Presse-Echo Archiv

Nachdem ChatGPT in Italien vorübergehend gesperrt wurde, könnte es bald wieder erlaubt sein. Dazu muss OpenAI Forderungen der Datenschutzbehörde nachkommen.

heise.de, 13. April 2023

Videoüberwachung, die Ortung von Arbeitnehmern und Fragen im Bewerbungsgespräch: Die Regierung will Regeln am Arbeitsplatz überarbeiten. Erste Vorschläge liegen vor.

Zeit.de, 13. April 2023

Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. März 2023

PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 5. April 2023

Seit mehr als fünf Jahren sucht Sachsen-Anhalt erfolglos nach einem Nachfolger für den Landesdatenschutzbeauftragten. Seitdem die Wahl im Frühjahr 2018 zum ersten Mal scheiterte, musste erst der Amtsinhaber seine Rente verschieben und seit 2021 der Stellvertreter die Geschäfte übernehmen. Jetzt soll eine Gesetzesänderung die Irrfahrt beenden. Stellungnahmen von Experten attestieren jedoch das nächste Desaster.

MDR Sachen-Anhalt, 11. April 2023

Landesbeauftragter von Sachsen-Anhalt fordert Stopp der Novelle zur Änderung des Datenschutzgesetzes!

Pressemitteilung: Nr. 02/2023 Magdeburg, 11. April 2023

Das KI-Programm ChatGPT hilft bei der Erstellung von Texten. Unklar ist, was mit den Daten und Informationen passiert, die Nutzer dabei eingeben.

Hier haben Datenschützer eine Reihe von Fragen. Hören Sie hier u.a. den TLfDI, Dr. Lutz Hasse.

MDR AKTUELL, 6. April 2023, 06.07 Uhr

In Deutschland wird sich die Datenschutzkonferenz mit der Künstlichen-Intelligenz-Anwendung ChatGPT befassen. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sagte MDR AKTUELL, es stelle sich die Frage, wie mit personenbezogenen Daten der Nutzer umgegangen werden. Wer speichere sie, zu welchem Zweck und wie lange? Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert ergänzte, um die Fakten zu prüfen, werde man direkt an die Anbieter von ChatGPT herantreten.

MDR Radio, 6. April 2023

Italiens Datenschutzbehörde ist gegen ChatGPT vorgegangen. In Deutschland wäre dies dem Datenschutzbeauftragten zufolge auch denkbar.

Das Digitalministerium lehnt das ab.

Zeit.de, 3. April 2023

Seit einiger Zeit werden insbesondere auf Medienwebsites vermehrt sogenannte „Pur-Abo-Modelle“ angeboten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat nun ihren Beschluss zur „Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites“ vom 22.03.2023 veröffentlicht.

Kiel, PRESSEMITTEILUNG der DSK vom 30.03.2023

Die Bundesdatenschutzbehörde moniert, dass der Messenger-Dienst Telegram keine Ansprechperson für Behörden benennt und daher eine DSGVO-Pflicht nicht befolgt.

heise.de, 30. März 2023

In die Teilnahme am Onlineunterricht mussten Schüler und Eltern während der Pandemie einwilligen, Lehrer nicht. Das sei korrekt, entschied der Europäische Gerichtshof.

Zeit.de, 30. März 2023

Nach anderen US-amerikanischen IT-Unternehmen knöpft sich das deutsche Bundeskartellamt nun auch den US-Softwareriesen Microsoft vor.

heise.de, 28. März 2023

Der Beitrag zur Melderegisterauskunft mit O-Ton von Herrn Dr. Lutz Hasse TLfDI) lief heute Morgen 6:08 Uhr beim MDR im Programm. Sie können ihn hier nachhören:

mdr Aktuell: 22. März 2023

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hält die einfache Melderegister-Auskunft in Deutschland für problematisch. Der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz sagte MDR AKTUELL, damit könne jeder von den Meldebehörden persönliche Daten beliebiger Personen abfragen. Mit dem heutigen Verständnis von Datenschutz sei das nicht mehr vereinbar. Der Thüringer Landesbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht das Problem weniger kritisch.

MDR AKTUELL, 22. März 2023

Ex-Innenminister de Maizière sieht schwarz für die Zukunft von Lehrern und Schülern in Deutschland. Er fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern.

heise.de, 22. März 2023

Deutschland und Digitalisierung – das sind zwei Themen, die Zyniker als inkompatibel zueinander ansehen. Da wundert es vielleicht nur wenige Leser, wenn laut einer Umfrage des Branchenverbands bitkom derzeit viele Eltern unzufrieden mit der Digitalisierung in den deutschen Schulen sind. Zwei Drittel der Befragten bewerten den aktuellen Status Quo in Schulen in Schulnoten nur als „ausreichend“ oder sogar schlechter.

stadt-bremerhaven.de, 18. März 2023

Die vollautomatische Erstellung von Schufa-Profilen zur Kreditbewerbung verstößt gegen die DSGVO. Das meint der Generalanwalt der EU.

heise.de, 16. März 2023

CEO – mit Erfolg: Das Hongkonger Gaming-Unternehmen NetDragon Websoft performt seit Start der neuen AI-CEO an der Börse überdurchschnittlich.

brutkasten.com, 17. März 2023

Das Bildungssystem steht vor enormen Herausforderungen - Verbesserungen werden wegen der verschiedenen Zuständigkeiten jedoch häufig erschwert. Vor dem Bildungsgipfel am Dienstag fordern Vertreter der Regierung weitreichende Reformen.

tagesschau.de, 12. März 2023

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 01.03.2023

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner heutigen Sitzung die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-US. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) verabschiedet. Der BfDI begrüßt insgesamt die nunmehr vorgenommenen Verbesserungen, teilt aber auch die vom EDSA festgestellte Kritik.

Bonn, 28. Februar 2023

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hat die Video-App TikTok noch nicht abschließend eingeschätzt, empfiehlt aber weiterhin, sie nicht zu verwenden.

heise.de, 24. Februar 2023

Eine Initiative soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen vereinfachen. heise.de, 21.02.23

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versendet. Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.

Bonn, 22 .Februar 2023

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert Gesetzgeber und Verwaltung für neue Datenerhebungen, die zu oft rechtswidrig sind. Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, wie wichtig eine Beratung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ist.

Bonn, 20. Februar 2023

Private Unternehmen verschicken Knöllchen wegen vermeintlicher Parkverstöße auf Supermarkt-Parkplätzen. Was Datenschützer davon halten.

TA, 19. Februar 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

Bonn, 16. Februar 2023

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner heutigen Entscheidung den § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) für nichtig erklärt. Die Vorschrift verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung.

Hamburg, 16. Februar 2023

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter untermauert seinen Appell an Schulen, Microsofts Cloud-Office zu verbannen, mit Verweis auf Schadenersatzforderungen.

heise.online, 11. Februar 2023

Programme wie Chat GPT können Texte erstellen, denen ihre digitale Herkunft kaum noch anzumerken ist. Allerdings sind viele Fragen dazu bisher ungeklärt. TA, 09. Februar 2023

Lehrerverband fordert Schulungen und spricht sich gegen Verbot aus.

TLZ, OTZ, 10. Februar 2023

Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.

netzpolitik.org, 4. Februar 2023

Sie gehen mit großer Raffinesse vor: Betrüger und Betrügerinnen, die ihre Opfer am Telefon, im Netz oder an der Haustür um deren Geld bringen. Letztlich sind es aber immer ähnliche Tricks, nur in unterschiedlichen Varianten. Um gewarnt zu sein, sollte jeder von den folgenden Maschen gehört haben.

web.de, 2. Februar 2023

Weyhe – In vielen Haushalten sind bereits Roboter im Einsatz. Dort saugen und wischen sie meistens. Die Geräte suchen dabei ihre Wege durch die Wohnräume selbst. Es gibt auch andere Roboter, die für den Einsatz im Unterricht konzipiert sind. Solche Geräte des US-Herstellers IRobot verwendet die KGS Leeste seit einigen Wochen. Damit sich diese Geräte bewegen, müssen Schüler zuvor aktiv werden. Sie müssen dem Roboter gewissermaßen sagen, was er zu tun hat. Bei einer Stippvisite zeigen die Schüler, wie sie das machen.

Kreiszeitung.de, 1. Februar 2023

Vor allem hohe DS-GVO-Bußgelder gegen Instagram und Facebook haben die Summe im Jahr 2022 europaweit in die Höhe getrieben.

golem.de, 25.01.2023

Ein MDR AKTUELL-Hörer aus Thüringen, der anonym bleiben möchte, hat erzählt, dass nach Arztbesuchen die Position "Notfalldatensatz" regelmäßig in seinen Rechnungen auftauche. Er habe nie die Zustimmung dafür gegeben, dass solch ein Datensatz angelegt werde. Dürfen Ärzte einen Notfalldatensatz einfach anlegen?

MDR.de, 24.01.2023

Die EU-Kommission hat dem Chef der beliebten Video-App Tiktok, Shou Zi Chew, weitreichende Sanktionen angedroht, sollte sich sein Unternehmen in Zukunft nicht an europäische Regeln halten. amp.zdf.de, 20. Januar 2023

Den Schulen mangelt es an Lehrkräften. Einer bundesweiten Umfrage unter Schulleitungen zufolge stellt fehlendes Personal die größte Herausforderung für die Schulen dar. Schülern kann oft nicht die benötigte Unterstützung beim Lernen geboten werden. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

news4teachers.de, 18.01.2023

Der Hersteller des Roomba sieht die Schuld für Foto-Leaks nicht bei sich. Testnutzer hätten der Datenerfassung zugestimmt. Diese sehen das aber anders.

heise.de, 16.01.2023

Das BSI warnt vor Schwachstellen in Microsofts Browser Edge. Angreifer könnten auf private Rechner zugreifen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor Schwachstellen in Microsofts Internet-Browser Edge gewarnt. "Ein entfernter, anonymer Angreifer" könne die Schwachstellen ausnutzen, "um beliebigen Programmcode auszuführen und um seine Privilegien zu erweitern", heißt es.

t-online.de, 15.01.2023

Auf der Webseite tiktok.com war es schwieriger, Cookies abzulehnen als zu akzeptieren. TikTok kommt deutlich günstiger davon als Microsoft.

heise.de, 13. Januar 2023

Wo landen personenbezogene Daten? Und welche Rechte haben Verbraucher, das zu erfahren? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt und klargestellt, dass jeder wissen darf, was mit seinen Daten passiert.

tagesschau.de, 12.01.2023

Etwa in Bulgarien, Griechenland und Serbien werden informatische Kompetenzen als Pflichtfach in der Grundschule vermittelt, die Bundesrepublik hinkt hinterher. Die Autoren einer Vergleichsstudie zu Informatik an Schulen in Europa schlagen Alarm: "Deutschland verliert den Anschluss bei der informatischen Grundbildung."

heise.de, 12.01.2023

Facebook und Instagram haben bei personalisierter Werbung gegen die EU-Datenschutzregeln verstoßen. Mutterkonzern Meta soll in Irland 390 Millionen Euro Strafe zahlen.

zeit.de, 4.Januar 2023

Mit ChatGPT sind KI-generierte Texte plötzlich überall. An einigen Stellen im Netz sind solche Texte bereits verboten. Aber wie können KI-Texte überhaupt als solche erkannt werden?

t3n, 20.12.2022

Microsoft ignoriert geltendes Recht und bringt damit andere in die Bredoullie. Das US-Unternehmen selbst hat dabei trotz Gesetzverstoß wenig zu befürchten.

heise.de, 16. Dezember 2022

Auf ihrer 104. Konferenz hat die Datenschutzkonferenz die geänderte Fassung der Orientierungshilfe (OH) für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1 beschlossen. Diese wurde nun zusammen mit einem umfassenden Auswertungsbericht veröffentlicht.

DSK-Pressemitteilung, 7. Dezember 2022

Blumentöpfe mit Kameras, nachtsichtfähige Sparschweine und videofähige Trinkflaschen: Solche Produkte machen der Bundesnetzagentur Sorgen. Auch manche Saugroboter hält sie für problematisch. Die Bundesnetzagentur warnt mit Blick auf Weihnachten vor bestimmten smarten Geräten unter dem Baum: Manche vernetzten Plüschtiere und Saugroboter könnten in Deutschland verboten sein.

spiegel.de, 7. Dezember 2022

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse will mit Unternehmerverbänden und Behörden über die Umsetzung eines Beschlusses der Datenschutzkonferenz zur Office-Software des US-Konzerns Microsoft sprechen. welt-online.de, 5. Dezember 2022

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Bewertung zur Nutzung von Microsoft 365 veröffentlicht, die öffentliche wie auch nicht-öffentliche Anwender betrifft. Nicht nur Schulen und Behörden, auch Unternehmen sollten jetzt prüfen, wie sie die Office-Lösung aus der Cloud datenschutz­gerecht einsetzen können. Wir geben einen aktuellen Überblick. security-insider.de, 2. Dezember 2022

Kommentare zu Office 365

heise.online, 30.11.2022

Im Kampf gegen den Lehrermangel hatte Thüringens Bildungsminister Holter digitalen Unterricht mit zugeschalteten Klassen vorgeschlagen. Der Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse signalisiert Offenheit, plädiert aber für eine gesetzliche Regelung.

frankenpost.de, 30.11.2022

Im Kampf gegen den Lehrermangel hatte Thüringens Bildungsminister Holter digitalen Unterricht mit zugeschalteten Klassen vorgeschlagen. Der Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse signalisiert Offenheit, plädiert aber für eine gesetzliche Regelung.

merkur.de, 30.11.2022

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hält digitalen Unterricht mit mehreren zugeschalteten Klassen rechtlich für möglich. "Die Idee von Herrn Holter, klassenübergreifend so etwas zu machen, ist datenschutzrechtskonform machbar", sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur zu einem Vorschlag von Bildungsminister Helmut Holter. Es brauche aber eine Rechtsgrundlage. 

SZ, 30.11.2022

Im Kampf gegen den Lehrermangel hatte Thüringens Bildungsminister Holter digitalen Unterricht mit zugeschalteten Klassen vorgeschlagen. Der Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse signalisiert Offenheit, plädiert aber für eine gesetzliche Regelung.

live.vodafone.de, 30.11.2022

Das Festhalten der Datenschutzkonferenz an ihrem Urteil, dass derzeit kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich ist, weist der Konzern zurück. heise-online.de, 28. November 2022

Die Software von Microsoft ist allgegenwärtig in den deutschen Büros. Doch Datenschützer würden das gern ändern. Ihre Bedenken kann der Konzern nicht ausräumen.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben schwerwiegende Bedenken gegen die Nutzung von Microsoft-365-Produkten. Dies ist das Ergebnis eines Beschlusses der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, der am Wochenende veröffentlich wurde. Für Behörden bedeutet dies, dass sie die gängigen Cloud-basierten Microsoft-Office-Produkte wie Word, Excel, Powerpoint, Outlook oder auch das beliebte Chatprogramm Teams nur „nach intensiver Prüfung und erheblichem Begründungsaufwand“ nutzen können, wie der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, betont.

faz.de, 28.11.2022

Der TLfDI, Dr. Lutz Hasse, weist auf die richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz (DSK) zu Microsoft 365 hin:

PresseBox: Erfurt, 28.11.2022

Digitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe. Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie. Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot. Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen.

netzpolitik.org, 26.11.2022

Einzelne Fortschritte Microsofts erkennen die Datenschützer Deutschlands an. Das reicht nicht. heise.de, 25. November 2022

Der französische Bildungsminister hat Schulen den Einsatz der kostenlosen Edu-Versionen der Office-Pakete untersagt. Sie stünden nicht in Einklang mit EU-Recht.

heise.de, 21.11.2022

Die Ampelkoalition hat ein neues Gesetz in Aussicht gestellt, das den Umgang mit Daten von Angestellten neu regeln soll. Doch die Hürden sind hoch.

heise.de, 17. November 2022

In einem Versuchsaufbau haben Sicherheitsforscher auf einer Tastatur eingetippte zwölfstellige Passwörter mit einer Erfolgsquote von 82 Prozent rekonstruiert.

