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Zum Aktenlager Immelborn

Bild: Liegenschaft des ehemaligen Aktenlagers
Die Liegenschaft des ehemaligen Aktenlagers "Ad Acta" im Gewerbegebiet "Am Bahnhof" in Immelborn. Foto: TLfDI, im Juli 2013
Bild: Unsortierte Kartons und Akten
Unsortierte Kartons und Akten in der oberen Etage des ehemaligen Aktenlagers. Foto: TLfDI, im Juli 2013

 

Presse zum Aktenlager

Zweierlei Maß: Verfassungsurteile und taktische Spielchen der Thüringer CDU

Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt.

Erfurt. Es war ein besonderer Vorgang: die Klage der Union vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats im Zusammenhang mit der Arbeit des Immelborn-Ausschusses im Thüringer Landtag. Seit Monaten verfolgt die CDU dort vor allem ein Ziel: dass der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse seinen Job verliert. TLZ, 10. Oktober 2017

Zweierlei Maß

Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt. Das hat auch mit einem Unions-Argument aus der Debatte um die Gebietsreform zu tun. Von Sebastian Haak
► Freies Wort Suhl und insuedthueringen.de vom 3. Oktober 2017

Verfassungsgericht lehnt Maulkorb für den Immelborn-Untersuchungsausschuss ab

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen  Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert.  Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt.

„Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der Koalitionsfraktionen Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rainer Kräuter (DIE LINKE) und Dorothea Marx (SPD). die-linke-thl.de, 19. September 2017

Zur Einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion Thüringen

Das Sondershäuser CDU-Landtagsmitglied Manfred Scherer: Gericht hat in der Sache nicht entschieden...

Die CDU-Landtagsfraktion hält an ihrer Auffassung fest, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss keinen Wertungsteil enthalten darf. Das erklärte der Obmann der Fraktion in diesem Ausschuss, Manfred Scherer, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einem Antrag, mit dem die CDU eine Wertung im Zwischenbericht verhindern wollte.

Das Gericht hat den Antrag auf einstweilige Anordnung aus formalen Gründen zurückgewiesen. Es erklärte ausdrücklich, damit komme es auf die Frage, ob der Zwischenbericht einen Wertungsteil enthalten dürfe, gar nicht mehr an. "In der Sache hat das Gericht nicht entschieden. Die Frage bleibt schlicht offen", so Scherer. kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017

Thüringer Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 ‚Aktenlager Immelborn‘ zurück

Am 13. September 2017 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Der Antrag hatte zum Ziel, den Bewertungsteil des vom Parlament gewünschten Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss 6/2 (Immelborn) zu verhindern. Der TLfDI begrüßt diese Entscheidung. Die vollständige Presseerklärung des Thüringer Verfassungsgerichtes finden Sie unter folgendem Link: ► Medieninformation 9/2017 - VerfGH 25/17 Thüringer Verfassungsgerichtshof, 13. September 2017

Immelborn-Ausschuss: CDU scheitert vor Gericht

Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Die Begründung sollte den Beteiligten gesondert übermittelt werden. ► thueringen24.de, 13. September 2017. Auch erschienen in ► WELT N24 und der STZ, 15. September 2017.

Wertungsteil im Bericht ist zulässig: Gericht weist CDU-Antrag ab

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wies einen CDU-Antrag zum Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ab.

Erfurt/Weimar. Der Wertungsteil im Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ist zulässig. Das gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt und wies damit einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Die Entscheidung erging mit 8 zu 1 Stimmen. ► TLZ, 13. September 2017

Zwischenbericht im Immelborn-Ausschuss - Gericht weist CDU-Antrag ab

Erfurt/Weimar - Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Die Begründung sollte den Beteiligten gesondert übermittelt werden. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) zeigte sich erfreut über das Urteil. ► insuedthueringen.de, 13. September 2017

Rot-Rot-Grün attackiert Landtagspräsident: Neutralität von Carius in Frage gestellt

Linke, SPD und Grüne kritisieren Landtagspräsident Carius. Erneute Vorwürfe zum Immelborn-Untersuchungsausschuss.

Erfurt. Rot-Rot-Grün nimmt Landtagspräsident Christian Carius (CDU) ins Visier. Die Kritik bezieht sich auf die mangelhafte finanzielle Unterstützung des Immelborn-Untersuchungsausschusses bei der Erwiderung auf eine Klage der CDU-Fraktion. 

Das Gremium soll ein mögliches Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse (SPD) bei der Räumung eines Aktenlagers klären. „Ich stelle in Frage, ob der Parlamentspräsident das gleiche Maß an alle anlegt“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne), unserer Zeitung.

Noch deutlicher formulierte es Rainer Kräuter, Obmann der Linke-Fraktion im Ausschuss: „Hinter die Neutralität von Herrn Carius setze ich ein Fragezeichen.“

► TA, 12. September 2017. Auch erschienen in: ► OTZ und TLZ

„Waffengleichheit sieht anders aus“

Der Untersuchungsausschuss 6/2 soll eigentlich herausfinden, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn Fehler begangen hat. Doch von Anfang an war das Gremium mehr als ein Aufklärungsorgan: Der Streit um den Zwischenbericht, die CDU-Klage gegen einen darin enthaltenen Wertungsteil und aktuell die rot-rot-grüne Kritik über die unzureichende finanzielle Unterstützung der Landtagsverwaltung, um sich gegen die Klage zu wehren – all das sind weitere Kapitel dieser unendlichen Geschichte. ► TLZ, 12. September 2017

CDU-Fraktion: Gegen Zwischenbericht im Immelborn-Ausschuss

Im Thüringer Landtag droht sich der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses weiter zu verzögern. Die CDU-Fraktion hat im Streit um einen geplanten Zwischenbericht den Verfassungsgerichtshof des Freistaats angerufen. Damit solle verhindert werden, dass der Bericht einen sogenannten Bewertungsteil enthält, sagte Obmann Manfred Scherer (CDU) dem MDR. Zuvor seien rechtliche Fragen zu klären.►TA, OTZ 14. August 2017

CDU-Fraktion: Gegen Zwischenbericht im Immelborn-Ausschuss

Im Thüringer Landtag droht sich der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses weiter zu verzögern.

Die CDU-Fraktion hat im Streit um einen geplanten Zwischenbericht den Verfassungsgerichtshof des Freistaats angerufen. Damit solle verhindert werden, dass der Bericht einen sogenannten Bewertungsteil enthält, sagte Obmann Manfred Scherer (CDU) dem MDR. Zuvor seien rechtliche Fragen zu klären. Die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne), bestätigte die Klage. „Mich ärgert, dass sich die Arbeit des Ausschusses dadurch in die Länge zieht. Das ist reine Verzögerungstaktik“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Anders könne sie sich nicht erklären, warum die CDU-Fraktion bei diesem Ausschuss einen Wertungsteil ablehne. Beim NSU-Untersuchungsausschuss habe sie diesen noch mitgetragen. Das Ziel sei offenkundig, den Ausschuss bis ins nächste Jahr zu ziehen, weil dann die Neuwahl des Datenschutzbeauftragten anstehe. Die Vorlage des Zwischenberichts war schon einmal verschoben worden. ►www.focus.de, dpa 11. August 2017

CDU ruft Verfassungsgerichtshof an

Im Immelborn-Untersuchungsausschuss ist ein Streit über den geplanten Zwischenbericht zwischen Opposition und Regierungskoalition ausgebrochen. Die CDU-Fraktion hat den Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen. Damit verzögert sich das Ende des Ausschusses weiter. ► MDR.de vom 11. August 2017

Zwischenbericht des Immelborn-Ausschusses verzögert sich

Der Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird entgegen bisheriger Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) sagte auf Anfrage, sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Mitglieder des Ausschusses durch die Landtagsverwaltung nicht in dem Maße unterstützt worden seien, wie das nötig gewesen wäre. ► TA, 24. Mai 2017. Auch erschienen in der OTZ und der Osterländer Volkszeitung.

Immelborn und kein Ende

Thüringen: Aktenskandal von 2013 noch nicht aufgearbeitet - Vorwürfe gegen CDU-Politiker

Erfurt. Vier Jahre nach dem Fund von 250 000 ungesichert gelagerten Akten im thüringischen Immelborn (Wartburgkreis) - darunter auch Personalakten - beschäftigt sich der Landtag noch immer mit dem Skandal und dessen Weiterungen. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Der 2015 eingesetzte Immelborn-Untersuchungsausschuss des Landtages - es ist bereits der zweite - wird entgegen bisherigen Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei, sagte die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) auf Anfrage. ► neues deutschland, 24. Mai 2017

Verzögerung beim Zwischenbericht des Immelborn-Ausschusses

dpa/th - Der Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird entgegen bisherigen Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei, sagte die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) auf Anfrage. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Mitglieder des Ausschusses durch die Landtagsverwaltung nicht in dem Maße unterstützt worden seien, wie das nötig gewesen wäre. Die Verantwortung sieht Henfling auch bei Carius, der einen wichtigen Mitarbeiter des Ausschusses abgezogen habe. ► www.welt.de, und ► www.t-online.de vom 23. Mai 2017

Richter-Kommission bestätigt im Gutachterstreit CDU

Nach Einschätzung einer sogenannten Richter-Kommission hätte die Regierungsmehrheit den Antrag der oppositionellen CDU auf Einholung eines Rechtsgutachtens nicht ablehnen dürfen, berichtete der MDR am Montag. ► insuedthueringen.de, 13. März 2017

CDU instrumentalisiert Untersuchungsausschuss Datenlager Immelborn

Zum beantragten Zwischenbericht erklären Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Diana Lehmann, Obfrau der Fraktion der SPD, und Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE:
„Die Ausführungen des CDU-Abgeordneten Tischner in der Plenardebatte haben offenkundig werden lassen, dass ein Aufklärungsinteresse nicht besteht und die CDU den Untersuchungsausschuss missbräuchlich dazu verwendet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in infamer Weise zu diskreditieren. Die von der CDU unter Vorwegnahme der Wertung der erhobenen Beweise in den Raum gestellten Unterstellungen und Anwürfe gegen den Landesbeauftragten weisen wir zurück.“
Lesen Sie bitte hier: Pressemitteilung DIE LINKE, Fraktion im Thüringer Landtag vom 26.01.2017

CDU will Rücktritt des Landesdatenschützers

CDU will Rücktritt des Landesdatenschützers
Lesen Sie hier: Thüringer Allgemeine vom 26.01.2017

Ein Zeuge ohne Wert

Ob dieser Mann noch mal einen Auftrag vom Freistaat bekommt? Ein Anwalt, der einst das Thüringer Innenministerium vertreten hat, hat sich den Ärger der Vorsitzenden der Immelborn-Aufklärer zugezogen. Lesen Sie  hier: www.insuedthueringend.de vom 29. November 2016. Auch erschienen im Freien Wort Suhl.

