Via Twitter hatte Ministerpräsident Ramelow dem Sohn seines Ministers zum Abitur gratuliert - und ein Familienfoto samt Zeugnis gepostet. Ein Fall für den Datenschützer, der das Bußgeldverfahren nun einstellte. MDR, 15. September 2018

Seit 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Grundsätzlich eine gute Sache, in der Praxis treiben die schärferen Regeln kuriose Blüten. Auch an Schulen. Die Verunsicherung ist groß. ► MDR Aktuell, 13. September 2018

Messengerdienste sind für Lehrer bei der Kommunikation mit Schülern oder Eltern tabu. Und seit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Verwirrung nun noch größer, was Schule im Netz und anderswo noch darf. Der TLfDI klärt auf. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 13.09.2018

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„Anwendung der DS-GVO in Thüringer Kommunen“, Apolda, 21. August 2018

Im Streit um den Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zum Immelborn-Aktenlager ist die Landtagsfraktion der CDU zunehmend isoliert. Nachdem Vertreter von SPD und Grünen bereits erklärt hatten, die Union ziehe die Arbeit des Gremiums unnötig in die Länge, hat nun die Linken scharfe Kritik an den CDU-Vertretern im Ausschuss geübt. ► TA vom 22. August 2018. Auch erschienen in der OTZ, TLZ, Südthüringer Zeitung, Die Welt und der Osterländer Volkszeitung.

Rot-Rot-Grün will Bürgern den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Behörden sollen Informationen künftig im Internet veröffentlichen. Ein Demokratie-Verein lobt, dass es einen ersten Gesetzentwurf gibt, übt aber auch Kritik.

Wie kontrovers ist der Gesetzentwurf? Ziemlich. Das zeigt sich bereits an einer Personalie: Bisher gibt es mit Dr. Lutz Hasse (SPD) einen Beauftragten für den Datenschutz, der zugleich auch Ansprechpartner für Informationsfreiheit ist. Er hatte 2016 einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Wesentliche Inhalte davon finden sich im aktuellen Gesetzentwurf. Doch zwischendurch gab es auch Pläne, einen eigenständigen Beauftragten für Informationsfreiheit einzusetzen - und Hasse diese Kompetenz de facto zu entziehen. Dies sei aber vom Tisch, heißt es aus dem Ministerium. ► insuedthueringen.de vom 22. August 2018. Auch erschienen im ► Neuen Deutschland, dem Freien Wort und der Osterländer Volkzeitung.

Krach um Immelborn-Ausschuss: SPD wirft CDU Verschwendung vor

Der Streit um den Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen gegen den thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse findet kein Ende: Nun werfen unter anderem die Grünen der CDU vor, die Arbeit des Gremiums zu verzögern. Die CDU-Fraktion habe weitere Beweisanträge zur Aufklärung der Sachlage eingereicht, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne) und bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. „Die CDU muss sich damit schon bewusst sein, dass sie den Zeitplan sprengt, den sie in der Vergangenheit selbst mit verabschiedet hat“, sagte sie. „Ob das Taktik ist, weiß ich nicht.“ ► TA, 19. August 2018. Auch erschienen in insuedthueringen.de und rtl.de.

Stadthalle Apolda, Klause 1, 99510 Apolda

Dienstag, 21. August 2018, 9.00 bis 13.00 Uhr

Die digitale Arbeitswelt liegt nicht mehr weit in der Zukunft. Schon jetzt beraten Vertreter aus Politik, den Gewerkschaften und Wirtschaft, welche Herausforderungen bewältigt werden sollten und was sich ändern muss.

► 14.08.2018 | 2 Min. | UT | Verfügbar bis 21.08.2018 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der seit Langem überfällige Entwurf soll den Zugang der Bürger zu Behörden- und Regierunginformationen erleichtern.

Im Juni 2016 setzte die rot-rot-grüne Koalitionsmehrheit im Landtag der eigenen Landesregierung eine Frist bis März 2017. Bis dahin, hieß es, sollte sie dem Parlament ein neues Transparenzgesetz vorlegen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen Entwurf erarbeitet. ► TA, 14. August 2018

Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen würden, müsse nun die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, sagte der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, der Deutschen Presse-Agentur. welt.de, 12.08.2018. Auch erschienen in der TLZ.

Darüber diskutiert ganz Deutschland: Um den Datenschutz zu wahren, soll ein katholischer Kindergarten in Dormagen auf Erinnerungsfotos die Gesichter von Kindern geschwärzt und so für irritierte Eltern gesorgt haben. Hier erfährst Du, wann Fotos erlaubt sind und wo Du besser eine Genehmigung brauchst. Dazu sagt Dr. Lutz Hasse - Thüringer Datenschutzbeauftragter - im MDR JUMP-Interview Folgendes: ► MDR-Jump, 2. August 2018

Erinnerungsfotos, auf denen alle geschwärzt sind, bis aufs eigene Kind. Die Geschichte aus einer nordrhein-westfälischen Kita
hat für Furore gesorgt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erklärt die Rechtslage. ► MDR Aktuell, 2. August 2018

Berlin (ots) - "Vielen Unternehmen und Behörden wird erst nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) klar, dass sie Informationspflichten gegenüber den Menschen haben, deren Daten sie nutzen und erheben", so Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Was wir in den nächsten Monaten infolge des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung tun, wird sich nicht auf das Handeln der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, sondern auf das Handeln von Behörden und Unternehmen." Bei diesen seien die Verstöße gegen das Datenschutzrecht in der Regel weitaus gravierender. ► finanzen.net, ND, 29. Juli 2018

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Faltblatt zur Veranstaltung am 14. August 2018

Was ändert sich im Alltag und im Urlaub durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)? Ein Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse zu gravierenden Verstößen durch Privatleute, Unternehmen und Behörden. ► TLZ, 19. Juli 2018

Neuer Informationsbeauftragter geplant. Von Elmar Otto.
Vor einigen Jahren gab es eine Diskussion, ob Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Behörde gebündelt werden sollten. Im Bund und in allen Bundesländern mit entsprechenden Gesetzen hat sich aber mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass der Anspruch auf Informationsfreiheit dort endet, wo der Datenschutz beginnt. ► TLZ, 13. Juli 2018

In Thüringen ist ein neuer Informationsbeauftragter geplant. Der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse, der zurzeit auch für die Informationsfreiheit zuständig ist, kritisiert den Vorstoß des Innenministeriums. ► TLZ, 13. Juli 2018

„Wie das ein Nichtjurist, also ein Bürger, für den dieses Gesetz da ist, verstehen soll, ist mir schleierhaft“, sagt Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Er ist auch mit dem aktuellen Entwurf für ein Transparenzgesetz in Thüringen unzufrieden. ► TLZ, 13. Juli 2018, auch erschienen im PressReader ► TLZ Eichsfeld, 13. Juli 2018

Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, fordert, dass Tagesordnungen von Ausschüssen im Landtag veröffentlicht werden. Die bisherige Praxis könnte sich nach der Sommerpause ändern. ► TLZ, 10. Juli 2018

In Thüringen wird derzeit eine Datenbank aufgebaut,die Kinder davor schützen soll, von ihren Eltern oder anderen Erwachsenen geschlagen, misshandelt oder vernachlässigt zu werden. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte hat dazu einige Fragen.
Dass der Datenschutz einem effektivieren Schutz von Kindern per se im Wege steht, bestritt Dr. Lutz Hasse ausdrücklich. "Ich sage nicht, dass das unzulässig ist", erklärt er. "Aber wir müssen uns sehr genau anschauen, welche Daten da gesammelt werden sollen und wie die geschützt sind." ► Südthüringer Zeitung und Freies Wort, Seite 1, 6. Juli 2018

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► Meldepflichten an den TLfDI

Mit der Nutzung des Mitteilungsdienstes WhatsApp verstoßen die Thüringer tagtäglich gegen geltendes Recht. Das sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse mit Blick auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung in einem Interview mit unserer Redaktion. ► insuedthueringen.de und Freies Wort Suhl vom 5. Juli 2018

Seit die Datenschutz-Grundverordnung gilt, sind viele Menschen unsicher, wie sie mit Daten wie Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Fotos anderer umgehen dürfen. Wir haben darüber mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gesprochen. ►insuedthueringen.de und Freies Wort Suhl, 5. Juli 2018

Das Inkrafttreten der DSGVO ist nun einen Monat her. Während sich der Handel so langsam entspannt, wird es für die Datenschutzbehörden zunehmend eng. Die Anzahl an Anfragen und Beschwerden ist in den letzten 30 Tagen teilweise massiv angestiegen. Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse konnte in seiner Behörde zwar eine erhöhte Anzahl an Anfragen verzeichnen – bis zu 500 Anfragen pro Tag – doch einen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung konnte er nicht feststellen. ► OnlinehändlerNews und ► Newstral, 25. Juni 2018

Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit einem Monat in Kraft. Doch unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht weiter Unsicherheit. Die Behördenmitarbeiter fühlen sich wie im Call-Center... In Thüringen dagegen gab es nach Angaben des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse keinen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung. "Allerdings haben sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DS-GVO gestellt werden", erklärte Hasse. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie." ► Funke Medien NRW, NRZ, 23. Juni 2018. Auch erschienen in morgenpost.de, augsburger-allgemeine.de, spiegel.de, t3n.de, schaumburger-zeitung&landes-zeitung.de, nw.de, neue-osnabrücker-zeitung.de.