Den Sicherheitsforschern der University of Glasgow ist es unter bestimmten Voraussetzungen über die Auswertung von Wärmebildern gelungen, auf Tastaturen eingetippte Kennwörter mit einer vergleichsweise hohen Erfolgsquote zu rekonstruieren. Dabei spielen aber mehrere Faktoren eine wichtige Rolle. Außerdem haben sie Tipps gegen solche Attacken.

heise.de, 16. November 2022

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zum Einlösen von E-Rezepten in bisher vorgesehener Form eine Absage erteilt. Er fordert von den Krankenkassen, ihre Versicherten endlich mit einer PIN für ihre eGK auszustatten.

apotheke-adhoc.de, 8. November 2022

Im Oktober 2012 wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das wegweisend war für die Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland. Dieses runde Jubiläum wird heute Abend bei einem Empfang auf Einladung der grünen Bürgerschaftsfraktion gewürdigt.

presse@datenschutz.hamburg.de, 8. November 2022

Ein Kunde hatte sich beschwert, dass seine Daten ohne sein Wissen weitergegeben worden waren – und bekam nun in Luxemburg recht.

t-online.de, 27. Oktober 2022

Erfurt (dpa/th) - Die Corona-Pandemie hat auch 2021 die Hauptrolle in der Tätigkeit der Thüringer Datenschutz-Aufsichtsbehörde gespielt. Das teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Freitag in Erfurt mit. "Es gab zahlreiche Beratungsanfragen von Verantwortlichen zu digitalen Anwendungen und auch zur datenschutzgerechten Gestaltung der 3G-Nachweise", hieß es.

insuedthueringen.de, 21.10.2022

Die Corona-Pandemie hat auch 2021 die Hauptrolle in der Tätigkeit der Thüringer Datenschutz-Aufsichtsbehörde gespielt. Das teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Freitag in Erfurt mit. «Es gab zahlreiche Beratungsanfragen von Verantwortlichen zu digitalen Anwendungen und auch zur datenschutzgerechten Gestaltung der 3G-Nachweise», hieß es.

faz.de, 21.10.2022

Erfurt (dpa/th) - Die Corona-Pandemie hat auch 2021 die Hauptrolle in der Tätigkeit der Thüringer Datenschutz-Aufsichtsbehörde gespielt. Das teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Freitag in Erfurt mit. "Es gab zahlreiche Beratungsanfragen von Verantwortlichen zu digitalen Anwendungen und auch zur datenschutzgerechten Gestaltung der 3G-Nachweise", hieß es.

n-tv.de, 21.10.2022

Erfurt (dpa/th) - Die Corona-Pandemie hat auch 2021 die Hauptrolle in der Tätigkeit der Thüringer Datenschutz-Aufsichtsbehörde gespielt. Das teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Freitag in Erfurt mit. "Es gab zahlreiche Beratungsanfragen von Verantwortlichen zu digitalen Anwendungen und auch zur datenschutzgerechten Gestaltung der 3G-Nachweise", hieß es.

antenne thueringen.de, 21.10.2022

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat gegen Clearview AI wegen rechtswidriger Gesichtserkennung die Höchststrafe auf DSGVO-Basis verhängt.

heise, online: 20.10.2022

Bei Onlineprüfungen überwacht die Universität Erfurt wie etliche andere Hochschulen mit automatisierter Gesichtserkennung und Spyware auf den Rechnern der Prüfungsteilnehmer. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und dem Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS) klagt eine betroffene Studentin gegen den Einsatz sogenannter Proctoring-Software.

golem.de, 20.10.2022

IM GESPRÄCH MIT DR. LUTZ HASSE

Wir hatten ihn bereits 2020 zu Gast in unserem Podcast zum „Homeschooling und Datenschutz“. Zwei Jahre später wünscht sich zwar das Homeschooling keiner zurück. Doch die Digitalisierungswelle hat den Unterricht inzwischen voll erfasst. In unserer aktuellen Folge blicken wir mit Dr. Lutz Hasse, dem thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten auf die Erfahrungen der letzten zwei Jahre und auf die aktuellen Datenschutzherausforderungen an Schulen. datenschutz-praxis.de

Manche Firmen statten ihre Dienstwagen mit GPS-Sendern aus, einige machen das sogar mit Diensthandys. Solcherlei Überwachung ist meist nicht rechtens.

golem.de, 21.09.2022

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden.

Tagesschau.de, 20. September 2022

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Berlin, 20. September 2022

Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist.

BfDI Pressemitteilung 11/2022, 20.09.2022

Digitalisierung der Schulen ist toll, aber in den Grenzen des Datenschutzes. Der ist noch eine Grauzone. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse wollte am Montag zumindest etwas Licht ins Gewirr der Zuständigkeiten bringen.

Unterricht am Laptop, Hausaufgaben in der Schulcloud. Bei einer Konferenz zur Schuldigitalisierung hat Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse vor Gefahren durch Tablets und Smartphones im Unterricht gewarnt. Er schlägt Weiterbildungen vor und neue Zuständigkeiten. Ministerium, Schulleiter und Schüler reagieren.

Lesen und sehen Sie hier:

MDR, 19. September 2022

37.000 Handys und Laptops durchsuchen US-Grenzbeamte in einem Jahr. 10.000-mal kopieren sie die Inhalte, die sie für 15 Jahre speichern. Datenschutz fehlt.

heise.online.de, 16.09.2022

Landesdatenschutzbeauftragter rät Schülern zum sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten.

Im Rahmen des Projekttages "Überwachung 2.0?" diskutierten Schüler der zehnten Klasse der Bergschule St. Elisabeth mit Bürgermeister Thomas Spielmann (BI), dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und dem Zeitzeugen Mario Röllig.

TLZ, 12.09.2022

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine genossenschaftliche Bank überprüft, die als Pilotbank sogenannte Smart-Data-Verfahren testet. Die Überprüfung ist zwar noch nicht abgeschlossen, die bislang dabei erlangten Erkenntnisse haben die LfD jedoch dazu veranlasst, Warnungen vor der Durchführung solcher Verfahren an die anderen 89 genossenschaftlichen Banken in Niedersachsen zu versenden.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, 8.September 2022

Die irische Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Rekordhöhe gegen Instagram. Es geht um den Datenschutz bei Minderjährigen.

golem.de, 6. September 2022

„Der TLfDI weist darauf hin, dass am 02.09.2022 um 10:00 Uhr in seiner Behörde in der Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt, die 4. Sitzung des Beirats beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit stattfindet. Die Tagesordnung lautet wie folgt:

1.       Genehmigung Tagesordnung

2.       Freigabe des Protokolls der 3. Sitzung

3.       Beratung zum 2. Tätigkeitsbericht zum Transparenzgesetz

4.       Bericht aus der IFK

5.       Stand Nachbesetzung Mitglieder des Beirats

6.       Sonstiges

Der TLfDI weist ferner darauf hin, dass für die Sitzung oder einzelne Tagesordnungspunkte gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Beirats die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden kann.“

Dr. Lutz Hasse
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt
www.tlfdi.de

Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

3. September 2022

10.00 - 17.00 Uhr

Schwerpunkt:
Inklusion

• Demokratie hautnah
• Kennenlernen der Fraktionen und Parl. Gruppen
• Diskussion mit den Spitzen der Fraktionen und Parl. Gruppen im Plenarsaal
• Verleihung des Thüringer Inklusionspreises 2022
• Diskussionsrunde zum Schwerpunkt Inklusion
• Spiel und Spaß für Kinder und Familien
• Bühnenprogramm und Führungen

13.30 Uhr Vortrag des TLfDI: Digitalisierung in Thüringer Schulen

Unser Stand befindet sich im Erdgeschoss links in Richtung des Fraktionsgebäudes.

Erst einmal werde es von Tesla keine neuen Produkt-Ankündigungen geben, sagte CEO Elon Musk im November 2019, und immerhin knapp ein Jahr lag hielt er sich daran. Beim Batterie-Tag im September 2020 sprach er dann doch von einem neuen Elektroauto für 25.000 Dollar, das er in diesem Januar wieder absagte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er allerdings mit dem humanoiden Roboter Optimus schon ein weiteres neues Tesla-Produkt angekündigt, und hier scheinen die Absichten ernsthafter zu sein: Laut einem Bericht sucht Tesla derzeit mehr Fachleute für Roboter- als für Elektroauto-Antriebe.

teslamag.de, 27. August 2022

Drohende Abmahnwelle? Laut Medienquellen soll es aktuell zu einer Abmahnwelle gegen tausende von Websites-Betreibern kommen. Grund ist die dynamische Einbettung von Google Fonts auf deren Website, ohne vorab die Einwilligung der Besucher der Website einzuholen. Auch beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheitgehen (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, gehen regelmäßig Beschwerden dieses Inhalts gegen Seitenbetreiber ein.

it-daily.net, 22. August 2022

Derzeit rollt eine regelrechte DS-GVO-Abmahnwelle über Österreich, betreffend Google Fonts. Zahlreiche Webseitenbetreiber erreichen aktuell Briefe und E-Mails mit einer Abmahnung eines Datenschutzanwalts. Was ist da dran?

TechnikNews, 22. August 2022

Seit einigen Wochen gibt es vermehrt Anrufe, die von Europol und anderen Polizeibehörden ausgehen sollen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts handelt es sich dabei allerdings um keine echten Anrufe der Ermittlunsgbehörden, sondern um eine Betrugsmasche. Worauf Sie bei solchen Anrufen achten sollten und was im Fall der Fälle zu tun ist, erfahren Sie hier:

mdr.de/brisant, 21. August 2022

Eine Studie hat untersucht, wie sicher Schwangerschafts- und Perioden-Apps sind. Die Autorinnen nennen die Ergebnisse "beängstigend" und empfehlen nur eine einzige App ohne Vorbehalte.

Sueddeutsche.de, 17. August 2022

Ein intelligentes Auto-System, das mögliche Gefahren erkennt und sofort ein Video aufnimmt: Tesla wirbt mit Sicherheit und Schutz – aber Datenschützer kritisieren die Funktionen der Fahrzeuge. Besonders den sogenannten "Wächter-Modus".

br.de, 16. August 2022

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz des digitalen Türschlosses „HomeTec Pro CFA3000″ des Herstellers ABUS und empfiehlt, das Produkt zu ersetzen.

produktwarnung.de, bsi.bund.de, 13. August 2022

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch Chats auf verdächtige Inhalte scannen lassen. Bürgerrechtler und Datenschützer laufen Sturm - und auch in Berlin wird man skeptischer. Die zuständige Kommissarin verteidigt sich.

sueddeutsche.de, 10. August 2022

Eine KI konnte nur durch Beobachtungen eigene Ansätze für bekannte physikalische Probleme finden. Das Forschungsteam versteht nicht ganz, wie.

golem.de, 29.07.2022

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.

bfdi.bund.de, Pressemiteilung 09/2022, 29.07 2022

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

lfd.niedersachsen.de, 28. Juli 2022

Roboter gelten als nächste Endgegner-Stufe im Schach. Ein Roboterarm scheint es mit dem Sieg besonders ernst gemeint zu haben: Mit einem noch nie da gewesenen Spielzug brach er einem kleinen Jungen einen Finger. 

welt.de, 27. Juli 2022

Telekom, Vodafone und Telefonica geben Positivdaten an Auskunfteien weiter. Was nicht schlimm klingt, kann zu Problemen führen und ist DS-GVO-widrig.

Die Verbraucherzentrale NRW hat nach eigenen Angaben Klagen gegen die Deutsche Telekom Vodafone und Telefonica Deutschland eingereicht. Die Verbraucherschützer warfen den Telekommunikationskonzernen am Donnerstag vor, sogenannte Positivdaten ihrer Kunden an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt zu haben, ohne hierfür eine Einwilligung der Betroffenen zu besitzen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW verstoßen sie damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und müssen dies unterlassen. Von den Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Golem.de, 21, Juli 2022

Die Videos von Boston Dynamics lösen auch immer wieder Beklemmung aus. Warum zeigt nun das Video eines Roboterhundes, der eine Maschinenpistole abfeuert.

heise-online.de, 22. Juli 2022

Die beliebte Bahn-App DB-Navigator überwache ihre Nutzer und verstoße damit gegen die DS-GVO, erklären Datenschützer.

Manche Dienstleistungen bietet die Bahn nur noch über ihre App DB-Navigator an. Doch diese sammelt Daten und gibt sie an Dritte weiter. Nun wollen ein Sicherheitsforscher, ein Anwalt und eine Bürgerrechtsorganisationen gemeinsam gegen die Überwachung im DB Navigator klagen.

golem.de, 21. Juli 2022

Navigation und Echtzeitübersetzungen direkt im Blickfeld – wie gut klappt das? Google will ab August einige Dutzend Menschen mit einer früheren Version einer neuen Datenbrille auf die Straße schicken.

Spiegel.de, 20. Juli 2022

Die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Datenschutzverfahren wie gegen Facebook oder Tiktok soll verbessert werden. Sie hängen alle bei der irischen Aufsicht fest.

golem.de, 18. Juli 2022

Millionen Menschen nutzen Period-Tracking-Apps. Doch gerade in den USA können sie nun für die Nut­ze­r:in­nen gefährlich werden.

taz.de, 18. Juli 2022

Mit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt. Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig. Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland.

netzpolitik.org, 14. Juli 2022

Die Europäische Union macht Assistenzsysteme und Datenspeicher zur Pflichtausstattung für Neuwagen. Der Unfalldatenspeicher sorgt für manche Diskussion.

FAZ, 9. Juli 2022

Ob Freund oder Feind, darüber könnte in China in Zukunft eine künstliche Intelligenz entscheiden. Ein Institut hat eine KI entwickelt, welche die Treue von Personen zur Kommunistischen Partei des Landes analysieren soll. Von einer „intelligenten Ideologie“ ist die Rede, die unter anderem über das Gesicht erkannt werden soll.

giga.de, 8. Juli 2022

An WhatsApp führt faktisch kein Weg vorbei: Die eigenen Freunde haben es, deswegen nutzt kaum jemand andere Messengerdienste wie Threema oder Signal. Doch das ändert sich jetzt.

zdf.de, 5. Juli 2022

In den USA kocht die Debatte über den Datenschutz bei TikTok angesichts des chinesischen Eigentümers wieder hoch. Senatoren beklagen einen "Hintertür-Zugang".

heise.de, 3. Juli 2022

Kann eine künstliche Intelligenz (KI) ein Bewusstsein und Gefühle haben? Ja, meint der ehemalige Google-Entwickler Blake Lemoine. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter. Googles Lamda-KI sei in der Lage, zu entwischen und „böse Dinge“ zu tun.

t3n, 28.Juni 2022

Unter anderem in Rheinland-Pfalz dürfen Schulen ab dem kommenden Schuljahr Microsoft Teams nicht mehr nutzen.

Wegen Bedenken beim Datenschutz dürfen Schulen in Rheinland-Pfalz die Microsoft-Software Teams ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr für Videokonferenzen verwenden. Das Bildungsministerium gehe davon aus, dass dann alle Schulen auf die Teams-Nutzung verzichteten.

golem, 27. Juni 2022

Vor knapp zwei Wochen ist ein neuer "Handy-Blitzer" gestartet. Dass bereits im Test­betrieb Bußgelder erhoben werden, könnte recht­lich bedenk­lich sein, meint der Daten­schutz­beauf­tragte des Landes Rheinland-Pfalz. teltarif.de, 14. Juni 2022

Betrüger nutzen die Rufnummer des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, um persönliche Daten abzugreifen. Bei welchen Telefonnummern Sie große Vorsicht walten lassen sollten und wie Sie richtig reagieren. chip.de, 10. Juni 2022

Homeschooling wegen Corona- Soziale Ungleichheit verstärkt sich

Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten sind die Verlierer der Pandemie. Es mangelt an Hilfe beim Home-Schooling. Bildungsexperten wie Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung schlagen Alarm.

Bei digitalen Fähigkeiten schneiden deutsche Schulen im Europa-Vergleich schlecht ab. Firmen fehlen gute Absolventen. Warum ist das so?

Hamburger Abendblatt, 14. Juni 2022

Microsoft ist mit Windows 10 zu einem großen Datensammler geworden, bei dem Nutzer nur sehr bedingt eingreifen können. Das BSI bietet nun eine detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie sich helfen können. chip.de, 6. Juni 2022

Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU“ sowohl die vom Bundesinnenministerium durchgeführte Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, DSAnpUG-EU) erweitert als auch eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen werden. Ziel des Vorschlags sind die Erhöhung der Rechtssicherheit und die bürokratische Entlastung von KMU.

Hierzu äußert sich Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands BvD, wie folgt: Pressemitteilung des BvD vom 25. Mai 2022

Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Meinung zum Vorhaben der EU-Kommission geändert: »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.« spiegel.de, 23. Mai 2022

Ist der Chef des Facebook-Mutterkonzerns Meta direkt verantwortlich für die Irreführung von Nutzern und den Missbrauch ihrer Daten? Das jedenfalls behauptet der Generalstaatsanwalt von Washington, D.C. spiegel.de, 23. Mai 2022

Die EU-Kommission will das in Daten schlummernde Potenzial heben, doch die Datenschutzbeauftragten fordern höhere Schranken etwa bei Werbung und Scoring. heise.de, 9. Mai 2022

Fast alle Landesdatenschutzbeauftragten gehen davon aus, dass die DSGVO eine Weitergabe von Adressen für Werbung ohne Zustimmung nicht mehr zulässt. heise.de, 5. Mai 2022

Was lange währt, muss schließlich auch umgesetzt werden. Die Datenschutzkonferenz fordert, den Datenschutz für Beschäftigte jetzt mit einem eigenständigen Gesetz zu regeln.

zum Artikel

zur Entschließung der DSK

Eines der Ziele der 2018 beschlossenen KI-Strategie der Bundesregierung ist früher als geplant erreicht worden. golem.de, 6. Mai 2022

Die DSGVO schreibt in Verfahren eine "unverzügliche" Entscheidung vor. Die irische DPC ließ sich in zwei Fällen gegen Instagram und WhatsApp 47 Monate Zeit. heise.de, 30. April 2022

In zweiter und letzter Instanz bleibt es dabei: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durfte vor dem Einsatz von Kaspersky-Software warnen. Es handele sich nicht um Willkür oder Symbolpolitik. spiegel.de, 28. April 2022

Urteil vom 26. April 2022
1 BvR 1619/17

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)

verstoßen.

Pressemitteilung Nr. 33/2022 vom 26. April 2022

Künftig gibt es eine Art NetzDG auch auf EU-Ebene. Allerdings sind die Regelungen für das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) deutlich umfassender.

golem.de, 23. April.2022

Das flächendeckende Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten dient. Es gibt aber Ausnahmen.

zeit.de, 5. April 2022

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.

