Zugang zu Umweltinformationen nach dem Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG)
 


Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 ThürUIG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Daneben bleiben andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt.


Antrag

Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht (§ 4 Abs. 1 ThürUIG). Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, ist der antragstellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und ihr Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut. Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen (§ 4 Abs. 2 ThürUIG).


Verfahren nach dem ThürUIG

Sobald der Antrag bei der öffentlichen Stelle eingegangen ist, beginnt die Prüfung, ob und in welchem Umfang dem Antrag entsprochen werden kann.

Das ThürUIG sieht Ausnahmen vor, bei deren Vorliegen ein Informationszugang ausgeschlossen ist. Diese Ausschlussgründe sind in den §§ 8 und 9 ThürUIG niedergelegt. Diese sind in Schutz öffentlicher Belange und Schutz privater Belange aufgeteilt.

So besteht nach § 8 Abs. 1 ThürUIG der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf

  1. die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit,
  2. die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 ThürUIG,
  3. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung straf-, ordnungswidrigkeits- oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder
  4. den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 ThürUIG oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6 ThürUIG

hätte. In diesen Fällen ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in der o. g. Nr. 2 und 4 genannten Gründe abgelehnt werden.

§ 8 Abs. 2 ThürUIG besagt, dass soweit ein Antrag

  1. offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,
  2. sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 bezieht,
  3. bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann,
  4. sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder
  5. zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,

er abzulehnen ist, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

Gemäß § 9 ThürUIG ist der Antrag abzulehnen, Soweit

  1. durch die Bekanntgabe der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt würden,
  2. Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden oder
  3. durch die Bekanntgabe schutzwürdige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,

es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Vor der Entscheidung über die Offenbarung der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ThürUIG geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 ThürUIG genannten Gründe abgelehnt werden. Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes § 9 Abs. 1 Nr. 3 ThürUIG auszugehen, wenn übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. Soweit die informationspflichtige Stelle dies verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.

Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gründe abgelehnt werden (§ 9 Abs. 2 ThürUIG).


Bearbeitungszeit

Soweit ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 ThürUIG besteht, sind die Umweltinformationen der antragstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte so bald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf einer Frist zugänglich zu machen. Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle, die über die Informationen verfügt und endet entweder (Frist Nr. 1) mit Ablauf eines Monats oder, (Frist Nr. 2) soweit Umweltinformationen derart umfangreich und/oder komplex sind, dass die in Nr. 1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit Ablauf von zwei Monaten.


Zugang zu Umweltinformationen

Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, so entspricht die Behörde diesem Antrag, es sei denn, es ist für die Behörde angemessen, die Informationen in einer anderen Form oder einem anderen Format zugänglich zu machen; die Wahl der Behörde ist zu begründen. Soweit Umweltinformationen der antragstellenden Person bereits auf andere leicht zugängliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach § 10 ThürUIG, zur Verfügung stehen, soll die informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen.


Kosten

Für die Übermittlung von Informationen aufgrund des ThürUIG werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die Bemessung der Verwaltungskosten sind in der Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung (ThürUIVwKostO) geregelt.

Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort oder Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 7 Abs. 1 und 2 ThürUIG sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach §§ 10 und 11 ThürUIG.

Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationsanspruch nach § 3 Abs. 1 ThürUIG wirksam in Anspruch genommen werden kann.


Rechtsmittel

Wird der Informationszugang abgelehnt, steht der Rechtsweg offen. So können nach einem abgelehnten Antrag Widerspruch und Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden, um die Informationen zu erlangen.


Hilfe durch den TLfDI

Unabhängig von der Einlegung förmlicher Rechtsbehelfe, wie dem Widerspruch und der Klage, kann man sich gerne auch an den TLfDI wenden, wenn man sich in seinen Recht auf Informationszugang nach dem ThürUIG verletzt sieht. Er und sein Team helfen kostenlos weiter. Der TLfDI fordert die öffentliche Stelle zu einer Stellungnahme auf, bewertet den Sachverhalt und kann - sofern Verstöße gegen das ThürTG festgestellt werden - diese beanstanden.

Er hat jedoch gegenüber der öffentlichen Stelle keine Weisungs-, Abänderung- oder Aufhebungsbefugnisse.

Wichtig ist ferner, dass die Anrufung des TLfDI keine Unterbrechung oder Hemmung von Widerspruchs- und Klagefristen auslöst. Diese Rechtsmittel müssen fristwahrend selbstständig einlegen.


Rechtsprechung

Die Gerichte tragen dazu bei, dass Rechtsprobleme, die im Bereich der Informationsfreiheit bestehen, gelöst werden und das Informationszugangsrecht weiter konkretisiert wird.

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