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse viel Arbeit beschert. Dabei gehe es aber nicht um Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verordnung, teilte Hasse auf Anfrage mit. Vielmehr hätten sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DSGVO gestellt würden. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie." ► rtl.de, 23. Juni 2018
 

Seit dem 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In ihr ist geregelt, wie Unternehmen, Vereine und Behörden mit den Daten von Bürgern umzugehen haben. Thüringer Landtag, Pressemitteilungen, 15. Juni 2018

Die Dienststelle des Thüringer Datenschutzbeauftragten hat wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union besorgten Lehrern Entwarnung gegeben. Die Benotung und die Zeugnisausgabe seien weiterhin möglich, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. „Wie auch bisher dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Lehrkräfte bzw. der Schulen erforderlich ist.“ Allerdings müssten Schüler und andere Personen, deren Daten an Schulen verarbeitet werden, umfassend darüber informiert werden. ► Thüringen 24, 14. Juni 2018. Auch erschienen in der TA Seite 1 und TLZ Seite 1.

WhatsApp auf dem Diensthandy? Lesen Sie hier: W&V, www.wuv.de, 13. Juni 2018

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Düsseldorf, 6. Juni 2018

Eine Woche ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) jetzt in Kraft. Unter Unternehmen herrscht bei der Umsetzung nach wie vor große Unsicherheit - wie Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse unterstreicht. Die Anfragen und Unsicherheiten zu den neuen EU-Datenschutzregeln reißen nicht ab. Hasse sagte, seit dem Start am 25. Mai habe das bereits zuvor hohe Frageaufkommen noch zugelegt. Er und seine Mitarbeiter "ächzten" unter mehr als 500 Posteingängen täglich. Vielen fragenden Unternehmern sei nicht klar, dass die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausnahmslos für jeden gelte. ► MDR, 2. Juni 2018

Zwei Stunden lang beantworten Experten beim TA-Telefonforum Fragen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. Eine Auswahl von Fragen und die Antworten entnehmen Sie bitte dem Artikel.

Telefonforum mit den Experten Johannes Matzke, Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ralf Reichertz von der Verbraucherzentrale, Datenschutzbeauftragter (TLfDI) Dr. Lutz Hasse sowie den Rechtsanwälten Stefan Buck und Xander Stecklina (s. Foto von links). Lesen Sie hier: TA, 1. Juni 2018

Wie der Thüringer Datenschutzbeauftragte die neuen Regeln sieht.

"Für Unternehmen, die bislang die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten haben, waren keine erheblichen Umstellungen vorzunehmen", sagt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit Blick auf die neuen EU-weiten Regeln. Insgesamt betont er die Vorteile derselben. ► Interview der Redaktion Meinungsbarometer.info, 31. Mai 2018

Ziel der Kooperationsvereinbarung ist die gegenseitige Unterstützung bei Veröffentlichungen und Weiterbildung zum Datenschutz.

500 Eingänge sind es derzeit täglich, die beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehen. Amtsinhaber Dr. Lutz Hasse berichtete gestern bei der Thüringer Verbraucherzentrale, darunter seien Anmeldungen von Datenschutzbeauftragten sowie Fragen über Fragen zu Umsetzung und Fallstricken des neuen Rechts, vor allem aus Unternehmen. Auch bei der Verbraucherzentrale ist Datenschutz ein großes Thema. ► TA, 31. Mai 2018. Auch erschienen in der OTZ, 31. Mai 2018, S. 2

Experten beantworten beim TA-Telefonforum am Donnerstag Leserfragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter Thüringens, gibt beim TA-Telefonforum Antworten auf Fragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. ► TA, 30. Mai 2018

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht keine Notwendigkeit, Unternehmen eine «Schonfrist» für die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzbestimmungen einzuräumen. «Die Zwei-Jahres-Schonfrist ist abgelaufen. Mich wundert, dass jetzt so eine Panik ausbricht», sagte Hasse am Freitag in Erfurt. ► www.insuedthueringen.de, 26. Mai 2018 und TLZ vom 26. Mai 2018, Seite 5

Das war dann gerade noch so pünktlich. Nach einer zweijährigen Übergangszeit gilt ab heute die neue Datenschutzgrundverordnung der EU. Die DSGVO soll in allen Mitgliedländern den Datenschutz auf einen einigermaßen einheitlichen und modernen Stand bringen.

Und: Gestern verabschiedete der Landtag ein Artikelgesetz, das wiederum mehr als zwei Dutzend Einzelgesetze an die Verordnung anpasst.

Betroffen sind neben dem Datenschutzgesetz das Stiftungsgesetz, das Rettungsdienstgesetz oder interessanterweise auch das Verfassungsschutzgesetz. Immer geht es offiziell darum, personengebundene Informationen besser zu schützen und ihre Verarbeitung offener zu machen – was allerdings zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht. ► TA, 25. Mai 2018

Hanno Müller über den Datenschutz auf den letzten Drücker.
Man könnte es locker nehmen: Das man gern mal was auf die lange Bank schiebt und erst auf den letzten Drücker in die Puschen kommt, ist ein alter Hut. Was da gerade in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgeht, grenzt allerdings an Aberwitz. ► TA, 25. Mai 2018

Ganz überraschend kommen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht, die ab heute gelten. Dennoch fühlen sich viele Unternehmer überfordert – und kritisieren den Datenschutz­beauftragten des Landes. Der Plan des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, bei Verstößen gegen die ab heute geltende Datenschutz-Grundverordnung DSGVO ab sofort Bußgelder zu erheben, stößt auf Kritik. „Die sofortige Verhängung von Bußgeldern ist überzogen und wäre kontraproduktiv“, sagt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt.  ► TA, 24. Mai 2018. Auch erschienen TA, 25. Mai Seite 1 und OTZ, Seite 1

Die neue Datenschutzgrundverordnung kann den Handlungsspielraum der Medien deutlich einschränken.

Kurzinterview mit dem Chef der Landesdatenschutzbehörde

Vom 23. Mai 2018 an berät der Landtag das Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, mit dem die Bestimmungen in Landesrecht überführt werden sollen. Hanno Müller spricht mit Dr. Lutz Hasse, Chef der Landesdatenschutzbehörde (TLfDI), über die Auswirkungen für Journalisten. ► TLZ, 23. Mai 2018

Der Countdown läuft … nur noch wenige Tage bis zum Start der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Europa. Und wir haben den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Interview! Deswegen haben wir uns dazu entschieden den Podcast einen Tag früher online zu stellen. ► #onlinegeister, 23. Mai 2018

Für den Thüringer Landesdatenschützer Lutz Hasse ist bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung die Schonfrist zu Ende. Am Freitag tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung vollständig in Kraft. Thüringer Allgemeine sprach mit Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse über die Herausforderungen für Thüringer Unternehmen und für seine Behörde durch das neue Recht. ► TA, 23. Mai 2018

Die IHK in Erfurt befürchtet eine Abmahnwelle gegen Thüringer Firmen. Die Landesdatenschutzbehörde will nächste Woche mit den ersten Kontrollen beginnen. Die Umsetzung der EU- Datenschutz-Grundverordnung verunsichert kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen. Zu spüren bekommt die Verunsicherung auch Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse. „Bei uns ist der Teufel los. Die drohenden Bußgelder lösen offenbar Panik aus. Unternehmen, Ärzte, Apotheker bombardieren uns mit Fragen, was sie tun müssen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten brauchen und wann sie eine Datenschutzfolgeabschätzung machen müssen“, sagt Hasse. ►TA, 23. Mai 2018, auch erschienen in der OTZ, TLZ auf den Seiten 1.

Am 25. Mai tritt eine neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Mit ihr sollen Bürger im Internet besser geschützt werden. Was halten die Thüringer davon? ►MDR, Thüringen Journal, 20. Mai 2018

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Gemeinsame Veranstaltung des TLfDI mit der ver.di und den Jusos am 14. August 2018 zum Thema „Arbeit 4.0“

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Eine neue Zeitrechnung bricht an: Die Datenschutz-Grundverordnung!

Zum 25. Mai gibt es was Neues: Die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO tritt in Kraft. Ihr Ziel: europaweit einheitliche Datenschutzbedingungen schaffen. Wem das etwas nützt und wer nun handeln muss, erklären wir auf den folgenden Seiten. mdr, 360G Medien, 18. Mai 2018

Sie können sich auf der Seite der IHK Erfurt für die nächste Sammelveranstaltung des TLfDI zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 21. Juni 2018 ► hier anmelden.

Die Behörde habe ihm einen »Freispruch erster Klasse« erteilt, kommentierte Hasse die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen ihn zu beenden. Mit einer ebenfalls anonymen Anzeige gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer im Zusammenhang mit dem Aktenlager beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft weiter. Darin war vor allem Scherer, aber auch dem CDU-Abgeordneten Jörg Geibert vorgeworfen worden, dass sie hinter der anonymen Anzeige gegen Hasse steckten. ► Neues Deutschland, 16. Mai 2018

Wegen des Streits um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) muss Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt befürchten. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrugs sei eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es geben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hasse. ► welt.de, 15. Mai 2018

Das Verfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wurde eingestellt. Der Tatverdacht auf Untreue konnte nicht hinreichend erhärtet werden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Bild Thüringen, 15. Mai 2018, Seite 9

Jetzt ist es amtlich: Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von Dashcams. Dazu diese Meldung von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

In dem am 15.05.2018 – VI ZR 233/17 ergangenen Urteil musste sich der BGH mit der Verwertbarkeit von permanenten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess auseinandersetzen. Zwar kommt der BGH zu einer Verwertbarkeit der Aufnahmen im Zivilprozess nach einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen - jedoch wird die vom TLfDI bereits im 1. Tätigkeitsbericht nicht-öffentlicher Bereich 2013/2014 vertretene Auffassung, dass die dauerhafte Aufzeichnung von Dashcams rechtswidrig ist, bestätigt. ► Kyffhäuser Nachrichten, 15. Mai 2018. Auch erschienen in der STZ, 16. Mai, Seite 1.