Fragen zu Immelborn im Wesentlichen geklärt

Die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Aktenlager von Immelborn (Wartburgkreis) nähert sich nach Meinung der Vorsitzenden Madeleine Henfling (Grüne) langsam dem Ende. Aus ihrer Sicht seien die wesentlichen Sachfragen geklärt, erklärte sie am Montag nach einer Sitzung. Es müssten jetzt noch im Wesentlichen die rechtlichen Wertungen vorgenommen werden. Allerdings könnten die Obleute der Fraktionen noch weitergehende Detailfragen haben. Lesen Sie  hier: TA vom 28. November 2016. Auch erschienen in der OTZ und TLZ.

Aktenlager Immelborn

Staatssekretär: Ministerium handelte nicht parteipolitisch
Im Streit um das Aktenlager von Immelborn hat Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) den Vorwurf der CDU zurückgewiesen, sein Haus habe parteipolitisch gehandelt. Die Union wirft dem Ministerium vor, Hilfe bei der Beräumung des Lagers erst dann für zulässig erklärt zu haben, als die SPD das Ressort übernommen hatte. Lesen Sie hier:TLZ vom 26.09.2016. Auch erschienen in der OTZ und TA vom 26.09.2016

Datenschützer würde wieder klagen

Die Räumungdes Aktenlagers von Immelborn ist nach Darstellung des einstigen Betreibers des Depots, Günter Wagner, maßgeblich vom Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorbereitet und organisiert worden. Wagner war formal Nachlassliquidator.

Hasse war im Sommer 2013 auf hunderttausende Akten aufmerksam gemacht worden, die in Immelborn (Wartburgkreis) in einem verfallenden Gebäude lagerten. Für die Räumung des Lagers hatte er zunächst Amtshilfe durch die Polizei angefordert. Das damals CDU-geführte Innenministerium verweigerte ihm die. Hasse zog daraufhin gegen das Ministerium vor Gericht.

Dass er den Gerichtsstreit begonnen habe, um Geibert zu schaden, bestritt Hasse vor dem Ausschuss. Vielmehr bekräftigte Thüringens oberster Datenschützer: Er habe zunächst eine Hilfe der Polizei für nötig gehalten. Erst Ende 2014 sei er auf die Idee gekommen, Wagner zum Nachlassliquidator zu machen.

dpa, OTZ und TLZ vom 21. Juni 2016

Hasses Lehre: Minister eher verklagen

Immelborn: CDU sieht „abgekartetes Spiel".

Datenschutzchef Dr. Lutz Hasse hat im Immelborn-Untersuchungsausschuss gestern seine umstrittene Klage gegen Ex-Innenminister Jörg Geibert (CDU) verteidigt. Wenn er rückblickend etwas anders machen würde, dann dies: „Wir würden eher Klage erheben."

TA vom 21. Juni 2016

Was lief schief in Immelborn? Hasse wird zu möglichen Fehlern befragt

Die Untersuchung um den Aktenskandal und seine Folgen: Der Sozialdemokrat Lutz Hasse muss dem Ausschuss als Zeuge Rede und Antwort stehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ausschuss im Überblick.Lesen hier weiter: tlz.de vom 20. Juni 2016

Datenschützer weist Vorwürfe erneut zurück

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat erneut Vorwürfe bestritten, er habe im Streit um das ehemalige herrenlose Aktenlager Immelborn dem Innenministerium gezielt schaden wollen. Lesen Sie hier weiter: mdr.de vom 20. Juni 2016

Der Mahner

Ein Bericht von Sebastian Haak

Dr. Lutz Hasse spitzt zu, spricht in Bildern und lässt nur sehr selten die Möglichkeit zu einem verbalen Angriff auf all jene aus, die es mit dem Schutz persönlicher Daten nicht allzu ernst nehmen. Wenig überraschend hat sich der Datenschützer damit nicht nur Freunde gemacht. Lesen Sie hier weiter: TLZ vom 18. Mai 2016

Streit um Pläne für die Räumung Untersuchungsausschuss zu Immelborn-Aktenlager

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse will im Umgang mit dem Aktenlager kein Fehlverhalten seiner Behörde erkennen.Hasse erklärte, er habe eine einfache Räumung des Lagers 2010 für problematisch gehalten. Die dort gelagerten Akten hätten gesichtet werden müssen um zu unterscheiden, welche Dokumente vernichtet werden durften und welche noch aufzubewahren seien. Die ihm bekannten Angebote zur Räumung des Lagers ohne Kosten hätten sich immer nur auf die reine Leerung des Gebäudes bezogen nicht aber auf diesen Sichtungsprozess. Die Sichtung hätten schließlich er und seine Mitarbeiter stichprobenartig gemacht. Die Vernichtung von noch aufbewahrungspflichtigen Unterlagen sei ebenfalls ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht, betonte Hasse. Lesen Sie hier den Beitrag von Sebastian Haak, TLZ Erfurt, 10. Mai 2016

"Aktenlager Immelborn" – wer hat versagt?

Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Immelborn, äußert sich zur heute stattgefundenen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Bernhard Rieder: „Der von der CDU mit der Zielstellung der Diskreditierung bzw. Vorführung des Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Hasse beantragte Untersuchungsausschuss erweist sich als Bumerang für die Union. Offenkundig ist nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Rieder, dass aus politischen Gründen die durch den damaligen Polizeipräsidenten Bischler zugesagte Amtshilfe zur Beräumung des Aktenlagers versagt wurde.“ Rieder habe nicht vermocht, seine Ablehnung der Amtshilfe im Vorfeld der Innenausschusssitzung am 13. September 2013 im Lichte der gegenläufigen Entscheidung des damaligen Polizeipräsidenten Bischler zu erklären. Seine pauschale Behauptung, die Ablehnung sei in der Polizeiabteilung des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion einhellige Auffassung gewesen, widerspreche der Aktenlage, so der Abgeordnete weiter. Lesen Sie hier weiter: JENAPOLIS vom 11. April 2016

Lehmann: Staatssekretär Rieder nahm politisch Einfluss auf Behördenhandeln

Im Nachgang zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „6/2 – Aktenlager Immelborn“ des Thüringer Landtages vom 11. April resümiert Diana Lehmann, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse des heutigen Tages: „Die heutige Befragung der damals mit dem Fall befassten Mitarbeiter des Innenministeriums und Erkenntnisse aus dem hausinternen Email-Verkehr der Arbeitsebene mit dem Innen-Staatssekretär lassen darauf schließen, dass die damalige Hausleitung des Innenministeriums Einfluss auf das Behördenhandeln ausgeübt hat. Lesen Sie hier weiter: JENAPOLIS vm 11. April 2016

Der Mann, den sie Teflon nennen könnten

Bernhard Rieder gilt als eine Schlüsselfigur im Aktenskandal von Immelborn. Sein Auftritt vor dem gleichnamigen Untersuchungsausschuss des Landtages wurde nun zum Lehrstück dafür, wie unter Schwarz-Rot das Innenministerium geführt wurde. Beitrag von Sebastian Haak Freies Wort vom 12. April 2016

Immelborn-Untersuchungsausschuss Rieder verteidigt Nein zu Amtshilfe

Der Untersuchungsausschuss zum Skandal um ungesichert gelagerte Akten in Immelborn (Wartburgkreis) hat sich am Montag erneut mit den Vorgängen um die Räumung des Aktenlagers befasst. Dabei hat der frühere Thüringer Innenstaatssekretär Bernhard Rieder seine Entscheidung gegen die polizeiliche Amtshilfe zur Räumung des Aktenlagers von Immelborn verteidigt. Lesen Sie unter www.mdr.de vom 11. April 2016 weiter.

Rieder verteidigt Ministerium wegen Aktenlager Immelborn

Erfurt (dpa/th) - Vor dem Immelborn-Untersuchungsausschuss im Landtag hat der Ex-Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Rieder (CDU), den Einfluss seines Hauses in dem konkreten Fall auf die Polizei verteidigt. Das Ministerium habe selbstverständlich das Recht gehabt, zu entscheiden, dass die Polizei dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wegen des Aktenlagers keine Amtshilfe gewähre, sagte Rieder am Montag in Erfurt. Das Ministerium habe immerhin die Dienst- und Fachaufsicht über die Polizei. Lesen Sie hier weiter: TA vom 11. April 2016

Datenschützer und Innenministerium - Krieg und Frieden

Dr. Lutz Hasse und das Thüringer Innenministerium - bisher war das vor allem eine Geschichte voller Spannungen. Jetzt gehen die Bemühungen um Entspannung sogar soweit, dass eine Polizistin in die Behörde des Datenschützer abgeordnet wird. Lesen Sie hier weiter: insuedthueringen.de und Freies Wort vom 26. März 2016

Fall Immelborn: Neuer Vorwurf gegen Datenschützer

Der 15. Juli 2013 war ein großer Tag für Immelborn. Aus dem Innern des wüsten Lagers drangen erste Fernsehbilder: Akten in Regalen, sortiert; Ordner auf dem Boden, wie von Naturgewalt verwüstet. Landesdatenschutzchef Lutz Hasse sprach von einem „datenschutzrechtlichen Fukushima“. Lesen Sie hier weiter: TA vom 7. März 2016