BfDI, 4. April 2022

Der BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

heise.online, 30.03.2022

»Schule ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen«: Selbst Schulleiterinnen und Schulleiter urteilen harsch über das deutsche Bildungssystem. In einer Umfrage prangern sie mehrere Großbaustellen an.

spiegel.de, Spiegel Panorama 30. März 2022

Da immer mehr Dienstleistungen digitalisiert werden, warnt die Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland vor einer zunehmenden Vereinsamung.

heise.online, 29. März 2022

Deutschlands Datenschutzbehörden haben getagt. Vier Punkte stehen aktuell im Vordergrund: mehr Forschung mit Daten, die Überprüfung von Parlamentsgremien, Betreiber von Facebook-Fanpages kontrollieren und Gastzugänge für Onlineshops. Das hat es damit auf sich:

wed.de, 28. März 2022

Seit einigen Tagen ist es offiziell: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rät Nutzern, die Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky durch andere Programme zu ersetzen. Aber was genau macht Kaspersky so gefährlich? Und was können betroffene Nutzer jetzt tun?

chip.de, 27. März 2022

Der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Korrekturen am Entwurf zur Erweiterung des Prümer Vertrags zum Austausch weiterer biometrischen Daten.

heise.de, 16. März 2022

Brüssel, 15. März - Der EDSA hat Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO angenommen. Die Leitlinien sind Bestandteil der Strategie und des Arbeitsprogramms des EDSA für die Jahre 2021-2022 und sollen eine wirksame Durchsetzung sowie eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen. In den Leitlinien wird die im Rahmen der DSGVO erfolgende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden ausführlich beschrieben, um die Anwendung der rechtlichen Bestimmungen über das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden („one-stop shop mechanism“) weiter zu vereinheitlichen. Die Leitlinien sollen den Aufsichtsbehörden dabei helfen, ihre eigenen nationalen Verfahren so auszulegen und anzuwenden, dass sie mit diesem Verfahren der Zusammenarbeit übereinstimmen und ineinandergreifen.

edpb.de, 15. März 2022

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen.

Bonn, 15. März 2022

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beobachtet weitere Phishing-Versuche – Banken müssten angeblich EU-Sanktionen überprüfen.
 

heise-online, 14. März 2022

Dem BfDI wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben uns viele Fragen erreicht, von denen wir die häufigsten hier beantworten.

BfDI, 9. März 2022

Datenschutzkonforme Onlinelehre ist technisch möglich. Man muss nur die richtigen Dienst verwenden. Die Hochschulen sind dazu moralisch verpflichtet. Ein Gastbeitrag.

VON RALF LANKAU

faz.net, 2. März 2022

Dass Daten bei der Verarbeitung „sachlich richtig und […] auf dem neusten Stand“ sein müssen, zeigt ein Fall aus einem Thüringer Klinikum, der in dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse, erörtert wird.

datenschutz-notizen.de, 1. März 2022

Das Magazin für Computertechnik »c’t« weist nach, dass die Medizin IT nicht DS-GVO konform ist.

www.guetsel.de, 26.02.2022

Die oberste irische Datenschützerin hat die Aussetzung der transatlantischen Datenübermittlung beantragt – mit möglichen Folgen für Metas Dienste in Europa.

heise-online.de, 22.02.2022

Der Elektroauto-Hersteller stellt sein Geschäft breiter auf: Wie schon in einigen US-Bundesstaaten tritt Tesla bald auch in Deutschland als Versicherer auf.

auto-motor-sport.de, 21.02.2022

Datenschutz und digitaler Unterricht - das passte während der Corona-Pandemie nicht immer gut zusammen. Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse plädiert nun für mehr Bildung in diesem Bereich - und hat auch grob eine Idee, wie das aussehen könnte.

vodafone.de, 8. Februar 2022

Nach dem Willen von Dr. Lutz Hasse könnte etwa die Funktionsweise von Apps erklärt werden

Thüringens Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse hat sich dafür ausgesprochen, an den Schulen in einem eigenen Schulfach mehr Medienkompetenz und Wissen zum Datenschutz zu vermitteln. „Wir stellen uns vor, dass es ein eigenes Fach gibt“, sagte Hasse. In einem solchen Fach müsste den Schülerinnen und Schülern erklärt werden, wie manche Apps funktionierten, sagte Hasse. „Auch das Programmieren von einfachen Algorithmen ist denkbar.“

In anderen Ländern gebe es solche Konzepte bereits. „Wir arbeiten daran, dass das passiert, dass ein Verständnis bei den Schülerinnen und Schülern geweckt wird: Was passiert da und wozu kann ich Algorithmen auch missbrauchen?“, sagte Hasse, der im Kreis der 16 Landesdatenschützer die Gruppe „Datenschutz und Bildung“ leitet.

TA, 11.02.2022

Siehe bitte: Hinweis zur Information der Datenschutzbehörde zur Entscheidung über die Verwendung von Google Analytics:

Bekanntmachungen - Datenschutzbehörde (dsb.gv.at)

Quelle: Österreichische Datenschutzbehörde

10. Februar 2022

Verwendung von Google Analytics und Datenübertragungen in die Vereinigten Staaten: Die CNIL weist einen Website-Manager/-Betreiber an, sich daran zu halten

Nun hat auch CNIL öffentlich kommuniziert, dass sie einen Bescheid gegen einen Websitebetreiber erlassen und diesem die Übermittlung an Google Analytics wegen Verstoßes gegen Kapitel V DS-GVO (Anforderungen an Drittlandsübermittlung) untersagt bzw ihm auferlegt hat, binnen eines Monats die Verarbeitung in Einklang mit der DS-GVO zu bringen. Die von Google ergriffenen „Supplementary Measures“ wurden für nicht ausreichend befunden:

https://www.cnil.fr/en/use-google-analytics-and-data-transfers-united-states-cnil-orders-website-manageroperator-comply

CNIL hatte diese Entscheidung kürzlich intern in der europäischen Taskforce „101 Complaints“ bereits so angekündigt.

Die Entscheidung in diesem Fall erging – anders als im Fall aus Österreich – im europäischen Kooperationsverfahren, insofern dürfte der Fall bei den Aufsichtsbehörden weitgehend bekannt sein. CNIL hat den Namen des Websitebetreibers öffentlich nicht genannt. 

CNIL teilt in der PM mit, dass es auch gegenüber anderen Websitebetreibern vergleichbare Anordnungen erlassen hat.

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Data Protection Authority of Bavaria for the Private Sector

10. Februar 2022

Datenschutz und digitaler Unterricht, das passte während der Corona-Pandemie nicht immer gut zusammen – meint jedenfalls Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse. Der Jurist plädiert nun für mehr Bildung in diesem Bereich. Probleme sieht er allenthalben: Hasse warnt vor Lernapps von Verlagen genauso wie vor „Bring your own device“, also davor, dass Schülerinnen und Schüler eigene Geräte nutzen dürfen. news4teacher.de, 8. Februar 2022

Datenschutz und digitaler Unterricht - das passte während der Corona-Pandemie nicht immer gut zusammen. Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse plädiert nun für mehr Bildung in diesem Bereich - und hat auch grob eine Idee, wie das aussehen könnte. insuedthueringen.de, 8. Februar 2022

Nach Ansicht des Thüringer Landesdatenschützers Lutz Hasse sollten Schülern und Lehrern mehr Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien und zum Datenschutz vermittelt werden. "Wir stellen uns vor, dass es ein eigenes Fach gibt", sagte Hasse am Dienstag bei einer Videokonferenz mit Bürgern, Lehrern und Schülern zum Safer Internet Day. In einem solchen Fach müsste den Schülerinnen und Schülern erklärt werden, wie manche Apps funktionierten, sagte Hasse. "Auch das Programmieren von einfachen Algorithmen ist denkbar."

Zeit.de, 8. Februar 2022

Verkehrte Welt: Facebooks Mutterkonzern Meta warnt davor, dass die USA europäische Nutzerdaten nicht ausreichend schützen. Nicht ganz uneigennützig. Denn ein EU-Verbot von Datentransfers würde Facebook & Co. im Kern treffen. Europa und die USA sollten gemeinsam weltweite Standards setzen.

welt.de, 7. Februar 2022

Der technische Standard, mit dem Werbefirmen DS-GVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig. Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems. Die Konsequenzen könnten gewaltig sein, auch für deutsche Medien und Branchengrößen wie Google oder Amazon.

netzpolitik.org., 2. Februar 2022

Die Aufklärungsarbeit der Initiative DSgzS wird mit Unterstützung der Datenschutzaufsichtsbehörden Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Thüringen digital: "Datenschutz - leicht erklärt" beschreibt das neue Video-Format für Schüler:innen.

Pressebox, Berlin, 28.01.2022

PRESSEMITTEILUNG
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder (DSK) vom 27. Januar 2022

BfDI, 27. Januar 2022

Die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Monika Grethel lädt im Namen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 28. Januar 2022 zum 16. Europäischen Datenschutztag ein.

Unter dem Themenschwerpunkt „Die digitale Brieftasche in der EU - Datenschutz-Albtraum oder Meilenstein für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas?“ bietet die Veranstaltung Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Forschung und Zivilgesellschaft und einem interessierten Fachpublikum Gelegenheit zur Information und Diskussion.

Die Online-Veranstaltung kann am  28. Januar, ab 10 Uhr live unter  www.datenschutz.saarland.de

verfolgt werden.

Link zur PM: ULD, BfDI, 26. Januar 2022

Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden (DSK) haben heute die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Es zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in denen US-Dienstleister in die Datenverarbeitung eingebunden sind, datenschutzrechtlich problematisch sein können.

BfDI, Bonn, 25. Januar 2022

Aufgrund einer IFG-Anfrage ist die Bewertung des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Einsatz von CiscoWebex nun bei fragdenstaat einsehbar.

fragdenstaat.de

Schlechte Nachricht für Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: Ein US-Richter macht im zweiten Anlauf den Weg für eine Kartellklage gegen den Online-Riesen frei. In Washington sieht man die Vormachtstellung des Konzerns als Gefahr und will ihn deshalb aufspalten., NTV vom 12. Januar 2022

Der EU-Datenschutzbeauftragte moniert, dass das Europäische Parlament auf seiner Corona-Test-Seite rechtswidrig etwa Google Analytics eingebunden hat.

heise.de, 11. Januar 2022

Die französische Datenschutzbehörde verhängt harte Strafen gegen die beiden US-Konzerne. In beiden Fällen geht es um missverständliche Cookieeinstellungen.

zeit.de, 6. Januar 2022

Elon Musk setzt auf einen Job, die über Jahrzehnte hinweg unersetzlich und lukrativ sein wird. Das ist seiner Meinung nach der bestbezahlte Beruf der Zukunft.

gq-magazin.de, 25. Dezember 2021

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 15.12.2021

Auskunfteien wie die Schufa sammeln bereits seit Jahren die Daten von Mobilfunknutzern. Das müssen Handybesitzer künftig beim Vertragsabschluss beachten.

Ein Interview von Laura Merz (TA) mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse.

TA, 14. Dezember 2021

Das Bundesamt für Informationstechnik (BSI) warnt vor einer Sicherheitslücke in weitverbreiteter Software. Das Innenministerium zeigt sich besorgt - auch Computer der öffentlichen Verwaltung seien angreifbar.

sz.de, 13. Dezember 2021

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schlägt Alarm wegen einer Schwachstelle, die auf breiter Front Server im Netz bedrohen könnte. Die Behörde setzte die Warnstufe mit Blick auf die Sicherheitslücke auf Rot hoch.

tagesschau.de, 12. Dezember 2021

In Australien werden Kameras mit künstlicher Intelligenz eingesetzt, die Fahrer bei verbotener Handy-Nutzung erkennen können.

stern.de, 10. Dezember 2021

Ein deutsches Datenschutzgesetz soll Unternehmen und Nutzern den Umgang mit Cookies und anderen Trackingmechanismen erleichtern. Doch es bringt Unsicherheit.

heise.online, 8. Dezmber 2021

Pixi-Bücher sind dafür bekannt, mit leichten und zugänglichen Themen Kinder zum Lesen zu animieren. Jetzt gibt es Pixi-Bücher zum Datenschutz.

t3n.de, 6. Dezember 2021

Facebook & Co. sollten das Opt-in zu umfangreichen Datenverarbeitungen und Tracking einfach in die Nutzungsbedingungen aufnehmen können, forderte die DPC.

heise.online, 6. Dezember 2021

Wissenschaftler der University of Vermont haben eine neue Form der Fortpflanzung entdeckt und diese genutzt, um "lebendige" Bioroboter mit der Fähigkeit zur Selbstreplikation erschaffen. In der Zukunft könnten diese lebenden Maschinen auch in der regenerativen Medizin eine Rolle spielen.

rt.de, 5. November 2021

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 

Veröffentlicht am: 1. Dezember 2021

Bislang wurden die winzigen Xenobots nach Bauplänen einer KI händisch aus Froschzellen zusammengebaut. Ein erster kann sich nun selbst reproduzieren.

heise.online, 30. November 2021

Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mehrfach erfolgreich gegen Facebook geklagt. Jetzt wirft er der Behörde, die den Konzern beaufsichtigt, Korruption vor.

zeit.online, 23. November 2021

Der US-Riese will den Spyware-Anbieter gerichtlich zwingen, seine Software von iPhones fernzuhalten. Zugleich lobt Apple Millionen für Sicherheitsforscher aus.

heise.online, 23. November 2021

Ohne internationale Zusammenarbeit und globale Maßnahmen könnten die Daten der Menschheit künftig in den Händen einiger weniger Mächtiger liegen, so Harari. Der weltbekannte Bestsellerautor zeichnet das Bild einer dystopischen Welt von morgen, bevölkert von – wie er es nennt – „gehackten Menschen“, deren Leben durch Künstliche Intelligenz kontrolliert wird.

mixed.de, 20. November 2021

Die US-Regierung fürchtet, dass ihre Feinde verschlüsselte Daten abgreifen könnten, nur um sie dann in einigen Jahren mit neuer Technik lesbar zu machen.

heise.online, 19. November 2021

Mit Elektroden oder durch Muskelreizmessung nehmen Forscher neurale Signale aus dem Gehirn auf und KI ermittelt daraus, was der Mensch sagen will.

heise.online, 17. November 2021

Eine Hausaufgaben-App aus NRW hatte die Daten von über 300.000 Nutzern unzureichend geschützt: Außenstehende hätten persönliche Daten auslesen können. Die neue NRW-Datenschützerin Bettina Gayk fordert die Politik zum Handeln auf.

Freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen soll Ende 2021 kommen

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Sigrid Beer spricht sich ebenso für Zertifizierungen von Apps aus. Sie wirft dem Land NRW zudem vor, wenig für den Datenschutz an Schulen getan zu haben: "Da ist eine große Untätigkeit, während in anderen Ländern etwas passiert", sagt sie. Der Thüringer Datenschützer Dr. Lutz Hasse etwa habe an alle Schulen eine "White-List" mit Software-Empfehlungen geschickt. So etwas wünscht sich Beer auch für NRW: "Die Schulleitungen und auch die einzelnen Lehrerinnen und Lehrer sind vollkommen überfordert, die datenschutzrechtlichen Bedingungen zu klären und darzulegen, wie sicher die Software ist."

wdr.de, 14. November 2021

Berlin (dpa/tmn) - In seinem Auslieferungszustand sendet der Firefox-Browser viele Nutzungsdaten an seinen Entwickler Mozilla. Das hat der IT-Sicherheitsforscher Mike Kuketz in einer Analyse des Datensendeverhaltens der Desktop-Version des Browsers festgestellt und als Tracking ohne Einwilligung klassifiziert.

t-online, 9. November 2021

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Haugen tritt heute vor einem Ausschuss des Europaparlaments auf. Im Silicon Valley genießt sie Rückendeckung - und profitiert von speziellen Strukturen.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

tagesschau.de, 8. November 2021

Welche Technologien verstecken sich hinter dem Begriff künstliche Intelligenz oder KI? Was können die Maschinen schon besser als Menschen? Und müssen wir uns Sorgen machen?

nzz, 6. November 2021

Um eine besonders junge Zielgruppe – darunter sogar Sechsjährige – anzusprechen, stellte der in Meta umbenannte Konzern neue Leute ein.

Facebook hat Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt, um Produkte für Kinder und Teenager zu erstellen. Dies geht aus einem internen Blogeintrag eines Facebook-Mitarbeiters hervor, der mit den Facebook-Dokumenten ans Licht gekommen ist. Bisher wurden Kinder unter 13 Jahren gebeten, die Produkte des Konzerns nicht zu nutzen – laut dem Mitarbeiter sollte sich dies ändern.

heise-online.de, 3. November 2021

Die Kritik der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie an der DS-GVO sorgt für Unmut. Hintergrund ist wohl ein Streit über Patientenrechte. heise.de, 28. Oktober 2021

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage auf Zugang zu bisher geheimen Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums entschieden. Nach der mündlichen Verhandlung ist klar: Die Nachrichten können grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterfallen. fragdenstaat.de, 28. Oktober 2021

Mit Pathways ruft Google die nächste Generation der KI-Architektur aus – die soll künftig mehrere Aufgaben parallel erfüllen können.

heise online, 1. November 2021

Interner Aushang mit Impfstatus von Beschäftigten sorgt für Wirbel, welt.de, 28. Oktober 2021

weitere Artikel zum Thema:

manager-magazin.de, 28. Oktober 2021

merkur.de, 28. Oktober 2021

thueringer-allgemeine.de, 28. Oktober 2021

Deutsche Firmen nutzen zur Verarbeitung sensibler Daten US-Cloud-Dienste. Dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, alarmiert Wirtschaft und Ampel-Parteien. handelsblatt.com, 24. Oktober 2021

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, 27. Oktober 2021

t-online.de, 21. Oktober 2021

focus-online.de 18. Oktober 2021

Beim Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind im vergangenen Jahr mehr Beschwerden oder Meldungen zu Datenschutzverstößen eingegangen als im Jahr zuvor.

Pressartikel zum Thema:

Hasse will härter durchgreifen, pressereader, TA, 21. Oktober 2021

Das nächtse Problem lauert schon, pressereader,OTZ, Thüringer Allgemeine, 21. Oktober 2021

Die Gefahren für Kinder, Thüringer Allgemeine, 21. Oktober 2021

Schulen im Freistaat beim Thema Digitalisierung noch im Mittelalter, Thüringer Allgemeine, Ostthüringer Zeitung, 20. Oktober 2021

Tätigkeitsbericht für 2020, zeitonline.de, insuedthueringen.de,  20. Oktober 2021

Videokonferenzen, neue Lernplattformen und viele offene Fragen: Thüringens Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse erreichten im Corona-Jahr 2020 mehr Meldungen und Beschwerden als sonst - vor allem aus dem Bildungssektor. zeitonline.de, 20. Oktober 2021

Eltern alarmierten den Landesdatenschützer, dessen Behörde einen Verstoß ausmachte. Doch das Bildungsministerium sieht das ganz anders.

news4Teacher.de, 16. Oktober 2021

weitere Artikel zum Thema:

OTZ.de ; ThüringerAllgemeine.de ; derStandard.de ; zeitonline.de ; sueddeutsche.de

heiseonline.de, 8. Oktober 2021

22.000 Anschreiben zum Datenschutz: Seit der Einführung einheitlicher europäischer Datenschutzregeln hat der Datenschutzbeauftragte viel mehr zu tun.