In wenigen Tagen tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie soll mehr Einheitlichkeit und Sicherheit im europäischen Rechtsraum bringen - beschert aber unter anderem auch Vereinen einiges an Arbeit und Kosten.

Das neue EU-Datenschutzrecht hat dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten viele Anfragen von Vereinen, Ärzten und Unternehmen beschert. Die am 25. Mai in Kraft tretende Europäische Datenschutzgrundverordnung verunsichere viele, hieß es in der Behörde des obersten Datenschützers im Freistaat.

Mit der neuen Regelung soll für EU-Bürger transparenter werden, was mit ihren Daten geschieht. «Das bringt für diejenigen, die die Daten verarbeiten, die Pflicht mit sich, den Umgang mit den Daten in erhöhtem Maß zu dokumentieren und die Betroffenen besser zu informieren», sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten. ► TA vom 14. Mai 2018

Wegen des Streits um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) muss Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt befürchten. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrugs sei eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es geben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hasse. Der Datenschützer selbst hatte Vorwürfe stets bestritten. Zuvor hatte der MDR über die Einstellung berichtet. ► rtl.de, 14. Mai 2018. Auch erschienen in der Osterländer Volkszeitung vom 15. Mai 2018, Seite 5, der OTZ, Seite 2 und der TLZ, Seite 1.

Die Ermittlungen gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wurden eingestellt. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte gegenüber dem MDR am Montag mit, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis 2013 vorgeworfen worden. ► TA, 14. Mai 2018

Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wegen Verdachts auf Untreue und Prozessbetrugs ist nach § 170,2 Strafgesetzbuch eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte MDR THÜRINGEN am Montag mit, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. ► MDR.de, 14. Mai 2018

Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse ist eingestellt worden. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt dem Sender MDR Thüringen am Montag mit. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis 2013 vorgeworfen. worden. Hasse hatte damals Klage am Verwaltungsgericht eingelegt, nachdem ihm CDU-Innenminister Jörg Geibert eine Amtshilfe der Polizei bei der Räumung des Lagers verwehrt hatte. Anfang 2018 wurde Hasse anonym angezeigt. ► insuedthuerinegn.de, 14. Mai 2018

Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse hält die geplante Anpassung des Thüringer Datenschutzgesetzes für unzureichend. ►TLZ, 04. Mai 2018 ► TLZ, Leitartikel, 04. Mai 2018

Besonders vor Wahlen landet jede Menge Parteiwerbung im Briefkasten. Unserem Hörer Stefan Tischner ist das aktuell bei den Kommunalwahlen in Thüringen auch passiert. Und er hat dabei etwas beobachtet: "Verschiedene Kandidaten haben Briefe an Erstwähler geschickt. Das heißt, sie müssen auf irgendeine Art und Weise schon zu Einwohnerdaten gekommen sein." Ist das tatsächlich so? Und wenn ja: Dürfen die das? Von Ludwig Bundscherer, ► MDR AKTUELL, 30. April 2018

Die Digitalisierung an Schulen birgt Chancen, aber auch Gefahren – vor allem für den Datenschutz. Der Landesdatenschützer Thüringens, Dr. Lutz Hasse, benennt die größten Herausforderungen in Sachen Datensicherheit für Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Bringen Lehrer die nötigen digitalen Kompetenzen mit? Wie sollten Eltern sich verhalten? Und ist die Grundvoraussetzung an den Schulen – zuverlässiges Internet – überhaupt gegeben?

Ein Interview des bildungsklick mit TLfDI, Dr. Lutz Hasse auf der #didacta18. Klicken Sie sich ►hier rein.

Ein typisches Eltern-Dilemma: Da gibt es einerseits eine Aufsichtspflicht für die eigenen Kinder. Andererseits, selbst wenn man wollte, könnte man seine Kinder gar nicht immer im Auge behalten. Schließlich müssen die meisten Eltern arbeiten gehen. Und doch nagt an vielen die Ungewissheit: Wie kann ich mein Kind schützen, wenn ich nicht da sein kann – sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt? Für dieses Problem scheint es eine einfache Lösung zu geben: sogenannte Parental-Control-Apps.

Zum Nachhören, von Katharina Pritzkow für MEDIEN360G

Der Preis der Daten

Eine Illusion von Sicherheit

Wildkameras beschäftigen inzwischen regelmäßig die Thüringer Ordnungsbehörden. Es gebe einen klaren Trend zum Einsatz von immer mehr sogenannten Fotofallen, sagte eine Sprecherin des Thüringer Datenschutzbeauftragten. «Vor allem werden es mehr Wildkameras in den urbanen Umgebungen.» Ein Beitrag von Dr. Sebastian Haak.

So seien diese Geräte auch schon im Stadtwald von Jena eingesetzt worden. Wahrscheinlich gebe es viele derartige Kameras in Thüringen, von denen nur diejenigen wüssten, die sie montiert hätten. «Die Dunkelziffer ist vermutlich hoch», sagte die Sprecherin. Für die Erforschung des Wildtierbestands sind die Geräte nach Ansicht von Naturschützern und Thüringer Umweltministerium inzwischen unverzichtbar.

Beim Datenschutzbeauftragten gab es der Sprecherin zufolge in den vergangenen 24 Monaten 13 Anfragen im Zusammenhang mit Wildkameras. Dabei sei es aber nicht immer um Beschwerden gegangen. So habe in einem der gemeldeten Fälle ein Hobby-Jäger den Betrieb einer Fotofalle in seinem eigenen Waldstück angemeldet.► insuedthueringen.de, Freies Wort Suhl vom 21. April und 23. April 2018

Vorbereitungen auf neue EU-Grundverordnung – Treffen der Beauftragten im Augustinerkloster in Erfurt.

Michael Jacob führt die Datenschutzstelle der evangelischen Kirche in Deutschland . Er sagt: „Uns ist es wichtig, dass da, wo Kirche draufsteht, auch Kirche drinbleibt.“ Bei einem Treffen der kirchlichen Datenschützer, evangelisch wie katholisch, haben die zuständigen Beauftragten auch die neue EU-Richtlinie thematisiert, die in sechs Wochen in Kraft treten soll – sie gilt für die Kirchen nicht.

Mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr.  Lutz Hasse , haben die Kirchenvertreter über mehrere weltliche Datenschutzthemen gesprochen. Er war als Gast ins Augustinerkloster geladen. ► OTZ, TLZ, 14. April 2018

Das Thüringer Transparenzgesetz lässt weiter auf sich warten. Im Innenministerium liegen viele Änderungen anderer Ressorts vor. Innerhalb der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen gebe es keine Einwände mehr, betonten Madeleine Henfling (Grüne) und Steffen Dittes (Linke) im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Thüringer leichter Auskunft von Landesämtern und -behörden bekommen.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat bereits 2016 einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Der Landtag hat daraufhin beschlossen, die rot-rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Entwurf erarbeiten zu lassen, der zumindest teilweise auf dem ambitionierten Ansätzen Hasses basiert und dem Parlament „bis zum 31. März 2017“ zugeleitet werden soll.

Die Frist ist längst verstrichen, und der Zugang der Thüringer zu amtlichen Informationen lässt weiter zu wünschen übrig. ► TLZ, 11. April 2018

Gutes Timing von Apple angesichts des Datenschutzskandals von Facebook und der gültig werdenden EU-GDPR: Mit dem Betriebssystem-Update iOS 11.3 können Unternehmen geschäftliche und private Kontakte trennen. Bislang lieferte Apple allerdings viele Daten an Facebook quasi frei Haus, denn anders als bei einem gemanagten Android-Smartphone greifen unter iOS alle Apps auf das gleiche Kontaktbuch zu. Eine sehr ungünstige Situation für Unternehmen, denn der Umgang mit Kontaktdaten ist gerade im Hinblick auf Datenschutz - insbesondere im Kontext der kommenden Datenschutz-Grundverordnung ein sensibles Thema. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, warnte vor kurzem davor, dass sich 99% der WhatsApp-Anwender illegal verhielten, weil sie dem Dienst Zugang zu ihren Kontakten ermöglichen, ohne diese Kontakte zuvor um Zustimmung gebeten zu haben. ►Computerwoche, 11. April 2018

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse, sieht einen Verkauf von Daten durch Kommunen an private Unternehmen kritisch. Dr. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, der Vorstoß des Deutschen Gemeinde- und Städtebundes sei in Zeiten von zunehmenden Datenskandalen unsensibel. Dr. Hasse kündigte an, dass er in Thüringen genau prüfen werde, falls Kommunen planten Daten an private Unternehmen zu verkaufen. Nach seinen Angaben gibt es für Parteien und Wählervereinigungen grundsätzlich die Möglichkeit, sechs Monate vor einer Kommunal- oder Landtagswahl Daten von Städten und Gemeinden über die Bürger zu kaufen. Dazu zählten Name, Geschlecht, Geburtsort und das Zuzugs- oder Wegzugsdatum aus dem jeweiligen Ort. Dagegen könnte aber jeder Bürger einen Widerspruch einlegen. Das dazugehörige Einspruchsformular findet sich auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten. Mit einem solchen Widerspruch sei es der Partei oder der Wählervereinigung nicht gestattet, die Daten des Bürgers für Wahlwerbung zu nutzen. ► mdr Thüringen, 9. April 2018. Hören Sie MDR THÜRINGEN - DAS RADIO: "Datenschützer kritisiert Datenverkaufspläne". Sollen Kommunen mit den Daten ihrer Bürger Geld machen? Thüringens Datenschützer findet das gar nicht gut und warnt.