Immelborn-Skandal: Ex-Staatssekretär belastet

Die Thüringer Polizei leistete im Aktenskandal von Immelborn keine Amtshilfe. Offenbar, weil sie von der Spitze des Innenministeriums dazu gedrängt wurde. Zum Aktenskandal von Immelborn sind neue Unterlagen öffentlich geworden - Dokumente, die die ehemalige Führung des Thüringer Innenministeriums belasten: Nach einem Bericht des MDR soll der ehemalige Innenstaatssekretär Bernhard Rieder (CDU) Amtshilfe der Landespolizei an Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse in der Sache unterbunden haben - obwohl die Polizeiführung Hasse dabei helfen wollte, das riesige Aktenlager in der Gemeinde Immelborn im Wartburgkreis zu bereinigen; und obwohl Rieder mit seiner Entscheidung in eine Angelegenheit eingriff, für die er gar nicht zuständig war. Lesen Sie insuedthueringen.de vom 22. Februar 2016

Aktenlager Immelborn: Polizei wollte helfen, durfte es aber nicht

Die Thüringer Polizeiführung hat Landesdatenschutzchef Dr. Lutz Hasse bei der Bewältigung des Aktenproblems in Immelborn ursprünglich helfen wollen - wurde aber daran gehindert. Lesen Sie hier weiter: TA vom 23. Februar 2016 und otz.de vom 23. Februar 2016

Skandal um Aktenlager Immelborn: Polizei von Innenministerium an Amtshilfe gehindert

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht durch das Auftauchen neuer Unterlagen zum Aktenlager von Immelborn (Wartburgkreis) die Rolle der Polizei in der Affäre „ins richtige Licht“ gerückt. Er habe immer gesagt, die Polizeiführung habe ihm für die Bereinigung des herrenlosen Aktenlagers Hilfe angeboten, so Hasse. Es habe ihm bisher nur niemand glauben wollen, sagte der Datenschutzbeauftragte am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In Immelborn waren im Sommer 2013 in einem verwahrlosten Gebäude Hunderttausende Akten gefunden worden. Dabei handelte es sich unter anderem um Patientenakten, Unterlagen von Rechtsanwaltskanzleien, Insolvenzakten, Personalakten von Unternehmen und weitere Firmenakten. Sie sind dort von einer privaten Archivierungsfirma eingelagert worden.Hasse wollte für die Bereinigung des Lagers Amtshilfe der Polizei. Lesen Sie hier weiter: TA vom 22. Februar 2016

Innenministerium hinderte Polizeipräsidenten an Amtshilfe

Das Thüringer Innenministerium hat die Polizei an der Amtshilfe für Thüringens Datenschutzbeauftragten bei der Räumung des Aktenlagers Immelborn gehindert. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wollte der damalige Polizeipräsident Winfried Bischler Datenschützer Dr. Lutz Hasse unterstützen. Doch Bischler wurde offenbar vom damaligen Innenstaatssekretär Bernhard Rieder (CDU) zurückgepfiffen. Lesen und hören Sie hier: MDR Thüringen vom 22. Februar 2016

Immelborn-Ausschuss: Vorwurf gegen Datenschützer

Die CDU wirft Thüringens oberstem Datenschützer Dr. Lutz Hasse vor, im Zusammenhang mit dem Aktenlager Immelborn mehrfach wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. „Wider besseres Wissen“, wie Manfred Scherer meint, der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Immelborn. Lesen Sie hier weiter: TA vom 13. Februar 2016

Immelborn-Untersuchungsausschuss strebt Abschlussbericht an

Der Immelborn-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages will voraussichtlich noch in diesem Jahr seinen Abschlussbericht vorlegen. Darauf hätten sich die Ausschuss-Vertreter von Linke, SPD und Grüne verständigt, sagte die Vorsitzende, Madeleine Henfling. Auch der Vertreter der oppositionellen CDU, Manfred Scherer, sei über die Absicht informiert. Er habe keinen Widerstand dagegen angekündigt, sagte Henfling. Der Ausschuss überprüft, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn (Wartburgkreis) Fehler zulasten der CDU gemacht hat. Er kommt am 25. Januar das nächste Mal zusammen. www.welt.de, 18. Januar 2016 © WeltN24 GmbH 2016. Alle Rechte vorbehalten.

Gutachter uneins über Immelborn-Untersuchungsausschuss

Ob ein Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre von Immelborn rechtlich zulässig wäre, bleibt auch nach einer Anhörung von Experten vor dem Justizausschuss des Landtages offen. Während ein Gutachter den Antrag der CDU-Fraktion auf Einsetzung eines solchen Gremiums für verfassungs- und europarechtskonform hielt, sagte ein anderer am Freitag in Erfurt, der Einsetzungsbeschluss lasse sich nicht mit geltendem Europarecht vereinbaren. Lesen Sie hier weiter: www.welt.de vom 20. März 2015

"Das ist wie Weihnachten"

Ein Anonymus springt ein, wo der Staat bislang versagt - und das auch noch für die Allgemeinheit kostenfrei. Die Umstände der Räumung des Aktenlagers von Immelborn klingen fast zu schön, um wahr zu sein. Sind sie aber, sagt der oberste Landesdatenschützer. Dr. Lutz Hasse ist eigentlich ein Mann der markigen Worte. Im politischen Erfurt und auch sonst im Freistaat kommt das gut an. Doch es fällt Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem am Donnerstag in Erfurt schwer, zu erklären, warum nun ein anonymer Privatmann das Aktenchaos von Immelborn beseitigen will - innerhalb von sechs bis acht Wochen. Der Staat schlägt seit mehr als einem Jahr erfolglos mit diesem Problem herum. Richtig schwer fällt Hasse das, weil er den Namen des Mannes nicht nennen will und auch sonst sehr zurückhaltend mit allen Angaben dazu ist, die seine Identität preisgeben. Lesen Sie hier unter insuedthueringen.de vom 6. Februar 2015 weiter.

Illegales Aktenlager in Immelborn wird geräumt

In Immelborn lagern schätzungsweise eine Viertelmillion einzelne Akten auf drei Etagen. Die Politik stritt, wer räumen soll. Eine Lösung kommt von unerwarteter Seite.

MDR Thüringen Journal vom 5. Februar 2015, 19 Uhr.

Illegales Aktenlager wird in kommenden Wochen geräumt

Das wilde Aktenlager von Immelborn wird seit Anfang der Woche geräumt. Er gehe davon aus, dass die dort im Sommer 2013 gefundenen Akten innerhalb der kommenden sechs bis acht Wochen komplett vernichtet oder an die zuständigen Stellen zurückgeben seien, sagte Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Lesen in Die Welt.de vom 5. Februar 2015 weiter.

"Wildes" Aktenlager in Immelborn wird jetzt geräumt

Anderthalb Jahre nach seiner Entdeckung wird das "wilde" Aktenlager in Immelborn im Wartburgkreis jetzt geräumt. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte heute, seit Wochenbeginn würden Akten abtransportiert. Die Unterlagen sollen ihren Eigentümern übergeben werden beziehungsweise - wo kein Eigentümer mehr zu ermitteln ist - vernichtet werden. Lesen Sie hier weiter: mdr.de vom 5. Februar 2015

"Wildes" Lager wird in nächsten Wochen geräumt

Mehr als ein Jahr lang hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit dem Innenministerium über einen riesigen Berg Akten in Immelborn gestritten. Jetzt scheint der Streit beendet - weil Hasse einen Wohltäter gefunden hat. Das wilde Aktenlager von Immelborn wird seit Anfang der Woche geräumt. Er gehe davon aus, dass die dort im Sommer 2013 gefundenen Akten innerhalb der kommenden sechs bis acht Wochen komplett vernichtet oder an die zuständigen Stellen zurückgegeben seien, sagte Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Insgesamt seien etwa 600 bis 800 Tonnen Papier aus dem Lager zu schaffen. Lesen Sie hier weiter. inSüdthüringen.de vom 5. Februar 2015

Hasse will Lösung im Streit um Immelborner Akten vorstellen

Im erbitterten Streit um den Umgang mit dem Aktenfund von Immelborn will Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse heute eine Lösung präsentieren. Es gebe nun eine Möglichkeit, das in dem Ort im Wartburgkreis gefundene Aktenlager zu räumen, ohne dabei die Hilfe des Thüringer Innenministeriums in Anspruch zu nehmen, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Diese Lösung sei bereits mit dem Innenressort abgestimmt. Nachzulesen unter t-online.de und dpa vom 5. Februar 2015

Regierungswechsel in Thüringen könnte Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse Vorteile bringen

Für Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse könnte ein Regierungswechsel in Thüringen nach der Landtagswahl durchaus Vorteile bringen. Mit Innenminister Geibert liegt er im Rechtsstreit um das Aktenlager in Immelborn. Bewegung gab es in der Sache bislang nicht. Der Landesbeauftragte hofft im Streit um das Aktenlager in Immelborn auf einen Personalwechsel im Innenministerium nach der Landtagswahl. Bis zum 14. September werde wohl nichts mehr passieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Hasse hatte im Juli Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, da Minister Jörg Geibert sich weigerte, Amtshilfe zu leisten, um die Akten zu sichern und ihren Eigentümern zurückzugeben. "Möglicherweise wird dann die Klage überflüssig, weil das neue Personal dem Datenschützer unter die Arme greift", sagte Hasse. Lesen Sie hier weiter: Thüringer Allgemeine und OTZ vom 1. September 2014

Sensible, verlassene Daten

Hundertausende Aktenordner warten darauf, gesichtet zu werden.

Ein Beitrag von Ernst Ludwig von Aster, Studio 9 Deutschlandradio, 11. August 2014. Klicken Sie auf Beitrag hören.

 

Ein weiteren ausführlichen Beitrag „Feature - Datengau in Thüringen“ war im WDR 5 nachhören. WDR 5, 9. September 2014

Streit um Aktenlager in Immelborn eskaliert

Die Tonlage zwischen der CDU-Fraktion und dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse verschärft sich deutlich. Hintergrund ist der Aktenfund von Immelborn. Dort waren 2013 rund 250.000 ungesicherte und teils auch sensible Akten von Ärzten, Anwälten und Insolvenzverwaltern entdeckt worden.