Thüringer Allgemeine, 6. Oktober 2021

Die neuen Enthüllungen führen zu einer Debatte, wie gerade junge Menschen besser geschützt werden können.

tagesspiegel.de, 5. Oktober 2021

Die EU-Datenschutzbeauftragten haben zwischen Juli und September insgesamt fast 20-mal höhere Geldbußen verhängt als in den beiden Quartalen zuvor.

heise.online, 5. Oktober 2021

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Mittwoch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber Beschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware Pegasus durch das Bundeskriminalamt (BKA) eingelegt. heise.de, 22. September 2021

Der Faxversand sei "durch diverse technische Veränderungen informationstechnisch als unsicheres Kommunikationsmittel einzustufen", heißt es in Hessen.

heise.de, 16. September 2021

Europas Firmen drohen Bußgelder bei der Nutzung von US-Clouds wie Amazon und Microsoft. Es fehlt die Rechtsgrundlage. Nun wendet sich der IT-Verband Bitkom an Berlin.  Handelsblatt.com, 15.9.2021

Juristen im BKA hatten zunächst Bedenken, weil Pegasus viel mehr kann, als deutsches Recht erlaubt. Trotzdem wurde die Software nach ZEIT-Informationen beschafft.

zeit.de, 7. September 2021

Der Landesbeauftragte Dr. Lutz Hasse wurde bei den neuen Schüler-Formularen vom Bildungsministerium nicht eingebunden.

TLZ,  OTZ, TA 6. September 2021

Eine Behörde in Irland hat Whatsapp wegen Verstößen gegen die DS-GVO zur bislang zweithöchsten Strafe in der EU verdonnert.

golem.de, 2. September 2021

Lena Meyer-Landrut tut es, Sebastian Vettel tut es, Barack Obama tut es: Sie alle machen das Victory-Zeichen. Es ist ein Symbol für Sieg (engl. Victory, franz. Victoire) und Zuversicht. Die V-förmige Geste wird aus Zeige- und Mittelfinger geformt. Die Handfläche zeigt dabei nach vorn und der Handrücken zum Handbesitzer. Ganz ungefährlich ist das Zeichen auf Fotos allerdings nicht. Ein Forscherteam des National Institute of Informatics (NII) in Japan hat vor einigen Jahren getestet, wie einfach es ist, Fingerabdrücke einer Person mithilfe des Victory-Zeichens oder anderen Gesten auf einem Bild nachzubauen. Es gelang ihnen sogar bei einem Foto, auf dem die Person drei Meter von der Kamera entfernt stand.

web.de, 26. August 2021

Tesla hat einen menschenähnlichen Roboter mit künstlicher Intelligenz vorgestellt. Elon Musk will damit die Notwendigkeit körperlicher Arbeit eliminieren.

Tesla-CEO Elon Musk hat die Entwicklung eines humanoiden Roboters namens „Tesla“ angekündigt. Ein Prototyp werde voraussichtlich im kommenden Jahr verfügbar sei, sagte Musk am Donnerstag auf dem „AI Day“ von Tesla - dem „Tag der Künstlichen Intelligenz“ (KI).

efahrer.com, 24.08.2021

Erste Länder wollen an den Schulen digitale Produkte großer US-Anbieter untersagen, weil sie nicht die EU-Standards zum Datenschutz erfüllen. Viele Lehrerinnen und Lehrer müssen sich bei der Auswahl passender digitaler Medien im Unterricht also möglicherweise neu orientieren. Aber das ist nicht die einzige Herausforderung beim Thema Datenschutz in Schulen. Das Schulportal zeigt die größten Baustellen und Lösungsansätze auf. Und wie sieht es mit dem Datenschutz an Ihrer Schule aus? Machen Sie mit bei unserer Umfrage!

Das Deutsche Datenschutzportal, 23. August 2021

Hessen wollte eine Prüfung der Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit. Das wurde abgelehnt. Die Prüfung verlangen kann das Land trotzdem.  heise.de, 17. August 2021

Auf manchen Nachrichtenwebsites können Nutzer zwischen dem Tracking ihrer Daten und einem Abo wählen. Der Aktivist Max Schrems hält das für einen Verstoß gegen die DSGVO. zeit.de, 13. August 2021

In den USA und bald auch bei uns werden Lebensläufe immer häufiger von Rechnern ausgesiebt. Mit diesen Tricks versuchen Jobsuchende, da durchzukommen. heise.de, 11. August 2021

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, 9. August 2021

Die Anforderungen der DSGVO erscheinen wie Stolpersteine, Entwickler sollten sie aber als Trittbrett für eine kundenorientierte Anwendungsentwicklung nutzen.

heise online, 6. August 2021

Spätestens wenn die künstliche Intelligenz sich selbständig auszutauschen und abzustimmen beginnt, verschwinden Vorgänge in einer Blackbox, die für Menschen eigentlich einsehbar sein müssten. Aufklärung wird opak, zurück kehrt das Zeitalter des Glaubens.

Neue Züricher Zeitung, 2. August 2021

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat in einem Rechtsgutachten überprüft, inwieweit das Angebot der Eluthia GmbH in Gießen und der BGI Health mit Sitz in Hongkong zur Durchführung von pränatalen Bluttests bei Schwangeren zur Feststellung des Trisomie-Risikos, gegen deutsches und europäisches Recht verstößt.

Netzwerk Datenschutzexpertise, 2. August 2021

KI-Systeme erkennen die ethnische Identität von Patienten in medizinischen Bildern und niemand versteht, weshalb. Das ist ein Problem.

mixed-de.KI, 01.08.2021

Die Behörde CNPD wirft Amazon vor, dass der Onlinehändler gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO verstoßen hat. Das amerikanische Unternehmen weist das zurück.

FAZ, 30.07.2021

Die Süddeutsche Zeitung und ihre Projektpartner haben die NSO Group mit den Recherchen konfrontiert. Viele Vorwürfe weist die Firma zurück - mit wenig überzeugenden Argumenten.

SZ.de, 24. Juli 2021

Transparenzranking 2021 von Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

20.07.2021

Die Zeit.de/digital/2021-07: Edward Snowden zu Spionage-Software Pegasus, Handyüberwachung, Diktaturen

"PP: Ihre Enthüllungen rückten die Möglichkeiten ins Rampenlicht, die NSA und GCHQ zur Verfügung stehen. Glauben Sie, diese Regierungen könnten Spionage in dieser Form betreiben, ohne dabei von der privaten Sicherheitsindustrie unterstützt zu werden?"

Lesen Sie hier das Interview mit E. Snowden: zeit.de, 07/2021

Ergänzender Kommentar: Die EU-Datenschützer erkennen sehr wohl Verstöße gegen das Datenschutzrecht und drängen die irische Aufsichtsbehörde , endlich tätig zu werden. Aus Sicht der EU-Datenschützer reicht es nicht für eine Eil-Anordnung.

heise online, 15. Juli 2021

Künstliche Intelligenz im Arbeitsalltag

Der Spiegel online, 5. Juli 2021

Das Thema des digitalen Impfausweises beschäftigt nicht nur die Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern natürlich auch viele Bürgerinnen und Bürger. Was ist der digitale Impfausweis? Muss ich diesen nutzen? Warum gibt es diesen überhaupt? Für diese und andere Fragen rund um das Thema „Digitaler Impfausweis“ finden Sie Antworten in der vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erarbeiteten FAQ-Liste.

Datenschutz-Beschwerden beim Datenschutz-Beauftragten versehentlich gelöscht: Beschwerden, die zwischen dem 9. und 18. Juni 2021 abgegeben wurden, haben den BfDI größtenteils nicht erreicht. heise-online.de, 28. Juni 2021

Aufgaben ablegen, Lösungen hochladen oder in Video-Konferenzen Lösungswege besprechen: 864 der 977 staatlichen Schulen in Thüringen nutzen inzwischen die Schulcloud. Als letztes der drei beteiligten Bundesländer gab Thüringen nun für eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Lernplattform mit Brandenburg und Niedersachsen grünes Licht. sueddeutsche.de, 15. Juni 2021

auch zu diesem Thema:

zeitonline.de, 15. Juni 2021

Digitaltag: Verbraucherzentrale Thüringen lädt zu Smartphone-Rallye und Online-Vorträgen ein

Pressemitteilung vom 10. Juni 2021

Datenschutzbeauftragter fordert Nachbesserungen bei Thüringer Modellprojekt.

TA, TLZ, OTZ u.a. 9. Juni 2021

In Thüringen wird schon seit Wochen ein elektronischer Impfnachweis getestet, bundesweit soll er Ende Juni kommen. Aus der Perspektive des Datenschützers Hasse sind beide Vorhaben sehr unterschiedlich. Besonders ein Punkt stört ihn am Thüringer Modellprojekt.

welt.de und dpa: 8 Juni 2021

Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse gilt nicht als Freund von Microsoft-Produkten.Schon gar nicht für die
Schule. Aber auch seine Behörde nutzt manche von ihnen. Hasse hält das für keinen Widerspruch.

TLZ, 8. Juni 2021

Die technische Infrastruktur fürs Beglaubigen von Covid-19-Impfzertifikaten steht. Deutschland hängt bei der Entwicklung allerdings hinterher.

heise.online, 7. Juni 2021

Die Kette von Sicherheitslücken bei der Luca App hört nicht auf. Ein Hacker hat nun gezeigt, wie er als Luca-Nutzer die Daten anderer Nutzer:innen der App stehlen kann.

Netzpolitik.org, 26. Mai 2021

Thüringen hat in der vergangenen Woche ein Pilotprojekt für einen elektronischen Impfnachweis gestartet und das ist bei den Geimpften auf große Resonanz gestoßen. Nun gibt es allerdings auf Seiten des Landesdatenschutzbeauftragten Bedenken und Fragen. Und dabei wird deutlich: Beide Seiten wollen einfach nur schützen – vor Covid-19-Ansteckungen und vor einer illegalen Nutzung von Daten der Geimpften. Beide Interessen zusammenzubekommen, ist schwierig.

MDR Aktuell, Nachrichten vom 19. Mai 2021

Handelsblatt.online, 19. Mai 2021

Die knappe Zeit bei der Entwicklung des digitalen Impfnachweises droht außerdem zu Sicherheitsmängeln zu führen. In Thüringen ist das schon passiert.

Namen, Termine und Ergebnisse - mit wenigen Klicks war es offenbar möglich, nicht nur eigene, sondern auch fremde Angaben von bis zu 3.000 Menschen einzusehen, die in den vergangenen Wochen einen Coronatest in der Messe Erfurt gemacht haben. Mittlerweile ist das Leck geschlossen.

MDR THÜRINGEN, 18. Mai 2021

HAMBURG. Ein Grundschüler muss sich nach einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts nicht an seiner Schule auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Es reiche ein negatives Ergebnis aus einem anerkannten Schnelltestzentrum, das maximal 24 Stunden alt sei, heißt es in dem Beschluss vom 29. April (Az. 2 E 1710/21). Die Schulbehörde hat gegen die Eil-Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, wie ein Gerichtssprecher sagte.

News4teachers, 13. Mai 2021

Sollen Lehrer Youtube für den Unterricht nutzen? Thüringens oberster Datenschützer sagt: Nein. Doch das Beispiel eines Lehrers aus Apolda zeigt, dass das so einfach gar nicht ist.

inSuedthueringen.de, 11. Mai 2021

Mittlerweile haben viele Bundesländer Regelungen zum Testen der Schüler­innen und Schüler („SuS“) auf eine mögliche Infektion mit Covid 19 eingeführt. Diese unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben für den Schulbesuch eine Testpflicht in den Schulen eingeführt, in anderen Bundesländern wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern wiederum erfolgen die Tests auf freiwilliger Basis.

Zwischenzeitlich hat sich mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Dr. Lutz Hasse zu diesem Thema geäußert und hält die Einholung einer Einwilligungserklärung für die mit den Schnelltests verbundenen Datenverarbeitungen für erforderlich. datenschutz-notizen.de, 6. Mai 2021

Fabian Klaus über einen Datenschützer mit vielen Baustellen.

Dr. Lutz Hasse lässt keine Baustelle aus. Immer wieder gerät er mit den Verantwortlichen aneinander, die seine Vorgaben in der Praxis einhalten müssen. Diese Vorgaben setzt aber auch Hasse nur um. Schließlich hat der Beauftragte die Datenschutzgrundverordnung nicht selbst geschrieben.

Dass jetzt Unternehmerinnen und Unternehmer in Thüringen mit der Forderung nach einer „sanktionsfreien Heilungsphase“ für nicht vorsätzlich begangene Verstöße auf sich aufmerksam machen, das verwundert ein bisschen. Die Datenschutzgrundverordnung ist nicht vom Himmel gefallen. Wenn Hasse darauf hinweist, dass sie seit drei Jahren in Kraft ist und es zwei Jahre Vorbereitungszeit gab, hat er einen Punkt. Diesen langen Zeitraum lassen sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Mitteilung zu einer Unternehmerumfrage als auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Brief an Hasse weg. Warum? Wahrscheinlich könnte man dann auf die Idee kommen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer genug Zeit hatten, sich auf die Vorgaben zum Datenschutz einzustellen.

TA, 3. Mai 2021

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat beteuert, dass bei Corona-Tests an Schulen nur notwendige Daten von Schülern und Lehrern erfasst werden. "Offene Datenschutzfragen sind inzwischen geklärt", sagte Holter am Montag in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungsausschusses mit dem Gesundheitsausschuss. "Wir haben mit dem Datenschutzbeauftragten eine Einigung erzielt, wie das datenschutzrechtlich abzubilden ist. Wir werden nur die Daten der Schülerinnen und Schüler erfassen, die notwendig sind", sagte Holter.

Süddeutsche Zeitung, 3. Mai 2021

Zeit online, 30. April 2021

Datenschützer wie Ulrich Kelber machen sich für die Warn-App des Bundes stark. Für Restaurants und Geschäfte schlägt Kelber Check-ins ohne Namensangabe vor, als Alternative zur umstrittenen App Luca.

spiegel.de, 30. April 2021

ERFURT. Der Thüringer Lehrerverband (tlv) hält Selbsttests in der Klasse für unzumutbar – (auch) für Schüler. Ihm seien inzwischen mehrere Fälle aus Grundschulen bekannt, wo betroffene Kinder nach einem positiven Schnelltest im Klassenraum völlig aufgelöst gewesen seien. Die professionelle Vorbereitung und Unterstützung seitens der Pädagogen und auch das tröstende Zureden der Klassenkameraden hätten dabei wenig bewirkt, so berichtet tlv-Chef Rolf Busch. Er teilt ausdrücklich die Bedenken an dem Verfahren, die der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse in dieser Woche öffentlich gemacht hatte.

news4teachers.de, 22. April 2021

Corona in Thüringen: 375 Schüler positiv getestet – DIESE Zahl macht Hoffnung

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse besteht weiter auf der Beachtung von Datenschutzregeln bei Corona-Tests an Schulen. Er habe ein neues Schreiben an die Schulen geschickt und darauf hingewiesen, dass seine Behörde beim Thema Datenschutz das letzt Wort habe, sagte Hasse am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Datenschutzbeauftragte sei die oberste Datenschutzbehörde und dies gelte auch in Bezug auf das Bildungsministerium „und erst recht für die Schulen“, betonte Hasse. Zugleich habe er den Schulen Hilfe angeboten und die entsprechenden Formulare zur Verfügung gestellt.

thueringen24.de, 15.20 Uhr, 19. April 2021

Erfurt. Die derzeit laufenden Diskussionen zwischen dem Thüringer Bildungsministerium und dem Landesdatenschutzbeauftragten beobachte er mit Interesse, so der Landesvorsitzende des tlv thüringer lehrerverband Rolf Busch. „Wir teilen die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei der Durchführung der Schnelltests im Klassenzimmer. Abgesehen davon, dass gesundheitsbezogene Daten auch rechtlich als besonders schützenswert gelten, zeigen die Erfahrungen der letzten Tage, dass ein positives Ergebnis durchaus etwas mit einer Kinderseele macht. Durch den Verzicht auf ein Testen in Gemeinschaft wären viele Kindertränen vermeidbar.“

coolis.de, 19. April 2021

Hin und Her zu Corona-Tests an Schulen: Der oberste Datenschützer des Freistaats, Dr. Lutz Hasse, lässt nicht locker und fordert Einwilligungserklärungen von Eltern. Unterstützung bekommt er diesmal vom Lehrerverband.

Erfurt - Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse pocht weiter auf das Einhalten von Datenschutzregeln bei Corona-Tests an Schulen. Er habe ein neues Schreiben an die Schulen geschickt und darauf hingewiesen, dass seine Behörde beim Thema Datenschutz das letzt Wort habe, sagte Hasse am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Datenschutzbeauftragte sei die oberste Datenschutzbehörde und dies gelte auch in Bezug auf das Bildungsministerium «und erst recht für die Schulen», betonte Hasse. Zugleich habe er den Schulen Hilfe angeboten und die entsprechenden Formulare zur Verfügung gestellt.