Die Datenschutzbehörde prüft den Umgang mit Blitzerbildern in der Stadtverwaltung Gotha. Behördenleiter Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, in der Regel dürfe nur derjenige die Fotos sehen, der unmittelbar mit dieser Aufgabe beschäftigt sei. ►MDR Thüringen - Das Radio 

Eine Äußerung des Gothaer Oberbürgermeisters sorgt für Diskussionen - Datenschützer prüfen den Umgang mit Blitzerbildern ► MDR Thüringen Journal (ab Minute 07:14)

Wahlkampfäußerungen von Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) beschäftigen jetzt die Thüringer Datenschutzbehörde. Bei einer Podiumsdiskussion hatte Kreuch gesagt, er kenne die Bilder der in Gotha geblitzten Autofahrer. Zumeist seien es Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen. Einem anderen Diskussionsteilnehmer bescheinigte Kreuch, nicht unter den fotografierten Temposündern zu sein. ► MDR Thüringen

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Frau Susanne Klein und Herr Paul Munzinger haben das zweite Buch zum Thema "Digitalisierung in der Schule" mit dem Interview von Herrn Dr. Hasse - hier Seite 15 'Ohne Datenschutz geht es nicht' - am 3. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Der TLfDI hat die Rechte der Veröffentlichung des Textes bis zum 15. März 2019.

Rundschreiben von Elternvertretern entfacht Streit über den Umgang mit sensiblen persönlichen Daten.

Man kommt kaum um Whatsapp herum: Das Programm ist weitestgehend kostenlos, einfach zu bedienen, verfügt über zahlreiche Funktionen und ist auf den meisten Smartphones vorinstalliert. Deshalb nutzen Millionen Deutsche die Nachrichtenanwendung. Und das nicht nur privat. Weil zwei Elternvertreter einer vierten Klasse der Grundschule in Siebleben andere Eltern dazu aufgefordert hatten, ihre Mobilfunknummern für eine Whatsapp-Gruppe freizugeben, musste zuletzt der Thüringer Datenschutzbeauftragte einschreiten. „Wenn die Eltern in einer solchen ‚Klassengruppe Informationen austauschen, handeln sie nicht mehr privat, sondern als öffentliche Einrichtung“ erklärt René Rösel , stellvertretender Referatsleiter des Datenschutzbeauftragten. Für den Austausch von schulischen Belangen sei Whatsapp nicht sicher. ► TA, 24. März 2018

Auslöser waren ein Artikel im Schweizer „Magazin“ und ein schillernder Auftritt des CEO von Cambridge Analytica, Alexander Nix, im September 2016: Daten von Millionen Facebook-Nutzern und aus anderen Quellen werden zur gezielten Beeinflussung von Wählern benutzt.

Für Datenschützer nicht neu. Befürchtungen, die der TLfDI bereits in seiner Veranstaltung zum Profiling im Februar 2017 in Erfurt thematisierte, werden durch die neuen Enthüllungen des „Observer“ und der „New York Times“ gestützt. Ingo Dachwitz und Tomas Rudl von Netzpolitik.org fassen die wichtigsten Erkenntnisse zum gegenwärtigen Skandal sachlich zusammen – es wird in dieser Angelegenheit wohl nicht der letzte sein.

Was kann jeder von uns gegen die Datensammelei tun?: Tipps des TLfDI zur digitalen Selbstverteidigung gibt’s hier.

Thüringens Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse ist Befürchtungen entgegengetreten, mit Hilfe des Datenschutzes die Pressefreiheit auszuhöhlen. Osterländer Volkszeitung, Seite 1 vom 17. März 2018

Von Jo Bager

WhatsApp illegal?

? Ist es eigentlich datenschutzrechtlich in Ordnung, WhatsApp zu nutzen?

! Nein. Das gilt nach Ansicht des thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse zumindest für die private Nutzung, vor der er mit Verweis auf ein Gerichtsurteil warnt (LG Bad Hersfeld, Az F 120/17 EASO). 99 Prozent der deutschen WhatsApp-Nutzer verhalten sich demnach „deliktisch“, wenn sie den Dienst nutzen. ► c't, 16. März 2018

Beim Datenschutztag informierten Referenten Schüler und Auszubildende rund um den Datenschutz und die Digitalisierung. Zum vierten Mal hat am 14. März 2018 der Datenschutztag an der Karl-Volkmar-Stoy-Schule in Jena stattgefunden. Kompetenzzentrum Ilmenau

Auch die Schulen werden digital - doch ausgerechnet bei einem eher simplen Teilaspekt lässt sich Thüringen Zeit: Die 20.000 Lehrer des Landes bekommen allenfalls "mittelfristig" dienstliche E-Mail-Adressen. Von Sebastian Großert.

Die Kommunikation mit den Lehrern läuft weitgehend digital. Die Lehrer nutzen dafür aber kein dienstliches E-Mail-Konto, sondern kommerzielle E-Mail-Anbieter. Die meisten Pädagogen können nicht anders. Sowohl der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse als auch die Lehrergewerkschaft GEW sind für dienstliche Mailadressen für alle Lehrer. Hasse sagt, er plädiere dafür, die Konten auf Servern des Bundes, des Landes oder der Kommunen einzurichten. Zur Frage dienstlicher Handys für Lehrer sagte der Datenschützer, dies würde die finanziellen Möglichkeiten der Länder sprengen. Dass Lehrer ihr dienstliches E-Mail-Konto auf ihrem privaten Gerät einrichten und nutzen, bringe zwar Probleme mit sich. Diese seien aber lösbar. ► MDR THÜRINGEN, 16. März 2018

Die Datenschutzbehörde des Landes stuft den Datenabgleich als illegal ein. WhatsApp muss nun zuerst die ab Mai gültige Datenschutzgrundverordnung implementieren. Erst danach darf es Nutzerdaten an seine Mutter Facebook weitergeben.

WhatsApp wird in Großbritannien vorerst keine Nutzerdaten an Facebook weitergeben. Das ist das Ergebnis einer zweijährigen Untersuchung der britischen Datenschutzbehörde Information Commissioners Office. Sie stellte fest, dass der Datenaustausch gegen britische Datenschutzgesetze verstößt. Einer Vereinbarung mit WhatsApp zufolge dürfen Nutzerdaten erst an Facebook übermittelt, nachdem das Unternehmen die ab Mai gültige Datenschutzgrundverordnung implementiert hat.

Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse warnte zuletzt noch aus einem anderen Grund vor der Nutzung der Messaging-App. Anwender stimmten während der Einrichtung der App auch einer Klausel zu, die es dem Anbieter erlaube, fortlaufend auf sämtliche Kontakte zuzugreifen. Den Nutzern fehle aber in der Regel die dafür notwendige Zustimmung ihrer Kontakte, was zu einer Abmahnwelle führen könne. ► ZDNet, 15. März 2018

Ein Volk, welches sich selbst regieren will, muss sich erst mit der Macht vertraut machen, welche durch Wissen kommt.“, so James Madison (1751 - 1836), vierter US-amerikanischer Präsident. Seinem Geburtstag, dem 16. März, ist auch der jährliche Tag der Informationsfreiheit gewidmet. Er war einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, schrieb Teile der Verfassung und entwarf die Bill of Rights.

In Thüringen kann man auf solche großen Erfolge noch nicht zurückblicken. Im Bereich der Informationsfreiheit gibt es derzeit zumindest – im Gegensatz zu Sachsen, Hessen, Niedersachsen und Bayern – ein Informationsfreiheitsgesetz, welches den Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen bei den informationspflichtigen öffentlichen Stellen des Landes Thüringen gewährt. ► PRESSEBOX, 15. März 2018

In großen Schritten naht der Mai. Dann wird in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht gelten. Das könnte die Pressefreiheit in Thüringen gefähren. Von Sebastian Haak

Immerhin versucht die Vorschrift gar nicht erst zu verheimlichen, wie kompliziert der Umgang mit ihr ist: Die Bezeichnung "Europäische Datenschutzgrundverordnung" - nicht wirlklich kurz abgekürzt mit: EU-DSGVO - lässt erahnen, dass es kaum für jemanden ein Spaß wird, wenn diese Richtlinie ab Mai EU-weit in Kraft tritt. Und Zwar "unmittelbar", sodass sie also direkt gilt. → STZ Zeitung Bad Salzungen, Seite 3, 14. März 2018

Über den Datenschutz im öffentlichen Bereich geht es im zwölften Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Vom Landtag über Kommunen bis hin zur Justiz werden Themen erörtert.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse hat jetzt seinen zwölften Tätigkeitsbericht im öffentlichen Bereich und seinen dritten Tätigkeitsbericht im nicht-öffentlichen Bereich vorgestellt. Demnach hat sich der Arbeitsumfang im Berichtszeitraum 2016/2017 stark erhöht. ► Kommune21, 13. März 2018

Behörde muss sich mit Fragen von Kommunen zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz auseinandersetzen.

