Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen  Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert.  Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt.

„Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der Koalitionsfraktionen Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rainer Kräuter (DIE LINKE) und Dorothea Marx (SPD).  ►die-linke-thl.de, 19. September 2017

Nichts von wegen mal einfach eine Kamera in den Waldhängen und auf schöne Bilder hoffen, dazu diese Meldung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfDI), Dr. Lutz Hasse...

Bereits mit Urteil vom 18.05.2016 stellte das Verwaltungsgericht Saarland fest, dass die Videoüberwachung mittels Wildbeobachtungskameras durch nicht-öffentliche Stellen (u. a. natürliche und juristische Personen des Privatrechts) grundsätzlich der Meldepflicht des § 4 d Abs. 1 Bundestatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung von drei Jägern wurde mit Urteil vom 14.09.2017 durch das Oberverwaltungsgericht Saarland abgewiesen und die Meldepflicht für Wildtierkameras bestätigt. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Auch der TLfDI vertritt, wie schon seit seiner Pressemitteilung vom 19.05.2016, die Auffassung, dass Wildtierkameras der Meldepflicht unterfallen. ► kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wies einen CDU-Antrag zum Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ab.

Erfurt/Weimar. Der Wertungsteil im Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ist zulässig. Das gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt und wies damit einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Die Entscheidung erging mit 8 zu 1 Stimmen. ► TLZ, 13. September 2017

Am 13. September 2017 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Der Antrag hatte zum Ziel, den Bewertungsteil des vom Parlament gewünschten Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss 6/2 (Immelborn) zu verhindern. Der TLfDI begrüßt diese Entscheidung. Die vollständige Presseerklärung des Thüringer Verfassungsgerichtes finden Sie unter folgendem Link: ►Medieninformation 9/2017 - VerfGH 25/17 Thüringer Verfassungsgerichtshof, 13. September 2017

Erfurt/Weimar - Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Die Begründung sollte den Beteiligten gesondert übermittelt werden. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) zeigte sich erfreut über das Urteil. ► insuedthueringen.de, 13. September 2017

Der Untersuchungsausschuss 6/2 soll eigentlich herausfinden, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn Fehler begangen hat. Doch von Anfang an war das Gremium mehr als ein Aufklärungsorgan: Der Streit um den Zwischenbericht, die CDU-Klage gegen einen darin enthaltenen Wertungsteil und aktuell die rot-rot-grüne Kritik über die unzureichende finanzielle Unterstützung der Landtagsverwaltung, um sich gegen die Klage zu wehren – all das sind weitere Kapitel dieser unendlichen Geschichte. ► TLZ, 12. September 2017

Linke, SPD und Grüne kritisieren Landtagspräsident Carius. Erneute Vorwürfe zum Immelborn-Untersuchungsausschuss.

Erfurt. Rot-Rot-Grün nimmt Landtagspräsident Christian Carius (CDU) ins Visier. Die Kritik bezieht sich auf die mangelhafte finanzielle Unterstützung des Immelborn-Untersuchungsausschusses bei der Erwiderung auf eine Klage der CDU-Fraktion. 

Das Gremium soll ein mögliches Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse (SPD) bei der Räumung eines Aktenlagers klären. „Ich stelle in Frage, ob der Parlamentspräsident das gleiche Maß an alle anlegt“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne), unserer Zeitung.

Noch deutlicher formulierte es Rainer Kräuter, Obmann der Linke-Fraktion im Ausschuss: „Hinter die Neutralität von Herrn Carius setze ich ein Fragezeichen.“

► TA, 12. September 2017. Auch erschienen in: ► OTZ und TLZ

Von Christiane Schulzki-Haddouti 

Immer mehr Schulen verwenden Clouds. Datenschützer warnen jedoch vor den E-Learning-Plattformen.

Stuttgart - Unterrichtsmaterialien nicht aus Büchern kopieren, sondern direkt per E-Mail an die Schüler schicken – das wäre mit einer onlinebasierten Schuld-Cloud möglich. Die Schüler könnten wiederum ihre Hausaufgaben auf der Plattform abgeben – und möglicherweise bereits bei der Bearbeitung noch Tipps vom Lehrer erhalten.
 