Immer noch liegen die meisten Unterlagen in der Halle in den Regalen herum. Hasse hatte wiederholt Amtshilfe vom Innenministerium verlangt, um die Akten zu sichten und ihren Eigentümern zurückzugeben. Das Innenministerium verweigerte diese Hilfe. Deshalb reichte Hasse vergangenen Freitag Klage beim Verwaltungsgericht ein (die TLZ berichtete).

Jetzt schlägt die Union zurück. "Würde sich der Landesdatenschutzbeauftragte auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, wäre der Aktenfund vom Juli 2013 in Immelborn schon längst Geschichte", so CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. "Stattdessen verklagt er das Innenministerium auf Amtshilfe, obwohl bereits ein Gutachten der Landesverwaltung diesen Anspruch verneint hat."

Lesen Sie hier weiter: tlz.de vom 11. Juli 2014

Aktenfund in verlassenem Lager noch größer als gedacht

Das Ausmaß der Funde im verlassenen Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) wird immer größer. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, inzwischen werde von bis zu 450.000 Unterlagen ausgegangen. Bislang war geschätzt worden, dass dort 250.000 Akten eingelagert waren. Laut Hasse muss jede Akte in die Hand genommen werden, um die Herkunft zu prüfen. Inzwischen sei es gelungen, rund 100.000 Unterlagen an ihre Eigentümer zurückzugeben. Das verlassene Aktenlager in Immelborn war der Datenschutzbehörde vor rund einem Jahr aufgefallen. Lesen Sie hier weiter: mdr.de vom 9. Juli 2014

Datenschutz à la Thüringen - Wo hunderttausende Akten ungeschützt lagern

Ein aktueller Artikel zum Aktenskandal in Immelborn von Bernhard Honnigfort, Autor der Frankfurter Rundschau. Lesen Sie hier: Frankfurter Rundschau vom 8. Juli 2014

Dieser Skandal geht durch die deutsche Presse. Lesen Sie auch in der Badischen Zeitung, in der Berliner Zeitung und im Kölner Stadtanzeiger zum Datenschutz in Thüringen.

Jugendliche brechen in Immelborner Aktenlager ein

Unbekannte sind auf das Dach des Aktenlagers in Immelborn (Wartburgkreis) gestiegen und haben eine Tür zur Halle aufgebrochen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, beobachtete ein Zeuge am Freitagabend die Eindringlinge und meldete den Vorfall erst am Morgen. Vermutlich seien es Jugendliche gewesen, sagte ein Sprecher. Von einem "Einbruch" wollte er nicht sprechen. In dem Lager waren 2013 rund 250.000 ungesicherte Akten von Ärzten, Anwälten und Insolvenzverwaltern entdeckt worden. Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse hatte am Freitag Klage gegen das Innenministerium eingereicht. Lesen Sie hier weiter: TA vom 5. Juli 2014

Datenschützer verklagt Innenministerium wegen Streit um Akten

Exzerpt:
In der Affäre um die ungesicherten Akten in Immelborn hat Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse Klage gegen das Innenministerium beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Hasse bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des MDR. Demnach will er erreichen, dass die Polizei zur Amtshilfe verpflichtet wird, um die Akten zu sichern. Bislang weigerte sich das Ministerium, Beamte für die Räumung des Lagers abzustellen und wies mehrere Anträge zurück. Lesen Sie hier weiter: www.t-online.de und dpa vom 4. Juli 2014

Aktenaffäre Immelborn: Landesdatenschutzbeauftragter Hasse will Klage einreichen

Exzerpt:
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse will die Thüringer Polizei auf Amtshilfe verklagen. Hasse will erreichen, dass Innenminister Jörg Geibert Polizisten für das Sortieren eines riesigen Aktenberges bereitstellt, der im vergangenen Jahr in einem Lager in Immelborn im Wartburgkreis aufgetaucht war. Ein Bericht von Ludwig Kendzia. Lesen Sie hier weiter: mdr.de vom 20. Mai 2014 und Osterländer Zeitung vom 22. Mai 2014

Chaos auf 3000 Quadratmetern - Ein Aktenskandal

Im Thüringischen Immerborn liegen hunderttausende vertrauliche Akten - von Ärzten, Anwälten und Unternehmen in einem herrenlosen Lager. Was steckt dahinter?

MDR-Fernsehen Exakt, 5. Februar 2014.

MDR-Team findet ehemaligen Archiv-Chef

In Immelborn bei Eisenach lagen jahrelang hunderttausende vertrauliche Akten in einem verlassenen Industriegebäude. Ein MDR-Team hat den ehemaligen Geschäftsführer ausfindig gemacht.
MDR Thüringen, Thüringen Journal vom 5. Februar 2014, 19 Uhr

Behörde kämpft sich durch verlassene Aktenberge

Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Thüringen zeigt ein riesiges Aktenlager. Zurückgelassen von einer pleitegegangenen Archivierungsfirma.
Ein Interview mit Dr. Lutz Hasse zur Sendung vom 5. Februar 2014, Exakt, MDR-Fernsehen.

Ungesichertes Aktenlager in Immelborn: Ehemaliger Betreiber weiß nichts von Ermittlungen

Im Fall des ungesicherten Aktenlagers von Immelborn im Wartburgkreis ist der ehemalige Betreiber des Lagers aufgetaucht. Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hält sich der Mann in der Schweiz auf. Der ehemalige Unternehmer Henry T. erklärte, er wisse nichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Für ihn sei die Sache erledigt. Dass die deutschen Steuerzahler jetzt für die Sicherung der Akten aufkommen müssten, sei ihm egal. Lesen Sie hier weiter.
mdr.de vom 5. Februar 2014

Ungesicherte Akten: Erneuter Einbruch in Immelborner Pleite-Firma

In der ehemaligen Archivierungs-Firma Ad Acta, in der noch tausende vertrauliche Akten lagern, wurde wieder eingebrochen.

Exzerpt:
Ein Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sollte am 6. Januar aus dem Gebäude Akten umlagern. Dabei stellte er fest, dass im Gebäude zwei Räume verwüstet waren. Da es in der Vergangenheit bereits mehrfach Einbrüche in auf dem Gelände gab, wurde in Erfurt recherchiert, teilt die Polizeiinspektion Bad Salzungen mit. Dabei stellte sich heraus, dass es im Zeitraum vom 22. Dezember 2013 bis zum 6. Januar 2014 erneut einen Einbruch gegeben haben muss. Lesen Sie hier weiter: inSüdthüringen.de vom 8. Januar 2014

Hasse will Amtshilfe im Aktenskandal notfalls vor Gericht erstreiten

Fast ein halbes Jahr kämpft Landesdatenschützer Lutz Hasse darum, Hunderttausende herrenlose Akten aus Immelborn (Wartburgkreis) zu sichern und aufzuarbeiten. Die vom Innenministerium verweigerte Amtshilfe will er nun notfalls per Gericht erstreiten.

Exzerpt:
Dabei sehe er sich von einem Gutachten der Landtagsverwaltung bestätigt, in dem ausdrücklich auf diesen Klageweg hingewiesen werde, erklärte Hasse am 20.12.2013 in Erfurt. Die Forderung nach Amtshilfe durch die Polizei entzweit die schwarz-rote Koalition. Laut dem internen Landtagsgutachten ist die Polizei dafür zuständig, die Akten so zu sichern, dass sie vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. Aufgabe des Landesdatenschutzbeauftragten sei es «für die Wiederherstellung eines datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Zustandes durch Sichtung und Sortierung der Akten» zu sorgen. Dabei könne er die Polizei um Amtshilfe bitten. Ob ein solcher Anspruch im Fall der Immelborner Akten vorliege, hänge von den genauen Umständen ab, «die der Landtagsverwaltung nicht hinreichend bekannt sind», heißt es. Zugleich wird angemahnt, dass Polizei und Datenschützer zusammenarbeiten. Eine Einigung hat das Gutachten nicht gebracht. Das Innenministerium sehe sich in seiner bisherigen Auffassung bestätigt, sagte ein Sprecher. Lesen Sie inSüdthüringen.de vom 20.12.2013.

Das Akten-Desaster von Immelborn

Hundertausende sensible Firmen- und Patientenakten vermodern seit Jahren in einer verlassenen Lagerhalle in Westthüringen. Vom Geschäftsführer der Aufbewahrungsfirma Ad Acta fehlt jede Spur. Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse ist für die Aktenrettung zuständig, aber heillos überfordert. Die Polizei lehnt Amtshilfe ab. Von Robert Bussow

Exzerpt:
Es herrscht das pure Chaos: Hunderte Aktenordner liegen am Boden, dazwischen Scherben, Unrat, ungeöffnete Briefe. Stromkabel wurden aus der Wand gerissen, Fenster eingeschlagen und die Luft riecht modrig. Die Zustände in der Aufbewahrungsfirma Ad Acta im Gewerbegebiet von Immelborn (Wartburgkreis) sind für Lutz Hasse ein Datenschutzdesaster. Erst ein kleiner Teil ist gesichtet. Auf drei Etagen und dreitausend Quadratmetern Fläche stapeln sich meterhohe Aktengebirge. Gegen den Akten-Tsunami in Immelborn anzuschreddern sei leichter gesagt als getan, meint Hasse. Vernichten darf er die Papiere nur, wenn die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind - in der Regel zehn Jahre, bei medizinischen Unterlagen können es bis zu 30 Jahre sein. "Um das zu prüfen, muss jede Akte einzeln geprüft werden", sagt Hasse. Als erstes seien jedoch die Besitzer verpflichtet, die Ordner abzuholen und zu verwahren. Rund 10000 Ordner wurden bereits zurückgeführt, weitere 80000 Ordner schon gesichtet und die Eigentümer ermittelt. Ein mühsames Unterfangen. Der Aufwand übersteige die Kapazitäten seiner 16 Mitarbeiter, sagt Hasse. Deshalb bat er die Polizei um Amtshilfe. Anfang Dezember will sich Hasse mit Archivierungsfirmen an einen Tisch setzen, um eine rechtliche Orientierungshilfe zu erarbeiten.
Osterländer Volkszeitung vom 22.11.2013

Hasse hofft weiter auf Unterstützung für Immelborner Aktenberge

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hofft auch nach der Landtagsdebatte zu den Aktenfunden in Immelborn auf Amtshilfe durch die Polizei. Eigentlich fühle er sich nun bestärkt, sagte Hasse der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. "Ich überlege mir jetzt, welche Wege ich zu beschreiten habe, um zusätzliche Stellen zu bekommen", fügte er hinzu.

