Informationsfreiheit

Was ist Informationsfreiheit?

Ziel

Das Recht der Informationsfreiheit ist in Deutschland ein relativ junges und neues Rechtsgebiet. Durch die Einführung eines Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes erfolgte ein Paradigmenwechsel. Das bis dahin geltende und in den Amtsstuben verwurzelte Prinzip des Amtsgeheimnisses wurde umgewandelt in einen grundsätzlich voraussetzungslosen und umfassenden Anspruch auf Zugang zu Informationen, die bei den öffentlichen Stellen vorhanden sind.
Nach der Begründung zum Entwurf des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (Drs. 5/4986 zu § 1 ThürIFG) soll mit dem Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen gewährleistet werden, dass sich die Bürger eine hinreichende Sachkenntnis aneignen können, um an der Willensbildung im öffentlichen Sektor teilzuhaben und sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Hierdurch soll eine größere Nachvollziehbarkeit, Akzeptanz und Legitimität des öffentlichen Handelns und der zugrunde liegenden politischen Beschlüsse bewirkt und mittelbar die demokratische Kontrolle gefördert werden (Drs. 5/4986 zu § 1 ThürIFG).
Der Zugang zu amtlichen Informationen wird allerdings auch nicht schrankenlos gewährt, insbesondere sind der Schutz personenbezogener Daten und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verfassungsrechtlich geboten. Diese Rechte sind mit dem Recht auf Informationszugang in einen Ausgleich zu bringen. Folglich kann dies dazu führen, dass der Informationszugang nicht in Gänze gewährt werden muss.
Das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz enthält zudem diverse Ausnahmen vom Anwendungsbereich (§ 2 ThürIFG) sowie eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen (§§ 7 - 9 ThürIFG), die jedoch grundsätzlich eng auszulegen sind.
Es gilt, eine größtmögliche Transparenz der öffentlichen Stellen als Standard zu etablieren.

Geschichte

Auch wenn die Informationsfreiheit in Deutschland ein relativ „junges“ Rechtsgebiet ist, gehen ihre Ursprünge in anderen Ländern weit in die Vergangenheit zurück.
Als Vorbild für die gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit gilt Schweden. Hier wurde das Recht auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten bereits 1766 gesetzlich verankert. Der Anspruch auf Informationszugang kann um seiner selbst willen und grundsätzlich ohne die Angabe eines Verwendungszweckes geltend gemacht werden. Seit dieser Geburtsstunde wird dieses Recht von vielen Schweden als unentbehrlich für die Demokratie angesehen. Die Informations­freiheit hat in Schweden heute Verfassungsrang.
Auch in anderen Ländern entwickelten sich nach und nach gesetzliche Grund­lagen zur Informationsfreiheit. So folgten nach Schweden 1888 Kolumbien und 1951 Finnland. In den Vereinigten Staaten von Amerika gilt seit 1966 der „Free­dom of Information Act“ (FOIA), der das Handeln der amerikanischen Behör­den transparenter machte. In den weiteren Jahren folgten etwa Dänemark und Norwegen (1970), Frankreich (1978), Belgien (1994), Polen (2002) und Groß­britannien (2005). Weltweit sind aktuell über 80 Informationsfreiheitsgesetze zu finden.
Die Regelungen der einzelnen Länder in ihren Informationsfreiheitsgesetzen unterscheiden sich zwar inhaltlich, aber nicht vom zugrundeliegenden Prinzip. Grundsätzlich existiert ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszu­gang oder Akteneinsicht. Diesem können jedoch gesetzlich normierte Ausnah­metatbestände entgegenstehen, über die in jedem Einzelfall entschieden werden muss. Auch die Fristen, in denen der Informationszugang gewährt werden muss, sind in den Ländern unterschiedlich weit geregelt (Tage (!) bis Monate).
Auf europäischer Ebene fand die Informationsfreiheit in den 90er Jahren ihren Einzug. So gewährt Art. 15 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Eu­ropäischen Union (AEUV; damals Art. 255 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft / EGV) grundsätzlich jedem Unionsbürger so­wie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder satzungsgemä­ßem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Or­gane, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger.
Zu erwähnen sind zudem zwei weitere wichtige Richtlinien auf europäischer Ebene. Dies ist zum einen die Umweltinformationsrichtlinie (90/313/EG; No­vellierung 2003 (2003/4/EG)), die in den 90er Jahren in Kraft trat, und zum anderen die Informationsweiterverwendungsrichtlinie, die seit 2003 (2003/98/ EG; Änderung 2013/37/EU) gilt.
Um den geschichtlichen Blick wieder auf Deutschland zu richten, ist festzustel­len, dass die deutsche Verwaltung stets nach dem Grundsatz des Amtsgeheim­nisses arbeitete. Im Absolutismus wurde die Ansicht vertreten, dass das Wissen des Herrschaftsapparates nur durch eine Geheimhaltung geschützt werden könne. Erst nach Ende des Absolutismus und dem Beginn der Aufklärung wur­de das Ideal von Transparenz entdeckt. Das Amtsgeheimnis überdauerte jedoch auch diese Zeit und setzte sich nur in wenigen Bereichen durch­. So zum Beispiel 1976 durch die Schaffung des Akteneinsichtsrechts im Verwaltungsverfahrensgesetz, das allerdings nur für Verfahrensbeteiligte eine Einsicht in die Akten vorsieht.
Weitere allgemeine Einsichtsrechte und Auskunftsrechte wurden in Deutschland erst nach und nach etabliert. Beispielhaft können Einsichtsrechte in öffentliche Register wie Handelsregister, Vereinsregister, der Auskunftsanspruch von Pres­severtretern gegenüber Behörden und das Einsichtsrecht nach dem Stasi-Unter­lagengesetz aufgeführt werden.
Das erste deutsche Informationsfreiheitsgesetz trat in Brandenburg in Kraft (1998). Andere Bundesländer folgten, der Bund verabschiedete sein Informati­onsfreiheitsgesetz im Jahr 2006.
Der Freistaat Thüringen hat als eines der letzten Bundesländer ein eigenständi­ges und nicht nur ein im wesentlichen als Verweisgesetz ausgestaltetes Informa­tionsfreiheitsgesetz Ende 2012 verabschiedet.

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