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MDR Thüringen-Journal, 12.01.2020, ab ca. 16:40' - ca. 17:01'

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Digitale Daten sind ein gefragtes Gut in unserer Welt. Datenschutzbeauftragte passen auf, das geltende Gesetze eingehalten werden. Michael Voß sprach mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse:

→ MDR Aktuell, So, 12. Januar, 10.43 Uhr, 10:35 min

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Hat der Vater ein Ekzem? Kam das Kind mit der Saugglocke zur Welt? Wann konnte es das erste Mal allein sitzen? Solche und weitere privaten Fragen mussten Eltern bisher beantworten, wenn das Kind in die erste Klasse kam. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte einen dementsprechenden Fragebogen hart kritisiert - mit Erfolg. Der Bogen wurde jetzt überarbeitet.

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Wenn Lehrer in Thüringen per E-Mail beispielsweise Fragen beantworten oder Veranstaltungen organisieren wollten, mussten sie das bisher über ihre privaten Konten tun - oder sie bekamen Adressen der jeweiligen Schulträger. Doch eine einheitliche Lösung für den gesamten Freistaat gab es nicht. Das ändert sich nun.

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WELT: "Die Schulcloud ist derzeit in aller Munde." Dr. Lutz Hasse: "Ja, bei mir als Hüter der informationellen Selbstbestimmung läuten da allerdings die Alarmglocken." WELT: "Und wo liegt nun das Risiko?"

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Berliner Datenschützer raten dem Berliner Modehändler, auf die Personalsoftware Zonar vorläufig zu verzichten. Mitarbeiter von Zalando sprechen von Überwachung. Der Konzern stand in der Kritik, beispielsweise übermäßig strenge Diebstahlkontrollen nach Schichtende durchzuführen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse prüfte damals die Vorwürfe. Nun sagt er, sie seien damals von Zalando ausgeräumt worden.

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Das bekannte Betriebssystem Windows 10 ist nicht erst seit gestern auf dem Radar der Datenschutzaufsichtsbehörden. Nun hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Prüfungsschema herausgegeben. Wie Windows 10 danach zu bewerten ist und worauf Verantwortliche achten sollten, lesen Sie hier.

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Beitrag zu Zalando: 360º-Feedback, bis Minute 3:30. Kurz-Interview, TLfDI, Herr Dr. Lutz Hasse, s. Minute 2:49-3:04

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Tarnkappe.info, 16. November 2019: Eine in der Nachbarschaft herumfliegende Drohne war Anlass für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Den Beschluss der Hausdurchsuchung stellte das Amtsgericht Erfurt aus. In der Wohnung des Drohnenbesitzers hat man Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Veranlasst hatte die Beschlagnahmung der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) aufgrund der Beschwerde von Anwohnern.

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Der Datenschutzbeauftragte von Thüringen ließ die Wohnung eines Drohnenbesitzers mithilfe der Polizei durchsuchen und Speichermedien beschlagnahmen. heise.online, 14. November 2019

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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz hat Material aus einer privaten Kameradrohne beschlagnahmt. Als der Besitzer im Sommer seine Nachbarschaft am Erfurter Stadtrand überflogen und mutmaßlich gefilmt hatte, alarmierten Anwohner den Datenschutz. Am Dienstag sei die Wohnung des Drohnenpiloten durchsucht und Datenspeicher sichergestellt worden, teilte Thüringens Datenschutz-Chef Dr. Lutz Hasse MDR Thüringen mit. Die Drohne selbst sei nicht mehr greifbar gewesen, weil der Besitzer sie veräußert habe. Bei der Wohnungsdurchsuchung, die von der Polizei unterstützt wurde, habe sich der Betroffene kooperativ verhalten, so Hasse. Das Amtsgericht habe aber auch vorsorglich Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. Seine Behörde werde nun die Datenspeicher auswerten und entscheiden, ob der Drohnenflieger eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, für die ein Bußgeld fällig wird. Einer der Nachbarn des Drohnenfliegers hatte gegenüber der Datenschutzbehörde angegeben, dass die Drohne fremde Gärten überfliege und in die Nähe fremder Fenster gesteuert worden sei. Zudem habe der Pilot nicht immer Sichtkontakt zu dem Fluggerät gehalten. Der Datenschutzbeauftragte hielt deswegen eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Nachbarn für wahrscheinlich und ging dagegen vor. MDR THÜRINGEN, 13. November 2019

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Das Amtsgericht Erfurt hat einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung eines Drohnenbesitzers erlassen. Der Mann soll seine Drohne über Nachbargärten und sogar Schlafzimmerfenster gesteuert haben. t-online.de, 13. November 2019

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Erfurt (dpa/th): Wegen Verletzung der Privatsphäre durch eine Kameradrohne hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erstmals eine Hausdurchsuchung bei einem Drohnenbesitzer erwirkt. welt.de, 13. November 2019

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► Drohne über Gärten: Wohnungsdurchsuchung beim Besitzer, RTL.DE, 13. November 2019

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Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter:

„Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“

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Nach 47 Sitzungen, 57 vernommenen Zeugen und mehr als 160 Beweisanträgen und Auskunftsersuchen steht fest: Der gegen den Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gerichtete Vorwurf, er habe rechtswidrig gehandelt, als er das Aktenlager Immelborn auflösen ließ, hat sich nicht bestätigt. Zu diesem Ergebnis kam der dafür eingesetzte und von Beginn an umstrittene Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ des Thüringer Landtages.

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► welt, dpa 22.10.2019

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► focus, dpa 22.10.2019

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► t-online, dpa 22.10.2019

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Nach mehr als vier Jahren Arbeit in einem Untersuchungsausschuss sehen die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen kein Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn.

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22. Oktober 2019

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► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 22.10.2019

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Die Datenschutz-Grundverordnung bedeutet für Unternehmen und Internetnutzer einen ziemlichen Aufwand. Kleine Betriebe werden nun entlastet.

►deutschlandfunk.de, 21. September 2019

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Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz! Dazu diese Meldung von Dr. Lutz Hasse Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

Wie der Presse zu entnehmen war, sind „Millionen Gesundheitsdaten weltweit ungeschützt im Netz“ für jedermann verfügbar gewesen.

►Kyffhäuser Nachrichten, 18. September 2019

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Thüringen hält am Zeitplan für die digitale Verwaltung fest. Datenschützer warnen vor Risiken.

Erfurt, 18. September 2019

dpa, Marcus Voigt

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Thüringer Behörden müssen künftig bestimmte Informationen von sich aus ins Internet stellen – ohne, dass vorher dafür Anfragen von Bürgern nötig wären.

Erfurt, 11. September 2019

Thüringer Allgemeine, dpa

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8. September 2019

Online-Selbsttests zu verschiedenen Gesundheits-Themen wie z. B. zum Krebsrisiko oder zu psychischen Erkrankungen findet man im Internet immer häufiger. Der Vorteil für den Nutzer scheint auf den ersten Blick klar: Ein paar Klicks hier und da, ein paar Fragen beantwortet und schon erhält man eine Einschätzung zu seinem Gesundheitszustand. Doch auch Dritte könnten auf die Daten Zugriff erhalten, warnt der Thüringer Datenschutzbeauftragte...

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Thüringer Landtagsabgeordnete dürfen sich laut einem Gutachten mit einer Unternehmensumfrage der Behörde von Dr. Lutz Hasse befassen.

TA, OTZ vom 4. September 2019

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Der Immelborn-Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung seiner Vorsitzenden, Madeleine Henfling (Grüne), seinen Abschlussbericht nicht im Plenum zur Debatte stellen. Der Bericht werde erst nach der Plenarsitzung im September fertig, sagte Henfling der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe noch viel Arbeit zu erledigen, für die auch die Landtagsverwaltung die entsprechende Zeit benötige. Henfling sagte, es bestehe kaum noch eine Möglichkeit, den Bericht vor der Landtagswahl Ende Oktober zu debattieren.

rtl.de, STZ, Freies Wort Suhl vom 3. September 2019

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Auf dem heutigen IT-Kongress "Mitteldeutschland - mit Sicherheit in die Zukunft der IT" diskutieren in Leipzig namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft über Wachstumspotenziale der IT-Wirtschaft

Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sagte dazu: „Für mich ist es ein elementares Anliegen, die Medienkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu steigern, die neue Medien nutzen. Dies gelingt am effektivsten, wenn der jungen Generation bereits in der Schule die erforderlichen Fähigkeiten vermittelt werden. Wichtig ist dazu eine fachgerechte Aus- und Fortbildung aller Lehrer in den Bereichen Daten- bzw. Privatsphärenschutz, Mediennutzung und Informatik. Dafür werde ich mich im Rahmen meiner Tätigkeit als Landesdatenschutzbeauftragter weiterhin nachdrücklich einsetzen. Generell ist zudem die Bündelung aller Kräfte im Zuge der Digitalisierung angesichts des signifikanten deutschen beziehungsweise europäischen Rückstandes unabdingbar und wird aus meiner Sicht besonders dann gelingen, wenn sich Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden hierbei als Partner und nicht als Gegner verstehen.“ ► Pressebox, 3. September 2019

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Auch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind für die Datenverarbeitung Verantwortliche verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Meldung zu machen, wenn bei einer „Datenpanne“ ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht (Art. 33 DS-GVO). Die Meldung muss unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung bekannt wurde, gemeldet werden. Das funktioniert bisher recht gut.

Um allen Verantwortlichen die Erfüllung ihrer Pflicht zu erleichtern, hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, unter https://www.tlfdi.de/tlfdi/europa/europaeischedsgvo/index.aspx ein Meldeformular veröffentlicht. ► PresseBox, 23.08.19 

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Erfurt, 22. August 2019

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Zunehmend müssen sich auch Amtsgerichte (AG) mit dem Betrieb von privaten Kameradrohnen beschäftigen. Das AG Riesa (Amtsgericht Riesa - Urteil vom 24. April 2019) hatte dazu entscheiden, ob sich ein Familienvater strafbar macht, wenn er mit einem Luftgewehr eine Drohne, die mit Echtzeitbildübertragung ausgerüstet ist, vom Himmel holt...► www.kyffhaeusernachrichten.de, 22. August 2019

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Erfurt/Mühlhausen (dpa/th) - In Thüringen sollen zwei Polizeibeamte nach einem MDR-Bericht die persönlichen Daten von 134 anderen Polizisten an ihre private Mailadresse geschickt und damit gegen den Datenschutz verstoßen haben. Gegen die Beamten würden disziplinarische und strafrechtliche Schritte geprüft, berichtete MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf die Landespolizeidirektion.

Die in der Inspektion Unstrut-Hainich tätigen Beamten haben demnach Namen, Wohnadresse und private Telefonnummern von im Ernstfall zu alarmierenden Polizisten kopiert und über ihre dienstliche Mailadresse verschickt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse bestätigte den Vorfall. "Er ist uns schon länger bekannt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung liege nahe, sagte Hasse. Die Untersuchung laufe noch. ► www.sueddeutsche.de, 18. August 2019. Auch erschienen ► MDR Thüringen, 18. August 2019 und ► Die Welt.

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Moderner Wahlkampf funktioniert heute datengetrieben. Haustür-Wahlkämpfer ziehen mit einer Smartphone-App los. Im Kontakt mit den Wählern sammeln sie Informationen für die Parteien, die für zukünftige Wahlkämpfe wertvoll werden können. Die Hochschule Mittweida hat im Auftrag des MDR die Apps von CDU, SPD und Grünen getestet, ob die Parteien dabei auf Datensicherheit und Datenschutz geachtet haben. Eine der Apps bestand den Test nicht. MDR Beitrag von Sabine Cygan und Carina Huppertz

Dass gesammelte Daten wie bei der CDU für spätere Wahlkämpfe wieder genutzt werden, sieht der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse in Thüringen dennoch kritisch.

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Einige Parteien nutzen im Landtagswahlkampf Apps, um Informationen über die Wähler zu speichern. Datenschutzrechtlich gibt es Bedenken. Interview mit Dr. Lutz Hasse, TLfDI. ► MDR Exakt, 14. August 2019

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht die Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse.

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Neun Jahre nach der Kontroverse um Google Street View bringt nun auch Apple Kamera-Wagen nach Deutschland. Ihre Bilder könnten auch in Apples neuem Street-View-Konkurrenzdienst Look Around landen. Der iPhone-Konzern richtet Widerspruchs-Kanäle ein, Datenschutzbehörden (s. TLfDI) bieten sogar schon ein Widerspruchs-Schreiben zum kostenlosen Download an. ► www.chip.de, 1. August 2019

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Seit Montag sind Kamera-Autos des US-Konzerns Apple auf deutschen Straßen unterwegs. Ähnlich Googles Streetview plant Apple ein "Look Around". Wie brisant sind die Aufnahmen? Und kann man sich gegen die Filmerei wehren?

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Dr. Lutz Hasse bezweifelt, dass die Aufnahmen, die der iPhone-Hersteller in den kommenden Monaten plant, nur zur Optimierung von Apple Maps gedacht sind. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Thüringen hat Apples Fotofahrten mit eigenen Autos kritisiert. ► heise online, 30. Juli 2019

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Erfurt - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse am Montag. Zudem sei davon auszugehen, dass auch von Apple verpixelte Gesichter und Autokennzeichen als Rohdaten weiter unverpixelt auf den Servern in den USA liegen. Apple startete am Montag die Fahrten seiner Kamera-Autos in Deutschland unter anderem in München, Stuttgart und Frankfurt. Auch Thüringen soll flächendeckend erfasst werden. ► insuedthueringen.de, 29. Juli 2019

Auch erschienen in der ► TA, 29. Juli 2019

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse am Montag. Zudem sei davon auszugehen, dass auch von Apple verpixelte Gesichter und Autokennzeichen als Rohdaten weiter unverpixelt auf den Servern in den USA liegen. Apple startete am Montag die Fahrten seiner Kamera-Autos in Deutschland unter anderem in München, Stuttgart und Frankfurt. Auch Thüringen soll flächendeckend erfasst werden.

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Ab dem 29. Juli 2019 werden Fahrzeuge von Apple, die mit Sensoren und Kameras ausgerüstet sind, auf öffentlichen Straßen in Deutschland unterwegs sein. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse weist in seinem Interview (ab Minute 8:10 bis 8:43) daraufhin, seine Privatssphäre zu schützen. Jeder betroffene Bürger hat diesbezüglich das Recht, einen Antrag auf Unterlassen der Datenverarbeitung und deren Löschung zu stellen. Er stellt am 29. Juli ein entsprechendes Formular auf seiner Internetseite bereit: https://www.tlfdi.de/

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In Thüringen haben es Betrüger nach Angaben von Datenschützern auf die Software von Arztpraxen abgesehen. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mitteilte, geben sich die Betrüger am Telefon als Mitarbeiter des Softwareherstellers Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor. Um das vermeintliche Problem zu lösen, boten die Unbekannten an, ein Programm zur Virenbeseitigung zuzuschalten. Damit würde jedoch versucht an sensible Praixisdaten zu gelangen. Praxismitarbeiter sollten daher auf keinen Fall geforderte Downloads starten. ►Link-Tipp: MDR Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen, 26. Juli 2019, 13.30 Uhr https://www.mdr.de/thueringen/verteilseite1526.html

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ERFURT. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse warnt Arztpraxen vor Anrufen angeblicher Mitarbeiter von Microsoft. Sie versuchten, über die Anrufe Zugriff auf die Systeme von niedergelassenen Ärzten in Thüringen zu bekommen.

Am Donnerstag seien ihm bereits zwei derartige Fälle berichtet worden, heißt es in einer Mitteilung des Landesbeauftragten. Es sei „nicht zwingend“ davon auszugehen, dass die Angreifer Interesse an Patientendaten haben, so Hasse. Eher sei naheliegend, dass die mutmaßlichen Betrüger an die Abrechnungs- und Kontendaten der Praxen kommen wollen. (ger)

Zu dieser Meldung gibt es einen aktualisierten Beitrag mit weiteren Informationen. ►ÄrzteZeitung, 26. Juli 2019

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Erfurt (dpa/th) - In Thüringen haben es Betrüger nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse auf die Praxissoftware von Arztpraxen abgesehen. Die Betrüger gäben sich am Telefon als Mitarbeiter des technischen Supports des Softwareherstellers Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor, teilte Hasse am Donnerstag mit. Sie böten an, sich mit einem Spezialprogramm aus der Ferne zur Virenbeseitigung zuzuschalten - um so an sensible Praxisdaten zu gelangen. Allein am Donnerstag sind Hasse zufolge zwei derartige Versuche von Ärzten gemeldet worden. ► dpa, Die Welt, 25. Juli 2019  und auf rtl.de vom 25. Juli 2019

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Erfurt. Würde dir schwarzes Haar stehen? Und wie wirst du in 30 Jahren aussehen? Mit der Smartphone-App FaceApp kannst du das ganz einfach herausfinden, über deine eigenen Porträts legt die App Filter und bearbeitet sie. Doch dieser Spaß hat seinen Preis.

Datenschützer aus Thüringen warnen sogar vor dem aktuellen Smartphone-Hype! ► thueringen 24.de, 19. Juli 2019

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Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Dazu einen Meldung von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
Niemand möchte gern bloßgestellt werden und sein Gesicht verlieren, doch jeder, der FaceApp nutzt, riskiert genau dies.

► Kyffhäusernachrichten, 19. Juli 2019

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Firmen und Behörden können ihre Datenschutzbeauftragten jetzt auch online der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. ► Das Meldeportal ist in Betrieb, meldet das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten (TLfDI) Dr. Lutz Hasse. TA, TLZ vom 13. Juli 2019

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WhatsApp wird auch an Schulen genutzt, auch Lehrer kommunizieren mit dem Messenger. Doch unter Umständen ist es rechtswidrig, über WhatsApp schülerbezogene Daten zu verschicken. Deswegen fordert Thüringens Top-Datenschützer, Dr. Lutz Hasse eine eigene Schul-App für eine sichere Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Das Bildungsministerium hat aber erst einmal andere Pläne: Zunächst sollen alle Lehrer an staatlichen Schulen Dienst-E-Mail-Adressen bekommen.

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Erfurt - Es geht um Zahnersatz, um Saugroboter, um Blitzer, um Übersetzungsprogramme und noch viel, viel mehr: In immer mehr Bereiche unseres Lebens dringen Maschinen vor, die von dem gesteuert werden, was als Künstliche Intelligenz bekannt ist und was in Hollywood-Filmen wie Matrix oder Terminator versucht, die Menschheit zu versklaven oder auszurotten - womit ein völlig übertriebenes Szenario davon beschrieben wäre, was der Einsatz sogenannter KI für die Menschen bedeutet. Oder?

Auf einer Tagung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, am Montag in Erfurt jedenfalls haben zwei Referenten ganz unterschiedliche Antworten auf die Frage gegebenen, in welcher Beziehung Menschen und künstlich intelligente Maschinen zueinander heute schon stehen und in Zukunft stehen werden. Einer von beiden war gar nicht so weit weg von dem Hollywood-Szenario. ► www.insuedthueringen.de, 1. Juli 2019, von Dr. Sebastian Haak.

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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die geplante Änderung der Datenschutz-Vorgaben für Kleinbetriebe kritisiert. "Für die Unternehmen und Vereine ist der Datenschutz stets zu beachten, egal wie viele Mitarbeiter bei ihnen tätig sind", teilte er am Freitag mit.

Trotz heftiger Kritik hatte der Bundestag in der Nacht zu Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt. Bevor die umstrittene Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Hasse sagte, dass die Betriebe gültigen Datenschutz-Verpflichtungen auch weiterhin nachkommen müssten - nur "ohne den fachkundigen Rat des Datenschutzexperten". ► ntv, 28. Juni 2019

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Mit dem Digitalpakt soll die Digitalisierung an den Schulen vorangebracht werden. Doch viele Schüler lernen schon lange im Internet. In der Schule und zuhause nutzen viele zum Beispiel Online-Lernplattformen. Bisher gibt es die nur von privaten Anbietern. Und das wirft bei Thüringens oberstem Datenschützer ein paar Fragen auf.