Für den Mitarbeiter der Kommune steht fest: Eine Veröffentlichung seines vollständigen Namens auf dem Türschild zu seinem Dienstzimmer könnte Reichsbürger anspornen, gegen ihn unrechtmäßige Geldforderungen zu erheben.

Deshalb musste sich Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse mit dem Fall befassen – die Frage, ob die vollständige Namensveröffentlichung rechtmäßig ist, beantwortet er jetzt in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016: „Es ist grundsätzlich zulässig, die Nachnamen und die Dienstbezeichnungen an den Bürotüren in öffentlichen Stellen anzubringen. Der Vorname des Betroffenen hingegen darf nur mit dessen Einwilligung auf das Türschild.“ ► TA, 13. März 2018

Behörde muss sich mit Fragen von Kommunen zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz auseinandersetzen. Für den Mitarbeiter der Kommune steht fest: Eine Veröffentlichung seines vollständigen Namens auf dem Türschild zu seinem Dienstzimmer könnte Reichsbürger anspornen, gegen ihn unrechtmäßige Geldforderungen zu erheben. ►TA, 13. März 2018

Am Telefon und im Internet werden besonders viele Menschen über den Tisch gezogen - eine Erfahrung der Verbraucherzentrale. Manche Tricks richten sich dann auch noch speziell gegen besonders Schwache wie Flüchtlinge. "...Neu ist das Thema Datenschutz, das immer mehr Menschen beschäftigt. ..."  ►inSüdthüringen.de, 12. März 2018

Laut Landesschülervertretung spielen soziale Netzwerke und Datenschutz keine Rolle im Unterricht, obwohl sie in einer digitalen Welt mindestens genauso relevant seien wie Naturwissenschaften. Das Ergebnis einer Studie der TU Ilmenau bestätigt diese Aussage. ► TA, 9. März 2018

An Thüringer Schulen gibt es laut einer Studie Mängel bei der Medienbildung. Es fehlt sowohl an inhaltlichen als auch an technischen Grundlagen. Das Fach "Medienkunde" wird im Freistaat nicht als eigenständiges Fach unterrichtet, soll aber Kinder und Jugendliche zu kompetentem Verhalten in der digitalen Welt erziehen. Nichts alles ist schlecht, nicht alles gut in der Medienbildung an Thüringer Schulen. So lautet ein Fazit der Studie der Technischen Universität Ilmenau, die das Bildungsministerium in Auftrag gab. Das Ministerium wollte seinen Kursplan Medienkunde evaluieren. Auf über 100 Seiten sind Bewertungen und Einschätzungen von Lehrern und Schulleitern zu lesen, aber auch von Experten des Thüringer Instituts für Lehrerbildung und die Behörde des Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). ► MDR THÜRINGEN, 9. März 2018

WhatsApp ist illegal! Basta!

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnt vor der privaten Nutzung des Messengers WhatsApp und ein Amtsgericht gibt ihm Recht. Die Tech-Freaks sind erstaunt und rollen das Ganze einmal auf. ► bild.de, 4. März 2018

Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter in Thüringen und Leiter der Länderarbeitsgruppe Schule und Datenschutz, sagt: Der gläserne Schüler muss verhindet werden. Süddeutsche Zeitung, 3. März 2018

WhatsApp ist praktisch illegal, das Galaxy S9 hat das Display schön und der Vero-Hype nervt das ganze Internet – die meistgelesenen Meldungen in dieser Woche. WhatsApp ist total praktisch – wird meist allerdings rechtswidrig eingesetzt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnte, dass dass 99 Prozent der deutschen Nutzer sich "deliktisch" verhielten, wenn sie den Messenger verwenden. WhatsApp liest nämlich alle Kontaktdaten des Smartphones aus, was nur okay ist, wenn die Menschen im Adressbuch das vorher erlaubt haben. Doch diese Einwilligungen gibt es praktisch nie. Also einfach auf WhatsApp verzichten? ► heise.online, 3. März 2018

(Agenzia Nova/Key4biz) - In Germania il Garante Privacy del Land della Turingia Lutz Hasse ha detto che il 99 per cento dei cittadini tedeschi usa WhatsApp in maniera illegale, anzi addirittura “criminale”. Lo scrive il sito Mdr.de, riportando appunto quanto dichiarato pubblicamente da Hasse durante la presentazione del bilancio delle attività 2016 e 2017 del suo ufficio. Gli utenti tedeschi di WhatsApp violano sistematicamente le norme in vigore in Germania sulla Data Protection, perché consentono al servizio di messaggistica (controllato da Facebook) di accedere indiscriminatamente a tutte le informazioni sui contatti registrati sul loro smartphone. ►agenzianova.com, Roma, 02 mar 

Facebook startet in Europa einen neuen Anlauf für die umstrittene Gesichtserkennung. Anwender sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie die Funktion aktivieren. Die automatische Erkennung für Fotos war bislang in den Ländern der EU nicht verfügbar. Facebook will nun im Zusammenhang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung Verfahren testen, mit denen die Anwender selbst entscheiden, welche Daten sie öffentlich teilen wollen und welche nicht.Ärger gibt es auch beim Messenger Whatsapp, der 2014 von Facebook übernommen wurde. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017 vor der Nutzung gewarnt. 99 Prozent der deutschen Nutzer würden sich "deliktisch verhalten", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse. Wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand WhatsApp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► rp-online.de, 2. März 2018

Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für die WhatsApp-Mutter zuständig ist. Es stellt jedoch den Schutz personenbezogener Daten über Facebooks Interessen. Strittig ist vor allem die Passage der Nutzungsbedingungen, mit der Nutzer bestätigen, dass sie WhatsApp regelmäßig ihr vollständiges Adressbuch zur Verfügung stellen – also auch Daten von nicht WhatsApp- und Facebook-Nutzern – und bestätigen, dass sie dazu autorisiert sind. In der Praxis bedeutet diese Klausel eigentlich, dass jeder Nutzer noch vor der Erstinstallation von WhatsApp die Zustimmung aller Personen in seinem Adressbuch zur Weitergabe seiner Daten an WhatsApp einholen muss. Dasselbe gilt für jeden Kontakt, den er ab dann in das Adressbuch seines Smartphones einträgt. Auf diese rechtliche Grauzone wies zuletzt auch Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse hin. Er unterstellt sogar, dass in 99 Prozent der Fälle Anwender WhatsApp rechtswidrig nutzen, weil sie dem Anbieter erlauben, auf sämtliche Kontakte zuzugreifen. ► zdnet.de, 2. März 2018

Sie nutzen Whatsapp? Dann handeln Sie vermutlich illegal. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz nennt den Grund. Und warnt vor noch mehr Datenschutzproblemen mit Whatsapp und Facebook. ► pcwelt.de, 1 März 2018

Sie nutzen Whatsapp? Dann handeln Sie vermutlich illegal. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz nennt den Grund. Und warnt vor noch mehr Datenschutzproblemen mit Whatsapp und Facebook. ► Reviewland.website, 1. März 2018

Thüringens Datenschutzbeauftragter warnt vor der privaten Nutzung des Messengers WhatsApp. Dahinter stecken offenbar weitreichende Probleme mit den Rechten.

Stuttgart - Geht es nach Dr. Lutz Hasse, brechen Millionen von deutschen WhatsApp-Nutzern tagtäglich geltendes Recht. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz mahnte am Mittwoch bei der Vorstellung der Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017 den sorglosen Umgang mit dem Messenger an. „99 Prozent der deutschen Nutzer verhalten sich deliktisch“, sagte Hasse dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Doch was genau ist gemeint? ► Stuttgarter Nachrichten, 1. März 2018

Streng genommen ist die Nutzung des beliebten Whatsapp-Dienstes rechtswidrig. Diese Schlussfolgerung legte zumindest Thüringens Datenschutzbeauftragter  Dr. Lutz Hasse in seinen Tätigkeitsberichten für 2016 und 2017 vor. Grund sei die ohne explizite Zustimmung der betreffenden Personen rechtswidrige Weitergabe der Adressbuch-Daten an Whatsapp selbst. ► pcgameshardware, 1. März 2018

Der aktuelle Datenschutzbericht für Thüringen umfasst mehr als 1300 Seiten. Alle zwei Jahre lässt Dr. Lutz Hasse ihn in zwei dicken Büchern abfassen – und stellt dann vor, was ihn und seine derzeit 21 Mitarbeiter beschäftigt hat. ► TA, OTZ, 1. März 2018

Der beliebte Messenger Whatsapp wird von den meisten Nutzern anscheinend rechtswidrig eingesetzt, so der Thüringer Datenschutzbeauftragte.

Der seit längerer Zeit zu Facebook gehörende und sehr beliebte Messenger Whatsapp wird laut dem thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse von den meisten privaten Nutzern rechtswidrig verwendet. Der Grund für diese Ansicht ist, dass jeder Nutzer von Whatsapp dem Dienst erlaube, die Kontaktdaten des eigenen Smartphones auszulesen. Damit erhält Whatsapp aber auch Zugriff auf Daten aller Kontakte im Adressbuch und das sei nur zulässig, wenn diese Kontakte der Weitergabe auch zugestimmt hätten. ► Gamestar, 1. März 2018

The data protection commissioner for the German state of Thuringia said that 99 percent of WhatsApp users in Germany were guilty of "criminal" behaviour, reported Heise Online. Thuringia’s data protection commissioner, Lutz Hasse, said during a presentation of his office’s activity report for the years 2016 and 2017 that WhatsApp users violate German data protection laws by allowing the messaging service to access all of the contact information stored in their smartphones.