In dem Schreiben Hasses, das dpa vorliegt, heißt es: «Daher ist der Landesdatenschutzbeauftragte nicht nur mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, sondern er ist gerade für Konfliktfälle vom Gesetzgeber als die völlig unabhängige, einzige und Konflikt entscheidende oberste Datenschutzaufsichtsbehörde (...) installiert worden.»

insuedthueringen, 19. April 2021

welt.de, 19. April 2021

rtl.de, 19. April 2021

n-tv.de, 19. April 2021

Gesichtserkennungstechnologien werden in unserem Alltag immer präsenter, aber nirgendwo werden sie so vielfältig eingesetzt wie in Xi Jinpings China. Bequem in vielen Alltagssituationen, aber bedrohlich für immer grössere Teile der Bevölkerung, wächst auch in China langsam das Unbehagen.

geschichtedergegenwart.ch, 18. April 2021

Die Corona-Selbsttests für Kinder und Jugendliche an Thüringens Schulen haben einen Konflikt zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und dem Bildungsministerium ausgelöst. Nach Hasses Einschätzung sind Einwilligungserklärungen der Eltern nötig, damit Schülerdaten bei den Tests erhoben und verarbeitet werden dürfen, wie der Jurist sagte. Hasse sagte im Gespräch, das Bildungsministerium habe ausgeblendet, dass bei der Durchführung der Tests Daten erhoben würden, «und zwar Gesundheitsdaten und Kinderdaten», betonte Hasse. Dabei gehe es zum Beispiel um die Erfassung, ob ein Schüler positiv oder negativ getestet worden sei.

news4teachers.de, 17. April 2021

Beim Umgang mit Schnelltests die rechtlichen Vorgaben einhalten!

Beitrag ab Minute 10 im Thüringen Journal, 15. April 2021

Thüringens Landesdatenschützer Lutz Hasse hat das bisherige Vorgehen bei Selbsttests an Thüringer Schulen kritisiert. Seiner Ansicht nach sind Einwilligungserklärungen der Eltern nötig, damit Schülerdaten bei den Tests erhoben und verarbeitet werden dürfen, wie Hasse am Donnerstag sagte. welt.de, 15. April 2021

Landesbeauftragter schreibt Schulleitern und legt sich mit der Landesregierung an. Das Bildungsministerium betont: Infektionsschutz geht vor Datenschutz. TLZ, 15. April 2021

Geht es nach dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar, wird der geplante Datentausch zwischen Facebook und Whatsapp verboten. Nachdem die umstrittene Regeländerung zu Beginn des Jahres nach Kritik verschoben wurde, ist die Anpassung der Nutzungsbedingungen nun für den Mai geplant.

n-tv.de, 13. April 2021

Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, 13. April 2021

Noch hat die Nachricht keine großen Wellen geschlagen. Sollte sich das Gerücht aber bewahrheiten, dürfte es zum Politikum werden: Die Auskunftei Schufa steht möglicherweise vor dem Verkauf an einen amerikanischen Investor.

Die Brisanz dabei: Die Schufa – kurz für "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" – hat Daten über die Kreditwürdigkeit von 68 Millionen Bundesbürgern und 6 Millionen Unternehmen. Angefangen bei Namen, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift inklusive Umzüge, weiß die Schufa etwa auch über Kredit- und Leasingverträge mit Betrag und Laufzeit, Kontoeröffnungen sowie ausgegebene Kreditkarten und gemahnte und nicht bestrittene Forderungen Bescheid.

web.de, 9. April 2021

Android-Smartphones generieren eindeutige Werbe-IDs, mit denen das Surfverhalten von Nutzern verfolgt werden kann. Max Schrems spricht von illegalen Operationen.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat in Frankreich eine Klage gegen Google eingereicht. Er wirft dem US-Digitalkonzern vor, Nutzerinnen und Nutzer von Android-Telefonen ohne deren Zustimmung illegal zu verfolgen. Das teilte die österreichische Datenschutzorganisation Noyb mit und bestätigte damit einen Bericht der britischen Tageszeitung Financial Times.

zeit.de, 7. April 2021

spiegel.de, 7. April 2021

Die Daten einer halben Milliarde Facebook-Nutzer werden veröffentlicht – und das Unternehmen wirft Nebelkerzen statt aufzuklären.

Hasse prüft die Speicherung von Daten bei Corona-Tests im Landeskriminalamt. TA, 3. April 2021

Aus Sicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse sollten Schulen die Video-Plattform Youtube im Unterricht nicht benutzen. «In der Tat haben wir gesagt, Youtube verfügt über Geschäftsbedingungen, die sagen, dass Youtube nur für private Zwecke genutzt werden darf», sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur.

it-daily.net, 30. März 2021

Die CDU wirft Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse vor, Bildung im Freistaat verhindern zu wollen.

TA, 29. März 2021

FDP-Fraktion kritisiert Landesdatenschützer

kyffhaeuser-nachrichten.de, 29. März 2021

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version (23. März 2021) haben wir den Thüringer Bürgerbeauftragten mit dem Amt des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwechselt und inhaltlich falsch zitiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

thueringen24.de: Corona in Thüringen: Bürger sollen im Home-Office arbeiten – ausgerechnet HIER ist das unmöglich

Erste Länder und Gesundheitsämter setzen zur Kontaktnachverfolgung auf die App Luca. Nach rund neun Monaten will nun auch der Bund seine Corona-Warn-App um die Funktion ergänzen.

Irritationen um Datenschutz

Thüringens Landesregierung hingegen hatte eine Entscheidung für eine App zur Kontaktnachverfolgung vergangene Woche vertagt. Dort sorgte am Wochenende die Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse für Irritationen bei Ministerpräsident Bodo Ramelow. Hasse habe zunächst keine datenschutzrechtlichen Bedenken zum Einsatz der Luca-App geäußert. In einem an den Gemeinde- und Städtebund Thüringen adressierten Brief habe er dann jedoch darum gebeten, die App noch nicht zu beschaffen. „Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass sich anschließend noch Nachbesserungsbedarf ergibt“, hatte Hasse der dpa am Freitag gesagt.

ÄrzteZeitung, 22. März 2021

Vom Smartphone über den Fernseher bis hin zur Beleuchtung: Immer mehr Heimgeräte werden ans Internet angeschlossen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will über die Risiken aufklären, die damit verbunden sind.  

t-online, 22. März 2021

Erfurt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse fordert alle Landkreise auf, erst einmal von der Beschaffung und Nutzung der App "Luca" abzusehen.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat sich gegen den raschen Einsatz der Handy-App „Luca“ ausgesprochen, mit deren Hilfe die Behörden Kontakte nachverfolgen sollen.

Aktuell beschäftigten sich „mehrere Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit der App und der dahinterliegenden Infrastruktur“, heißt es einem Schreiben an den Thüringischen Landkreistag. Es liegt dieser Zeitung vor. Hasse warnte davor, dass bei der geplanten Offenlegung des Quellcodes Sicherheitslücken gefunden werden könnten.

TA, 19. März 2021

Als eines der größten Probleme in der Pandemie hat sich die Kontaktnachverfolgung herausgestellt. Die Gesundheitsämter sind angesichts personeller Unterbesetzung und hoher Infektionszahlen nicht mehr in der Lage, die Kontakte von Infizierten angemessen nachzuverfolgen. Auch die Corona-Warn-App des Bundes stellt sich nicht als adäquates Hilfsmittel dar. Nun steht eine neue Kontaktnachverfolgungs-App im Zentrum des Interesses: die luca-App, die Smudo, Bandmitglied der Fantastischen Vier, gemeinsam mit Experten ins Leben rief. Einzelne Bundesländer wollen nun deren Nutzen und möglichen flächendeckenden Einsatz prüfen (u. a. Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern). Doch wie steht es um den Datenschutz bei der luca-App?

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse bewertet die Umsetzung vom Datenschutz bei der luca-App grundsätzlich als gut. Die Kontaktdaten des Nutzers werden zunächst nur verschlüsselt auf dem Smartphone gespeichert und auch beim Scan durch Dritte nicht offengelegt. Zudem setzt die luca-App auf Freiwilligkeit: Der Nutzer muss also weder seine Kontaktdaten angeben noch den Scan des QR-Codes zulassen. Auch über die Weitergabe eines Hinweises nach einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus an das Gesundheitsamt kann der Nutzer freiwillig entscheiden.

datenschutz.org,, 10. März 2021

Weltweit über hunderttausend Exchange-Server sind bereits kompromittiert; in Deutschland sind es zehntausende. Und stündlich werden es mehr.

heise.de, 9. März 2021

Schon die rechtliche Einstufung von Dashcams in Deutschland ist schwierig, und wie ein Berliner Tesla-Besitzer jetzt zu spüren bekommen hat, gilt das für die Funktion Wächter-Modus an seinem Elektroauto nicht weniger. Dashcams sind nach meist nachgerüstete, auf die Straße vor dem eigenen Auto gerichtete Kameras, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen – diese Funktion hat auch Tesla auf Grundlage der ohnehin vorhandenen Autopilot-Kameras für alle seine Elektroautos vor einiger Zeit eingeführt. Beim Wächter-Modus wiederum laufen die Kameras im Stehen mit, und wenn etwas dem Tesla sehr nah kommt oder er erschüttert wird, werden ihre Rundum-Bilder aufgezeichnet.

teslamag.de, 7. März 2021

Wie sieht die Lucy-App aus datenschutzrechtlicher Pespektive aus?

Grundsätzlich gut, meint Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Die Daten, die die App sammelt, werden verschlüsselt auf dem Gerät des Nutzers gespeichert und werden erst in dem Moment an das Gesundheitsamt übertragen, in dem der Nutzer seine Freigabe dafür erteilt. Die Daten werden 14 Tage in der App gespeichert.

Die Luca-App soll die Kontaktverfolgung für die Gesundheitsämter vereinfachen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein Kabinett halten die App für einen wichtigen Baustein, um wieder mehr Lockerungen der Corona-Regeln in Thüringen zuzulassen. Doch was macht die App und wo liegt der Unterschied zur Corona-Warn-App der Bundesregierung? Fragen und Antworten haben wir für Sie zusammen gefasst.

MDR THÜRINGEN, 5. März 2021

Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse verweist gerne darauf, dass Videokonferenzsysteme und Plattformen von den Schulen frei genutzt werden können. Allerdings müsse dabei alles datenschutzkonforme vonstatten gehen.

In den meisten Fällen findet der digitale Unterricht auf Distanz vor allem mit der Thüringer Schulcloud statt. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es aber immer wieder Ärger, weil das System überlastet war oder gleich ganz den Geist aufgab.

Elmar Otto über ein Leck bei der Thüringer Schulcloud.

TLZ, 26. Februar 2021

Potsdam (dpa) - Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) hat erneut zwei Datenschutzlücken in der HPI Schulcloud geschlossen. Zuvor war die Redaktion der IT-Fachzeitschrift "c't" von einem Hinweisgeber auf die Sicherheitsprobleme in der Thüringer Schulcloud aufmerksam gemacht worden.

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sagte, er habe dafür gesorgt, "dass die Verantwortlichen die Betroffenen, bei denen möglicherweise Daten abgeflossen sein könnten, informieren".

Er gehe davon aus, dass kein größerer Schaden entstanden sei. "Aber es ist sehr unangenehm. Wenn jetzt das Vertrauen in die Schulcloud schwindet, wäre das nicht gut", sagte Hasse. Er appellierte an Schüler und Lehrer, generell keine sensiblen Daten in der Cloud abzulegen. "Jede Software kann gehackt werden", sagte Hasse.

RTL, 26. Februar 2021

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Februar 2021

Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung  

Klar, Google ist die beliebteste Suchmaschine der Welt. Doch der Riesenkonzern sammelt dabei reichlich Nutzerdaten und bietet dafür mit Werbeanzeigen überladene Ergebnisse - das verärgert viele Nutzer. Wir stellen Ihnen drei Suchmaschinen vor, die Google hinsichtlich Funktionen und Anonymität überbieten könnnen.

CHIP, 25. Februar 2021

Für ihre Warnung vor führenden Videosystem-Anbietern musste die Berliner Datenschützerin viel Kritik einstecken. Jetzt geht sie in die Offensive und weist ihre Kritiker zurecht.

Handelsblatt, 24.02.2021

Berlin, 19. Februar 2021

CHIP.de, focus.online

Datenschutzmängel bei Teams, Zoom und Google Meet: Verbotener Datentransport in die USA nachgewiesen

Ein CDU-Landrat stärkt dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, den Rücken dabei, dem Wildwuchs der Nutzung datenschutzrechtlich unzulässiger Software in Schulen Einhalt zu gebieten (Thüringer Allgemeine Lokalausgabe Erfurter Allgemeine, 08.02.21 Seite 3, und TA im Internet am 7.2.2021).

Ein Zwölftklässler fordert Konsequenzen für den Bildungsminister, der auf Einladung der Landesschülervertretung an einem Instagram-Livestream teilnahm.

Nach zum Teil größeren Problemen mit Zugriffen auf die Thüringer Schulcloud, ist nun eine neue Server-Umgebung für diese eingerichtet worden.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat das Verfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen die Landesschülervertretung eingestellt. Streitpunkt war ein Instagram-Livestream mit Bildungsminister Holter - organisiert von der Schülervertretung. Das Verfahren gegen Holter deswegen geht aber weiter.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat ein Verfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen die Landesschülervertretung eingestellt. Das teilte Hasses Behörde am Donnerstag mit. Die Schülervertretung hatte zu einem Instagram-Livestream mit Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eingeladen.

MDR, 11. Februar 2021

Zum Link: Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Landesschülervertretung ein

Erfurt (dpa/th) - Aus Sicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse hat die Landesschülervertretung bei einer Instagram-Veranstaltung mit Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nicht gegen Datenschutzregeln verstoßen. Ein entsprechendes Verwaltungsverfahren habe er eingestellt, teilte Hasse am Donnerstag mit. Allerdings ermittle seine Behörde "in andere Richtungen" weiter, hieß es.

dpa, RTL, 11.02.2021

Bonn, 10.02.20221

BfDI kritisiert Position des Rats zur ePrivacy-Verordnung

Dresden, 8. Februar 2021

Safer Internet Day 2021 - Andreas Schurig: „Datenschutzfreundliche Anwendungen bevorzugt nutzen“

Landesdatenschützer Hasse steht in der Kritik. Ihm wird eine Verhinderungsstrategie vorgeworfen, wenn es u.a. darum geht, Distanzunterricht in Coronazeiten zu ermöglichen. Der Eichsfelder Landrat sieht das dezidiert anders - und verteidigt Hasse.

In der Debatte um die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse entpuppt sich ein CDU-Politiker als Fürsprecher des in die Kritik geratenen Wächters über die persönlichen Daten der Thüringer. Der Eichsfelder Landrat Werner Henning springt Dr. Lutz Hasse zur Seite.

Von Fabian Klaus, 7. Februar 2021, TA

CDU-Landrat springt Datenschützer zur Seite

Thüringer Allgemeine, 6. Februar 2021

Goldberg: So ist Deutschland - Henryk Goldberg über die Frage, wer Menschen vor Datenschützern schützt.

Stuttgart, 3. Februar 2021

VfB Stuttgart: Bußgeldverfahren wird eröffnet

Ein Datenschützer, der in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, kann keine Daten schützen. Denn nicht selten werden Missstände erst dann wahrgenommen und schließlich abgestellt, wenn die breite Masse darüber diskutiert. Legt man diese Argumentation zugrunde, wird sich Lutz Hasse selbst sagen: Ich habe alles richtig gemacht. TA, 29. Januar 2021

Thüringens Bildungsminister quatscht bei Instagram mit Schülern – jetzt droht ihm deswegen Ärger

Thüringen24.de

Ein Kreditinstitut hat die vorübergehende Kontoüberziehung eines Kunden zu Unrecht der Schufa gemeldet. Der Fall könnte als Blaupause für weitere Verfahren dienen.

Handelsblatt, 31. Januar 2021

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse legt sich wegen eines Instagram-Livestreams mit Bildungsminister Helmut Holter und Schülern an. Viele sind genervt. TA. 29. Januar 2021

auch erschienen in Tag24.de

Ist dem Freistaat Datenschutz wichtiger als Bildung?

Mitten im Corona-Chaos um Notbetreuung, Homeschooling und Schulcloud-Abstürze macht jetzt auch noch Datenschutz-Chef Lutz Hasse unseren Kindern Probleme. Immer mehr Schüler, Eltern und Lehrer fragen sich: "KLICKT der noch ganz richtig?" Bild.de, 28. Januar 2020

Wenn Sie sich als Verantwortlicher die Frage stellen, ob Sie einen Messenger-Dienst einsetzen können bzw. für welchen Anbieter Sie sich entscheiden sollten, dann können die folgenden Fragen bei der Entscheidung helfen:

Informationen (Fragen und Antworten) des BfDI

Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie werden Freiheitsrechte zugunsten des Gesundheitsschutzes eingeschränkt: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit. Dagegen scheinen aber Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland Tabu zu sein. Dabei ließe sich mit zeitlich beschränkten und maßvollen Ausnahmen beim Datenschutz womöglich mehr zur Eindämmung der Pandemie erreichen, als mit manch anderen umstrittenen Maßnahmen. Wie mit einer App mit echter Trackingfunktion Infektionsketten nachvollzogen und unterbrochen werden können, haben Südkorea und Taiwan vorgemacht.

Dem kategorischen Ausschluss von rechtlichen Einschränkungen im Datenschutz steht ein gewaltiges Defizit in der Datenschutzpraxis gegenüber. Interview Digitaler Staat, 21. Januar 2021

Einer Thüringer Schülerin aus einer Hartz-IV-Familie steht wegen der Schulschließungen im Corona-Lockdown ein internetfähiger Computer zu. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landessozialgericht bereits am 8. Januar, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. MDR, 19. Januar 2021

Facebooks Messengerdienst Whatsapp verzichtet vorerst auf die Einführung neuer Regeln für den Umgang mit Nutzerdaten. Die angekündigten Änderungen verschreckten die Kundschaft und trieben sie zur Konkurrenz.

