Beschäftigtendatenschutz

 

Einführung


Im Beschäftigungsverhältnis werden durch Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter verarbeitet. Dies ist nur zulässig, sofern es für diese Verarbeitung eine Rechtsgrundlage gibt.

Nach Art. 88 der Datenschutz-Grundverordnung können die Mitgliedsstaaten spezifische Regelungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes treffen. Hiervon haben _sie Gebrauch gemacht. Zentrale Rechtsgrundlagen sind im Bereich der Unternehmen in der Privatwirtschaft § 26 Bundesdatenschutzgesetz und im Bereich der öffentlichen Verwaltung § 27 Thüringer Datenschutzgesetz mit Verweis auf die dienstrechtlichen Vorschriften §§ 79 bis 87 Thüringer Beamtengesetz . Diese Bestimmungen regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten der Beschäftigten im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, soweit diese Daten hierfür erforderlich sind. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten kommen auch ein Tarifvertrag oder Kollektivvereinbarungen (Betriebs- oder Dienstvereinbarungen) in Betracht. Weiterhin kann der Umgang mit Beschäftigtendaten auch in anderen Gesetzen geregelt sein.

Inwieweit eine Einwilligung des Beschäftigten als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zulässig und wirksam ist, können Sie dem Kurzpapier Nr. 14 der DSK entnehmen.

Eine vollständige Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten muss insbesondere auch nach der Rechtsprechung ausgeschlossen sein. Das schließt nicht aus, dass in einzelnen Bereichen durchaus das (rechtskonforme) Verhalten durch Stichproben überprüft wird oder die Leistung des Einzelnen insbesondere z. B. bei leistungsabhängigem Entgelt im festgelegten Rahmen berücksichtigt werden kann. Hierzu bedarf es jeweils interner Regelungen, regelmäßig unter Beteiligung der Beschäftigtenvertreter.

 

ergänzende Dokumente der DSK mit wichtiger Bedeutung


Entschließung der DSK vom 3. April 2019 "Unternehmer haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten"

Orientierungshilfe "datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz"

Orientierungshilfe "Whistleblowing-Hotlines" - Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz

Kurzpapier Nr. 19 "Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen"

Stellungnahme der DSK zum Entwurf eines zweiten Datenschutzverbesserungsgesetzes

 

weitere Hinweise


Hinweise des TLfDI zur Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH