Presse-Echo Archiv

Mit Tastatur und Augenzwinkern

Thüringer IT und Medienexperten schaffen ehrenamtlich virtuelles Klassenzimmer, das lebendigen Unterricht erlaubt

..."Es ist wie normaler Unterricht, nur dass die Tafel als Rechteck inmitten des Monitors zu sehen ist. Die Lehrerin und Schüler sind nebeneinander live aus ihren Zimmern zugeschaltet."

..."Wir hatten bereits vor Corona ein System für virtuelle Online -Exkursionen entwickelt, mit dem Schulklassen Kulturstätten besuchen oder Experten treffen können, ohne den Klassenraum verlassen zu müssen", erklärt Steven Bethke den Ansatz. Bereits bevor Schulschließungen drohten, kam aber auch die Idee auf, interaktiven Unterricht aufzusetzen und ein passendes System dafür zu suchen."

..."Denn während die Schulen mit Schulcloud sich über Lernfilme und spätere Lehrgänge fit machen sollen, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage schreibt, sei es den Erfurtern stets darum gegangen, die Plattform gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Schülern und nicht zu vergessen mit dem Datenschutzbeauftragten der Landesregierung, Dr. Lutz Hasse, zu entwickeln. 'Wir haben, natürlich auch schon über Videokonferenzen die Lehrer geschult oder Elternabende abgehalten. Und zudem auch kleine Handbücher erstellt', erläutert Kristin Daum."

TLZ, 9. Mai 2020


„In Krisenzeiten muss sich Recht bewähren.“

Ein Interview von Johanna Kiesler

Zu kompliziert, zu viele Regeln, zu wenig gute Alternativen: Dem Datenschutz wird zuweilen vorgeworfen, er würde den technischen Fortschritt und die Digitalisierung der Schulen behindern und ausbremsen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat dazu eine andere Meinung. Er argumentiert, Grundrechte dürfen nicht über Bord geworfen werden, nur um dem eigentlich schon abgefahrenen „Zug der Digitalisierung“ ein kleines bisschen schneller hinterher laufen zu können. ► mdr 360G Medien, 30. April 2020, 21:20 Uhr


Datenschützer sieht Listen mit Demo-Teilnehmern kritisch

Datenschützer sieht Listen mit Demo-Teilnehmern kritisch

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat versiegelte Teilnehmerlisten für Demonstrationen zum 1. Mai vorgeschlagen. Welt.de

auch erschienen auf:

inSüdthüringen.de

PresseBox

 


Leser fragen - Experten antworten: Gesundheitsämter müssen Datenschutz beachten

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für nahezu jeden Lebensbereich. Für unsere Leser ergeben sich daraus viele Fragen, um deren Beantwortung wir Experten bitten:

Unterricht gibt es derzeit nicht – ob die Schulleitung wissen muss, dass ein Schüler jetzt zu Hause unter Quarantäne steht, ist nach Ansicht von Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse in Zweifel zu ziehen.

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für nahezu jeden Lebensbereich. Für unsere Leser ergeben sich daraus viele Fragen, um deren Beantwortung wir Experten bitten: Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

TA, 10 April 2020


Termin zum Start von neuem Abhörzentrum weiter unklar

Wann das gemeinsame Polizei-Abhörzentrum von Thüringen und vier weiteren Bundesländern starten kann, ist noch nicht geklärt. Eigentlich war der Probebetrieb für Anfang 2021 angekündigt. Auch zu den Kosten will man sich derzeit nicht äußern.

In Leipzig entsteht derzeit ein Abhörzentrum der Polizei. Fünf Bundesländer, darunter auch Thüringen, wollen dort künftig die Telekommunikation von Kriminellen überwachen. Doch der Start des gemeinsamen Polizei-Abhörzentrums ist weiter offen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, er gehe nicht von einer schnellen Inbetriebnahme der Zentrale in Leipzig aus.

Termin für Probebetrieb nicht realistisch

Nach seinen Angaben ist der angekündigte Probebetrieb für Anfang 2021 illusorisch. Aus seiner Sicht beginnt mit dem geplanten Kauf von Hard- und Software in diesem Jahr die eigentliche datenschutzrechtliche Prüfung des Zentrums.

"Wir schauen uns genau an, was da angeschafft wird und ob es unseren Vorstellungen entspricht."


Geplanter Einsatz einer Handy-Tracking-App

Wir leben jetzt in einer digitalisierten Welt. Und es wird in der Öffentlichkeit darüber gesprochen, wie wir diese Technik einsetzten können, um uns in der Pandemie zu helfen. Die Bundesregierung plant beispielsweise den Einsatz einer Handy-Tracking-App, die dabei helfen soll Infektionsketten nachzuvollziehen. Solche ein Einsatz von Technologien ruft bei vielen Menschen die Angst vor staatlicher Überwachung hervor.
Wir sprachen darüber mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. ► Radio Lotte, 8. April 2020


Datenschützer: Mehr Informationen für Nutzer von Anti-Corona-App

Erfurt: dpa- Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht den möglichen Einsatz einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis skeptisch und fordert mehr Informationen für die Nutzer.

«Man greift gerne zur Freiwilligkeit, wenn man es anders nicht hinbekommt», sagte Hasse. Zwar sei die freiwillige Preisgabe von Handydaten nicht so scharf geregelt wie eine gesetzlich angeordnete. Damit gebe die Legislative aber auch die Verantwortung an die Bürger ab. Thüringens Jusitz- und Verbraucherschutzminister Dirk Adams (Grüne) sprach sich hingegen klar für eine freiwillige App aus.

Thüringens oberster Datenschützer sagte hingegen: «Würde der Einsatz einer solchen App gesetzlich vorgeschrieben, dann würde in parlamentarischen Debatten unter Einbeziehung von Juristen, Medizinern, Informatikern das Pro und Contra ausführlich erörtert. Diese Aufklärung unterbleibt in der gebotenen Intensität aber vielleicht, wenn - wie geplant - die Bürger jetzt rasch freiwillig alles selbst entscheiden sollen.» ► insuedthueringen.de, 5. April 2020

 

 


Datenschützer: Mehr Infos für Nutzer von Anti-Corona-App

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht den möglichen Einsatz einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis skeptisch und fordert mehr Informationen für die Nutzer.

"Man greift gerne zur Freiwilligkeit, wenn man es anders nicht hinbekommt". sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Das Handy-Tracking-Verfahren für Corona-Infizierte wird derzeit in Berlin getestet.

Zwar sei die freiwillige Preisgabe von Handydaten nicht so scharf geregelt wie eine gesetzlich angeordnete. Damit gebe die Legislative aber auch die Verantwortung an die Bürger ab, meinte Hasse. Thüringens Justiz- und Verbraucherschutzminister Dirk Adams sprach sich hingegen klar für eine freiwillige App aus.

Erschienen am 5. April 2020 ► 1&1, ► rtl.de, ► Süddeutsche Zeitung (SZ), ► OTZ, ► n-tv, ► apotheke-adhoc, mdr-newsticker zu Corona und die Welt.


Streit um Thüringer Schulcloud

Lehrerverband kritisiert Zugang zur Cloud als umständlich. Minister: Knapp 40.000 Schüler nehmen teil.

Vor dem Ausbruch der Pandemie arbeiteten im Freistaat lediglich 25 Pilotschulen mit der Cloud. Bildungsminister Helmut Holter widerspricht: "Es gibt nach meiner Kenntnis nur aus unserem Thüringer Lehrerverband die Meinung von Herrn Busch, dass es kompliziert sei." Im zuständigen Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) werde Buschs Auffassung ebenfalls nicht geteilt. "Datenschutz muss natürlich sein", sagt Holter. Sein Haus sei dazu auch im Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. ► pressreader.com, TLZ vom 4. April 2020


Knapp 40.000 Schüler können Schulcloud nutzen

Bildungsminister weist Kritik zurück und sieht Thüringen bei der digitalen Lernplattform auf einem guten Weg. Von Elmar Otto.

Vor dem Ausbruch der Pandemie arbeiteten im Freistaat lediglich 25 Pilotschulen mit der Cloud. Weil im Zuge der Corona-Krise Hunderte
weitere Schulen an die digitale Lernplattform angeschlossen werden, kommt es zu Verzögerungen, auch durch datenschutzrechtliche Vorgaben. „Datenschutz muss natürlich sein", sagt Hotter. Sein Haus sei dazu auch im Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. Nach Ministeriumsangaben sind derzeit 394 Schulen im Antragsverfahren zur Schulcloud. 87 Schulen seien bereits dafür freigegeben. 39.400 Schüler nähmen daran teil. Damit sei rund die Hälfte aller Thüringer Schulen innerhalb weniger Wochen seit Schließung der Schulen in oder kurz vor der Aufnahme in die Schulcloud. ► TLZ, OTZ, TA vom 4. April 2020


Schulen können auch in Zeiten von Corona ohne Datenschutzverstöße online unterrichten

Erfurt, 27. März 2020


Wie problematisch ist die Nutzung von Skype oder Whats App im Schulalltag?

MDR Aktuell, 26. März 2020, 17.17 Uhr im Gespräch mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse

von Jörg Schneider


Hasse warnt vor Google Classroom im Online-Unterricht

Erfurt: Datenschützer: Das mitlaufende Programm analysiere, welche Informationen ausgetauscht werden. „Das heißt: Die lesen mit.“

Die Corona-Krise wird gezwungenermaßen zu einem Digitalisierungsschub an den Schulen führen. Diese positiven Auswirkungen auf den Unterricht begrüßt auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. „Das ist eine tolle Sache“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung, fügt aber hinzu: „Wenn es sicher ist.“ ► TLZ, 18. März 2020


Mutig.Klug.Erfrischend

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse stand drei Schülerinnen vom BBZ Meiningen zwei Stunden lang Rede und Antwort.

inSüdthüringen.de; Meininger Tageblatt


Datenschutztag an Jenaer Berufsschule - TLfDI sensibilisiert Schüler

Die Datenschutzgrundverordnung hat das digitale Leben komplizierter gemacht, es soll aber auch das Bewusstsein geschärft haben. In Jena konnten Berufsschüler jetzt lernen, wie man seine persönlichen Daten beisammen hält.

Beitrag des MDR, Thüringen Journal zum 6. Datenschutztag an der Stoyschule.


Masern-Impflicht - Kopie des Impfausweises

Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im ► MDR, Thüringen Journal

01. März 2020


Datenschützer finden Polizei bei Facebook & Co. bedenklich

Fahndungsaufrufe, Informationen zu Unfällen, zu Anschlägen - die sozialen Netzwerke sind für die Polizei inzwischen enorm wichtig. Doch Datenschützer haben damit ein Problem.

Beitrag vom MDR, Thüringen Journal vom 20. Februar 2020


Facebook, die Polizei und der Datenschutz

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose empfiehlt Polizisten, Informationen nicht über Facebook und Co. zu verbreiten. Andere Datenschützer sehen das ähnlich. Die Polizei hat eine eigene Meinung dazu. Andreas Schurig aus Sachsen empfiehlt der Polizei, Nutzer so schnell wie möglich auf die eigenen Seiten der Polizei zu lotsen: "Also so schnell wie möglich aus dem Sozialen Netzwerk weg, hin zu Seiten, wo die Polizei die Hoheit über die Ausgestaltung und Verarbeitung hat." Dieser Linie folgt auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse.

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL, 19.02.2020


Endlich Klarheit bei der Videoüberwachung

In der Sitzung vom 29. Januar hat der europäische Datenschutzausschuss eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Diese soll das Rahmenwerk der DS-GVO sinnvoll ergänzen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine speziellen Regelungen zur Videoüberwachung. Deshalb müssen die genauen datenschutzrechtlichen Anforderungen an deren Einsatz aus den allgemeinen Regelungen abgeleitet werden.

Die Leitlinie wurde von der Hauptberichterstatterin des Ausschusses, der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk erstellt.

Sie wurde von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), unterstützt.

Lesen Sie hier: ► Datenschutz-Praxis, 5. Februar 2020


Lässt der Datenschutz bei öffentlichen Veranstaltungen noch Fotos zu?

Über ein Jahr nach Inkrafttreten sorgt die Datenschutz-Grundverordnung noch immer für Unsicherheit. Gregor Albrecht Käbschütztal aus Meißen möchte deshalb wissen: "Wie kann man unter den heutigen Datenschutzbestimmungen bei öffentlichen Veranstaltungen noch Fotos machen? Sei es als Eltern beim Schulanfang, zur Aufführung oder bei einem Tag der offenen Tür im Verein."

von Michael Voß.

Privates Umfeld fällt nicht unter die DSGVO

 

Das scheint selbst für den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse unrealistisch: "Es gibt in der Juristerei so einen Spruch: 'Factum clarum, jus nebulosum.' Ein ganz klarer Sachverhalt, aber das Recht ist hier ein bisschen kompliziert." Zunächst gelte, so Dr. Lutz Hasse, Fotos für familiäre und private Zwecke fielen gar nicht unter die Datenschutzgrundverordnung. Allerdings nur, wenn man im privaten Umfeld bleibe. Das sei auf dem Schulgelände nicht mehr der Fall. Deshalb gelte dort die Datenschutz-Grundverordnung. Lesen und hören Sie hier weiter: ► Website Michael Voß: Lässt der Datenschutz bei öffentlichen Veranstaltungen noch Fotos zu?


Von Bußgeldern, Bots und falsch versendeten Arztbriefen - Datenschutz in Thüringen

Datenschutz ist vielfältig – von der elektronischen Gesundheitskarte bis zu Bots im Unterricht. Was treibt die Thüringer besonders um?

„Datenschutz zum Anfassen“ – das ist natürlich mit einem lachenden Smiley versehen. So hat Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz- und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, Menschen für das Thema sensibilisiert und sie in seiner Behörde zur „Bürgersprechstunde“ begrüßt. Daraus haben sich zwei muntere Frage- und Antwort-Stunden entwickelt. Was die Thüringerinnen und Thüringer besonders interessiert hat? Wir dokumentieren es nachfolgend in Auszügen:

Ein Beitrag von Fabian Klaus, ► TLZ, 30. Januar 2020


Arbeitsagentur will Daten von Schulabgängern

Der Chef der Arbeitsagenturen im Freistaat, Kay Senius, wirbt dafür, Menschen noch zielgerichteter als zuletzt auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu begleiten; gerade auch junge Männer und Frauen. Dafür brauche seine Behörde aber noch mehr Daten, sagt er.

 

Ein Beitrag von Sebastian Haak. ► www.insuedthueringen.de und Freies Wort, 28. Januar 2020

 


Beratung soll soziales Abgleiten verhindern

Thüringer Arbeitsagenturen hätten gerne Daten von Schulabgängern

Ein Beitrag von Sebastian Haak

 

Um junge Menschen möglichst vor dem Abrutschen in die Sozialsysteme zu bewahren, sollen die Arbeitsagenturen im Freistaat nach dem Willen ihres Chefs Zugriff auf die persönlichen Daten von Schulabgängern bekommen. Die Agenturen sollten so überprüfen können, welche Schulabgänger eines Jahrgangs in ihren Datenbanken als Auszubildende oder Studierende registriert seien, sagte der Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius.

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse allerdings sagte, er halte es für sinnvoll, sich mit den Überlegungen von Senius zu beschäftigen. Lesen Sie hier: ► nd, 28. Januar 2020


Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat Unternehmen zur Zusammenarbeit aufgerufen

Interview der Woche mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Hasse

Digitale Daten sind ein gefragtes Gut in unserer Welt. Datenschutzbeauftragte passen auf, das geltende Gesetze eingehalten werden. Michael Voß sprach mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse:

→ MDR Aktuell, So, 12. Januar, 10.43 Uhr, 10:35 min


Einschulungsfragebogen für Thüringer Eltern wird entschärft

Hat der Vater ein Ekzem? Kam das Kind mit der Saugglocke zur Welt? Wann konnte es das erste Mal allein sitzen? Solche und weitere privaten Fragen mussten Eltern bisher beantworten, wenn das Kind in die erste Klasse kam. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte einen dementsprechenden Fragebogen hart kritisiert - mit Erfolg. Der Bogen wurde jetzt überarbeitet.

von Juliane Maier-Lorenz, ⇒ MDR Thüringen, 10. Januar 2020


Thüringer Lehrer bekommen dienstliche E-Mail-Adressen

Wenn Lehrer in Thüringen per E-Mail beispielsweise Fragen beantworten oder Veranstaltungen organisieren wollten, mussten sie das bisher über ihre privaten Konten tun - oder sie bekamen Adressen der jeweiligen Schulträger. Doch eine einheitliche Lösung für den gesamten Freistaat gab es nicht. Das ändert sich nun.


„Man weiß nicht, wer alles auf Schülerdaten Zugriff bekommt“

WELT: "Die Schulcloud ist derzeit in aller Munde." Dr. Lutz Hasse: "Ja, bei mir als Hüter der informationellen Selbstbestimmung läuten da allerdings die Alarmglocken." WELT: "Und wo liegt nun das Risiko?"


Online-Bewerbungen in Thüringer Verwaltungen nur selten möglich

Papier war gestern, heute bewirbt man sich online? Nicht in Thüringen. Vielen öffentlichen Verwaltungen fehlt die Möglichkeit zur Verschlüsselung. Auf die meisten Stellen in Thüringer Behörden können sich Bewerber nach wie vor nur mit der klassischen Bewerbungsmappe bewerben. Den Verwaltungen fehlen die nötigen technischen Voraussetzungen für Online-Verfahren. Würden Bewerber nämlich dazu aufgefordert, sich per E-Mail auf eine ausgeschrieben Stelle bewerben, so Dr. Lutz Hasse, müsste "eine geeignete Verschlüsselungsmöglichkeit zur Verfügung stehen". Auch erschienen in der OTZ und TLZ.


Zalando soll Kontrollsoftware aussetzen

Berliner Datenschützer raten dem Berliner Modehändler, auf die Personalsoftware Zonar vorläufig zu verzichten. Mitarbeiter von Zalando sprechen von Überwachung. Der Konzern stand in der Kritik, beispielsweise übermäßig strenge Diebstahlkontrollen nach Schichtende durchzuführen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse prüfte damals die Vorwürfe. Nun sagt er, sie seien damals von Zalando ausgeräumt worden.


Windows 10 und der Datenschutz

Das bekannte Betriebssystem Windows 10 ist nicht erst seit gestern auf dem Radar der Datenschutzaufsichtsbehörden. Nun hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Prüfungsschema herausgegeben. Wie Windows 10 danach zu bewerten ist und worauf Verantwortliche achten sollten, lesen Sie hier.


Zalando in der Kritik

Beitrag zu Zalando: 360º-Feedback, bis Minute 3:30. Kurz-Interview, TLfDI, Herr Dr. Lutz Hasse, s. Minute 2:49-3:04


Auf Drohnenflug folgte Hausdurchsuchung: Verstoß gegen die DSGVO

Tarnkappe.info, 16. November 2019: Eine in der Nachbarschaft herumfliegende Drohne war Anlass für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Den Beschluss der Hausdurchsuchung stellte das Amtsgericht Erfurt aus. In der Wohnung des Drohnenbesitzers hat man Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Veranlasst hatte die Beschlagnahmung der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) aufgrund der Beschwerde von Anwohnern.


Hausdurchsuchung bei Thüringer Drohnenpiloten

Der Datenschutzbeauftragte von Thüringen ließ die Wohnung eines Drohnenbesitzers mithilfe der Polizei durchsuchen und Speichermedien beschlagnahmen. heise.online, 14. November 2019


Erfurt: Datenschutz beschlagnahmt Speicher von Drohnenpilot

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz hat Material aus einer privaten Kameradrohne beschlagnahmt. Als der Besitzer im Sommer seine Nachbarschaft am Erfurter Stadtrand überflogen und mutmaßlich gefilmt hatte, alarmierten Anwohner den Datenschutz. Am Dienstag sei die Wohnung des Drohnenpiloten durchsucht und Datenspeicher sichergestellt worden, teilte Thüringens Datenschutz-Chef Dr. Lutz Hasse MDR Thüringen mit. Die Drohne selbst sei nicht mehr greifbar gewesen, weil der Besitzer sie veräußert habe. Bei der Wohnungsdurchsuchung, die von der Polizei unterstützt wurde, habe sich der Betroffene kooperativ verhalten, so Hasse. Das Amtsgericht habe aber auch vorsorglich Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. Seine Behörde werde nun die Datenspeicher auswerten und entscheiden, ob der Drohnenflieger eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, für die ein Bußgeld fällig wird. Einer der Nachbarn des Drohnenfliegers hatte gegenüber der Datenschutzbehörde angegeben, dass die Drohne fremde Gärten überfliege und in die Nähe fremder Fenster gesteuert worden sei. Zudem habe der Pilot nicht immer Sichtkontakt zu dem Fluggerät gehalten. Der Datenschutzbeauftragte hielt deswegen eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Nachbarn für wahrscheinlich und ging dagegen vor. MDR THÜRINGEN, 13. November 2019


Mann lässt Drohne über Schlafzimmerfenster von Nachbarn fliegen

Das Amtsgericht Erfurt hat einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung eines Drohnenbesitzers erlassen. Der Mann soll seine Drohne über Nachbargärten und sogar Schlafzimmerfenster gesteuert haben. t-online.de, 13. November 2019


Drohne über Gärten: Wohnungsdurchsuchung beim Besitzer

Erfurt (dpa/th): Wegen Verletzung der Privatsphäre durch eine Kameradrohne hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erstmals eine Hausdurchsuchung bei einem Drohnenbesitzer erwirkt. welt.de, 13. November 2019


Drohne über Gärten: Wohnungsdurchsuchung beim Besitzer

Abschluss Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn

Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter:

„Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“


Dorothea Marx zum Abschlussbericht des UA „Aktenlager Immelborn“: „Viel Lärm um nichts“

Nach 47 Sitzungen, 57 vernommenen Zeugen und mehr als 160 Beweisanträgen und Auskunftsersuchen steht fest: Der gegen den Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gerichtete Vorwurf, er habe rechtswidrig gehandelt, als er das Aktenlager Immelborn auflösen ließ, hat sich nicht bestätigt. Zu diesem Ergebnis kam der dafür eingesetzte und von Beginn an umstrittene Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ des Thüringer Landtages.


Immelborn-Ausschuss: Rot-Rot-Grün entlastet Datenschützer

Immelborn-Ausschuss: Rot-Rot-Grün entlastet Datenschützer

Immelborn-Ausschuss: Rot-Rot-Grün entlastet Datenschützer

Immelborn-Ausschuss: Rot-Rot-Grün entlastet Datenschützer

Nach mehr als vier Jahren Arbeit in einem Untersuchungsausschuss sehen die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen kein Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn.


Streit um herrenloses Aktenlager: Ausschuss will Bericht beschließen

22. Oktober 2019


Untersuchungsausschüsse legen Berichte vor

Datenschutz für kleine Betriebe gelockert

Die Datenschutz-Grundverordnung bedeutet für Unternehmen und Internetnutzer einen ziemlichen Aufwand. Kleine Betriebe werden nun entlastet.

►deutschlandfunk.de, 21. September 2019


Immer mehr große Drohnen dürfen über Thüringen fliegen

Drohnen von Privatleuten steigen auch in Thüringen immer häufiger in den Himmel. Bis jetzt beschäftigen sie vor allem die Erlaubnisbehörden. Dabei müssen sich Hobbypiloten an zahlreiche Regeln halten.

 

 

 

auch erschienen in WELT, 21. September 2019


Wie jeder in Sie hineinsehen kann...

Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz! Dazu diese Meldung von Dr. Lutz Hasse Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

Wie der Presse zu entnehmen war, sind „Millionen Gesundheitsdaten weltweit ungeschützt im Netz“ für jedermann verfügbar gewesen.

 

►Kyffhäuser Nachrichten, 18. September 2019


Autoabmeldung oder Kita-Platz-Antrag per Mausklick - Behördengänge ab 2022 in Thüringen überflüssig

Thüringen hält am Zeitplan für die digitale Verwaltung fest. Datenschützer warnen vor Risiken.

Erfurt, 18. September 2019

dpa, Marcus Voigt


Transparenzgesetz: Thüringer Behörden müssen mehr Infos ins Netz stellen

Thüringer Behörden müssen künftig bestimmte Informationen von sich aus ins Internet stellen – ohne, dass vorher dafür Anfragen von Bürgern nötig wären.

Erfurt, 11. September 2019

Thüringer Allgemeine, dpa


Datenschutzbeauftragter warnt - Vorsicht bei Online-Diagnosen

Online-Selbsttests zu verschiedenen Gesundheits-Themen wie z. B. zum Krebsrisiko oder zu psychischen Erkrankungen findet man im Internet immer häufiger. Der Vorteil für den Nutzer scheint auf den ersten Blick klar: Ein paar Klicks hier und da, ein paar Fragen beantwortet und schon erhält man eine Einschätzung zu seinem Gesundheitszustand. Doch auch Dritte könnten auf die Daten Zugriff erhalten, warnt der Thüringer Datenschutzbeauftragte...  

 


Datenschutzbeauftragter warnt - Vorsicht bei Online-Diagnosen

8. September 2019

 

Online-Selbsttests zu verschiedenen Gesundheits-Themen wie z. B. zum Krebsrisiko oder zu psychischen Erkrankungen findet man im Internet immer häufiger. Der Vorteil für den Nutzer scheint auf den ersten Blick klar: Ein paar Klicks hier und da, ein paar Fragen beantwortet und schon erhält man eine Einschätzung zu seinem Gesundheitszustand. Doch auch Dritte könnten auf die Daten Zugriff erhalten, warnt der Thüringer Datenschutzbeauftragte...


Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Thüringer Datenschutzbeauftragtem

Thüringer Landtagsabgeordnete dürfen sich laut einem Gutachten mit einer Unternehmensumfrage der Behörde von Dr. Lutz Hasse befassen.

TA, OTZ vom 4. September 2019


Keine Debatte um Abschlussbericht zum Aktenlager Immelborn?

Der Immelborn-Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung seiner Vorsitzenden, Madeleine Henfling (Grüne), seinen Abschlussbericht nicht im Plenum zur Debatte stellen. Der Bericht werde erst nach der Plenarsitzung im September fertig, sagte Henfling der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe noch viel Arbeit zu erledigen, für die auch die Landtagsverwaltung die entsprechende Zeit benötige. Henfling sagte, es bestehe kaum noch eine Möglichkeit, den Bericht vor der Landtagswahl Ende Oktober zu debattieren.

rtl.de, STZ, Freies Wort Suhl vom 3. September 2019


Digitalisierung und Strukturwandel gehen Hand in Hand

Auf dem heutigen IT-Kongress "Mitteldeutschland - mit Sicherheit in die Zukunft der IT" diskutieren in Leipzig namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft über Wachstumspotenziale der IT-Wirtschaft

Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sagte dazu: „Für mich ist es ein elementares Anliegen, die Medienkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu steigern, die neue Medien nutzen. Dies gelingt am effektivsten, wenn der jungen Generation bereits in der Schule die erforderlichen Fähigkeiten vermittelt werden. Wichtig ist dazu eine fachgerechte Aus- und Fortbildung aller Lehrer in den Bereichen Daten- bzw. Privatsphärenschutz, Mediennutzung und Informatik. Dafür werde ich mich im Rahmen meiner Tätigkeit als Landesdatenschutzbeauftragter weiterhin nachdrücklich einsetzen. Generell ist zudem die Bündelung aller Kräfte im Zuge der Digitalisierung angesichts des signifikanten deutschen beziehungsweise europäischen Rückstandes unabdingbar und wird aus meiner Sicht besonders dann gelingen, wenn sich Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden hierbei als Partner und nicht als Gegner verstehen.“ ► Pressebox, 3. September 2019


Datenpanne - Bußgeld bei Meldung?

Auch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind für die Datenverarbeitung Verantwortliche verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Meldung zu machen, wenn bei einer „Datenpanne“ ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht (Art. 33 DS-GVO). Die Meldung muss unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung bekannt wurde, gemeldet werden. Das funktioniert bisher recht gut.

Um allen Verantwortlichen die Erfüllung ihrer Pflicht zu erleichtern, hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, unter www.tlfdi.de/tlfdi/europa/europaeischedsgvo/index.aspx ein Meldeformular veröffentlicht.

► PresseBox, 23.08.19 


Private Kameradrohne über fremdem Privatgrundstück verletzt Privatsphäre – Gegenmaßnahmen sind zulässig

Erfurt, 22. August 2019


Drohne verletzt Privatspähre - "Gegenmaßnahmen" sind zulässig

Zunehmend müssen sich auch Amtsgerichte (AG) mit dem Betrieb von privaten Kameradrohnen beschäftigen. Das AG Riesa (Amtsgericht Riesa - Urteil vom 24. April 2019) hatte dazu entscheiden, ob sich ein Familienvater strafbar macht, wenn er mit einem Luftgewehr eine Drohne, die mit Echtzeitbildübertragung ausgerüstet ist, vom Himmel holt...► www.kyffhaeusernachrichten.de, 22. August 2019


MDR: Interne Datenschutzpanne bei Thüringer Polizei

Erfurt/Mühlhausen (dpa/th) - In Thüringen sollen zwei Polizeibeamte nach einem MDR-Bericht die persönlichen Daten von 134 anderen Polizisten an ihre private Mailadresse geschickt und damit gegen den Datenschutz verstoßen haben. Gegen die Beamten würden disziplinarische und strafrechtliche Schritte geprüft, berichtete MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf die Landespolizeidirektion.

Die in der Inspektion Unstrut-Hainich tätigen Beamten haben demnach Namen, Wohnadresse und private Telefonnummern von im Ernstfall zu alarmierenden Polizisten kopiert und über ihre dienstliche Mailadresse verschickt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse bestätigte den Vorfall. "Er ist uns schon länger bekannt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung liege nahe, sagte Hasse. Die Untersuchung laufe noch. ► www.sueddeutsche.de, 18. August 2019. Auch erschienen ► MDR Thüringen, 18. August 2019 und ► Die Welt.


Deswegen klingelt eine Partei beim Haustür-Wahlkampf an Ihrer Tür

Moderner Wahlkampf funktioniert heute datengetrieben. Haustür-Wahlkämpfer ziehen mit einer Smartphone-App los. Im Kontakt mit den Wählern sammeln sie Informationen für die Parteien, die für zukünftige Wahlkämpfe wertvoll werden können. Die Hochschule Mittweida hat im Auftrag des MDR die Apps von CDU, SPD und Grünen getestet, ob die Parteien dabei auf Datensicherheit und Datenschutz geachtet haben. Eine der Apps bestand den Test nicht. MDR Beitrag von Sabine Cygan und Carina Huppertz

Dass gesammelte Daten wie bei der CDU für spätere Wahlkämpfe wieder genutzt werden, sieht der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse in Thüringen dennoch kritisch.


Wahlkampf im Netz

Einige Parteien nutzen im Landtagswahlkampf Apps, um Informationen über die Wähler zu speichern. Datenschutzrechtlich gibt es Bedenken. Interview mit Dr. Lutz Hasse, TLfDI. ► MDR Exakt, 14. August 2019


Datenschützer sieht Apples Kamera-Fahrten skeptisch

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht die Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse.


Foto-Autos von Apple: So wehren Sie sich gegen ungewollte Aufnahmen

Neun Jahre nach der Kontroverse um Google Street View bringt nun auch Apple Kamera-Wagen nach Deutschland. Ihre Bilder könnten auch in Apples neuem Street-View-Konkurrenzdienst Look Around landen. Der iPhone-Konzern richtet Widerspruchs-Kanäle ein, Datenschutzbehörden (s. TLfDI) bieten sogar schon ein Widerspruchs-Schreiben zum kostenlosen Download an. ► www.chip.de, 1. August 2019


Widerspruch gegen Apple-Aufnahmen möglich

Seit Montag sind Kamera-Autos des US-Konzerns Apple auf deutschen Straßen unterwegs. Ähnlich Googles Streetview plant Apple ein "Look Around". Wie brisant sind die Aufnahmen? Und kann man sich gegen die Filmerei wehren?

von Stephan Zimmermann, MDR AKTUELL RADIO, 30. Juli 2019

Apple plant ein Angebot mit dem Namen "Look around". Es entspricht dem "Street view" von Google. Dafür werden die Aufnahmen gebraucht, die jetzt in Deutschland gemacht werden. Wann sie tatsächlich im Internet stehen, ist noch offen. Möglicherweise geht es zunächst auch nur darum, Karten zu verbessern. Apple nennt beides als Begründung für seine Aktion.