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Dr. Lutz Hasse, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, hat seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Die Kontrollen sollen wieder aufgenommen werden – unangekündigt.

Unangekündigte Kon­trollen von Unternehmen gibt es in Thüringen seit etwa einem Jahr nicht mehr – im Mai vergangenen Jahres war die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, erklärt bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes für das vergangene Jahr, dass die Kon­trollen jetzt wieder aufgenommen werden sollen. „Die Schonfrist ist vorbei“, sagt er. Verstöße gegen den Datenschutz können mit bis zu 20 Millionen Euro Strafe zu Buche schlagen. Seit Mai 2018 habe seine Behörde nur reaktiv gearbeitet, das werde sich jetzt wieder ändern. ► TA, OTZ, TLZ, 21. Juni 2019

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DPA: Wegen des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im vergangenen Jahr sind bei Thüringens obersten Datenschützer fast doppelt so viele Anliegen eingegangen wie im Vorjahr. Rund 22.200 Anfragen gingen im vergangenen Jahr in seiner Behörde ein, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Im Vorjahr waren es noch rund 12.200 Anliegen. Laut Hasse seien bisher noch keine Bußgelder verhängt worden, die ersten 66 seien aber in Vorbereitung. Die Höhe der Bußgelder reiche von 100 Euro bis 5000 Euro.

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Erfurt (dpa/th) - Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht Thüringens oberster Datenschützer eine Bilanz. Details dazu will der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, heute bekannt geben. Zugleich stellt Hasse seine Tätigkeitsbericht vor. ► Die Welt, 20. Juli 2019

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz warnt vor Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Jena. Ihm, Dr. Lutz Hasse, lägen Beschwerden Betroffener gegen diese Kanzlei im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen vor. Die Kanzlei habe auf datenschutzrechtlich bedenklichem Wege Betroffene als Gläubiger eines Energieunternehmens mittels Werbepost angeschrieben. Sobald sich die Betroffenen gewehrt und Auskunft nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung verlangten sowie der Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken widersprochen hätten, „erhielten sie Post der Kanzlei, mit der Aufforderung, das Auskunftsverlangen als gegenstandslos zu erklären.“ Das Schreiben erweckte fälschlicher weise gezielt den Eindruck, es würden wegen der geltend gemachten Auskunft ansonsten erhebliche Kosten entstehen, kritisierte Hasse. Jetzt gehe man mittels verwaltungsrechtlicher Anordnung gegen die Kanzlei vor und prüfe, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden solle. ► OTZ, 20. Juni 2019

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Wir müssen überall Datenschutzerklärungen unterzeichnen, aber was Institutionen und Versicherungen mit unseren Daten machen, entzieht sich unserer Kenntnis. Svea Geske ist dazu mit Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen im Gespräch gewesen. ► Radio Lotte, Weimar, 13. Juni 2019

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Alexa ist kein antiker Frauenname sondern ein in vielen Haushalten verwendetes Smart Home System. Diese hilfreichen Assistenten geraten nun immer mehr in die Kritik. Svea Geske sprach darüber mit Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse. ► Radio Lotte, Weimar, 13. Juni 2019

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Sie haben Mikrophone, Zugang zum Internet und stehen in Millionen Haushalten: Das macht smarte Lautsprecher und Hausgeräte mit digitalen Sprachassistenten für Sicherheitsbehörden extrem interessant. Die würden gern die smarten Geräte abhören können, um Verbrechen aufzuklären. Wir klären, worum es bei den Plänen genau geht und ob sich Nutzer der smarten Geräte wirklich Sorgen machen müssen.

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Wurde das Kind mit Zange auf die Welt geholt und trägt der Opa eine Brille? Solche Fragen sollen Eltern von Erstklässlern in Thüringen in einem Fragebogen beantworten. Das hält der Datenschutzbeauftragte für kritisch. MDR, 11. Juni 2019

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DPA: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr.  Lutz Hasse hat Überlegungen des Bundesinnenministeriums kritisiert, den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung zu ermöglichen. "Ein derartig tiefes Vordringen sogar in den Wohnraum und in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stellt allerdings eine neue Dimension staatlicher Überwachung dar", teilte er am Donnerstag mit.

Auch erschienen in der "Welt", TA, OTZ, TLZ vom 7. Juni 2019.

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Lutz Hasse, der in Thüringen über das Einhalten des Datenschutzes wachen soll, war am Montag als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelbon geladen worden. Der Behördenchef legte aber ein ärztliches Attest vor. Allerdings war er am selben Abend in einer TV-Show live zu sehen. TA, 07. Juni 2019

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Beitrag des TLfDI, Dr. Lutz Hasse zur Arbeitszeitkontrolle im ► MDR Thüringen Journal, 3. Juni 2019, 19 Uhr, ab Minute 6:50 bis Minute 7:35

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Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung müssen Unternehmen für ihre Mitarbeiter ein System zum Arbeitszeitnachweis einführen. Was bringt dieses Urteil und werden die Rechte der Arbeitnehmer wirklich gestärkt? S. Beitrag des TLfDI, Dr. Lutz Hasse ab Minute 40:13 bis Minute 44:05 Uhr im MDR, Fakt ist!, 3. Juni 2019

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Seit mindestens acht Jahren laufen in Deutschland Versuche mit einer elektronischen Patientenakte. Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Spahn geht, dann soll bis 2021 jeder Deutsche die Möglichkeit haben, diese Akte zu nutzen. Doch das bringt datenschutzrechtliche Probleme mit sich.

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Die Ansicht des Ilmenauer Marktplatzes vom Amtshaus aus ist seit kurzem nicht mehr im Internet zu sehen. Wie Hauptamtsleiterin Marion Bodlak am Dienstag bestätigte, sei die Kamera bis auf Weiteres abgeschaltet worden.

Hintergrund ist ein Hinweis aus dem Büro des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, nachdem es zuvor die Beschwerde einer Privatperson gegeben hatte. Der Stadtverwaltung wurde die Auflage erteilt, die Kamera so zu positionieren, dass keine einzelnen Personen auf den Bildern zu erkennen sind. Weil das über einem Marktplatz schlecht möglich ist, wurde das Gerät gleich ganz vom Netz genommen. ► TA, 15. Mai 2019

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Das vor fünf Jahren in Immelborn entdeckte ungesicherte Aktenlager existiert nicht mehr, die Affäre darum aber beschäftigt weiter die Justiz: Sie muss sich mit einer neuen Strafanzeige in dem Fall befassen.

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Am 29./30. April trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses und der Bürgerschaften zu ihrer diesjährigen Sprecherkonferenz in Erfurt. Als Schwerpunkt der Konferenz diskutierten die Abgeordneten über die Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt. Als Gäste waren Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse geladen. ► Bundespresseportal, 7. Mai 2019

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Nach Kritik der Opposition und Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten (TLfDI) stoppte die rot-rot-grüne Regierung eine geplante Diversitätsstudie. Die Mitarbeiter*innen sollten auch freiwillig Auskunft zu ethnischer Herkunft und Krankheiten geben. ► queer.de, 4. Mai 2019

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Thüringer Daten- und Verbraucherschützer fordern mehr Datenschutz an Schulen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sorgt bei Unternehmen, Vereinen und Behörden weiter für Unsicherheit. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz (TLfDI) und die Thüringer Verbraucherzentrale (VZ) bei einer gemeinsamen Tagung im Erfurter Augustinerkloster mitteilten, haben sich Anfragen zum Datenschutz verdreifacht. „Die Bestimmungen der DS-GVO gelten unmittelbar, kein nationales Recht darf dagegen verstoßen“, sagt TLfDI-Chef Dr. Lutz Hasse . Auf diese Weise lasse sich der Trend zur schrankenlosen Verwirtschaftlichung von Daten regulieren.

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Die Thüringer Landesregierung plant eine große Umfrage unter den 20.000 Landesmitarbeitern. Diese sollen dabei zu hochsensiblen und intimen Details ihres Lebens befragt werden. Das Ziel ist ein sogenanntes Diversity-Konzept. Doch es gibt offenbar Ärger mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten.

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Bisher hatten sich die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne zumeist hinter den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gestellt. Doch es tun sich weitere Fragen auf - und Antworten fehlen. TLZ, 3. Mai 2019. Auch erschienen unter theworldnews.net.

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Dazu haben die Verbraucherzentrale Thüringen (VZTH) und der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in das Augustinerkloster zu Erfurt eingeladen. ► MDR Thüringen Journal, 30. April 2019, 11:14 bis 11:43 Minute

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Jena. Studenten der Uni Jena haben ab dem Sommersemester die Möglichkeit, die Vorlesung „Einführung in das Datenschutzrecht“ zu besuchen. Einen entsprechenden Lehrauftrag erhielt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. „Die Vorlesung richtet sich zwar vor allem an Jura- und IT-Studierende, aber auch Interessierte anderer Fachbereiche sind herzlich willkommen. Für mich eine gute Gelegenheit, interessierte junge Menschen mit dem Datenschutz vertraut und sie zu ‚Botschaftern‘ dieses Grundrechts zu machen“, sagt Hasse. ► OTZ, 30. März 2019

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Parteien dürfen zu Wahlkampfzwecken personenbezogene Daten von Behörden kaufen. Wo sind die Grenzen? Welche Dimension hat der Datenhandel? Wer kontrolliert, was mit den Daten passiert?

Der Thüringer Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Handel mit den Personen-Daten durch Meldebehörden und deren Verwendung im Wahlkampf. ► Interview MDR Medien360G, 20. März 2019

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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, plant für den 1. Juli eine Runde zur künstlichen Intelligenz (KI). Man dürfe davon ausgehen, dass die KI in absehbarer Zeit in der Lage sein werde, in weiten Bereichen den Menschen abzulösen. Zudem entwickelt sich die Technologie exponentiell, sodass die KI schon heute auch ein nützliches Werkzeug in der Entscheidungsfindung ist. Wo also geht der Weg hin? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Wer bereitet die Bevölkerung vor? ► TA, 12. März 2019

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Das Thüringer Justizministerium erklärte auf Nachfrage, ob und wie die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DS-GVO-Bestimmungen in Thüringen bewertet werde, falle unter die richterliche Unabhängigkeit. An Thüringer Gerichten werden noch keine Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geführt. Eine Nachfrage bei den Thüringer Landgerichten habe ergeben, dass deswegen bislang keine Streitigkeiten zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen anhängig wurden, sagte Jan Boller, Richter und Sprecher am Thüringer Oberlandesgericht. Der Fachanwalt, Christian Scholz verwies auf die Kontrollen der Landesdatenschützer, die bereits Bußgelder verhängten. So auch in Thüringen, wo die Behörde bis Ende 2018 in 65 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz erhob. Wegen besonders schwerer Verstöße waren in zwei Fällen jeweils über 10.000 Euro Strafe verhängt worden. Das höchste zu zahlende Bußgeld belief sich auf 12.000 Euro. ► TA, 6. März 2019

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Der Streit um eine Umfrage des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse unter Tausenden Thüringer Unternehmen spitzt sich zu. Anlass ist, dass Hasse sich vor einigen Tagen nicht den Fragenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag gestellt hat. Der CDU-Abgeordnete und Landesvize Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei eine "Frechheit und Unverfrorenheit", dass der Datenschutzbeauftragte nicht erschienen ist, aber zeitgleich im Landtag gesehen worden sei. ► MDR, 24. Februar 2019

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Dr. Lutz Hasse wird heute im Witrschaftausschuss befragt. ► MDR Aktuell, 21. Februar 2019

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Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Das Wort auszusprechen ist schon nicht so leicht. Sie umzusetzen ist besonders für kleinere Unternehmen noch viel schwerer. Der Datenschutzbeauftragte in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, wollte deshalb von Unternehmen und Kommunen in seinem Bundesland wissen, wie sie mit der DS-GVO zurechtkommen und hat eine Umfrage rumgeschickt. Daran gibt es Kritik – Hasse muss nun dem Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag Rede und Antwort stehen.

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Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (TLfDI) in Immelborn zum Thema der Beweisaufnahme zu machen, gravierende Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis sind davon aber nicht zu erwarten.“ ► Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, 19. Februar 2019

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Im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn hat sich Thüringens Datenschutzbeauftragter eine Reihe gravierender Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen. ► CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 19. Februar 2019

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Datenbroker verdienen mit unseren Daten Millionen. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen Unternehmen Auskunft geben, welche Daten sie gespeichert haben. Doch dieses Recht durchzusetzen, ist nicht immer einfach. ► Ein Beitrag von MDR exakt, Frau Cygan, 13. Februar 2019, ab Minute 4.40 wird über die Landesdatenschutzbeauftragten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichtet.

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Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse fordert vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Personal. Neun zusätzliche Stellen habe er beantragt, so Hasse. Derzeit arbeiten in seiner Behörde 26 Leute. Und die Zahl der Anfragen von Einzelpersonen, Unternehmen und Vereinen steigt. Nach seinen Angaben habe sich das Aufkommen an Zuschriften von Bürgern, Unternehmen oder Vereinen in den vergangenen drei Jahren fast verdreifacht. 2016 seien rund 8.500 Posteingänge verzeichnet worden. In 2018 waren es nach seinen Angaben über 22.000. Auch für 2019 rechne er mit einer ähnlich hohen Zahl. Darunter waren im vergangenen Jahr auch rund 600 EU-Verfahren. ► MDR THÜRINGEN, 13. Februar 2019

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Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook in Deutschland massiv einschränken und will damit einen Präzedenzfall für die Online-Wirtschaft schaffen.

Das Kartellamt verfügte «weitreichende Beschränkungen» bei der Verarbeitung von Nutzerdaten. Das Online-Netzwerk darf danach Daten seiner Dienste wie Instagram und Whatsapp oder von Websites anderer Anbieter nur noch mit dem Facebook-Konto des Nutzers verknüpfen, wenn dieser es ausdrücklich erlaubt hat. ► Zeit Online, 7. Februar 2019.  Auch erschienen in der SDZ, dem Spiegel und der dpa.   

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Zugriffe auf seine persönlichen Daten für Wahlwerbung muss man sich nicht gefallen lassen. Darauf verweist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). ►TA, 6. Februar 2019

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dpa: Wähler können in Thüringen Widerspruch gegen die Zusendung von persönliche Wahlwerbung einlegen. Darauf hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse (TLfDI) am Mittwoch aufmerksam gemacht. ► rtl.de, 6. Februar 2019

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Wähler können in Thüringen Widerspruch gegen die Zusendung von persönlicher Wahlwerbung einlegen. Darauf hat am Mittwoch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse aufmerksam gemacht. Wer verhindern wolle, dass seine Adresse an Parteien und Wählergruppen herausgegeben wird, könne dies formlos beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen. Hasse empfahl, den Widerspruch schriftlich einzulegen oder persönlich zur Meldebehörde zu gehen, um dies zu tun. Der Widerspruch gelte für alle zukünftigen Wahlen und müsse nicht erneuert werden. ►insuedthueringen.de, 6. Februar 2019

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Süddeutsche Zeitung, 4. Februar 2019

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Fünf Millionen Euro für drei Untersuchungs-Ausschüsse

Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?

Debatte um Kosten für Untersuchungs-Ausschüsse in Thüringen

Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?

►MDR THÜRINGEN, 3. Februar 2019

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Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hält am Donnerstag in Jena einen Vortrag über die Datenschutzgrundverordnung.

Deren Inkrafttreten, die nationalen Rechtsnormen und die Umsetzung hätten zu vielfältiger Verunsicherung geführt. „Nach acht Monaten ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen“, heißt es in der Einladung.

Hasse wird über die bisherigen Erfahrungen im praktischen Umgang mit der Verordnung berichten. In Vortrag und Diskussion wird er auch Fragen aus dem Publikum beantworten und gegebenenfalls konkrete Ratschläge geben.

Donnerstag, 31. Januar, 12 bis 14 Uhr, Auditorium „Zur Rosen“, Johannisstraße 13 (Zugang über Innenhof)

► OTZ, 29. Januar 2019

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►Vor acht Monaten ist die DS-GVO in Kraft getreten. Seitdem können sich Datenschützer vor Anfragen kaum noch retten. Und die sollten Bürger am Montag auch beim 13. "Europäischen Datenschutztag" stellen können. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 28. Januar 2019

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Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter für Thüringen, erklärt warum für die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Kern des deutschen Datenschutztrechts geworben werden sollte. ► mdr 360G Medien, 28. Januar 2019

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Immer mehr Anfragen an Datenschutzbehörde

Immer mehr Thüringer richten sich mit ihren Anfragen an die Datenschutzbehörde. Eine Sprecherin sagte MDR THÜRINGEN, mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sei die Zahl der schriftlichen Eingänge noch einmal stark gestiegen. 2016 seien noch rund 8.000 Schreiben eingegangen, 2018 über 22.000. Nach Angaben der Datenschützer kommen die Anfragen überwiegend von Unternehmen. Sie wollten etwa wissen, welche Informationspflichten sie haben oder wann sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. In gut 80 Fällen musste die Behörde wegen Verstößen gegen den Datenschutz Strafverfahren einleiten. In der Regel wurden dabei Geldstrafen im drei- und vierstelligen Bereich verhängt. MDR Radio, 28. Januar 2019, 14.30 Uhr

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In zwei schweren Fällen kassierte Thüringens Landesdatenschützer jeweils über 10.000 Euro. Außerdem gibt es deutlich mehr Anfragen an die Datenschützer. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im vergangenen Jahr in 65 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz erhoben. 23 Fälle seien nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab Ende Mai angestrengt worden, sagte Behördenchef Dr. Lutz Hasse.

Wegen besonders schwerer Verstöße seien in zwei Fällen jeweils über 10.000 Euro Strafe verhängt worden, das höchste zu zahlende Bußgeld belief sich auf 12.000 Euro. In einem Fall habe es sich um eine unzulässige Datenübergabe an einen Geschäftsnachfolger ohne Einwilligung der zahlreichen Betroffenen gehandelt. Im zweiten Fall wurden Videoaufnahmen in einer Gaststätte als besonders schwerer Fall geahndet. Für die Höhe der Bußgelder sei insbesondere die hohe Anzahl der Betroffenen ausschlaggebend gewesen, so Dr. Lutz Hasse.

► TA, 23. Januar 2019

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Erfurt. Vom großen Datenklau Ende vergangenen Jahres waren weder Valentina Kerst, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft noch Lutz Hasse, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit betroffen. TA, 23. Januar 2019

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So wie Sie Ihre Wohnung vor Einbrechern sichern, die Tür abschließen, vielleicht auch Gardinen aufhängen, so sollten Sie sich auch im Internet von Vorsicht leiten lassen. „Datenvermeidung ist das Mittel der Wahl, um seine Privatsphäre zu schützen, bis hin zu absoluter Anonymität.“ Das rät Dr. Lutz Hasse, Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, nachdem massenhaft persönliche Informationen über Politiker und Künstler veröffentlicht wurden. Seine Behörde hat einen Leitfaden mit Tipps für den täglichen sicheren Umgang mit Computern, Laptops, dem Tablet, aber auch dem Smartphone oder einem Fitnesstracker herausgegeben. ► TA, 12. Januar 2019

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Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht kaum Möglichkeiten, das „Recht auf Vergessenwerden“ durchzusetzen. Die Grünen denken über Ächtung illegal erlangter Informationen nach. Nach dem massenhaften Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Künstlern sind zwar der Täter gestellt und sein für die Verbreitung der gehackten Informationen genutzte Twitter-Account gesperrt. Nach Recherchen unserer Zeitung lassen sich gestohlene Dokumente wie Ausweiskopien, Brief- und Mailverkehr, Fotos sowie Adressbücher und E-Maillisten im Internet aber weiter aufrufen. ► TA, 12. Januar 2019

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Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN handelt es sich um 1.750 Euro. Das Verfahren hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eingeleitet. Im Jahr 2014 hatte Walsmann vor der bevorstehenden Landtagswahl als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht. Dazu hatte sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt. ► MDR.DE, 12. Januar 2019

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Erfurt - Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt.