Users are only allowed to grant WhatsApp access to this information if all of the contacts stored in their phone agreed to have their information shared, he said. But because this form of consent is "practically nonexistent" in real life, the use of WhatsApp is unlawful for private individuals, said Hasse. The commissioner referred to a 2017 lower court ruling that affirmed his viewpoint and warned consumers in German against using the service, said Heise. ► telecompaper, 1 March 2018

Allarme privacy in Germania. Lutz Hasse, Garante Privacy della Turingia: ‘Condividere la rubrica dei contatti dello smartphone con Whatsapp è illegale, perché ci vorrebbe il consenso informato di ognuno’. ►key4biz.it, @PaoloAnastasio1 | 1 marzo 2018

„Fotoshooting in der Arztpraxis – wenn der Patient ungewollt zum Model wird“: Unter dieser Schlagzeile berichtet der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, über einen Fall aus den vergangenen beiden Jahren, bei dem ein Patient ungewollt aufgenommen wurde. ► TLZ, 1. März 2018

Wer WhatsApp nutzt, macht sich strafbar, jedenfalls wenn er die App auf seine Kontakte zugreifen lässt. So sieht es zumindest der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Ob nun die Nutzer scharenweise den Messenger deinstallieren, ist allerdings fraglich. Wie steht’s mit euch? ► Apfellike, 1. März 2018

Warnung vor privater Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der privaten Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich »deliktisch verhalten«, wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand WhatsApp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► nd/dpa, 1. März 2018

Alle zwei Jahre legt der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse einen Bericht darüber vor, was die Thüringer beim Umgang mit ihren Daten besonders bewegt. Unser Korrespondent hat mit ihm gesprochen. ► MDR Rundfunk, 28.02.2018, 07:43 Uhr

99 Prozent der deutschen Whatsapp-Nutzer verhielten sich "deliktisch", weil sie dem Dienst Zugang zu den Daten ihrer Kontakte geben, sagt Thüringens Chef-Datenschützer Dr. Lutz Hasse.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil davor gewarnt, Whatsapp privat zu nutzen. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer verhielten sich "deliktisch", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer Whatsapp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand Whatsapp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► heise-online, 28.02.2018

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich "deliktisch verhalten", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. ► dpa, t-online, 28.02.2018 und diewelt.de, 28.02.2018

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich «deliktisch verhalten», wenn sie den Dienst nutzen. ►insuedthueringen.de, 28.02.2018

Dürfen Patientenakten im Netzwerk gespeichert werden? Darf der Arbeitgeber meine Mails überwachen? Wann ist Videoüberwachung erlaubt? Solche Fragen bekommt der Thüringer Datenschutzbeauftrage Dr. Lutz Hasse zuhauf – inzwischen dreimal häufiger als noch vor zwei Jahren. So zumindest steht es in seinem Bericht. Was bewegt die Thüringer beim Umgang mit ihren Daten besonders?

von Ludwig Bundscherer, ► MDR-AKTUELL-Landeskorrespondent für Thüringen, 28.02.2018

Ein Datenschutzbeauftragter aus Thüringen warnt vor der Nutzung von WhatsApp. Denn alle Nutzer würden sich dabei "deliktisch verhalten". ► infranken.de, 28.02.2018

Fitnesstracker, Sensoren und Smartphones können heutzutage den eigenen Körper überwachen. Die "Quantified Self"-Bewegung will das Leben perfektionieren - in sportlicher, gesundheitlicher und persönlicher Hinsicht. In ihrem Film begleitet Dr. Nanina Bauer begeisterte Self Tracker, interviewt Ärzte, Piercer und Menschen, die das Self Tracking ablehnen. Sie diskutiert mit Psychologen, Vertretern von Krankenkassen, dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und Soziologen über Möglichkeiten und Konsequenzen der permanenten digitalen Selbstoptimierung. ► exakt DIE STORY, MDR, 28.02.2018 ab Minute 10.32

So gut wie alle WhatsApp-Nutzer handeln illegal, wenn sie den Messenger nutzen sagt der Datenschutzbeauftragte Thüringens, Dr. Lutz Hasse. Anwendern dürfte die Empfehlung, die App fahren zu lassen, in der Regel nur ein müdes Grinsen entlocken. Immer und immer wieder kollidieren amerikanische Onlinedienste mit europäischem und insbesondere deutschem Verständnis von Datenschutz. ► apfelpage.de, 28.02.2018

Ihr nutzt WhatsApp? Dann habt Ihr vermutlich einen Akt der Rechtswidrigkeit begangen.

Dieser Ansicht ist zumindest der Thüringer Datenschützer und Rechtsexperte Dr. Lutz Hasse in seinem neuesten Tätigkeitsbericht. Problematisch ist dabei die Zustimmung der User, dass der Messenger auf die im Smartphone gesicherten Kontakte zugreifen darf. ► itopnews.de, 28.02.2018

Wenn es um das schnelle Hin und Her von Nachrichten geht, schwören viele Menschen auf den Kommunikationsdienst Whatsapp. Thüringens Datenschützer Lutz Hasse ist von dem Messenger allerdings wenig begeistert. mdr Thrüringen, 27.02.2018

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat immer mehr zu tun. Lutz Hasses Behörde bekam im vergangenen Jahr drei Mal so viel Hinweise wie 2011. So stellten die Experten zum Beispiel fest: Die Thüringer bringen zunehmend Überwachungskameras an ihren Häusern an.Mehr als 12.000 Briefe und E-Mails erreichten den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse und seine 22 Mitarbeiter im vergangenen Jahr. Vor knapp sieben Jahren waren es noch 4.000 Nachrichten. Das hat Datenschützer Hasse bekannt gegeben - und stellte am Mittwoch nun seinen neuen Datenschutzbericht vor. Darin wird auch deutlich, dass die Sensibilität, Datenschutzverstöße anzuzeigen, im Freistaat gestiegen ist. Vor allem im privaten Bereich sind Hasse und seine Leute immer wieder tätig geworden. Hier können Sie die aktuellen Berichte für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich herunterladen. Von Ludwig Kendzia, ► MDR.DE, 27.02.2018 

Millionen von Menschen in Deutschland nutzen den kostenlosen Kommunikationsdienst WhatsApp. Ein Streit an einer Thüringer Grundschule zeigt jedoch, dass sich Elternvertreter in einer rechtlichen Grauzone bewegen, wenn sie sich mit anderen Eltern über schulische Belange bei WhatsApp austauschen.

MDR Thüringen, 25. Februar 2018

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse appelliert, bei der Auswahl des genutzten Messenger-Dienstes genau hinzuschauen.

Die Anzahl von Sicherheitslücken im Digitalen ist groß – die Problemlagen, die der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit seinen Mitarbeitern zu bewältigen hat, sie sind noch überschaubar.

Hasse bleibt dennoch dabei, dass er bei jedweder bekannter Entwicklung, die sich auch außerhalb der Thüringer Landesgrenzen abspielen kann, in den Warn-Modus tritt. So kürzlich, als bekannt wurde, dass es beim Messenger-Dienst „Whats App“ zu Problemen kommen kann. Diese Gruppenchats seien angreifbar.

Ein konkreter Fall, bei dem Täter oder Opfer aus Thüringen kommen, liegt den obersten Wächtern des Datenschutzes zwar bisher nicht vor, Hasse sagt dennoch, dass diese bekannt gewordenen Lücken wieder „ein Grund mehr“ seien, „bei der Auswahl seines Messengers dem Datenschutz größere Beachtung zu schenken“. ► TLZ, 20. Februar 2018

Thüringen: Anonyme Anzeigen machen Untersuchungsausschuss zum Aktenchaos zur Farce

Ein Beitrag von Sebastian Haak:
Die parlamentarische Aufklärungsarbeit zu den Vorgängen rund um das Aktenlager von Immelborn wird immer mehr zu einer Posse - und zwar zu einer, in der mehr und mehr mit schmutzigen Tricks und anonymen Anschuldigungen gearbeitet wird. ► Neues Deutschland, 2. Februar 2018

Kurz vor der Wiederwahl des Thüringer Datenschutzbeauftragten taucht eine anonyme Anzeige gegen ihn auf,
gestellt angeblich von einem Mitarbeiter. Nach der Wahl taucht eine weitere Anzeige auf, diesmal wohl von der CDU.
► MDR Aktuell, 1. Februar 2018

Seit Tagen geht es wieder einmal hoch her zwischen der Thüringer CDU und dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Das lässt sich auch im Internetauftritt des Amtes nachlesen, was für die Transparenz, aber auch die Unerschrockenheit des Chef-Datenschützers im Land spricht…

„Leitartikel: Streitbar“, TLZ, 25. Januar 2018​

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse wurde gestern vom Landtag für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. 55 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 dagegen. Es gab eine Enthaltung…

„Hasse bleibt Datenschutzbeauftragter“, TLZ, 25. Januar 2018​

Thüringens oberster Datenschützer wiedergewählt. CDU scheitert mit Forderung, die Wahl wegen aktueller Strafermittlungen auszusetzen…

„Von der Linken bis zur AfD: Fast alle loben Lutz Hasse“, TA, 25. Januar 2018

„Von der Linken bis zur AfD: Fast alle loben Lutz Hasse“, OTZ, 25. Januar 2018

Lutz Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Thüringer Landtag bestätigte ihn am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rot-rot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit.

"Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt" - Focus online, 24. Januar 2018

"Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt" - WELT, 24. Januar 2018

Lutz Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Thüringer Landtag bestätigte ihn am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rotrot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit…

„Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt“, T-Online, 24. Januar 2018

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse polarisiert: Entsprechend kontrovers verlief die Debatte um seine Wiederwahl im Landtag, die die größte Oppositionsfraktion gern verhindert hätte…

„Warum die CDU in Thüringen die Wahl dieses Mannes verhindern wollte“, Thüringen24.de, 24. Januar 2018

Lutz Hasse ist als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt worden. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch entfielen auf ihn in geheimer Wahl 55 Ja- und 32 Nein-Stimmen…

„Thüringens oberster Datenschützer Hasse wiedergewählt“, MDR 24. Januar 2018

Die CDU-Fraktion wollte eine Wiederwahl von Thüringens umstrittenem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse verhindern. Letztlich bleibt Lutz Hasse Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Landtag bestätigte ihn nach der kontroversen Debatte mit 55 Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt…​

„Trotz anonymer Anzeige: Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter“, inSüdthüringen.de, 24. Januar 2018​

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt offiziell gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse.

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschützer Hasse“, MDR, 24. Januar 2018

Kurz vor der geplanten Wiederwahl im Landtag sind Ermittlungen gegen den Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse aufgenommen worden. Anlass ist eine 14seitige anonyme Anzeige. Dennoch ist er am Mittwoch gewählt worden…

„Datenschutzbeauftragter Hasse wiedergewählt“, MDR Thüringen Journal, 24. Januar 2018

Rot-Rot-Grün und AfD wollen Hasse als Datenschutzbeauftragten wiederwählen.

„Wiederwahl Datenschutzbeauftragten Thüringen“, kyffhäuser Nachrichten, 23. Januar 2018

Gegen Thüringens obersten Datenschützer ist eine anonyme Strafanzeige eingegangen. Rot-Rot-Grün und AfD wollen Lutz Hasse am Mittwoch im Landtag trotzdem für weitere sechs Amtsjahre wählen. Die CDU will die Wahl verschieben…

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hasse wegen Untreue und Betrugs“, TA, 23. Januar 2018

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hasse wegen Untreue und Betrugs“, TLZ, 23. Januar 2018

Zur turnusmäßigen Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit setzt die rot-rot-grüne Koalition weiterhin auf den amtierenden Landesbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Der Beauftragte soll in der ersten Sitzung des Januarplenums gewählt werden. Für Rot-RotGrün ist die Nominierung Hasses ein logischer Schritt…

„R2G nominiert Lutz Hasse für die Wahl des Datenschutzbeauftragten“, LandesPresseDienst, 23. Januar 2018

Kurz vor geplanter Wiederwahl des Datenschutz-Chefs werden schwere Vorwürfe laut. War es eine Intrige?....

„Anonymes Störfeuer gegen Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse“, TA, 23. Januar 2018

In einem anonymen Schreiben an die Staatsanwaltschaft werden weitere Vorwürfe bei der Räumung des Aktenlagers Immelborn laut. Hasse bestreitet das…

„Strafanzeige gegen Thüringens Datenschützer Hasse“, MDR, 22. Januar 2018

In der nächsten Woche steht im Parlament die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit an. Rot-Rot-Grün hat bereits angekündigt, Amtsinhaber Lutz Hasse zur Wiederwahl vorzuschlagen. Die CDU lehnt Hasse dagegen strikt ab. Die AfD macht ihre Entscheidung für oder gegen Hasse von dessen Vorstellung in der Fraktion nächste Woche abhängig. Für die Wahl des Datenschutzbeauftragten reicht die einfache Mehrheit der Sitze im Landtag. Die Regierungskoalition ist daher nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen….

„Wunschkandidaten für Präsidentenposten“, MDR, 21. Januar 2018

Fehlende Qualifizierung und Ressourcen bremsen Einsatz digitaler Technik aus. Datenschutz wird immer wichtiger. 

Bodycams, Software, die Kriminalitätsschwerpunkte vorausberechnet oder das Verhalten von Verbrechern, das alles ist keine Zukunftsmusik mehr. ► TA, 19. Januar 2018

Seit einem halben Jahr testet die Thüringer Polizei die sogenannten Body-Cams. Da die kleinen Kameras auch eine Form der Überwachung darstellen, gibt es noch einige Fragen des Datenschutzes zu klären. ► MDR-Thüringen Journal, 18.01.2018

Inwieweit schränken die immer wieder ausgedehnten Befugnisse der Sicherheitsbehörden die Grundrechte ein? Diese Frage beschäftigt eine Tagung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Dabei soll es laut Hasse nicht nur um die theoretischen Möglichkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten zum Beispiel bei der Durchsuchung von Computern gehen. ► www.welt.de, 18. Januar 2018

Inwieweit schränken die immer wieder ausgedehnten Befugnisse der Sicherheitsbehörden die Grundrechte ein? Diese Frage beschäftigt eine Tagung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Dabei soll es laut Hasse nicht nur um die theoretischen Möglichkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten zum Beispiel bei der Durchsuchung von Computern gehen. Unter den geladenen Rednern ist der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz. Er wird darüber sprechen, wie die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in der Praxis überhaupt umgesetzt werden könnten und welche Hindernisse dabei im Alltag der Ermittler auftreten. ► dpa, t-online, focus.de, 18.01.2018

                         Trojaner, Body-Cams und Co. –

   Polizeiarbeit zwischen Sicherheit und

Schutz der informationellen Selbstbestimmung

Erfurt: Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, veranstaltet zusammen mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei Thüringen (GDP)  am 18. Januar 2018 im Augustinerkloster Erfurt die o. g. gemeinsame Veranstaltung. Dabei sollen die technischen Mittel der Polizeiarbeit von verschiedenen Akteuren kritisch beleuchtet werden. Zielgruppe der Veranstaltung sollen Bedienstete der Thüringer Polizei, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Lehrer, Schüler- und Studenten aus Thüringen sein.

Zugesagt haben:

Der Staatssekretär des TMIK, Udo Götze;

Roger Derichs, Vizepräsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen;

Christopher Kraft für das Polizeipräsidium Koblenz;

Jay Tuck, US-Sicherheitsexperte, Journalist, Fernsehproduzent, Buchautor;

Jens Kubieziel, Security Consult; Jena

Prof. Dr. Dirk Labudde und Prof. Dr. Christian Hummert, Hochschule Mittweida;

André Schulz, Bundesvorsitzender BDK;

Steffen Dittes, DIE LINKE.

Könnte lebendig werden…

Wann: Am 18. Januar 2018 von 9.30 bis 16.30 Uhr

Wo: Augustinerkloster Erfurt

Anmeldungen für die Presse können per E-Mail an poststelle@datenschutz.thueringen.de erfolgen.

Dr. Lutz Hasse

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz

und die Informationsfreiheit

Häßlerstraße 8

99096 Erfurt

www.tlfdi.de

Gruppenchats sind einfach und beliebt bei WhatsApp-Nutzern. Doch Forscher haben jetzt eine Sicherheitslücke entdeckt. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse erklärt: „Wieder ein Grund mehr, bei der Auswahl eines Messengers dem Datenschutz größere Beachtung zu schenken.“ ► TA, 12. Januar 2018

Trotz Vorwürfen sieht sich Datenschutz-Chef Dr. Lutz Hasse rechtlich nicht belastet und wirft der Union Unsachlichkeit vor.
Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse lässt die jüngsten Vorwürfe gegen sein Handeln beim Aufräumen des Aktenlagers Immelborn nicht auf sich sitzen. Das von der CDU in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der renommierten Juraprofessorin Indra Spiecker könne ihn „rechtlich nicht belasten“, teilte Hasse unserer Zeitung auf Anfrage mit. ► TA, 6. Januar 2018

Bereits im Februar 2017 warnte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TlFdI), Dr. Lutz Hasse, vor der Spielzeugpuppe „Cayla“, die einen Bluetooth-Sender in sich trug und Gesprächsinhalte an die Server des amerikanischen Konzerns „Nuance Communications“ sendete. Die Bundesnetzagentur hatte damals Eltern dazu aufgerufen, die Puppe zu vernichten, da der Besitz von getarnten Abhöranlagen strafbar sei... Nun hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Gerät verboten. Man mag es kaum glauben: Es ist eine Smart-Uhr, konzipiert für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren.

► nnz-online, 26. November 2017

Bereits im Februar 2017 warnte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vor der Spielzeugpuppe „Cayla“, die einen Bluetooth-Sender in sich trug und Gesprächsinhalte an die Server des amerikanischen Konzerns „Nuance Communications“ sendete. Die Bundesnetzagentur hatte damals Eltern dazu aufgerufen, die Puppe zu vernichten, da der Besitz von getarnten Abhöranlagen strafbar sei. Nun hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Gerät verboten. Man mag es kaum glauben: Es ist eine Smart-Uhr, konzipiert für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren. „Smart“: Mittels einer App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt das Kind und seine Umgebung abzuhören. Aus Sicht der Eltern vielleicht toll, kann sie doch unbemerkt als „Babyphone“ genutzt werden. Auch z. B. in Schulen, sodass der Unterricht abgehört wird. ► Kyffhäuser-Nachrichten, 20. November 2017

Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt.