 


Oberster Thüringer Datenschützer kritisiert Apples Kamerafahrten

Dr. Lutz Hasse bezweifelt, dass die Aufnahmen, die der iPhone-Hersteller in den kommenden Monaten plant, nur zur Optimierung von Apple Maps gedacht sind. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Thüringen hat Apples Fotofahrten mit eigenen Autos kritisiert. ► heise online, 30. Juli 2019


Datenschützer sieht Apples Kamera-Fahrten skeptisch

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse am Montag. Zudem sei davon auszugehen, dass auch von Apple verpixelte Gesichter und Autokennzeichen als Rohdaten weiter unverpixelt auf den Servern in den USA liegen. Apple startete am Montag die Fahrten seiner Kamera-Autos in Deutschland unter anderem in München, Stuttgart und Frankfurt. Auch Thüringen soll flächendeckend erfasst werden. ► insuedthueringen.de, 29. Juli 2019

Auch erschienen in der ► TA, 29. Juli 2019


Datenschützer sieht Apples Kamera-Fahrten skeptisch

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse am Montag. Zudem sei davon auszugehen, dass auch von Apple verpixelte Gesichter und Autokennzeichen als Rohdaten weiter unverpixelt auf den Servern in den USA liegen. Apple startete am Montag die Fahrten seiner Kamera-Autos in Deutschland unter anderem in München, Stuttgart und Frankfurt. Auch Thüringen soll flächendeckend erfasst werden.


Apple Kamerafahrten - Widerspruch möglich

Ab dem 29. Juli 2019 werden Fahrzeuge von Apple, die mit Sensoren und Kameras ausgerüstet sind, auf öffentlichen Straßen in Deutschland unterwegs sein. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse weist in seinem Interview (ab Minute 8:10 bis 8:43) daraufhin, seine Privatssphäre zu schützen. Jeder betroffene Bürger hat diesbezüglich das Recht, einen Antrag auf Unterlassen der Datenverarbeitung und deren Löschung zu stellen. Er stellt am 29. Juli ein entsprechendes Formular auf seiner Internetseite bereit: https://www.tlfdi.de/

 

 


Datenschützer warnt Ärzte vor betrügerischen Anrufern

In Thüringen haben es Betrüger nach Angaben von Datenschützern auf die Software von Arztpraxen abgesehen. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mitteilte, geben sich die Betrüger am Telefon als Mitarbeiter des Softwareherstellers Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor. Um das vermeintliche Problem zu lösen, boten die Unbekannten an, ein Programm zur Virenbeseitigung zuzuschalten. Damit würde jedoch versucht an sensible Praixisdaten zu gelangen. Praxismitarbeiter sollten daher auf keinen Fall geforderte Downloads starten. ►Link-Tipp: MDR Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen, 26. Juli 2019, 13.30 Uhr https://www.mdr.de/thueringen/verteilseite1526.html


Cyber-Angriffe per Telefon auf Arztpraxen

ERFURT. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse warnt Arztpraxen vor Anrufen angeblicher Mitarbeiter von Microsoft. Sie versuchten, über die Anrufe Zugriff auf die Systeme von niedergelassenen Ärzten in Thüringen zu bekommen.

Am Donnerstag seien ihm bereits zwei derartige Fälle berichtet worden, heißt es in einer Mitteilung des Landesbeauftragten. Es sei „nicht zwingend“ davon auszugehen, dass die Angreifer Interesse an Patientendaten haben, so Hasse. Eher sei naheliegend, dass die mutmaßlichen Betrüger an die Abrechnungs- und Kontendaten der Praxen kommen wollen. (ger)

Zu dieser Meldung gibt es einen aktualisierten Beitrag mit weiteren Informationen. ►ÄrzteZeitung, 26. Juli 2019


Datenschützer warnt Ärzte vor betrügerischen Anrufern

Erfurt (dpa/th) - In Thüringen haben es Betrüger nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse auf die Praxissoftware von Arztpraxen abgesehen. Die Betrüger gäben sich am Telefon als Mitarbeiter des technischen Supports des Softwareherstellers Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor, teilte Hasse am Donnerstag mit. Sie böten an, sich mit einem Spezialprogramm aus der Ferne zur Virenbeseitigung zuzuschalten - um so an sensible Praxisdaten zu gelangen. Allein am Donnerstag sind Hasse zufolge zwei derartige Versuche von Ärzten gemeldet worden. ► dpa, Die Welt, 25. Juli 2019  und auf rtl.de vom 25. Juli 2019


Achtung vor dieser App! Datenschützer aus Thüringen schlagen Alarm

Erfurt. Würde dir schwarzes Haar stehen? Und wie wirst du in 30 Jahren aussehen? Mit der Smartphone-App FaceApp kannst du das ganz einfach herausfinden, über deine eigenen Porträts legt die App Filter und bearbeitet sie. Doch dieser Spaß hat seinen Preis.

Datenschützer aus Thüringen warnen sogar vor dem aktuellen Smartphone-Hype! ► thueringen 24.de, 19. Juli 2019


Eine FaceApp

Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Dazu einen Meldung von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
Niemand möchte gern bloßgestellt werden und sein Gesicht verlieren, doch jeder, der FaceApp nutzt, riskiert genau dies.

Kyffhäusernachrichten, 19. Juli 2019


Beauftragten online anmelden

Firmen und Behörden können ihre Datenschutzbeauftragten jetzt auch online der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. ► Das Meldeportal ist in Betrieb, meldet das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten (TLfDI) Dr. Lutz Hasse. TA, TLZ vom 13. Juli 2019


Datenschützer fordert Schul-App zur Kommunikation von Lehrern

WhatsApp wird auch an Schulen genutzt, auch Lehrer kommunizieren mit dem Messenger. Doch unter Umständen ist es rechtswidrig, über WhatsApp schülerbezogene Daten zu verschicken. Deswegen fordert Thüringens Top-Datenschützer, Dr. Lutz Hasse eine eigene Schul-App für eine sichere Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Das Bildungsministerium hat aber erst einmal andere Pläne: Zunächst sollen alle Lehrer an staatlichen Schulen Dienst-E-Mail-Adressen bekommen.

von Lily Meyer, Landeskorrespondent Thüringen MDR AKTUELL, ► MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2019 | 06:16 Uhr


Künstliche Intelligenz: Jobvernichter oder Werkzeug?

Erfurt - Es geht um Zahnersatz, um Saugroboter, um Blitzer, um Übersetzungsprogramme und noch viel, viel mehr: In immer mehr Bereiche unseres Lebens dringen Maschinen vor, die von dem gesteuert werden, was als Künstliche Intelligenz bekannt ist und was in Hollywood-Filmen wie Matrix oder Terminator versucht, die Menschheit zu versklaven oder auszurotten - womit ein völlig übertriebenes Szenario davon beschrieben wäre, was der Einsatz sogenannter KI für die Menschen bedeutet. Oder?

Auf einer Tagung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, am Montag in Erfurt jedenfalls haben zwei Referenten ganz unterschiedliche Antworten auf die Frage gegebenen, in welcher Beziehung Menschen und künstlich intelligente Maschinen zueinander heute schon stehen und in Zukunft stehen werden. Einer von beiden war gar nicht so weit weg von dem Hollywood-Szenario. ► www.insuedthueringen.de, 1. Juli 2019, von Dr. Sebastian Haak.


Beauftragter kritisiert Datenschutz-Änderung für Betriebe

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die geplante Änderung der Datenschutz-Vorgaben für Kleinbetriebe kritisiert. "Für die Unternehmen und Vereine ist der Datenschutz stets zu beachten, egal wie viele Mitarbeiter bei ihnen tätig sind", teilte er am Freitag mit.

Trotz heftiger Kritik hatte der Bundestag in der Nacht zu Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt. Bevor die umstrittene Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Hasse sagte, dass die Betriebe gültigen Datenschutz-Verpflichtungen auch weiterhin nachkommen müssten - nur "ohne den fachkundigen Rat des Datenschutzexperten". ► ntv, 28. Juni 2019


Datenschützer sieht Online-Lernplattformen kritisch

Mit dem Digitalpakt soll die Digitalisierung an den Schulen vorangebracht werden. Doch viele Schüler lernen schon lange im Internet. In der Schule und zuhause nutzen viele zum Beispiel Online-Lernplattformen. Bisher gibt es die nur von privaten Anbietern. Und das wirft bei Thüringens oberstem Datenschützer ein paar Fragen auf.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL, 21.06.2019


Datenschutz in Thüringen: Schonfrist für Firmen ist beendet

Dr. Lutz Hasse, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, hat seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Die Kontrollen sollen wieder aufgenommen werden – unangekündigt.

Unangekündigte Kon­trollen von Unternehmen gibt es in Thüringen seit etwa einem Jahr nicht mehr – im Mai vergangenen Jahres war die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, erklärt bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes für das vergangene Jahr, dass die Kon­trollen jetzt wieder aufgenommen werden sollen. „Die Schonfrist ist vorbei“, sagt er. Verstöße gegen den Datenschutz können mit bis zu 20 Millionen Euro Strafe zu Buche schlagen. Seit Mai 2018 habe seine Behörde nur reaktiv gearbeitet, das werde sich jetzt wieder ändern. ► TA, OTZ, TLZ, 21. Juni 2019


DS-GVO sorgt für große Nachfrage beim Landesdatenschützer

DPA: Wegen des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im vergangenen Jahr sind bei Thüringens obersten Datenschützer fast doppelt so viele Anliegen eingegangen wie im Vorjahr. Rund 22.200 Anfragen gingen im vergangenen Jahr in seiner Behörde ein, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Im Vorjahr waren es noch rund 12.200 Anliegen. Laut Hasse seien bisher noch keine Bußgelder verhängt worden, die ersten 66 seien aber in Vorbereitung. Die Höhe der Bußgelder reiche von 100 Euro bis 5000 Euro.


Anfragen zum Thema Datenschutz steigen

Spätestens seit letztem Jahr sorgte die DS-GVO europaweit für Erregung: Was darf man denn nun noch und was nicht? Nun hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse seinen Jahresbericht vorgestellt. ► MDR Thüringen Journal, 20. Juni 2019


Thüringens oberster Datenschützer zieht Bilanz zur DS-GVO

Erfurt (dpa/th) - Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht Thüringens oberster Datenschützer eine Bilanz. Details dazu will der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, heute bekannt geben. Zugleich stellt Hasse seine Tätigkeitsbericht vor. ► Die Welt, 20. Juli 2019


Kanzlei aus Jena im Visier der Datenschützer

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz warnt vor Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Jena. Ihm, Dr. Lutz Hasse, lägen Beschwerden Betroffener gegen diese Kanzlei im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen vor. Die Kanzlei habe auf datenschutzrechtlich bedenklichem Wege Betroffene als Gläubiger eines Energieunternehmens mittels Werbepost angeschrieben. Sobald sich die Betroffenen gewehrt und Auskunft nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung verlangten sowie der Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken widersprochen hätten, „erhielten sie Post der Kanzlei, mit der Aufforderung, das Auskunftsverlangen als gegenstandslos zu erklären.“ Das Schreiben erweckte fälschlicher weise gezielt den Eindruck, es würden wegen der geltend gemachten Auskunft ansonsten erhebliche Kosten entstehen, kritisierte Hasse. Jetzt gehe man mittels verwaltungsrechtlicher Anordnung gegen die Kanzlei vor und prüfe, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden solle. ► OTZ, 20. Juni 2019


Datenhandel | Interview mit Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse

Wir müssen überall Datenschutzerklärungen unterzeichnen, aber was Institutionen und Versicherungen mit unseren Daten machen, entzieht sich unserer Kenntnis. Svea Geske ist dazu mit Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen im Gespräch gewesen. ► Radio Lotte, Weimar, 13. Juni 2019


Smart Home Systeme | Interview mit Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse

Alexa ist kein antiker Frauenname sondern ein in vielen Haushalten verwendetes Smart Home System. Diese hilfreichen Assistenten geraten nun immer mehr in die Kritik. Svea Geske sprach darüber mit Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse. ► Radio Lotte, Weimar, 13. Juni 2019


Werden smarte Lautsprecher bald zum Spion?

Sie haben Mikrophone, Zugang zum Internet und stehen in Millionen Haushalten: Das macht smarte Lautsprecher und Hausgeräte mit digitalen Sprachassistenten für Sicherheitsbehörden extrem interessant. Die würden gern die smarten Geräte abhören können, um Verbrechen aufzuklären. Wir klären, worum es bei den Plänen genau geht und ob sich Nutzer der smarten Geräte wirklich Sorgen machen müssen.

Datenschützer warnten in den letzten Tagen deutlich vor einem Behördenzugriffe auf smarte Geräte für zu Hause. Der Eingriff in die Privatsphäre sei zu stark, die Ermittler sollten sich besser auf legale Methoden konzentrieren. Zu einem demokratischen Staat gehöre auch das Gefühl von Unbeobachtetheit, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber (SPD). Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sagte bei MDR JUMP: "Die Sorglosigkeit der Bürger auszunutzen, um sie abzuhören, da muss man überlegen, welche rechtlichen Schranken es da gibt." Hören Sie das Interview mit Dr. Lutz Hasse auf ► MDR JUMP, 13. Juni 2019


Datenerhebung zur Einschulungsuntersuchung in der Kritik

Wurde das Kind mit Zange auf die Welt geholt und trägt der Opa eine Brille? Solche Fragen sollen Eltern von Erstklässlern in Thüringen in einem Fragebogen beantworten. Das hält der Datenschutzbeauftragte für kritisch. MDR, 11. Juni 2019


Datenschutzbeauftragter kritisiert "smart home"-Datennutzung

DPA: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr.  Lutz Hasse hat Überlegungen des Bundesinnenministeriums kritisiert, den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung zu ermöglichen. "Ein derartig tiefes Vordringen sogar in den Wohnraum und in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stellt allerdings eine neue Dimension staatlicher Überwachung dar", teilte er am Donnerstag mit.

Auch erschienen in der "Welt", TA, OTZ, TLZ vom 7. Juni 2019.


TV-Auftritt statt Aussage im Landtag - CDU Thüringen kritisiert Lutz Hasse

Lutz Hasse, der in Thüringen über das Einhalten des Datenschutzes wachen soll, war am Montag als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelbon geladen worden. Der Behördenchef legte aber ein ärztliches Attest vor. Allerdings war er am selben Abend in einer TV-Show live zu sehen. TA, 07. Juni 2019


Arbeitszeitkontrolle - Der TLfDI fordert einen Datenschutz-TÜV für Arbeitszeiterfassungssysteme

Beitrag des TLfDI, Dr. Lutz Hasse zur Arbeitszeitkontrolle im ► MDR Thüringen Journal, 3. Juni 2019, 19 Uhr, ab Minute 6:50 bis Minute 7:35


Die Stechuhr für alle – Wie modern ist Arbeitszeitkontrolle?

Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung müssen Unternehmen für ihre Mitarbeiter ein System zum Arbeitszeitnachweis einführen. Was bringt dieses Urteil und werden die Rechte der Arbeitnehmer wirklich gestärkt? S. Beitrag des TLfDI, Dr. Lutz Hasse ab Minute 40:13 bis Minute 44:05 Uhr im MDR, Fakt ist!, 3. Juni 2019


Probleme bei Entwicklung der digitalen Patientenakte

Seit mindestens acht Jahren laufen in Deutschland Versuche mit einer elektronischen Patientenakte. Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Spahn geht, dann soll bis 2021 jeder Deutsche die Möglichkeit haben, diese Akte zu nutzen. Doch das bringt datenschutzrechtliche Probleme mit sich.

von Michael Voß, MDR AKTUELL

Datenschutz nicht gewährleistet

Eine Voraussetzung für die Sammlung dieser Daten war immer: Nur der Patient kann bestimmen, wer Zugriff auf die einzelnen Informationen hat. Und genau das klappt nicht. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bestätigte die vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Betreiberfirma Gematik, diese Möglichkeit solle erst in Folgestufen des Programms umgesetzt werden.

Damit kann jeder Physiotherapeut, jeder Arzt und jeder Apotheker die gesamte Krankengeschichte des Versicherten einsehen. Für den Landesdatenschutzbeauftragten in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, ist das unzulässig. "Nicht jeder Arzt darf jede Diagnose einsehen, wenn es der Versicherte nicht möchte." ► MDR Aktuell Nachrichten, 22. Mai 2019


Webcam außer Betrieb

Die Ansicht des Ilmenauer Marktplatzes vom Amtshaus aus ist seit kurzem nicht mehr im Internet zu sehen. Wie Hauptamtsleiterin Marion Bodlak am Dienstag bestätigte, sei die Kamera bis auf Weiteres abgeschaltet worden.

Hintergrund ist ein Hinweis aus dem Büro des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, nachdem es zuvor die Beschwerde einer Privatperson gegeben hatte. Der Stadtverwaltung wurde die Auflage erteilt, die Kamera so zu positionieren, dass keine einzelnen Personen auf den Bildern zu erkennen sind. Weil das über einem Marktplatz schlecht möglich ist, wurde das Gerät gleich ganz vom Netz genommen. ► TA, 15. Mai 2019


Neue Anzeige in Affäre um Aktenlager Immelborn erstattet

Das vor fünf Jahren in Immelborn entdeckte ungesicherte Aktenlager existiert nicht mehr, die Affäre darum aber beschäftigt weiter die Justiz: Sie muss sich mit einer neuen Strafanzeige in dem Fall befassen.

von Rainer Erices

Das juristische Tauziehen um das herrenlose Aktenlager in Immelborn im Wartburgkreis geht in eine neue Runde. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN liegt der Staatsanwaltschaft Erfurt eine neue Strafanzeige gegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer vor. Er ist Obmann der CDU-Fraktion in dem Landtags-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Aktenlager befasst. Die Anzeige stamme von einem Juristen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe um ähnliche Vorwürfe wie in einer vor gut einem Jahr bekannt gewordenen anonymen Strafanzeige gegen Scherer. ►mdr Thüringen, 11. Mai 2019. Auch erschienen in der TA, OTZ, TLZ vom 13. Mai 2019.


SPD-Wirtschaftssprecherkonferenz in Erfurt: Ethischer Kodex für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

Am 29./30. April trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses und der Bürgerschaften zu ihrer diesjährigen Sprecherkonferenz in Erfurt. Als Schwerpunkt der Konferenz diskutierten die Abgeordneten über die Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt. Als Gäste waren Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse geladen. ► Bundespresseportal, 7. Mai 2019


Thüringen wollte Landesbedienstete nach sexueller Orientierung fragen

Nach Kritik der Opposition und Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten (TLfDI) stoppte die rot-rot-grüne Regierung eine geplante Diversitätsstudie. Die Mitarbeiter*innen sollten auch freiwillig Auskunft zu ethnischer Herkunft und Krankheiten geben. ► queer.de, 4. Mai 2019


Parteien müssen über Quellen für Wahlwerbung informieren

Thüringer Daten- und Verbraucherschützer fordern mehr Datenschutz an Schulen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sorgt bei Unternehmen, Vereinen und Behörden weiter für Unsicherheit. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz (TLfDI) und die Thüringer Verbraucherzentrale (VZ) bei einer gemeinsamen Tagung im Erfurter Augustinerkloster mitteilten, haben sich Anfragen zum Datenschutz verdreifacht. „Die Bestimmungen der DS-GVO gelten unmittelbar, kein nationales Recht darf dagegen verstoßen“, sagt TLfDI-Chef Dr. Lutz Hasse . Auf diese Weise lasse sich der Trend zur schrankenlosen Verwirtschaftlichung von Daten regulieren.


Landesregierung will sensible Daten von Mitarbeitern erheben

Die Thüringer Landesregierung plant eine große Umfrage unter den 20.000 Landesmitarbeitern. Diese sollen dabei zu hochsensiblen und intimen Details ihres Lebens befragt werden. Das Ziel ist ein sogenanntes Diversity-Konzept. Doch es gibt offenbar Ärger mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten.

von Ludwig Kendzia, ► mdr THÜRINGEN, 3. Mai 2019


Datenschützer Lutz Hasse gerät weiter unter Druck

Bisher hatten sich die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne zumeist hinter den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gestellt. Doch es tun sich weitere Fragen auf - und Antworten fehlen. TLZ, 3. Mai 2019. Auch erschienen unter theworldnews.net.


Diskussion über die Datenschutz-Grundverordnung in Erfurt

Dazu haben die Verbraucherzentrale Thüringen (VZTH) und der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in das Augustinerkloster zu Erfurt eingeladen. ► MDR Thüringen Journal, 30. April 2019, 11:14 bis 11:43 Minute


Hasse-Vorlesungen zum Datenschutz

Jena. Studenten der Uni Jena haben ab dem Sommersemester die Möglichkeit, die Vorlesung „Einführung in das Datenschutzrecht“ zu besuchen. Einen entsprechenden Lehrauftrag erhielt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. „Die Vorlesung richtet sich zwar vor allem an Jura- und IT-Studierende, aber auch Interessierte anderer Fachbereiche sind herzlich willkommen. Für mich eine gute Gelegenheit, interessierte junge Menschen mit dem Datenschutz vertraut und sie zu ‚Botschaftern‘ dieses Grundrechts zu machen“, sagt Hasse. ► OTZ, 30. März 2019


Parteien kaufen Personen-Daten

Parteien dürfen zu Wahlkampfzwecken personenbezogene Daten von Behörden kaufen. Wo sind die Grenzen? Welche Dimension hat der Datenhandel? Wer kontrolliert, was mit den Daten passiert?

von Dagmar Weitbrecht, ► MDR Medien360G, 20. März 2019

Der Thüringer Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Handel mit den Personen-Daten durch Meldebehörden und deren Verwendung im Wahlkampf. ► Interview MDR Medien360G, 20. März 2019


Digitalpakt Schule: Datenschützer in Sorge

Bessere technische Ausstattung für Schulen und mehr digitale Lernmittel: Nachdem der Bundesrat dem "Digitalpakt Schule" zugestimmt hat ist der Weg frei für die nötige Grundgesetzänderung und Milliardenhilfen des Bundes. Doch die Vorstellungen, was konkret mit dem Geld geschehen soll, gehen bei Lehrern, Eltern und Schülern auseinander. Außerdem äußern sich Datenschützer in Sachsen-Anhalt und Thüringen besorgt.

von Johanna Kiesler

 

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hält insbesondere den möglichen Einsatz eigener Geräte für problematisch:

In technischer Hinsicht ist es sehr kompliziert, zu verhindern, dass zum Beispiel auf dem Smartphone eines Schülers andere Apps auf eine neue Lern- und Lehrsoftware zugreifen und Dateninhalte absaugen können. Diese können ja einen durchaus sensiblen Charakter haben. Ich denke jetzt nicht nur an Vertretungspläne, sondern möglicherweise auch an Noten oder Aufsatzinhalte, also sehr persönliche Dinge.


Runde zur künstlichen Intelligenz

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, plant für den 1. Juli eine Runde zur künstlichen Intelligenz (KI). Man dürfe davon ausgehen, dass die KI in absehbarer Zeit in der Lage sein werde, in weiten Bereichen den Menschen abzulösen. Zudem entwickelt sich die Technologie exponentiell, sodass die KI schon heute auch ein nützliches Werkzeug in der Entscheidungsfindung ist. Wo also geht der Weg hin? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Wer bereitet die Bevölkerung vor? ► TA, 12. März 2019


Datenschutz-Grundverordnung: Bisher keine Prozesse in Thüringen

Das Thüringer Justizministerium erklärte auf Nachfrage, ob und wie die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DS-GVO-Bestimmungen in Thüringen bewertet werde, falle unter die richterliche Unabhängigkeit. An Thüringer Gerichten werden noch keine Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geführt. Eine Nachfrage bei den Thüringer Landgerichten habe ergeben, dass deswegen bislang keine Streitigkeiten zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen anhängig wurden, sagte Jan Boller, Richter und Sprecher am Thüringer Oberlandesgericht. Der Fachanwalt, Christian Scholz verwies auf die Kontrollen der Landesdatenschützer, die bereits Bußgelder verhängten. So auch in Thüringen, wo die Behörde bis Ende 2018 in 65 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz erhob. Wegen besonders schwerer Verstöße waren in zwei Fällen jeweils über 10.000 Euro Strafe verhängt worden. Das höchste zu zahlende Bußgeld belief sich auf 12.000 Euro. ► TA, 6. März 2019


Datenschutz-Umfrage bei Thüringer Firmen: CDU empört über Hasses Fernbleiben im Wirtschaftsausschuss

Der Streit um eine Umfrage des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse unter Tausenden Thüringer Unternehmen spitzt sich zu. Anlass ist, dass Hasse sich vor einigen Tagen nicht den Fragenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag gestellt hat. Der CDU-Abgeordnete und Landesvize Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei eine "Frechheit und Unverfrorenheit", dass der Datenschutzbeauftragte nicht erschienen ist, aber zeitgleich im Landtag gesehen worden sei. ► MDR, 24. Februar 2019


Kritik an einer Umfrage des Thüringer Datenschützers (Audio)

Dr. Lutz Hasse wird heute im Witrschaftausschuss befragt. ► MDR Aktuell, 21. Februar 2019


Wirbel um Umfrage zur DS-GVO in Thüringen

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Das Wort auszusprechen ist schon nicht so leicht. Sie umzusetzen ist besonders für kleinere Unternehmen noch viel schwerer. Der Datenschutzbeauftragte in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, wollte deshalb von Unternehmen und Kommunen in seinem Bundesland wissen, wie sie mit der DS-GVO zurechtkommen und hat eine Umfrage rumgeschickt. Daran gibt es Kritik – Hasse muss nun dem Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag Rede und Antwort stehen.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL, 21. Februar 2019


„Da ist jede Menge Qualm, aber wenig Feuer“ - CDU-Taschenspielertricks im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“

Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (TLfDI) in Immelborn zum Thema der Beweisaufnahme zu machen, gravierende Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis sind davon aber nicht zu erwarten.“ ► Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, 19. Februar 2019


Gutachter gibt Union im Immelborn-Untersuchungsausschuss Recht

Manfred Scherer: Hasse hat gravierende rechtliche Verstöße und Verfehlungen zu verantworten

Im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn hat sich Thüringens Datenschutzbeauftragter eine Reihe gravierender Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen. ► CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 19. Februar 2019


Datenbroker verdienen mit unseren Daten Millionen. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen Unternehmen Auskunft geben, welche Daten sie gespeichert haben. Doch dieses Recht durchzusetzen, ist nicht immer einfach.

Datenbroker verdienen mit unseren Daten Millionen. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen Unternehmen Auskunft geben, welche Daten sie gespeichert haben. Doch dieses Recht durchzusetzen, ist nicht immer einfach. ► Ein Beitrag von MDR exakt, Frau Cygan, 13. Februar 2019, ab Minute 4.40 wird über die Landesdatenschutzbeauftragten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichtet.


Haushalt Datenschützer fordert mehr Personal

Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse fordert vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Personal. Neun zusätzliche Stellen habe er beantragt, so Hasse. Derzeit arbeiten in seiner Behörde 26 Leute. Und die Zahl der Anfragen von Einzelpersonen, Unternehmen und Vereinen steigt. Nach seinen Angaben habe sich das Aufkommen an Zuschriften von Bürgern, Unternehmen oder Vereinen in den vergangenen drei Jahren fast verdreifacht. 2016 seien rund 8.500 Posteingänge verzeichnet worden. In 2018 waren es nach seinen Angaben über 22.000. Auch für 2019 rechne er mit einer ähnlich hohen Zahl. Darunter waren im vergangenen Jahr auch rund 600 EU-Verfahren. ► MDR THÜRINGEN, 13. Februar 2019


Kartellamt bremst Facebook beim Sammlen von Nutzerdaten

Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook in Deutschland massiv einschränken und will damit einen Präzedenzfall für die Online-Wirtschaft schaffen.

Das Kartellamt verfügte «weitreichende Beschränkungen» bei der Verarbeitung von Nutzerdaten. Das Online-Netzwerk darf danach Daten seiner Dienste wie Instagram und Whatsapp oder von Websites anderer Anbieter nur noch mit dem Facebook-Konto des Nutzers verknüpfen, wenn dieser es ausdrücklich erlaubt hat. ► Zeit Online, 7. Februar 2019.  Auch erschienen in der SDZ, dem Spiegel und der dpa.   


Schutzbeauftragter warnt vor Datenabfrage für Wahlwerbung

Zugriffe auf seine persönlichen Daten für Wahlwerbung muss man sich nicht gefallen lassen. Darauf verweist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). ►TA, 6. Februar 2019


Widerspruch gegen persönlich adressierte Wahlwerbung möglich

dpa: Wähler können in Thüringen Widerspruch gegen die Zusendung von persönliche Wahlwerbung einlegen. Darauf hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse (TLfDI) am Mittwoch aufmerksam gemacht. ► rtl.de, 6. Februar 2019


Wähler können gegen persönlich adressierte Wahlwerbung vorgehen

Wähler können in Thüringen Widerspruch gegen die Zusendung von persönlicher Wahlwerbung einlegen. Darauf hat am Mittwoch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse aufmerksam gemacht. Wer verhindern wolle, dass seine Adresse an Parteien und Wählergruppen herausgegeben wird, könne dies formlos beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen. Hasse empfahl, den Widerspruch schriftlich einzulegen oder persönlich zur Meldebehörde zu gehen, um dies zu tun. Der Widerspruch gelte für alle zukünftigen Wahlen und müsse nicht erneuert werden. ►insuedthueringen.de, 6. Februar 2019


Apps auf dem Prüfstand

"Digitaler Wildwuchs" - Viele Schulserver bieten Einfallstore für Hacker

Süddeutsche Zeitung, 4. Februar 2019


Fünf Millionen Euro für drei Untersuchungs-Ausschüsse

Fünf Millionen Euro für drei Untersuchungs-Ausschüsse

Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?

von Ludwig Kendzia, ► mdr THÜRINGEN, 3. Februar 2019

 

Debatte um Kosten für Untersuchungs-Ausschüsse in Thüringen

Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?

►MDR THÜRINGEN, 3. Februar 2019

 

 

 


Vortrag und Diskussion zum Datenschutz

Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hält am Donnerstag in Jena einen Vortrag über die Datenschutzgrundverordnung.

Deren Inkrafttreten, die nationalen Rechtsnormen und die Umsetzung hätten zu vielfältiger Verunsicherung geführt. „Nach acht Monaten ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen“, heißt es in der Einladung.

Hasse wird über die bisherigen Erfahrungen im praktischen Umgang mit der Verordnung berichten. In Vortrag und Diskussion wird er auch Fragen aus dem Publikum beantworten und gegebenenfalls konkrete Ratschläge geben.