Nach Informationen von MDR handelt es sich um 1750 Euro. Das Verfahren hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eingeleitet. Im Jahr 2014 hatte Walsmann vor der bevorstehenden Landtagswahl als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht. Dazu hatte sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt.

► insuedthueringen.de, 12. Januar 2019

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Der Hackerangriff zeige, dass viele noch immer leichtfertig mit Angaben und Aussagen zu ihrer Person in der digitalen Welt umgehen, so Dr. Lutz Hasse.

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, bietet den vom Datendiebstahl betroffenen Thüringer Politikern seine Beratung an. Zwar ende seine Zuständigkeit bei Abgeordneten des Landtags und des Bundestages, sagte er am Samstag der Thüringer Allgemeinen. Aber er könne die Fachkompetenz seiner Behörde einbringen, um die Betroffenen zu unterstützen. Sollten die Politiker nicht nur in ihrer Funktion als Abgeordnete sondern auch privat Betroffene sein, dann sei es Aufgabe des Thüringer Datenschutzbeauftragten, auch zu helfen.

►TA, 5. Januar 2019

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Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl Bundes- als auch Landespolitikerinnen und -politiker der Thüringer LINKEN sind Betroffene der Hackerattacke geworden. Es handelt sich offenbar um Straftaten im großen Stil.“ ► Landespresseportal, 4. Januar 2019

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Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Behörden: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) betrifft jeden. Was genau sie aber für den Einzelnen bedeutet, ist längst nicht immer klar. Nicht mal den Datenschutzbeauftragten. Auch mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgen die neuen Regeln noch für Verunsicherung. "Je tiefer man in die Materie einsteigt, desto komplizierter wird es", sagte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Selbst die Datenschützer seien sich bei konkreten Detailfragen nicht in jedem Einzelfall sicher, wie die sogenannte DS-GVO auszulegen ist. "Es ist nicht so, dass die Datenschutzbeauftragten rechtlich alles schon durchdrungen hätten", sagte Hasse. ► golem.de und ►heise-online, 30. Dezember 2018. Auch erschienen in der TA und TLZ vom 31.12.2018.

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Die CDU-Landtagsfraktion wirft dem Landesdatenschutzbeauftragten einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Hintergrund ist dessen Umfrage unter Thüringer Unternehmen. Nach Auffassung der CDU hat Lutz Hasse mit seiner Befragung von mehreren tausend Thüringer Unternehmen selbst gegen den Datenschutz verstoßen. MDR Thüringen, 19. Dezember 2018

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Die Ermittlungen gegen Thüringens Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Konflikt um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) werden nicht neu aufgelegt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde in diesem Zusammenhang verworfen. ►MDR THÜRINGEN, 14. Dezember 2019

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Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte will Wissenslücken über den neuen Datenschutz in Unternehmen schließen. Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, ihn erreiche eine "ungebrochene Anfrage-Flut" über die europäische Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO), deshalb wolle er eine Umfrage starten.

In den nächsten Tagen würden rund 17.000 Fragebögen an Thüringer Firmen versendet. Ziel sei, einen detaillierteren Überblick darüber zu erhalten, wie die Firmen die DS-GVO umsetzen und welche Lücken noch bestehen. Die Unternehmen sollten möglichst Auskunft geben, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten verarbeiten, wie viele Mitarbeiter damit betraut sind und wie den Informationspflichten nachgekommen wird. ► MDR THÜRINGEN, 13. Dezember 2018

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Der parteilose Abgeordnete Jens Krumpe hat im Thüringer Landtag eine Debatte angestoßen, die Defizite im Freistaat aufzeigt und Lösungsansätze kreiert.

„Es gibt ein grund­legendes Missverständnis darüber, was Informatik ist.“ Das sagt ein 16-Jähriger aus Erfurt, der bald sein Abitur in der Tasche haben wird. Paul Göttlich stellt dem Unterricht in diesem Bereich kein gutes Zeugnis aus. Informatik, sagt er, sei viel mehr „als das pure Programmieren“. Der Schüler spricht von Planung, Übersicht verschaffen und dem Strukturieren von Arbeitsabläufen. Das könne mit Informatik gelernt werden.

Für Dr. Lutz Hasse ist deshalb klar: „Das neue Fach ist ein ganz kleiner Baustein.“ Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte, der auch noch Vorsitzender der Arbeitskreise „Datenschutz-/Medienkompetenz" und "Schulen und Bildungseinrichtungen" ist, sieht darum in dem neuen Fach einen Ansatz, der konsequent verfolgt werden muss – damit die Entwicklung digitaler Bildungsinhalte in Thüringen nicht noch viele Jahre in Anspruch nimmt, um auf einem Niveau zu sein, dass den heutigen Standards entspricht. „10 bis 15 Jahre sind dafür dann einfach zu lang“, sagt Hasse und appelliert, dass in dem neuen Fach zum einen rechtliche Inhalte eine Rolle spielen und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer an der Entwicklung dieser Inhalte beteiligt werden. ► TLZ, 7. Dezember 2018

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Seit Kurzem wird Datenschutz vielerorts mit einer Hysterie betrieben, die für den Alltag teilweise absurde Folgen hat – auch an Schulen.

VON SEBASTIAN HAAK

Es gibt da diese eine Schule irgendwo in Thüringen, in der es bis vor wenigen Wochen üblich war, dass Klassenlehrer den Eltern E-Mails geschrieben haben. Von den privaten E-Mail-Postfächern der Pädagogen aus. In diesen E-Mails sind nicht die schulischen Leistungen der Kinder und Jugendlichen thematisiert worden, nicht das Verhalten einzelner Schüler, weder im positiven noch im negativen Sinn.

Dafür schickten die Klassenlehrer den Eltern allgemeine Hinweise dazu, welche Pläne es für die nächste Klassenfahrt gibt. Oder welche Stifte, Papiere, Schablonen und Farben die Kinder für eines ihrer Unterrichtsfächer bald brauchen würden. So ging das, bis der Direktor dieser Schule an einer Fortbildung von Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem Lutz Hasse teilgenommen hat.

Als die sogenannte EU-DSGVO, die europäische Datenschutzgrundverordnung, im Mai in Kraft trat, hat Hasse mehrere solcher Schulungen angeboten – für die Pädagogen ebenso wie beispielsweise für Unternehmenslenker oder die Verantwortlichen in Kommunen. ► TLZ, 3. Dezember 2018

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In Leipzig soll ein großes Abhörzentrum der Polizeibehörden von fünf Bundesländern aufgebaut werden. Tausende von Telefongesprächen können dann von dort aus belauscht werden. Datenschützer melden jedoch Bedenken an und fehlende Technik verzögert den Start der Einrichtung.

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Datenschützer sehen die Freiwilligkeit der Einwilligung in die Verarbeitung der Daten kritisch.

MDR aktuell (1. Beitrag - Interview Dr. Hasse ab Minute 02:15), 16. Oktober 2018

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Beitrag im MDR Thüringen Journal

MDR Thüringen Journal, 16. Oktober 2018 (ab Minute 06:40)

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Die Thüringer Vermieter- und Wohnungsbaugesellschaften wollen offenbar die Namen ihrer Mieter an den Haustürklingeln belassen. Das hat eine Nachfrage von MDR THÜRINGEN bei den großen Wohnungsbaugesellschaften in Thüringen ergeben. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse hatte darauf hingewiesen, dass Vermieter die Namen ihrer Mieter nicht ohne deren Einwilligung an den Klingelschildern anbringen dürfen. MDR, 16. Oktober 2018

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Manchem Vermieter wird es jetzt mulmig: Mieternamen dürfen eigentlich nur auf deren Zustimmung hin am Klingelschild angebracht werden - alles andere ist ein Gesetzesverstoß. Was bedeutet das für Mieter und Vermieter? ►MDR UM 11, 16. Oktober 2018

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Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten Datenschutzauskunft-Zentrale. Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, bis zum 9. Oktober ein beigefügtes Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Lutz Hasse am Montag mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten, warnte er. ► insuedthüringen.de, 3. Oktober 2018. Auch erschienen in der OTZ und TLZ, Seiten 2 vom 3. Okotber 2018.

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Erfurt: Der Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten "Datenschutzauskunft-Zentrale". Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, ein Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Dr. Lutz Hasse mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten! Grund: Im Kleingedruckten lauern versteckte Kosten.

Bild Thüringen, 2. Oktober 2018, Seite 9

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dpa: Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten Datenschutzauskunft-Zentrale. Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, bis zum 9. Oktober ein beigefügtes Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Dr. Lutz Hasse am Montag mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten, warnte er.

► www. welt.de, 2. Oktober 2018. Auch erschienen in ► insuedthueringen.de, 2. Oktober 2018

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Via Twitter hatte Ministerpräsident Ramelow dem Sohn seines Ministers zum Abitur gratuliert - und ein Familienfoto samt Zeugnis gepostet. Ein Fall für den Datenschützer, der das Bußgeldverfahren nun einstellte. MDR, 15. September 2018

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Seit 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Grundsätzlich eine gute Sache, in der Praxis treiben die schärferen Regeln kuriose Blüten. Auch an Schulen. Die Verunsicherung ist groß. ► MDR Aktuell, 13. September 2018

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Messengerdienste sind für Lehrer bei der Kommunikation mit Schülern oder Eltern tabu. Und seit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Verwirrung nun noch größer, was Schule im Netz und anderswo noch darf. Der TLfDI klärt auf. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 13.09.2018

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Im Streit um den Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zum Immelborn-Aktenlager ist die Landtagsfraktion der CDU zunehmend isoliert. Nachdem Vertreter von SPD und Grünen bereits erklärt hatten, die Union ziehe die Arbeit des Gremiums unnötig in die Länge, hat nun die Linken scharfe Kritik an den CDU-Vertretern im Ausschuss geübt. ► TA vom 22. August 2018. Auch erschienen in der OTZ, TLZ, Südthüringer Zeitung, Die Welt und der Osterländer Volkszeitung.

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Rot-Rot-Grün will Bürgern den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Behörden sollen Informationen künftig im Internet veröffentlichen. Ein Demokratie-Verein lobt, dass es einen ersten Gesetzentwurf gibt, übt aber auch Kritik.

Wie kontrovers ist der Gesetzentwurf? Ziemlich. Das zeigt sich bereits an einer Personalie: Bisher gibt es mit Dr. Lutz Hasse (SPD) einen Beauftragten für den Datenschutz, der zugleich auch Ansprechpartner für Informationsfreiheit ist. Er hatte 2016 einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Wesentliche Inhalte davon finden sich im aktuellen Gesetzentwurf. Doch zwischendurch gab es auch Pläne, einen eigenständigen Beauftragten für Informationsfreiheit einzusetzen - und Hasse diese Kompetenz de facto zu entziehen. Dies sei aber vom Tisch, heißt es aus dem Ministerium. ► insuedthueringen.de vom 22. August 2018. Auch erschienen im ► Neuen Deutschland, dem Freien Wort und der Osterländer Volkzeitung.

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Krach um Immelborn-Ausschuss: SPD wirft CDU Verschwendung vor

Der Streit um den Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen gegen den thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse findet kein Ende: Nun werfen unter anderem die Grünen der CDU vor, die Arbeit des Gremiums zu verzögern. Die CDU-Fraktion habe weitere Beweisanträge zur Aufklärung der Sachlage eingereicht, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne) und bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. „Die CDU muss sich damit schon bewusst sein, dass sie den Zeitplan sprengt, den sie in der Vergangenheit selbst mit verabschiedet hat“, sagte sie. „Ob das Taktik ist, weiß ich nicht.“ ► TA, 19. August 2018. Auch erschienen in insuedthueringen.de und rtl.de.

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Die digitale Arbeitswelt liegt nicht mehr weit in der Zukunft. Schon jetzt beraten Vertreter aus Politik, den Gewerkschaften und Wirtschaft, welche Herausforderungen bewältigt werden sollten und was sich ändern muss.

► 14.08.2018 | 2 Min. | UT | Verfügbar bis 21.08.2018 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Der seit Langem überfällige Entwurf soll den Zugang der Bürger zu Behörden- und Regierunginformationen erleichtern.

Im Juni 2016 setzte die rot-rot-grüne Koalitionsmehrheit im Landtag der eigenen Landesregierung eine Frist bis März 2017. Bis dahin, hieß es, sollte sie dem Parlament ein neues Transparenzgesetz vorlegen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen Entwurf erarbeitet. ► TA, 14. August 2018

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Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen würden, müsse nun die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, sagte der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, der Deutschen Presse-Agentur. welt.de, 12.08.2018. Auch erschienen in der TLZ.

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Darüber diskutiert ganz Deutschland: Um den Datenschutz zu wahren, soll ein katholischer Kindergarten in Dormagen auf Erinnerungsfotos die Gesichter von Kindern geschwärzt und so für irritierte Eltern gesorgt haben. Hier erfährst Du, wann Fotos erlaubt sind und wo Du besser eine Genehmigung brauchst. Dazu sagt Dr. Lutz Hasse - Thüringer Datenschutzbeauftragter - im MDR JUMP-Interview Folgendes: ► MDR-Jump, 2. August 2018

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Erinnerungsfotos, auf denen alle geschwärzt sind, bis aufs eigene Kind. Die Geschichte aus einer nordrhein-westfälischen Kita
hat für Furore gesorgt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erklärt die Rechtslage. ► MDR Aktuell, 2. August 2018

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Berlin (ots) - "Vielen Unternehmen und Behörden wird erst nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) klar, dass sie Informationspflichten gegenüber den Menschen haben, deren Daten sie nutzen und erheben", so Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Was wir in den nächsten Monaten infolge des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung tun, wird sich nicht auf das Handeln der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, sondern auf das Handeln von Behörden und Unternehmen." Bei diesen seien die Verstöße gegen das Datenschutzrecht in der Regel weitaus gravierender. ► finanzen.net, ND, 29. Juli 2018

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Was ändert sich im Alltag und im Urlaub durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)? Ein Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse zu gravierenden Verstößen durch Privatleute, Unternehmen und Behörden. ► TLZ, 19. Juli 2018

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Neuer Informationsbeauftragter geplant. Von Elmar Otto.
Vor einigen Jahren gab es eine Diskussion, ob Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Behörde gebündelt werden sollten. Im Bund und in allen Bundesländern mit entsprechenden Gesetzen hat sich aber mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass der Anspruch auf Informationsfreiheit dort endet, wo der Datenschutz beginnt. ► TLZ, 13. Juli 2018

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In Thüringen ist ein neuer Informationsbeauftragter geplant. Der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse, der zurzeit auch für die Informationsfreiheit zuständig ist, kritisiert den Vorstoß des Innenministeriums. ► TLZ, 13. Juli 2018

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„Wie das ein Nichtjurist, also ein Bürger, für den dieses Gesetz da ist, verstehen soll, ist mir schleierhaft“, sagt Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Er ist auch mit dem aktuellen Entwurf für ein Transparenzgesetz in Thüringen unzufrieden. ► TLZ, 13. Juli 2018, auch erschienen im PressReader ► TLZ Eichsfeld, 13. Juli 2018

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Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, fordert, dass Tagesordnungen von Ausschüssen im Landtag veröffentlicht werden. Die bisherige Praxis könnte sich nach der Sommerpause ändern. ► TLZ, 10. Juli 2018

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In Thüringen wird derzeit eine Datenbank aufgebaut,die Kinder davor schützen soll, von ihren Eltern oder anderen Erwachsenen geschlagen, misshandelt oder vernachlässigt zu werden. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte hat dazu einige Fragen.
Dass der Datenschutz einem effektivieren Schutz von Kindern per se im Wege steht, bestritt Dr. Lutz Hasse ausdrücklich. "Ich sage nicht, dass das unzulässig ist", erklärt er. "Aber wir müssen uns sehr genau anschauen, welche Daten da gesammelt werden sollen und wie die geschützt sind." ► Südthüringer Zeitung und Freies Wort, Seite 1, 6. Juli 2018

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Mit der Nutzung des Mitteilungsdienstes WhatsApp verstoßen die Thüringer tagtäglich gegen geltendes Recht. Das sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse mit Blick auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung in einem Interview mit unserer Redaktion. ► insuedthueringen.de und Freies Wort Suhl vom 5. Juli 2018

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Seit die Datenschutz-Grundverordnung gilt, sind viele Menschen unsicher, wie sie mit Daten wie Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Fotos anderer umgehen dürfen. Wir haben darüber mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gesprochen. ►insuedthueringen.de und Freies Wort Suhl, 5. Juli 2018

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Das Inkrafttreten der DSGVO ist nun einen Monat her. Während sich der Handel so langsam entspannt, wird es für die Datenschutzbehörden zunehmend eng. Die Anzahl an Anfragen und Beschwerden ist in den letzten 30 Tagen teilweise massiv angestiegen. Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse konnte in seiner Behörde zwar eine erhöhte Anzahl an Anfragen verzeichnen – bis zu 500 Anfragen pro Tag – doch einen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung konnte er nicht feststellen. ► OnlinehändlerNews und ► Newstral, 25. Juni 2018

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Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit einem Monat in Kraft. Doch unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht weiter Unsicherheit. Die Behördenmitarbeiter fühlen sich wie im Call-Center... In Thüringen dagegen gab es nach Angaben des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse keinen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung. "Allerdings haben sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DS-GVO gestellt werden", erklärte Hasse. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie." ► Funke Medien NRW, NRZ, 23. Juni 2018. Auch erschienen in morgenpost.de, augsburger-allgemeine.de, spiegel.de, t3n.de, schaumburger-zeitung&landes-zeitung.de,  nw.de, neue-osnabrücker-zeitung.de.

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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse viel Arbeit beschert. Dabei gehe es aber nicht um Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verordnung, teilte Hasse auf Anfrage mit. Vielmehr hätten sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DSGVO gestellt würden. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie." ► rtl.de, 23. Juni 2018
 

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Seit dem 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In ihr ist geregelt, wie Unternehmen, Vereine und Behörden mit den Daten von Bürgern umzugehen haben. Thüringer Landtag, Pressemitteilungen, 15. Juni 2018

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Die Dienststelle des Thüringer Datenschutzbeauftragten hat wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union besorgten Lehrern Entwarnung gegeben. Die Benotung und die Zeugnisausgabe seien weiterhin möglich, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. „Wie auch bisher dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Lehrkräfte bzw. der Schulen erforderlich ist.“ Allerdings müssten Schüler und andere Personen, deren Daten an Schulen verarbeitet werden, umfassend darüber informiert werden. ► Thüringen 24, 14. Juni 2018. Auch erschienen in der TA Seite 1 und TLZ Seite 1.

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WhatsApp auf dem Diensthandy? Lesen Sie hier: W&V, www.wuv.de, 13. Juni 2018

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P R E S S E M I T T E I L U N G
der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein
und des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Europäischer Gerichtshof bestätigt die Auffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden:
Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook
(mit)verantwortlich sein. ULD, 5. Juni 2018

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Eine Woche ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) jetzt in Kraft. Unter Unternehmen herrscht bei der Umsetzung nach wie vor große Unsicherheit - wie Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse unterstreicht. Die Anfragen und Unsicherheiten zu den neuen EU-Datenschutzregeln reißen nicht ab. Hasse sagte, seit dem Start am 25. Mai habe das bereits zuvor hohe Frageaufkommen noch zugelegt. Er und seine Mitarbeiter "ächzten" unter mehr als 500 Posteingängen täglich. Vielen fragenden Unternehmern sei nicht klar, dass die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausnahmslos für jeden gelte. ► MDR, 2. Juni 2018

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Zwei Stunden lang beantworten Experten beim TA-Telefonforum Fragen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. Eine Auswahl von Fragen und die Antworten entnehmen Sie bitte dem Artikel.