Beitrag MDRAktuell, 16. Januar 2021

Nach den erneuten Schulschließungen ist die hohe Anzahl an Anfragen zum
datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel von Schulen, Lehrkräften, Eltern und
Medienvertreter*innen, die die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
erreicht, noch einmal gestiegen. PM der LfD Berlin vom 22. Januar 2021

Digitaler Unterricht – Missstände müssen so schnell wie möglich behoben werden
Nach den erneuten Schulschließungen ist die hohe Anzahl an Anfragen zum datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel von Schulen, Lehrkräften, Eltern und
Medienvertreter*innen, die die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreicht, noch einmal gestiegen. Pressemitteilung LfD Berlin, 22. Januar 2021

Unser Gastautor ist Schüler und will nicht, dass seine Schule ohne Zustimmung persönliche Daten mit Microsoft teilt. Statt auf die Kritik einzugehen, schlagen die Verantwortlichen vor, dass er nicht am Online-Unterricht teilnimmt – bis die Schüler:innen sich gemeinsam auflehnen. Ein Erfahrungsbericht. Netzpolitik.org, 21. Januar 2021

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt, dass die Niedersächsische Landesregierung der Bund-Länder-Vereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zugestimmt hat. Pressemitteilung vom 19. Januar 2021

Nach Einschätzung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, sind bei einem Hackerangriff auf den Betreiber der Thüringer Schulcloud keine Daten von Schülern erbeutet worden. Das teilte er am Freitag in Erfurt mit. Sueddeutsche Zeitung, 16. Januar 2021

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung des 15-Kilometer-Radius für Hotspots mittels Handy-Daten oder der Corona-Warn-App entschieden ab.

Die Beauftragten von Landtag und Landesregierung sollen knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen. Vom Rechnungshof gibt es dafür Kritik.

TA, 30. November 2020

Anlässlich des Digital-Gipfels: Der Einsatz digitaler Lösungen sorgt für Nachhaltigkeit und Verbesserungen in allen Gesellschaftsbereichen
Pressebox, 30. November 2020

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Lnder (Datenschutzkonferenz - DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen

Pressemitteilung der DSK, 26. November 2020

Pressemitteilung der DSK, 19. November 2020

In Thüringen wird über intensivere Geschwindigkeitskontrollen diskutiert. Eine Technik des Thüringer Technologie-Konzerns Jenoptik macht das möglich. Die sogenannten "Streckenradars" messen das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermitteln die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine bestimmte Strecke. Bald auch in Thüringen?

Auch Thüringer Datenschutzbeauftragter hat Bedenken

Um den legalen Einsatz dieser Technik hatte es einen langwierigen Rechtsstreit gegeben. Knackpunkt war dabei der Datenschutz. Bei dieser Art von Straßenüberwachung werden nämlich sämtliche Kennzeichen der Verkehrsteilnehmer registriert. Und das ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 ein Eingriff in die sogenannte "Informationelle Selbstbestimmung". So sieht das auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, die anlassfreie Speicherung von Kennzeichen verstoße gegen geltendes Recht. mdr Thüringen, 20. Novmber 2020

Durch ihre Likes kennt Sie Facebook besser als ihr Kollege oder gar ihr Partner. Das sagt Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftrager. Am 22. Oktober 2020 hat er in Erfurt seinen Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt.

Beitrag Thüringenjournal, 22. Oktober 2020

MDR um 4 - Neues von hier: Minuten 0:59-1:28 Beitrag des TLfDI zum Thema Datenschutz und Auskunfteien

Es ist gar nicht so einfach, sich rechtssicher im Bildungsbereich für den passenden Anbieter von Videokonferenzen zu entscheiden.

Die Frage an den obersten Datenschützer im Lande ist denkbar einfach: Welche Plattformen sind im Bildungsbereich nicht zu verwenden? Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, rät zu einer vorherigen ausführlichen Prüfung bei der Nutzung von US-amerikanischen Produkten.

OTZ, TLZ 16. November 2020

Es ist gar nicht so einfach, sich rechtssicher im Bildungsbereich für den passenden Anbieter von Videokonferenzen zu entscheiden.
Die Frage an den obersten Datenschützer im Lande ist denkbar einfach: Welche Plattformen sind im Bildungsbereich nicht zu verwenden? Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, rät zu einer vorherigen ausführlichen Prüfung bei der Nutzung von US-amerikanischen Produkten. TLZ, 16.11.2020

Security Insider, 9. November 2020

Geht es den Chef etwas an, ob ich Schulden habe oder sogar überschuldet bin? Dazu haben ein Arbeitsrechts-Fachanwalt und Thüringens Datenschutzbeauftragter ganz klare Ansichten. TA, 4. November 2020

Für manche mag es nach Science-Fiction klingen, doch aus Sicht von Thüringens oberstem Datenschützer ist die Gefahr real: Aus Daten, die Nutzer im Internet hinterlassen, lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen – und die können unangenehme Konsequenzen haben. dpa, 2. November 2020, egovernment-computing.de

Thüringens oberster Datenschützer warnt: Aus Nutzerdaten im Internet lassen sich intime Persönlichkeitsprofile erstellen – mit unangenehmen Konsequenzen. Ein Beitrag von Marie Frech, dpa

Für manche mag es nach Science-Fiction klingen, doch aus Sicht von Thüringens oberstem Datenschützer ist die Gefahr real: Aus Daten, die Nutzer im Internet hinterlassen, lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen - und die können unangenehme Konsequenzen haben.

Thüringens oberster Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Erstellung von Online-Profilen, etwa auf Grundlage von Daten Einzelner in sozialen Netzwerken wie Facebook. Er wünscht sich mehr Handhabe der Behörden. "Mir schwebt vor, dass es eine Meldepflicht gibt, wenn solche Profile gebildet werden", sagte Hasse im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gebe es eine solche Pflicht, könne er mit seiner Behörde überprüfen, ob diese Profilbildungen überhaupt auf legalem Wege zustande kommen, sollte etwa ein Thüringer Unternehmen so etwas anbieten.

Auch erschienen bei heise.de, zeit.de, die welt.de vom 1. November 2020

Bonn, 23. Oktober 2020

Die Liste der Baustellen für Thüringens obersten Datenschützer wird immer länger. Es geht um Beratungen und Beschwerden. Und er weiß auch von besonders schweren Verstößen zu berichten.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, sieht sich und seine Behörden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Musste sich die Behörde im Jahr 2019 noch mit 20 500 Anliegen von Einzelpersonen, Kommunen und Behörden beschäftigen, waren es im laufenden Jahr bereits 22 700. welt.de, 22.10.2020

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, sieht sich und seine Behörden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Musste sich die Behörde im Jahr 2019 noch mit 20 500 Anliegen von Einzelpersonen, Kommunen und Behörden beschäftigen, waren es im laufenden Jahr bereits 22 700.

"Wir gehen ganz schön in die Knie, was die Bearbeitung angeht", sagte Hasse am Donnerstag in Erfurt. Durch die zunehmende Digitalisierung, aber auch durch die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seien neue Aspekte bei der Arbeit hinzugekommen. Mit der DSGVO wird etwa der Umgang mit personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen geregelt. sueddeutsche.de, 22.20.2020, dpa/th

Polizistinnen und Polizisten in Thüringen nutzen immer häufiger das behördeninterne Informationssystem für private Zwecke.

«Das ist natürlich unzulässig», sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes, Lutz Hasse, am Donnerstag in Erfurt. «Diese Polizistinnen und Polizisten begehen einen sogenannten Exzess.» Werde es nachgewiesen, dass eine Datenabfrage aus nicht dienstlichen Gründen erfolgte, dann werde ein Bußgeld fällig, sagte Hasse. Auch müssten die Betroffenen mit einem Disziplinarverfahren rechnen. insüdthüringen.de, 22.10.2020

Erfurt (dpa/th) - Thüringens oberster Datenschützer, Dr. Lutz Hasse, blickt heute (10.00 Uhr) in Erfurt auf das vergangene Jahr zurück. Vor allem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) habe den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2019 beschäftigt, hieß es bereits im Vorfeld. Unter anderem viele Unternehmen und Kommunen suchten den Angaben zufolge nach wie vor Rat zur Umsetzung der EU-Vorgaben.

Die DS-GVO gilt seit Mai 2018 in der Europäischen Union. Mit ihr wird etwa der Umgang mit personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Organisationen oder Vereinen geregelt.

Nach Angaben des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse hat sich die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Datenschutz innerhalb eines Jahres verdoppelt. Das gab Hasse am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Tätigkeitsberichte bekannt. Er kritisierte zudem das Verhalten mancher Polizisten.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden. Perrsönliche Telefon- und Internetdaten dürfen nicht ohne Anlass, ohne Unterschied und vor allem nicht auf Vorrat gesammelt und gespeichert werden. Das hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil klar gemacht. Dafür gibt es Lob von Datenschützern, die gleichzeitig aber auch zur Vorsicht mahnen.

„Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung wiederholt klar, dass die dauerhafte wahllose Übermittlung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ohne jegliche Begrenzungen unzulässig ist“, sagt Dr. Lutz Hasse, LfDI in Thüringen.

„Damit bekräftigt das höchste europäische Gericht die Auffassung der deutschen Datenschützer: Die flächendeckende, anlasslose Übermittlung und Speicherung dieser personenbezogenen Daten verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

www.datenschutz-praxis.de vom 16.Oktober 2020

WDR, 7. Okotober 2020

Ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro hatte der Bonner Bundesbeauftragte für Datenschutz gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 verhängt. Am Mittwochmorgen hat am Bonner Landgericht der Prozess begonnen.

Experten fordern eine Regulierung beim Umgang mit künstlicher Intelligenz. Zahlreiche Fragen sind weiterhin ungeklärt.

Jeder hat etwas zu verbergen: Seine Privatsphäre. Das ist die Botschaft eines Symposiums des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. Welche Gefahren ergeben sich aus der Digitalisierung? Was riskiere ich bei der Nutzung großer Internetplattformen zum Einkaufen oder beim Videostreamen? Wie schnell sind welche Erkenntnisse über mich als Nutzer gesammelt, ausgewertet und womöglich weiterverarbeitet?

Ein Beitrag von Kai Mudra.

In Thüringen müssen Gaststätten wieder die Daten ihrer Gäste erfassen und speichern. Wer falsche Angaben macht, dem droht ein Bußgeld. Aber wer soll das kontrollieren?

Auch beim Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse sind deshalb einige Beschwerden eingegangen. Fortlaufende Listen, in die sich Gäste zum Schutz vor Coronainfektionen mit Namen und Adresse eintragen, dürfe es nicht geben, so Hasse. Jeder einzelne Gast müsse einen eigenen Zettel erhalten und ausfüllen.

►MDR Jump, 1. Oktober 2020

Chef-Datenschützer Ulrich Kelber sieht in der Gastronomie eklatante Mängel beim Datenschutz. Und er macht Front gegen "Bürgernummer". waz.de, 12.09.2020

DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur "Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen"

03. September 2020

Pressemitteilung des hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 14. August 2020.

Ab 2023 soll an zentraler Stelle gesammelt werden, wie viel Rente sich jeder Bürger gesetzlich, betrieblich und privat zusammengespart hat. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sieht dieses Vorhaben skeptisch.

Beitrag MDR Aktuell, 27. August 2020

Presseinfo LDA Brandenburg, 19.08.2020

PM BfDI 19. August 2020

PM des LfDI BWL vom 19. August 2020

Unter anderem wegen falscher Aussagen zur verwendeten Verschlüsselung fordert eine Verbraucherschutzorganisation Schadensersatz von Zoom. golem.de, 13.08.2020

TP-Exklusiv. "Datenrasterung". "Gläserner Versicherter". Jetzt äußert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte zu dem ungeheuerlichen Vorgang:

Es ist schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles. ► heise.online, 5. August 2020

An der Uni Erfurt beginnen nächste Woche die Prüfungen. Natürlich ist auch hier durch Corona alles anders – nach einem Online-Semester sollen auch die Prüfungen online geschrieben werden. Dazu hat die Uni Erfurt in ein System investiert, das bei Studierenden viele Fragen aufwirft – vor allem den Datenschutz betreffend. Was sind die Sorgen und was sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter dazu?

mdr AKTUELL, von Lily Meyer, 10. Juli 2020

Die Bundesregierung will das E-Government vorantreiben und greift dabei zu einem heiklen Mittel: Sie plant, die Steuer-ID in eine allgemeine Bürgernummer für alle möglichen Ämter zu verwandeln.

heise-online, 9. Juli 2020

Pressemitteilung der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk vom 3. Juli 2020
 

Mit der Corona-Krise kamen Lernplattformen plötzlich zu zentraler Bedeutung im Schulalltag. Viele davon befinden sich in einem ungleichen Wettbewerb - Microsoft gegen den Software-Mittelstand.

SüddeutscheZeitung, 21. Juni 2020

Die AOK Baden-Württemberg nutzte widerrechtlich die Daten von Gewinnspielteilnehmern zu Werbezwecken.

► golem.de, 30. Juni 2020, Moritz Tremmel

Wegen möglicher Datenschutzverstöße soll jetzt das Verfahren gegen eine Schule in Thüringen eingestellt werden. Bußgelder gegen Lehrer drohen aber weiterhin.

TLZ, 22. Juni 2020

Thüringer Dehoga-Geschäftsführer kritisiert Dokumentationspflicht bei jedem einzelnen Restaurant-Gast

TLZ, 29. Juni 2020

Gastronomen, die wegen der Corona-Pandemie die Kontakt-Informationen ihrer Gäste sammeln müssen, sind auch dazu verpflichtet, diese Daten nach vier Wochen wieder zu löschen.

Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2020

Lutz Hasse gibt sich nicht allzu diplomatisch: Der Thüringer Datenschutzbeauftragte drohte Anfang Juni den LehrerInnen im Bundesland mit Geldstrafen, sollten sie beim Online-Unterricht Datenschutzregeln verletzt haben. Bis zu 1.000 Euro könne das kosten.

FAZ, 25. Juni 2020

digitalcourage.de, 23. Juni 2020

Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App –
Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben
werden! PM der DSK zur Corona-App

7000 Menschen spenden ihre Fitness-Daten via App an das RKI. Eine Fieberkarte soll Covid-19-Erkrankungen sichtbar machen. OTZ, 17. Juni 2020

Beitrag vom MDR Thüringen Journal, 15. Juni 2020

Podcast - Folge 13

Mit seiner Äußerung bezüglich Bußgelder für Lehrer sorgte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für Aufregung. Aber ihn auf diese Aussage zu reduzieren wäre ungerecht, da er zum Thema „Datenschutz an Schulen“ schon seit Langem auf vielfältige Art und Weise aktiv ist. Im Interview sprechen wir mit Dr. Lutz Hasse über die aktuelle Problematik von Homeschooling und Datenschutz.

Das Gespräch mit Lutz Hasse vom 15. Juni 2020

"Nichts gegen Kreativität von Lehrern, aber..." news4teacher.de, 15. Juni 2020

Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), hat den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse für dessen Ankündigung, gegen Lehrer aufgrund von Datenschutzverstößen während der Corona-Krise zu ermitteln, scharf kritisiert. news4teacher.de, 14. Juni 2020

Hollitzer trifft Datenschützer Hasse. TA, 11. Juni 2020

weitere Artikel zum Thema:

Goldberg: Wo der Spaß aufhört!

Henry Goldberg über den Zusammenhang von Daten- und Menschenschutz. TA, 13. Juni 2020

Michael Hose, Lehrer und CDU-Politiker, ist ins Visier des Landesdatenschützers geraten, weil er beim Distanzunterricht kreative Wege ging. OTZ, 13. Juni 2020

Kritik am Landesdatenschutzbeauftragten nach in Aussicht gestellten Bußgeldern gegen Lehrer reißt nicht ab

TLZ, 11. Juni 2020

Thüringen sorgt mal wieder für Aufsehen: Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse will Lehrer prüfen, die Corona-bedingt digital unterrichten. Ein Sturm der Entrüstung und eine nur auf den ersten Blick beruhigende Einigung mit dem Bildungsministerium – was ist da los? Datenschutzbeauftragter.info.de, 9. Juni 2020

weitere Artikel zum Thema:

Vorgehen gegen Lehrer: Diskussion um Bußgelder hält an, TA 10. Juni 2020

Debatte um Datenschutz beim e-Learning, MDR 8. Juni 2020

Bei Kinderdaten hört der Spaß auf!, news4teacher.de 10. Juni 2020

Drohende Bußgelder gegen Lehrer, TA 10. Juni 2020

Entscheidung über Bußgelder gegen Lehrer gefallen, TA 8. Juni 2020

Da hört der Spaß auf!, TLZ 10. Juni 2020

Bußgelder gegen Lehrer wegen Digitalunterricht?, epochetimes.de 10. Juni 2020

Schulunterricht mit Risiken und Nebenwirkungen, deutschlandfunk.de 9. Juni 2020

Thüringens Datenschutzbeauftragter will prüfen, ob beim digitalen Unterricht in der Coronakrise gegen den Datenschutz verstoßen wurde. Spiegel Panorama, 5. Juni 2020

Ist es ein Skandal, wenn Lehrkräfte Zoom oder Whatsapp nutzen, um Schüler während der Pandemie zu unterrichten? Eine Bußgeld-Drohung in Thüringen wirft grundsätzliche Fragen auf. Süddeutsche Zeitung, 6. Juni 2020

Nach angedrohten Bußgeldern gegen Lehrer wird der Thüringer Datenschutzbeauftragte massiv kritisiert. Es geht um mögliche Verstöße von Lehrern gegen den Datenschutz beim Digitalunterricht während der Corona-Krise. Beitrag des MDR, 04. Juni 2020

Thüringens Landesbeauftragter Lutz Hasse prüft Datenschutzverstöße beim Lernen von zu Hause. TA, 04. Juni 2020

Leitartikel: Datenschutz mit Augenmaß, TLZ, 04. Juni 2020

Wegen der Corona-Pandemie müssen viele Schüler zeitweise zu Hause unterrichtet werden. Dabei könnte es zu Datenschutzverstößen gekommen sein, denen der Datenschutzbeauftragte des Freistaats Thüringen nun nachgehen will. Dieses Vorgehen stößt aber teils auf Empörung. News4teacher, 4. Juni 2020

weitere Artikel zum Thema:

Beitrag der TLZ

Beitrag Süddeutsche Zeitung

Beitrag der insuedthüringen.de

Beitrag der inSuedthüringen.de

Pressemitteilung des BfDI

Der Streit zwischen der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk und Microsoft um Videokonferenz-Lösungen des Konzerns geht in die nächste Runde. faz.net

Familien, Freundeskreise aber auch Firmen und Schulklassen setzen in der Coronakrise auf Videokonferenzen mit dem US-Dienst Zoom. Doch es gibt Bedenken. Der Bundesdatenschutzbeauftrage rät nun ausdrücklich von Zoom ab. br.de

DPA: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen bei der Erfassung von Kundendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angemahnt.