Donnerstag, 31. Januar, 12 bis 14 Uhr, Auditorium „Zur Rosen“, Johannisstraße 13 (Zugang über Innenhof)

OTZ, 29. Januar 2019


Viele Fragen zum neuen Datenschutzgesetz

►Vor acht Monaten ist die DS-GVO in Kraft getreten. Seitdem können sich Datenschützer vor Anfragen kaum noch retten. Und die sollten Bürger am Montag auch beim 13. "Europäischen Datenschutztag" stellen können. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 28. Januar 2019


Interview mit Dr. Lutz Hasse zum Europäischen Datenschutztag

Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter für Thüringen, erklärt warum für die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Kern des deutschen Datenschutztrechts geworben werden sollte. ► mdr 360G Medien, 28. Januar 2019


Immer mehr Anfragen an Datenschutzbehörde

Immer mehr Anfragen an Datenschutzbehörde

Immer mehr Thüringer richten sich mit ihren Anfragen an die Datenschutzbehörde. Eine Sprecherin sagte MDR THÜRINGEN, mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sei die Zahl der schriftlichen Eingänge noch einmal stark gestiegen. 2016 seien noch rund 8.000 Schreiben eingegangen, 2018 über 22.000. Nach Angaben der Datenschützer kommen die Anfragen überwiegend von Unternehmen. Sie wollten etwa wissen, welche Informationspflichten sie haben oder wann sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. In gut 80 Fällen musste die Behörde wegen Verstößen gegen den Datenschutz Strafverfahren einleiten. In der Regel wurden dabei Geldstrafen im drei- und vierstelligen Bereich verhängt. MDR Radio, 28. Januar 2019, 14.30 Uhr


65 Bußgeldverfahren in Thüringen nach Verstößen gegen den Datenschutz

In zwei schweren Fällen kassierte Thüringens Landesdatenschützer jeweils über 10.000 Euro. Außerdem gibt es deutlich mehr Anfragen an die Datenschützer. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im vergangenen Jahr in 65 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz erhoben. 23 Fälle seien nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab Ende Mai angestrengt worden, sagte Behördenchef Dr. Lutz Hasse.

Wegen besonders schwerer Verstöße seien in zwei Fällen jeweils über 10.000 Euro Strafe verhängt worden, das höchste zu zahlende Bußgeld belief sich auf 12.000 Euro. In einem Fall habe es sich um eine unzulässige Datenübergabe an einen Geschäftsnachfolger ohne Einwilligung der zahlreichen Betroffenen gehandelt. Im zweiten Fall wurden Videoaufnahmen in einer Gaststätte als besonders schwerer Fall geahndet. Für die Höhe der Bußgelder sei insbesondere die hohe Anzahl der Betroffenen ausschlaggebend gewesen, so Dr. Lutz Hasse.

► TA, 23. Januar 2019


TA-Talk "Am Anger": Sind wir beim Schutz unserer Daten zu nachlässig oder die Hacker zu gut?

Erfurt. Vom großen Datenklau Ende vergangenen Jahres waren weder Valentina Kerst, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft noch Lutz Hasse, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit betroffen. TA, 23. Januar 2019


Die digitale Selbstverteidigung

So wie Sie Ihre Wohnung vor Einbrechern sichern, die Tür abschließen, vielleicht auch Gardinen aufhängen, so sollten Sie sich auch im Internet von Vorsicht leiten lassen. „Datenvermeidung ist das Mittel der Wahl, um seine Privatsphäre zu schützen, bis hin zu absoluter Anonymität.“ Das rät Dr. Lutz Hasse, Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, nachdem massenhaft persönliche Informationen über Politiker und Künstler veröffentlicht wurden. Seine Behörde hat einen Leitfaden mit Tipps für den täglichen sicheren Umgang mit Computern, Laptops, dem Tablet, aber auch dem Smartphone oder einem Fitnesstracker herausgegeben. ► TA, 12. Januar 2019


Das Internet vergisst nichts: Gestohlene Daten noch immer verfügbar

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht kaum Möglichkeiten, das „Recht auf Vergessenwerden“ durchzusetzen. Die Grünen denken über Ächtung illegal erlangter Informationen nach. Nach dem massenhaften Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Künstlern sind zwar der Täter gestellt und sein für die Verbreitung der gehackten Informationen genutzte Twitter-Account gesperrt. Nach Recherchen unserer Zeitung lassen sich gestohlene Dokumente wie Ausweiskopien, Brief- und Mailverkehr, Fotos sowie Adressbücher und E-Maillisten im Internet aber weiter aufrufen. ► TA, 12. Januar 2019


Datenschutzverstoß: Walsmann zahlt Geldbuße

Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN handelt es sich um 1.750 Euro. Das Verfahren hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eingeleitet. Im Jahr 2014 hatte Walsmann vor der bevorstehenden Landtagswahl als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht. Dazu hatte sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt. ► MDR.DE, 12. Januar 2019


Walsmann: Geldbuße wegen illegaler Adressdaten-Nutzung

Erfurt - Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt.

Nach Informationen von MDR handelt es sich um 1750 Euro. Das Verfahren hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eingeleitet. Im Jahr 2014 hatte Walsmann vor der bevorstehenden Landtagswahl als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht. Dazu hatte sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt.

► insuedthueringen.de, 12. Januar 2019


Thüringens Datenschutzbeauftragter Hasse bietet Politikern Beratung an

Der Hackerangriff zeige, dass viele noch immer leichtfertig mit Angaben und Aussagen zu ihrer Person in der digitalen Welt umgehen, so Dr. Lutz Hasse.

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, bietet den vom Datendiebstahl betroffenen Thüringer Politikern seine Beratung an. Zwar ende seine Zuständigkeit bei Abgeordneten des Landtags und des Bundestages, sagte er am Samstag der Thüringer Allgemeinen. Aber er könne die Fachkompetenz seiner Behörde einbringen, um die Betroffenen zu unterstützen. Sollten die Politiker nicht nur in ihrer Funktion als Abgeordnete sondern auch privat Betroffene sein, dann sei es Aufgabe des Thüringer Datenschutzbeauftragten, auch zu helfen.

TA, 5. Januar 2019


Hackerattacke: Auch Thüringer LINKE-Politikerinnen und Politiker betroffen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl Bundes- als auch Landespolitikerinnen und -politiker der Thüringer LINKEN sind Betroffene der Hackerattacke geworden. Es handelt sich offenbar um Straftaten im großen Stil.“ ► Landespresseportal, 4. Januar 2019

 


Mehr Datenschutzbewusstsein und mehr offene Fragen

Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Behörden: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) betrifft jeden. Was genau sie aber für den Einzelnen bedeutet, ist längst nicht immer klar. Nicht mal den Datenschutzbeauftragten. Auch mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgen die neuen Regeln noch für Verunsicherung. "Je tiefer man in die Materie einsteigt, desto komplizierter wird es", sagte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Selbst die Datenschützer seien sich bei konkreten Detailfragen nicht in jedem Einzelfall sicher, wie die sogenannte DS-GVO auszulegen ist. "Es ist nicht so, dass die Datenschutzbeauftragten rechtlich alles schon durchdrungen hätten", sagte Hasse. ► golem.de und ►heise-online, 30. Dezember 2018. Auch erschienen in der TA und TLZ vom 31.12.2018.


CDU-Landtagsfraktion kritisiert Hasse-Umfrage

Die CDU-Landtagsfraktion wirft dem Landesdatenschutzbeauftragten einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Hintergrund ist dessen Umfrage unter Thüringer Unternehmen. Nach Auffassung der CDU hat Lutz Hasse mit seiner Befragung von mehreren tausend Thüringer Unternehmen selbst gegen den Datenschutz verstoßen. MDR Thüringen, 19. Dezember 2018


Keine weiteren Ermittlungen gegen den Landesdatenschutzbeauftragten

Die Ermittlungen gegen Thüringens Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Konflikt um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) werden nicht neu aufgelegt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde in diesem Zusammenhang verworfen. ►MDR THÜRINGEN, 14. Dezember 2019


Beauftragter startet Umfrage zur Datenschutzgrundverordnung

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte will Wissenslücken über den neuen Datenschutz in Unternehmen schließen. Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, ihn erreiche eine "ungebrochene Anfrage-Flut" über die europäische Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO), deshalb wolle er eine Umfrage starten.

In den nächsten Tagen würden rund 17.000 Fragebögen an Thüringer Firmen versendet. Ziel sei, einen detaillierteren Überblick darüber zu erhalten, wie die Firmen die DS-GVO umsetzen und welche Lücken noch bestehen. Die Unternehmen sollten möglichst Auskunft geben, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten verarbeiten, wie viele Mitarbeiter damit betraut sind und wie den Informationspflichten nachgekommen wird. ► MDR THÜRINGEN, 13. Dezember 2018


Thüringer Politiker ringen um den besten Digital-Unterricht

Der parteilose Abgeordnete Jens Krumpe hat im Thüringer Landtag eine Debatte angestoßen, die Defizite im Freistaat aufzeigt und Lösungsansätze kreiert.

„Es gibt ein grund­legendes Missverständnis darüber, was Informatik ist.“ Das sagt ein 16-Jähriger aus Erfurt, der bald sein Abitur in der Tasche haben wird. Paul Göttlich stellt dem Unterricht in diesem Bereich kein gutes Zeugnis aus. Informatik, sagt er, sei viel mehr „als das pure Programmieren“. Der Schüler spricht von Planung, Übersicht verschaffen und dem Strukturieren von Arbeitsabläufen. Das könne mit Informatik gelernt werden.

Für Dr. Lutz Hasse ist deshalb klar: „Das neue Fach ist ein ganz kleiner Baustein.“ Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte, der auch noch Vorsitzender der Arbeitskreise „Datenschutz-/Medienkompetenz" und "Schulen und Bildungseinrichtungen" ist, sieht darum in dem neuen Fach einen Ansatz, der konsequent verfolgt werden muss – damit die Entwicklung digitaler Bildungsinhalte in Thüringen nicht noch viele Jahre in Anspruch nimmt, um auf einem Niveau zu sein, dass den heutigen Standards entspricht. „10 bis 15 Jahre sind dafür dann einfach zu lang“, sagt Hasse und appelliert, dass in dem neuen Fach zum einen rechtliche Inhalte eine Rolle spielen und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer an der Entwicklung dieser Inhalte beteiligt werden. ► TLZ, 7. Dezember 2018


Wie die Datenschutzverordnung vielerorts mit Hysterie betrieben wird: Das Beispiel Schule

Seit Kurzem wird Datenschutz vielerorts mit einer Hysterie betrieben, die für den Alltag teilweise absurde Folgen hat – auch an Schulen.

VON SEBASTIAN HAAK

Es gibt da diese eine Schule irgendwo in Thüringen, in der es bis vor wenigen Wochen üblich war, dass Klassenlehrer den Eltern E-Mails geschrieben haben. Von den privaten E-Mail-Postfächern der Pädagogen aus. In diesen E-Mails sind nicht die schulischen Leistungen der Kinder und Jugendlichen thematisiert worden, nicht das Verhalten einzelner Schüler, weder im positiven noch im negativen Sinn.

Dafür schickten die Klassenlehrer den Eltern allgemeine Hinweise dazu, welche Pläne es für die nächste Klassenfahrt gibt. Oder welche Stifte, Papiere, Schablonen und Farben die Kinder für eines ihrer Unterrichtsfächer bald brauchen würden. So ging das, bis der Direktor dieser Schule an einer Fortbildung von Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem Lutz Hasse teilgenommen hat.

Als die sogenannte EU-DSGVO, die europäische Datenschutzgrundverordnung, im Mai in Kraft trat, hat Hasse mehrere solcher Schulungen angeboten – für die Pädagogen ebenso wie beispielsweise für Unternehmenslenker oder die Verantwortlichen in Kommunen. ► TLZ, 3. Dezember 2018


Start des Polizei-Abhörzentrums verzögert sich

In Leipzig soll ein großes Abhörzentrum der Polizeibehörden von fünf Bundesländern aufgebaut werden. Tausende von Telefongesprächen können dann von dort aus belauscht werden. Datenschützer melden jedoch Bedenken an und fehlende Technik verzögert den Start der Einrichtung.

von Ludwig Kendzia

Datenschützer haben weitere Fragen

Doch das ganze Projekt scheint nicht nur ein Planungsproblem zu haben. Es gibt seit dem Bekanntwerden der Pläne erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Geäußert hat sie vor allem der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Nach seinen Worten ist bis heute keine einzige Frage zum Datenschutz ausreichend geklärt. "Wir haben in diversen Präsentationen bisher nur bunte Bilder gesehen", so Hasse. Grundsätzlich zu sagen, dass der Datenschutz gewährt sei, das reiche ihm nicht aus. "Ich will konkrete Konzepte sehen", so der Datenschützer. Es müsse klar sein, wer wann auf welche Daten zugreifen dürfe.

► mdr Thüringen, 01.12.2018

Auch erschienen ► www.insuedthueringen.de und in der Osterländer Volkszeitung, 3. Dezember 2018


Elektronische Patientenakte soll bis 2021 kommen

Datenschützer sehen die Freiwilligkeit der Einwilligung in die Verarbeitung der Daten kritisch.

MDR aktuell (1. Beitrag - Interview Dr. Hasse ab Minute 02:15), 16. Oktober 2018


Statt Nummern: Namen bleiben wohl an Klingelschildern

Beitrag im MDR Thüringen Journal

MDR Thüringen Journal, 16. Oktober 2018 (ab Minute 06:40)


Statt Nummern: Namen bleiben wohl an Klingelschildern

Die Thüringer Vermieter- und Wohnungsbaugesellschaften wollen offenbar die Namen ihrer Mieter an den Haustürklingeln belassen. Das hat eine Nachfrage von MDR THÜRINGEN bei den großen Wohnungsbaugesellschaften in Thüringen ergeben. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse hatte darauf hingewiesen, dass Vermieter die Namen ihrer Mieter nicht ohne deren Einwilligung an den Klingelschildern anbringen dürfen. MDR, 16. Oktober 2018


Warum der Name am Klingelschild manchmal illegal ist

Manchem Vermieter wird es jetzt mulmig: Mieternamen dürfen eigentlich nur auf deren Zustimmung hin am Klingelschild angebracht werden - alles andere ist ein Gesetzesverstoß. Was bedeutet das für Mieter und Vermieter? ►MDR UM 11, 16. Oktober 2018


Datenschützer warnt vor angeblicher Datenschutzauskunft-Zentrale

Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten Datenschutzauskunft-Zentrale. Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, bis zum 9. Oktober ein beigefügtes Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Lutz Hasse am Montag mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten, warnte er. ► insuedthüringen.de, 3. Oktober 2018. Auch erschienen in der OTZ und TLZ, Seiten 2 vom 3. Okotber 2018.


Vorsicht vor falschen Datenschützern!

Erfurt: Der Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten "Datenschutzauskunft-Zentrale". Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, ein Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Dr. Lutz Hasse mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten! Grund: Im Kleingedruckten lauern versteckte Kosten.

Bild Thüringen, 2. Oktober 2018, Seite 9


Warnung vor angeblicher Datenschutzauskunft-Zentrale

dpa: Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten Datenschutzauskunft-Zentrale. Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, bis zum 9. Oktober ein beigefügtes Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Dr. Lutz Hasse am Montag mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten, warnte er.

► www. welt.de, 2. Oktober 2018. Auch erschienen in ► insuedthueringen.de, 2. Oktober 2018


Warnung vor Fax von „Datenschutzauskunft-Zentrale“! – Hier kaufen Sie ein Leistungspaket!

Abi-Tweet zu Lauingers Sohn: Datenschützer stellt Ramelow-Verfahren ein

Via Twitter hatte Ministerpräsident Ramelow dem Sohn seines Ministers zum Abitur gratuliert - und ein Familienfoto samt Zeugnis gepostet. Ein Fall für den Datenschützer, der das Bußgeldverfahren nun einstellte. MDR, 15. September 2018


Wie viel Datenschutz an der Schule muss es denn nun sein?

Seit 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Grundsätzlich eine gute Sache, in der Praxis treiben die schärferen Regeln kuriose Blüten. Auch an Schulen. Die Verunsicherung ist groß. ► MDR Aktuell, 13. September 2018


Neue Datenschutzregeln für Schule werfen Fragen auf

Messengerdienste sind für Lehrer bei der Kommunikation mit Schülern oder Eltern tabu. Und seit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Verwirrung nun noch größer, was Schule im Netz und anderswo noch darf. Der TLfDI klärt auf. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 13.09.2018


Weiter Zoff wegen Immelborn-Ausschuss: CDU isoliert

Im Streit um den Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zum Immelborn-Aktenlager ist die Landtagsfraktion der CDU zunehmend isoliert. Nachdem Vertreter von SPD und Grünen bereits erklärt hatten, die Union ziehe die Arbeit des Gremiums unnötig in die Länge, hat nun die Linken scharfe Kritik an den CDU-Vertretern im Ausschuss geübt. ► TA vom 22. August 2018. Auch erschienen in der OTZ, TLZ, Südthüringer Zeitung, Die Welt und der Osterländer Volkszeitung.


Landesregierung will Behörden zu mehr Transparenz verpflichten

Rot-Rot-Grün will Bürgern den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Behörden sollen Informationen künftig im Internet veröffentlichen. Ein Demokratie-Verein lobt, dass es einen ersten Gesetzentwurf gibt, übt aber auch Kritik.

Wie kontrovers ist der Gesetzentwurf? Ziemlich. Das zeigt sich bereits an einer Personalie: Bisher gibt es mit Dr. Lutz Hasse (SPD) einen Beauftragten für den Datenschutz, der zugleich auch Ansprechpartner für Informationsfreiheit ist. Er hatte 2016 einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Wesentliche Inhalte davon finden sich im aktuellen Gesetzentwurf. Doch zwischendurch gab es auch Pläne, einen eigenständigen Beauftragten für Informationsfreiheit einzusetzen - und Hasse diese Kompetenz de facto zu entziehen. Dies sei aber vom Tisch, heißt es aus dem Ministerium. ► insuedthueringen.de vom 22. August 2018. Auch erschienen im ► Neuen Deutschland, dem Freien Wort und der Osterländer Volkzeitung.


Krach um Immelborn-Ausschuss: SPD wirft CDU Verschwendung vor

Krach um Immelborn-Ausschuss: SPD wirft CDU Verschwendung vor

Der Streit um den Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen gegen den thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse findet kein Ende: Nun werfen unter anderem die Grünen der CDU vor, die Arbeit des Gremiums zu verzögern. Die CDU-Fraktion habe weitere Beweisanträge zur Aufklärung der Sachlage eingereicht, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne) und bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. „Die CDU muss sich damit schon bewusst sein, dass sie den Zeitplan sprengt, den sie in der Vergangenheit selbst mit verabschiedet hat“, sagte sie. „Ob das Taktik ist, weiß ich nicht.“ ► TA, 19. August 2018. Auch erschienen in insuedthueringen.de und rtl.de.


Arbeit 4.0 - Handwerk und Digitalisierung

Die digitale Arbeitswelt liegt nicht mehr weit in der Zukunft. Schon jetzt beraten Vertreter aus Politik, den Gewerkschaften und Wirtschaft, welche Herausforderungen bewältigt werden sollten und was sich ändern muss.

► 14.08.2018 | 2 Min. | UT | Verfügbar bis 21.08.2018 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK


Thüringer Kabinett berät am Dienstag über Transparenzgesetz

Der seit Langem überfällige Entwurf soll den Zugang der Bürger zu Behörden- und Regierunginformationen erleichtern.

Im Juni 2016 setzte die rot-rot-grüne Koalitionsmehrheit im Landtag der eigenen Landesregierung eine Frist bis März 2017. Bis dahin, hieß es, sollte sie dem Parlament ein neues Transparenzgesetz vorlegen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen Entwurf erarbeitet. ► TA, 14. August 2018


CDU will Ermittlungen gegen Hasse wieder aufnehmen lassen

Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen würden, müsse nun die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, sagte der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, der Deutschen Presse-Agentur. welt.de, 12.08.2018. Auch erschienen in der TLZ.


Wann darf ich Fotos meiner Kinder machen?

Darüber diskutiert ganz Deutschland: Um den Datenschutz zu wahren, soll ein katholischer Kindergarten in Dormagen auf Erinnerungsfotos die Gesichter von Kindern geschwärzt und so für irritierte Eltern gesorgt haben. Hier erfährst Du, wann Fotos erlaubt sind und wo Du besser eine Genehmigung brauchst. Dazu sagt Dr. Lutz Hasse - Thüringer Datenschutzbeauftragter - im MDR JUMP-Interview Folgendes: ► MDR-Jump, 2. August 2018


Kita muss Bilder nur bei Verbot der Eltern schwärzen

Erinnerungsfotos, auf denen alle geschwärzt sind, bis aufs eigene Kind. Die Geschichte aus einer nordrhein-westfälischen Kita
hat für Furore gesorgt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erklärt die Rechtslage. ► MDR Aktuell, 2. August 2018


Thüringens Datenschutzbeauftragter Hasse: Informationspflichten mit Datenschutzgrundverordnung deutlicher geworden

Berlin (ots) - "Vielen Unternehmen und Behörden wird erst nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) klar, dass sie Informationspflichten gegenüber den Menschen haben, deren Daten sie nutzen und erheben", so Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Was wir in den nächsten Monaten infolge des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung tun, wird sich nicht auf das Handeln der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, sondern auf das Handeln von Behörden und Unternehmen." Bei diesen seien die Verstöße gegen das Datenschutzrecht in der Regel weitaus gravierender. ► finanzen.net, ND, 29. Juli 2018


„Muss ich fragen, wenn ich fotografiere?“

Was ändert sich im Alltag und im Urlaub durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)? Ein Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse zu gravierenden Verstößen durch Privatleute, Unternehmen und Behörden. ► TLZ, 19. Juli 2018


Leitartikel: Thüringer Alleingang

Neuer Informationsbeauftragter geplant. Von Elmar Otto.
Vor einigen Jahren gab es eine Diskussion, ob Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Behörde gebündelt werden sollten. Im Bund und in allen Bundesländern mit entsprechenden Gesetzen hat sich aber mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass der Anspruch auf Informationsfreiheit dort endet, wo der Datenschutz beginnt. ► TLZ, 13. Juli 2018


Eigenes Amt für Informationsfreiheit in Thüringen geplant

In Thüringen ist ein neuer Informationsbeauftragter geplant. Der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse, der zurzeit auch für die Informationsfreiheit zuständig ist, kritisiert den Vorstoß des Innenministeriums. ► TLZ, 13. Juli 2018


Datenschutzbeauftragter Hasse kritisiert Entwurf für Transparenzgesetz in Thüringen

„Wie das ein Nichtjurist, also ein Bürger, für den dieses Gesetz da ist, verstehen soll, ist mir schleierhaft“, sagt Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Er ist auch mit dem aktuellen Entwurf für ein Transparenzgesetz in Thüringen unzufrieden. ► TLZ, 13. Juli 2018, auch erschienen im PressReader ► TLZ Eichsfeld, 13. Juli 2018


Thüringer Liberale fordern mehr Transparenz für den Landtag

Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, fordert, dass Tagesordnungen von Ausschüssen im Landtag veröffentlicht werden. Die bisherige Praxis könnte sich nach der Sommerpause ändern. ► TLZ, 10. Juli 2018


Datenbank zum Schutz von Kindern geplant

In Thüringen wird derzeit eine Datenbank aufgebaut,die Kinder davor schützen soll, von ihren Eltern oder anderen Erwachsenen geschlagen, misshandelt oder vernachlässigt zu werden. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte hat dazu einige Fragen.
Dass der Datenschutz einem effektivieren Schutz von Kindern per se im Wege steht, bestritt Dr. Lutz Hasse ausdrücklich. "Ich sage nicht, dass das unzulässig ist", erklärt er. "Aber wir müssen uns sehr genau anschauen, welche Daten da gesammelt werden sollen und wie die geschützt sind." ► Südthüringer Zeitung und Freies Wort, Seite 1, 6. Juli 2018


Datenschützer: Thüringer brechen hunderttausendfach Recht

Mit der Nutzung des Mitteilungsdienstes WhatsApp verstoßen die Thüringer tagtäglich gegen geltendes Recht. Das sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse mit Blick auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung in einem Interview mit unserer Redaktion. ► insuedthueringen.de und Freies Wort Suhl vom 5. Juli 2018


Hasse: Datenschutz beginnt beim Notieren eines Namens

Seit die Datenschutz-Grundverordnung gilt, sind viele Menschen unsicher, wie sie mit Daten wie Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Fotos anderer umgehen dürfen. Wir haben darüber mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gesprochen. ►insuedthueringen.de und Freies Wort Suhl, 5. Juli 2018


30 Tage DSGVO: Datenschutz-Behörden stoßen an ihre Grenzen

Das Inkrafttreten der DSGVO ist nun einen Monat her. Während sich der Handel so langsam entspannt, wird es für die Datenschutzbehörden zunehmend eng. Die Anzahl an Anfragen und Beschwerden ist in den letzten 30 Tagen teilweise massiv angestiegen. Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse konnte in seiner Behörde zwar eine erhöhte Anzahl an Anfragen verzeichnen – bis zu 500 Anfragen pro Tag – doch einen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung konnte er nicht feststellen. ► OnlinehändlerNews und ► Newstral, 25. Juni 2018


Ein Monat DS-GVO: Neue Regeln überlasten Datenschutz-Behörden

Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit einem Monat in Kraft. Doch unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht weiter Unsicherheit. Die Behördenmitarbeiter fühlen sich wie im Call-Center... In Thüringen dagegen gab es nach Angaben des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse keinen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung. "Allerdings haben sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DS-GVO gestellt werden", erklärte Hasse. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie." ► Funke Medien NRW, NRZ, 23. Juni 2018. Auch erschienen in morgenpost.de, augsburger-allgemeine.de, spiegel.de, t3n.de, schaumburger-zeitung&landes-zeitung.de,  nw.de, neue-osnabrücker-zeitung.de.


Neue Verordnung beschert Datenschützern viel Arbeit

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse viel Arbeit beschert. Dabei gehe es aber nicht um Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verordnung, teilte Hasse auf Anfrage mit. Vielmehr hätten sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DSGVO gestellt würden. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie." ► rtl.de, 23. Juni 2018
 


Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz - EU (ThürDSAnpUG-EU) heute in Kraft getreten

Seit dem 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In ihr ist geregelt, wie Unternehmen, Vereine und Behörden mit den Daten von Bürgern umzugehen haben. Thüringer Landtag, Pressemitteilungen, 15. Juni 2018


Datenschutz: Dürfen Schüler noch benotet werden?

Die Dienststelle des Thüringer Datenschutzbeauftragten hat wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union besorgten Lehrern Entwarnung gegeben. Die Benotung und die Zeugnisausgabe seien weiterhin möglich, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. „Wie auch bisher dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Lehrkräfte bzw. der Schulen erforderlich ist.“ Allerdings müssten Schüler und andere Personen, deren Daten an Schulen verarbeitet werden, umfassend darüber informiert werden. ► Thüringen 24, 14. Juni 2018. Auch erschienen in der TA Seite 1 und TLZ Seite 1.


Messenger und Datenschutz: Wie Betriebe mit WhatsApp umgehen sollten

WhatsApp auf dem Diensthandy? Lesen Sie hier: W&V, www.wuv.de, 13. Juni 2018


Betreiber von Facebook-Fanpages tragen Datenschutz-Verantwortung!

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein
und des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Europäischer Gerichtshof bestätigt die Auffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden:
Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook
(mit)verantwortlich sein. ULD, 5. Juni 2018


Thüringens Datenschützer ächzt unter Anfragen-Flut

Eine Woche ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) jetzt in Kraft. Unter Unternehmen herrscht bei der Umsetzung nach wie vor große Unsicherheit - wie Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse unterstreicht. Die Anfragen und Unsicherheiten zu den neuen EU-Datenschutzregeln reißen nicht ab. Hasse sagte, seit dem Start am 25. Mai habe das bereits zuvor hohe Frageaufkommen noch zugelegt. Er und seine Mitarbeiter "ächzten" unter mehr als 500 Posteingängen täglich. Vielen fragenden Unternehmern sei nicht klar, dass die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausnahmslos für jeden gelte. ► MDR, 2. Juni 2018


Neue EU-Datenschutzgrundverordnung: „Es ist leichtfertig zu hoffen, dass nichts passiert“

Zwei Stunden lang beantworten Experten beim TA-Telefonforum Fragen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. Eine Auswahl von Fragen und die Antworten entnehmen Sie bitte dem Artikel.

Telefonforum mit den Experten Johannes Matzke, Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ralf Reichertz von der Verbraucherzentrale, Datenschutzbeauftragter (TLfDI) Dr. Lutz Hasse sowie den Rechtsanwälten Stefan Buck und Xander Stecklina (s. Foto von links). Lesen Sie hier: TA, 1. Juni 2018


WETTBEWERBSVORTEILE DURCH EIN HOHES DATENSCHUTZNIVEAU

Wie der Thüringer Datenschutzbeauftragte die neuen Regeln sieht.

"Für Unternehmen, die bislang die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten haben, waren keine erheblichen Umstellungen vorzunehmen", sagt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit Blick auf die neuen EU-weiten Regeln. Insgesamt betont er die Vorteile derselben. ► Interview der Redaktion Meinungsbarometer.info, 31. Mai 2018


Thüringer Datenschützer und Verbraucherzentrale bündeln Beratung

Ziel der Kooperationsvereinbarung ist die gegenseitige Unterstützung bei Veröffentlichungen und Weiterbildung zum Datenschutz.

500 Eingänge sind es derzeit täglich, die beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehen. Amtsinhaber Dr. Lutz Hasse berichtete gestern bei der Thüringer Verbraucherzentrale, darunter seien Anmeldungen von Datenschutzbeauftragten sowie Fragen über Fragen zu Umsetzung und Fallstricken des neuen Rechts, vor allem aus Unternehmen. Auch bei der Verbraucherzentrale ist Datenschutz ein großes Thema. ► TA, 31. Mai 2018. Auch erschienen in der OTZ, 31. Mai 2018, S. 2


Neues Datenschutzgesetz: Wie viel darf noch verraten werden?

Experten beantworten beim TA-Telefonforum am Donnerstag Leserfragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter Thüringens, gibt beim TA-Telefonforum Antworten auf Fragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. ► TA, 30. Mai 2018


Hasse lehnt Schonfrist für Unternehmen beim Datenschutz ab

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht keine Notwendigkeit, Unternehmen eine «Schonfrist» für die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzbestimmungen einzuräumen. «Die Zwei-Jahres-Schonfrist ist abgelaufen. Mich wundert, dass jetzt so eine Panik ausbricht», sagte Hasse am Freitag in Erfurt. ► www.insuedthueringen.de, 26. Mai 2018 und TLZ vom 26. Mai 2018, Seite 5


DSGVO: Das Wichtigste zur neuen EU-Datenschutz-Verordnung / Das Recht auf Vergessen

Das war dann gerade noch so pünktlich. Nach einer zweijährigen Übergangszeit gilt ab heute die neue Datenschutzgrundverordnung der EU. Die DSGVO soll in allen Mitgliedländern den Datenschutz auf einen einigermaßen einheitlichen und modernen Stand bringen.

Und: Gestern verabschiedete der Landtag ein Artikelgesetz, das wiederum mehr als zwei Dutzend Einzelgesetze an die Verordnung anpasst.

Betroffen sind neben dem Datenschutzgesetz das Stiftungsgesetz, das Rettungsdienstgesetz oder interessanterweise auch das Verfassungsschutzgesetz. Immer geht es offiziell darum, personengebundene Informationen besser zu schützen und ihre Verarbeitung offener zu machen – was allerdings zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht. ► TA, 25. Mai 2018


Leitartikel: Aberwitzige Panik

Hanno Müller über den Datenschutz auf den letzten Drücker.
Man könnte es locker nehmen: Das man gern mal was auf die lange Bank schiebt und erst auf den letzten Drücker in die Puschen kommt, ist ein alter Hut. Was da gerade in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgeht, grenzt allerdings an Aberwitz. ► TA, 25. Mai 2018


Unternehmen fordern Schonfrist beim Datenschutz

Ganz überraschend kommen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht, die ab heute gelten. Dennoch fühlen sich viele Unternehmer überfordert – und kritisieren den Datenschutz­beauftragten des Landes. Der Plan des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, bei Verstößen gegen die ab heute geltende Datenschutz-Grundverordnung DSGVO ab sofort Bußgelder zu erheben, stößt auf Kritik. „Die sofortige Verhängung von Bußgeldern ist überzogen und wäre kontraproduktiv“, sagt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt.  ► TA, 24. Mai 2018. Auch erschienen TA, 25. Mai Seite 1 und OTZ, Seite 1


EU-Datenschutzrecht: Sorgen um die Pressefreiheit

Die neue Datenschutzgrundverordnung kann den Handlungsspielraum der Medien deutlich einschränken.

Kurzinterview mit dem Chef der Landesdatenschutzbehörde

Vom 23. Mai 2018 an berät der Landtag das Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, mit dem die Bestimmungen in Landesrecht überführt werden sollen. Hanno Müller spricht mit Dr. Lutz Hasse, Chef der Landesdatenschutzbehörde (TLfDI), über die Auswirkungen für Journalisten. ► TLZ, 23. Mai 2018


DS-GVO, Teil1: Countdown und Interview mit Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten - #Onlinegeister Nr. 24 (Social-Media-Podcast)

Der Countdown läuft … nur noch wenige Tage bis zum Start der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Europa. Und wir haben den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Interview! Deswegen haben wir uns dazu entschieden den Podcast einen Tag früher online zu stellen. ► #onlinegeister, 23. Mai 2018


EU-Datenschutz-Grundverordnung: „Ab Montag sind Bußgelder fällig“

Für den Thüringer Landesdatenschützer Lutz Hasse ist bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung die Schonfrist zu Ende. Am Freitag tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung vollständig in Kraft. Thüringer Allgemeine sprach mit Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse über die Herausforderungen für Thüringer Unternehmen und für seine Behörde durch das neue Recht. ► TA, 23. Mai 2018


Neuer EU-Datenschutz überfordert Thüringer Mittelstand

Die IHK in Erfurt befürchtet eine Abmahnwelle gegen Thüringer Firmen. Die Landesdatenschutzbehörde will nächste Woche mit den ersten Kontrollen beginnen. Die Umsetzung der EU- Datenschutz-Grundverordnung verunsichert kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen. Zu spüren bekommt die Verunsicherung auch Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse. „Bei uns ist der Teufel los. Die drohenden Bußgelder lösen offenbar Panik aus. Unternehmen, Ärzte, Apotheker bombardieren uns mit Fragen, was sie tun müssen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten brauchen und wann sie eine Datenschutzfolgeabschätzung machen müssen“, sagt Hasse. ►TA, 23. Mai 2018, auch erschienen in der OTZ, TLZ auf den Seiten 1.


Neue Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft

Am 25. Mai tritt eine neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Mit ihr sollen Bürger im Internet besser geschützt werden. Was halten die Thüringer davon? ►MDR, Thüringen Journal, 20. Mai 2018


Datenschutz-Grundverordnung: Was ändert sich für wen?

Zum 25. Mai gibt es was Neues: Die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO tritt in Kraft. Ihr Ziel: europaweit einheitliche Datenschutzbedingungen schaffen. Wem das etwas nützt und wer nun handeln muss, erklären wir auf den folgenden Seiten. mdr, 360G Medien, 18. Mai 2018


Freispruch erster Klasse

Die Behörde habe ihm einen »Freispruch erster Klasse« erteilt, kommentierte Hasse die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen ihn zu beenden. Mit einer ebenfalls anonymen Anzeige gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer im Zusammenhang mit dem Aktenlager beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft weiter. Darin war vor allem Scherer, aber auch dem CDU-Abgeordneten Jörg Geibert vorgeworfen worden, dass sie hinter der anonymen Anzeige gegen Hasse steckten. ► Neues Deutschland, 16. Mai 2018


Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Wegen des Streits um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) muss Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt befürchten. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrugs sei eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es geben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hasse. ► welt.de, 15. Mai 2018


Keine Anklage gegen Landesdatenschützer

Das Verfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wurde eingestellt. Der Tatverdacht auf Untreue konnte nicht hinreichend erhärtet werden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Bild Thüringen, 15. Mai 2018, Seite 9


Unzulässigkeit von Dashcams

Jetzt ist es amtlich: Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von Dashcams. Dazu diese Meldung von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

In dem am 15.05.2018 – VI ZR 233/17 ergangenen Urteil musste sich der BGH mit der Verwertbarkeit von permanenten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess auseinandersetzen. Zwar kommt der BGH zu einer Verwertbarkeit der Aufnahmen im Zivilprozess nach einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen - jedoch wird die vom TLfDI bereits im 1. Tätigkeitsbericht nicht-öffentlicher Bereich 2013/2014 vertretene Auffassung, dass die dauerhafte Aufzeichnung von Dashcams rechtswidrig ist, bestätigt. ► Kyffhäuser Nachrichten, 15. Mai 2018. Auch erschienen in der STZ, 16. Mai, Seite 1.


Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Wegen des Streits um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) muss Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt befürchten.

Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrugs sei eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es geben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hasse. Der Datenschützer selbst hatte Vorwürfe stets bestritten. Zuvor hatte der MDR über die Einstellung berichtet. In Immelborn waren im Sommer 2013 Hunderttausende ungesicherte Akten gefunden worden. ► focus.de, 14. Mai 2018

 


Neue EU-Verordnung: Viel Arbeit auch für Thüringer Datenschützer

In wenigen Tagen tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie soll mehr Einheitlichkeit und Sicherheit im europäischen Rechtsraum bringen - beschert aber unter anderem auch Vereinen einiges an Arbeit und Kosten.

Das neue EU-Datenschutzrecht hat dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten viele Anfragen von Vereinen, Ärzten und Unternehmen beschert. Die am 25. Mai in Kraft tretende Europäische Datenschutzgrundverordnung verunsichere viele, hieß es in der Behörde des obersten Datenschützers im Freistaat.

Mit der neuen Regelung soll für EU-Bürger transparenter werden, was mit ihren Daten geschieht. «Das bringt für diejenigen, die die Daten verarbeiten, die Pflicht mit sich, den Umgang mit den Daten in erhöhtem Maß zu dokumentieren und die Betroffenen besser zu informieren», sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten. ► TA vom 14. Mai 2018


Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Wegen des Streits um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) muss Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt befürchten. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrugs sei eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es geben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hasse. Der Datenschützer selbst hatte Vorwürfe stets bestritten. Zuvor hatte der MDR über die Einstellung berichtet. ► rtl.de, 14. Mai 2018. Auch erschienen in der Osterländer Volkszeitung vom 15. Mai 2018, Seite 5, der OTZ, Seite 2 und der TLZ, Seite 1.


Ermittlungen gegen Thüringer Datenschutzbeauftragten Hasse eingestellt

Die Ermittlungen gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wurden eingestellt. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte gegenüber dem MDR am Montag mit, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis 2013 vorgeworfen worden. ► TA, 14. Mai 2018


Ermittlungen gegen Datenschützer Hasse eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wegen Verdachts auf Untreue und Prozessbetrugs ist nach § 170,2 Strafgesetzbuch eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte MDR THÜRINGEN am Montag mit, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. ► MDR.de, 14. Mai 2018


Aktenlager Immelborn: Ermittlungen gegen Datenschützer Hasse eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse ist eingestellt worden. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt dem Sender MDR Thüringen am Montag mit. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis 2013 vorgeworfen. worden. Hasse hatte damals Klage am Verwaltungsgericht eingelegt, nachdem ihm CDU-Innenminister Jörg Geibert eine Amtshilfe der Polizei bei der Räumung des Lagers verwehrt hatte. Anfang 2018 wurde Hasse anonym angezeigt. ► insuedthuerinegn.de, 14. Mai 2018


Hasse sieht „erhöhten Nachbesserungsbedarf“ bei Thüringer Datenschutzgesetz

Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse hält die geplante Anpassung des Thüringer Datenschutzgesetzes für unzureichend. ►TLZ, 04. Mai 2018 ► TLZ, Leitartikel, 04. Mai 2018


Dürfen Parteien personenbezogene Daten kaufen?

Besonders vor Wahlen landet jede Menge Parteiwerbung im Briefkasten. Unserem Hörer Stefan Tischner ist das aktuell bei den Kommunalwahlen in Thüringen auch passiert. Und er hat dabei etwas beobachtet: "Verschiedene Kandidaten haben Briefe an Erstwähler geschickt. Das heißt, sie müssen auf irgendeine Art und Weise schon zu Einwohnerdaten gekommen sein." Ist das tatsächlich so? Und wenn ja: Dürfen die das? Von Ludwig Bundscherer, ► MDR AKTUELL, 30. April 2018

Unser Hörer Stefan Tischner war nicht der einzige, der sich über persönliche Wahlwerbung zu den Thüringer Bürgermeisterwahlen gewundert hat. Das hat auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse bemerkt: "Bei dieser Kommunalwahl sind vermehrt Anfragen bei uns eingegangen, warum hier offenbar Daten beim Meldeamt erhoben worden sind und ob das überhaupt rechtens ist."
 

"Im Zuge einer Wahl können vorher Daten beim Meldeamt abgefasst werden."
Dr. Lutz Hasse, Thüringer Datenschutzbeauftragter


Datenschutz an Schulen: Gefahren der Digitalisierung

Die Digitalisierung an Schulen birgt Chancen, aber auch Gefahren – vor allem für den Datenschutz. Der Landesdatenschützer Thüringens, Dr. Lutz Hasse, benennt die größten Herausforderungen in Sachen Datensicherheit für Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Bringen Lehrer die nötigen digitalen Kompetenzen mit? Wie sollten Eltern sich verhalten? Und ist die Grundvoraussetzung an den Schulen – zuverlässiges Internet – überhaupt gegeben?

Ein Interview des bildungsklick mit TLfDI, Dr. Lutz Hasse auf der #didacta18. Klicken Sie sich ►hier rein.


Parental Control – Alles zum Schutz der Kinder?

Ein typisches Eltern-Dilemma: Da gibt es einerseits eine Aufsichtspflicht für die eigenen Kinder. Andererseits, selbst wenn man wollte, könnte man seine Kinder gar nicht immer im Auge behalten. Schließlich müssen die meisten Eltern arbeiten gehen. Und doch nagt an vielen die Ungewissheit: Wie kann ich mein Kind schützen, wenn ich nicht da sein kann – sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt? Für dieses Problem scheint es eine einfache Lösung zu geben: sogenannte Parental-Control-Apps.

Zum Nachhören, von Katharina Pritzkow für MEDIEN360G

Der Preis der Daten

"Man sollte auf jeden Fall in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen schauen, in was man da einwilligt. In den AGBs finden sich Hinweise, was mit den Daten passiert. Und wenn man Hinweise darauf erhält, dass die Daten weiter veräußert und weiter verarbeitet werden können, sollte man die Finger davon lassen. Sonst weiß man nicht, was mit den Daten des Kindes passiert, sagt der Landesbeauftragte für Datenschutz in Thüringen, Dr. Lutz Hasse. Außerdem, so Datenschützer Hasse, lasse sich die Langzeitwirkung der Überwachung heute noch nicht überschauen. Wer ständig kontrolliert werde, gewöhne sich möglicherweise so sehr an derartige Prozesse, "dass man sich dann auch an staatliche Überwachung oder Überwachung am Arbeitsplatz, private Überwachung, gewöhnt hat, und gar nicht mehr darüber nachdenkt, dass hier ein Grundrecht massiv eingeschränkt wird."

Eine Illusion von Sicherheit


Wildkameras filmen immer öfter in Städten - Hohe Dunkelziffer

Wildkameras beschäftigen inzwischen regelmäßig die Thüringer Ordnungsbehörden. Es gebe einen klaren Trend zum Einsatz von immer mehr sogenannten Fotofallen, sagte eine Sprecherin des Thüringer Datenschutzbeauftragten. «Vor allem werden es mehr Wildkameras in den urbanen Umgebungen.» Ein Beitrag von Dr. Sebastian Haak.

So seien diese Geräte auch schon im Stadtwald von Jena eingesetzt worden. Wahrscheinlich gebe es viele derartige Kameras in Thüringen, von denen nur diejenigen wüssten, die sie montiert hätten. «Die Dunkelziffer ist vermutlich hoch», sagte die Sprecherin. Für die Erforschung des Wildtierbestands sind die Geräte nach Ansicht von Naturschützern und Thüringer Umweltministerium inzwischen unverzichtbar.

Beim Datenschutzbeauftragten gab es der Sprecherin zufolge in den vergangenen 24 Monaten 13 Anfragen im Zusammenhang mit Wildkameras. Dabei sei es aber nicht immer um Beschwerden gegangen. So habe in einem der gemeldeten Fälle ein Hobby-Jäger den Betrieb einer Fotofalle in seinem eigenen Waldstück angemeldet.► insuedthueringen.de, Freies Wort Suhl vom 21. April und 23. April 2018


Kirchen schützen ihre Daten weiter selbst

Vorbereitungen auf neue EU-Grundverordnung – Treffen der Beauftragten im Augustinerkloster in Erfurt.

Michael Jacob führt die Datenschutzstelle der evangelischen Kirche in Deutschland . Er sagt: „Uns ist es wichtig, dass da, wo Kirche draufsteht, auch Kirche drinbleibt.“ Bei einem Treffen der kirchlichen Datenschützer, evangelisch wie katholisch, haben die zuständigen Beauftragten auch die neue EU-Richtlinie thematisiert, die in sechs Wochen in Kraft treten soll – sie gilt für die Kirchen nicht.

Mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr.  Lutz Hasse , haben die Kirchenvertreter über mehrere weltliche Datenschutzthemen gesprochen. Er war als Gast ins Augustinerkloster geladen. ► OTZ, TLZ, 14. April 2018


Mehr Transparenz soll Vertrauen in Thüringer Verwaltung stärken

Das Thüringer Transparenzgesetz lässt weiter auf sich warten. Im Innenministerium liegen viele Änderungen anderer Ressorts vor. Innerhalb der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen gebe es keine Einwände mehr, betonten Madeleine Henfling (Grüne) und Steffen Dittes (Linke) im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Thüringer leichter Auskunft von Landesämtern und -behörden bekommen.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat bereits 2016 einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Der Landtag hat daraufhin beschlossen, die rot-rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Entwurf erarbeiten zu lassen, der zumindest teilweise auf dem ambitionierten Ansätzen Hasses basiert und dem Parlament „bis zum 31. März 2017“ zugeleitet werden soll.

Die Frist ist längst verstrichen, und der Zugang der Thüringer zu amtlichen Informationen lässt weiter zu wünschen übrig. ► TLZ, 11. April 2018


Apple löst Facebook-Datenschutzproblem für Unternehmen

Gutes Timing von Apple angesichts des Datenschutzskandals von Facebook und der gültig werdenden EU-GDPR: Mit dem Betriebssystem-Update iOS 11.3 können Unternehmen geschäftliche und private Kontakte trennen. Bislang lieferte Apple allerdings viele Daten an Facebook quasi frei Haus, denn anders als bei einem gemanagten Android-Smartphone greifen unter iOS alle Apps auf das gleiche Kontaktbuch zu. Eine sehr ungünstige Situation für Unternehmen, denn der Umgang mit Kontaktdaten ist gerade im Hinblick auf Datenschutz - insbesondere im Kontext der kommenden Datenschutz-Grundverordnung ein sensibles Thema. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, warnte vor kurzem davor, dass sich 99% der WhatsApp-Anwender illegal verhielten, weil sie dem Dienst Zugang zu ihren Kontakten ermöglichen, ohne diese Kontakte zuvor um Zustimmung gebeten zu haben. ►Computerwoche, 11. April 2018


Datenschützer gegen kommunalen Datenverkauf

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse, sieht einen Verkauf von Daten durch Kommunen an private Unternehmen kritisch. Dr. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, der Vorstoß des Deutschen Gemeinde- und Städtebundes sei in Zeiten von zunehmenden Datenskandalen unsensibel. Dr. Hasse kündigte an, dass er in Thüringen genau prüfen werde, falls Kommunen planten Daten an private Unternehmen zu verkaufen. Nach seinen Angaben gibt es für Parteien und Wählervereinigungen grundsätzlich die Möglichkeit, sechs Monate vor einer Kommunal- oder Landtagswahl Daten von Städten und Gemeinden über die Bürger zu kaufen. Dazu zählten Name, Geschlecht, Geburtsort und das Zuzugs- oder Wegzugsdatum aus dem jeweiligen Ort. Dagegen könnte aber jeder Bürger einen Widerspruch einlegen. Das dazugehörige Einspruchsformular findet sich auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten. Mit einem solchen Widerspruch sei es der Partei oder der Wählervereinigung nicht gestattet, die Daten des Bürgers für Wahlwerbung zu nutzen. ► mdr Thüringen, 9. April 2018. Hören Sie MDR THÜRINGEN - DAS RADIO: "Datenschützer kritisiert Datenverkaufspläne". Sollen Kommunen mit den Daten ihrer Bürger Geld machen? Thüringens Datenschützer findet das gar nicht gut und warnt.


Datenschützer prüfen Umgang mit Blitzerbildern

Die Datenschutzbehörde prüft den Umgang mit Blitzerbildern in der Stadtverwaltung Gotha. Behördenleiter Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, in der Regel dürfe nur derjenige die Fotos sehen, der unmittelbar mit dieser Aufgabe beschäftigt sei. ►MDR Thüringen - Das Radio 

Eine Äußerung des Gothaer Oberbürgermeisters sorgt für Diskussionen - Datenschützer prüfen den Umgang mit Blitzerbildern ► MDR Thüringen Journal (ab Minute 07:14)

 


"Blitzer-Witz" ruft Datenschützer auf den Plan

Wahlkampfäußerungen von Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) beschäftigen jetzt die Thüringer Datenschutzbehörde. Bei einer Podiumsdiskussion hatte Kreuch gesagt, er kenne die Bilder der in Gotha geblitzten Autofahrer. Zumeist seien es Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen. Einem anderen Diskussionsteilnehmer bescheinigte Kreuch, nicht unter den fotografierten Temposündern zu sein. ► MDR Thüringen


Update erforderlich": Bereiten Deutschlands Schulen Kinder und Jugendliche auf die digitale Welt vor? Die Antwort: Nein. Das muss sich ändern. Neun Thesen, wie es gelingen könnte.

Frau Susanne Klein und Herr Paul Munzinger haben das zweite Buch zum Thema "Digitalisierung in der Schule" mit dem Interview von Herrn Dr. Hasse - hier Seite 15 'Ohne Datenschutz geht es nicht' - am 3. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Der TLfDI hat die Rechte der Veröffentlichung des Textes bis zum 15. März 2019.


Eltern-WhatsApp-Gruppe von Thüringer Grundschule ruft Datenschutzbeauftragten auf den Plan und Elternabend mobil: Vorsicht bei Nachrichten-Gruppen

Rundschreiben von Elternvertretern entfacht Streit über den Umgang mit sensiblen persönlichen Daten.

Man kommt kaum um Whatsapp herum: Das Programm ist weitestgehend kostenlos, einfach zu bedienen, verfügt über zahlreiche Funktionen und ist auf den meisten Smartphones vorinstalliert. Deshalb nutzen Millionen Deutsche die Nachrichtenanwendung. Und das nicht nur privat. Weil zwei Elternvertreter einer vierten Klasse der Grundschule in Siebleben andere Eltern dazu aufgefordert hatten, ihre Mobilfunknummern für eine Whatsapp-Gruppe freizugeben, musste zuletzt der Thüringer Datenschutzbeauftragte einschreiten. „Wenn die Eltern in einer solchen ‚Klassengruppe Informationen austauschen, handeln sie nicht mehr privat, sondern als öffentliche Einrichtung“ erklärt René Rösel , stellvertretender Referatsleiter des Datenschutzbeauftragten. Für den Austausch von schulischen Belangen sei Whatsapp nicht sicher. ► TA, 24. März 2018


Facebook und Cambridge Analytica: Profiling ohne Ende

Auslöser waren ein Artikel im Schweizer „Magazin“ und ein schillernder Auftritt des CEO von Cambridge Analytica, Alexander Nix, im September 2016: Daten von Millionen Facebook-Nutzern und aus anderen Quellen werden zur gezielten Beeinflussung von Wählern benutzt.

Für Datenschützer nicht neu. Befürchtungen, die der TLfDI bereits in seiner Veranstaltung zum Profiling im Februar 2017 in Erfurt thematisierte, werden durch die neuen Enthüllungen des „Observer“ und der „New York Times“ gestützt. Ingo Dachwitz und Tomas Rudl von Netzpolitik.org fassen die wichtigsten Erkenntnisse zum gegenwärtigen Skandal sachlich zusammen – es wird in dieser Angelegenheit wohl nicht der letzte sein.

Was kann jeder von uns gegen die Datensammelei tun?: Tipps des TLfDI zur digitalen Selbstverteidigung gibt’s hier.


Bodycam-Einsatz vorerst ungeklärt

Polizeibeamte sprechen sich für Kameras samt Tonaufzeichnungen aus

Öffentlich ist es ruhig geworden um den Pilotversuch mit Körperkameras bei der Thüringer Polizei. Dabei steht die Frage im Raum, wann werden diese Bodycams genannten Aufzeichnungsgeräte eingeführt? Die R2G Landesregierung tut sich schwer mit dem Thema. Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftragter, sieht dagegen keine grundsätzlichen Probleme bei der Einführung der Kameras. Aber auch er fordert dafür die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Wann genau sich das Innenministerium äußern wird, ist derzeit noch unklar. Exzerpt aus der TLZ Erfurt, Seite 3, 21. März 2018


Journalistenverband warnt vor Datenschutzverordnung

DJV Thüringen sorgt sich um den Quellenschutz in Europa. Landtagsabgeordnete sollen Übernahme verhindern.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) in Thüringen sorgt sich um den Quellenschutz in Europa. Die Übernahme der DS-GVO in deutsches Recht müsse verhindert werden. In der jetzt vorliegenden Form werde sie Journalisten das Leben schwer beziehungsweise deren Arbeit unmöglich machen... TA, Erfurt, Seite 2, 19. März 2018


Hasse: Datenschutz darf nicht Zensor der Pressefreiheit sein

Thüringens Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse ist Befürchtungen entgegengetreten, mit Hilfe des Datenschutzes die Pressefreiheit auszuhöhlen. Osterländer Volkszeitung, Seite 1 vom 17. März 2018


WhatsApp - Antworten auf die häufigsten Fragen

Von Jo Bager

WhatsApp illegal?

? Ist es eigentlich datenschutzrechtlich in Ordnung, WhatsApp zu nutzen?

! Nein. Das gilt nach Ansicht des thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse zumindest für die private Nutzung, vor der er mit Verweis auf ein Gerichtsurteil warnt (LG Bad Hersfeld, Az F 120/17 EASO). 99 Prozent der deutschen WhatsApp-Nutzer verhalten sich demnach „deliktisch“, wenn sie den Dienst nutzen. ► c't, 16. März 2018


Datenschutz betrifft auch Schüler

Beim Datenschutztag informierten Referenten Schüler und Auszubildende rund um den Datenschutz und die Digitalisierung. Zum vierten Mal hat am 14. März 2018 der Datenschutztag an der Karl-Volkmar-Stoy-Schule in Jena stattgefunden. Kompetenzzentrum Ilmenau


Warum die Lehrer-Mail nicht vom Landesserver kommt

Auch die Schulen werden digital - doch ausgerechnet bei einem eher simplen Teilaspekt lässt sich Thüringen Zeit: Die 20.000 Lehrer des Landes bekommen allenfalls "mittelfristig" dienstliche E-Mail-Adressen. Von Sebastian Großert.

Die Kommunikation mit den Lehrern läuft weitgehend digital. Die Lehrer nutzen dafür aber kein dienstliches E-Mail-Konto, sondern kommerzielle E-Mail-Anbieter. Die meisten Pädagogen können nicht anders. Sowohl der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse als auch die Lehrergewerkschaft GEW sind für dienstliche Mailadressen für alle Lehrer. Hasse sagt, er plädiere dafür, die Konten auf Servern des Bundes, des Landes oder der Kommunen einzurichten. Zur Frage dienstlicher Handys für Lehrer sagte der Datenschützer, dies würde die finanziellen Möglichkeiten der Länder sprengen. Dass Lehrer ihr dienstliches E-Mail-Konto auf ihrem privaten Gerät einrichten und nutzen, bringe zwar Probleme mit sich. Diese seien aber lösbar. ► MDR THÜRINGEN, 16. März 2018


Großbritannien: WhatsApp verzichtet auf Datenaustausch mit Facebook

Die Datenschutzbehörde des Landes stuft den Datenabgleich als illegal ein. WhatsApp muss nun zuerst die ab Mai gültige Datenschutzgrundverordnung implementieren. Erst danach darf es Nutzerdaten an seine Mutter Facebook weitergeben.

WhatsApp wird in Großbritannien vorerst keine Nutzerdaten an Facebook weitergeben. Das ist das Ergebnis einer zweijährigen Untersuchung der britischen Datenschutzbehörde Information Commissioners Office. Sie stellte fest, dass der Datenaustausch gegen britische Datenschutzgesetze verstößt. Einer Vereinbarung mit WhatsApp zufolge dürfen Nutzerdaten erst an Facebook übermittelt, nachdem das Unternehmen die ab Mai gültige Datenschutzgrundverordnung implementiert hat.

Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse warnte zuletzt noch aus einem anderen Grund vor der Nutzung der Messaging-App. Anwender stimmten während der Einrichtung der App auch einer Klausel zu, die es dem Anbieter erlaube, fortlaufend auf sämtliche Kontakte zuzugreifen. Den Nutzern fehle aber in der Regel die dafür notwendige Zustimmung ihrer Kontakte, was zu einer Abmahnwelle führen könne. ► ZDNet, 15. März 2018


16. März 2018 - Tag der Informationsfreiheit

Ein Volk, welches sich selbst regieren will, muss sich erst mit der Macht vertraut machen, welche durch Wissen kommt.“, so James Madison (1751 - 1836), vierter US-amerikanischer Präsident. Seinem Geburtstag, dem 16. März, ist auch der jährliche Tag der Informationsfreiheit gewidmet. Er war einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, schrieb Teile der Verfassung und entwarf die Bill of Rights.

In Thüringen kann man auf solche großen Erfolge noch nicht zurückblicken. Im Bereich der Informationsfreiheit gibt es derzeit zumindest – im Gegensatz zu Sachsen, Hessen, Niedersachsen und Bayern – ein Informationsfreiheitsgesetz, welches den Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen bei den informationspflichtigen öffentlichen Stellen des Landes Thüringen gewährt. ► PRESSEBOX, 15. März 2018


Ist die Pressefreiheit in Thüringen in Gefahr?

In großen Schritten naht der Mai. Dann wird in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht gelten. Das könnte die Pressefreiheit in Thüringen gefähren. Von Sebastian Haak

Immerhin versucht die Vorschrift gar nicht erst zu verheimlichen, wie kompliziert der Umgang mit ihr ist: Die Bezeichnung "Europäische Datenschutzgrundverordnung" - nicht wirlklich kurz abgekürzt mit: EU-DSGVO - lässt erahnen, dass es kaum für jemanden ein Spaß wird, wenn diese Richtlinie ab Mai EU-weit in Kraft tritt. Und Zwar "unmittelbar", sodass sie also direkt gilt. → STZ Zeitung Bad Salzungen, Seite 3, 14. März 2018


Datenschutz im öffentlichen Bereich

Über den Datenschutz im öffentlichen Bereich geht es im zwölften Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Vom Landtag über Kommunen bis hin zur Justiz werden Themen erörtert.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse hat jetzt seinen zwölften Tätigkeitsbericht im öffentlichen Bereich und seinen dritten Tätigkeitsbericht im nicht-öffentlichen Bereich vorgestellt. Demnach hat sich der Arbeitsumfang im Berichtszeitraum 2016/2017 stark erhöht. ► Kommune21, 13. März 2018


Reichsbürger beschäftigen den Landesdatenschützer

Behörde muss sich mit Fragen von Kommunen zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz auseinandersetzen.

Für den Mitarbeiter der Kommune steht fest: Eine Veröffentlichung seines vollständigen Namens auf dem Türschild zu seinem Dienstzimmer könnte Reichsbürger anspornen, gegen ihn unrechtmäßige Geldforderungen zu erheben.

Deshalb musste sich Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse mit dem Fall befassen – die Frage, ob die vollständige Namensveröffentlichung rechtmäßig ist, beantwortet er jetzt in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016: „Es ist grundsätzlich zulässig, die Nachnamen und die Dienstbezeichnungen an den Bürotüren in öffentlichen Stellen anzubringen. Der Vorname des Betroffenen hingegen darf nur mit dessen Einwilligung auf das Türschild.“ ► TA, 13. März 2018


Reichsbürger beschäftigen den Landesdatenschützer

Behörde muss sich mit Fragen von Kommunen zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz auseinandersetzen. Für den Mitarbeiter der Kommune steht fest: Eine Veröffentlichung seines vollständigen Namens auf dem Türschild zu seinem Dienstzimmer könnte Reichsbürger anspornen, gegen ihn unrechtmäßige Geldforderungen zu erheben. ►TA, 13. März 2018


Thüringer holen sich öfter Rat bei Verbraucherzentrale

Am Telefon und im Internet werden besonders viele Menschen über den Tisch gezogen - eine Erfahrung der Verbraucherzentrale. Manche Tricks richten sich dann auch noch speziell gegen besonders Schwache wie Flüchtlinge. "...Neu ist das Thema Datenschutz, das immer mehr Menschen beschäftigt. ..."  ►inSüdthüringen.de, 12. März 2018


Studie bestätigt erhebliche Mängel bei Medienbildung an Thüringer Schulen

Laut Landesschülervertretung spielen soziale Netzwerke und Datenschutz keine Rolle im Unterricht, obwohl sie in einer digitalen Welt mindestens genauso relevant seien wie Naturwissenschaften. Das Ergebnis einer Studie der TU Ilmenau bestätigt diese Aussage. ► TA, 9. März 2018


Mängel bei Medienbildung an Thüringer Schulen

An Thüringer Schulen gibt es laut einer Studie Mängel bei der Medienbildung. Es fehlt sowohl an inhaltlichen als auch an technischen Grundlagen. Das Fach "Medienkunde" wird im Freistaat nicht als eigenständiges Fach unterrichtet, soll aber Kinder und Jugendliche zu kompetentem Verhalten in der digitalen Welt erziehen. Nichts alles ist schlecht, nicht alles gut in der Medienbildung an Thüringer Schulen. So lautet ein Fazit der Studie der Technischen Universität Ilmenau, die das Bildungsministerium in Auftrag gab. Das Ministerium wollte seinen Kursplan Medienkunde evaluieren. Auf über 100 Seiten sind Bewertungen und Einschätzungen von Lehrern und Schulleitern zu lesen, aber auch von Experten des Thüringer Instituts für Lehrerbildung und die Behörde des Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). ► MDR THÜRINGEN, 9. März 2018


99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler

Also doch - Millionen Deutsche mit dem Gesetz im Konflikt ;-))
Eine „traurige“ Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnte mit Verweis auf ein Gerichtsurteil davor, Whatsapp privat zu nutzen. 99% der deutschen Nutzer dieses Dienstes von Facebook verhielten sich „deliktisch„, d.h. sie stehen mit einem Bein im Gefängnis oder zumindest in Gefahr einer Geldstrafe. ► taz.de, 4. März 2018


Podcast: „Tech-Freaks“: Ist WhatsApp-Nutzung wirklich illegal?

WhatsApp ist illegal! Basta!