Telefonforum mit den Experten Johannes Matzke, Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ralf Reichertz von der Verbraucherzentrale, Datenschutzbeauftragter (TLfDI) Dr. Lutz Hasse sowie den Rechtsanwälten Stefan Buck und Xander Stecklina (s. Foto von links). Lesen Sie hier: TA, 1. Juni 2018

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Wie der Thüringer Datenschutzbeauftragte die neuen Regeln sieht.

"Für Unternehmen, die bislang die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten haben, waren keine erheblichen Umstellungen vorzunehmen", sagt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit Blick auf die neuen EU-weiten Regeln. Insgesamt betont er die Vorteile derselben. ► Interview der Redaktion Meinungsbarometer.info, 31. Mai 2018

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Ziel der Kooperationsvereinbarung ist die gegenseitige Unterstützung bei Veröffentlichungen und Weiterbildung zum Datenschutz.

500 Eingänge sind es derzeit täglich, die beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehen. Amtsinhaber Dr. Lutz Hasse berichtete gestern bei der Thüringer Verbraucherzentrale, darunter seien Anmeldungen von Datenschutzbeauftragten sowie Fragen über Fragen zu Umsetzung und Fallstricken des neuen Rechts, vor allem aus Unternehmen. Auch bei der Verbraucherzentrale ist Datenschutz ein großes Thema. ► TA, 31. Mai 2018. Auch erschienen in der OTZ, 31. Mai 2018, S. 2

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Experten beantworten beim TA-Telefonforum am Donnerstag Leserfragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter Thüringens, gibt beim TA-Telefonforum Antworten auf Fragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. ► TA, 30. Mai 2018

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Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht keine Notwendigkeit, Unternehmen eine «Schonfrist» für die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzbestimmungen einzuräumen. «Die Zwei-Jahres-Schonfrist ist abgelaufen. Mich wundert, dass jetzt so eine Panik ausbricht», sagte Hasse am Freitag in Erfurt. ► www.insuedthueringen.de, 26. Mai 2018 und TLZ vom 26. Mai 2018, Seite 5

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Das war dann gerade noch so pünktlich. Nach einer zweijährigen Übergangszeit gilt ab heute die neue Datenschutzgrundverordnung der EU. Die DSGVO soll in allen Mitgliedländern den Datenschutz auf einen einigermaßen einheitlichen und modernen Stand bringen.

Und: Gestern verabschiedete der Landtag ein Artikelgesetz, das wiederum mehr als zwei Dutzend Einzelgesetze an die Verordnung anpasst.

Betroffen sind neben dem Datenschutzgesetz das Stiftungsgesetz, das Rettungsdienstgesetz oder interessanterweise auch das Verfassungsschutzgesetz. Immer geht es offiziell darum, personengebundene Informationen besser zu schützen und ihre Verarbeitung offener zu machen – was allerdings zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht. ► TA, 25. Mai 2018

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Hanno Müller über den Datenschutz auf den letzten Drücker.
Man könnte es locker nehmen: Das man gern mal was auf die lange Bank schiebt und erst auf den letzten Drücker in die Puschen kommt, ist ein alter Hut. Was da gerade in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgeht, grenzt allerdings an Aberwitz. ► TA, 25. Mai 2018

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Ganz überraschend kommen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht, die ab heute gelten. Dennoch fühlen sich viele Unternehmer überfordert – und kritisieren den Datenschutz­beauftragten des Landes. Der Plan des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, bei Verstößen gegen die ab heute geltende Datenschutz-Grundverordnung DSGVO ab sofort Bußgelder zu erheben, stößt auf Kritik. „Die sofortige Verhängung von Bußgeldern ist überzogen und wäre kontraproduktiv“, sagt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt.  ► TA, 24. Mai 2018. Auch erschienen TA, 25. Mai Seite 1 und OTZ, Seite 1

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Die neue Datenschutzgrundverordnung kann den Handlungsspielraum der Medien deutlich einschränken.

Kurzinterview mit dem Chef der Landesdatenschutzbehörde

Vom 23. Mai 2018 an berät der Landtag das Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, mit dem die Bestimmungen in Landesrecht überführt werden sollen. Hanno Müller spricht mit Dr. Lutz Hasse, Chef der Landesdatenschutzbehörde (TLfDI), über die Auswirkungen für Journalisten. ► TLZ, 23. Mai 2018

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Der Countdown läuft … nur noch wenige Tage bis zum Start der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Europa. Und wir haben den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Interview! Deswegen haben wir uns dazu entschieden den Podcast einen Tag früher online zu stellen. ► #onlinegeister, 23. Mai 2018

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Für den Thüringer Landesdatenschützer Lutz Hasse ist bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung die Schonfrist zu Ende. Am Freitag tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung vollständig in Kraft. Thüringer Allgemeine sprach mit Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse über die Herausforderungen für Thüringer Unternehmen und für seine Behörde durch das neue Recht. ► TA, 23. Mai 2018

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Die IHK in Erfurt befürchtet eine Abmahnwelle gegen Thüringer Firmen. Die Landesdatenschutzbehörde will nächste Woche mit den ersten Kontrollen beginnen. Die Umsetzung der EU- Datenschutz-Grundverordnung verunsichert kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen. Zu spüren bekommt die Verunsicherung auch Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse. „Bei uns ist der Teufel los. Die drohenden Bußgelder lösen offenbar Panik aus. Unternehmen, Ärzte, Apotheker bombardieren uns mit Fragen, was sie tun müssen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten brauchen und wann sie eine Datenschutzfolgeabschätzung machen müssen“, sagt Hasse. ►TA, 23. Mai 2018, auch erschienen in der OTZ, TLZ auf den Seiten 1.

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Am 25. Mai tritt eine neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Mit ihr sollen Bürger im Internet besser geschützt werden. Was halten die Thüringer davon? ►MDR, Thüringen Journal, 20. Mai 2018

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Zum 25. Mai gibt es was Neues: Die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO tritt in Kraft. Ihr Ziel: europaweit einheitliche Datenschutzbedingungen schaffen. Wem das etwas nützt und wer nun handeln muss, erklären wir auf den folgenden Seiten. mdr, 360G Medien, 18. Mai 2018

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Die Behörde habe ihm einen »Freispruch erster Klasse« erteilt, kommentierte Hasse die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen ihn zu beenden. Mit einer ebenfalls anonymen Anzeige gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer im Zusammenhang mit dem Aktenlager beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft weiter. Darin war vor allem Scherer, aber auch dem CDU-Abgeordneten Jörg Geibert vorgeworfen worden, dass sie hinter der anonymen Anzeige gegen Hasse steckten. ► Neues Deutschland, 16. Mai 2018

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Wegen des Streits um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) muss Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt befürchten. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrugs sei eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es geben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hasse. ► welt.de, 15. Mai 2018

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Das Verfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wurde eingestellt. Der Tatverdacht auf Untreue konnte nicht hinreichend erhärtet werden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Bild Thüringen, 15. Mai 2018, Seite 9

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Jetzt ist es amtlich: Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von Dashcams. Dazu diese Meldung von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

In dem am 15.05.2018 – VI ZR 233/17 ergangenen Urteil musste sich der BGH mit der Verwertbarkeit von permanenten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess auseinandersetzen. Zwar kommt der BGH zu einer Verwertbarkeit der Aufnahmen im Zivilprozess nach einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen - jedoch wird die vom TLfDI bereits im 1. Tätigkeitsbericht nicht-öffentlicher Bereich 2013/2014 vertretene Auffassung, dass die dauerhafte Aufzeichnung von Dashcams rechtswidrig ist, bestätigt. ► Kyffhäuser Nachrichten, 15. Mai 2018. Auch erschienen in der STZ, 16. Mai, Seite 1.

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In wenigen Tagen tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie soll mehr Einheitlichkeit und Sicherheit im europäischen Rechtsraum bringen - beschert aber unter anderem auch Vereinen einiges an Arbeit und Kosten.

Das neue EU-Datenschutzrecht hat dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten viele Anfragen von Vereinen, Ärzten und Unternehmen beschert. Die am 25. Mai in Kraft tretende Europäische Datenschutzgrundverordnung verunsichere viele, hieß es in der Behörde des obersten Datenschützers im Freistaat.

Mit der neuen Regelung soll für EU-Bürger transparenter werden, was mit ihren Daten geschieht. «Das bringt für diejenigen, die die Daten verarbeiten, die Pflicht mit sich, den Umgang mit den Daten in erhöhtem Maß zu dokumentieren und die Betroffenen besser zu informieren», sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten. ► TA vom 14. Mai 2018

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Wegen des Streits um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) muss Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt befürchten. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrugs sei eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es geben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hasse. Der Datenschützer selbst hatte Vorwürfe stets bestritten. Zuvor hatte der MDR über die Einstellung berichtet. ► rtl.de, 14. Mai 2018. Auch erschienen in der Osterländer Volkszeitung vom 15. Mai 2018, Seite 5, der OTZ, Seite 2 und der TLZ, Seite 1.

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Die Ermittlungen gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wurden eingestellt. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte gegenüber dem MDR am Montag mit, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis 2013 vorgeworfen worden. ► TA, 14. Mai 2018

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Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wegen Verdachts auf Untreue und Prozessbetrugs ist nach § 170,2 Strafgesetzbuch eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte MDR THÜRINGEN am Montag mit, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. ► MDR.de, 14. Mai 2018

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Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse ist eingestellt worden. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt dem Sender MDR Thüringen am Montag mit. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis 2013 vorgeworfen. worden. Hasse hatte damals Klage am Verwaltungsgericht eingelegt, nachdem ihm CDU-Innenminister Jörg Geibert eine Amtshilfe der Polizei bei der Räumung des Lagers verwehrt hatte. Anfang 2018 wurde Hasse anonym angezeigt. ► insuedthuerinegn.de, 14. Mai 2018

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Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse hält die geplante Anpassung des Thüringer Datenschutzgesetzes für unzureichend. ►TLZ, 04. Mai 2018 ► TLZ, Leitartikel, 04. Mai 2018

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Besonders vor Wahlen landet jede Menge Parteiwerbung im Briefkasten. Unserem Hörer Stefan Tischner ist das aktuell bei den Kommunalwahlen in Thüringen auch passiert. Und er hat dabei etwas beobachtet: "Verschiedene Kandidaten haben Briefe an Erstwähler geschickt. Das heißt, sie müssen auf irgendeine Art und Weise schon zu Einwohnerdaten gekommen sein." Ist das tatsächlich so? Und wenn ja: Dürfen die das? Von Ludwig Bundscherer, ► MDR AKTUELL, 30. April 2018

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Die Digitalisierung an Schulen birgt Chancen, aber auch Gefahren – vor allem für den Datenschutz. Der Landesdatenschützer Thüringens, Dr. Lutz Hasse, benennt die größten Herausforderungen in Sachen Datensicherheit für Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Bringen Lehrer die nötigen digitalen Kompetenzen mit? Wie sollten Eltern sich verhalten? Und ist die Grundvoraussetzung an den Schulen – zuverlässiges Internet – überhaupt gegeben?

Ein Interview des bildungsklick mit TLfDI, Dr. Lutz Hasse auf der #didacta18. Klicken Sie sich ►hier rein.

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Ein typisches Eltern-Dilemma: Da gibt es einerseits eine Aufsichtspflicht für die eigenen Kinder. Andererseits, selbst wenn man wollte, könnte man seine Kinder gar nicht immer im Auge behalten. Schließlich müssen die meisten Eltern arbeiten gehen. Und doch nagt an vielen die Ungewissheit: Wie kann ich mein Kind schützen, wenn ich nicht da sein kann – sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt? Für dieses Problem scheint es eine einfache Lösung zu geben: sogenannte Parental-Control-Apps.

Zum Nachhören, von Katharina Pritzkow für MEDIEN360G

Der Preis der Daten

Eine Illusion von Sicherheit

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Wildkameras beschäftigen inzwischen regelmäßig die Thüringer Ordnungsbehörden. Es gebe einen klaren Trend zum Einsatz von immer mehr sogenannten Fotofallen, sagte eine Sprecherin des Thüringer Datenschutzbeauftragten. «Vor allem werden es mehr Wildkameras in den urbanen Umgebungen.» Ein Beitrag von Dr. Sebastian Haak.

So seien diese Geräte auch schon im Stadtwald von Jena eingesetzt worden. Wahrscheinlich gebe es viele derartige Kameras in Thüringen, von denen nur diejenigen wüssten, die sie montiert hätten. «Die Dunkelziffer ist vermutlich hoch», sagte die Sprecherin. Für die Erforschung des Wildtierbestands sind die Geräte nach Ansicht von Naturschützern und Thüringer Umweltministerium inzwischen unverzichtbar.

Beim Datenschutzbeauftragten gab es der Sprecherin zufolge in den vergangenen 24 Monaten 13 Anfragen im Zusammenhang mit Wildkameras. Dabei sei es aber nicht immer um Beschwerden gegangen. So habe in einem der gemeldeten Fälle ein Hobby-Jäger den Betrieb einer Fotofalle in seinem eigenen Waldstück angemeldet.► insuedthueringen.de, Freies Wort Suhl vom 21. April und 23. April 2018

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Vorbereitungen auf neue EU-Grundverordnung – Treffen der Beauftragten im Augustinerkloster in Erfurt.

Michael Jacob führt die Datenschutzstelle der evangelischen Kirche in Deutschland . Er sagt: „Uns ist es wichtig, dass da, wo Kirche draufsteht, auch Kirche drinbleibt.“ Bei einem Treffen der kirchlichen Datenschützer, evangelisch wie katholisch, haben die zuständigen Beauftragten auch die neue EU-Richtlinie thematisiert, die in sechs Wochen in Kraft treten soll – sie gilt für die Kirchen nicht.

Mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr.  Lutz Hasse , haben die Kirchenvertreter über mehrere weltliche Datenschutzthemen gesprochen. Er war als Gast ins Augustinerkloster geladen. ► OTZ, TLZ, 14. April 2018

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Das Thüringer Transparenzgesetz lässt weiter auf sich warten. Im Innenministerium liegen viele Änderungen anderer Ressorts vor. Innerhalb der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen gebe es keine Einwände mehr, betonten Madeleine Henfling (Grüne) und Steffen Dittes (Linke) im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Thüringer leichter Auskunft von Landesämtern und -behörden bekommen.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat bereits 2016 einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Der Landtag hat daraufhin beschlossen, die rot-rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Entwurf erarbeiten zu lassen, der zumindest teilweise auf dem ambitionierten Ansätzen Hasses basiert und dem Parlament „bis zum 31. März 2017“ zugeleitet werden soll.

Die Frist ist längst verstrichen, und der Zugang der Thüringer zu amtlichen Informationen lässt weiter zu wünschen übrig. ► TLZ, 11. April 2018

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Gutes Timing von Apple angesichts des Datenschutzskandals von Facebook und der gültig werdenden EU-GDPR: Mit dem Betriebssystem-Update iOS 11.3 können Unternehmen geschäftliche und private Kontakte trennen. Bislang lieferte Apple allerdings viele Daten an Facebook quasi frei Haus, denn anders als bei einem gemanagten Android-Smartphone greifen unter iOS alle Apps auf das gleiche Kontaktbuch zu. Eine sehr ungünstige Situation für Unternehmen, denn der Umgang mit Kontaktdaten ist gerade im Hinblick auf Datenschutz - insbesondere im Kontext der kommenden Datenschutz-Grundverordnung ein sensibles Thema. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, warnte vor kurzem davor, dass sich 99% der WhatsApp-Anwender illegal verhielten, weil sie dem Dienst Zugang zu ihren Kontakten ermöglichen, ohne diese Kontakte zuvor um Zustimmung gebeten zu haben. ►Computerwoche, 11. April 2018

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Der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse, sieht einen Verkauf von Daten durch Kommunen an private Unternehmen kritisch. Dr. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, der Vorstoß des Deutschen Gemeinde- und Städtebundes sei in Zeiten von zunehmenden Datenskandalen unsensibel. Dr. Hasse kündigte an, dass er in Thüringen genau prüfen werde, falls Kommunen planten Daten an private Unternehmen zu verkaufen. Nach seinen Angaben gibt es für Parteien und Wählervereinigungen grundsätzlich die Möglichkeit, sechs Monate vor einer Kommunal- oder Landtagswahl Daten von Städten und Gemeinden über die Bürger zu kaufen. Dazu zählten Name, Geschlecht, Geburtsort und das Zuzugs- oder Wegzugsdatum aus dem jeweiligen Ort. Dagegen könnte aber jeder Bürger einen Widerspruch einlegen. Das dazugehörige Einspruchsformular findet sich auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten. Mit einem solchen Widerspruch sei es der Partei oder der Wählervereinigung nicht gestattet, die Daten des Bürgers für Wahlwerbung zu nutzen. ► mdr Thüringen, 9. April 2018. Hören Sie MDR THÜRINGEN - DAS RADIO: "Datenschützer kritisiert Datenverkaufspläne". Sollen Kommunen mit den Daten ihrer Bürger Geld machen? Thüringens Datenschützer findet das gar nicht gut und warnt.

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Die Datenschutzbehörde prüft den Umgang mit Blitzerbildern in der Stadtverwaltung Gotha. Behördenleiter Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, in der Regel dürfe nur derjenige die Fotos sehen, der unmittelbar mit dieser Aufgabe beschäftigt sei. ►MDR Thüringen - Das Radio 

Eine Äußerung des Gothaer Oberbürgermeisters sorgt für Diskussionen - Datenschützer prüfen den Umgang mit Blitzerbildern ► MDR Thüringen Journal (ab Minute 07:14)

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Wahlkampfäußerungen von Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) beschäftigen jetzt die Thüringer Datenschutzbehörde. Bei einer Podiumsdiskussion hatte Kreuch gesagt, er kenne die Bilder der in Gotha geblitzten Autofahrer. Zumeist seien es Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen. Einem anderen Diskussionsteilnehmer bescheinigte Kreuch, nicht unter den fotografierten Temposündern zu sein. ► MDR Thüringen

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Frau Susanne Klein und Herr Paul Munzinger haben das zweite Buch zum Thema "Digitalisierung in der Schule" mit dem Interview von Herrn Dr. Hasse - hier Seite 15 'Ohne Datenschutz geht es nicht' - am 3. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Der TLfDI hat die Rechte der Veröffentlichung des Textes bis zum 15. März 2019.

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Rundschreiben von Elternvertretern entfacht Streit über den Umgang mit sensiblen persönlichen Daten.

Man kommt kaum um Whatsapp herum: Das Programm ist weitestgehend kostenlos, einfach zu bedienen, verfügt über zahlreiche Funktionen und ist auf den meisten Smartphones vorinstalliert. Deshalb nutzen Millionen Deutsche die Nachrichtenanwendung. Und das nicht nur privat. Weil zwei Elternvertreter einer vierten Klasse der Grundschule in Siebleben andere Eltern dazu aufgefordert hatten, ihre Mobilfunknummern für eine Whatsapp-Gruppe freizugeben, musste zuletzt der Thüringer Datenschutzbeauftragte einschreiten. „Wenn die Eltern in einer solchen ‚Klassengruppe Informationen austauschen, handeln sie nicht mehr privat, sondern als öffentliche Einrichtung“ erklärt René Rösel , stellvertretender Referatsleiter des Datenschutzbeauftragten. Für den Austausch von schulischen Belangen sei Whatsapp nicht sicher. ► TA, 24. März 2018

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Auslöser waren ein Artikel im Schweizer „Magazin“ und ein schillernder Auftritt des CEO von Cambridge Analytica, Alexander Nix, im September 2016: Daten von Millionen Facebook-Nutzern und aus anderen Quellen werden zur gezielten Beeinflussung von Wählern benutzt.