Wie die Rechte der Schüler dabei gewahrt werden sollen, macht Datenschützern jedoch Bauchschmerzen. Denn die immer beliebter werdenden Online-Plattformen erheben viele leistungs- und verhaltensspezifische Daten, die auch Inter­aktionen abbilden können.

Der thüringische Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse ist Vorsitzender des Arbeitskreises „Datenschutz und Bildung“ der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Er macht eine klare Ansage an die Schulen: „Die Flüsse personenbezogener Daten von Schülern enden nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich in der Bildungseinrichtung und nicht in einer darüber schwebenden Cloud, die Daten nicht nur speichert, sondern auswertet.“ ►Stuttgarter Nachrichten, 8. September 2017

Im Kern gehe es laut dem MDR um die bundesweite Erhebung von Daten beim sogenannten Tür-zu-Tür-Wahlkampf der CDU. Dafür habe das Jenaer Unternehmen "Praxisnah Kommunikation" eine App für Smartphones und Tablets entwickelt. Mit dieser soll es möglich sein, den Einsatz von Wahlhelfern beim Haustürwahlkampf besser zu koordinieren. Datenschützer befürchten aber, dass dabei persönliche Daten von Menschen missbräuchlich erhoben werden könnten. Landesdatenschützer Hasse sagte laut dem Sender, dass er wissen wolle, wo die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff habe. ►www.insuedthueringen.de, 01.09.2017

Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Thüringen untersuchen den Einsatz einer Wahlkampf-App der Bundes-CDU. Möglicherweise wurde gegen den Datenschutz verstoßen.

In Thüringen hat Dr. Lutz Hasse die datenschutzrechtliche Prüfungsmaschine in Gang gesetzt. Der Landesdatenschutzbeauftragte, wie seine Berliner Kollegin unter einer rot-rot-grünen Regierung, sieht seine Zuständigkeit, weil die Entwicklungsfirma der CDU-App ihren Sitz in Jena hat. Hasse sagt MDR THÜRINGEN, dass er im Kern drei Dinge prüfen werde. Erstens gehe es darum, welche Daten bereits im Landtagswahlkampf 2014 erhoben worden seien und wie sie im aktuellen Wahlkampf verwendeten werden. Zweitens, wie und wo diese Daten gespeichert werden. Und Drittens, wer darauf Zugriff habe und was mit diesen Daten gemacht werde. ► MDR THÜRINGEN - Das Radio | 31.08.2017 | Nachrichten | 14:00 Uhr

Das Abhörzentrum Ost soll 2019 in Leipzig eröffnet werden. Thüringen hat den Staatsvertrag dazu aber noch nicht unterschrieben.

[Seite für Quickedit]

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) und sein Team freuen sich auf Sie!

Bitte merken Sie sich folgende Vorträge vor:

11.00 – 11.30 Uhr
Vortrag zur IT-Sicherheit und Sicherheit in sozialen Netzwerken
Jens Keßler, stellv. Referatsleiter, TLfDI

14.00 – 14.30 Uhr
Vortrag zur IT-Sicherheit und Sicherheit in sozialen Netzwerken
Jens Keßler, stellv. Referatsleiter, TLfDI

15.15 – 15.45 Uhr
Vortrag zu Datenschutz in der Schule
Sabine Pöllmann, Stellvertreterin des TLfDI

Blättert man durch seine Tätigkeitsberichte und liest seine Pressemitteilungen, kommt man aber um den Eindruck nicht umhin: Lutz Hasse hat Freude an seinem Job – und weicht Konfrontationen nicht aus. „Ich halte Grundrechte für wesentlich. Doch wenn man so mitbekommt, wie sie im Laufe der juristischen Ausbildung und im beruflichen Werdegang in den Hintergrund gedrängt werden, komme ich zu dem Schluss, dass man ihnen mehr Geltung verschaffen muss“, stellt Hasse fest. ► Interview von Christiane Schulzki-Haddouti, Das Datenschutz-Blog, 13. Juni 2017