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnt vor der privaten Nutzung des Messengers WhatsApp und ein Amtsgericht gibt ihm Recht. Die Tech-Freaks sind erstaunt und rollen das Ganze einmal auf. ► bild.de, 4. März 2018


Ohne Datenschutz geht es nicht

Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter in Thüringen und Leiter der Länderarbeitsgruppe Schule und Datenschutz, sagt: Der gläserne Schüler muss verhindet werden. Süddeutsche Zeitung, 3. März 2018


Wochenrückblick Replay: WhatsApp, Vero und ein flaches Universum

WhatsApp ist praktisch illegal, das Galaxy S9 hat das Display schön und der Vero-Hype nervt das ganze Internet – die meistgelesenen Meldungen in dieser Woche. WhatsApp ist total praktisch – wird meist allerdings rechtswidrig eingesetzt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnte, dass dass 99 Prozent der deutschen Nutzer sich "deliktisch" verhielten, wenn sie den Messenger verwenden. WhatsApp liest nämlich alle Kontaktdaten des Smartphones aus, was nur okay ist, wenn die Menschen im Adressbuch das vorher erlaubt haben. Doch diese Einwilligungen gibt es praktisch nie. Also einfach auf WhatsApp verzichten? ► heise.online, 3. März 2018


Speciale Ict: Garante Privacy della Turingia, ‘tedeschi usano Whatsapp in modo illegale’

(Agenzia Nova/Key4biz) - In Germania il Garante Privacy del Land della Turingia Lutz Hasse ha detto che il 99 per cento dei cittadini tedeschi usa WhatsApp in maniera illegale, anzi addirittura “criminale”. Lo scrive il sito Mdr.de, riportando appunto quanto dichiarato pubblicamente da Hasse durante la presentazione del bilancio delle attività 2016 e 2017 del suo ufficio. Gli utenti tedeschi di WhatsApp violano sistematicamente le norme in vigore in Germania sulla Data Protection, perché consentono al servizio di messaggistica (controllato da Facebook) di accedere indiscriminatamente a tutte le informazioni sui contatti registrati sul loro smartphone. ►agenzianova.com, Roma, 02 mar 


Datenschutzbeauftragter warnt: Fast alle Whatsapp-Nutzer handeln illegal

Sie nutzen Whatsapp? Dann handeln Sie vermutlich illegal. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz nennt den Grund. Und warnt vor noch mehr Datenschutzproblemen mit Whatsapp und Facebook. Dr. Lutz Hasse, Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, warnt Privatpersonen vor der Verwendung von Whatsapp. „99 Prozent der deutschen Whatsapp-Nutzer verhielten sich ‚deliktisch‘, weil sie dem Dienst Zugang zu den Daten ihrer Kontakte geben“, sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter Hasse. Denn wer Whatsapp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand Whatsapp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten, meinte Hasse bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. ► Computerwoche, 2. März 2018


Facebook will Gesichter suchen

Facebook startet in Europa einen neuen Anlauf für die umstrittene Gesichtserkennung. Anwender sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie die Funktion aktivieren. Die automatische Erkennung für Fotos war bislang in den Ländern der EU nicht verfügbar. Facebook will nun im Zusammenhang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung Verfahren testen, mit denen die Anwender selbst entscheiden, welche Daten sie öffentlich teilen wollen und welche nicht.Ärger gibt es auch beim Messenger Whatsapp, der 2014 von Facebook übernommen wurde. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017 vor der Nutzung gewarnt. 99 Prozent der deutschen Nutzer würden sich "deliktisch verhalten", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse. Wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand WhatsApp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► rp-online.de, 2. März 2018


OVG Hamburg untersagt Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für die WhatsApp-Mutter zuständig ist. Es stellt jedoch den Schutz personenbezogener Daten über Facebooks Interessen. Strittig ist vor allem die Passage der Nutzungsbedingungen, mit der Nutzer bestätigen, dass sie WhatsApp regelmäßig ihr vollständiges Adressbuch zur Verfügung stellen – also auch Daten von nicht WhatsApp- und Facebook-Nutzern – und bestätigen, dass sie dazu autorisiert sind. In der Praxis bedeutet diese Klausel eigentlich, dass jeder Nutzer noch vor der Erstinstallation von WhatsApp die Zustimmung aller Personen in seinem Adressbuch zur Weitergabe seiner Daten an WhatsApp einholen muss. Dasselbe gilt für jeden Kontakt, den er ab dann in das Adressbuch seines Smartphones einträgt. Auf diese rechtliche Grauzone wies zuletzt auch Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse hin. Er unterstellt sogar, dass in 99 Prozent der Fälle Anwender WhatsApp rechtswidrig nutzen, weil sie dem Anbieter erlauben, auf sämtliche Kontakte zuzugreifen. ► zdnet.de, 2. März 2018


Datenschutzbeauftragter warnt: Fast alle Whatsapp-Nutzer handeln illegal

Sie nutzen Whatsapp? Dann handeln Sie vermutlich illegal. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz nennt den Grund. Und warnt vor noch mehr Datenschutzproblemen mit Whatsapp und Facebook. ► pcwelt.de, 1 März 2018


Vorwurf: Fast alle Whatsapp-Nutzer handeln illegal

Sie nutzen Whatsapp? Dann handeln Sie vermutlich illegal. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz nennt den Grund. Und warnt vor noch mehr Datenschutzproblemen mit Whatsapp und Facebook. ► Reviewland.website, 1. März 2018


Ist WhatApp illegal? Mit einer Aktion soll sich jeder Nutzer strafbar machen

Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftragter, hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil erneut vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt - die private Nutzung sei rechtswidrig und User würden sich "deliktisch" verhalten. Ist WhatsApp womöglich illegal? ► chip.de, 1. März 2018


Verstoßen WhatsApp-Nutzer gegen das Recht?

Thüringens Datenschutzbeauftragter warnt vor der privaten Nutzung des Messengers WhatsApp. Dahinter stecken offenbar weitreichende Probleme mit den Rechten.

Stuttgart - Geht es nach Dr. Lutz Hasse, brechen Millionen von deutschen WhatsApp-Nutzern tagtäglich geltendes Recht. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz mahnte am Mittwoch bei der Vorstellung der Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017 den sorglosen Umgang mit dem Messenger an. „99 Prozent der deutschen Nutzer verhalten sich deliktisch“, sagte Hasse dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Doch was genau ist gemeint? ► Stuttgarter Nachrichten, 1. März 2018


WhatsApp: Privatnutzer dürfen Chat nicht benutzen

Datenschützer haben darauf hingewiesen, dass die Nutzung von WhatsApp auch durch Privatpersonen "deliktisch" ist. Grund ist die Weitergabe aller gespeicherten Kontakte an WhatsApp ohne deren Einverständnis. Es klingt erschreckend, aber es ist nun einmal so: WhatsApp ist mit den deutschen Datenschutzgesetzen nicht vereinbar – auch nicht für Privatnutzer. Darauf hat Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse hingewiesen. ► übergizmo, 1. März 2018


Datenschutzbeauftragter: Whatsapp-Nutzung in der Regel rechtswidrig

Streng genommen ist die Nutzung des beliebten Whatsapp-Dienstes rechtswidrig. Diese Schlussfolgerung legte zumindest Thüringens Datenschutzbeauftragter  Dr. Lutz Hasse in seinen Tätigkeitsberichten für 2016 und 2017 vor. Grund sei die ohne explizite Zustimmung der betreffenden Personen rechtswidrige Weitergabe der Adressbuch-Daten an Whatsapp selbst. ► pcgameshardware, 1. März 2018

 

 


Thüringens oberster Datenschützer warnt vor Messenger-Dienst: Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse stellt Tätigkeitsbericht vor. Ein Problem für ihn: WhatsApp

Der aktuelle Datenschutzbericht für Thüringen umfasst mehr als 1300 Seiten. Alle zwei Jahre lässt Dr. Lutz Hasse ihn in zwei dicken Büchern abfassen – und stellt dann vor, was ihn und seine derzeit 21 Mitarbeiter beschäftigt hat. ► TA, OTZ, 1. März 2018


Whatsapp - Private Nutzung laut Datenschützer rechtswidrig

Der beliebte Messenger Whatsapp wird von den meisten Nutzern anscheinend rechtswidrig eingesetzt, so der Thüringer Datenschutzbeauftragte.

Der seit längerer Zeit zu Facebook gehörende und sehr beliebte Messenger Whatsapp wird laut dem thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse von den meisten privaten Nutzern rechtswidrig verwendet. Der Grund für diese Ansicht ist, dass jeder Nutzer von Whatsapp dem Dienst erlaube, die Kontaktdaten des eigenen Smartphones auszulesen. Damit erhält Whatsapp aber auch Zugriff auf Daten aller Kontakte im Adressbuch und das sei nur zulässig, wenn diese Kontakte der Weitergabe auch zugestimmt hätten. ► Gamestar, 1. März 2018

 


Germany data protection commissioner says WhatsApp contact sharing unlawful

The data protection commissioner for the German state of Thuringia said that 99 percent of WhatsApp users in Germany were guilty of "criminal" behaviour, reported Heise Online. Thuringia’s data protection commissioner, Lutz Hasse, said during a presentation of his office’s activity report for the years 2016 and 2017 that WhatsApp users violate German data protection laws by allowing the messaging service to access all of the contact information stored in their smartphones.

Users are only allowed to grant WhatsApp access to this information if all of the contacts stored in their phone agreed to have their information shared, he said. But because this form of consent is "practically nonexistent" in real life, the use of WhatsApp is unlawful for private individuals, said Hasse. The commissioner referred to a 2017 lower court ruling that affirmed his viewpoint and warned consumers in German against using the service, said Heise. ► telecompaper, 1 March 2018


Garante Privacy della Turingia ‘Tedeschi usano Whatsapp in modo illegale’

Allarme privacy in Germania. Lutz Hasse, Garante Privacy della Turingia: ‘Condividere la rubrica dei contatti dello smartphone con Whatsapp è illegale, perché ci vorrebbe il consenso informato di ognuno’. ►key4biz.it, @PaoloAnastasio1 | 1 marzo 2018


Datenschützer schreiten auch beim Arzt ein: Tätigkeitsbericht mit zahlreichen Fallschilderungen aus Thüringen

„Fotoshooting in der Arztpraxis – wenn der Patient ungewollt zum Model wird“: Unter dieser Schlagzeile berichtet der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, über einen Fall aus den vergangenen beiden Jahren, bei dem ein Patient ungewollt aufgenommen wurde. ► TLZ, 1. März 2018


WhatsApp-Nutzer machen sich womöglich strafbar: Werdet ihr die App nun löschen?

Wer WhatsApp nutzt, macht sich strafbar, jedenfalls wenn er die App auf seine Kontakte zugreifen lässt. So sieht es zumindest der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Ob nun die Nutzer scharenweise den Messenger deinstallieren, ist allerdings fraglich. Wie steht’s mit euch? ► Apfellike, 1. März 2018


Mehr Arbeit für Thüringens Datenschützer

Warnung vor privater Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der privaten Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich »deliktisch verhalten«, wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand WhatsApp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► nd/dpa, 1. März 2018


Datenschutzbericht: Videoüberwachung beschäftigt Thüringer

Alle zwei Jahre legt der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse einen Bericht darüber vor, was die Thüringer beim Umgang mit ihren Daten besonders bewegt. Unser Korrespondent hat mit ihm gesprochen. ► MDR Rundfunk, 28.02.2018, 07:43 Uhr


Thüringens Datenschützer: Whatsapp wird meist rechtswidrig genutzt

99 Prozent der deutschen Whatsapp-Nutzer verhielten sich "deliktisch", weil sie dem Dienst Zugang zu den Daten ihrer Kontakte geben, sagt Thüringens Chef-Datenschützer Dr. Lutz Hasse.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil davor gewarnt, Whatsapp privat zu nutzen. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer verhielten sich "deliktisch", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer Whatsapp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand Whatsapp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► heise-online, 28.02.2018


Thüringens Datenschutzbeauftragter warnt vor WhatsApp

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich "deliktisch verhalten", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. ► dpa, t-online, 28.02.2018 und diewelt.de, 28.02.2018


Thüringens Datenschutzbeauftragter warnt vor WhatsApp

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich «deliktisch verhalten», wenn sie den Dienst nutzen. ►insuedthueringen.de, 28.02.2018


Videoüberwachung beschäftigt viele Thüringer

Dürfen Patientenakten im Netzwerk gespeichert werden? Darf der Arbeitgeber meine Mails überwachen? Wann ist Videoüberwachung erlaubt? Solche Fragen bekommt der Thüringer Datenschutzbeauftrage Dr. Lutz Hasse zuhauf – inzwischen dreimal häufiger als noch vor zwei Jahren. So zumindest steht es in seinem Bericht. Was bewegt die Thüringer beim Umgang mit ihren Daten besonders?

von Ludwig Bundscherer, ► MDR-AKTUELL-Landeskorrespondent für Thüringen, 28.02.2018


WhatsApp: Datenschützer warnen vor der Nutzung des Messengers

Ein Datenschutzbeauftragter aus Thüringen warnt vor der Nutzung von WhatsApp. Denn alle Nutzer würden sich dabei "deliktisch verhalten". ► infranken.de, 28.02.2018


Endlich perfekt sein - Selbstoptimierung als Lebensaufgabe

Fitnesstracker, Sensoren und Smartphones können heutzutage den eigenen Körper überwachen. Die "Quantified Self"-Bewegung will das Leben perfektionieren - in sportlicher, gesundheitlicher und persönlicher Hinsicht. In ihrem Film begleitet Dr. Nanina Bauer begeisterte Self Tracker, interviewt Ärzte, Piercer und Menschen, die das Self Tracking ablehnen. Sie diskutiert mit Psychologen, Vertretern von Krankenkassen, dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und Soziologen über Möglichkeiten und Konsequenzen der permanenten digitalen Selbstoptimierung. ► exakt DIE STORY, MDR, 28.02.2018 ab Minute 10.32


WhatsApp-Nutzer aufgepasst: Ihr seid fast alle kriminell, sagt ein Datenschützer

So gut wie alle WhatsApp-Nutzer handeln illegal, wenn sie den Messenger nutzen sagt der Datenschutzbeauftragte Thüringens, Dr. Lutz Hasse. Anwendern dürfte die Empfehlung, die App fahren zu lassen, in der Regel nur ein müdes Grinsen entlocken. Immer und immer wieder kollidieren amerikanische Onlinedienste mit europäischem und insbesondere deutschem Verständnis von Datenschutz. ► apfelpage.de, 28.02.2018


Experte: Fast alle WhatsApp-Nutzer brechen theoretisch das Gesetz

Ihr nutzt WhatsApp? Dann habt Ihr vermutlich einen Akt der Rechtswidrigkeit begangen.

Dieser Ansicht ist zumindest der Thüringer Datenschützer und Rechtsexperte Dr. Lutz Hasse in seinem neuesten Tätigkeitsbericht. Problematisch ist dabei die Zustimmung der User, dass der Messenger auf die im Smartphone gesicherten Kontakte zugreifen darf. ► itopnews.de, 28.02.2018


Thüringens oberster Datenschützer warnt vor Whatsapp

Wenn es um das schnelle Hin und Her von Nachrichten geht, schwören viele Menschen auf den Kommunikationsdienst Whatsapp. Thüringens Datenschützer Lutz Hasse ist von dem Messenger allerdings wenig begeistert. mdr Thrüringen, 27.02.2018


Thüringer melden immer mehr Verstöße gegen Datenschutz

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat immer mehr zu tun. Lutz Hasses Behörde bekam im vergangenen Jahr drei Mal so viel Hinweise wie 2011. So stellten die Experten zum Beispiel fest: Die Thüringer bringen zunehmend Überwachungskameras an ihren Häusern an.Mehr als 12.000 Briefe und E-Mails erreichten den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse und seine 22 Mitarbeiter im vergangenen Jahr. Vor knapp sieben Jahren waren es noch 4.000 Nachrichten. Das hat Datenschützer Hasse bekannt gegeben - und stellte am Mittwoch nun seinen neuen Datenschutzbericht vor. Darin wird auch deutlich, dass die Sensibilität, Datenschutzverstöße anzuzeigen, im Freistaat gestiegen ist. Vor allem im privaten Bereich sind Hasse und seine Leute immer wieder tätig geworden. Hier können Sie die aktuellen Berichte für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich herunterladen. Von Ludwig Kendzia, ► MDR.DE, 27.02.2018 


Warum Elternvertreter WhatsApp nicht nutzen sollten

Millionen von Menschen in Deutschland nutzen den kostenlosen Kommunikationsdienst WhatsApp. Ein Streit an einer Thüringer Grundschule zeigt jedoch, dass sich Elternvertreter in einer rechtlichen Grauzone bewegen, wenn sie sich mit anderen Eltern über schulische Belange bei WhatsApp austauschen.

MDR Thüringen, 25. Februar 2018


Skimming geht zurück

Vor Jahren noch ein Dauerthema, steht Skimming kaum mehr im Fokus. Die Thüringer Datenschützer haben 2017 keinen Skimming-Fall, also das illegale Abschöpfen von Kartendaten am Geldautomaten, registriert. In der Vergangenheit habe das eine größere Rolle gespielt, sagte ein Sprecher der TLZ. TLZ, 20. Februar 2018


Thüringer Datenschützer haben allerhand Sicherheitslücken im Visier

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse appelliert, bei der Auswahl des genutzten Messenger-Dienstes genau hinzuschauen.

Die Anzahl von Sicherheitslücken im Digitalen ist groß – die Problemlagen, die der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit seinen Mitarbeitern zu bewältigen hat, sie sind noch überschaubar.

Hasse bleibt dennoch dabei, dass er bei jedweder bekannter Entwicklung, die sich auch außerhalb der Thüringer Landesgrenzen abspielen kann, in den Warn-Modus tritt. So kürzlich, als bekannt wurde, dass es beim Messenger-Dienst „Whats App“ zu Problemen kommen kann. Diese Gruppenchats seien angreifbar.

Ein konkreter Fall, bei dem Täter oder Opfer aus Thüringen kommen, liegt den obersten Wächtern des Datenschutzes zwar bisher nicht vor, Hasse sagt dennoch, dass diese bekannt gewordenen Lücken wieder „ein Grund mehr“ seien, „bei der Auswahl seines Messengers dem Datenschutz größere Beachtung zu schenken“. ► TLZ, 20. Februar 2018


Bizarre Schlacht um Immelborn

Thüringen: Anonyme Anzeigen machen Untersuchungsausschuss zum Aktenchaos zur Farce

Ein Beitrag von Sebastian Haak:
Die parlamentarische Aufklärungsarbeit zu den Vorgängen rund um das Aktenlager von Immelborn wird immer mehr zu einer Posse - und zwar zu einer, in der mehr und mehr mit schmutzigen Tricks und anonymen Anschuldigungen gearbeitet wird. ► Neues Deutschland, 2. Februar 2018


Anonyme Anzeige wegen anonymer Anzeige

Kurz vor der Wiederwahl des Thüringer Datenschutzbeauftragten taucht eine anonyme Anzeige gegen ihn auf,
gestellt angeblich von einem Mitarbeiter. Nach der Wahl taucht eine weitere Anzeige auf, diesmal wohl von der CDU.
► MDR Aktuell, 1. Februar 2018


Strafanzeige gegen Manfred Scherer

Immelborn ist Thüringens Wundertüte: Erst tauchten Hundertausende Akten auf. Jetzt liefert Immelborn den Stoff für anonyme Strafanzeigen. Erst gegen Dr. Lutz Hasse, nun gegen Manfred Scherer. ► OTZ, 30. Januar 2018


Anonyme Anzeige gegen Scherer

Die Staatsanwaltschaft prüft eine anonyme Anzeige gegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer. Einer Sprecherin zufolge werden Scherer darin falsche Verdächtigungen, üble Nachrede und Verleumdung im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorgeworfen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird gegen Scherer der Vorwurf erhoben, eine anonyme Anzeige gegen Hasse in der vergangenen Woche fingiert zu haben. Zudem soll Scherer mit anderen CDU-Fraktionsmitgliedern den Plan zu dieser Anzeige gegen Hasse auf der CDU-Winterklausur in Volkenroda besprochen haben. ► MDR Thüringen, 29. Januar 2018


Leitartikel: Streitbar

Seit Tagen geht es wieder einmal hoch her zwischen der Thüringer CDU und dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Das lässt sich auch im Internetauftritt des Amtes nachlesen, was für die Transparenz, aber auch die Unerschrockenheit des Chef-Datenschützers im Land spricht…

„Leitartikel: Streitbar“, TLZ, 25. Januar 2018​


Hasse bleibt Datenschutzbeauftragter

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse wurde gestern vom Landtag für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. 55 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 dagegen. Es gab eine Enthaltung…

„Hasse bleibt Datenschutzbeauftragter“, TLZ, 25. Januar 2018​


Von der Linken bis zur AfD: Fast alle loben Lutz Hasse

Thüringens oberster Datenschützer wiedergewählt. CDU scheitert mit Forderung, die Wahl wegen aktueller Strafermittlungen auszusetzen…

„Von der Linken bis zur AfD: Fast alle loben Lutz Hasse“, TA, 25. Januar 2018

„Von der Linken bis zur AfD: Fast alle loben Lutz Hasse“, OTZ, 25. Januar 2018

 


Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt

Lutz Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Thüringer Landtag bestätigte ihn am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rot-rot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit.

"Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt" - Focus online, 24. Januar 2018

"Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt" - WELT, 24. Januar 2018


Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt

Lutz Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Thüringer Landtag bestätigte ihn am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rotrot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit…

„Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt“, T-Online, 24. Januar 2018


Warum die CDU in Thüringen die Wahl dieses Mannes verhindern wollte, Thüringen24.de

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse polarisiert: Entsprechend kontrovers verlief die Debatte um seine Wiederwahl im Landtag, die die größte Oppositionsfraktion gern verhindert hätte…

„Warum die CDU in Thüringen die Wahl dieses Mannes verhindern wollte“, Thüringen24.de, 24. Januar 2018


Thüringens oberster Datenschützer Hasse wiedergewählt

Lutz Hasse ist als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt worden. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch entfielen auf ihn in geheimer Wahl 55 Ja- und 32 Nein-Stimmen…

„Thüringens oberster Datenschützer Hasse wiedergewählt“, MDR 24. Januar 2018


„Trotz anonymer Anzeige: Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter“

Die CDU-Fraktion wollte eine Wiederwahl von Thüringens umstrittenem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse verhindern. Letztlich bleibt Lutz Hasse Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Landtag bestätigte ihn nach der kontroversen Debatte mit 55 Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt…​

„Trotz anonymer Anzeige: Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter“, inSüdthüringen.de, 24. Januar 2018​

 


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschützer Hasse

Der Landtag will heute über die Wiederwahl von Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse entscheiden. Erwartet wird eine kontroverse Debatte: Die rot-rot-grüne Koalition will Hasse im Amt behalten, die CDU kämpft dagegen an. Die Koalitionsfraktionen bescheinigten Hasse vor der Abstimmung im Landtag, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten aus einem Dornröschenschlaf geholt zu haben. Mit Sachkunde und Engagement vertrete er auch die Interessen der Bürger.

„Streit um Thüringer Datenschutzbeauftragten Hasse“, T-Online.de, 24. Januar 2018

Streit um Thüringer Datenschutzbeauftragten Hasse - WELT, 24. Januar 2018


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschützer Hasse

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt offiziell gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse.

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschützer Hasse“, MDR, 24. Januar 2018


Datenschutzbeauftragter Hasse wiedergewählt

Kurz vor der geplanten Wiederwahl im Landtag sind Ermittlungen gegen den Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse aufgenommen worden. Anlass ist eine 14seitige anonyme Anzeige. Dennoch ist er am Mittwoch gewählt worden…

„Datenschutzbeauftragter Hasse wiedergewählt“, MDR Thüringen Journal, 24. Januar 2018


Wiederwahl Datenschutzbeauftragten Thüringen

Rot-Rot-Grün und AfD wollen Hasse als Datenschutzbeauftragten wiederwählen.

„Wiederwahl Datenschutzbeauftragten Thüringen“, kyffhäuser Nachrichten, 23. Januar 2018


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hasse wegen Untreue und Betrugs

Gegen Thüringens obersten Datenschützer ist eine anonyme Strafanzeige eingegangen. Rot-Rot-Grün und AfD wollen Lutz Hasse am Mittwoch im Landtag trotzdem für weitere sechs Amtsjahre wählen. Die CDU will die Wahl verschieben…

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hasse wegen Untreue und Betrugs“, TA, 23. Januar 2018

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hasse wegen Untreue und Betrugs“, TLZ, 23. Januar 2018


R2G nominiert Lutz Hasse für die Wahl des Datenschutzbeauftragten

Zur turnusmäßigen Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit setzt die rot-rot-grüne Koalition weiterhin auf den amtierenden Landesbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Der Beauftragte soll in der ersten Sitzung des Januarplenums gewählt werden. Für Rot-RotGrün ist die Nominierung Hasses ein logischer Schritt…

„R2G nominiert Lutz Hasse für die Wahl des Datenschutzbeauftragten“, LandesPresseDienst, 23. Januar 2018


Anonymes Störfeuer gegen Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse

Kurz vor geplanter Wiederwahl des Datenschutz-Chefs werden schwere Vorwürfe laut. War es eine Intrige?....

„Anonymes Störfeuer gegen Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse“, TA, 23. Januar 2018


Neue Vorwürfe gegen Thüringens Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse

In einem anonymen Schreiben an die Staatsanwaltschaft werden weitere Vorwürfe bei der Räumung des Aktenlagers Immelborn laut. Hasse bestreitet das…

„Strafanzeige gegen Thüringens Datenschützer Hasse“, MDR, 22. Januar 2018


Zur nächsten Wahl des Datenschutzbeauftragten

In der nächsten Woche steht im Parlament die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit an. Rot-Rot-Grün hat bereits angekündigt, Amtsinhaber Lutz Hasse zur Wiederwahl vorzuschlagen. Die CDU lehnt Hasse dagegen strikt ab. Die AfD macht ihre Entscheidung für oder gegen Hasse von dessen Vorstellung in der Fraktion nächste Woche abhängig. Für die Wahl des Datenschutzbeauftragten reicht die einfache Mehrheit der Sitze im Landtag. Die Regierungskoalition ist daher nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen….

„Wunschkandidaten für Präsidentenposten“, MDR, 21. Januar 2018


Polizei hinkt bei Hightech hinterher

Fehlende Qualifizierung und Ressourcen bremsen Einsatz digitaler Technik aus. Datenschutz wird immer wichtiger. 

Bodycams, Software, die Kriminalitätsschwerpunkte vorausberechnet oder das Verhalten von Verbrechern, das alles ist keine Zukunftsmusik mehr. ► TA, 19. Januar 2018


Datenschützer dikutieren über Body-Cams

Seit einem halben Jahr testet die Thüringer Polizei die sogenannten Body-Cams. Da die kleinen Kameras auch eine Form der Überwachung darstellen, gibt es noch einige Fragen des Datenschutzes zu klären. ► MDR-Thüringen Journal, 18.01.2018

 


Tagung befasst sich mit Befugnissen der Sicherheitsbehörden

Inwieweit schränken die immer wieder ausgedehnten Befugnisse der Sicherheitsbehörden die Grundrechte ein? Diese Frage beschäftigt eine Tagung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Dabei soll es laut Hasse nicht nur um die theoretischen Möglichkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten zum Beispiel bei der Durchsuchung von Computern gehen. ► www.welt.de, 18. Januar 2018


Tagung befasst sich mit Befugnissen der Sicherheitsbehörden

Inwieweit schränken die immer wieder ausgedehnten Befugnisse der Sicherheitsbehörden die Grundrechte ein? Diese Frage beschäftigt eine Tagung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Dabei soll es laut Hasse nicht nur um die theoretischen Möglichkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten zum Beispiel bei der Durchsuchung von Computern gehen. Unter den geladenen Rednern ist der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz. Er wird darüber sprechen, wie die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in der Praxis überhaupt umgesetzt werden könnten und welche Hindernisse dabei im Alltag der Ermittler auftreten. ► dpa, t-online, focus.de, 18.01.2018


Forscher finden schwere Sicherheitslücke in WhatsApp-Gruppenchats

Gruppenchats sind einfach und beliebt bei WhatsApp-Nutzern. Doch Forscher haben jetzt eine Sicherheitslücke entdeckt. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse erklärt: „Wieder ein Grund mehr, bei der Auswahl eines Messengers dem Datenschutz größere Beachtung zu schenken.“ ► TA, 12. Januar 2018


Streit um CDU-Gutachten zu Thüringer Aktenlager Immelborn

Trotz Vorwürfen sieht sich Datenschutz-Chef Dr. Lutz Hasse rechtlich nicht belastet und wirft der Union Unsachlichkeit vor.
Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse lässt die jüngsten Vorwürfe gegen sein Handeln beim Aufräumen des Aktenlagers Immelborn nicht auf sich sitzen. Das von der CDU in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der renommierten Juraprofessorin Indra Spiecker könne ihn „rechtlich nicht belasten“, teilte Hasse unserer Zeitung auf Anfrage mit. ► TA, 6. Januar 2018


Datenschützer Hasse mit Chancen auf Wiederwahl

Supergau im digitalen Zeitalter

Seit einigen Tagen ist es nun öffentlich: Der Supergau im digitalen Zeitalter hat die IT-Branche bereits seit einiger Zeit erreicht... Eine Schwachstelle in den Computerprozessoren verschiedener Hersteller ermöglicht es Angreifern, an vertrauliche Daten wie Passwörter, kryptographische Schlüssel oder andere sicherheitsrelevante Daten zu kommen. Millionen Geräte weltweit sollen betroffen sein. Nutzern, die ihre Daten in der Cloud verarbeiten, rät Dr. Lutz Hasse, zu überlegen, inwieweit der Cloud-Anbieter als kompetent zu qualifizieren ist und welche Daten man tatsächlich diesem anvertrauen will. ► msh-online und ► Eichsfelder Nachrichten vom 5. Januar 2018


CDU greift Datenschutz-Chef an: "Nicht länger im Amt zu halten"

Hat Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse, ein promovierter Jurist, ohne Rechtsgrundlage agiert, als er im herrenlosen Aktenlager Immelborn im Wartburgkreis Hunderttausende von Dokumenten sichten und vernichten ließ? ► TA, 4. Januar 2018


„Datenschutz ist kein Hemmschuh“

Das Internet vergisst nichts. Doch diese Erkenntnis ist bei vielen Nutzern von Onlinediensten noch nicht angekommen. Im Interview spricht der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, über Chancen und Risiken cloudbasierter Lern- und Lehrsysteme für Schüler und Lehrkräfte. 19.12.2017/ Bundesweit  / bildungsklick / Artikel / Martin Stengel


Thüringens Datenschutz-Chef werden massive Verfehlungen vorgeworfen

Thüringens Datenschutz-Chef Lutz Hasse werden massive Verfehlungen im Umgang mit dem landesweit größten herrenlosen Aktenlager in Immelborn vorgeworfen. ► OTZ, TA 28. November und 1. Dezember 2017


Appell an Eltern: Vernichten Sie smart getarnte Abhöranlagen

Bereits im Februar 2017 warnte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TlFdI), Dr. Lutz Hasse, vor der Spielzeugpuppe „Cayla“, die einen Bluetooth-Sender in sich trug und Gesprächsinhalte an die Server des amerikanischen Konzerns „Nuance Communications“ sendete. Die Bundesnetzagentur hatte damals Eltern dazu aufgerufen, die Puppe zu vernichten, da der Besitz von getarnten Abhöranlagen strafbar sei... Nun hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Gerät verboten. Man mag es kaum glauben: Es ist eine Smart-Uhr, konzipiert für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren.

nnz-online, 26. November 2017


TLfDI warnt: Diese Kinder-Uhren ticken anders! - Appell an Eltern: Vernichten Sie smart getarnte Abhöranlagen -

Bereits im Februar 2017 warnte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vor der Spielzeugpuppe „Cayla“, die einen Bluetooth-Sender in sich trug und Gesprächsinhalte an die Server des amerikanischen Konzerns „Nuance Communications“ sendete. Die Bundesnetzagentur hatte damals Eltern dazu aufgerufen, die Puppe zu vernichten, da der Besitz von getarnten Abhöranlagen strafbar sei. Nun hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Gerät verboten. Man mag es kaum glauben: Es ist eine Smart-Uhr, konzipiert für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren. „Smart“: Mittels einer App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt das Kind und seine Umgebung abzuhören. Aus Sicht der Eltern vielleicht toll, kann sie doch unbemerkt als „Babyphone“ genutzt werden. Auch z. B. in Schulen, sodass der Unterricht abgehört wird. ► Kyffhäuser-Nachrichten, 20. November 2017


Aktenlager Immelborn: weiter große Differenzen trotz Aufklärung

Über zwei Jahre sitzen Landtagsabgeordnete aller Parteien gemeinsam im Immelborn-Untersuchungsausschuss und versuchen dort, den Fall des Aktenlagers aus Südwestthüringen aufzuarbeiten. Zu einer gemeinsamen Sichtweise kommen Regierungs- und Oppositionsvertreter dabei nicht. 

inSüdthüringen.de, 04.11.2017


Grüne kritisieren Aktenlager in Gera

Erfurt. Den Thüringer Datenschutzbeauftragten beschäftigen derzeit gleich zwei Aktenskandale. In Gera tauchten im Oktober 150 000 Akten mit sensiblen Gesundheitsdaten auf, die in einem leer stehenden Gebäude der Stadt lagern.