Für Datenschützer nicht neu. Befürchtungen, die der TLfDI bereits in seiner Veranstaltung zum Profiling im Februar 2017 in Erfurt thematisierte, werden durch die neuen Enthüllungen des „Observer“ und der „New York Times“ gestützt. Ingo Dachwitz und Tomas Rudl von Netzpolitik.org fassen die wichtigsten Erkenntnisse zum gegenwärtigen Skandal sachlich zusammen – es wird in dieser Angelegenheit wohl nicht der letzte sein.

Was kann jeder von uns gegen die Datensammelei tun?: Tipps des TLfDI zur digitalen Selbstverteidigung gibt’s hier.

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Polizeibeamte sprechen sich für Kameras samt Tonaufzeichnungen aus

Öffentlich ist es ruhig geworden um den Pilotversuch mit Körperkameras bei der Thüringer Polizei. Dabei steht die Frage im Raum, wann werden diese Bodycams genannten Aufzeichnungsgeräte eingeführt? Die R2G Landesregierung tut sich schwer mit dem Thema. Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftragter, sieht dagegen keine grundsätzlichen Probleme bei der Einführung der Kameras. Aber auch er fordert dafür die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Wann genau sich das Innenministerium äußern wird, ist derzeit noch unklar. Exzerpt aus der TLZ Erfurt, Seite 3, 21. März 2018

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DJV Thüringen sorgt sich um den Quellenschutz in Europa. Landtagsabgeordnete sollen Übernahme verhindern.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) in Thüringen sorgt sich um den Quellenschutz in Europa. Die Übernahme der DS-GVO in deutsches Recht müsse verhindert werden. In der jetzt vorliegenden Form werde sie Journalisten das Leben schwer beziehungsweise deren Arbeit unmöglich machen... TA, Erfurt, Seite 2, 19. März 2018

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Thüringens Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse ist Befürchtungen entgegengetreten, mit Hilfe des Datenschutzes die Pressefreiheit auszuhöhlen. Osterländer Volkszeitung, Seite 1 vom 17. März 2018

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Von Jo Bager

WhatsApp illegal?

? Ist es eigentlich datenschutzrechtlich in Ordnung, WhatsApp zu nutzen?

! Nein. Das gilt nach Ansicht des thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse zumindest für die private Nutzung, vor der er mit Verweis auf ein Gerichtsurteil warnt (LG Bad Hersfeld, Az F 120/17 EASO). 99 Prozent der deutschen WhatsApp-Nutzer verhalten sich demnach „deliktisch“, wenn sie den Dienst nutzen. ► c't, 16. März 2018

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Beim Datenschutztag informierten Referenten Schüler und Auszubildende rund um den Datenschutz und die Digitalisierung. Zum vierten Mal hat am 14. März 2018 der Datenschutztag an der Karl-Volkmar-Stoy-Schule in Jena stattgefunden. Kompetenzzentrum Ilmenau

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Auch die Schulen werden digital - doch ausgerechnet bei einem eher simplen Teilaspekt lässt sich Thüringen Zeit: Die 20.000 Lehrer des Landes bekommen allenfalls "mittelfristig" dienstliche E-Mail-Adressen. Von Sebastian Großert.

Die Kommunikation mit den Lehrern läuft weitgehend digital. Die Lehrer nutzen dafür aber kein dienstliches E-Mail-Konto, sondern kommerzielle E-Mail-Anbieter. Die meisten Pädagogen können nicht anders. Sowohl der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse als auch die Lehrergewerkschaft GEW sind für dienstliche Mailadressen für alle Lehrer. Hasse sagt, er plädiere dafür, die Konten auf Servern des Bundes, des Landes oder der Kommunen einzurichten. Zur Frage dienstlicher Handys für Lehrer sagte der Datenschützer, dies würde die finanziellen Möglichkeiten der Länder sprengen. Dass Lehrer ihr dienstliches E-Mail-Konto auf ihrem privaten Gerät einrichten und nutzen, bringe zwar Probleme mit sich. Diese seien aber lösbar. ► MDR THÜRINGEN, 16. März 2018

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Die Datenschutzbehörde des Landes stuft den Datenabgleich als illegal ein. WhatsApp muss nun zuerst die ab Mai gültige Datenschutzgrundverordnung implementieren. Erst danach darf es Nutzerdaten an seine Mutter Facebook weitergeben.

WhatsApp wird in Großbritannien vorerst keine Nutzerdaten an Facebook weitergeben. Das ist das Ergebnis einer zweijährigen Untersuchung der britischen Datenschutzbehörde Information Commissioners Office. Sie stellte fest, dass der Datenaustausch gegen britische Datenschutzgesetze verstößt. Einer Vereinbarung mit WhatsApp zufolge dürfen Nutzerdaten erst an Facebook übermittelt, nachdem das Unternehmen die ab Mai gültige Datenschutzgrundverordnung implementiert hat.

Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse warnte zuletzt noch aus einem anderen Grund vor der Nutzung der Messaging-App. Anwender stimmten während der Einrichtung der App auch einer Klausel zu, die es dem Anbieter erlaube, fortlaufend auf sämtliche Kontakte zuzugreifen. Den Nutzern fehle aber in der Regel die dafür notwendige Zustimmung ihrer Kontakte, was zu einer Abmahnwelle führen könne. ► ZDNet, 15. März 2018

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Ein Volk, welches sich selbst regieren will, muss sich erst mit der Macht vertraut machen, welche durch Wissen kommt.“, so James Madison (1751 - 1836), vierter US-amerikanischer Präsident. Seinem Geburtstag, dem 16. März, ist auch der jährliche Tag der Informationsfreiheit gewidmet. Er war einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, schrieb Teile der Verfassung und entwarf die Bill of Rights.

In Thüringen kann man auf solche großen Erfolge noch nicht zurückblicken. Im Bereich der Informationsfreiheit gibt es derzeit zumindest – im Gegensatz zu Sachsen, Hessen, Niedersachsen und Bayern – ein Informationsfreiheitsgesetz, welches den Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen bei den informationspflichtigen öffentlichen Stellen des Landes Thüringen gewährt. ► PRESSEBOX, 15. März 2018

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In großen Schritten naht der Mai. Dann wird in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht gelten. Das könnte die Pressefreiheit in Thüringen gefähren. Von Sebastian Haak

Immerhin versucht die Vorschrift gar nicht erst zu verheimlichen, wie kompliziert der Umgang mit ihr ist: Die Bezeichnung "Europäische Datenschutzgrundverordnung" - nicht wirlklich kurz abgekürzt mit: EU-DSGVO - lässt erahnen, dass es kaum für jemanden ein Spaß wird, wenn diese Richtlinie ab Mai EU-weit in Kraft tritt. Und Zwar "unmittelbar", sodass sie also direkt gilt. → STZ Zeitung Bad Salzungen, Seite 3, 14. März 2018

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Über den Datenschutz im öffentlichen Bereich geht es im zwölften Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Vom Landtag über Kommunen bis hin zur Justiz werden Themen erörtert.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse hat jetzt seinen zwölften Tätigkeitsbericht im öffentlichen Bereich und seinen dritten Tätigkeitsbericht im nicht-öffentlichen Bereich vorgestellt. Demnach hat sich der Arbeitsumfang im Berichtszeitraum 2016/2017 stark erhöht. ► Kommune21, 13. März 2018

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Behörde muss sich mit Fragen von Kommunen zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz auseinandersetzen.

Für den Mitarbeiter der Kommune steht fest: Eine Veröffentlichung seines vollständigen Namens auf dem Türschild zu seinem Dienstzimmer könnte Reichsbürger anspornen, gegen ihn unrechtmäßige Geldforderungen zu erheben.

Deshalb musste sich Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse mit dem Fall befassen – die Frage, ob die vollständige Namensveröffentlichung rechtmäßig ist, beantwortet er jetzt in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016: „Es ist grundsätzlich zulässig, die Nachnamen und die Dienstbezeichnungen an den Bürotüren in öffentlichen Stellen anzubringen. Der Vorname des Betroffenen hingegen darf nur mit dessen Einwilligung auf das Türschild.“ ► TA, 13. März 2018

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Behörde muss sich mit Fragen von Kommunen zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz auseinandersetzen. Für den Mitarbeiter der Kommune steht fest: Eine Veröffentlichung seines vollständigen Namens auf dem Türschild zu seinem Dienstzimmer könnte Reichsbürger anspornen, gegen ihn unrechtmäßige Geldforderungen zu erheben. ►TA, 13. März 2018

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Am Telefon und im Internet werden besonders viele Menschen über den Tisch gezogen - eine Erfahrung der Verbraucherzentrale. Manche Tricks richten sich dann auch noch speziell gegen besonders Schwache wie Flüchtlinge. "...Neu ist das Thema Datenschutz, das immer mehr Menschen beschäftigt. ..."  ►inSüdthüringen.de, 12. März 2018

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Laut Landesschülervertretung spielen soziale Netzwerke und Datenschutz keine Rolle im Unterricht, obwohl sie in einer digitalen Welt mindestens genauso relevant seien wie Naturwissenschaften. Das Ergebnis einer Studie der TU Ilmenau bestätigt diese Aussage. ► TA, 9. März 2018

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An Thüringer Schulen gibt es laut einer Studie Mängel bei der Medienbildung. Es fehlt sowohl an inhaltlichen als auch an technischen Grundlagen. Das Fach "Medienkunde" wird im Freistaat nicht als eigenständiges Fach unterrichtet, soll aber Kinder und Jugendliche zu kompetentem Verhalten in der digitalen Welt erziehen. Nichts alles ist schlecht, nicht alles gut in der Medienbildung an Thüringer Schulen. So lautet ein Fazit der Studie der Technischen Universität Ilmenau, die das Bildungsministerium in Auftrag gab. Das Ministerium wollte seinen Kursplan Medienkunde evaluieren. Auf über 100 Seiten sind Bewertungen und Einschätzungen von Lehrern und Schulleitern zu lesen, aber auch von Experten des Thüringer Instituts für Lehrerbildung und die Behörde des Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). ► MDR THÜRINGEN, 9. März 2018

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WhatsApp ist illegal! Basta!

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnt vor der privaten Nutzung des Messengers WhatsApp und ein Amtsgericht gibt ihm Recht. Die Tech-Freaks sind erstaunt und rollen das Ganze einmal auf. ► bild.de, 4. März 2018

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Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter in Thüringen und Leiter der Länderarbeitsgruppe Schule und Datenschutz, sagt: Der gläserne Schüler muss verhindet werden. Süddeutsche Zeitung, 3. März 2018

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WhatsApp ist praktisch illegal, das Galaxy S9 hat das Display schön und der Vero-Hype nervt das ganze Internet – die meistgelesenen Meldungen in dieser Woche. WhatsApp ist total praktisch – wird meist allerdings rechtswidrig eingesetzt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnte, dass dass 99 Prozent der deutschen Nutzer sich "deliktisch" verhielten, wenn sie den Messenger verwenden. WhatsApp liest nämlich alle Kontaktdaten des Smartphones aus, was nur okay ist, wenn die Menschen im Adressbuch das vorher erlaubt haben. Doch diese Einwilligungen gibt es praktisch nie. Also einfach auf WhatsApp verzichten? ► heise.online, 3. März 2018

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(Agenzia Nova/Key4biz) - In Germania il Garante Privacy del Land della Turingia Lutz Hasse ha detto che il 99 per cento dei cittadini tedeschi usa WhatsApp in maniera illegale, anzi addirittura “criminale”. Lo scrive il sito Mdr.de, riportando appunto quanto dichiarato pubblicamente da Hasse durante la presentazione del bilancio delle attività 2016 e 2017 del suo ufficio. Gli utenti tedeschi di WhatsApp violano sistematicamente le norme in vigore in Germania sulla Data Protection, perché consentono al servizio di messaggistica (controllato da Facebook) di accedere indiscriminatamente a tutte le informazioni sui contatti registrati sul loro smartphone. ►agenzianova.com, Roma, 02 mar 

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Facebook startet in Europa einen neuen Anlauf für die umstrittene Gesichtserkennung. Anwender sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie die Funktion aktivieren. Die automatische Erkennung für Fotos war bislang in den Ländern der EU nicht verfügbar. Facebook will nun im Zusammenhang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung Verfahren testen, mit denen die Anwender selbst entscheiden, welche Daten sie öffentlich teilen wollen und welche nicht.Ärger gibt es auch beim Messenger Whatsapp, der 2014 von Facebook übernommen wurde. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017 vor der Nutzung gewarnt. 99 Prozent der deutschen Nutzer würden sich "deliktisch verhalten", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse. Wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand WhatsApp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► rp-online.de, 2. März 2018

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Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für die WhatsApp-Mutter zuständig ist. Es stellt jedoch den Schutz personenbezogener Daten über Facebooks Interessen. Strittig ist vor allem die Passage der Nutzungsbedingungen, mit der Nutzer bestätigen, dass sie WhatsApp regelmäßig ihr vollständiges Adressbuch zur Verfügung stellen – also auch Daten von nicht WhatsApp- und Facebook-Nutzern – und bestätigen, dass sie dazu autorisiert sind. In der Praxis bedeutet diese Klausel eigentlich, dass jeder Nutzer noch vor der Erstinstallation von WhatsApp die Zustimmung aller Personen in seinem Adressbuch zur Weitergabe seiner Daten an WhatsApp einholen muss. Dasselbe gilt für jeden Kontakt, den er ab dann in das Adressbuch seines Smartphones einträgt. Auf diese rechtliche Grauzone wies zuletzt auch Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse hin. Er unterstellt sogar, dass in 99 Prozent der Fälle Anwender WhatsApp rechtswidrig nutzen, weil sie dem Anbieter erlauben, auf sämtliche Kontakte zuzugreifen. ► zdnet.de, 2. März 2018

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Sie nutzen Whatsapp? Dann handeln Sie vermutlich illegal. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz nennt den Grund. Und warnt vor noch mehr Datenschutzproblemen mit Whatsapp und Facebook. ► pcwelt.de, 1 März 2018

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Sie nutzen Whatsapp? Dann handeln Sie vermutlich illegal. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz nennt den Grund. Und warnt vor noch mehr Datenschutzproblemen mit Whatsapp und Facebook. ► Reviewland.website, 1. März 2018

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Thüringens Datenschutzbeauftragter warnt vor der privaten Nutzung des Messengers WhatsApp. Dahinter stecken offenbar weitreichende Probleme mit den Rechten.

Stuttgart - Geht es nach Dr. Lutz Hasse, brechen Millionen von deutschen WhatsApp-Nutzern tagtäglich geltendes Recht. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz mahnte am Mittwoch bei der Vorstellung der Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017 den sorglosen Umgang mit dem Messenger an. „99 Prozent der deutschen Nutzer verhalten sich deliktisch“, sagte Hasse dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Doch was genau ist gemeint? ► Stuttgarter Nachrichten, 1. März 2018

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Streng genommen ist die Nutzung des beliebten Whatsapp-Dienstes rechtswidrig. Diese Schlussfolgerung legte zumindest Thüringens Datenschutzbeauftragter  Dr. Lutz Hasse in seinen Tätigkeitsberichten für 2016 und 2017 vor. Grund sei die ohne explizite Zustimmung der betreffenden Personen rechtswidrige Weitergabe der Adressbuch-Daten an Whatsapp selbst. ► pcgameshardware, 1. März 2018

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Der aktuelle Datenschutzbericht für Thüringen umfasst mehr als 1300 Seiten. Alle zwei Jahre lässt Dr. Lutz Hasse ihn in zwei dicken Büchern abfassen – und stellt dann vor, was ihn und seine derzeit 21 Mitarbeiter beschäftigt hat. ► TA, OTZ, 1. März 2018

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Der beliebte Messenger Whatsapp wird von den meisten Nutzern anscheinend rechtswidrig eingesetzt, so der Thüringer Datenschutzbeauftragte.

Der seit längerer Zeit zu Facebook gehörende und sehr beliebte Messenger Whatsapp wird laut dem thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse von den meisten privaten Nutzern rechtswidrig verwendet. Der Grund für diese Ansicht ist, dass jeder Nutzer von Whatsapp dem Dienst erlaube, die Kontaktdaten des eigenen Smartphones auszulesen. Damit erhält Whatsapp aber auch Zugriff auf Daten aller Kontakte im Adressbuch und das sei nur zulässig, wenn diese Kontakte der Weitergabe auch zugestimmt hätten. ► Gamestar, 1. März 2018

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The data protection commissioner for the German state of Thuringia said that 99 percent of WhatsApp users in Germany were guilty of "criminal" behaviour, reported Heise Online. Thuringia’s data protection commissioner, Lutz Hasse, said during a presentation of his office’s activity report for the years 2016 and 2017 that WhatsApp users violate German data protection laws by allowing the messaging service to access all of the contact information stored in their smartphones.

Users are only allowed to grant WhatsApp access to this information if all of the contacts stored in their phone agreed to have their information shared, he said. But because this form of consent is "practically nonexistent" in real life, the use of WhatsApp is unlawful for private individuals, said Hasse. The commissioner referred to a 2017 lower court ruling that affirmed his viewpoint and warned consumers in German against using the service, said Heise. ► telecompaper, 1 March 2018

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Allarme privacy in Germania. Lutz Hasse, Garante Privacy della Turingia: ‘Condividere la rubrica dei contatti dello smartphone con Whatsapp è illegale, perché ci vorrebbe il consenso informato di ognuno’. ►key4biz.it, @PaoloAnastasio1 | 1 marzo 2018

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„Fotoshooting in der Arztpraxis – wenn der Patient ungewollt zum Model wird“: Unter dieser Schlagzeile berichtet der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, über einen Fall aus den vergangenen beiden Jahren, bei dem ein Patient ungewollt aufgenommen wurde. ► TLZ, 1. März 2018

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Wer WhatsApp nutzt, macht sich strafbar, jedenfalls wenn er die App auf seine Kontakte zugreifen lässt. So sieht es zumindest der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Ob nun die Nutzer scharenweise den Messenger deinstallieren, ist allerdings fraglich. Wie steht’s mit euch? ► Apfellike, 1. März 2018

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Warnung vor privater Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der privaten Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich »deliktisch verhalten«, wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand WhatsApp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► nd/dpa, 1. März 2018

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Alle zwei Jahre legt der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse einen Bericht darüber vor, was die Thüringer beim Umgang mit ihren Daten besonders bewegt. Unser Korrespondent hat mit ihm gesprochen. ► MDR Rundfunk, 28.02.2018, 07:43 Uhr

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99 Prozent der deutschen Whatsapp-Nutzer verhielten sich "deliktisch", weil sie dem Dienst Zugang zu den Daten ihrer Kontakte geben, sagt Thüringens Chef-Datenschützer Dr. Lutz Hasse.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil davor gewarnt, Whatsapp privat zu nutzen. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer verhielten sich "deliktisch", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer Whatsapp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand Whatsapp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► heise-online, 28.02.2018

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich "deliktisch verhalten", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. ► dpa, t-online, 28.02.2018 und diewelt.de, 28.02.2018

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich «deliktisch verhalten», wenn sie den Dienst nutzen. ►insuedthueringen.de, 28.02.2018

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Dürfen Patientenakten im Netzwerk gespeichert werden? Darf der Arbeitgeber meine Mails überwachen? Wann ist Videoüberwachung erlaubt? Solche Fragen bekommt der Thüringer Datenschutzbeauftrage Dr. Lutz Hasse zuhauf – inzwischen dreimal häufiger als noch vor zwei Jahren. So zumindest steht es in seinem Bericht. Was bewegt die Thüringer beim Umgang mit ihren Daten besonders?

von Ludwig Bundscherer, ► MDR-AKTUELL-Landeskorrespondent für Thüringen, 28.02.2018

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Ein Datenschutzbeauftragter aus Thüringen warnt vor der Nutzung von WhatsApp. Denn alle Nutzer würden sich dabei "deliktisch verhalten". ► infranken.de, 28.02.2018

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Fitnesstracker, Sensoren und Smartphones können heutzutage den eigenen Körper überwachen. Die "Quantified Self"-Bewegung will das Leben perfektionieren - in sportlicher, gesundheitlicher und persönlicher Hinsicht. In ihrem Film begleitet Dr. Nanina Bauer begeisterte Self Tracker, interviewt Ärzte, Piercer und Menschen, die das Self Tracking ablehnen. Sie diskutiert mit Psychologen, Vertretern von Krankenkassen, dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und Soziologen über Möglichkeiten und Konsequenzen der permanenten digitalen Selbstoptimierung. ► exakt DIE STORY, MDR, 28.02.2018 ab Minute 10.32

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So gut wie alle WhatsApp-Nutzer handeln illegal, wenn sie den Messenger nutzen sagt der Datenschutzbeauftragte Thüringens, Dr. Lutz Hasse. Anwendern dürfte die Empfehlung, die App fahren zu lassen, in der Regel nur ein müdes Grinsen entlocken. Immer und immer wieder kollidieren amerikanische Onlinedienste mit europäischem und insbesondere deutschem Verständnis von Datenschutz. ► apfelpage.de, 28.02.2018

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Ihr nutzt WhatsApp? Dann habt Ihr vermutlich einen Akt der Rechtswidrigkeit begangen.