Lesen Sie unter www.t-online.de oder www.focus.de vom 22.11.2013 weiter.

Auch erschienen in der Bild Thüringen, der Osterländer Volkszeitung und der Thüringer Allgemeinen vom 23.11.2013.

Geibert lehnt Amtshilfe bei Aktenfunden weiter ab

Exzerpt:
Thüringens Innenminister Jörg Gelbert (CDU) lehnt eine Amtshilfe durch die Polizei zur Sicherung des Aktenlagers von Immelborn weiter ab. Es sei nicht erkennbar, warum ausgerechnet die Polizei besonders qualifiziert für das Sichten der Unterlagen sein solle, sagte Geibert am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Die SPD und die Opposition kritisierten die ablehnende Haltung des Innenministeriums. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nannte es einen "Skandal". Die Bürger würden von der Politik erwarten, dass nun endlich gehandelt werde.
focus.de und t-online.de vom 20.11.2013

Auch erschienen in: Südthüringer Zeitung, Thüringer Allgemeine, Thüringische Landeszeitung, Ostthüringer Zeitung, Freies Wort Suhl

Landtag diskutiert den Aktenskandal

Der Datenskandal von Immelborn (Wartburgkreis) beschäftigte gestern den  Landtag!

Exzerpt:
Dabei lehnte Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine Amtshilfe der Polizei zur Sicherung der in einer heruntergekommenen Fabrik gelagerten Akten weiter ab."Diese Arbeit könnte auch eingekauft werden, so Geibert." Koalitionspartner SPD und Opposition kritisierten diese ablehnende Haltung.
Bild Thüringen vom 21.11.2013

Landtag debattiert ungesicherte Aktenfunde von Immelborn

Der Landtag hat über die in Immelborn entdeckten ungesicherten Akten debattiert. Innenminister und CDU wehren sich gegen die Forderungen, die Polizei mit der Sicherung der Akten zu beauftragen. Nachzuhören hier in der MDR Mediathek, 20.11.2013, 18.20 Uhr.

Aktenskandal in Immelborn beschäftigt den Landtag

Gefundene Akten noch immer nicht gesichert

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Aktenfunde in Immelborn - wie weiter?" für das Plenum am 20. November im Thüringer Landtag beantragt. Hintergrund sind die im Juli ungesichert entdeckten Akten in einer verlassenen Lagerhalle in Immelborn (Wartburgkreis).

Exzerpt:
In den drei Geschossen des Gebäudes wurden auf ca. 3000 Quadratmetern eine Viertelmillionen Akten - größtenteils sensible Daten von Rechtsanwälten, Insolvenzverwaltern, Personalabteilungen, Ärzten etc. - in Regalen, Kisten und sonstigen Behältern gefunden. Eine „Katastrophe“ - meinte Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse nach Bekanntwerden des Fundes. „Zusätzliche Sorge bereiten mir allerdings die - noch unkonkreten – Hinweise, dass in Thüringen mit weiteren Sprengsätzen zu rechnen ist… “ Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse (TLfDI) hatte die Landespolizeidirektion um Amtshilfe bei der Sicherung der Akten gebeten. Innenminister Jörg Geibert jedoch lehnte das Ersuchen des Landesdatenschutzbeauftragten ab. Lesen Sie hier weiter: Deutschland Today vom 20.11.2013

Landtag diskutiert über Aktenfund von Immelborn

Vier Monate nach dem Fund von 250 000 ungesichert gelagerten Akten in Immelborn (Wartburgkreis) beschäftigt sich der Landtag heute mit dem Vorfall.

Die Linke-Fraktion hat eine aktuelle Stunde beantragt. Hintergrund ist ein seit längerem schwelender Streit zwischen dem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse und dem Innenministerium. Hasse hatte vergeblich um Amtshilfe gebeten, um die Akten zu sichern. Bei den im Juli in einer alten Fabrikhalle entdeckten Akten handelt es sich um Unterlagen von Rechtsanwälten, Ärzten oder Insolvenzverwaltern. Auch Personalakten von Unternehmen waren dabei. Lesen Sie hier: focus.de vom 20. November 2013

Aktenfund in Immelborn: Ordner werden nun gesichert

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse suchte am Dienstag, 19. November, das Lagergebäude in Immelborn auf, in dem vor einigen Wochen geschätzte 250.000 ungesicherte Aktenordner teilweise brisanten Inhalts entdeckt wurden.

Es handelt sich um die Hinterlassenschaft einer Aktenaufbewahrungs- und -vernichtungsfirma, die es seit 2008 nicht mehr gibt. 

Gegenwärtig arbeitet die mit 16 Mitarbeitern nur dünn ausgestattete Landesbehörde den Aktenfund auf und gibt ihn Firmen zurück, denen er zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Da nach dem Aufarbeiten der ersten rund 10.000 Ordner abzusehen ist, dass die Datenschützer die Arbeit nicht allein bewältigen, ist Hilfe dringend nötig.Lesen Sie  hier: TLZ Eisenach vom 20. November 2016 und in der
Thüringer Allgemeinen

Datenschutzbeauftragter will bei Aufarbeitung von Akten in Immelborn Polizeihilfe

Dr. Lutz Hasse lud zur Besichtigung in die Pleite-Firma Adacta. Zeitdruck wegen Zwangsversteigerung

Exzerpt:
Seit der Entdeckung des ungesicherten Aktenlagers der Pleite-Firma Adacta im Juli im Gewerbegebiet in Immelborn sind erst rund 10.000 von insgesamt 250.000 Akten aufgearbeitet worden. Darüber informierte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse am Dienstag während einer Begehung des Gebäudes. Dabei drängt die Zeit, da nicht klar sei, wie lange die gestoppte Zwangsversteigerung des alten Lagergebäudes noch hinausgezögert werden könne. Andernfalls müssten die Aktenberge umgelagert und mithilfe von privaten Unternehmen aufgearbeitet werden. Rund 150.000 Euro würde das ungefähr kosten, so Lutz Hasse. Bis zu drei seiner Mitarbeiter hatte er in den vergangenen Monaten hier im Einsatz. Das Amtshilfeersuchen zur Mithilfe von Polizisten wurde im Innenministerium abgelehnt. Eine Ablehnung, die der Datenschutzbeauftragte mit Verweis auf Paragraf 3 des Polizeiaufgabengesetzes zurückweist. "Ich halte die Polizei mittlerweile für alleinzuständig", reagierte Hasse auf die Ablehnung des Innenministers Jörg Geibert (CDU). Lesen Sie  hier und unter thüringer-allgemeine.de weiter.
Thüringer Allgemeine vom 20.11.2013

Streit um Immelborner Akten hält an

Exzerpt:
Noch immer lagern etwa 240 000 Akten mit teilweise brisantem Inhalt in einem alten Immelborner Lager. Dabei handelt es sich um Akten von Rechtsanwälten, Ärzten und Insolvenzverwaltern, aber auch um Personalakten von Unternehmen und Kontoauszüge. Sie waren im Juli entdeckt worden. "Wir stoßen jedoch an unsere Grenzen", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Dienstag beim Besuch des Aktenlagers in der Gemeinde im Wartburgkreis.
STZ Südthüringer Zeitung Bad Salzungen vom 20.11.2013

Datenschutzbeauftragter sieht Geibert in der Pflicht

Noch immer lagern etwa 240 000 Akten mit teilweise brisantem Inhalt in einem alten Immelborner Lager. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse wirft Inneminister Geibert Untätigkeit vor, weil dieser Amtshilfe verweigert.

Exzerpt:
Etwa 80 000 Akten haben Dr. Lutz Hasse und seine Mitarbeiter bisher registriert. 10000 davon sind an die Eigentümer - Ärzte, Rechtsanwälte oder Unternehmen - zurückgeschickt worden. "Wir stoßen jedoch an unsere Grenzen", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte am Dienstag beim Besuch des Lagers in Immelbom. Doch Innenminister Jörg Geibert (CDU) lehnt jede Form der Amtshilfe ab. Die Sicherheit im Lande sei gefährdet, wenn er Polizeibeamte nach Immelbom zur Unterstützung bei der Sichtung der Akten abberufen würde. Hasse hält dieses Argument für vorgeschoben und will nun in die Offensive gehen. Er habe den wissenschaftlichen Dienst des Landtages eingeschaltet. Dieser solle zweifelsfrei klären, wer rechtlich für die Sicherung der Akten zuständig sei, sagte er. "In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre Amtshilfe keine Problem" sagte Hasse. Nach derzeitiger Lage liege ein Verstoß gegen das Bundesdatenschuzgesetz vor. Und in diesem Falle greife Paragraf drei des Thüringer Polizeigesetzes, so Hasse weiter. Deshalb sei der Innenminister im Grunde sogar alleine für die Akten verantwortlich.
Freies Wort Suhl und Südthüringer Zeitung vom 20.11.2013

Warum ist dieser Skandal noch nicht Geschichte?