Auch erschienen unter gmx.net und die.welt.de, 19. Mai 2020

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen bei der Erfassung von Kundendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angemahnt. Seine Behörde hätten in den vergangenen Tagen zahlreiche Beschwerden erreicht, erklärte Hasse am Dienstag in Erfurt.

Ob die Anfertigung von Tageslisten in Restaurant rechtmäßig ist, prüft der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte (TLfDI) Dr. Lutz Hasse.

Bei vielen Menschen in Mitteldeutschland dürfte die Vorfreude groß sein: Bald wird es wieder möglich sein, im Restaurant essen zu gehen. In Sachsen und Thüringen schon ab Donnerstag, in Sachsen-Anhalt dann ab kommender Woche. Ganz so unkompliziert wird das aber nicht. Die Gastwirte müssen wegen Corona strikte Hygiene-Regeln einhalten – und zum Teil sogar Gästelisten führen. Aber: Ist das datenschutzrechtlich überhaupt in Ordnung?

Trotz Freiwilligkeit datenschutzrechtliche Bedenken

Wie mitteldeutsche Länder die Kontaktnachverfolgung handhaben:

Beitrag von MDR Aktuell

Audio-Beitrag von MDR Aktuell

Erfurt, 14. Mai 2020

Der Landtag stimmt mehrheitlich für den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Dass Daten alle vier Jahre aktualisiert werden, bleibt umstritten.

Ehepartner und eingetragene Lebenspartner können für ihre Zweitwohnung künftig eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen beantragen. Damit wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 umgesetzt. Das hat der Landtag mit der Verabschiedung des neuen Rundfunkstaatsvertrag beschlossen. Während die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und Teile der CDU zustimmten, votierte die AfD dagegen, sie will die Beiträge gänzlich abschaffen. Die FDP enthielt sich.

Die Novelle sieht zudem vor, dass zur „Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes“ jede Meldebehörde alle vier Jahre ab 2022 die Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt melden soll. Vor allem das jedoch war im Parlament umstritten.

Ihre Fraktion werde zustimmen, allerdings „mit großen Bauchschmerzen“, so die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. Sie verwies auf Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, der gewarnt hatte, dass mit der neuen Regelung in großem Umfang personenbezogene Daten von Betroffenen übermittelt und verarbeitet würden, die teilweise nicht nötig seien.

Thüringer IT und Medienexperten schaffen ehrenamtlich virtuelles Klassenzimmer, das lebendigen Unterricht erlaubt

..."Es ist wie normaler Unterricht, nur dass die Tafel als Rechteck inmitten des Monitors zu sehen ist. Die Lehrerin und Schüler sind nebeneinander live aus ihren Zimmern zugeschaltet."

..."Wir hatten bereits vor Corona ein System für virtuelle Online -Exkursionen entwickelt, mit dem Schulklassen Kulturstätten besuchen oder Experten treffen können, ohne den Klassenraum verlassen zu müssen", erklärt Steven Bethke den Ansatz. Bereits bevor Schulschließungen drohten, kam aber auch die Idee auf, interaktiven Unterricht aufzusetzen und ein passendes System dafür zu suchen."

..."Denn während die Schulen mit Schulcloud sich über Lernfilme und spätere Lehrgänge fit machen sollen, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage schreibt, sei es den Erfurtern stets darum gegangen, die Plattform gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Schülern und nicht zu vergessen mit dem Datenschutzbeauftragten der Landesregierung, Dr. Lutz Hasse, zu entwickeln. 'Wir haben, natürlich auch schon über Videokonferenzen die Lehrer geschult oder Elternabende abgehalten. Und zudem auch kleine Handbücher erstellt', erläutert Kristin Daum."

TLZ, 9. Mai 2020

Ein Interview von Johanna Kiesler

Zu kompliziert, zu viele Regeln, zu wenig gute Alternativen: Dem Datenschutz wird zuweilen vorgeworfen, er würde den technischen Fortschritt und die Digitalisierung der Schulen behindern und ausbremsen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat dazu eine andere Meinung. Er argumentiert, Grundrechte dürfen nicht über Bord geworfen werden, nur um dem eigentlich schon abgefahrenen „Zug der Digitalisierung“ ein kleines bisschen schneller hinterher laufen zu können. ► mdr 360G Medien, 30. April 2020, 21:20 Uhr

RTL.de

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat versiegelte Teilnehmerlisten für Demonstrationen zum 1. Mai vorgeschlagen. Welt.de

auch erschienen auf:

inSüdthüringen.de

PresseBox

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für nahezu jeden Lebensbereich. Für unsere Leser ergeben sich daraus viele Fragen, um deren Beantwortung wir Experten bitten:

Wann das gemeinsame Polizei-Abhörzentrum von Thüringen und vier weiteren Bundesländern starten kann, ist noch nicht geklärt. Eigentlich war der Probebetrieb für Anfang 2021 angekündigt. Auch zu den Kosten will man sich derzeit nicht äußern.

Wir leben jetzt in einer digitalisierten Welt. Und es wird in der Öffentlichkeit darüber gesprochen, wie wir diese Technik einsetzten können, um uns in der Pandemie zu helfen. Die Bundesregierung plant beispielsweise den Einsatz einer Handy-Tracking-App, die dabei helfen soll Infektionsketten nachzuvollziehen. Solche ein Einsatz von Technologien ruft bei vielen Menschen die Angst vor staatlicher Überwachung hervor.
Wir sprachen darüber mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. ► Radio Lotte, 8. April 2020

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht den möglichen Einsatz einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis skeptisch und fordert mehr Informationen für die Nutzer.

"Man greift gerne zur Freiwilligkeit, wenn man es anders nicht hinbekommt". sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Das Handy-Tracking-Verfahren für Corona-Infizierte wird derzeit in Berlin getestet.

Zwar sei die freiwillige Preisgabe von Handydaten nicht so scharf geregelt wie eine gesetzlich angeordnete. Damit gebe die Legislative aber auch die Verantwortung an die Bürger ab, meinte Hasse. Thüringens Justiz- und Verbraucherschutzminister Dirk Adams sprach sich hingegen klar für eine freiwillige App aus.

Erschienen am 5. April 2020 ► 1&1, ► rtl.de, ► Süddeutsche Zeitung (SZ), ► OTZ, ► n-tv, ► apotheke-adhoc, mdr-newsticker zu Corona und die Welt.

Lehrerverband kritisiert Zugang zur Cloud als umständlich. Minister: Knapp 40.000 Schüler nehmen teil.

Vor dem Ausbruch der Pandemie arbeiteten im Freistaat lediglich 25 Pilotschulen mit der Cloud. Bildungsminister Helmut Holter widerspricht: "Es gibt nach meiner Kenntnis nur aus unserem Thüringer Lehrerverband die Meinung von Herrn Busch, dass es kompliziert sei." Im zuständigen Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) werde Buschs Auffassung ebenfalls nicht geteilt. "Datenschutz muss natürlich sein", sagt Holter. Sein Haus sei dazu auch im Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. ► pressreader.com, TLZ vom 4. April 2020

Bildungsminister weist Kritik zurück und sieht Thüringen bei der digitalen Lernplattform auf einem guten Weg. Von Elmar Otto.

Vor dem Ausbruch der Pandemie arbeiteten im Freistaat lediglich 25 Pilotschulen mit der Cloud. Weil im Zuge der Corona-Krise Hunderte
weitere Schulen an die digitale Lernplattform angeschlossen werden, kommt es zu Verzögerungen, auch durch datenschutzrechtliche Vorgaben. „Datenschutz muss natürlich sein", sagt Hotter. Sein Haus sei dazu auch im Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. Nach Ministeriumsangaben sind derzeit 394 Schulen im Antragsverfahren zur Schulcloud. 87 Schulen seien bereits dafür freigegeben. 39.400 Schüler nähmen daran teil. Damit sei rund die Hälfte aller Thüringer Schulen innerhalb weniger Wochen seit Schließung der Schulen in oder kurz vor der Aufnahme in die Schulcloud. ► TLZ, OTZ, TA vom 4. April 2020

Erfurt, 27. März 2020

MDR Aktuell, 26. März 2020, 17.17 Uhr im Gespräch mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse

von Jörg Schneider

Erfurt: Datenschützer: Das mitlaufende Programm analysiere, welche Informationen ausgetauscht werden. „Das heißt: Die lesen mit.“

Die Corona-Krise wird gezwungenermaßen zu einem Digitalisierungsschub an den Schulen führen. Diese positiven Auswirkungen auf den Unterricht begrüßt auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. „Das ist eine tolle Sache“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung, fügt aber hinzu: „Wenn es sicher ist.“ ► TLZ, 18. März 2020

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse stand drei Schülerinnen vom BBZ Meiningen zwei Stunden lang Rede und Antwort.

inSüdthüringen.de; Meininger Tageblatt

Die Datenschutzgrundverordnung hat das digitale Leben komplizierter gemacht, es soll aber auch das Bewusstsein geschärft haben. In Jena konnten Berufsschüler jetzt lernen, wie man seine persönlichen Daten beisammen hält.

Beitrag des MDR, Thüringen Journal zum 6. Datenschutztag an der Stoyschule.

Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im ► MDR, Thüringen Journal

01. März 2020

Fahndungsaufrufe, Informationen zu Unfällen, zu Anschlägen - die sozialen Netzwerke sind für die Polizei inzwischen enorm wichtig. Doch Datenschützer haben damit ein Problem.

Beitrag vom MDR, Thüringen Journal vom 20. Februar 2020

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose empfiehlt Polizisten, Informationen nicht über Facebook und Co. zu verbreiten. Andere Datenschützer sehen das ähnlich. Die Polizei hat eine eigene Meinung dazu. Andreas Schurig aus Sachsen empfiehlt der Polizei, Nutzer so schnell wie möglich auf die eigenen Seiten der Polizei zu lotsen: "Also so schnell wie möglich aus dem Sozialen Netzwerk weg, hin zu Seiten, wo die Polizei die Hoheit über die Ausgestaltung und Verarbeitung hat." Dieser Linie folgt auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse.

In der Sitzung vom 29. Januar hat der europäische Datenschutzausschuss eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Diese soll das Rahmenwerk der DS-GVO sinnvoll ergänzen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine speziellen Regelungen zur Videoüberwachung. Deshalb müssen die genauen datenschutzrechtlichen Anforderungen an deren Einsatz aus den allgemeinen Regelungen abgeleitet werden.

Die Leitlinie wurde von der Hauptberichterstatterin des Ausschusses, der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk erstellt.

Sie wurde von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), unterstützt.

Lesen Sie hier: ► Datenschutz-Praxis, 5. Februar 2020

Über ein Jahr nach Inkrafttreten sorgt die Datenschutz-Grundverordnung noch immer für Unsicherheit. Gregor Albrecht Käbschütztal aus Meißen möchte deshalb wissen: "Wie kann man unter den heutigen Datenschutzbestimmungen bei öffentlichen Veranstaltungen noch Fotos machen? Sei es als Eltern beim Schulanfang, zur Aufführung oder bei einem Tag der offenen Tür im Verein."

Datenschutz ist vielfältig – von der elektronischen Gesundheitskarte bis zu Bots im Unterricht. Was treibt die Thüringer besonders um?

„Datenschutz zum Anfassen“ – das ist natürlich mit einem lachenden Smiley versehen. So hat Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz- und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, Menschen für das Thema sensibilisiert und sie in seiner Behörde zur „Bürgersprechstunde“ begrüßt. Daraus haben sich zwei muntere Frage- und Antwort-Stunden entwickelt. Was die Thüringerinnen und Thüringer besonders interessiert hat? Wir dokumentieren es nachfolgend in Auszügen:

Ein Beitrag von Fabian Klaus, ► TLZ, 30. Januar 2020

MDR Thüringen-Journal, 12.01.2020, ab ca. 16:40' - ca. 17:01'

Digitale Daten sind ein gefragtes Gut in unserer Welt. Datenschutzbeauftragte passen auf, das geltende Gesetze eingehalten werden. Michael Voß sprach mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse:

→ MDR Aktuell, So, 12. Januar, 10.43 Uhr, 10:35 min

Hat der Vater ein Ekzem? Kam das Kind mit der Saugglocke zur Welt? Wann konnte es das erste Mal allein sitzen? Solche und weitere privaten Fragen mussten Eltern bisher beantworten, wenn das Kind in die erste Klasse kam. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte einen dementsprechenden Fragebogen hart kritisiert - mit Erfolg. Der Bogen wurde jetzt überarbeitet.

Wenn Lehrer in Thüringen per E-Mail beispielsweise Fragen beantworten oder Veranstaltungen organisieren wollten, mussten sie das bisher über ihre privaten Konten tun - oder sie bekamen Adressen der jeweiligen Schulträger. Doch eine einheitliche Lösung für den gesamten Freistaat gab es nicht. Das ändert sich nun.

WELT: "Die Schulcloud ist derzeit in aller Munde." Dr. Lutz Hasse: "Ja, bei mir als Hüter der informationellen Selbstbestimmung läuten da allerdings die Alarmglocken." WELT: "Und wo liegt nun das Risiko?"

Berliner Datenschützer raten dem Berliner Modehändler, auf die Personalsoftware Zonar vorläufig zu verzichten. Mitarbeiter von Zalando sprechen von Überwachung. Der Konzern stand in der Kritik, beispielsweise übermäßig strenge Diebstahlkontrollen nach Schichtende durchzuführen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse prüfte damals die Vorwürfe. Nun sagt er, sie seien damals von Zalando ausgeräumt worden.

Das bekannte Betriebssystem Windows 10 ist nicht erst seit gestern auf dem Radar der Datenschutzaufsichtsbehörden. Nun hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Prüfungsschema herausgegeben. Wie Windows 10 danach zu bewerten ist und worauf Verantwortliche achten sollten, lesen Sie hier.

Beitrag zu Zalando: 360º-Feedback, bis Minute 3:30. Kurz-Interview, TLfDI, Herr Dr. Lutz Hasse, s. Minute 2:49-3:04

Tarnkappe.info, 16. November 2019: Eine in der Nachbarschaft herumfliegende Drohne war Anlass für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Den Beschluss der Hausdurchsuchung stellte das Amtsgericht Erfurt aus. In der Wohnung des Drohnenbesitzers hat man Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Veranlasst hatte die Beschlagnahmung der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) aufgrund der Beschwerde von Anwohnern.

Der Datenschutzbeauftragte von Thüringen ließ die Wohnung eines Drohnenbesitzers mithilfe der Polizei durchsuchen und Speichermedien beschlagnahmen. heise.online, 14. November 2019

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz hat Material aus einer privaten Kameradrohne beschlagnahmt. Als der Besitzer im Sommer seine Nachbarschaft am Erfurter Stadtrand überflogen und mutmaßlich gefilmt hatte, alarmierten Anwohner den Datenschutz. Am Dienstag sei die Wohnung des Drohnenpiloten durchsucht und Datenspeicher sichergestellt worden, teilte Thüringens Datenschutz-Chef Dr. Lutz Hasse MDR Thüringen mit. Die Drohne selbst sei nicht mehr greifbar gewesen, weil der Besitzer sie veräußert habe. Bei der Wohnungsdurchsuchung, die von der Polizei unterstützt wurde, habe sich der Betroffene kooperativ verhalten, so Hasse. Das Amtsgericht habe aber auch vorsorglich Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. Seine Behörde werde nun die Datenspeicher auswerten und entscheiden, ob der Drohnenflieger eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, für die ein Bußgeld fällig wird. Einer der Nachbarn des Drohnenfliegers hatte gegenüber der Datenschutzbehörde angegeben, dass die Drohne fremde Gärten überfliege und in die Nähe fremder Fenster gesteuert worden sei. Zudem habe der Pilot nicht immer Sichtkontakt zu dem Fluggerät gehalten. Der Datenschutzbeauftragte hielt deswegen eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Nachbarn für wahrscheinlich und ging dagegen vor. MDR THÜRINGEN, 13. November 2019

Das Amtsgericht Erfurt hat einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung eines Drohnenbesitzers erlassen. Der Mann soll seine Drohne über Nachbargärten und sogar Schlafzimmerfenster gesteuert haben. t-online.de, 13. November 2019

Erfurt (dpa/th): Wegen Verletzung der Privatsphäre durch eine Kameradrohne hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erstmals eine Hausdurchsuchung bei einem Drohnenbesitzer erwirkt. welt.de, 13. November 2019

Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter:

„Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“

Nach 47 Sitzungen, 57 vernommenen Zeugen und mehr als 160 Beweisanträgen und Auskunftsersuchen steht fest: Der gegen den Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gerichtete Vorwurf, er habe rechtswidrig gehandelt, als er das Aktenlager Immelborn auflösen ließ, hat sich nicht bestätigt. Zu diesem Ergebnis kam der dafür eingesetzte und von Beginn an umstrittene Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ des Thüringer Landtages.

Nach mehr als vier Jahren Arbeit in einem Untersuchungsausschuss sehen die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen kein Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn.

