Artikel 29-Datenschutzgruppe

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe ist ein aufgrund des Artikels 29 der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gegründetes, unabhängiges EU-Beratungsgremium, dem die Datenschutzkontrollstellen der Mitgliedstaaten und der EU selbst sowie ein Vertreter der Europäischen Kommission angehören. Deutschland wird von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit repräsentiert, der die Bundesländer vertritt. Die Gruppe prüft vor allem Fragen der einheitlichen Anwendung der EU-Richtlinien zum Datenschutz, des Datenschutzniveaus in der Gemeinschaft und in Drittländern, datenschutzrechtliche Maßnahmen der Gemeinschaft und die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verhaltensregeln nach Artikel 27 der Richtlinie. Die Ergebnisse der Sitzungen sowie die jährlichen Tätigkeitsberichte werden in Arbeitspapieren (WP) veröffentlicht.Die Dokumente werden unter dem Link der Artikel 29-Datenschutzgruppe zusammengefasst.

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe veröffentlicht in ihren WP verschiedene Leitlinien als Auslegungshilfen zu einzelnen Themen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Sie beziehen sich u.a. auf das Recht auf Datenübertragbarkeit, den Datenschutzbeauftragten und die Identifizierung der federführenden Aufsichtsbehörde. Die WP 242, 243, 244 und 247 sind auf der Seite des Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in deutscher und englischer Sprache wie folgt zusammengefasst:

Wprechts

Working Paper 242 der Art. 29-Gruppe
Diese Stellungnahme ("Opinion") bietet Leitlinien für die Art und Weise, wie man das Recht auf Datenübertragbarkeit, wie es von der DS-GVO eingeführt wurde, interpretiert und umsetzt. Es geht darum, das Recht auf Datenübertragbarkeit und deren Umfang zu erörtern.
 

Working Paper 243 der Art. 29-Gruppe
In WP 243 wird die Rolle, Funktion und Verantwortlichkeit von Datenschutzbeauftragten aus Sicht der Art. 29-Gruppe erörtert.
 

Working Paper 244 der Art. 29-Gruppe
In WP 244 wird die Frage der federführenden Aufsichtsbehörde erörtert. Begrifflichkeiten der DS-GVO, wie die grenzüberschreitende Verarbeitung persönlicher Daten oder die Frage der Hauptniederlassung werden hier ebenfalls thematisiert.
 

Working Paper 247 der Art. 29-Gruppe
Die Art. 29-Gruppe nimmt in WP 247 Stellung zu den Plänen der Kommission für eine ePrivacy-Verordnung. Es werden die datenschutzrechtlichen Vorteile genannt, aber auch Bedenken aufgeführt.

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