250 000 Akten liegen seit Jahren ungesichert in alter Fabrikhalle

Exzerpt:
Es ist einer der größten Datenskandale im Freistaat und ein Ende nicht in Sicht! Schon im Juli wurden sie entdeckt: 250 000 vertrauliche Akten (unter anderem von Ärzten und Rechtsanwälten), die offen in einer verfallenen Fabrikhalle in Immelborn (1700 Einwohner) herumliegen. Eine Firma für Archivierung sollte sie aufbewahren, doch die ist längst pleite. Gestern war Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse selbst noch einmal vor Ort, machte sich ein Bild von dem Skandal. Man brauche für die Arbeit Unterstützung. Hasse: "Meinem Team fehlt es auch an Technik sowie an Palettenwagen und Leitern." Die Arbeiten von einer privaten Firma ausführen zu lassen würde bis zu 150 000 Euro kosten.
Bild Thüringen vom 20.11.2013

Brisante Akten liegen offen herum

Datenschutzbehörde braucht dringend Hilfe bei der Sicherung

Exzerpt:
Der Ort, der Thüringer Datenschützern das Blut in die Zornesadern treibt, sieht aus, wie hastig verlassen. Im ehemaligen Büro der einstigen Aktenvernichtungs- und Archivierungs- GmbH "Adacta" in einem stillen Gewerbegebiet in Immelborn (Wartburgkreis) herrscht ein unbeschreibliches Durcheinander. Der "Adacta"-Geschäftsführer ist bislang nicht auffindbar. Gegen ihn, dessen Firma 2008 im Handelsregister erloschen ist, hat Dr. Lutz Hasse Strafantrag gestellt. Die Spur des Geschäftsmannes verliert sich nach seinen Informationen in der Schweiz. Die Polizei fahndet nach dem einstigen Herrn über geschätzte 250 000 Akten, darunter hochsensiblen Inhaltes - mit medizinischen Daten, Rechnungen und Bankauszügen von Firmen, Personalunterlagen, Notizen aus Anwaltskanzleien. Die hat er mal eben dem Freistaat Thüringen aufgehalst. Und der ist froh, dass sich Dr. Lutz Hasse kümmert. Doch dessen Behörde mit gerade einmal 16 Mitarbeitern ist augenscheinlich zu klein für die Mammutaufgabe, Ordnung ins Akten- Chaos zu bringen und Rechtssicherheit zu wahren.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 20.11.2013

Weiter Streit um Akten in Immelborn

Herumliegende Akten werden Landtags-Thema

Exzerpt:
Der Streit um mangelnde Unterstützung des Landesdatenschützers durch die Thüringer Polizei bei der Sicherung herumliegender Patienten- und Personalakten in einem alten Fabrikgebäude in Immelbom (Wartburgkreis) geht weiter. Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, verlangte in einer Reaktion auf den OTZ-Bericht "kurzfristig eine Lösung für die akuten Probleme" des Datenschutzes. Es werde jetzt geprüft, ob die Polizei gemäß des Polizeiaufgabengesetzes selbst zur Sicherung der Aktenbestände verpflichtet ist, solange diese Aufgabe vom Datenschutzbeauftragten wegen Personalmangels allein nicht erfüllt werden könne.
Ostthüringer Zeitung OTZ Geraer Zeitung vom 18.11.2013

Linke will Aktenfunde von Immelborn im Landtag diskutieren

Der Fund ungesicherter Akten in einem Lager in Immelborn wird in der kommenden Woche auch den Thüringer Landtag beschäftigen. Die Linken-Fraktion beantragte dazu am Freitag eine Aktuelle Stunde, wie die justizpolitische Sprecherin Sabine Berninger in Erfurt mitteilte.

Lesen Sie hier weiter: focus.de vom 15.11.2013 und Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 16.11.2013

Thüringens Linke bringt Aktenfund in den Landtag

Streit um Sicherung der Unterlagen in Immelborn bei Eisenach

Der Fund ungesicherter Akten in einem Lager in Immelborn bei Eisenach wird in der kommenden Woche den Thüringer Landtag beschäftigen. Die Linken-Fraktion beantragte dazu am Freitag eine Aktuelle Stunde, wie die justizpolitische Sprecherin Sabine Berninger in Erfurt mitteilte. Hintergrund ist ein seit längerem schwelender Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und dem Innenministerium. Hasse hatte vergeblich um Amtshilfe gebeten, um die rund 250 000 Aktien mit Patientendaten und Insolvenzen zu sichern. Dr. Lutz Hasse will jetzt den wissenschaftlichen Dienst des Landtages einschalten. Dieser solle zweifelsfrei klären, wer rechtlich für die Sicherung der Akten zuständig sei. Die Akten von Rechtsanwälten, Ärzten und Insolvenzverwaltern waren im Juli in der Lagerhalle bei Eisenach entdeckt worden.
Osterländer Volkszeitung vom 16.11.2013

SPD fordert Hilfe bei Aktensicherung

Exzerpt:
Eine rasche und pragmatische Lösung für den Umgang mit dem Aktenfund von Immelborn forderte vor der heutigen Sitzung des Innenausschusses Dorothea Marx, Sprecherin für Datenschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. "Es ist ein Unding, dass 250000 Akten mit sensiblen Daten mehr oder weniger ungesichert in einer alten Fabrikhalle herumliegen", so Marx. Die Ablehnung des Amtshilfeersuchens sei aus juristischer Sicht nicht nachvollziehbar, so Marx. "Da macht es sich der Innenminister zu leicht." OTZ und Bild Thüringen vom 15. November 2013

Aktensichtung: Thüringer Polizei greift nicht ein

Innenminister Jörg Geibert (CDU) verweigert dem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse seit Monaten Amtshilfe, um sensible, aber herrenlose Akten zu bergen.

Noch immer liegen etwa 250.000 Akten mit sensiblen Daten Thüringer Bürger in einer alten Fabrikhalle in Immelborn (Wartburgkreis). Statt sie zu sichern, wird in Erfurt ein bizarrer Streit um Zuständigkeiten geführt.

Als der Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse Mitte Juli die vertraulichen Unterlagen entdeckte, traute er seinen Augen kaum: "Durch die Halle waren Vandalen durchgegangen. Oder ein Tsunami." Glassplitter überall, umgeworfene Regale, lose Blätter auf dem Fußboden. Der nicht sehr widerstandsfähige Eingang war aufgebrochen. Drinnen ein wüster Berg mit Schriftstücken von Ärzten, Rechtsanwälten und Insolvenzverwaltern. Auch Personalakten von Unternehmen fanden sich. Ob vollständig, weiß bis heute niemand. Das Privatunternehmen für Aktenverwahrung ist pleite und der Geschäftsführer verschwunden, vermutlich in der Schweiz. Es geht nicht nur darum, wer nun aufräumt. Viele Auftraggeber wüssten gar nicht, sagt Hasse, dass sie auch dann datenschutzrechtlich in der Verantwortung bleiben, wenn sie die Aktenverwahrung auslagern. Jedenfalls dann, wenn beim Dienstleister etwas schief geht. Sie haben ihre Akten also zurück zu nehmen. Doch dafür muss sie zuvor jemand sichten und zuordnen.Lesen Sie

hier

weiter: OTZ vom 14. November 2013

Streit um Akten von Immelborn eskaliert

Wie weiter mit dem Aktenfund von Immelborn? Der Ton im Streit um diese Frage wird immer rauer - und reißt einen tiefen Graben zwischen dem Innenministerium und dem Landesdatenschutzbeauftragten.

Exzerpt:
Der Aktenfund von Immelborn wird immer mehr zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen dem ThüringerInnenministerium und dem Datenschutzbeauftragten des Landes. Nachdem Innenminister Jörg Geibert (CDU) nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Anwesende  dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse am Wochenende auf einem Kongress der Polizeigewerkschaft DPolG vorwarf, in Sachen Immelborn ,,unfähig" und ,,überfordert" zu agieren, greift Hasse nun seinerseits Geibert an. ,,Wenn ich mir die Fülle der Verfahren anschaue, die im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums wegen Datenschutzverstößen laufen, frage ich mich, ob sich hier der Richtige zum Thema Datenschutzkompetenz äußert", sagte Hasse am Dienstag in Erfurt unserer Zeitung. ,,Wenn also der Innenminister solche Dinge über mich sagt, dann sehe ich mich auf dem richtigen Weg. Von dieser Seite ist das ja dann geradezu ein Prädikat und spornt zu weiteren Aktivitäten an." Wegen der Größe des Aktenberges hatte Hasse ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gerichtet. Das Innenministerium stand dem Ansinnen zuletzt ablehnend gegenüber. ,,Das fällt in die ureigene Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten", hatte ein Sprecher des Ressorts vor Kurzem auf Anfrage erklärt. Am Freitag soll sich der Innenausschuss des Thüringer Landtages mit dem Thema beschäftigen. Hasse wies den Vorwurf, überfordert zu sein, ebenfalls zurück und zeigte sich erneut enttäuscht davon, bislang keine Unterstützung durch die Polizei zur Aufarbeitung des Aktenberges bekommen zu haben. ,,Wenn die Sicherheit in Thüringen davon abhängt, ob mir einige Beamte für eine kurze Zeit in lmmelborn helfen, dann ist die Lage im Freistaat wohl deutlich dramatischer, als der Innenminister das bislang immer darstellt", sagte er. Lesen Sie hier: insuedthueringen.de und Freies Wort vom 13. November 2013

Akten-Skandal "nicht mehr ganz so katastrophal"

Landesdatenschutzbeauftragter gibt nach Fund ungeschützter Akten in Immelborn teilweise Entwarnung

Exzerpt:
Im Skandal um ungeschützte Akten mit brisanten Personen- und Firmendaten in Immelborn (Wartburgkreis) gibt der Landesdatenschutzbeauftragte teilweise Entwarnung. Nach Informationen von MDR Thüringen sind nur wenige Patientenunterlagen gefunden worden, die alle aus einer Arztpraxis stammten. Der Mediziner habe die rund 24 Kartons abgeholt. Ein Mitarbeiter des Thüringer Datenschutzbeauftragten sagte, die Lage sei damit "nicht mehr ganz so katastrophal" wie anfangs befürchtet, "dringlich" sei sie jedoch weiter. Die verbliebenen herrenlosen Akten stammten offenbar von Insolvenzverwaltern. Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt gegen den einstigen Inhaber der Aktenaufbewahrungsfirma. Sprecher Jochen Grundler sagte dem MDR, es bestehe der Verdacht auf Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Ostthüringer Zeitung OTZ Geraer Zeitung vom 21. Oktober 2013
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 21. Oktober 2013