Dieser Ansicht ist zumindest der Thüringer Datenschützer und Rechtsexperte Dr. Lutz Hasse in seinem neuesten Tätigkeitsbericht. Problematisch ist dabei die Zustimmung der User, dass der Messenger auf die im Smartphone gesicherten Kontakte zugreifen darf. ► itopnews.de, 28.02.2018

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Wenn es um das schnelle Hin und Her von Nachrichten geht, schwören viele Menschen auf den Kommunikationsdienst Whatsapp. Thüringens Datenschützer Lutz Hasse ist von dem Messenger allerdings wenig begeistert. mdr Thrüringen, 27.02.2018

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Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat immer mehr zu tun. Lutz Hasses Behörde bekam im vergangenen Jahr drei Mal so viel Hinweise wie 2011. So stellten die Experten zum Beispiel fest: Die Thüringer bringen zunehmend Überwachungskameras an ihren Häusern an.Mehr als 12.000 Briefe und E-Mails erreichten den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse und seine 22 Mitarbeiter im vergangenen Jahr. Vor knapp sieben Jahren waren es noch 4.000 Nachrichten. Das hat Datenschützer Hasse bekannt gegeben - und stellte am Mittwoch nun seinen neuen Datenschutzbericht vor. Darin wird auch deutlich, dass die Sensibilität, Datenschutzverstöße anzuzeigen, im Freistaat gestiegen ist. Vor allem im privaten Bereich sind Hasse und seine Leute immer wieder tätig geworden. Hier können Sie die aktuellen Berichte für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich herunterladen. Von Ludwig Kendzia, ► MDR.DE, 27.02.2018 

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Millionen von Menschen in Deutschland nutzen den kostenlosen Kommunikationsdienst WhatsApp. Ein Streit an einer Thüringer Grundschule zeigt jedoch, dass sich Elternvertreter in einer rechtlichen Grauzone bewegen, wenn sie sich mit anderen Eltern über schulische Belange bei WhatsApp austauschen.

MDR Thüringen, 25. Februar 2018

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Vor Jahren noch ein Dauerthema, steht Skimming kaum mehr im Fokus. Die Thüringer Datenschützer haben 2017 keinen Skimming-Fall, also das illegale Abschöpfen von Kartendaten am Geldautomaten, registriert. In der Vergangenheit habe das eine größere Rolle gespielt, sagte ein Sprecher der TLZ. TLZ, 20. Februar 2018

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Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse appelliert, bei der Auswahl des genutzten Messenger-Dienstes genau hinzuschauen.

Die Anzahl von Sicherheitslücken im Digitalen ist groß – die Problemlagen, die der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit seinen Mitarbeitern zu bewältigen hat, sie sind noch überschaubar.

Hasse bleibt dennoch dabei, dass er bei jedweder bekannter Entwicklung, die sich auch außerhalb der Thüringer Landesgrenzen abspielen kann, in den Warn-Modus tritt. So kürzlich, als bekannt wurde, dass es beim Messenger-Dienst „Whats App“ zu Problemen kommen kann. Diese Gruppenchats seien angreifbar.

Ein konkreter Fall, bei dem Täter oder Opfer aus Thüringen kommen, liegt den obersten Wächtern des Datenschutzes zwar bisher nicht vor, Hasse sagt dennoch, dass diese bekannt gewordenen Lücken wieder „ein Grund mehr“ seien, „bei der Auswahl seines Messengers dem Datenschutz größere Beachtung zu schenken“. ► TLZ, 20. Februar 2018

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Thüringen: Anonyme Anzeigen machen Untersuchungsausschuss zum Aktenchaos zur Farce

Ein Beitrag von Sebastian Haak:
Die parlamentarische Aufklärungsarbeit zu den Vorgängen rund um das Aktenlager von Immelborn wird immer mehr zu einer Posse - und zwar zu einer, in der mehr und mehr mit schmutzigen Tricks und anonymen Anschuldigungen gearbeitet wird. ► Neues Deutschland, 2. Februar 2018

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Kurz vor der Wiederwahl des Thüringer Datenschutzbeauftragten taucht eine anonyme Anzeige gegen ihn auf,
gestellt angeblich von einem Mitarbeiter. Nach der Wahl taucht eine weitere Anzeige auf, diesmal wohl von der CDU.
► MDR Aktuell, 1. Februar 2018

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Immelborn ist Thüringens Wundertüte: Erst tauchten Hundertausende Akten auf. Jetzt liefert Immelborn den Stoff für anonyme Strafanzeigen. Erst gegen Dr. Lutz Hasse, nun gegen Manfred Scherer. ► OTZ, 30. Januar 2018

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Die Staatsanwaltschaft prüft eine anonyme Anzeige gegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer. Einer Sprecherin zufolge werden Scherer darin falsche Verdächtigungen, üble Nachrede und Verleumdung im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorgeworfen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird gegen Scherer der Vorwurf erhoben, eine anonyme Anzeige gegen Hasse in der vergangenen Woche fingiert zu haben. Zudem soll Scherer mit anderen CDU-Fraktionsmitgliedern den Plan zu dieser Anzeige gegen Hasse auf der CDU-Winterklausur in Volkenroda besprochen haben. ► MDR Thüringen, 29. Januar 2018

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Seit Tagen geht es wieder einmal hoch her zwischen der Thüringer CDU und dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Das lässt sich auch im Internetauftritt des Amtes nachlesen, was für die Transparenz, aber auch die Unerschrockenheit des Chef-Datenschützers im Land spricht…

„Leitartikel: Streitbar“, TLZ, 25. Januar 2018​

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse wurde gestern vom Landtag für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. 55 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 dagegen. Es gab eine Enthaltung…

„Hasse bleibt Datenschutzbeauftragter“, TLZ, 25. Januar 2018​

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Thüringens oberster Datenschützer wiedergewählt. CDU scheitert mit Forderung, die Wahl wegen aktueller Strafermittlungen auszusetzen…

„Von der Linken bis zur AfD: Fast alle loben Lutz Hasse“, TA, 25. Januar 2018

„Von der Linken bis zur AfD: Fast alle loben Lutz Hasse“, OTZ, 25. Januar 2018

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Lutz Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Thüringer Landtag bestätigte ihn am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rot-rot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit.

"Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt" - Focus online, 24. Januar 2018

"Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt" - WELT, 24. Januar 2018

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Lutz Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Thüringer Landtag bestätigte ihn am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rotrot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit…

„Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt“, T-Online, 24. Januar 2018

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse polarisiert: Entsprechend kontrovers verlief die Debatte um seine Wiederwahl im Landtag, die die größte Oppositionsfraktion gern verhindert hätte…

„Warum die CDU in Thüringen die Wahl dieses Mannes verhindern wollte“, Thüringen24.de, 24. Januar 2018

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Lutz Hasse ist als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt worden. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch entfielen auf ihn in geheimer Wahl 55 Ja- und 32 Nein-Stimmen…

„Thüringens oberster Datenschützer Hasse wiedergewählt“, MDR 24. Januar 2018

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Die CDU-Fraktion wollte eine Wiederwahl von Thüringens umstrittenem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse verhindern. Letztlich bleibt Lutz Hasse Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Landtag bestätigte ihn nach der kontroversen Debatte mit 55 Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt…​

„Trotz anonymer Anzeige: Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter“, inSüdthüringen.de, 24. Januar 2018​

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Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt offiziell gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse.

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschützer Hasse“, MDR, 24. Januar 2018

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Kurz vor der geplanten Wiederwahl im Landtag sind Ermittlungen gegen den Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse aufgenommen worden. Anlass ist eine 14seitige anonyme Anzeige. Dennoch ist er am Mittwoch gewählt worden…

„Datenschutzbeauftragter Hasse wiedergewählt“, MDR Thüringen Journal, 24. Januar 2018

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Rot-Rot-Grün und AfD wollen Hasse als Datenschutzbeauftragten wiederwählen.

„Wiederwahl Datenschutzbeauftragten Thüringen“, kyffhäuser Nachrichten, 23. Januar 2018

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Gegen Thüringens obersten Datenschützer ist eine anonyme Strafanzeige eingegangen. Rot-Rot-Grün und AfD wollen Lutz Hasse am Mittwoch im Landtag trotzdem für weitere sechs Amtsjahre wählen. Die CDU will die Wahl verschieben…

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hasse wegen Untreue und Betrugs“, TA, 23. Januar 2018

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hasse wegen Untreue und Betrugs“, TLZ, 23. Januar 2018

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Zur turnusmäßigen Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit setzt die rot-rot-grüne Koalition weiterhin auf den amtierenden Landesbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Der Beauftragte soll in der ersten Sitzung des Januarplenums gewählt werden. Für Rot-RotGrün ist die Nominierung Hasses ein logischer Schritt…

„R2G nominiert Lutz Hasse für die Wahl des Datenschutzbeauftragten“, LandesPresseDienst, 23. Januar 2018

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Kurz vor geplanter Wiederwahl des Datenschutz-Chefs werden schwere Vorwürfe laut. War es eine Intrige?....

„Anonymes Störfeuer gegen Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse“, TA, 23. Januar 2018

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In einem anonymen Schreiben an die Staatsanwaltschaft werden weitere Vorwürfe bei der Räumung des Aktenlagers Immelborn laut. Hasse bestreitet das…

„Strafanzeige gegen Thüringens Datenschützer Hasse“, MDR, 22. Januar 2018

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In der nächsten Woche steht im Parlament die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit an. Rot-Rot-Grün hat bereits angekündigt, Amtsinhaber Lutz Hasse zur Wiederwahl vorzuschlagen. Die CDU lehnt Hasse dagegen strikt ab. Die AfD macht ihre Entscheidung für oder gegen Hasse von dessen Vorstellung in der Fraktion nächste Woche abhängig. Für die Wahl des Datenschutzbeauftragten reicht die einfache Mehrheit der Sitze im Landtag. Die Regierungskoalition ist daher nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen….

„Wunschkandidaten für Präsidentenposten“, MDR, 21. Januar 2018

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Fehlende Qualifizierung und Ressourcen bremsen Einsatz digitaler Technik aus. Datenschutz wird immer wichtiger. 

Bodycams, Software, die Kriminalitätsschwerpunkte vorausberechnet oder das Verhalten von Verbrechern, das alles ist keine Zukunftsmusik mehr. ► TA, 19. Januar 2018

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Seit einem halben Jahr testet die Thüringer Polizei die sogenannten Body-Cams. Da die kleinen Kameras auch eine Form der Überwachung darstellen, gibt es noch einige Fragen des Datenschutzes zu klären. ► MDR-Thüringen Journal, 18.01.2018

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Inwieweit schränken die immer wieder ausgedehnten Befugnisse der Sicherheitsbehörden die Grundrechte ein? Diese Frage beschäftigt eine Tagung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Dabei soll es laut Hasse nicht nur um die theoretischen Möglichkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten zum Beispiel bei der Durchsuchung von Computern gehen. ► www.welt.de, 18. Januar 2018

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Inwieweit schränken die immer wieder ausgedehnten Befugnisse der Sicherheitsbehörden die Grundrechte ein? Diese Frage beschäftigt eine Tagung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Dabei soll es laut Hasse nicht nur um die theoretischen Möglichkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten zum Beispiel bei der Durchsuchung von Computern gehen. Unter den geladenen Rednern ist der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz. Er wird darüber sprechen, wie die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in der Praxis überhaupt umgesetzt werden könnten und welche Hindernisse dabei im Alltag der Ermittler auftreten. ► dpa, t-online, focus.de, 18.01.2018

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Gruppenchats sind einfach und beliebt bei WhatsApp-Nutzern. Doch Forscher haben jetzt eine Sicherheitslücke entdeckt. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse erklärt: „Wieder ein Grund mehr, bei der Auswahl eines Messengers dem Datenschutz größere Beachtung zu schenken.“ ► TA, 12. Januar 2018

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Trotz Vorwürfen sieht sich Datenschutz-Chef Dr. Lutz Hasse rechtlich nicht belastet und wirft der Union Unsachlichkeit vor.
Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse lässt die jüngsten Vorwürfe gegen sein Handeln beim Aufräumen des Aktenlagers Immelborn nicht auf sich sitzen. Das von der CDU in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der renommierten Juraprofessorin Indra Spiecker könne ihn „rechtlich nicht belasten“, teilte Hasse unserer Zeitung auf Anfrage mit. ► TA, 6. Januar 2018

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Seit einigen Tagen ist es nun öffentlich: Der Supergau im digitalen Zeitalter hat die IT-Branche bereits seit einiger Zeit erreicht... Eine Schwachstelle in den Computerprozessoren verschiedener Hersteller ermöglicht es Angreifern, an vertrauliche Daten wie Passwörter, kryptographische Schlüssel oder andere sicherheitsrelevante Daten zu kommen. Millionen Geräte weltweit sollen betroffen sein. Nutzern, die ihre Daten in der Cloud verarbeiten, rät Dr. Lutz Hasse, zu überlegen, inwieweit der Cloud-Anbieter als kompetent zu qualifizieren ist und welche Daten man tatsächlich diesem anvertrauen will. ► msh-online und ► Eichsfelder Nachrichten vom 5. Januar 2018

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Hat Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse, ein promovierter Jurist, ohne Rechtsgrundlage agiert, als er im herrenlosen Aktenlager Immelborn im Wartburgkreis Hunderttausende von Dokumenten sichten und vernichten ließ? ► TA, 4. Januar 2018

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Das Internet vergisst nichts. Doch diese Erkenntnis ist bei vielen Nutzern von Onlinediensten noch nicht angekommen. Im Interview spricht der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, über Chancen und Risiken cloudbasierter Lern- und Lehrsysteme für Schüler und Lehrkräfte. 19.12.2017/ Bundesweit  / bildungsklick / Artikel / Martin Stengel

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Thüringens Datenschutz-Chef Lutz Hasse werden massive Verfehlungen im Umgang mit dem landesweit größten herrenlosen Aktenlager in Immelborn vorgeworfen. ► OTZ, TA 28. November und 1. Dezember 2017

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Bereits im Februar 2017 warnte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TlFdI), Dr. Lutz Hasse, vor der Spielzeugpuppe „Cayla“, die einen Bluetooth-Sender in sich trug und Gesprächsinhalte an die Server des amerikanischen Konzerns „Nuance Communications“ sendete. Die Bundesnetzagentur hatte damals Eltern dazu aufgerufen, die Puppe zu vernichten, da der Besitz von getarnten Abhöranlagen strafbar sei... Nun hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Gerät verboten. Man mag es kaum glauben: Es ist eine Smart-Uhr, konzipiert für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren.

► nnz-online, 26. November 2017

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Bereits im Februar 2017 warnte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vor der Spielzeugpuppe „Cayla“, die einen Bluetooth-Sender in sich trug und Gesprächsinhalte an die Server des amerikanischen Konzerns „Nuance Communications“ sendete. Die Bundesnetzagentur hatte damals Eltern dazu aufgerufen, die Puppe zu vernichten, da der Besitz von getarnten Abhöranlagen strafbar sei. Nun hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Gerät verboten. Man mag es kaum glauben: Es ist eine Smart-Uhr, konzipiert für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren. „Smart“: Mittels einer App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt das Kind und seine Umgebung abzuhören. Aus Sicht der Eltern vielleicht toll, kann sie doch unbemerkt als „Babyphone“ genutzt werden. Auch z. B. in Schulen, sodass der Unterricht abgehört wird. ► Kyffhäuser-Nachrichten, 20. November 2017

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Über zwei Jahre sitzen Landtagsabgeordnete aller Parteien gemeinsam im Immelborn-Untersuchungsausschuss und versuchen dort, den Fall des Aktenlagers aus Südwestthüringen aufzuarbeiten. Zu einer gemeinsamen Sichtweise kommen Regierungs- und Oppositionsvertreter dabei nicht. 

►inSüdthüringen.de, 04.11.2017

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Erfurt. Den Thüringer Datenschutzbeauftragten beschäftigen derzeit gleich zwei Aktenskandale. In Gera tauchten im Oktober 150 000 Akten mit sensiblen Gesundheitsdaten auf, die in einem leer stehenden Gebäude der Stadt lagern.

Das Parlament beschäftigte gestern erneut das 2013 entdeckte illegale Aktenlager bei Immelborn (Wartburgkreis). Mehr als zwei Jahre nachdem der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenfund eingesetzt hat, gehen die Bewertungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zu dem Fall noch immer weit auseinander.

►TA, 04.11.2017

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Mehr als zwei Jahre nachdem der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenfund von Immelborn eingesetzt hat, gehen die Bewertungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zu dem Fall noch immer weit auseinander. Bislang habe der Ausschuss nicht feststellen können, dass Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse (SPD) gezielt versucht habe, das Aktenlager zu instrumentalisieren, um dem Thüringer Innenministerium zu schaden, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Madeleine Henfling (Grüne) am Freitag in Erfurt. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Manfred Scherer, dagegen sagte, die Koalition wolle Hasse mit dem Zwischenbericht reinwaschen.

►TelekomNews, 03.11.2017

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Mehr als zwei Jahre nachdem der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenfund von Immelborn eingesetzt hat, gehen die Bewertungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zu dem Fall noch immer weit auseinander. 

►dpa, 03.11.2017

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Zur Beratung des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ während der heutigen Landtagssitzung erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Keiner der wesentlichen Vorwürfe der CDU gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse konnte im Rahmen der bisherigen Beweisaufnahme bestätigt werden.“

► Abgeordneter Rainer Kräuter, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, 03.11.2017

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Gera (dpa/th) - Die Stadt Gera soll in einem leerstehenden ehemaligen Internat möglicherweise sensible Patientenakten aus DDR-Zeiten gelagert haben. Wie Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag berichteten, wurde die Existenz der Dokumente öffentlich bekannt, als die Polizei sie nach einem Brand Anfang Oktober in dem ehemaligen Wohnheim entdeckte. 

►DIE WELT, 02.11.2017

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Erfurt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse fordert eine schnelle Detailplanung für das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei in Sachsen. Bisher gebe es für das Projekt weder ein Sicherheitskonzept noch fundierte Detailvorstellungen, sagte der Experte dieser Zeitung. 

►TA, 31.10.2017

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Nach Ansicht der CDU im Thüringer Landtag ist die Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis rechtswidrig gewesen. Das unterstrich der Fraktionsobmann der Union im Untersuchungsausschuss, Manfred Scherer, und bezog sich dabei auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung. Demnach sei auch der Versuch rechtswidrig gewesen, das Innenministerium zur Amtshilfe zu bewegen, so Scherer.

► mdr, 24. Oktober 2017

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Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt.