Das Parlament beschäftigte gestern erneut das 2013 entdeckte illegale Aktenlager bei Immelborn (Wartburgkreis). Mehr als zwei Jahre nachdem der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenfund eingesetzt hat, gehen die Bewertungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zu dem Fall noch immer weit auseinander.

TA, 04.11.2017


Immelborn – Zwischenbericht Thema im Landtag

Mehr als zwei Jahre nachdem der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenfund von Immelborn eingesetzt hat, gehen die Bewertungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zu dem Fall noch immer weit auseinander. Bislang habe der Ausschuss nicht feststellen können, dass Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse (SPD) gezielt versucht habe, das Aktenlager zu instrumentalisieren, um dem Thüringer Innenministerium zu schaden, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Madeleine Henfling (Grüne) am Freitag in Erfurt. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Manfred Scherer, dagegen sagte, die Koalition wolle Hasse mit dem Zwischenbericht reinwaschen.

►TelekomNews, 03.11.2017


Weiter Differenzen zum Aktenlager Immelborn

Mehr als zwei Jahre nachdem der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenfund von Immelborn eingesetzt hat, gehen die Bewertungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zu dem Fall noch immer weit auseinander. 

dpa, 03.11.2017


Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn: Vorwürfe unbegründet!

Zur Beratung des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ während der heutigen Landtagssitzung erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Keiner der wesentlichen Vorwürfe der CDU gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse konnte im Rahmen der bisherigen Beweisaufnahme bestätigt werden.“

► Abgeordneter Rainer Kräuter, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, 03.11.2017


Stadt Gera lagert DDR-Akten in ehemaligen Internat

Gera (dpa/th) - Die Stadt Gera soll in einem leerstehenden ehemaligen Internat möglicherweise sensible Patientenakten aus DDR-Zeiten gelagert haben. Wie Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag berichteten, wurde die Existenz der Dokumente öffentlich bekannt, als die Polizei sie nach einem Brand Anfang Oktober in dem ehemaligen Wohnheim entdeckte. 

 

DIE WELT, 02.11.2017


Hohe Hürden für gemeinsame Abhörzentrale

Erfurt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse fordert eine schnelle Detailplanung für das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei in Sachsen. Bisher gebe es für das Projekt weder ein Sicherheitskonzept noch fundierte Detailvorstellungen, sagte der Experte dieser Zeitung. 

TA, 31.10.2017


CDU hält Aktenlager-Räumung für rechtswidrig

Nach Ansicht der CDU im Thüringer Landtag ist die Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis rechtswidrig gewesen. Das unterstrich der Fraktionsobmann der Union im Untersuchungsausschuss, Manfred Scherer, und bezog sich dabei auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung. Demnach sei auch der Versuch rechtswidrig gewesen, das Innenministerium zur Amtshilfe zu bewegen, so Scherer.

► mdr, 24. Oktober 2017


Zweierlei Maß: Verfassungsurteile und taktische Spielchen der Thüringer CDU

Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt.

Erfurt. Es war ein besonderer Vorgang: die Klage der Union vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats im Zusammenhang mit der Arbeit des Immelborn-Ausschusses im Thüringer Landtag. Seit Monaten verfolgt die CDU dort vor allem ein Ziel: dass der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse seinen Job verliert. TLZ, 10. Oktober 2017


Zweierlei Maß

Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt. Das hat auch mit einem Unions-Argument aus der Debatte um die Gebietsreform zu tun. Von Sebastian Haak
► Freies Wort Suhl und insuedthueringen.de vom 3. Oktober 2017


„Connect 17“: Thüringer Datenschützer für tiefere Prüfung bei Wahlkampf-App der CDU

Die Bedenken des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten zur CDU-Bundestagswahl-App haben sich nach der ersten Prüfrunde nicht zerstreut. Die Jenaer Herstellerfirma verweist darauf, den Datenschutz nicht zu verletzen. Die Wahlkampf-App der CDU Connect 17 steht weiter im Fokus des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. "Wir müssen noch tiefer bohren, weil die Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden sind", sagte Hasse der OTZ. ► OTZ, 22. September 2017


Zur Einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion Thüringen

Das Sondershäuser CDU-Landtagsmitglied Manfred Scherer: Gericht hat in der Sache nicht entschieden...

Die CDU-Landtagsfraktion hält an ihrer Auffassung fest, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss keinen Wertungsteil enthalten darf. Das erklärte der Obmann der Fraktion in diesem Ausschuss, Manfred Scherer, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einem Antrag, mit dem die CDU eine Wertung im Zwischenbericht verhindern wollte.

Das Gericht hat den Antrag auf einstweilige Anordnung aus formalen Gründen zurückgewiesen. Es erklärte ausdrücklich, damit komme es auf die Frage, ob der Zwischenbericht einen Wertungsteil enthalten dürfe, gar nicht mehr an. "In der Sache hat das Gericht nicht entschieden. Die Frage bleibt schlicht offen", so Scherer. kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017. Auch erschienen in der OTZ Gera.


Verfassungsgericht lehnt Maulkorb für den Immelborn-Untersuchungsausschuss ab

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen  Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert.  Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt.

„Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der Koalitionsfraktionen Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rainer Kräuter (DIE LINKE) und Dorothea Marx (SPD).  ►die-linke-thl.de, 19. September 2017


Meldepflicht für (Wild-)Kameras bestätigt!

Nichts von wegen mal einfach eine Kamera in den Waldhängen und auf schöne Bilder hoffen, dazu diese Meldung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfDI), Dr. Lutz Hasse...

Bereits mit Urteil vom 18.05.2016 stellte das Verwaltungsgericht Saarland fest, dass die Videoüberwachung mittels Wildbeobachtungskameras durch nicht-öffentliche Stellen (u. a. natürliche und juristische Personen des Privatrechts) grundsätzlich der Meldepflicht des § 4 d Abs. 1 Bundestatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung von drei Jägern wurde mit Urteil vom 14.09.2017 durch das Oberverwaltungsgericht Saarland abgewiesen und die Meldepflicht für Wildtierkameras bestätigt. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Auch der TLfDI vertritt, wie schon seit seiner Pressemitteilung vom 19.05.2016, die Auffassung, dass Wildtierkameras der Meldepflicht unterfallen. ► kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017


Immelborn-Ausschuss: CDU scheitert vor Gericht

Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Die Begründung sollte den Beteiligten gesondert übermittelt werden. ► thueringen24.de, 13. September 2017. Auch erschienen in ► WELT N24 und der STZ, 15. September 2017.


Wertungsteil im Bericht ist zulässig: Gericht weist CDU-Antrag ab

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wies einen CDU-Antrag zum Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ab.

Erfurt/Weimar. Der Wertungsteil im Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ist zulässig. Das gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt und wies damit einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Die Entscheidung erging mit 8 zu 1 Stimmen. ► TLZ, 13. September 2017


Thüringer Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 ‚Aktenlager Immelborn‘ zurück

Am 13. September 2017 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Der Antrag hatte zum Ziel, den Bewertungsteil des vom Parlament gewünschten Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss 6/2 (Immelborn) zu verhindern. Der TLfDI begrüßt diese Entscheidung. Die vollständige Presseerklärung des Thüringer Verfassungsgerichtes finden Sie unter folgendem Link: ►Medieninformation 9/2017 - VerfGH 25/17 Thüringer Verfassungsgerichtshof, 13. September 2017


Zwischenbericht im Immelborn-Ausschuss - Gericht weist CDU-Antrag ab

Erfurt/Weimar - Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Die Begründung sollte den Beteiligten gesondert übermittelt werden. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) zeigte sich erfreut über das Urteil. ► insuedthueringen.de, 13. September 2017


„Waffengleichheit sieht anders aus“

Der Untersuchungsausschuss 6/2 soll eigentlich herausfinden, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn Fehler begangen hat. Doch von Anfang an war das Gremium mehr als ein Aufklärungsorgan: Der Streit um den Zwischenbericht, die CDU-Klage gegen einen darin enthaltenen Wertungsteil und aktuell die rot-rot-grüne Kritik über die unzureichende finanzielle Unterstützung der Landtagsverwaltung, um sich gegen die Klage zu wehren – all das sind weitere Kapitel dieser unendlichen Geschichte. ► TLZ, 12. September 2017


Rot-Rot-Grün attackiert Landtagspräsident: Neutralität von Carius in Frage gestellt

Linke, SPD und Grüne kritisieren Landtagspräsident Carius. Erneute Vorwürfe zum Immelborn-Untersuchungsausschuss.

Erfurt. Rot-Rot-Grün nimmt Landtagspräsident Christian Carius (CDU) ins Visier. Die Kritik bezieht sich auf die mangelhafte finanzielle Unterstützung des Immelborn-Untersuchungsausschusses bei der Erwiderung auf eine Klage der CDU-Fraktion. 

Das Gremium soll ein mögliches Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse (SPD) bei der Räumung eines Aktenlagers klären. „Ich stelle in Frage, ob der Parlamentspräsident das gleiche Maß an alle anlegt“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne), unserer Zeitung.

Noch deutlicher formulierte es Rainer Kräuter, Obmann der Linke-Fraktion im Ausschuss: „Hinter die Neutralität von Herrn Carius setze ich ein Fragezeichen.“

► TA, 12. September 2017. Auch erschienen in: ► OTZ und TLZ


Der gläserne Schüler

Von Christiane Schulzki-Haddouti 

Immer mehr Schulen verwenden Clouds. Datenschützer warnen jedoch vor den E-Learning-Plattformen.

Stuttgart - Unterrichtsmaterialien nicht aus Büchern kopieren, sondern direkt per E-Mail an die Schüler schicken – das wäre mit einer onlinebasierten Schuld-Cloud möglich. Die Schüler könnten wiederum ihre Hausaufgaben auf der Plattform abgeben – und möglicherweise bereits bei der Bearbeitung noch Tipps vom Lehrer erhalten.
 

Datenschützer halten die Daten für „besonders sensibel“

Wie die Rechte der Schüler dabei gewahrt werden sollen, macht Datenschützern jedoch Bauchschmerzen. Denn die immer beliebter werdenden Online-Plattformen erheben viele leistungs- und verhaltensspezifische Daten, die auch Inter­aktionen abbilden können.

Der thüringische Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse ist Vorsitzender des Arbeitskreises „Datenschutz und Bildung“ der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Er macht eine klare Ansage an die Schulen: „Die Flüsse personenbezogener Daten von Schülern enden nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich in der Bildungseinrichtung und nicht in einer darüber schwebenden Cloud, die Daten nicht nur speichert, sondern auswertet.“ ►Stuttgarter Nachrichten, 8. September 2017


Sender: Datenschützer prüfen CDU-Wahlkampf-App

Erfurt/Berlin - Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Thüringen untersuchen den Einsatz einer Wahlkampf-App der Bundes-CDU. Dabei geht es um den Verdacht von Verstößen gegen das Datenschutzrecht.

Im Kern gehe es laut dem MDR um die bundesweite Erhebung von Daten beim sogenannten Tür-zu-Tür-Wahlkampf der CDU. Dafür habe das Jenaer Unternehmen "Praxisnah Kommunikation" eine App für Smartphones und Tablets entwickelt. Mit dieser soll es möglich sein, den Einsatz von Wahlhelfern beim Haustürwahlkampf besser zu koordinieren. Datenschützer befürchten aber, dass dabei persönliche Daten von Menschen missbräuchlich erhoben werden könnten. Landesdatenschützer Hasse sagte laut dem Sender, dass er wissen wolle, wo die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff habe. ►www.insuedthueringen.de, 01.09.2017


Datenschützer prüfen CDU-Wahlkampf-App

Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Thüringen untersuchen den Einsatz einer Wahlkampf-App der Bundes-CDU. Möglicherweise wurde gegen den Datenschutz verstoßen.

In Thüringen hat Dr. Lutz Hasse die datenschutzrechtliche Prüfungsmaschine in Gang gesetzt. Der Landesdatenschutzbeauftragte, wie seine Berliner Kollegin unter einer rot-rot-grünen Regierung, sieht seine Zuständigkeit, weil die Entwicklungsfirma der CDU-App ihren Sitz in Jena hat. Hasse sagt MDR THÜRINGEN, dass er im Kern drei Dinge prüfen werde. Erstens gehe es darum, welche Daten bereits im Landtagswahlkampf 2014 erhoben worden seien und wie sie im aktuellen Wahlkampf verwendeten werden. Zweitens, wie und wo diese Daten gespeichert werden. Und Drittens, wer darauf Zugriff habe und was mit diesen Daten gemacht werde. ► MDR THÜRINGEN - Das Radio | 31.08.2017 | Nachrichten | 14:00 Uhr


CDU-Fraktion: Gegen Zwischenbericht im Immelborn-Ausschuss

Im Thüringer Landtag droht sich der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses weiter zu verzögern. Die CDU-Fraktion hat im Streit um einen geplanten Zwischenbericht den Verfassungsgerichtshof des Freistaats angerufen. Damit solle verhindert werden, dass der Bericht einen sogenannten Bewertungsteil enthält, sagte Obmann Manfred Scherer (CDU) dem MDR. Zuvor seien rechtliche Fragen zu klären.►TA, OTZ 14. August 2017


CDU ruft Verfassungsgerichtshof an

Im Immelborn-Untersuchungsausschuss ist ein Streit über den geplanten Zwischenbericht zwischen Opposition und Regierungskoalition ausgebrochen. Die CDU-Fraktion hat den Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen. Damit verzögert sich das Ende des Ausschusses weiter. ► MDR.de vom 11. August 2017


CDU-Fraktion: Gegen Zwischenbericht im Immelborn-Ausschuss

Im Thüringer Landtag droht sich der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses weiter zu verzögern.

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Die CDU-Fraktion hat im Streit um einen geplanten Zwischenbericht den Verfassungsgerichtshof des Freistaats angerufen. Damit solle verhindert werden, dass der Bericht einen sogenannten Bewertungsteil enthält, sagte Obmann Manfred Scherer (CDU) dem MDR. Zuvor seien rechtliche Fragen zu klären. Die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne), bestätigte die Klage. „Mich ärgert, dass sich die Arbeit des Ausschusses dadurch in die Länge zieht. Das ist reine Verzögerungstaktik“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Anders könne sie sich nicht erklären, warum die CDU-Fraktion bei diesem Ausschuss einen Wertungsteil ablehne. Beim NSU-Untersuchungsausschuss habe sie diesen noch mitgetragen. Das Ziel sei offenkundig, den Ausschuss bis ins nächste Jahr zu ziehen, weil dann die Neuwahl des Datenschutzbeauftragten anstehe. Die Vorlage des Zwischenberichts war schon einmal verschoben worden. ►www.focus.de, dpa 11. August 2017


Datenschutzrechtliche Bedenken am Abhörzentrum Ost

Das Abhörzentrum Ost soll 2019 in Leipzig eröffnet werden. Thüringen hat den Staatsvertrag dazu aber noch nicht unterschrieben.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger wird auch da sein, aber seinen Namen nicht unter den Staatsvertrag, sondern nur unter eine Absichtserklärung setzen. Die Thüringer Verfassung will es so, sagt der Minister. Einer, der den Vertrag komplett vorzuliegen hat, ist Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse. Auch er äußert Bedenken. Zwar sei im Staatsvertrag der Datenschutz im Abhörzentrum grundsätzlich zugesichert. Er meint aber: "Wir Datenschützer tun uns schwer damit, die geplante Anlage in Gänze jetzt schon für datenschutzrechtlich für okay zu erklären. Denn die für uns erforderlichen Feinheiten – Feinplanung – dieser Anlage, was Hardware betrifft, was Software betrifft, sind uns Datenschützern derzeit noch nicht bekannt." Hören Sie ►hier, Rundfunk MDR Aktuell, 06:00 Uhr


Thüringens Innenminister fordert schnelle Entscheidung

Die mitteldeutschen Bundesländer gehen schon länger gemeinsam auf Verbrecherjagd. Jetzt soll diese Sicherheitskooperation ein gemeinsames technisches Abhörzentrum in Leipzig bekommen. Auch der Thüringer Innenminister will Messenger-Dienste und Telefonate ab 2019 von Leipzig aus überwachen lassen. Allerdings regt sich innerhalb der rot-rot-grünen Koalition Widerstand gegen das länderübergreifende Polizei-Abhörzentrum. Von Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL Landeskorrespondent für Thüringen.

Bedenken am Abhörzentrum Ost ) Interview mit Herrn Dr. Lutz Hasse: ► Hören Sie MDR AKTUELL, 19. Juli 2017, 06:00Uhr 


Innenminister wollen Abhörzentrum

Es gehe nicht darum, den „rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln“, sagt Sachsens Innenminister Ulbig. Vielmehr soll ein länderübergreifendes Abhörzentrum die Arbeit der Sicherheitsbehörden effizienter machen. Nicht nur Datenschützer haben Bedenken.

Im Kampf gegen Terror und schwere Straftaten haben fünf ostdeutsche Innenminister und -senatoren die Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums einen Schritt weitergebracht. Vier der Innenressortchefs unterzeichneten dazu am Mittwoch in Leipzig einen Staatsvertrag: Markus Ulbig (CDU, Sachsen), Holger Stahlknecht (CDU, Sachsen-Anhalt), Karl-Heinz Schröter (SPD, Brandenburg) und Andreas Geisel (SPD, Berlin). Einzig Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterschrieb nur eine Absichtserklärung. Der Innenausschuss des Landtags müsse sich erst noch mit dem Thema befassen, sagte er. Die Thüringer CDU warnte daher vor einem Scheitern des Projekts. Datenschützer meldeten Bedenken an. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse wiederum vermisst Informationen über praktische Details des geplanten Abhörzentrums. Dabei gehe es beispielsweise um die eingesetzte Hard- und Software und Zugriffsberechtigungen. ► Sächsische Zeitung (SZ-Online.de), 19. Juli 2017


Schon über 1600 Kameraeinsätze: Positive Zwischenbilanz zum Thüringer Pilotversuch mit Bodycams

Thüringens Innenminister zieht eine erfolgreiche Zwischenbilanz zum Pilotprojekt Bodycam. Akzeptanz bei Mehrheit der Bevölkerung. Flächendeckender Einsatz erfordert eine Gesetzesänderung.

Für das Pilotprojekt gab Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse grünes Licht. Dafür würden die Regelungen im Polizeiaufgabengesetz ausreichen, nicht aber für den flächendeckenden Einsatz. ► TA, 7. Juli 2017


Drohnenverordnung: Keine Peepshow mehr mit Drohnen!

Mittlerweile ist es auch in Thüringen für viele Privatpersonen ein beliebtes Hobby: Das Steuern einer Drohne mit Kamerafunktion. Aber Vorsicht: Sobald mit der Kamera z. B. Menschen gefilmt und damit personenbezogene Daten erhoben werden, müssen das Recht am eigenen Bild und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden, so der Datenschutzbeauftragte in einer Meldung mit weiteren Tipps...

„Mit der Kamera einer Drohne darf grundsätzlich niemand gegen seinen Willen gefilmt werden.“, so der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse. Daher begrüßt Dr. Hasse ausdrücklich diesbezügliche Regelungen in der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30. März 2017. Bereits im April 2017 sind weite Teile der Verordnung in Kraft getreten. ►Kyffhäuser Nachrichten, 30. Juni 2017


Hasse ermittelt gegen CDU-Politikerin Walsmann

Adresslisten missbraucht?

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse ermittelt gegen die Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann. Der Vorwurf: Walsmann habe unberechtigt auf Adresslisten des Arbeiter-Samariter-Bundes zurückgegriffen. Dabei geht es um Briefe, die die Politikerin als ASB-Vorsitzende im Wahlkampf 2014 verschickt hat. In den Schreiben soll sie auch darum geworben haben, bei der Landtagswahl für sie zu stimmen. ► MDR.de, 27. Juni 2017


Datenschützer ermittelt gegen CDU-Abgeordnete Marion Walsmann

Marion Walsmann wurde in der vorigen Woche erst als Kandidatin der Christdemokraten in den OB-Wahlkampf geschickt. Und schon holt die Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende eine alte Geschichte ein. In einem Bußgeldverfahren ermittelt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz gegen Walsmann. Es geht formell um die Weitergabe von Adressen für Wahlwerbung und im Kern um Briefe, die Walsmann als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes-Mittelthüringen verschickt hatte. ► Thüringer Allgemeine, 27. Juni 2017


Datenschutzbeauftragter Thüringen: Grundrechte in den Vordergrund stellen

Blättert man durch seine Tätigkeitsberichte und liest seine Pressemitteilungen, kommt man aber um den Eindruck nicht umhin: Lutz Hasse hat Freude an seinem Job – und weicht Konfrontationen nicht aus. „Ich halte Grundrechte für wesentlich. Doch wenn man so mitbekommt, wie sie im Laufe der juristischen Ausbildung und im beruflichen Werdegang in den Hintergrund gedrängt werden, komme ich zu dem Schluss, dass man ihnen mehr Geltung verschaffen muss“, stellt Hasse fest.Interview von Christiane Schulzki-Haddouti, Das Datenschutz-Blog, 13. Juni 2017


#Twittern, bis die Polizei kommt

Kurz und knackig: Thüringer Ordnungshüter setzen pro Monat rund 200 Meldungen in den sozialen Netzwerken ab

 

Erfurt #Unfälle, #Fahndungen, #Bombenfunde seit gut einem Jahr informiert die Thüringer Polizei via Twitter und Facebook. Social Media gehört mittlerweile fest zum Alltag natürlich auch zu unserer Arbeit, erklärt Jens Kehr, Vizepräsident der Thüringer Polizei. ► TA, 9. Juni 2017


Können Hass und Hetze im Netz reguliert werden? Diskussion an der TU Ilmenau
  • Diskussion an der TU Ilmenau zu Hass und Hetze im Netz
  • Hass, Hetze und Beleidigungen sind Alltag in den sozialen Netzwerken und kennen scheinbar keine Grenzen. Informationen und Nachrichten verbreiten sich rasend schnell, doch immer wieder sind auch Lügen und Manipulationen darunter. Ob und wie Gesetze und Regulierungen dem sinnvoll einen Riegel vorschieben können, darüber diskutieren heute Experten und Studierende an der Technischen Universität Ilmenau. Auf dem Podium der von der Juso-Hochschulgruppe Ilmenau organisierten Veranstaltung sitzt neben dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und Johannes Arnhold vom Fachegebiet öffentliches Recht der TU Ilmenau auch TH24-Redakteur Jan-Henrik Wiebe. ► THÜRINGEN 24, 8. Juni 2017

Immelborn und kein Ende

Thüringen: Aktenskandal von 2013 noch nicht aufgearbeitet - Vorwürfe gegen CDU-Politiker

Erfurt. Vier Jahre nach dem Fund von 250 000 ungesichert gelagerten Akten im thüringischen Immelborn (Wartburgkreis) - darunter auch Personalakten - beschäftigt sich der Landtag noch immer mit dem Skandal und dessen Weiterungen. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Der 2015 eingesetzte Immelborn-Untersuchungsausschuss des Landtages - es ist bereits der zweite - wird entgegen bisherigen Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei, sagte die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) auf Anfrage. ► neues deutschland, 24. Mai 2017


Zwischenbericht des Immelborn-Ausschusses verzögert sich

Der Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird entgegen bisheriger Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) sagte auf Anfrage, sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Mitglieder des Ausschusses durch die Landtagsverwaltung nicht in dem Maße unterstützt worden seien, wie das nötig gewesen wäre. ► TA, 24. Mai 2017. Auch erschienen in der OTZ und der Osterländer Volkszeitung.


Verzögerung beim Zwischenbericht des Immelborn-Ausschusses

dpa/th - Der Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird entgegen bisherigen Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei, sagte die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) auf Anfrage. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Mitglieder des Ausschusses durch die Landtagsverwaltung nicht in dem Maße unterstützt worden seien, wie das nötig gewesen wäre. Die Verantwortung sieht Henfling auch bei Carius, der einen wichtigen Mitarbeiter des Ausschusses abgezogen habe. ► www.welt.de, und ► www.t-online.de vom 23. Mai 2017


Thüringer sollen leichteren Zugang zu Behörden-Informationen bekommen

Die Thüringer sollen leichter Auskunft von Ämtern und Behörden bekommen. Das sieht das neue Transparenzgesetz vor, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden soll. Das geht aus dem neuen Tätigkeitsbericht des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Lutz Hasse hervor. «Mein Ziel ist es, das Handeln der öffentlichen Verwaltung, insbesondere für die Bürger durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten.» ► dpa, www.insuedthueringen.de, 11. Mai 2017. Auch erschienen in der Osterländer Zeitung und in der TLZ.


Bürger sollen leichteren Zugang zu Informationen bekommen

Die Thüringer sollen leichter Auskunft von Ämtern und Behörden bekommen. Das sieht das neue Transparenzgesetz vor, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden soll, wie aus dem neuen Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Lutz Hasse hervorgeht. "Mein Ziel ist es, das Handeln der öffentlichen Verwaltung, insbesondere für die Bürger durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten." ► dpa, t-online.de, 10. Mai 2017


Bürger sollen leichteren Zugang zu Informationen bekommen

Die Thüringer sollen leichter Auskunft von Ämtern und Behörden bekommen. Das sieht das neue Transparenzgesetz vor, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden soll, wie aus dem neuen Tätigkeitsbericht des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Lutz Hasse hervorgeht. «Mein Ziel ist es, das Handeln der öffentlichen Verwaltung, insbesondere für die Bürger durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten.» ► Die Welt, dpa, 10. Mai 2017


Datenschützer: Bodycams bei Polizei nur bei Fahrzeugkontrollen

Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei kann nach Ansicht von Thüringens oberstem Datenschützer Dr. Lutz Hasse nicht ohne Weiteres ausgedehnt werden. ► www.insuedthueringen.de, 29. April 2017


Datenschützer: Bodycams bei Polizei nur bei Fahrzeugkontrollen

Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei kann nach Ansicht von Thüringens oberstem Datenschützer Dr. Lutz Hasse nicht ohne Weiteres ausgedehnt werden. Es bräuchte dafür eine eigene Rechtsgrundlage, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt keine Generalklausel." Das Pilotprojekt, an dem sich Thüringer Polizisten beteiligen, beschränkt sich Hasse zufolge allein auf Fahrzeugkontrollen. Nur das sei rechtlich gedeckt. Seit Anfang April tragen Beamte in Gotha, Erfurt und Sonneberg Kameras am Körper. ► OTZ, 29. April 2017


WhatsApp an der Schule - was geht, was nicht?

Dürfen Lehrer WhatsApp benutzen? Sollen sie sogar? SPIEGEL ONLINE hat mehrere Datenschutzbeauftragte nach ihren Empfehlungen gefragt, so auch den Thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, der dem Arbeitskreis Datenschutz und Bildung vorsitzt. ► www.spiegel.de, 24. April 2017


Für Menschen, die nicht gefilmt werden wollen: Datenschützer fordert videofreie Zonen in Bus und Bahn

In Bussen und Bahnen: Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse fordert, dass nicht überall in Bussen und Bahnen Überwachungskameras Fahrgäste filmen. Es sollte „videofreie Zonen” geben. Dort könnten sich Menschen aufhalten, die nicht gefilmt werden wollten. „Man sollte nicht überall videoüberwacht werden.” Um dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste dennoch gerecht zu werden, könnte etwa mehr Zugpersonal eingesetzt werden, schlug Hasse vor. ► BILD, 16. April 2017


Datenschützer fordert kamerafreie Zonen in Bussen und Bahnen

Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse fordert, dass nicht überall in Bussen und Bahnen Überwachungskameras Fahrgäste filmen. ► tag24, 16. April 2017


Kriminalität: Poppenhäger: Keine Generalerlaubnis für mehr Videoüberwachung

Künftig soll es in Thüringen einfacher werden, Kameras zur Überwachung anzubringen. Der Innenminister beruhigt: Es gibt keine Generalerlaubnis. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse befürchtet aber, dass das Sicherheitsinteresse künftig stärker als der Datenschutz ins Gewicht fallen. Hasse forderte deshalb, dass es in Zügen und Linienbussen „videofreie Zonen“ gibt. ► focus-online, 16. April 2017


„Big Data – wer treibt, wer bremst?“

Sammeln großer Datenmengen: Georg Maier, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft, digitale Gesellschaft, und Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sprechen über Begehrlichkeiten und Gefahren. ► Thüringer Allgemeine, 11.04.2017, Seite 3


Mühe-Gebühr: Was Behörden preisgeben, hängt oft vom Geld ab

Was Behörden preisgeben, hängt oft vom Geldbeutel des Fragestellers ab. Transparenzgesetz lässt auf sich warten. ► OTZ, 17. März 2017


Richter-Kommission bestätigt im Gutachterstreit CDU

Nach Einschätzung einer sogenannten Richter-Kommission hätte die Regierungsmehrheit den Antrag der oppositionellen CDU auf Einholung eines Rechtsgutachtens nicht ablehnen dürfen, berichtete der MDR am Montag. ► insuedthueringen.de, 13. März 2017


Recycling-Müll landet im Garten

Auf Daniel Spitzers Grundstück landen regelmäßig Papierfetzen von einer nahegelegenen Recyclingfirma. Der Jenaer ist erstaunt, was da so alles zum ihm herüberweht. MDR THÜRINGEN JOURNAL, 11. März 2017, 19.05 Uhr


Warum Facebook mehr weiß als der Partner

Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden? Mitverantwortlich sind mediale Wahlkämpfer, die massenhaft Daten sammeln, auswerten und zielgruppengerecht Wahlkampagnen in den Medien schalten. Mit einem Einspieler zu dieser Thematik eröffnete Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, am Mittwoch den 3. Datenschutztag der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. In einer Gesprächsrunde diskutierte er zusammen mit Mauricio Matthesius, Leiter des Thüringer Kompetenzzentrums Wirtschaft 4.0, und Ralf Reichertz, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Thüringen, Fragen der Auszubildenden rund um das Thema Datenschutz. In Workshops, Vorträgen und Diskussionen bot sich den 180 Schülern und Auszubildenden ein breit gefächertes Themenangebot.► OTZ, 10. März 2017


Datenschutztag an der Stoyschule

Wie konnte Donald Trump amerikanischer Präsident werden? Mitverantwortlich sind mediale Wahlkämpfer, die massenhaft Daten sammeln, auswerten und zielgruppengerecht Wahlkampagnen in den Medien schalten. Mit einem Einspieler zu dieser Thematik eröffnete der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse den 3. Datenschutztag der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. Er diskutierte zusammen mit Dr. Mauricio Matthesius, Leiter des Thüringer Kompetenzzentrums Wirtschaft 4.0, und Ralf Reichertz, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Thüringen, Fragen rund um das Thema Datenschutz. In Workshops, Vorträgen und Diskussionen bot sich den 180 Schülern und Auszubildenden ein breit gefächertes Angebot zu Fragen des Datenschutzes. JENA TV, 10. März 2017


Diskussion zum Datenschutz

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, wird am 8. März im Staatlichen Berufsschulzentrum Wirtschaft und Verwaltung in Jena, Karl-Volkmar-Stoy-Schule, um 9.15 Uhr den 3. Datenschutztag eröffnen. Hasse wird einen Vortrag halten zum Thema: "Datenschutz? – Mir doch egal!" Im Nachgang findet eine Diskussionsrunde statt. TA, 8. März 2017


Datenschutztag an der Schule

Mit dem Vortrag "Datenschutz? – Mir doch egal!" eröffnet Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, am Mittwoch, 9.15 Uhr, den dritten Datenschutztag für 180 Lehrlinge und Schüler der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. ► TA, 6. März 2017


Azubis informieren über Datenschutz

Mit dem Vortrag "Datenschutz? – Mir doch egal!" eröffnet Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, am Mittwoch, 8. März, 9.15 Uhr, den 3. Datenschutztag der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. Zielgruppe der ganztägigen Veranstaltung sind 180 Auszubildende und Schüler des ersten Ausbildungsjahres. Durch die schulische Veranstaltung werden die Teilnehmer sensibilisiert, ihre personenbezogenen Daten zu kontrollieren und somit ihre Privatsphäre besser zu schützen. Es gibt Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops. OTZ, 3. März 2017


Thüringer kommen nur schwer an Infos von Behörden

Rot-Rot-Grün hat den Thüringern mehr Transparenz zum Handeln der Verwaltung versprochen. Nun macht der Verein „Mehr Demokratie“ Druck. Aus der Holschuld der Bürger müsse eine Bringschuld der Behörden werden, fordert Landessprecher Beck. thüringen24.de und dpa vom 2. März 2017


Demokratie-Verein: Mehr Transparenz bei Thüringer Behörden

Erfurt (dpa/th) - Thüringen hat nach Einschätzung des Vereins «Mehr Demokratie» erheblichen Reformbedarf bei Informationsrechten von Bürgern. In einer Studie erhielt das aktuelle Gesetz hierzu nur 32 von 100 Punkten. Damit landete Thüringen auf Rang 10 im Vergleich der Bundesländer. TA vom 3. März 2017


Demokratie-Verein: Mehr Transparenz bei Thüringer Behörden

Thüringens Datenwächter

Per Smartphone oder Überwachungskamera - in der modernen Digitalen Welt steht man ständig unter Beobachtung. Die Thüringer Datenschützer sind dafür verantwortlich, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 28.02.2018


Thüringen legt verstärkt Fokus auf Entwicklung von Medienkompetenz - Landeskooperationsvereinbarung unterzeichnet

Die Entwicklung von Medienkompetenz soll in Thüringen intensiviert werden. Darauf haben sich heute Vertreterinnen und Vertreter der Medienbildung im Freistaat verständigt. Zum Abschluss des „Runden Tisches Medienkompetenz“ unterzeichneten sie in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung. Darin verpflichten sie sich, die unterschiedlichen Angebote der Medienbildung noch besser zu verzahnen und auf den digitalen Wandel der Gesellschaft auszurichten. Unterzeichner sind die Thüringer Staatskanzlei, die Ministerien für Bildung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen sowie das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, die Landesmedienanstalt und der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Medieninformation 32/2017, Thüringer Staatskanzlei, 20.02.2017


Wie Unternehmen mit Nutzerdaten so richtig Kasse machen

Wie Unternehmen mit Nutzerdaten so richtig Kasse machen

Tagung in Erfurt warnt vor den Gefahren unkontrollierter Digitalisierung. Juristin Yvonne Hofstetter: Facebook und Co. stellen die Demokratie infrage

Das Interesse an der Tagung des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten zu "Big Data – Small Privacy" (Viel Datenerfassung – wenig Privatsphäre) gestern war riesig. Bis auf den letzten Platz war der Tagungssaal im Erfurter Augustinerkloster besetzt, einige mussten sogar stehen. Es ging um die Frage, was mit persönlichen Daten passiert, die wir tagtäglich mehr oder weniger freiwillig preisgeben.