Keine weitere Hilfe für Datenschützer

Polizei will nicht für Hasse Akten sichten - teure Ausschreibung

Exzerpt:
Es schien zunächst eine Formsache. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte die Polizei um Unterstützung gebeten. Inoffiziell lag die Zusage auch längst vor. Es ging um den Fund von 250 000 ungesicherten Aktenbänden in einer Lagerhalle in Immelborn. Die teils unter umgestürzten Regalen befindlichen Datenblätter mussten gesichtet werden - und müssen es noch immer. Doch dieses Vorhaben dürfte sich weiter verzögern. Am Montag vergangener Woche meldete sich Polizeipräsident Winfried Bischier telefonisch bei Hasse und teilte ihm mit, dass er auf die Unterstützung der Bereitschaftspolizei beim Sortieren des hochsensiblen Konvoluts werde verzichten müssen. Hasse, selbst Jurist, weiß, dass die Polizei natürlich ihre Mithilfe verweigern kann. Aber mit Blick auf diese "Extremsituation", findet er es schon befremdlich, dass im Innenministerium beinahe so argumentiert werde, als sei durch sein Ersuchen die Leistungsfähigkeit der Polizei infrage gestellt.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 05.10.2013

Kampfansage

Von Elmar Otto

Exzerpt:
Lutz Hasse macht seinen Job, besonders engagiert und öffentlichkeitswirksam, und wird dafür, genau: abgestraft. Auf diese paradoxe Kurzformel lässt sich reduzieren, was derzeit zwischen Thüringens Landesdatenschutzbeauftragten und dem Innenministerium abläuft.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 05.10.2013

Polizei lässt Datenschützer wohl im Regen stehen

Nach dem Fund einer Viertelmillion ungesicherter Akten in Immelborn hatte der Landesdatenschutzbeauftragte die Polizei um Amtshilfe bei der "Beseitigung des Chaos" gebeten. Die wird dem Anliegen allerdings ziemlich sicher nicht nachkommen. Lesen Sie hier: insuedthueringen.de vom 4. Oktober 2013

Ungesicherte Akten: Riesige Kosten drohen

Nach dem Fund eines zweiten ungesicherten Lagers mit herrenlosen Akten ist ein Streit um die Zuständigkeit für das Aufräumen entbrannt.

Exzerpt:
Erneut sind in Thüringen herrenlose Akten aufgetaucht: In Wemshausen (Kreis Schmalkalden-Meiningen) wurde in einem Fabrikgebäude ein unverschlossener Raum mit Akten entdeckt, sagte Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse. Mit etwa 40 Quadratmetern und einigen Tausend Akten seien dies "allerdings eher Peanuts", sagte Hasse. Inzwischen sei der Lagerraum mit einer Tür versehen und verschlossen worden.
 

Seit dem ersten Fund bemüht sich Hasse, die mit der Aktenverwahrung beschäftigten Dienstleister bundesweit an einen runden Tisch zu holen, um Mindeststandards auszuhandeln. Bislang gebe es keinerlei Überblick über diese Branche, was auch Kontrollen des Datenschutzes erschwere oder unmöglich mache. Wer Akten archivieren will, muss derzeit keinerlei Sachkenntnis oder Befähigung für diese Leistung nachweisen.
Freies Wort Suhl und  Südthüringer Zeitung vom 3. September 2013

In Thüringen darf jeder unkontrolliert sensible und vertrauliche Akten lagern

Erschreckende Bilanz nach dem Aktenskandal von Immelborn: Weil es weder Kontrollen noch eine Übersicht über Aktenlager gibt, kann es jederzeit wieder passieren.

Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse musste mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass es keine Übersicht darüber gibt, wer wo in welcher Form in Thüringen Ärzten oder Rechtsanwälten Archivierungsdienste anbietet. Unbekannt ist ebenfalls, wo sich in Thüringen entsprechende Aktenlagerstätten wie in Immelborn & Co. befinden. Bestätigt wird uns das bei unseren Recherchen auch vom Oberlandesgericht in Jena, das über das Thüringer Handelsregister wacht. "Man bräuchte mehrere Wochen für eine solche Aufstellung, geregelt ist da nichts", sagt Sprecherin Sonja Friebertshäuser auf Nachfrage unserer Zeitung.

Keine Übersicht, keine Kontrolle. In Thüringen, so die nüchterne Erkenntnis, kann jeder, der will und sich dazu in der Lage wähnt, als Aktenverwahrer auftreten.

Ein Runder Tisch soll ähnliches Daten-Desaster verhindern. Lesen Sie hier weiter: TA vom 2. September 2013

Nach Aktenfund jetzt Strafantrag

Hochsensible Unterlagen in Lagerhalle

Exzerpt:
Der Fund Hunderttausender Akten in einer Lagerhalle in Immelborn (Wartburgkreis) hat ein juristisches Nachspiel. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse stellte am Donnerstag, dem 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Meiningen Strafantrag gegen den Geschäftsführer der inzwischen insolventen Ad Acta GmbH. Die Firma hatte die Dokumente zusammengetragen. "Es liegt ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor", sagte Hasse der TLZ. Gefunden worden waren etwa 250 000 ungesicherte Akten.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 27.07.2013

Berge alter Akten gefunden

In Thüringen stößt der Landesdatenschutzbeauftragte in einer Schredderfirma auf Unmengen Daten, die nicht vernichtet wurden.

Exzerpt:
Tonnenweise Akten von Patienten, Akten aus Rechtsanwaltskanzleien, Personalakten von Firmen, Akten aus Insolvenzverfahren, Firmenunterlagen, Papiere aus Arztpraxen, sogar noch Akten von DDR-Betrieben. Dank eines Tipps ist der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse  in einem alten Backsteinhaus auf geschätzt etwa 250 000 Akten gestoßen.  Er fiel aus allen Wolken, als er begriffen hatte, was da vor ihm lag. "Das hier ist ein datenrechtliches Fukushima", so Hasse.
Lesen hier weiter Badische Zeitung vom 24. Juli 2013

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Hunderttausende vertraulicher Akten von Rechtsanwälten und Arztpraxen lagerten offenbar jahrelang ungesichert in einer alten Fabrikhalle im Wartburgkreis. Für Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse ist dies ein "datenschutzrechtliches Fukushima".
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 20. Juli 2013

Datenschützer ziehen Lehren nach dem Aktenfund in einer Lagerhalle

Nach dem Aktenskandal vom vergangenen Montag in Immelborn beschäftigen sich Thüringer Datenschützer mit dem Fall. Ihrer Erkenntnis nach könnte es weitere Depots dieser Art geben. Es handelt sich möglicherweise um ein Netzwerk, so der Landesbeauftragte Dr. Lutz Hasse beim Interview.

Beitrag mit dem TLfDI, Dr. Lutz Hasse, "Thüringen zieht Lehren aus Aktenskandal",
MDR THÜRINGEN JOURNAL vom 19.07.2013

Nach Aktenskandal bei Eisenach: Wie sicher sind Krankendaten?

Thüringer Landesdatenschützer Hasse fordert Meldepflicht für Aktendepots.
Kassenärztliche Vereinigung warnt Ärzte

Exzerpt:
Nach dem Aktenfund vom Montag fordert der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse eine Meldepflicht für Akten-Depots. "Um bei Insolvenzen schnell reagieren zu können, sollten Archive dieser Art beim Datenschutzbeauftragten erfasst werden", sagte er unserer Zeitung. Zusammengetragen wurden die Unterlagen von der seit sechs Jahren insolventen Ad Acta GmbH. Da sowohl der Insolvenzverwalter als auch Akten nicht aus Thüringen stammten, schloss der Datenschützer gestern ein Amtshilfeersuchen an andere Länder nicht aus.Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen veröffentlichte gestern auf ihrer Homepage einen Aufruf, der auf die fortbestehende Pflicht der Ärzte zur sicheren Aufbewahrung hinweist und sie aufruft, sich mit dem Thüringer Beauftragten für den Datenschutz in Verbindung zu setzen.
Lesen Sie weiter unter thüringer-allgemeine.de vom 17. Juli 2013

Lesen Sie dazu auch den Leitartikel "Akten außer Kontrolle" in der Thüringer Allgemeine/Erfurter Allgemeine.

Diese Sicherheiten sind unerlässlich

GESPRÄCH: Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse will Ärzte zur Kontrolle ausgelagerter Krankenakten verpflichten

Exzerpt:
Dr. Lutz Hasse beantwortet u.a. die Fragen nach der Art von den gefundenen Krankenakten und wer veranwortlich ist. Auf die Frage, ob Immelborn ein Einzelfall ist, anwortet Lutz Hasse: "Ich habe läuten hören, dass in den wilden Nachwendezeiten, als viele Firmen Pleite gingen, Unternehmensakten mal eben entsorgt wurden und im Schweinestall verschwanden. Ich befürchte, dass wir noch mehr solcher Akten-Sprengsätze in Thüringen haben. Deshalb möchte ich auch den Gesetzgeber überzeugen, dass solche Verwahrgebäude einer Meldepflicht unterliegen und dem Landesdatenschutzbeauftragten angezeigt werden müssen, damit der im Extremfall schnell handeln kann."
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 17. Juli 2013

Kontrollpflichten nachbessern

Thüringens Datenschützer Lutz Hasse will Aktenlagerung bundesweit prüfen

Exzerpt:
Nach dem Fund Hunderttausender ungesicherter Akten in einer Lagerhalle in Immelborn bei Eisenach will Thüringens Datenschützer Lutz Hasse jetzt bundesweit die Sicherung von sensiblen Unterlagen prüfen lassen. Deutschlandweit müssten solche Lager auf datenschutzrechtliche Sicherungen untersucht werden, sagte Hasse am Dienstag dem Sender MDR Thüringen. Hasse regte zugleich an, Kontroll- und Meldepflichten für die Aktenaufbewahrung nachzubessern. Möglicherweise gebe es vor allem in Ostdeutschland noch weitere solcher ungesicherten Aktendepots, sagte Hasse und fügte hinzu: "Ich brauche Tipps aus der Bevölkerung." Deutlich wird hier leider, dass der Rechtsstaat ohne wirksame Kontrollmechanismen nur schwerlich funktioniert, warnte Hasse.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 17. Juli 2013

Was passiert jetzt mit den Skandalakten?

