Datenschutz

Meldepflicht nach § 4d Abs. 1 BDSG

Nach § 4d Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme von nicht-öffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde (für Thüringen dem TLfDI) nach Maßgabe von § 4e BDSG zu melden.

Auch die digitale Videoaufzeichnung stellt eine automatisierte Datenverarbeitung in diesem Sinne dar (vgl.: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) vom 11.12.2014 Rn. 25 sowie die Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ unter Nummer 2.2.1, die auch in Thüringen Anwendung findet).

Die Meldepflicht entfällt, wenn die verantwortliche Stelle einen Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat (§ 4d Abs. 2 BDSG).

Nachfolgend finden Sie die Formulare rund um die Meldepflicht nach § 4d BDSG:


Informationen und Aktuelles:

MDR dreht Beitrag im Gymnasium "Neuhaus am Rennweg":

Ist Videoüberwachung in Ordnung?

Wir sind umgeben von Videokameras. Die meisten von uns akzeptieren das, ohne es zu hinterfragen. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse will mit Hilfe eines Lehrmoduls für das Problem interessieren. MDR Thüringen Journal, 17. April 2015.

Den Kurzfilm "Videoüberwachung - In Ordnung oder nicht?" finden Sie unter der Rubrik "Themen": Schule.

Wildkamera

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