22. Oktober 2019

Die Datenschutz-Grundverordnung bedeutet für Unternehmen und Internetnutzer einen ziemlichen Aufwand. Kleine Betriebe werden nun entlastet.

►deutschlandfunk.de, 21. September 2019

Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz! Dazu diese Meldung von Dr. Lutz Hasse Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

Wie der Presse zu entnehmen war, sind „Millionen Gesundheitsdaten weltweit ungeschützt im Netz“ für jedermann verfügbar gewesen.

►Kyffhäuser Nachrichten, 18. September 2019

8. September 2019

Online-Selbsttests zu verschiedenen Gesundheits-Themen wie z. B. zum Krebsrisiko oder zu psychischen Erkrankungen findet man im Internet immer häufiger. Der Vorteil für den Nutzer scheint auf den ersten Blick klar: Ein paar Klicks hier und da, ein paar Fragen beantwortet und schon erhält man eine Einschätzung zu seinem Gesundheitszustand. Doch auch Dritte könnten auf die Daten Zugriff erhalten, warnt der Thüringer Datenschutzbeauftragte...

Der Immelborn-Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung seiner Vorsitzenden, Madeleine Henfling (Grüne), seinen Abschlussbericht nicht im Plenum zur Debatte stellen. Der Bericht werde erst nach der Plenarsitzung im September fertig, sagte Henfling der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe noch viel Arbeit zu erledigen, für die auch die Landtagsverwaltung die entsprechende Zeit benötige. Henfling sagte, es bestehe kaum noch eine Möglichkeit, den Bericht vor der Landtagswahl Ende Oktober zu debattieren.

rtl.de, STZ, Freies Wort Suhl vom 3. September 2019

Auf dem heutigen IT-Kongress "Mitteldeutschland - mit Sicherheit in die Zukunft der IT" diskutieren in Leipzig namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft über Wachstumspotenziale der IT-Wirtschaft

Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sagte dazu: „Für mich ist es ein elementares Anliegen, die Medienkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu steigern, die neue Medien nutzen. Dies gelingt am effektivsten, wenn der jungen Generation bereits in der Schule die erforderlichen Fähigkeiten vermittelt werden. Wichtig ist dazu eine fachgerechte Aus- und Fortbildung aller Lehrer in den Bereichen Daten- bzw. Privatsphärenschutz, Mediennutzung und Informatik. Dafür werde ich mich im Rahmen meiner Tätigkeit als Landesdatenschutzbeauftragter weiterhin nachdrücklich einsetzen. Generell ist zudem die Bündelung aller Kräfte im Zuge der Digitalisierung angesichts des signifikanten deutschen beziehungsweise europäischen Rückstandes unabdingbar und wird aus meiner Sicht besonders dann gelingen, wenn sich Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden hierbei als Partner und nicht als Gegner verstehen.“ ► Pressebox, 3. September 2019

Auch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind für die Datenverarbeitung Verantwortliche verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Meldung zu machen, wenn bei einer „Datenpanne“ ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht (Art. 33 DS-GVO). Die Meldung muss unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung bekannt wurde, gemeldet werden. Das funktioniert bisher recht gut.

Um allen Verantwortlichen die Erfüllung ihrer Pflicht zu erleichtern, hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, unter www.tlfdi.de/tlfdi/europa/europaeischedsgvo/index.aspx ein Meldeformular veröffentlicht.

Erfurt, 22. August 2019

Zunehmend müssen sich auch Amtsgerichte (AG) mit dem Betrieb von privaten Kameradrohnen beschäftigen. Das AG Riesa (Amtsgericht Riesa - Urteil vom 24. April 2019) hatte dazu entscheiden, ob sich ein Familienvater strafbar macht, wenn er mit einem Luftgewehr eine Drohne, die mit Echtzeitbildübertragung ausgerüstet ist, vom Himmel holt...► www.kyffhaeusernachrichten.de, 22. August 2019

Erfurt/Mühlhausen (dpa/th) - In Thüringen sollen zwei Polizeibeamte nach einem MDR-Bericht die persönlichen Daten von 134 anderen Polizisten an ihre private Mailadresse geschickt und damit gegen den Datenschutz verstoßen haben. Gegen die Beamten würden disziplinarische und strafrechtliche Schritte geprüft, berichtete MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf die Landespolizeidirektion.

Die in der Inspektion Unstrut-Hainich tätigen Beamten haben demnach Namen, Wohnadresse und private Telefonnummern von im Ernstfall zu alarmierenden Polizisten kopiert und über ihre dienstliche Mailadresse verschickt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse bestätigte den Vorfall. "Er ist uns schon länger bekannt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung liege nahe, sagte Hasse. Die Untersuchung laufe noch. ► www.sueddeutsche.de, 18. August 2019. Auch erschienen ► MDR Thüringen, 18. August 2019 und ► Die Welt.

Moderner Wahlkampf funktioniert heute datengetrieben. Haustür-Wahlkämpfer ziehen mit einer Smartphone-App los. Im Kontakt mit den Wählern sammeln sie Informationen für die Parteien, die für zukünftige Wahlkämpfe wertvoll werden können. Die Hochschule Mittweida hat im Auftrag des MDR die Apps von CDU, SPD und Grünen getestet, ob die Parteien dabei auf Datensicherheit und Datenschutz geachtet haben. Eine der Apps bestand den Test nicht. MDR Beitrag von Sabine Cygan und Carina Huppertz

Dass gesammelte Daten wie bei der CDU für spätere Wahlkämpfe wieder genutzt werden, sieht der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse in Thüringen dennoch kritisch.

Einige Parteien nutzen im Landtagswahlkampf Apps, um Informationen über die Wähler zu speichern. Datenschutzrechtlich gibt es Bedenken. Interview mit Dr. Lutz Hasse, TLfDI. ► MDR Exakt, 14. August 2019

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht die Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse.

Neun Jahre nach der Kontroverse um Google Street View bringt nun auch Apple Kamera-Wagen nach Deutschland. Ihre Bilder könnten auch in Apples neuem Street-View-Konkurrenzdienst Look Around landen. Der iPhone-Konzern richtet Widerspruchs-Kanäle ein, Datenschutzbehörden (s. TLfDI) bieten sogar schon ein Widerspruchs-Schreiben zum kostenlosen Download an. ► www.chip.de, 1. August 2019

Seit Montag sind Kamera-Autos des US-Konzerns Apple auf deutschen Straßen unterwegs. Ähnlich Googles Streetview plant Apple ein "Look Around". Wie brisant sind die Aufnahmen? Und kann man sich gegen die Filmerei wehren?

Dr. Lutz Hasse bezweifelt, dass die Aufnahmen, die der iPhone-Hersteller in den kommenden Monaten plant, nur zur Optimierung von Apple Maps gedacht sind. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Thüringen hat Apples Fotofahrten mit eigenen Autos kritisiert. ► heise online, 30. Juli 2019

Erfurt - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse am Montag. Zudem sei davon auszugehen, dass auch von Apple verpixelte Gesichter und Autokennzeichen als Rohdaten weiter unverpixelt auf den Servern in den USA liegen. Apple startete am Montag die Fahrten seiner Kamera-Autos in Deutschland unter anderem in München, Stuttgart und Frankfurt. Auch Thüringen soll flächendeckend erfasst werden. ► insuedthueringen.de, 29. Juli 2019

Auch erschienen in der ► TA, 29. Juli 2019

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse am Montag. Zudem sei davon auszugehen, dass auch von Apple verpixelte Gesichter und Autokennzeichen als Rohdaten weiter unverpixelt auf den Servern in den USA liegen. Apple startete am Montag die Fahrten seiner Kamera-Autos in Deutschland unter anderem in München, Stuttgart und Frankfurt. Auch Thüringen soll flächendeckend erfasst werden.

Ab dem 29. Juli 2019 werden Fahrzeuge von Apple, die mit Sensoren und Kameras ausgerüstet sind, auf öffentlichen Straßen in Deutschland unterwegs sein. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse weist in seinem Interview (ab Minute 8:10 bis 8:43) daraufhin, seine Privatssphäre zu schützen. Jeder betroffene Bürger hat diesbezüglich das Recht, einen Antrag auf Unterlassen der Datenverarbeitung und deren Löschung zu stellen. Er stellt am 29. Juli ein entsprechendes Formular auf seiner Internetseite bereit: https://www.tlfdi.de/

In Thüringen haben es Betrüger nach Angaben von Datenschützern auf die Software von Arztpraxen abgesehen. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mitteilte, geben sich die Betrüger am Telefon als Mitarbeiter des Softwareherstellers Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor. Um das vermeintliche Problem zu lösen, boten die Unbekannten an, ein Programm zur Virenbeseitigung zuzuschalten. Damit würde jedoch versucht an sensible Praixisdaten zu gelangen. Praxismitarbeiter sollten daher auf keinen Fall geforderte Downloads starten. ►Link-Tipp: MDR Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen, 26. Juli 2019, 13.30 Uhr https://www.mdr.de/thueringen/verteilseite1526.html

ERFURT. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse warnt Arztpraxen vor Anrufen angeblicher Mitarbeiter von Microsoft. Sie versuchten, über die Anrufe Zugriff auf die Systeme von niedergelassenen Ärzten in Thüringen zu bekommen.

Am Donnerstag seien ihm bereits zwei derartige Fälle berichtet worden, heißt es in einer Mitteilung des Landesbeauftragten. Es sei „nicht zwingend“ davon auszugehen, dass die Angreifer Interesse an Patientendaten haben, so Hasse. Eher sei naheliegend, dass die mutmaßlichen Betrüger an die Abrechnungs- und Kontendaten der Praxen kommen wollen. (ger)

Zu dieser Meldung gibt es einen aktualisierten Beitrag mit weiteren Informationen. ►ÄrzteZeitung, 26. Juli 2019

Erfurt (dpa/th) - In Thüringen haben es Betrüger nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse auf die Praxissoftware von Arztpraxen abgesehen. Die Betrüger gäben sich am Telefon als Mitarbeiter des technischen Supports des Softwareherstellers Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor, teilte Hasse am Donnerstag mit. Sie böten an, sich mit einem Spezialprogramm aus der Ferne zur Virenbeseitigung zuzuschalten - um so an sensible Praxisdaten zu gelangen. Allein am Donnerstag sind Hasse zufolge zwei derartige Versuche von Ärzten gemeldet worden. ► dpa, Die Welt, 25. Juli 2019  und auf rtl.de vom 25. Juli 2019

Erfurt. Würde dir schwarzes Haar stehen? Und wie wirst du in 30 Jahren aussehen? Mit der Smartphone-App FaceApp kannst du das ganz einfach herausfinden, über deine eigenen Porträts legt die App Filter und bearbeitet sie. Doch dieser Spaß hat seinen Preis.

Datenschützer aus Thüringen warnen sogar vor dem aktuellen Smartphone-Hype! ► thueringen 24.de, 19. Juli 2019

Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Dazu einen Meldung von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
Niemand möchte gern bloßgestellt werden und sein Gesicht verlieren, doch jeder, der FaceApp nutzt, riskiert genau dies.

► Kyffhäusernachrichten, 19. Juli 2019

Firmen und Behörden können ihre Datenschutzbeauftragten jetzt auch online der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. ► Das Meldeportal ist in Betrieb, meldet das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten (TLfDI) Dr. Lutz Hasse. TA, TLZ vom 13. Juli 2019

WhatsApp wird auch an Schulen genutzt, auch Lehrer kommunizieren mit dem Messenger. Doch unter Umständen ist es rechtswidrig, über WhatsApp schülerbezogene Daten zu verschicken. Deswegen fordert Thüringens Top-Datenschützer, Dr. Lutz Hasse eine eigene Schul-App für eine sichere Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Das Bildungsministerium hat aber erst einmal andere Pläne: Zunächst sollen alle Lehrer an staatlichen Schulen Dienst-E-Mail-Adressen bekommen.

Erfurt - Es geht um Zahnersatz, um Saugroboter, um Blitzer, um Übersetzungsprogramme und noch viel, viel mehr: In immer mehr Bereiche unseres Lebens dringen Maschinen vor, die von dem gesteuert werden, was als Künstliche Intelligenz bekannt ist und was in Hollywood-Filmen wie Matrix oder Terminator versucht, die Menschheit zu versklaven oder auszurotten - womit ein völlig übertriebenes Szenario davon beschrieben wäre, was der Einsatz sogenannter KI für die Menschen bedeutet. Oder?

Auf einer Tagung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, am Montag in Erfurt jedenfalls haben zwei Referenten ganz unterschiedliche Antworten auf die Frage gegebenen, in welcher Beziehung Menschen und künstlich intelligente Maschinen zueinander heute schon stehen und in Zukunft stehen werden. Einer von beiden war gar nicht so weit weg von dem Hollywood-Szenario. ► www.insuedthueringen.de, 1. Juli 2019, von Dr. Sebastian Haak.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die geplante Änderung der Datenschutz-Vorgaben für Kleinbetriebe kritisiert. "Für die Unternehmen und Vereine ist der Datenschutz stets zu beachten, egal wie viele Mitarbeiter bei ihnen tätig sind", teilte er am Freitag mit.

Trotz heftiger Kritik hatte der Bundestag in der Nacht zu Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt. Bevor die umstrittene Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Hasse sagte, dass die Betriebe gültigen Datenschutz-Verpflichtungen auch weiterhin nachkommen müssten - nur "ohne den fachkundigen Rat des Datenschutzexperten". ► ntv, 28. Juni 2019

Mit dem Digitalpakt soll die Digitalisierung an den Schulen vorangebracht werden. Doch viele Schüler lernen schon lange im Internet. In der Schule und zuhause nutzen viele zum Beispiel Online-Lernplattformen. Bisher gibt es die nur von privaten Anbietern. Und das wirft bei Thüringens oberstem Datenschützer ein paar Fragen auf.

Dr. Lutz Hasse, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, hat seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Die Kontrollen sollen wieder aufgenommen werden – unangekündigt.

Unangekündigte Kon­trollen von Unternehmen gibt es in Thüringen seit etwa einem Jahr nicht mehr – im Mai vergangenen Jahres war die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, erklärt bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes für das vergangene Jahr, dass die Kon­trollen jetzt wieder aufgenommen werden sollen. „Die Schonfrist ist vorbei“, sagt er. Verstöße gegen den Datenschutz können mit bis zu 20 Millionen Euro Strafe zu Buche schlagen. Seit Mai 2018 habe seine Behörde nur reaktiv gearbeitet, das werde sich jetzt wieder ändern. ► TA, OTZ, TLZ, 21. Juni 2019

DPA: Wegen des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im vergangenen Jahr sind bei Thüringens obersten Datenschützer fast doppelt so viele Anliegen eingegangen wie im Vorjahr. Rund 22.200 Anfragen gingen im vergangenen Jahr in seiner Behörde ein, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Im Vorjahr waren es noch rund 12.200 Anliegen. Laut Hasse seien bisher noch keine Bußgelder verhängt worden, die ersten 66 seien aber in Vorbereitung. Die Höhe der Bußgelder reiche von 100 Euro bis 5000 Euro.

Erfurt (dpa/th) - Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht Thüringens oberster Datenschützer eine Bilanz. Details dazu will der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, heute bekannt geben. Zugleich stellt Hasse seine Tätigkeitsbericht vor. ► Die Welt, 20. Juli 2019

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz warnt vor Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Jena. Ihm, Dr. Lutz Hasse, lägen Beschwerden Betroffener gegen diese Kanzlei im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen vor. Die Kanzlei habe auf datenschutzrechtlich bedenklichem Wege Betroffene als Gläubiger eines Energieunternehmens mittels Werbepost angeschrieben. Sobald sich die Betroffenen gewehrt und Auskunft nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung verlangten sowie der Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken widersprochen hätten, „erhielten sie Post der Kanzlei, mit der Aufforderung, das Auskunftsverlangen als gegenstandslos zu erklären.“ Das Schreiben erweckte fälschlicher weise gezielt den Eindruck, es würden wegen der geltend gemachten Auskunft ansonsten erhebliche Kosten entstehen, kritisierte Hasse. Jetzt gehe man mittels verwaltungsrechtlicher Anordnung gegen die Kanzlei vor und prüfe, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden solle. ► OTZ, 20. Juni 2019

Wir müssen überall Datenschutzerklärungen unterzeichnen, aber was Institutionen und Versicherungen mit unseren Daten machen, entzieht sich unserer Kenntnis. Svea Geske ist dazu mit Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen im Gespräch gewesen. ► Radio Lotte, Weimar, 13. Juni 2019

Alexa ist kein antiker Frauenname sondern ein in vielen Haushalten verwendetes Smart Home System. Diese hilfreichen Assistenten geraten nun immer mehr in die Kritik. Svea Geske sprach darüber mit Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse. ► Radio Lotte, Weimar, 13. Juni 2019

Sie haben Mikrophone, Zugang zum Internet und stehen in Millionen Haushalten: Das macht smarte Lautsprecher und Hausgeräte mit digitalen Sprachassistenten für Sicherheitsbehörden extrem interessant. Die würden gern die smarten Geräte abhören können, um Verbrechen aufzuklären. Wir klären, worum es bei den Plänen genau geht und ob sich Nutzer der smarten Geräte wirklich Sorgen machen müssen.

Wurde das Kind mit Zange auf die Welt geholt und trägt der Opa eine Brille? Solche Fragen sollen Eltern von Erstklässlern in Thüringen in einem Fragebogen beantworten. Das hält der Datenschutzbeauftragte für kritisch. MDR, 11. Juni 2019

DPA: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr.  Lutz Hasse hat Überlegungen des Bundesinnenministeriums kritisiert, den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung zu ermöglichen. "Ein derartig tiefes Vordringen sogar in den Wohnraum und in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stellt allerdings eine neue Dimension staatlicher Überwachung dar", teilte er am Donnerstag mit.

Auch erschienen in der "Welt", TA, OTZ, TLZ vom 7. Juni 2019.