Nach dem brisanten Aktenfund in Immelborn
geht die Arbeit los: 250000 Ordner müssen gesichert und gesichtet werden.

Exzerpt:
Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse zu BILD: "Die urprünglichen Eigentümer der Akten müssen ermittelt werden. Sie sind immer noch verantwortlich, auch wenn sie die Lagerung an Dritte in Auftrag gegeben haben." Sie müssten die Akten zurücknehmen. Unterlagen, bei denen die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, würden nun vernichtet. Inzwischen häufen sich bei Hasse die Hinweise auf weitere Fälle: "Der GAU vom Montag war möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs."
Bild Thüringen vom 17. Juli 2013

Vertrauliche Akten von Anwälten und Arztpraxen in ungesicherter Lagerhalle entdeckt

Prozessakten, Arztrechnungen, Diagnosebögen und andere vertrauliche Akten lagerten offenbar jahrelang in einer frei zugänglichen Lagerhalle bei Eisenach. Die Halle gehörte nach Angaben des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse einer pleitegegangen Archivierungsfirma.

Es soll sich um Hunderttausende vertraulicher Akten von Rechtsanwälten und Arztpraxen handeln. Wie der Sender MDR Thüringen am Montag berichtete, ließ der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse, der von einem „datenschutzrechtliches Fukushima“ spricht, die Halle durchsuchen. Er habe Polizeipräsident Winfried Bischler um Amtshilfe gebeten, damit Bereitschaftspolizisten bei der Sichtung des Materials helfen. Lesen Sie hier weiter: www.haufe.de vom 17. Juli 2013

Thüringens Datenschützer will Aktenlagerung bundesweit prüfen lassen

Nach den Funden von Hunderttausenden ungesicherter Akten in einer Lagerhalle in Immelborn bei Bad Salzungen will Thüringens Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse jetzt bundesweit die Sicherungen von sensiblen Unterlagen prüfen lassen. Deutschlandweit müssten solche Lager auf datenschutzrechtliche Sicherungen untersucht werden, sagte Hasse dem Sender MDR Thüringen. Dazu wolle er Gespräche mit seinen Länderkollegen führen. Lesen Sie hier weiter: focus.de vom 16. Juli 2013. Auch erschienen: Freies Wort Suhl, Südthüringer Zeitung und TA

Vertrauliches für jeden einsehbar

Pleitefirma lässt Aktenberg zurück
- Hasse: "Datenschutzrechtliches Fukushima"

Exzerpt:
Hunderttausende vertraulicher Akten von Rechtsanwälten und Arztpraxen sollen jahrelang völlig ungesichert in einer Lagerhalle bei Eisenach herumgelegen haben. Wie der Sender MDR Thüringen jetzt berichtete, ließ der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse die Halle am Montag durchsuchen. "Das ist hier ein datenschutzrechtliches Fukushima", sagte Hasse dem Sender. Er habe Polizeipräsident Winfried Bischier um Amtshilfe gebeten. Bereitschaftspolizisten sollten bei der Sichtung des Materials helfen.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 16.07.2013

Tausende Akten lagerten ungesichert

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse veranlasste Durchsuchung bei einer Firma in Immelborn im südlichen Wartburgkreis

Exzerpt:
Laut Informationen des MDR vom Montag lagern in dem verlassenen Industriegebäude in Immelborn nahe Bad Salzungen eine Viertelmillion vertrauliche Personen- und Unternehmensakten seit Monaten ungesichert.  Die Akten-Archivierungsfirma hatte die Dokumente im Auftrag von Arztpraxen, Anwälten und Unternehmen in dem 3000 Quadratmeter großen Gebäude gelagert. Das Unternehmen ist laut Handelsregister seit 2008 pleite. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte einen vertraulichen Tipp bekommen und darauf am Montag das Gelände durchsuchen lassen. Hasse: "Das ist ein datenschutzrechtliches Fukushima hier." Lesen Sie  Thüringer Allgemeine vom 16.07.2013

250 000 ungesicherte Akten und Briefe in alter Fabrikhalle entdeckt

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse ist in Immelborn auf einen gigantischen Skandal gestoßen. "Das ist eine datenschutzrechtliche Katastrophe", sagt er. "Die Aufbewahrungsfrist ist noch nicht abgelaufen, deshalb sind die Auftraggeber weiter verantwortlich", so Hasse.
Bild Thüringen vom 16.07.2013

Tausende Akten lagerten ungesichert

Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse veranlasste Durchsuchung bei einer Firma in Immelborn im südlichen Wartburgkreis

Exzerpt:
Laut Informationen des MDR vom Montag lagern in dem verlassenen Industriegebäude in Immelborn nahe Bad Salzungen eine Viertelmillion vertrauliche Personen- und Unternehmensakten seit Monaten ungesichert.  Die Akten-Archivierungsfirma hatte die Dokumente im Auftrag von Arztpraxen, Anwälten und Unternehmen in dem 3000 Quadratmeter großen Gebäude gelagert. Das Unternehmen ist laut Handelsregister seit 2008 pleite. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hatte einen vertraulichen Tipp bekommen und darauf am Montag das Gelände durchsuchen lassen. Hasse: "Das ist ein datenschutzrechtliches Fukushima hier."
Lesen Sie hier: Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 16.07.2013

Hunderttausende Akten entdeckt

Arztrechnungen, Diagnosen, Prozessakten und mehr lagerten für jeden zugänglich in einer Halle bei Eisenach.

Exzerpt:
Wie der MDR berichtete, ließ der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse die Halle am Montag durchsuchen. "Das ist hier ein datenschutzrechtliches Fukushima", sagte Hasse dem Sender. Als Datenschützer sei der Fall aber auch ein "Eldorado", so Hasse.
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 16.07.2013

Datenschützer entsetzt: Akten frei zugänglich

Während Lauschangriffe von Geheimdiensten für Aufregung sorgen, liegen in Thüringen Patienten- und Personalakten sowie Dokumente von Anwaltskanzleien in ungeheuerer Menge für jeden frei zugänglich herum.

Exzerpt:
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse ist einem gewaltigen Akten-Skandal auf die Spur gekommen: Etwa eine Viertelmillion sensibler Akten liegt seit Jahren herrenlos im ehemaligen Hartmetallwerk in Immelborn (Wartburgkreis). Am Montag hat Hasse das Objekt durchsucht und vorerst sichern lassen. Schließlich handele es sich vor allem um Personal- und Firmenakten, aber auch Unterlagen aus Anwaltskanzleien und Arztpraxen, sagte Hasse unserer Redaktion: "So etwas habe ich noch nicht erlebt." Das sei ein "Fukushima für den Datenschutz". Hinweise aus der Bevölkerung hätten seine Behörde auf den Fall aufmerksam gemacht, sagte Hasse. Laut Hasse sind nun die Unternehmen und Kanzleien, die ihre Akten zur Archivierung gegeben hatten, wieder am Zug. Landesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung haben ihre Mitglieder bereits aufgefordert, zu prüfen, ob sie mit dem insolventen Archivierungsuntemehmen zusammengearbeitet hatten. Lesen Sie hier:
insuedthueringen.de vom 16.07.2013

"Datenschutz-Fukushima" in Lagerhalle bei Eisenach

Berge voller vertraulicher Akten entdeckt

Hunderttausende vertrauliche Akten von Rechtsanwälten und Arztpraxen haben womöglich jahrelang völlig ungesichert in einer Lagerhalle bei Eisenach herumgelegen. "Das ist hier ein datenschutzrechtliches Fukushima", sagte Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Er ließ die Halle durchsuchen. Die meisten Papiere unterlägen noch der Aufbewahrungspflicht, sagte Hasse weiter. Die 3.000 Quadratmeter große Halle gehört einem Bericht zufolge einer 2008 pleitegegangenen Archivierungsfirma. Über Monate war sie ungesichert, Türen waren aufgebrochen und Scheiben eingeworfen - seit wann genau, ist aber unklar. Möglicherweise hätten sich Unbefugte bereits vor Wochen Zutritt verschafft. RTLNEXT.de vom 15. Juli 2013

Vertrauliche Akten ungesichert eingelagert

In Immelborn im Wartburgkreis ist ein riesiger Aktenskandal bekannt geworden: Im verlassenen Firmengebäude einer pleitegegangenen Archivierungsfirma lagern eine Viertelmillion vertrauliche Aktenordner über Personen und Unternehmen. Nach einem Tipp ließ der Thüringer Datenschutzbeauftragte das Gelände jetzt durchsuchen. Betroffen sind auch die Auftraggeber der Pleite-Firma: Sie sind weiter für ihre Unterlagen verantwortlich. Bei den Unterlagen handelt es sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN unter anderem um Patientenakten, Unterlagen von Rechtsanwaltskanzleien, Insolvenzakten, Personalakten von Unternehmen und weitere Firmenakten. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse verglich den Fall mit der Atomkatastrophe in Japan 2011: "Das hier ist ein datenschutzrechtliches Fukushima." Mitarbeiter der Datenschutzbehörde und die Polizei hatten das Gebäude am Montagmorgen durchsucht. Hasse sagte, er habe bei Thüringens Polizeipräsident Winfried Bischler um Amtshilfe gebeten. Bereitschaftspolizisten sollten bei der Sichtung des Materials helfen. Lesen Sie hier weiter: mdr.de vom 15. Juli 2013

"Ein datenschutzrechtliches Fukushima"

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wies einen CDU-Antrag zum Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ab.

Erfurt/Weimar. Der Wertungsteil im Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ist zulässig. Das gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt und wies damit einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Die Entscheidung erging mit 8 zu 1 Stimmen. ► TLZ, 13. September 2017

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