Polizei / Verfassungsschutz
Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland
Seit Mai 2018 gilt auch für den Bereich Polizei und Justiz in der EU ein einheitlicher Rahmen. In der sogenannten JI-Richtlinie sind Mindeststandards vorgegeben, die alle Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einhalten müssen. In Deutschland trat deshalb am 25. Mai 2018 ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, und es gibt verschiedene Änderungen in Fachgesetzen.
Die Vorgaben der "Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates" bilden gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung seit 2018 den gemeinsamen Datenschutzrahmen in der Europäischen Union.
Ziel der JI-Richtlinie ist es, für den Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz eine Mindestharmonisierung innerhalb der EU herbeizuführen, um insgesamt ein höheres Datenschutzniveau in der Union zu erreichen. Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren nationalen Gesetzen auch strengere Anforderungen erhalten oder aufstellen.
weiterführende Links
"Datenschutz bei der Polizei"
Die Polizei erhebt und verwendet bei ihrer Arbeit personenbezogene Daten. Das gehört zum Polizeialltag. Möglicherweise stellen auch Sie sich die Frage, ob Sie in polizeilichen Zusammenhängen erfasst sind, z.B. weil die Polizei Sie schon einmal kontrolliert hat. Das Faltblatt gibt Ihnen einen ersten Überblick, wie die Polizeibehörden mit personenbezogenen Daten umgehen und welche Rechte Sie gegenüber den Polizeibehörden haben.
"Internetgefahren sicher begegnen"
Die Internetseite der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes „www.polizei-gefahren.de“ stellt umfangreiche Schutzmöglichkeiten für Ihre Internetnutzung zur Verfügung.
"Sicherheitstipps Eltern&Kind"
Der intensive Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen bedeutet für Erziehungsverantwortliche eine ebenso intensive Auseinandersetzung mit den vielen Möglichkeiten und Gefahren des Internets. Um Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien beizubringen, gibt die Aktion Kinder sicher im Netz“ nützliche Tipps in den Bereichen Sicherheit, Verantwortung und Information.