Erfurt. Es war ein besonderer Vorgang: die Klage der Union vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats im Zusammenhang mit der Arbeit des Immelborn-Ausschusses im Thüringer Landtag. Seit Monaten verfolgt die CDU dort vor allem ein Ziel: dass der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse seinen Job verliert. TLZ, 10. Oktober 2017

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Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt. Das hat auch mit einem Unions-Argument aus der Debatte um die Gebietsreform zu tun. Von Sebastian Haak
► Freies Wort Suhl und insuedthueringen.de vom 3. Oktober 2017

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Die Bedenken des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten zur CDU-Bundestagswahl-App haben sich nach der ersten Prüfrunde nicht zerstreut. Die Jenaer Herstellerfirma verweist darauf, den Datenschutz nicht zu verletzen. Die Wahlkampf-App der CDU Connect 17 steht weiter im Fokus des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. "Wir müssen noch tiefer bohren, weil die Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden sind", sagte Hasse der OTZ. ► OTZ, 22. September 2017

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Das Sondershäuser CDU-Landtagsmitglied Manfred Scherer: Gericht hat in der Sache nicht entschieden...

Die CDU-Landtagsfraktion hält an ihrer Auffassung fest, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss keinen Wertungsteil enthalten darf. Das erklärte der Obmann der Fraktion in diesem Ausschuss, Manfred Scherer, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einem Antrag, mit dem die CDU eine Wertung im Zwischenbericht verhindern wollte.

Das Gericht hat den Antrag auf einstweilige Anordnung aus formalen Gründen zurückgewiesen. Es erklärte ausdrücklich, damit komme es auf die Frage, ob der Zwischenbericht einen Wertungsteil enthalten dürfe, gar nicht mehr an. "In der Sache hat das Gericht nicht entschieden. Die Frage bleibt schlicht offen", so Scherer. kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017. Auch erschienen in der OTZ Gera.

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Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen  Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert.  Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt.

„Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der Koalitionsfraktionen Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rainer Kräuter (DIE LINKE) und Dorothea Marx (SPD).  ►die-linke-thl.de, 19. September 2017

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Nichts von wegen mal einfach eine Kamera in den Waldhängen und auf schöne Bilder hoffen, dazu diese Meldung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfDI), Dr. Lutz Hasse...

Bereits mit Urteil vom 18.05.2016 stellte das Verwaltungsgericht Saarland fest, dass die Videoüberwachung mittels Wildbeobachtungskameras durch nicht-öffentliche Stellen (u. a. natürliche und juristische Personen des Privatrechts) grundsätzlich der Meldepflicht des § 4 d Abs. 1 Bundestatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung von drei Jägern wurde mit Urteil vom 14.09.2017 durch das Oberverwaltungsgericht Saarland abgewiesen und die Meldepflicht für Wildtierkameras bestätigt. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Auch der TLfDI vertritt, wie schon seit seiner Pressemitteilung vom 19.05.2016, die Auffassung, dass Wildtierkameras der Meldepflicht unterfallen. ► kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017

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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wies einen CDU-Antrag zum Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ab.

Erfurt/Weimar. Der Wertungsteil im Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ist zulässig. Das gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt und wies damit einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Die Entscheidung erging mit 8 zu 1 Stimmen. ► TLZ, 13. September 2017

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Am 13. September 2017 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Der Antrag hatte zum Ziel, den Bewertungsteil des vom Parlament gewünschten Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss 6/2 (Immelborn) zu verhindern. Der TLfDI begrüßt diese Entscheidung. Die vollständige Presseerklärung des Thüringer Verfassungsgerichtes finden Sie unter folgendem Link: ►Medieninformation 9/2017 - VerfGH 25/17 Thüringer Verfassungsgerichtshof, 13. September 2017

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Erfurt/Weimar - Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Die Begründung sollte den Beteiligten gesondert übermittelt werden. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) zeigte sich erfreut über das Urteil. ► insuedthueringen.de, 13. September 2017

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Der Untersuchungsausschuss 6/2 soll eigentlich herausfinden, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn Fehler begangen hat. Doch von Anfang an war das Gremium mehr als ein Aufklärungsorgan: Der Streit um den Zwischenbericht, die CDU-Klage gegen einen darin enthaltenen Wertungsteil und aktuell die rot-rot-grüne Kritik über die unzureichende finanzielle Unterstützung der Landtagsverwaltung, um sich gegen die Klage zu wehren – all das sind weitere Kapitel dieser unendlichen Geschichte. ► TLZ, 12. September 2017

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Linke, SPD und Grüne kritisieren Landtagspräsident Carius. Erneute Vorwürfe zum Immelborn-Untersuchungsausschuss.

Erfurt. Rot-Rot-Grün nimmt Landtagspräsident Christian Carius (CDU) ins Visier. Die Kritik bezieht sich auf die mangelhafte finanzielle Unterstützung des Immelborn-Untersuchungsausschusses bei der Erwiderung auf eine Klage der CDU-Fraktion. 

Das Gremium soll ein mögliches Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse (SPD) bei der Räumung eines Aktenlagers klären. „Ich stelle in Frage, ob der Parlamentspräsident das gleiche Maß an alle anlegt“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne), unserer Zeitung.

Noch deutlicher formulierte es Rainer Kräuter, Obmann der Linke-Fraktion im Ausschuss: „Hinter die Neutralität von Herrn Carius setze ich ein Fragezeichen.“

► TA, 12. September 2017. Auch erschienen in: ► OTZ und TLZ

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Von Christiane Schulzki-Haddouti 

Immer mehr Schulen verwenden Clouds. Datenschützer warnen jedoch vor den E-Learning-Plattformen.

Stuttgart - Unterrichtsmaterialien nicht aus Büchern kopieren, sondern direkt per E-Mail an die Schüler schicken – das wäre mit einer onlinebasierten Schuld-Cloud möglich. Die Schüler könnten wiederum ihre Hausaufgaben auf der Plattform abgeben – und möglicherweise bereits bei der Bearbeitung noch Tipps vom Lehrer erhalten.
 

Wie die Rechte der Schüler dabei gewahrt werden sollen, macht Datenschützern jedoch Bauchschmerzen. Denn die immer beliebter werdenden Online-Plattformen erheben viele leistungs- und verhaltensspezifische Daten, die auch Inter­aktionen abbilden können.

Der thüringische Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse ist Vorsitzender des Arbeitskreises „Datenschutz und Bildung“ der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Er macht eine klare Ansage an die Schulen: „Die Flüsse personenbezogener Daten von Schülern enden nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich in der Bildungseinrichtung und nicht in einer darüber schwebenden Cloud, die Daten nicht nur speichert, sondern auswertet.“ ►Stuttgarter Nachrichten, 8. September 2017

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Im Kern gehe es laut dem MDR um die bundesweite Erhebung von Daten beim sogenannten Tür-zu-Tür-Wahlkampf der CDU. Dafür habe das Jenaer Unternehmen "Praxisnah Kommunikation" eine App für Smartphones und Tablets entwickelt. Mit dieser soll es möglich sein, den Einsatz von Wahlhelfern beim Haustürwahlkampf besser zu koordinieren. Datenschützer befürchten aber, dass dabei persönliche Daten von Menschen missbräuchlich erhoben werden könnten. Landesdatenschützer Hasse sagte laut dem Sender, dass er wissen wolle, wo die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff habe. ►www.insuedthueringen.de, 01.09.2017

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Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Thüringen untersuchen den Einsatz einer Wahlkampf-App der Bundes-CDU. Möglicherweise wurde gegen den Datenschutz verstoßen.

In Thüringen hat Dr. Lutz Hasse die datenschutzrechtliche Prüfungsmaschine in Gang gesetzt. Der Landesdatenschutzbeauftragte, wie seine Berliner Kollegin unter einer rot-rot-grünen Regierung, sieht seine Zuständigkeit, weil die Entwicklungsfirma der CDU-App ihren Sitz in Jena hat. Hasse sagt MDR THÜRINGEN, dass er im Kern drei Dinge prüfen werde. Erstens gehe es darum, welche Daten bereits im Landtagswahlkampf 2014 erhoben worden seien und wie sie im aktuellen Wahlkampf verwendeten werden. Zweitens, wie und wo diese Daten gespeichert werden. Und Drittens, wer darauf Zugriff habe und was mit diesen Daten gemacht werde. ► MDR THÜRINGEN - Das Radio | 31.08.2017 | Nachrichten | 14:00 Uhr

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Im Thüringer Landtag droht sich der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses weiter zu verzögern. Die CDU-Fraktion hat im Streit um einen geplanten Zwischenbericht den Verfassungsgerichtshof des Freistaats angerufen. Damit solle verhindert werden, dass der Bericht einen sogenannten Bewertungsteil enthält, sagte Obmann Manfred Scherer (CDU) dem MDR. Zuvor seien rechtliche Fragen zu klären.►TA, OTZ 14. August 2017

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Im Immelborn-Untersuchungsausschuss ist ein Streit über den geplanten Zwischenbericht zwischen Opposition und Regierungskoalition ausgebrochen. Die CDU-Fraktion hat den Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen. Damit verzögert sich das Ende des Ausschusses weiter. ► MDR.de vom 11. August 2017

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Das Abhörzentrum Ost soll 2019 in Leipzig eröffnet werden. Thüringen hat den Staatsvertrag dazu aber noch nicht unterschrieben.

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Die mitteldeutschen Bundesländer gehen schon länger gemeinsam auf Verbrecherjagd. Jetzt soll diese Sicherheitskooperation ein gemeinsames technisches Abhörzentrum in Leipzig bekommen. Auch der Thüringer Innenminister will Messenger-Dienste und Telefonate ab 2019 von Leipzig aus überwachen lassen. Allerdings regt sich innerhalb der rot-rot-grünen Koalition Widerstand gegen das länderübergreifende Polizei-Abhörzentrum. Von Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL Landeskorrespondent für Thüringen.

Bedenken am Abhörzentrum Ost ) Interview mit Herrn Dr. Lutz Hasse: ► Hören Sie MDR AKTUELL, 19. Juli 2017, 06:00Uhr 

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Es gehe nicht darum, den „rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln“, sagt Sachsens Innenminister Ulbig. Vielmehr soll ein länderübergreifendes Abhörzentrum die Arbeit der Sicherheitsbehörden effizienter machen. Nicht nur Datenschützer haben Bedenken.

Im Kampf gegen Terror und schwere Straftaten haben fünf ostdeutsche Innenminister und -senatoren die Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums einen Schritt weitergebracht. Vier der Innenressortchefs unterzeichneten dazu am Mittwoch in Leipzig einen Staatsvertrag: Markus Ulbig (CDU, Sachsen), Holger Stahlknecht (CDU, Sachsen-Anhalt), Karl-Heinz Schröter (SPD, Brandenburg) und Andreas Geisel (SPD, Berlin). Einzig Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterschrieb nur eine Absichtserklärung. Der Innenausschuss des Landtags müsse sich erst noch mit dem Thema befassen, sagte er. Die Thüringer CDU warnte daher vor einem Scheitern des Projekts. Datenschützer meldeten Bedenken an. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse wiederum vermisst Informationen über praktische Details des geplanten Abhörzentrums. Dabei gehe es beispielsweise um die eingesetzte Hard- und Software und Zugriffsberechtigungen. ► Sächsische Zeitung (SZ-Online.de), 19. Juli 2017

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Thüringens Innenminister zieht eine erfolgreiche Zwischenbilanz zum Pilotprojekt Bodycam. Akzeptanz bei Mehrheit der Bevölkerung. Flächendeckender Einsatz erfordert eine Gesetzesänderung.

Für das Pilotprojekt gab Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse grünes Licht. Dafür würden die Regelungen im Polizeiaufgabengesetz ausreichen, nicht aber für den flächendeckenden Einsatz. ► TA, 7. Juli 2017

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Mittlerweile ist es auch in Thüringen für viele Privatpersonen ein beliebtes Hobby: Das Steuern einer Drohne mit Kamerafunktion. Aber Vorsicht: Sobald mit der Kamera z. B. Menschen gefilmt und damit personenbezogene Daten erhoben werden, müssen das Recht am eigenen Bild und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden, so der Datenschutzbeauftragte in einer Meldung mit weiteren Tipps...

„Mit der Kamera einer Drohne darf grundsätzlich niemand gegen seinen Willen gefilmt werden.“, so der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse. Daher begrüßt Dr. Hasse ausdrücklich diesbezügliche Regelungen in der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30. März 2017. Bereits im April 2017 sind weite Teile der Verordnung in Kraft getreten. ►Kyffhäuser Nachrichten, 30. Juni 2017

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Adresslisten missbraucht?

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse ermittelt gegen die Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann. Der Vorwurf: Walsmann habe unberechtigt auf Adresslisten des Arbeiter-Samariter-Bundes zurückgegriffen. Dabei geht es um Briefe, die die Politikerin als ASB-Vorsitzende im Wahlkampf 2014 verschickt hat. In den Schreiben soll sie auch darum geworben haben, bei der Landtagswahl für sie zu stimmen. ► MDR.de, 27. Juni 2017

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Blättert man durch seine Tätigkeitsberichte und liest seine Pressemitteilungen, kommt man aber um den Eindruck nicht umhin: Lutz Hasse hat Freude an seinem Job – und weicht Konfrontationen nicht aus. „Ich halte Grundrechte für wesentlich. Doch wenn man so mitbekommt, wie sie im Laufe der juristischen Ausbildung und im beruflichen Werdegang in den Hintergrund gedrängt werden, komme ich zu dem Schluss, dass man ihnen mehr Geltung verschaffen muss“, stellt Hasse fest. ► Interview von Christiane Schulzki-Haddouti, Das Datenschutz-Blog, 13. Juni 2017

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Thüringen: Aktenskandal von 2013 noch nicht aufgearbeitet - Vorwürfe gegen CDU-Politiker

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Der Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird entgegen bisheriger Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) sagte auf Anfrage, sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Mitglieder des Ausschusses durch die Landtagsverwaltung nicht in dem Maße unterstützt worden seien, wie das nötig gewesen wäre. ► TA, 24. Mai 2017. Auch erschienen in der OTZ und der Osterländer Volkszeitung.

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dpa/th - Der Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird entgegen bisherigen Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei, sagte die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) auf Anfrage. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Mitglieder des Ausschusses durch die Landtagsverwaltung nicht in dem Maße unterstützt worden seien, wie das nötig gewesen wäre. Die Verantwortung sieht Henfling auch bei Carius, der einen wichtigen Mitarbeiter des Ausschusses abgezogen habe. ► www.welt.de, und ► www.t-online.de vom 23. Mai 2017

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Die Thüringer sollen leichter Auskunft von Ämtern und Behörden bekommen. Das sieht das neue Transparenzgesetz vor, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden soll. Das geht aus dem neuen Tätigkeitsbericht des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Lutz Hasse hervor. «Mein Ziel ist es, das Handeln der öffentlichen Verwaltung, insbesondere für die Bürger durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten.» ► dpa, www.insuedthueringen.de, 11. Mai 2017. Auch erschienen in der Osterländer Zeitung und in der TLZ.

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Die Thüringer sollen leichter Auskunft von Ämtern und Behörden bekommen. Das sieht das neue Transparenzgesetz vor, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden soll, wie aus dem neuen Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Lutz Hasse hervorgeht. "Mein Ziel ist es, das Handeln der öffentlichen Verwaltung, insbesondere für die Bürger durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten." ► dpa, t-online.de, 10. Mai 2017

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Die Thüringer sollen leichter Auskunft von Ämtern und Behörden bekommen. Das sieht das neue Transparenzgesetz vor, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden soll, wie aus dem neuen Tätigkeitsbericht des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Lutz Hasse hervorgeht. «Mein Ziel ist es, das Handeln der öffentlichen Verwaltung, insbesondere für die Bürger durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten.» ► Die Welt, dpa, 10. Mai 2017

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Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei kann nach Ansicht von Thüringens oberstem Datenschützer Dr. Lutz Hasse nicht ohne Weiteres ausgedehnt werden. ► www.insuedthueringen.de, 29. April 2017

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Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei kann nach Ansicht von Thüringens oberstem Datenschützer Dr. Lutz Hasse nicht ohne Weiteres ausgedehnt werden. Es bräuchte dafür eine eigene Rechtsgrundlage, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt keine Generalklausel." Das Pilotprojekt, an dem sich Thüringer Polizisten beteiligen, beschränkt sich Hasse zufolge allein auf Fahrzeugkontrollen. Nur das sei rechtlich gedeckt. Seit Anfang April tragen Beamte in Gotha, Erfurt und Sonneberg Kameras am Körper. ► OTZ, 29. April 2017

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Dürfen Lehrer WhatsApp benutzen? Sollen sie sogar? SPIEGEL ONLINE hat mehrere Datenschutzbeauftragte nach ihren Empfehlungen gefragt, so auch den Thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, der dem Arbeitskreis Datenschutz und Bildung vorsitzt. ► www.spiegel.de, 24. April 2017

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In Bussen und Bahnen: Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse fordert, dass nicht überall in Bussen und Bahnen Überwachungskameras Fahrgäste filmen. Es sollte „videofreie Zonen” geben. Dort könnten sich Menschen aufhalten, die nicht gefilmt werden wollten. „Man sollte nicht überall videoüberwacht werden.” Um dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste dennoch gerecht zu werden, könnte etwa mehr Zugpersonal eingesetzt werden, schlug Hasse vor. ► BILD, 16. April 2017

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Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse fordert, dass nicht überall in Bussen und Bahnen Überwachungskameras Fahrgäste filmen. ► tag24, 16. April 2017

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Künftig soll es in Thüringen einfacher werden, Kameras zur Überwachung anzubringen. Der Innenminister beruhigt: Es gibt keine Generalerlaubnis. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse befürchtet aber, dass das Sicherheitsinteresse künftig stärker als der Datenschutz ins Gewicht fallen. Hasse forderte deshalb, dass es in Zügen und Linienbussen „videofreie Zonen“ gibt. ► focus-online, 16. April 2017

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Sammeln großer Datenmengen: Georg Maier, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft, digitale Gesellschaft, und Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sprechen über Begehrlichkeiten und Gefahren. ► Thüringer Allgemeine, 11.04.2017, Seite 3

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Was Behörden preisgeben, hängt oft vom Geldbeutel des Fragestellers ab. Transparenzgesetz lässt auf sich warten. ► OTZ, 17. März 2017

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Nach Einschätzung einer sogenannten Richter-Kommission hätte die Regierungsmehrheit den Antrag der oppositionellen CDU auf Einholung eines Rechtsgutachtens nicht ablehnen dürfen, berichtete der MDR am Montag. ► insuedthueringen.de, 13. März 2017

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Auf Daniel Spitzers Grundstück landen regelmäßig Papierfetzen von einer nahegelegenen Recyclingfirma. Der Jenaer ist erstaunt, was da so alles zum ihm herüberweht. MDR THÜRINGEN JOURNAL, 11. März 2017, 19.05 Uhr

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Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden? Mitverantwortlich sind mediale Wahlkämpfer, die massenhaft Daten sammeln, auswerten und zielgruppengerecht Wahlkampagnen in den Medien schalten. Mit einem Einspieler zu dieser Thematik eröffnete Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, am Mittwoch den 3. Datenschutztag der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. In einer Gesprächsrunde diskutierte er zusammen mit Mauricio Matthesius, Leiter des Thüringer Kompetenzzentrums Wirtschaft 4.0, und Ralf Reichertz, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Thüringen, Fragen der Auszubildenden rund um das Thema Datenschutz. In Workshops, Vorträgen und Diskussionen bot sich den 180 Schülern und Auszubildenden ein breit gefächertes Themenangebot.► OTZ, 10. März 2017

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Wie konnte Donald Trump amerikanischer Präsident werden? Mitverantwortlich sind mediale Wahlkämpfer, die massenhaft Daten sammeln, auswerten und zielgruppengerecht Wahlkampagnen in den Medien schalten. Mit einem Einspieler zu dieser Thematik eröffnete der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse den 3. Datenschutztag der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. Er diskutierte zusammen mit Dr. Mauricio Matthesius, Leiter des Thüringer Kompetenzzentrums Wirtschaft 4.0, und Ralf Reichertz, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Thüringen, Fragen rund um das Thema Datenschutz. In Workshops, Vorträgen und Diskussionen bot sich den 180 Schülern und Auszubildenden ein breit gefächertes Angebot zu Fragen des Datenschutzes. JENA TV, 10. März 2017