Erfurt. Es war ein besonderer Vorgang: die Klage der Union vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats im Zusammenhang mit der Arbeit des Immelborn-Ausschusses im Thüringer Landtag. Seit Monaten verfolgt die CDU dort vor allem ein Ziel: dass der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse seinen Job verliert. TLZ, 10. Oktober 2017

Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt. Das hat auch mit einem Unions-Argument aus der Debatte um die Gebietsreform zu tun. Von Sebastian Haak
► Freies Wort Suhl und insuedthueringen.de vom 3. Oktober 2017

Die Bedenken des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten zur CDU-Bundestagswahl-App haben sich nach der ersten Prüfrunde nicht zerstreut. Die Jenaer Herstellerfirma verweist darauf, den Datenschutz nicht zu verletzen. Die Wahlkampf-App der CDU Connect 17 steht weiter im Fokus des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. "Wir müssen noch tiefer bohren, weil die Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden sind", sagte Hasse der OTZ. ► OTZ, 22. September 2017

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen  Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert.  Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt.

„Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der Koalitionsfraktionen Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rainer Kräuter (DIE LINKE) und Dorothea Marx (SPD).  ►die-linke-thl.de, 19. September 2017

Nichts von wegen mal einfach eine Kamera in den Waldhängen und auf schöne Bilder hoffen, dazu diese Meldung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfDI), Dr. Lutz Hasse...

Bereits mit Urteil vom 18.05.2016 stellte das Verwaltungsgericht Saarland fest, dass die Videoüberwachung mittels Wildbeobachtungskameras durch nicht-öffentliche Stellen (u. a. natürliche und juristische Personen des Privatrechts) grundsätzlich der Meldepflicht des § 4 d Abs. 1 Bundestatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung von drei Jägern wurde mit Urteil vom 14.09.2017 durch das Oberverwaltungsgericht Saarland abgewiesen und die Meldepflicht für Wildtierkameras bestätigt. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Auch der TLfDI vertritt, wie schon seit seiner Pressemitteilung vom 19.05.2016, die Auffassung, dass Wildtierkameras der Meldepflicht unterfallen. ► kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wies einen CDU-Antrag zum Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ab.

Erfurt/Weimar. Der Wertungsteil im Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ist zulässig. Das gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt und wies damit einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Die Entscheidung erging mit 8 zu 1 Stimmen. ► TLZ, 13. September 2017

Am 13. September 2017 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Der Antrag hatte zum Ziel, den Bewertungsteil des vom Parlament gewünschten Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss 6/2 (Immelborn) zu verhindern. Der TLfDI begrüßt diese Entscheidung. Die vollständige Presseerklärung des Thüringer Verfassungsgerichtes finden Sie unter folgendem Link: ►Medieninformation 9/2017 - VerfGH 25/17 Thüringer Verfassungsgerichtshof, 13. September 2017

Erfurt/Weimar - Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Die Begründung sollte den Beteiligten gesondert übermittelt werden. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) zeigte sich erfreut über das Urteil. ► insuedthueringen.de, 13. September 2017

Der Untersuchungsausschuss 6/2 soll eigentlich herausfinden, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn Fehler begangen hat. Doch von Anfang an war das Gremium mehr als ein Aufklärungsorgan: Der Streit um den Zwischenbericht, die CDU-Klage gegen einen darin enthaltenen Wertungsteil und aktuell die rot-rot-grüne Kritik über die unzureichende finanzielle Unterstützung der Landtagsverwaltung, um sich gegen die Klage zu wehren – all das sind weitere Kapitel dieser unendlichen Geschichte. ► TLZ, 12. September 2017

Linke, SPD und Grüne kritisieren Landtagspräsident Carius. Erneute Vorwürfe zum Immelborn-Untersuchungsausschuss.

Erfurt. Rot-Rot-Grün nimmt Landtagspräsident Christian Carius (CDU) ins Visier. Die Kritik bezieht sich auf die mangelhafte finanzielle Unterstützung des Immelborn-Untersuchungsausschusses bei der Erwiderung auf eine Klage der CDU-Fraktion. 

Das Gremium soll ein mögliches Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse (SPD) bei der Räumung eines Aktenlagers klären. „Ich stelle in Frage, ob der Parlamentspräsident das gleiche Maß an alle anlegt“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne), unserer Zeitung.

Noch deutlicher formulierte es Rainer Kräuter, Obmann der Linke-Fraktion im Ausschuss: „Hinter die Neutralität von Herrn Carius setze ich ein Fragezeichen.“

► TA, 12. September 2017. Auch erschienen in: ► OTZ und TLZ

Von Christiane Schulzki-Haddouti 

Immer mehr Schulen verwenden Clouds. Datenschützer warnen jedoch vor den E-Learning-Plattformen.

Stuttgart - Unterrichtsmaterialien nicht aus Büchern kopieren, sondern direkt per E-Mail an die Schüler schicken – das wäre mit einer onlinebasierten Schuld-Cloud möglich. Die Schüler könnten wiederum ihre Hausaufgaben auf der Plattform abgeben – und möglicherweise bereits bei der Bearbeitung noch Tipps vom Lehrer erhalten.
 

Wie die Rechte der Schüler dabei gewahrt werden sollen, macht Datenschützern jedoch Bauchschmerzen. Denn die immer beliebter werdenden Online-Plattformen erheben viele leistungs- und verhaltensspezifische Daten, die auch Inter­aktionen abbilden können.

Der thüringische Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse ist Vorsitzender des Arbeitskreises „Datenschutz und Bildung“ der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Er macht eine klare Ansage an die Schulen: „Die Flüsse personenbezogener Daten von Schülern enden nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich in der Bildungseinrichtung und nicht in einer darüber schwebenden Cloud, die Daten nicht nur speichert, sondern auswertet.“ ►Stuttgarter Nachrichten, 8. September 2017

Im Kern gehe es laut dem MDR um die bundesweite Erhebung von Daten beim sogenannten Tür-zu-Tür-Wahlkampf der CDU. Dafür habe das Jenaer Unternehmen "Praxisnah Kommunikation" eine App für Smartphones und Tablets entwickelt. Mit dieser soll es möglich sein, den Einsatz von Wahlhelfern beim Haustürwahlkampf besser zu koordinieren. Datenschützer befürchten aber, dass dabei persönliche Daten von Menschen missbräuchlich erhoben werden könnten. Landesdatenschützer Hasse sagte laut dem Sender, dass er wissen wolle, wo die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff habe. ►www.insuedthueringen.de, 01.09.2017

Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Thüringen untersuchen den Einsatz einer Wahlkampf-App der Bundes-CDU. Möglicherweise wurde gegen den Datenschutz verstoßen.

In Thüringen hat Dr. Lutz Hasse die datenschutzrechtliche Prüfungsmaschine in Gang gesetzt. Der Landesdatenschutzbeauftragte, wie seine Berliner Kollegin unter einer rot-rot-grünen Regierung, sieht seine Zuständigkeit, weil die Entwicklungsfirma der CDU-App ihren Sitz in Jena hat. Hasse sagt MDR THÜRINGEN, dass er im Kern drei Dinge prüfen werde. Erstens gehe es darum, welche Daten bereits im Landtagswahlkampf 2014 erhoben worden seien und wie sie im aktuellen Wahlkampf verwendeten werden. Zweitens, wie und wo diese Daten gespeichert werden. Und Drittens, wer darauf Zugriff habe und was mit diesen Daten gemacht werde. ► MDR THÜRINGEN - Das Radio | 31.08.2017 | Nachrichten | 14:00 Uhr

Das Abhörzentrum Ost soll 2019 in Leipzig eröffnet werden. Thüringen hat den Staatsvertrag dazu aber noch nicht unterschrieben.

[Seite für Quickedit]

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) und sein Team freuen sich auf Sie!

Bitte merken Sie sich folgende Vorträge vor:

11.00 – 11.30 Uhr
Vortrag zur IT-Sicherheit und Sicherheit in sozialen Netzwerken
Jens Keßler, stellv. Referatsleiter, TLfDI

14.00 – 14.30 Uhr
Vortrag zur IT-Sicherheit und Sicherheit in sozialen Netzwerken
Jens Keßler, stellv. Referatsleiter, TLfDI

15.15 – 15.45 Uhr
Vortrag zu Datenschutz in der Schule
Sabine Pöllmann, Stellvertreterin des TLfDI

Blättert man durch seine Tätigkeitsberichte und liest seine Pressemitteilungen, kommt man aber um den Eindruck nicht umhin: Lutz Hasse hat Freude an seinem Job – und weicht Konfrontationen nicht aus. „Ich halte Grundrechte für wesentlich. Doch wenn man so mitbekommt, wie sie im Laufe der juristischen Ausbildung und im beruflichen Werdegang in den Hintergrund gedrängt werden, komme ich zu dem Schluss, dass man ihnen mehr Geltung verschaffen muss“, stellt Hasse fest. ► Interview von Christiane Schulzki-Haddouti, Das Datenschutz-Blog, 13. Juni 2017

Was Behörden preisgeben, hängt oft vom Geldbeutel des Fragestellers ab. Transparenzgesetz lässt auf sich warten. ► OTZ, 17. März 2017

Per Smartphone oder Überwachungskamera - in der modernen Digitalen Welt steht man ständig unter Beobachtung. Die Thüringer Datenschützer sind dafür verantwortlich, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 28.02.2018