OTZ, 15. Februar 2017


Experten erklären Datenklau im Netz

Immer wenn wir im Internet unterwegs sind, geben wir persönliche Daten ab. Wie leicht sich daraus Persönlichkeitsprofile erstellen lassen, erfuhren Tagungsteilnehmer in Erfurt.  MDR Thüringen Journal 14. Februar 2017, 19 Uhr


Hasse: Thüringer hinterfragen Videokameras kritisch

Die Thüringer sehen nach Einschätzung des Landesdatenschützers Dr. Lutz Hasse Videokameras auf öffentlichen Plätzen zunehmend kritischer. Es gebe viele Nachfragen dazu an sein Haus, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. BILD, 13. Februar 2017


Ohne Straftat keine Kameras

Die Thüringer sehen nach Einschätzung des Landesdatenschützers Dr. Lutz Hasse Videokameras auf öffentlichen Plätzen zunehmend kritischer. Es gebe viele Nachfragen dazu an sein Haus, sagte Hasse. Er sprach von stark steigenden Fallzahlen. Wie viele es tatsächlich sind, werde statistisch nicht erfasst. Viele fragten etwa nach, wenn Kameras neu angebracht wurden, ob dies rechtens sei. TLZ, 14. Februar 2017


Hasse: Thüringer hinterfragen Videokameras kritisch

Die Thüringer sehen nach Einschätzung des Landesdatenschützers Dr. Lutz Hasse Videokameras auf öffentlichen Plätzen zunehmend kritischer. Es gebe viele Nachfragen dazu an sein Haus, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von «stark steigenden Fallzahlen». Wie viele es tatsächlich sind, werde statistisch nicht erfasst. Viele fragten etwa nach, wenn Kameras neu angebracht wurden, ob dies rechtens sei. «Aber auch Kommunen wenden sich in zunehmendem Maße an uns», erklärte Hasse. Nach seinen Angaben erkundigen sie sich nach rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung. TA/dpa vom 13. Februar 2017


Medienkompetenz an die Schulen bringen

Dass man sorgsam überlegen sollte, was man im Internet veröffentlicht, müssen auch Schüler lernen. In Thüringen werden dazu Referendare auch in Sachen Datenschutz ausgebildet.MDR-Thüringen-Journal vom  01.02.2017


CDU-Fraktion bringt Rücktritt von Datenschützer Hasse ins Spiel

Mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition wiesen die Forderungen der CDU zurück. Es sei unzulässig, wenn die CDU noch vor Ende des Untersuchungsausschusses Bewertungen vorwegnehme, hieß es. Tischners Worte machten zudem deutlich, dass ein Aufklärungsinteresse nicht besteht, schrieb Rot-Rot-Grün in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die CDU nutze den Untersuchungsausschuss missbräuchlich, um den Landesbeauftragten in "infamer Weise zu diskreditieren".
Lesen Sie hier: MDR Thüringen vom 27.01.2017


CDU instrumentalisiert Untersuchungsausschuss Datenlager Immelborn

Zum beantragten Zwischenbericht erklären Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Diana Lehmann, Obfrau der Fraktion der SPD, und Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE:
„Die Ausführungen des CDU-Abgeordneten Tischner in der Plenardebatte haben offenkundig werden lassen, dass ein Aufklärungsinteresse nicht besteht und die CDU den Untersuchungsausschuss missbräuchlich dazu verwendet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in infamer Weise zu diskreditieren. Die von der CDU unter Vorwegnahme der Wertung der erhobenen Beweise in den Raum gestellten Unterstellungen und Anwürfe gegen den Landesbeauftragten weisen wir zurück.“
Lesen Sie bitte hier: Pressemitteilung DIE LINKE, Fraktion im Thüringer Landtag vom 26.01.2017


CDU will Rücktritt des Landesdatenschützers

CDU will Rücktritt des Landesdatenschützers
Lesen Sie hier: Thüringer Allgemeine vom 26.01.2017


Internetzugang bei der Polizei ist Luxus

Ministerium: Internetarbeitsplätze ausreichend. Gewerkschaft spricht von fehlendem Vertrauen

Kurzfassung:
Für gerade einmal fünf Prozent der Beamten der Kriminalpolizeiinspektionen gibt es einen Internetzugang. Innenpolitiker Dirk Bergner gegenüber der Zeitung: "Wer in Zeiten der Internetkriminalität die Polizei in digitalen Postkutschen auf die Datenautobahnen schickt, der ist das eigentliche Sicherheitsrisiko für das Land." Als zweiten Grund für den  spärlichen Internetzugang selbst der Ermittler nennt das Ministerium den "besonderen Schutzbedarf der im Netz der Polizei bearbeiteten Daten".
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 17.06.2013
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 17.06.2013


Hasse: Mehr Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

Thüringens oberster Datenschützer sieht eine Ausweitung der Videoüberwachung zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung eher skeptisch.

Lesen Sie bitte hier : OTZ vom 27. Dezember 2016

sowie zum gleichen Thema Focus Online vom 27.12.2016

sowie TA vom 27.12.2016 .


Linke und SPD froh über Abhör-Aufklärung

Der Thüringer Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Lutz Hasse, hält die Aufarbeitung der Abhöraffäre bei der Thüringer Polizei noch nicht für beendet. Lesen Sie hier: OTZ vom 22. Dezember 2016


Sonderermittler zur Abhöraffäre: unzulässige Mitschnitte

Nach Angaben des Sonderermittlers zur Abhöraffäre der Landespolizei in Thüringen hat die Behörde über Jahre hinweg an 13 Telefonanschlüssen unzulässige Mitschnitte angefertigt. Diese Aufzeichnungen seien landesweit an vier Vermittlungs- und neun Nebenstellenanschlüssen gemacht worden, sagte Wolfgang Schmitt-Wellbrock am Dienstag in Erfurt. Sie seien nicht von der Dienstanweisung gedeckt gewesen, die die Mitschnitt-Praxis bei der Thüringer Polizei bislang regelte. Lesen Sie hier: OTZ vom 21. Dezember 2016


Viele Telefonmitschnitte waren unzulässig

Jetzt ist es offiziell: Bei der Thüringer Polizei wurden jahrelang unzulässigerweise Telefongespräche mitgeschnitten. Das hat jetzt ein Sonderbeauftragter bestätigt.

Sehen Sie dazu den Beitrag im MDR-Thüringen-Journal vom 20. Dezember 2016


Breitband-Ausbau: Thüringer Architekten sollen nicht mehr stundenlang auf Pläne warten

Thüringens Wirtschaftsminister drängt auf einen schnellen Ausbau des Breitbandnetzes. Der Datenschutzbeauftragte warnt vor Gefahren. Ohne schnelles Internet drohen Unternehmen in Thüringen massive Wettbewerbsnachteile. Davor warnte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee gestern in Erfurt auf einer Konferenz im Landtag. "Es kann nicht sein, dass Architekten stundenlang auf ihre Pläne warten müssen", schilderte er den derzeitigen Zustand in vielen Regionen des Freistaates Thüringen. Lesen Sie hier weiter: TA vom 13. Dezember 2016. Auch erschienen in der OTZ.


Wie krank ist das denn: Wearables mit „Gesundheitsfunktion“

Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte beteiligten sich an einer deutschlandweiten Prüf-Aktion von Fitness-Armbändern als auch Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen, sogenannte Wearables mit Gesundheitsfunktionen. Das Prüf-Ergebnis war eindeutig: Keines der 16 getesteten Geräte erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen vollständig.

Lesen Sie hier weiter: Neue Nordhäuser Zeitung vom 5. Dezember 2016


Ein Zeuge ohne Wert

Ob dieser Mann noch mal einen Auftrag vom Freistaat bekommt? Ein Anwalt, der einst das Thüringer Innenministerium vertreten hat, hat sich den Ärger der Vorsitzenden der Immelborn-Aufklärer zugezogen. Lesen Sie  hier: www.insuedthueringend.de vom 29. November 2016. Auch erschienen im Freien Wort Suhl.


Fragen zu Immelborn im Wesentlichen geklärt

Die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Aktenlager von Immelborn (Wartburgkreis) nähert sich nach Meinung der Vorsitzenden Madeleine Henfling (Grüne) langsam dem Ende. Aus ihrer Sicht seien die wesentlichen Sachfragen geklärt, erklärte sie am Montag nach einer Sitzung. Es müssten jetzt noch im Wesentlichen die rechtlichen Wertungen vorgenommen werden. Allerdings könnten die Obleute der Fraktionen noch weitergehende Detailfragen haben. Lesen Sie  hier: TA vom 28. November 2016. Auch erschienen in der OTZ und TLZ.


Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, befürchtet eine Beschneidung seiner Befugnisse

Anlass ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenmisterium. Der Entwurf sehe vor, die Prüfbefugnisse des Datenschützers bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten deutlich einzuschränken, teilte Hasse am Freitag mit. So dürfe er bei Berufsgeheimnisträgern den Datenschutz künftig nur noch mit Blick auf die Technikgestaltung und auf datenschutzfreundliche Voreinstellungen prüfen. Prüfungen, wie in einer Praxis mit den Patientendaten tatsächlich umgegangen wird, seien damit nicht länger möglich. Die Gesetzesreform soll das deutsche Datenschutzrecht an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung anpassen. Lesen Sie  hier unter www.focus.de weiter. Auch erschienen in der OTZ, TLZ, dem Freien Wort und der Südthüringer Zeitung vom 26. November 2016.


Wenn das Auto den Fahrer verpetzt

Bei Autos zählt längst nicht mehr nur der Hubraum, sondern auch, wie es mit dem Netz verbunden werden kann. Datenschützern macht das große Sorgen - umso mehr, da mindestens einmal in Deutschland ein Auto schon gegen seinen Fahrer "ausgesagt" hat. Lesen Sie  hier: www.insuedthueringen.de vom 13.11.2016


Was wissen unsere Autos über uns?

Wo fahren wir hin? Und wie? Und wer weiß davon? Auf einer Tagung von Rechtswissenschaftlern in Jena hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse zum Thema "Connected Cars" gesprochen.
Sehen Sie hier den Beitrag im MDR-Thüringen-Journal vom 11. November 2016.


Datenschützer: Fahndungsfotos nicht auf Facebook stellen

Thüringens oberster Datenschützer hat die Polizeibehörden zu einem sorgsamen Umgang mit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos im Internet aufgerufen. Solche Bilder sollten nur auf die eigenen Server gestellt werden, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse der Deutschen Presse-Agentur. «Bei Facebook habe ich Bauchschmerzen.» 
Lesen Sie hier: TA vom 03.10.2016.


Aktenlager Immelborn

Staatssekretär: Ministerium handelte nicht parteipolitisch
Im Streit um das Aktenlager von Immelborn hat Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) den Vorwurf der CDU zurückgewiesen, sein Haus habe parteipolitisch gehandelt. Die Union wirft dem Ministerium vor, Hilfe bei der Beräumung des Lagers erst dann für zulässig erklärt zu haben, als die SPD das Ressort übernommen hatte. Lesen Sie hier:TLZ vom 26.09.2016. Auch erschienen in der OTZ und TA vom 26.09.2016


Ab Monatsende auch Abstandsmessung am Jagdbergtunnel

Vorsicht Autofahrer: Ab Monatsende sollen am Jagdbergtunnel bei Jena die Sicherheitsabstände und gefahrenen Geschwindigkeiten an den beiden Tunnelzufahrten erfasst werden. Die dafür installierte Messanlage läuft nach Angaben des Innenministeriums derzeit abschließend im Probebetrieb. Die Inbetriebnahme sei noch für das III. Quartal vorgesehen, erklärte Innenminister Holger Poppenhäger  in einer der Thüringer Allgemeinen vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Raymond Walk. Das würde bedeuten, dass bis Ende September die Systeme scharf geschaltet werden. Derzeit steht für die Betriebsgenehmigung noch die abschließende Prüfung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse aus. Bis gestern seien die entsprechenden Unterlagen noch nicht eingetroffen, erklärte Hasse auf Nachfrage. Eine Zertifizierung der Anlage in der genannten Zeit sei aber noch möglich, sollte das neue System der bereits in Betrieb befindlichen Anlage zur Abstandsmessung an der Autobahn A 71 vor den Portalen des Tunnels "Kleine Burg" entsprechen. Lesen Sie  hier: TA vom 7. September 2016. Auch erschienen in der OTZ vom 7. September 2016.


Regel ändere dich!

Du hast WhatsApp auf deinem Handy? Dann hast du vielleicht auch schon den neuen Nutzungsbedingungen zustimmen müssen. Doch was ändert sich jetzt? Ein Interview dazu mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im KIKA (Timster), 5. September 2016. Sehen Sie  hier.


Datenschützer Hasse fordert mehr Medienkompetenz

Die Thüringer sollen im Internet möglichst sparsam persönliche Informationen preisgeben. Das hat der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Montag empfohlen. "In der Masse wird darauf immer noch zu wenig geachtet und zu lässig damit umgegangen", sagte er MDR THÜRINGEN. Zudem sprach sich Hasse dafür aus, junge Leute stärker dafür zu sensibilisieren, ihre Privatsphäre zu schützen, wenn sie im World-Wide-Web unterwegs sind. Er regte an, diesen Aspekt intensiver als bislang im Schul-Unterricht zu verankern. Schülern müsse Sicherheit und kompetenter Umgang mit Medien vermittelt werden. Überdies sollte Medienkompetenz seiner Ansicht nach auch Prüfungsstoff für angehende Lehrerinnen und Lehrer werden. Hasse äußerte sich am Rande einer Veranstaltung am Montag im Europäischen Informations-Zentrum in Erfurt. Diese stand unter dem Motto: "Cybersicherheit und Datenschutz - Herausforderungen und Strategien in der Europäischen Union". Lesen Sie hier weiter: www.mdr.de vom 5. September 2016


Device Watch: Auswertung der LKA-Computer läuft

Die Prüfung laufe noch, betonte am Freitag, Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftragter, gegenüber dieser Zeitung. Er hoffe, dass sich die bei einer Kontrolle im Landeskriminalamt (LKA) gefundene Software als notwendig und harmlos erweise, fügte er an. Auf dem Weg ins LKA begab sich der oberste Datenschützer, weil am 17. August der Abgeordnete Rainer Kräuter (Linke) in der Sondersitzung des Plenums zur Polizei-Abhöraffäre auf eine Software namens Device Watch aufmerksam machte. Lesen Sie  hier: TA vom 3. September 2016


Hasse: Lehrer sollten mehr über Datenschutz aufklären

dpa: Schulen sollten nach Auffassung von Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Unterricht mehr über die Gefahren im Internet aufklären. Der Schutz der Privatsphäre müsse bei Schülern und Lehrer höhere Priorität bekommen, forderte Hasse am Freitag in Erfurt. Der Datenschutz sollte in den Unterricht einfließen, "um Kinder und Jugendliche zu kompetentem Mediengebrauch zu befähigen". Seine Behörde habe deshalb vor einem halben Jahr eine Mediendatenbank online gestellt, auf der Lehrer Materialien für den Unterricht fänden, erklärte Hasse. Sie sei nun erweitert worden - unter anderem zum Smartphone-Spiel "Pokémon Go". Lesen Sie hier: www.t-online.de vom 2. September 2016. Auch erschienen in der TA und OTZ.


Computer offenbar heimlich überwacht

In der Thüringer Polizei sind offenbar Dienstrechner heimlich überwacht worden. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Für die Überwachung wurden mindestens seit 2009 zwei bisher öffentlich nicht bekannte Computerprogramme genutzt. Beide sind in der Lage, alle Aktivitäten auf einem Dienstrechner zu überwachen, ohne das der Nutzer davon weiß. Dabei werden Überwachungsprotokolle erstellt und auf einem Server im Landeskriminalamt gespeichert. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass diese Protokolle auch durch LKA-Beamte ausgewertet wurden. Innenminister Holger Poppenhäger habe bereits angekündigt, dass der Sonderermittler diesen Komplex ebenfalls überprüfen werde. Auch der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse beschäftigte sich mit dem Vorgang. MDR vom 2. September 2016


Offenbar Überwachung von Thüringer Polizeicomputer

Der Überwachungsskandal bei der Thüringer Polizei nimmt kein Ende. Neben Telefonen sollen auch sämtliche Polizeicomputer überwacht worden sein. Sehen Sie hier das Interview mit Herrn Dr. Lutz Hasse (TLfDI) im MDR Thüringen Journal vom 2. September 2016.


Personendaten werden erhoben

Thüringen hat weit mehr Lizenzen der umstrittenen Computer-Überwachungs-Software eingekauft als auf den Dienstrechnern der Polizei installiert wurden. Der Landesdatenschutzbeauftrage Dr. Lutz Hasse sagte MDR am Freitag, bei der Polizei seien 5.500 Lizenzen des Programms "Device Watch" verwendtet worden. Eingekauft seien aber 20.000 Lizenzen. Es dränge sich die Frage auf, ob die restlichen Lizenzen auf Computern irgendwo im Land installiert wurden. Hasse sagte, bei "Device Watch" handele es sich um einen Programmbaukasten mit gleichnamigen Modul, das Dienstcomputer sichert. Lesen hier weiter: www.in suedthueringen.de vom 2. September 2016 und www.mdr.de


Falschaussage aus dem Ministerium

Das Thüringer Innenministerium hatte vor drei Jahren Angaben, die falsch und irreführend waren, an den Landesdatenschutzbeauftragten übermittelt. Dafür erteilte Dr. Lutz Hasse nun eine Rüge, die schärfste seiner Sanktionsmöglichkeiten. Im Zuge der Untersuchungen zur aktuellen Abhöraffäre bei der Polizei habe sich herausgestellt, dass die damaligen Angaben nicht stimmten. "Mit dieser Falschaussage sollte der Datenschutzbeauftragte hinter die Fichten geführt werden - erfolglos", heißt es in einer Mitteilung. Lesen Sie  hier: TLZ vom 1. September 2016. Auch erschienen in der TA und der OTZ.


Sonderermittler soll auch Spezial-Software bei Polizei prüfen

Droht sich die Abhör-Affäre zu einer Bespitzelungs-Affäre der Thüringer Polizei auszuweiten? Ein Linke-Abgeordneter jedenfalls spricht von gezielter Überwachung mittels Software, die laut Innenministerium nur sicherheitsrelevante Ereignisse protokolliert. Der zur Aufklärung der Abhör-Affäre bei der Thüringer Polizei eingesetzte Sonderermittler soll auch den Einsatz einer speziellen Software prüfen. Dessen Auftrag sei bereits entsprechend gestaltet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse will den Einsatz der Software prüfen. Sollte sie wirklich zur Überwachung von Polizisten eingesetzt werden, greife dies "in hohem Maße in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen" ein, hatte er erklärt. (dpa) heise.online vom 26. August 2016


Apple im Visier Sicherheitslücke "Pegasus" gefährdet iPhone-Nutzer

(PresseBox) (Erfurt, 26.08.2016): Heute Morgen ist bekannt geworden, dass eine Schadsoftware für das iPhone existiert, die bisher unbekannte Sicherheitslücken des Smartphones ausnutzen kann. Die Spionage-Software mit dem Namen "Pegasus" kann viele Funktionen manipulieren, Gespräche abhören und Nachrichten mitlesen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse rät daher: "iPhone-Nutzer sollten das Update schnell installieren und die Programme von Apple nutzen, um die Sicherheit des Smartphones wiederherzustellen."Lesen Sie hier.


Gesichtserkennung zur Terror-Abwehr: Probleme mit Datenschutz

Terrorverdächtige sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers per Software automatisch erkannt werden. Thüringens oberster Datenschützer hat damit Probleme, hält es aber für umsetzbar.

dpa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht bei der zur Anti-Terror-Abwehr geforderten automatischen Gesichtserkennung in Bahnhöfen und Flughäfen viele offene Fragen. „Das ist ein sehr scharfes Schwert und rührt an einem datenschutzrechtlichen Nerv“, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesinnenminister Lothar de Maizière. Der CDU-Politiker will künftig Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit einer Gesichtserkennungssoftware aufspüren. Lesen Sie  hier weiter. Erschienen unter thueringen24.de, in TLZ S. 9, TA S. TCTH14, Südthüringer Zeitung, S. 3 vom 24. und 25. August 2016


Jenaer Piraten kommen Thügida zuvor: Eigene Kundgebungen am 20. April und 17. August 2017 angemeldet

Die Piraten hatten bei ihrem Kreisparteitag Besuch vom Thüringer Datenschutzbeauftragten. Mit Dr. Lutz Hasse hatten sie viele gemeinsame Anliegen. Auf die Rechtsextreme Aufmärsche in Jena reagieren die Piraten, indem sie zwei Termine nun selbst besetzen. Lesen Sie  hier: OTZ vom 22. August 2016


„Device Watch“: Innenministerium sieht keinen Zusammenhang zu Mitschnitt-Affäre - Kräuter (Linke): "Nutzung sofort stoppen".

„Device Watch“ – oder: das Programm, das genau darüber Bescheid weiß, was du tust. So wird zumindest intern bei der Polizei eine Software beschrieben, die spätestens seit der Landtagsdebatte in dieser Woche in den Blick genommen wird. Dass auch mit der Software die theoretische Möglichkeit besteht, Poizeibeamte zu überwachen, hat den obersten Thüringer Datenschützer Dr. Lutz Hasse erneut auf den Plan gerufen. Er fordert Aufklärung vom LKA. Lesen Sie TA vom 20. August 2016.


Innenminister will Sonderermittler

Das Thüringer Innenministerium setzt für die Aufarbeitung der so genannten Polizeiabhöraffäre einen externen Prüfbeauftragten ein. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Landtags, die Aufgabe werde der ehemalige Ministerialdirigent Wolfgang Schmitt-Wellbrock übernehmen. Schmitt-Wellbrock sei mit den Thüringer Verhältnissen vertraut und bereits in anderen Fällen im Freistaat als Gutachter eingesetzt worden. Er war unter anderem Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium und im Thüringer Justizministerium.Lesen Sie hier weiter: MDR.de vom 17. August 2016. Auch erschienen in der TLZ und der Osterländer Volkszeitung vom 18. August 2016


Sonderermittler soll Abhör-Affäre klären

Die Abhör-Affäre der Thüringer Polizei droht im parteipolitischen Kleinklein zu versinken. Auch deshalb setzt der Innenminister einen Sonderermittler ein - während der Landesdatenschutzbeauftragte in der Sache massiv unter Druck gerät. In der Abhör-Affäre der Landes-Polizei hat Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger die Einsetzung eines Sonderermittlers angekündigt. Es sei davon auszugehen, dass die umfassende Aufarbeitung der Affäre komplex und zeitaufwändig sein werde, sagte Poppenhäger am Mittwoch in Erfurt während einer Sondersitzung des Landtages zu dem Thema. Deshalb werde ein externen Gutachter benötigt. Den habe er in einem ehemaligen Abteilungsleiter des Thüringer Justizministeriums gefunden: Wolfgang Schmitt-Wellbrock. Lesen Sie  hier weiter: TA vom 18. August 2016


Im Fadenkreuz

Neuigkeiten in der Abhör-Affäre. Kommentiert von Nils R. Kawig.
Die Mitschnitt- und Abhöraffäre bei der Thüringer Polizei weitet sich aus. Plötzlich steht Lutz Hasse im Mittelpunkt, der als Datenschutzbeauftragter des Landes eigentlich selbst aufklären wollte. Doch jetzt gibt er die Verantwortung für Untersuchungen in dieser Affäre an seine Stellvertreterin ab. Ein kluger Schachzug? Vielleicht. Jedenfalls will sich Hasse "bis zur Klärung des Sachverhaltes" heraushalten. Lesen Sie  hier: TLZ Erfurt vom 18. August 2016


Was steht in der "DA AvTgi-ThPol"?

In der Abhör-Affäre der Thüringer Polizei wird viel über eine Dienstanweisung von 1999 gesprochen, die der Polizei als Grundlage für ihre Mitschnitte gedient haben soll. Lesen Sie  hier: inSuedthüringen.de vom 18. August 2016


Späht Thüringer Landeskriminalamt Mitarbeiter aus? Datenschutzbeauftragter veranlasst Prüfung

Wie Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mitteilt, wurde während der Landtagssitzung am Mittwoch auf einen möglichen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung von Mitarbeitern im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hingewiesen. Der Abgeordnete Rainer Kräuter (Die Linke) habe darauf hingewiesen, dass im LKA Thüringen die Software „DeviceWatch“ installiert worden sei. Nach Auskunft des Landesbeauftragten Hasse, handele es sich dabei um ein Projekt, „das die flächendeckende Überwachung eines jeden Nutzers im Polizeisystem, eines jeden Personalratsmitglieds, eines jeden Gewerkschafters, eines Beauftragten, eines jeden Beschäftigten, ermöglicht.“ Lesen Sie: www.thueringen24.de vom 18. August 2016


CDU-Innenpolitiker: Hasse soll sein Amt ruhen lassen

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sollte nach Meinung der CDU-Fraktion sein Amt während der Ermittlungen zur Mitschnitt-Affäre bei der Polizei ruhen lassen. Hasse gelte wegen seiner früheren Tätigkeit im Innenministerium als befangen, begründete der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler seine Forderung am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags in Erfurt. Hasse hatte zuvor angekündigt, dass er die Untersuchungen seiner Behörde in der Affäre «vorerst und bis zur Klärung des Sachverhalts» an seine Stellvertreterin abgebe. Lesen Sie  hier: TA vom 17. August 2016. Auch erschienen in der  Bild, 17. August 2016, unter www.welt.de und www.focus.de


Datenschützer Hasse gibt Ermittlungen in Abhöraffäre ab

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hält sich aus den Ermittlungen um aufgezeichnete Telefonate bei der Polizei bis auf weiteres heraus. Hasse erklärte, er gebe das Verfahren an seine Stellvertreterin ab. Er begründete seinen Schritt mit "Spekulationen", dass er während seiner früheren Funktion als Referatsleiter im Innenministerium in Erfurt mit der umstrittenen Abhörpraxis zu tun hatte. Hasse hatte nach Bekanntwerden der Aufzeichnungen eine so genannte datenschutzrechtliche Prüfung eingeleitet. Lesen Sie hier: MDR.de vom 17. August 2016


Unerlaubte Aufzeichnung von Telefonaten mit der Polizei

Thüringens Landsdatenschutzbeauftragter Hasse über den Stand der Ermittlungen
Von Grit Bobe, MDR Aktuell, 11.08.2016, 12:37 Uhr


Ermittlungen im Thüringer Abhörskandal

Seit 1999 soll die Thüringer Polizei viele Anrufe unerlaubterweise aufgezeichnet haben. Der Fall beschäftigt die Justiz, den Landesdatenschutzbeauftragten und auch den Landtag.
MDR THÜRINGEN JOURNAL, 10.08.2016, 19:00 Uhr


Ein Skandal jagt den nächsten

In der Polizei des Landes wurden jahrelang Zehntausende Telefonate aufgezeichnet – was, von wem und warum ist unklar. Die Dimension des Skandals ist noch unüberschaubar. Lesen Sie  hier weiter: Frankfurter Rundschau vom 5. August 2016


Wie sich die Abhöraffäre der Polizei ausweitet

Seit 1999 hat die Thüringer Polizei wohl sämtliche Telefongespräche mithören und mitschneiden lassen. Jetzt muss geklärt werden, wer das alles wusste – und es trotzdem geleugnet hat.

Der Aufklärung widmen sich in Thüringen nun mehrere Ebenen, vor allem die Staatsanwaltschaft Erfurt, die in dem Fall ermittelt, sowie der LandesdDatenschutzbeauftragte des Landes, Lutz Hasse. „Dass es hier Verstöße in Hülle und Fülle gegeben hat, ist bereits jetzt klar“, sagte Hasse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hat bereits seit Mitte vergangener Woche Kenntnis von der Angelegenheit und ist inzwischen „sehr beunruhigt“, auch weil es in der Vergangenheit in Thüringens Polizei schon mehrfach Fälle gegeben habe, in denen etwa Gewerkschaftsmitglieder ausgeforscht worden seien. Lesen Sie  hier: FAZ vom 5. August 2016


Abhörskandal in Thüringen - "Das ist ein datenschutzrechtlicher Verstoß"

Der Landesdatenschutz-Beauftragte in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, hält es für denkbar, dass die Aufzeichnung zehntausender Telefonate bei der Polizei bewusst geschehen ist. Über den Mitschnitt von Anrufen, die keine Notrufe waren, seien Vermerke gefertigt worden, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Behörde werde den Fall prüfen. Dr. Lutz Hasse im Gespräch mit Christiane Kaess. Deutschlandfunk und ARD, 4. August 2016


Abhörskandal bei Thüringer Polizei - Wie soll es weitergehen?

Welches Ausmaß hat der Abhörskandal bei der Thüringer Polizei? Seit bekannt wurde, dass in den Dienststellen seit 1999 unerlaubt Telefongespräche mitgeschnitten wurden, werden die Forderungen nach Aufklärung lauter. Aber wie soll die aussehen? Das soll sich in den kommenden Tagen klären.
Von Stefanie Gerressen, MDR Aktuell-Landeskorrespondentin Lese Sie hier: www.mdr.de, 4. August 2016


Datenschutzbeauftragter prüft Telefonabhörskandal bei Thüringer Polizei

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat sich in den Telefonabhörskandal bei der Thüringer Polizei eingeschaltet: Wenn etwa Anrufe aufgezeichnet worden seien, die keine Notrufe waren, sei das ein Verstoß gegen den Datenschutz. Lesen Sie  hier: Wochenblatt, 4. August 2016


Poppenhäger will Landtag über Mitschnitte informieren

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger will zur Mitschnitt-Affäre bei der Polizei vor dem Landtag Stellung nehmen. Poppenhäger sagte MDR THÜRINGEN am Donnerstag, er werde am 11. August vor dem Landtag einen Zwischenbericht geben. Bis dahin werde allerdings noch nicht abschließend feststehen, ob und wie häufig Gespräche ohne rechtliche Grundlage mitgeschnitten wurden. MDR THÜRINGEN hatte am Mittwoch enthüllt, dass bei der Thüringer Polizei seit 1999 Tausende Telefongespräche ohne Wissen der Teilnehmer mitgeschnitten worden sind. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse kündigte am Donnerstag eigene Untersuchungen an. Ab kommender Woche werde er sich die Situation in den Dienststellen der Landespolizei genau erläutern lassen, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zwar gebe es derzeit auch viele Gerüchte. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass es in den Polizeidienststellen zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz gekommen sei.Lesen Sie  hier weiter: MDR Thüringen vom 4. August 2016


Die Thüringer Polizei schneidet jahrelang illegal Telefonate mit

Fragen an den Datenschutzbeauftragten des Landes, Dr. Lutz Hasse
Von Ingo Bötig: MDR Aktuell, 03.08.2016, 12.36 Uhr


Landesdatenschützer gibt Tipps zu Windows 10

Exzerpt:
Am Freitag läuft das Angebot des Herstellers Microsoft aus, dass Besitzer der Betriebssysteme Windows 7 oder 8 kostenlos auf Windows 10 aktualisieren können. Nutzern, die ihr System jetzt noch kurzfristig umstellen wollen, weist Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse auf mögliche Sicherheitsrisiken hin. Auf der  Homepage des Landesbeauftragten finden sich dazu Tipps, wie beim Umstieg auf Windows 10 der Datenschutz berücksichtigt werden kann. In der Handreichung finden sich sowohl Empfehlungen zu datenschutzfreundlichen Einstellungen während der Installation als auch Hinweise, wie jene, die ihr System bereits umgestellt haben, Einstellung nachträglich überprüfen können. Abgeraten wird von der "Express Einstellungen" (Schnelleinsteigen), da auf diese Weise datenschutzrelevante Einstellungen am Nutzer vorbei vorgenommen würden. Lesen Sie OTZ, TA und TLZ vom 27. Juli 2016


Thüringer Datenschutzbeauftragter gibt Tipps zum Upgrade auf Windows 10

Erfurt. Das Microsoft Angebot, Besitzern von Starter-, Home-, Professional- oder Ultimate-Lizenzen von Windows 7 oder Windows 8.x ein kostenloses Upgrade auf Windows 10 zu ermöglichen, läuft in 14 Tagen, am 29. Juli 23:59 Uhr ab. Daher werden noch viele Nutzer die Umstellung diesen Monat durchführen. In seiner Pressemitteilung „Windows 10 – Gefahren für die Privatsphäre“ vom 5. August 2015 wies der  Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) auf die drohenden Gefahren beim Wechsel auf das neue Betriebssystem hin. Lesen Sie  hier weiter: Jenapolis, 15. Juli 2016


Andrea Voßhoff, Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Inzwischen zeigt sich: Die Doppelfunktion könnte ein Grund dafür sein, dass es in dem Bereich nicht vorangeht. Als Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, am vergangenen Dienstag ihren Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorlegte, merkte man ihr den fehlenden Enthusiasmus für das Thema an: Sie ließ verlauten, in zehn Jahren des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) habe sich das Thema „bewährt“ und sei bei den Behörden „angekommen“. Die Einschätzung Voßhoffs teilt außer dem Innenministerium allerdings niemand, der sich mit Informationsfreiheit in Deutschland beschäftigt. Die Datenschutzbeauftragten in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigen, dass auch mit geringer Ausstattung das Thema Transparenz vorangetrieben werden kann. Der thüringische Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse legte jüngst einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor. Sie bleiben allerdings die Ausnahme. Lesen Sie  hier weiter: iRights.info vom 27. Juni 2016


Landtag will Transparenzgesetz von Regierung

Thüringens Landesregierung soll dem Parlament ein Transparenzgesetz vorlegen. Der Landtag stellte dafür am Donnerstag eine Frist bis März 2017. Das Gesetz soll auf Wunsch der Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne das bestehende Informationsfreiheitsgesetz ersetzen. Ziel sei unter anderem, ein elektronisches Transparenzregister aufzubauen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse hat bereits einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz zur Diskussion gestellt. Ziel eines solchen Gesetzes ist es, Bürgern einen besseren Einblick in staatliches Handeln zu ermöglichen. Lesen Sie hier weiter: TA vom 23. Juni 2016


Hasses Lehre: Minister eher verklagen

Immelborn: CDU sieht „abgekartetes Spiel". Datenschutzchef Dr. Lutz Hasse hat im Immelborn-Untersuchungsausschuss gestern seine umstrittene Klage gegen Ex-Innenminister Jörg Geibert (CDU) verteidigt. Wenn er rückblickend etwas anders machen würde, dann dies: „Wir würden eher Klage erheben." TA vom 21. Juni 2016


Datenschützer würde wieder klagen

Die Räumungdes Aktenlagers von Immelborn ist nach Darstellung des einstigen Betreibers des Depots, Günter Wagner, maßgeblich vom Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorbereitet und organisiert worden. Wagner war formal Nachlassliquidator. Hasse war im Sommer 2013 auf hunderttausende Akten aufmerksam gemacht worden, die in Immelborn (Wartburgkreis) in einem verfallenden Gebäude lagerten. Für die Räumung des Lagers hatte er zunächst Amtshilfe durch die Polizei angefordert. Das damals CDU-geführte Innenministerium verweigerte ihm die. Hasse zog daraufhin gegen das Ministerium vor Gericht. Dass er den Gerichtsstreit begonnen habe, um Geibert zu schaden, bestritt Hasse vor dem Ausschuss. Vielmehr bekräftigte Thüringens oberster Datenschützer: Er habe zunächst eine Hilfe der Polizei für nötig gehalten. Erst Ende 2014 sei er auf die Idee gekommen, Wagner zum Nachlassliquidator zu machen. dpa, OTZ und TLZ vom 21. Juni 2016


Datenschützer weist Vorwürfe erneut zurück

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat erneut Vorwürfe bestritten, er habe im Streit um das ehemalige herrenlose Aktenlager Immelborn dem Innenministerium gezielt schaden wollen. Lesen Sie hier weiter:  mdr.de vom 20. Juni 2016


Was lief schief in Immelborn? Hasse wird zu möglichen Fehlern befragt

Die Untersuchung um den Aktenskandal und seine Folgen: Der Sozialdemokrat Lutz Hasse muss dem Ausschuss als Zeuge Rede und Antwort stehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ausschuss im Überblick. Lesen hier weiter: tlz.de vom 20. Juni 2016


Datenschützer bekommt immer mehr Arbeit

Thüringens Bürger wenden sich immer häufiger an den Datenschutzbeauftragten des Landes. Wie Amtsinhaber Dr. Lutz Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung des Datenschutzberichtes mitteilte, gingen in den vergangenen beiden Jahren 15.163 Anfragen ein. Hasse erklärte, gleichzeitig würden sich die mutmaßlichen Verursacher von Verstößen gegen den Datenschutz konfliktbereiter zeigen. Vor allem Unternehmen gingen nach den anfänglichen Schriftwechseln schnell mit Anwälten auf Konfrontationskurs. Angesichts der wachsenden Aufgaben sieht der Datenschutzbeauftragte die 20 Vollzeitstellen sowie zwei Abordnungen einer Polizistin und eines Lehrers in seinem Amt als zu wenig an. Daher sei z.B. die Zahl der Kontrollen bei Unternehmen von 35 auf 25 zurückgegangen. Die Videoüberwachung bleibt ein Schwerpunktthema: Lesen und hören Sie hier: www.mdr.de MDR Thüringen Radio "Diskussion um private Kameraüberwachung in Thüringen"


Mit spezieller Plattform sollen Schüler und Lehrer sicherer kommunizieren

Wenn Schüler und Lehrer miteinander kommunizieren, dann passiert das mittlerweile oft über soziale Netzwerke wie Facebook oder Nachrichtendienste wie WhatsApp. Eine spezielle Plattform soll eine sicherere Kommunikation ermöglichen. Aus Sicht des Landesdatendatenschutzbeauftragten Dr.Lutz Hasse ist die Kommunikation auf Facebook und WhatsApp zu unsicher. „Deshalb arbeiten wir gerade an einer Plattform, auf der Lehrer und Schüler sicher miteinander kommunzieren können“, sagte er Mittwoch in Erfurt. TLZ vom 26. Mai 2016


Dr. Lutz Hasse berichtet auf 1000 Seiten über grobschlächtigen Datenschutz

Datenschutz - notwendiges Übel, lästige Pflicht? Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat viel zu tun. In der 20-köpfigen Behörde türmt sich die Arbeit. Das führt dazu, dass der Tätigkeitsbericht des obersten Datenschützers erstmalig in zwei Bänden veröffentlicht werden muss - TLZ vom 26. Mai 2016


Datenschutz in Thüringen: Bald Meldepflicht für Videokameras?

Wer Videotechnik zur Beobachtung einsetzt, muss datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat schon jetzt alle Hände voll damit zu tun. Dr. Lutz Hasse nennt es einen „schweren Fall“. Der Landesdatenschutzbeauftragte fand mit seinen Leuten in einer Gaststätte nicht weniger als zehn installierte Videokameras. Videoüberwachungen im nichtöffentlichen Bereich machen einen beträchtlichen Teil der Arbeit des Beauftragten und seiner 20 Mitarbeiter aus. Lesen Sie  hier weiter: OTZ vom 26. Mai 2016

 


Datenschutz kein lästiges Übel: Kameras müssen registriert werden

Wildkameras müssen registriert werden. Fraktionssprecherin für den Datenschutz, Katharina König, sieht im Umfang des Datenschutzberichtes einen Beleg dafür, dass es in Thüringen für den Datenschutz immer noch kein ausreichendes Verständnis gibt. Die Tätigkeitsberichte werden dicker – der Landesdatenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter haben alle Hände voll zu tun. In den Jahren 2014 und 2015 hat Lutz Hasse 15 163 Posteingänge registriert, 2011 waren es lediglich 9735. AM 25. Mai hat Hasse in Erfurt seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt. Auf seine Behörde kommt künftig noch mehr Arbeit zu. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes in Saarlouis steht nun fest, dass alle Wildkameras meldepflichtig sind. Lesen Sie  hier weiter: TLZ vom 26. Mai 2016


Datenschutz in Thüringen: Volkhard Paczulla über das nachtrabende Recht

Jetzt kommt es noch dicker. Aus Brüssel natürlich. Am Mittwoch ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie verbindlich anzuwenden. Nach Ansicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse dürften dann weite Teile des Bundesdatenschutzgesetzes nicht mehr gelten. Ebenso müsse das Thüringer Landesrecht angepasst, um nicht zu sagen: neu geschrieben werden. OTZ vom 26. Mai 2016


Datenschutzbeauftragter sieht Meldepflicht für Videokameras

Fuchs und Hase werden sich nicht über Wildkameras beschweren. Trotzdem seien diese und andere Kameras juristisch ein Problem, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Er rechnet mit einer Meldepflicht für diese privaten Kameras und einem "Shitstorm". Videokameras von Unternehmen und Privaten unterliegen aus Sicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse einer Meldepflicht. Sobald sie automatisch Personen im öffentlichen Raum oder auf Nachbargrundstücken aufzeichneten, würden sie meldepflichtig, sagte er am Mittwoch bei Vorstellung des Datenschutzberichtes. Lesen Sie  hier weiter: www.heise.de vom 26. Mai 2016 und  hier: TA vom 26. Mai 2016


Thüringen: Wird Videoüberwachung eine Einzelfallentscheidung bleiben?

Auch in Thüringen soll es künftig unkomplizierter werden, Überwachungskameras einzusetzen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger beruhigt: Es gäbe keine Generalerlaubnis. Die Datenschützer sind dennoch beunruhigt. Bisher wurde dem Datenschutz nach Ansicht des Ministers «eine überragende Bedeutung» eingeräumt. Nur messe der Bund aktuell dem Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit «ein besonders wichtiges Interesse» zu. «Dieser Grundansatz des Gesetzes ist völlig richtig.» Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse befürchtet jedoch, dass das Sicherheitsinteresse künftig stärker als der Datenschutz ins Gewicht fallen könnte, wenn es beispielsweise darum geht, Überwachungskameras in Einkaufszentren oder Fußballstadien anzubringen. ► trustes blogs, 26. Mai 2017


Richtungsweisendes Urteil zur Videoüberwachung

Überwachungskameras überall. Von wo aus kann man künftig eigentlich noch alles gefilmt werden? Dazu könnte es künftig verlässliche Antworten geben. Sehen Sie hier den Beitrag: MDR Thüringen Journal vom 25. Mai 2016, 19:00 Uhr


Mehr Arbeit für den Datenschutzbeauftragten des Landes

Immer mehr Thüringer wenden sich an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Nach seinen Angaben stieg im vergangenen Jahr die Zahl der neuen Fälle im Vergleich zu 2011 um fast 70 Prozent. Viele Anfragen drehten sich nach den Worten von Hasse um die Frage, ob die Videoüberwachung von Mitarbeitern, Kunden und Nachbarn zulässig war oder nicht. Der Datenschutzbeauftragte will heute seine Berichte für die Jahre 2014 und 2015 vorlegen. Hasse hatte zuletzt auch mehr Datenschutz auf europäischer Ebene angemahnt. So forderte er Nachbesserungen bei der Neuregelung zum Datenaustausch zwischen EU und den USA. Lesen Sie  hier weiter: www.welt.de vom 24. Mai 2016

 


Der Mahner

Ein Bericht von Sebastian Haak

Dr. Lutz Hasse spitzt zu, spricht in Bildern und lässt nur sehr selten die Möglichkeit zu einem verbalen Angriff auf all jene aus, die es mit dem Schutz persönlicher Daten nicht allzu ernst nehmen. Wenig überraschend hat sich der Datenschützer damit nicht nur Freunde gemacht. Lesen Sie  hier weiter: TLZ vom 18. Mai 2016


Streit um Pläne für die Räumung Untersuchungsausschuss zu Immelborn-Aktenlager

Exzerpt:
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse will im Umgang mit dem Aktenlager kein Fehlverhalten seiner Behörde erkennen.Hasse erklärte, er habe eine einfache Räumung des Lagers 2010 für problematisch gehalten. Die dort gelagerten Akten hätten gesichtet werden müssen um zu unterscheiden, welche Dokumente vernichtet werden durften und welche noch aufzubewahren seien. Die ihm bekannten Angebote zur Räumung des Lagers ohne Kosten hätten sich immer nur auf die reine Leerung des Gebäudes bezogen nicht aber auf diesen Sichtungsprozess. Die Sichtung hätten schließlich er und seine Mitarbeiter stichprobenartig gemacht. Die Vernichtung von noch aufbewahrungspflichtigen Unterlagen sei ebenfalls ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht, betonte Hasse. Lesen Sie  hier den Beitrag von Sebastian Haak, TLZ Erfurt, 10. Mai 2016


Kann das Handy den Arzt ersetzen?

Mit Aufzeichnungsgeräten an der Hand und einer App auf dem Smartphone überwachen sich immer mehr Menschen selbst. Doch Ärzte aus Fleisch und Blut zweifeln am Ersatzdoktor. Sehen Sie  hier den Beitrag: MDR aktuell, 8. Mai 2016, 21.45 Uhr mit einem Interview des TLfDI (1:02'-1.30')


Hinweisschild signalisiert schon mal: Das Ziel wird erreicht

Seit 2007 begleitet die Kowo das Thema Überwachung für mehr Sicherheit. Mehrere Anläufe, sogar schon mal die Anschaffung der Technik, wurden durch datenrechtliche Bedenken blockiert. Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse spricht von einem Spannungsfeld zwischen den Schutzforderungen des Gesetzes und der Privatsphäre. Die Kowo lud zu Gesprächen, SPD-Politiker Carsten Schneider klinkte sich ein, sprach mit Mietern und Datenschützer Hasse. Der fand einen Kompromiss: Da die Häuser zwei Fahrstühle haben, kann einer überwacht werden. Eine Einzelfalllösung. Lesen Sie  hier den Beitrag von Frau Pelny: TA vom 3. Mai 2016


Beschwerden über Drohnen nehmen zu

Drohnen sind "in". Doch die fliegenden Kameras können nicht nur viele tolle Sachen, sie können auch gefährlich werden. Vor allem in Flughafennähe und Naturschutzgebieten. Sehen Sie hier einen Beitrag des MDR-Thüringen Journal, 1. Mai 2016, Interview des TLfDI zum Thema "Drohnen" ab 1'55''


Hasse sieht neues Abkommen zum Datentransfer kritisch

dpa/th: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse fordert Nachbesserungen bei der Neuregelung zum Datenaustausch zwischen EU und den USA. Das Nachfolgeabkommen müsse mehr sein als nur Kosmetik an der gescheiterten Safe-Harbor-Vereinbarung, forderte Hasse heute in Erfurt. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Oktober die Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt, das bis dahin den unkomplizierten Datenaustausch mit den USA regelte. Anfang Februar einigten sich die EU-Kommission und die USA auf einen neuen Rahmen mit dem Namen "EU-US Datenschutzschild". Das neue Abkommen bremst nach Ansicht von Hasse nicht die "ungezügelte, teilweise unerlaubte Datensammelwut" des US-Geheimdienstes. Lesen Sie  hier: www.t-online.de und www.die welt.de vom 18. April 2016


König (Die Linke): Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen Abkommen unzureichend

Als „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa regelte. Dieses wurde Anfang Oktober 2015 für vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. König meint: „Auch das neue Abkommen erfüllt bisher nicht die damals vom Gericht geforderten Verbesserungen, weshalb es dringend nachgebessert werden muss. Ich kann mich deshalb der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Hasse anschließen, der deutliche Nachbesserungen von der Europäischen Kommission verlangt.“ Lesen Sie  hier weiter: www.jenapolis.de vom 18. April 2016


Geplantes Schutzschild-Abkommen zum Datenverkehr zwischen EU und USA noch immer zu löchrig

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim „EU-US Privacy Shield“, dem geplanten Nachfolge-Abkommen des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Safe-Harbour-Abkommens. „Der ‚Privacy Shield’ muss mehr sein als nur Kosmetik am gescheiterten Safe Harbour Abkommen“, sagte Dr. Hasse. „ Aus der Stellungnahme der europäischen Datenschutzbeauftragten (Artikel 29-Datenschutzgruppe) vom 13. April 2016 ergibt sich, dass die „Privacy-Shield“-Regelungen in den USA für kein Datenschutzniveau sorgen werden, das mit den EU-Standards vergleichbar ist“, so der Thüringer Datenschutzbeauftragte. Lesen Sie  hier weiter: www.jenapolis.de vom 18. April 2016. Auch zu lesen in der TLZ vom 19. April 2016 (Kritik am neuen Datenschutzschild)


Der Mann, den sie Teflon nennen könnten

Bernhard Rieder gilt als eine Schlüsselfigur im Aktenskandal von Immelborn. Sein Auftritt vor dem gleichnamigen Untersuchungsausschuss des Landtages wurde nun zum Lehrstück dafür, wie unter Schwarz-Rot das Innenministerium geführt wurde. Beitrag von Sebastian Haak  Freies Wort vom 12. April 2016

 


Rieder verteidigt Ministerium wegen Aktenlager Immelborn

Erfurt (dpa/th) - Vor dem Immelborn-Untersuchungsausschuss im Landtag hat der Ex-Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Rieder (CDU), den Einfluss seines Hauses in dem konkreten Fall auf die Polizei verteidigt. Das Ministerium habe selbstverständlich das Recht gehabt, zu entscheiden, dass die Polizei dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wegen des Aktenlagers keine Amtshilfe gewähre, sagte Rieder am Montag in Erfurt. Das Ministerium habe immerhin die Dienst- und Fachaufsicht über die Polizei.Lesen Sie hier weiter. TA vom 11. April 2016

 


Immelborn-Untersuchungsausschuss Rieder verteidigt Nein zu Amtshilfe

Der Untersuchungsausschuss zum Skandal um ungesichert gelagerte Akten in Immelborn (Wartburgkreis) hat sich am Montag erneut mit den Vorgängen um die Räumung des Aktenlagers befasst. Dabei hat der frühere Thüringer Innenstaatssekretär Bernhard Rieder seine Entscheidung gegen die polizeiliche Amtshilfe zur Räumung des Aktenlagers von Immelborn verteidigt. Lesen Sie unter www.mdr.de vom 11. April 2016 weiter.


Lehmann: Staatssekretär Rieder nahm politisch Einfluss auf Behördenhandeln

Im Nachgang zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „6/2 – Aktenlager Immelborn“ des Thüringer Landtages vom 11. April resümiert Diana Lehmann, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse des heutigen Tages: „Die heutige Befragung der damals mit dem Fall befassten Mitarbeiter des Innenministeriums und Erkenntnisse aus dem hausinternen Email-Verkehr der Arbeitsebene mit dem Innen-Staatssekretär lassen darauf schließen, dass die damalige Hausleitung des Innenministeriums Einfluss auf das Behördenhandeln ausgeübt hat. Lesen Sie hier weiter: JENAPOLIS vm 11. April 2016


"Aktenlager Immelborn“ – wer hat versagt?

Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Immelborn, äußert sich zur heute stattgefundenen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Bernhard Rieder: „Der von der CDU mit der Zielstellung der Diskreditierung bzw. Vorführung des Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Hasse beantragte Untersuchungsausschuss erweist sich als Bumerang für die Union. Offenkundig ist nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Rieder, dass aus politischen Gründen die durch den damaligen Polizeipräsidenten Bischler zugesagte Amtshilfe zur Beräumung des Aktenlagers versagt wurde.“ Rieder habe nicht vermocht, seine Ablehnung der Amtshilfe im Vorfeld der Innenausschusssitzung am 13. September 2013 im Lichte der gegenläufigen Entscheidung des damaligen Polizeipräsidenten Bischler zu erklären. Seine pauschale Behauptung, die Ablehnung sei in der Polizeiabteilung des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion einhellige Auffassung gewesen, widerspreche der Aktenlage, so der Abgeordnete weiter. Lesen Sie  hier weiter: JENAPOLIS vom 11. April 2016


Lernplattformen für Schüler: "Da schrillen bei mir die Alarmglocken"

Der Datenschutz kommt bei Lernplattformen in Schulen oft zu kurz, warnt der Datenschützer Lutz Hasse. Weil das gravierende Folgen haben kann, hat er mit Kollegen einen Ratgeber erarbeitet. Aufsätze schreiben oder an Matheaufgaben knobeln - viele Schulen haben dafür Lernplattformen eingerichtet. Schüler erledigen ihre Aufgaben online am Computer und sind dabei mit anderen Schülern und Lehrern vernetzt. Ohne klare Regeln zum Datenschutz birgt dieses digitale Lernen aber erhebliche Risiken, mahnt Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter in Thüringen und Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Datenschutz und Bildung.Lesen Sie  hier weiter: www.spiegel.de vom 8. April 2016


Orientierungshilfe für Lernplattformen

Die 91. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat u.a. eine Orientierungshilfe (OH) für Online-Lernplattformen im Schulunterricht verabschiedet. Diese entstand unter Federführung des TLfDI als Vorsitzender des Arbeitskreises Datenschutz und Bildung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Immer mehr Bildungsinstitutionen setzen auf die webgestützte Wissensvermittlung und die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Lehrenden und Lernenden. Die verabschiedete Orientierungshilfe richtet sich insbesondere an Schulen, die Online-Lernplattformen als Lernmittel einsetzen wollen. Sie sollen sich einen Überblick darüber verschaffen können, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen Online-Lernplattformen erfüllen müssen. Diese Orientierungshilfe gibt auch den Anbietern von Online-Lernplattformen die Möglichkeit, ihr jeweiliges Produkt so zu gestalten oder anzupassen, dass eine Nutzung durch Schulen zulässig ist. Nach Rückmeldungen aus der Praxis soll diese OH fortentwickelt werden. Diese OH fand bereits vor Ort in Schwerin mediales Interesse. Ein entsprechendes Interview mit dem TLfDI am 7. April 2016 vom Deutschlandradio finden Sie hier: Interview mit Deutschlandradio. Lesen Sie  hier das Interview "Orientierungshilfe für Lernplattformen", Deutschlandfunk, 7. April 2016.


Datenschützer für mehr Sicherheit auf Schul-Portalen

Die Beauftragten von Bund und Ländern diskutieren auf der Jahrestagung in Schwerin unter anderem über einheitliche Online-Standards. Bei der Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos oder Angaben zu Hobbys oder Links zur eigenen Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. „Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind“, sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch in Schwerin. Unter seiner Federführung war eine 16-seitige Orientierungshilfe für Schulen erarbeitet worden, die den Datenschutzbeauftragten auf ihrer Jahrestagung zur Beschlussfassung vorliegt. Das Papier zielt auf bundesweit einheitliche Standards. Lesen Sie hier in der Ostsee-Zeitung vom 7. April 2016 weiter.


Datensicherheit auf Online-Portalen in Schulen gefordert

Beim Nutzen von Online-Lernportalen im Unterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos, Angaben zu Hobbys oder Links zur Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. „Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind“, sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch in Schwerin. Unter seiner Federführung war eine 16-seitige Orientierungshilfe für Schulen erarbeitet worden. Das Papier zielt auf bundesweit einheitliche Standards. Lesen Sie hier weiter: eGovernment-Computing vom 7. April 2016


Datenschützer für Datensicherheit auf Online-Portalen

Bei der Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos oder Angaben zu Hobbys oder Links zur eigenen Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. «Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind», sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch in Schwerin. Unter seiner Federführung war eine 16-seitige Orientierungshilfe für Schulen erarbeitet worden, die den Datenschutzbeauftragten auf ihrer Jahrestagung zur Beschlussfassung vorliegt. Das Papier zielt auf bundesweit einheitliche Standards. Lesen Sie  hier weiter: www.welt.de vom 6. April 2016


Ausspionieren verboten: Deutschlands Datenschützer wollen die Schüler vor ihren Lehren schützen

Immer öfter lernen Schüler auf Lernplattformen online – eine  Entwicklung, die jetzt Deutschlands Datenschützer auf den Plan ruft. Sie wollen die Kinder und Jugendlichen vor den Zugriffen von Lehrern schützen, die online mehr Informationen sammeln könnten als im herkömmlichen Unterricht.  Bei der Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos oder Angaben zu Hobbys oder Links zur eigenen Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. "Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind", sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch am Rande der Behördenleitertagung in Schwerin. Lesen Sie unter www.news4teachers.de vom 6. April 2016 weiter.


Lutz Hasse und das Innenministerium auf Annäherungskurs

Seit wenigen Tagen ist eine Polizistin an Dr. Lutz Hasses Behörde abgeordnet. Nicht, um ihn zu überwachen. Die 36-jährige Polizeihauptkommissarin Sandra Rücker soll vielmehr eine Brücken zwischen der Polizei und Hasses Behörde bauen. Lesen  hier weiter: TLZ vom 31. März 2016


Polizisten werden für Datenschutz sensibilisiert

Die Thüringer Polizei soll stärker für den Datenschutz sensibilisiert werden. Dazu werden Polizisten zum Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse abgeordnet, wie sein Büro am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Die erste Beamtin habe sich bereits einen Überblick über die Behörde und den Datenschutz verschafft. Weitere Abordnungen sollen laut Hasse folgen. «Datenschutz ist ein hohes Gut, deshalb ist es auch eine wichtige Aufgabe, unsere Polizeibeamten über aktuelle Regelungen auf dem Laufenden zu halten», erklärte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Hasse verwies als Begründung für die Kooperation auf die Arbeit der Polizei, die täglich Daten erhebe, verwende und speichere. Lesen Sie  hier weiter: www.welt.de vom 30. März 2016; auch erschienen in ND BA und Bild Thüringen


Landesdatenschützer fordert mehr Mitarbeiter

Angesichts absehbarer Mehrarbeit durch eine neue EU-Verordnung fordert Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse mehr Personal für seine Behörde. Er habe bislang nicht die vier zusätzlichen Stellen erhalten, um die er die Landtagsabgeordneten in den vergangenen Monaten gebeten hatte, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der neue Doppelhaushalt für 2018 und 2019 verhandelt werde, wolle er sein Anliegen erneut vorbringen. Hasse verwies auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die nach den derzeitigen Plänen Anfang 2018 in Kraft treten soll. Dann sei er in der Pflicht, Unternehmen zu beraten, erklärte der Beauftragte. Lesen Sie hier weiter: www.t-online.de vom 30. März 2016; auch erschienen TA, dpa, OTZ, Osterländer Volkszeitung 


Datenschützer und Innenministerium - Krieg und Frieden

Dr. Lutz Hasse und das Thüringer Innenministerium - bisher war das vor allem eine Geschichte voller Spannungen. Jetzt gehen die Bemühungen um Entspannung sogar soweit, dass eine Polizistin in die Behörde des Datenschützer abgeordnet wird. Lesen Sie  hier weiter: insuedthueringen.de und Freies Wort vom 26. März 2016

 


Fall Immelborn: Neuer Vorwurf gegen Datenschützer

Erfurt. CDU: Firmeninhaberin war bekannt, wurde aber vorsätzlich von der Lösung des Aktenproblems ausgeschlossen. Der 15. Juli 2013 war ein großer Tag für Immelborn. Aus dem Innern des wüsten Lagers drangen erste Fernsehbilder: Akten in Regalen, sortiert; Ordner auf dem Boden, wie von Naturgewalt verwüstet. Landesdatenschutzchef Lutz Hasse sprach von einem „datenschutzrechtlichen Fukushima“. Lesen Sie hier weiter: TA vom 7. März 2016


"Haus der Genealogie" soll in Gotha entstehen

Der Dachverband traf sich am 5. März zur zweiten Praxiswerkstatt. 15 Teilnehmer aus ganz Deutschland diskutierten vor allem zum Thema Datenschutz. Als kompetenter Ansprechpartner stand Herr René Rösel, stellvertretender Referatsleiter beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfDI), zur Verfügung.
Presseberichte vom 7. März 2016 in der Thüringer Allgemeine und in der Thüringischen Landeszeitung

 


Debatte über Korruption in Thüringen: Wenn der Auftrag an die Firma des Bürgermeisters geht

Erfurt. Wer kontrolliert den Freistaat? Mit dieser Fragestellung und namhaften Gesprächspartnern lockte Transparency In