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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, wird am 8. März im Staatlichen Berufsschulzentrum Wirtschaft und Verwaltung in Jena, Karl-Volkmar-Stoy-Schule, um 9.15 Uhr den 3. Datenschutztag eröffnen. Hasse wird einen Vortrag halten zum Thema: "Datenschutz? – Mir doch egal!" Im Nachgang findet eine Diskussionsrunde statt. TA, 8. März 2017

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Mit dem Vortrag "Datenschutz? – Mir doch egal!" eröffnet Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, am Mittwoch, 9.15 Uhr, den dritten Datenschutztag für 180 Lehrlinge und Schüler der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. ► TA, 6. März 2017

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Mit dem Vortrag "Datenschutz? – Mir doch egal!" eröffnet Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, am Mittwoch, 8. März, 9.15 Uhr, den 3. Datenschutztag der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. Zielgruppe der ganztägigen Veranstaltung sind 180 Auszubildende und Schüler des ersten Ausbildungsjahres. Durch die schulische Veranstaltung werden die Teilnehmer sensibilisiert, ihre personenbezogenen Daten zu kontrollieren und somit ihre Privatsphäre besser zu schützen. Es gibt Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops. OTZ, 3. März 2017

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Rot-Rot-Grün hat den Thüringern mehr Transparenz zum Handeln der Verwaltung versprochen. Nun macht der Verein „Mehr Demokratie“ Druck. Aus der Holschuld der Bürger müsse eine Bringschuld der Behörden werden, fordert Landessprecher Beck. thüringen24.de und dpa vom 2. März 2017

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Erfurt (dpa/th) - Thüringen hat nach Einschätzung des Vereins «Mehr Demokratie» erheblichen Reformbedarf bei Informationsrechten von Bürgern. In einer Studie erhielt das aktuelle Gesetz hierzu nur 32 von 100 Punkten. Damit landete Thüringen auf Rang 10 im Vergleich der Bundesländer. TA vom 3. März 2017

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FOCUS Online 2. März 2017

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Per Smartphone oder Überwachungskamera - in der modernen Digitalen Welt steht man ständig unter Beobachtung. Die Thüringer Datenschützer sind dafür verantwortlich, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 28.02.2018

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Die Entwicklung von Medienkompetenz soll in Thüringen intensiviert werden. Darauf haben sich heute Vertreterinnen und Vertreter der Medienbildung im Freistaat verständigt. Zum Abschluss des „Runden Tisches Medienkompetenz“ unterzeichneten sie in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung. Darin verpflichten sie sich, die unterschiedlichen Angebote der Medienbildung noch besser zu verzahnen und auf den digitalen Wandel der Gesellschaft auszurichten. Unterzeichner sind die Thüringer Staatskanzlei, die Ministerien für Bildung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen sowie das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, die Landesmedienanstalt und der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Medieninformation 32/2017, Thüringer Staatskanzlei, 20.02.2017

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Thüringer Allgemeine, 15. Februar 2017

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Tagung in Erfurt warnt vor den Gefahren unkontrollierter Digitalisierung. Juristin Yvonne Hofstetter: Facebook und Co. stellen die Demokratie infrage

Das Interesse an der Tagung des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten zu "Big Data – Small Privacy" (Viel Datenerfassung – wenig Privatsphäre) gestern war riesig. Bis auf den letzten Platz war der Tagungssaal im Erfurter Augustinerkloster besetzt, einige mussten sogar stehen. Es ging um die Frage, was mit persönlichen Daten passiert, die wir tagtäglich mehr oder weniger freiwillig preisgeben.

OTZ, 15. Februar 2017

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Immer wenn wir im Internet unterwegs sind, geben wir persönliche Daten ab. Wie leicht sich daraus Persönlichkeitsprofile erstellen lassen, erfuhren Tagungsteilnehmer in Erfurt.  MDR Thüringen Journal 14. Februar 2017, 19 Uhr

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Die Thüringer sehen nach Einschätzung des Landesdatenschützers Dr. Lutz Hasse Videokameras auf öffentlichen Plätzen zunehmend kritischer. Es gebe viele Nachfragen dazu an sein Haus, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. BILD, 13. Februar 2017

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Die Thüringer sehen nach Einschätzung des Landesdatenschützers Dr. Lutz Hasse Videokameras auf öffentlichen Plätzen zunehmend kritischer. Es gebe viele Nachfragen dazu an sein Haus, sagte Hasse. Er sprach von stark steigenden Fallzahlen. Wie viele es tatsächlich sind, werde statistisch nicht erfasst. Viele fragten etwa nach, wenn Kameras neu angebracht wurden, ob dies rechtens sei. TLZ, 14. Februar 2017

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Die Thüringer sehen nach Einschätzung des Landesdatenschützers Dr. Lutz Hasse Videokameras auf öffentlichen Plätzen zunehmend kritischer. Es gebe viele Nachfragen dazu an sein Haus, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von «stark steigenden Fallzahlen». Wie viele es tatsächlich sind, werde statistisch nicht erfasst. Viele fragten etwa nach, wenn Kameras neu angebracht wurden, ob dies rechtens sei. «Aber auch Kommunen wenden sich in zunehmendem Maße an uns», erklärte Hasse. Nach seinen Angaben erkundigen sie sich nach rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung. TA/dpa vom 13. Februar 2017

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Mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition wiesen die Forderungen der CDU zurück. Es sei unzulässig, wenn die CDU noch vor Ende des Untersuchungsausschusses Bewertungen vorwegnehme, hieß es. Tischners Worte machten zudem deutlich, dass ein Aufklärungsinteresse nicht besteht, schrieb Rot-Rot-Grün in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die CDU nutze den Untersuchungsausschuss missbräuchlich, um den Landesbeauftragten in "infamer Weise zu diskreditieren".
Lesen Sie hier: MDR Thüringen vom 27.01.2017

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Zum beantragten Zwischenbericht erklären Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Diana Lehmann, Obfrau der Fraktion der SPD, und Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE:
„Die Ausführungen des CDU-Abgeordneten Tischner in der Plenardebatte haben offenkundig werden lassen, dass ein Aufklärungsinteresse nicht besteht und die CDU den Untersuchungsausschuss missbräuchlich dazu verwendet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in infamer Weise zu diskreditieren. Die von der CDU unter Vorwegnahme der Wertung der erhobenen Beweise in den Raum gestellten Unterstellungen und Anwürfe gegen den Landesbeauftragten weisen wir zurück.“
Lesen Sie bitte hier: Pressemitteilung DIE LINKE, Fraktion im Thüringer Landtag vom 26.01.2017

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CDU will Rücktritt des Landesdatenschützers
Lesen Sie hier: Thüringer Allgemeine vom 26.01.2017

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Ministerium: Internetarbeitsplätze ausreichend. Gewerkschaft spricht von fehlendem Vertrauen

Kurzfassung:
Für gerade einmal fünf Prozent der Beamten der Kriminalpolizeiinspektionen gibt es einen Internetzugang. Innenpolitiker Dirk Bergner gegenüber der Zeitung: "Wer in Zeiten der Internetkriminalität die Polizei in digitalen Postkutschen auf die Datenautobahnen schickt, der ist das eigentliche Sicherheitsrisiko für das Land." Als zweiten Grund für den  spärlichen Internetzugang selbst der Ermittler nennt das Ministerium den "besonderen Schutzbedarf der im Netz der Polizei bearbeiteten Daten".
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 17.06.2013
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 17.06.2013

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Thüringens oberster Datenschützer sieht eine Ausweitung der Videoüberwachung zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung eher skeptisch.

Lesen Sie bitte hier : OTZ vom 27. Dezember 2016

sowie zum gleichen Thema Focus Online vom 27.12.2016. 

sowie TA vom 27.12.2016 .

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Der Thüringer Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Lutz Hasse, hält die Aufarbeitung der Abhöraffäre bei der Thüringer Polizei noch nicht für beendet. Lesen Sie hier: OTZ vom 22. Dezember 2016

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Nach Angaben des Sonderermittlers zur Abhöraffäre der Landespolizei in Thüringen hat die Behörde über Jahre hinweg an 13 Telefonanschlüssen unzulässige Mitschnitte angefertigt. Diese Aufzeichnungen seien landesweit an vier Vermittlungs- und neun Nebenstellenanschlüssen gemacht worden, sagte Wolfgang Schmitt-Wellbrock am Dienstag in Erfurt. Sie seien nicht von der Dienstanweisung gedeckt gewesen, die die Mitschnitt-Praxis bei der Thüringer Polizei bislang regelte. Lesen Sie hier: OTZ vom 21. Dezember 2016

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Jetzt ist es offiziell: Bei der Thüringer Polizei wurden jahrelang unzulässigerweise Telefongespräche mitgeschnitten. Das hat jetzt ein Sonderbeauftragter bestätigt.

Sehen Sie dazu den Beitrag im MDR-Thüringen-Journal vom 20. Dezember 2016

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Thüringens Wirtschaftsminister drängt auf einen schnellen Ausbau des Breitbandnetzes. Der Datenschutzbeauftragte warnt vor Gefahren. Ohne schnelles Internet drohen Unternehmen in Thüringen massive Wettbewerbsnachteile. Davor warnte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee gestern in Erfurt auf einer Konferenz im Landtag. "Es kann nicht sein, dass Architekten stundenlang auf ihre Pläne warten müssen", schilderte er den derzeitigen Zustand in vielen Regionen des Freistaates Thüringen. Lesen Sie hier weiter: TA vom 13. Dezember 2016. Auch erschienen in der OTZ.

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Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte beteiligten sich an einer deutschlandweiten Prüf-Aktion von Fitness-Armbändern als auch Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen, sogenannte Wearables mit Gesundheitsfunktionen. Das Prüf-Ergebnis war eindeutig: Keines der 16 getesteten Geräte erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen vollständig.

Lesen Sie hier weiter: Neue Nordhäuser Zeitung vom 5. Dezember 2016

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Ob dieser Mann noch mal einen Auftrag vom Freistaat bekommt? Ein Anwalt, der einst das Thüringer Innenministerium vertreten hat, hat sich den Ärger der Vorsitzenden der Immelborn-Aufklärer zugezogen. Lesen Sie  hier: www.insuedthueringend.de vom 29. November 2016. Auch erschienen im Freien Wort Suhl.

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Die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Aktenlager von Immelborn (Wartburgkreis) nähert sich nach Meinung der Vorsitzenden Madeleine Henfling (Grüne) langsam dem Ende. Aus ihrer Sicht seien die wesentlichen Sachfragen geklärt, erklärte sie am Montag nach einer Sitzung. Es müssten jetzt noch im Wesentlichen die rechtlichen Wertungen vorgenommen werden. Allerdings könnten die Obleute der Fraktionen noch weitergehende Detailfragen haben. Lesen Sie  hier: TA vom 28. November 2016. Auch erschienen in der OTZ und TLZ.

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Anlass ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenmisterium. Der Entwurf sehe vor, die Prüfbefugnisse des Datenschützers bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten deutlich einzuschränken, teilte Hasse am Freitag mit. So dürfe er bei Berufsgeheimnisträgern den Datenschutz künftig nur noch mit Blick auf die Technikgestaltung und auf datenschutzfreundliche Voreinstellungen prüfen. Prüfungen, wie in einer Praxis mit den Patientendaten tatsächlich umgegangen wird, seien damit nicht länger möglich. Die Gesetzesreform soll das deutsche Datenschutzrecht an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung anpassen. Lesen Sie  hier unter www.focus.de weiter. Auch erschienen in der OTZ, TLZ, dem Freien Wort und der Südthüringer Zeitung vom 26. November 2016.

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Bei Autos zählt längst nicht mehr nur der Hubraum, sondern auch, wie es mit dem Netz verbunden werden kann. Datenschützern macht das große Sorgen - umso mehr, da mindestens einmal in Deutschland ein Auto schon gegen seinen Fahrer "ausgesagt" hat. Lesen Sie  hier: www.insuedthueringen.de vom 13.11.2016

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Wo fahren wir hin? Und wie? Und wer weiß davon? Auf einer Tagung von Rechtswissenschaftlern in Jena hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse zum Thema "Connected Cars" gesprochen.
Sehen Sie hier den Beitrag im MDR-Thüringen-Journal vom 11. November 2016.

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Thüringens oberster Datenschützer hat die Polizeibehörden zu einem sorgsamen Umgang mit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos im Internet aufgerufen. Solche Bilder sollten nur auf die eigenen Server gestellt werden, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse der Deutschen Presse-Agentur. «Bei Facebook habe ich Bauchschmerzen.» 
Lesen Sie hier: TA vom 03.10.2016.

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Staatssekretär: Ministerium handelte nicht parteipolitisch
Im Streit um das Aktenlager von Immelborn hat Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) den Vorwurf der CDU zurückgewiesen, sein Haus habe parteipolitisch gehandelt. Die Union wirft dem Ministerium vor, Hilfe bei der Beräumung des Lagers erst dann für zulässig erklärt zu haben, als die SPD das Ressort übernommen hatte. Lesen Sie hier:TLZ vom 26.09.2016. Auch erschienen in der OTZ und TA vom 26.09.2016

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Vorsicht Autofahrer: Ab Monatsende sollen am Jagdbergtunnel bei Jena die Sicherheitsabstände und gefahrenen Geschwindigkeiten an den beiden Tunnelzufahrten erfasst werden. Die dafür installierte Messanlage läuft nach Angaben des Innenministeriums derzeit abschließend im Probebetrieb. Die Inbetriebnahme sei noch für das III. Quartal vorgesehen, erklärte Innenminister Holger Poppenhäger  in einer der Thüringer Allgemeinen vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Raymond Walk. Das würde bedeuten, dass bis Ende September die Systeme scharf geschaltet werden. Derzeit steht für die Betriebsgenehmigung noch die abschließende Prüfung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse aus. Bis gestern seien die entsprechenden Unterlagen noch nicht eingetroffen, erklärte Hasse auf Nachfrage. Eine Zertifizierung der Anlage in der genannten Zeit sei aber noch möglich, sollte das neue System der bereits in Betrieb befindlichen Anlage zur Abstandsmessung an der Autobahn A 71 vor den Portalen des Tunnels "Kleine Burg" entsprechen. Lesen Sie  hier: TA vom 7. September 2016. Auch erschienen in der OTZ vom 7. September 2016.

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Du hast WhatsApp auf deinem Handy? Dann hast du vielleicht auch schon den neuen Nutzungsbedingungen zustimmen müssen. Doch was ändert sich jetzt? Ein Interview dazu mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im KIKA (Timster), 5. September 2016. Sehen Sie  hier.

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Die Thüringer sollen im Internet möglichst sparsam persönliche Informationen preisgeben. Das hat der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Montag empfohlen. "In der Masse wird darauf immer noch zu wenig geachtet und zu lässig damit umgegangen", sagte er MDR THÜRINGEN. Zudem sprach sich Hasse dafür aus, junge Leute stärker dafür zu sensibilisieren, ihre Privatsphäre zu schützen, wenn sie im World-Wide-Web unterwegs sind. Er regte an, diesen Aspekt intensiver als bislang im Schul-Unterricht zu verankern. Schülern müsse Sicherheit und kompetenter Umgang mit Medien vermittelt werden. Überdies sollte Medienkompetenz seiner Ansicht nach auch Prüfungsstoff für angehende Lehrerinnen und Lehrer werden. Hasse äußerte sich am Rande einer Veranstaltung am Montag im Europäischen Informations-Zentrum in Erfurt. Diese stand unter dem Motto: "Cybersicherheit und Datenschutz - Herausforderungen und Strategien in der Europäischen Union". Lesen Sie hier weiter: www.mdr.de vom 5. September 2016

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Die Prüfung laufe noch, betonte am Freitag, Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftragter, gegenüber dieser Zeitung. Er hoffe, dass sich die bei einer Kontrolle im Landeskriminalamt (LKA) gefundene Software als notwendig und harmlos erweise, fügte er an. Auf dem Weg ins LKA begab sich der oberste Datenschützer, weil am 17. August der Abgeordnete Rainer Kräuter (Linke) in der Sondersitzung des Plenums zur Polizei-Abhöraffäre auf eine Software namens Device Watch aufmerksam machte. Lesen Sie  hier: TA vom 3. September 2016

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dpa: Schulen sollten nach Auffassung von Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Unterricht mehr über die Gefahren im Internet aufklären. Der Schutz der Privatsphäre müsse bei Schülern und Lehrer höhere Priorität bekommen, forderte Hasse am Freitag in Erfurt. Der Datenschutz sollte in den Unterricht einfließen, "um Kinder und Jugendliche zu kompetentem Mediengebrauch zu befähigen". Seine Behörde habe deshalb vor einem halben Jahr eine Mediendatenbank online gestellt, auf der Lehrer Materialien für den Unterricht fänden, erklärte Hasse. Sie sei nun erweitert worden - unter anderem zum Smartphone-Spiel "Pokémon Go". Lesen Sie hier: www.t-online.de vom 2. September 2016. Auch erschienen in der TA und OTZ.

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In der Thüringer Polizei sind offenbar Dienstrechner heimlich überwacht worden. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Für die Überwachung wurden mindestens seit 2009 zwei bisher öffentlich nicht bekannte Computerprogramme genutzt. Beide sind in der Lage, alle Aktivitäten auf einem Dienstrechner zu überwachen, ohne das der Nutzer davon weiß. Dabei werden Überwachungsprotokolle erstellt und auf einem Server im Landeskriminalamt gespeichert. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass diese Protokolle auch durch LKA-Beamte ausgewertet wurden. Innenminister Holger Poppenhäger habe bereits angekündigt, dass der Sonderermittler diesen Komplex ebenfalls überprüfen werde. Auch der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse beschäftigte sich mit dem Vorgang. MDR vom 2. September 2016

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Der Überwachungsskandal bei der Thüringer Polizei nimmt kein Ende. Neben Telefonen sollen auch sämtliche Polizeicomputer überwacht worden sein. Sehen Sie hier das Interview mit Herrn Dr. Lutz Hasse (TLfDI) im MDR Thüringen Journal vom 2. September 2016.

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Thüringen hat weit mehr Lizenzen der umstrittenen Computer-Überwachungs-Software eingekauft als auf den Dienstrechnern der Polizei installiert wurden. Der Landesdatenschutzbeauftrage Dr. Lutz Hasse sagte MDR am Freitag, bei der Polizei seien 5.500 Lizenzen des Programms "Device Watch" verwendtet worden. Eingekauft seien aber 20.000 Lizenzen. Es dränge sich die Frage auf, ob die restlichen Lizenzen auf Computern irgendwo im Land installiert wurden. Hasse sagte, bei "Device Watch" handele es sich um einen Programmbaukasten mit gleichnamigen Modul, das Dienstcomputer sichert. Lesen hier weiter: www.in suedthueringen.de vom 2. September 2016 und www.mdr.de

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Das Thüringer Innenministerium hatte vor drei Jahren Angaben, die falsch und irreführend waren, an den Landesdatenschutzbeauftragten übermittelt. Dafür erteilte Dr. Lutz Hasse nun eine Rüge, die schärfste seiner Sanktionsmöglichkeiten. Im Zuge der Untersuchungen zur aktuellen Abhöraffäre bei der Polizei habe sich herausgestellt, dass die damaligen Angaben nicht stimmten. "Mit dieser Falschaussage sollte der Datenschutzbeauftragte hinter die Fichten geführt werden - erfolglos", heißt es in einer Mitteilung. Lesen Sie  hier: TLZ vom 1. September 2016. Auch erschienen in der TA und der OTZ.

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Droht sich die Abhör-Affäre zu einer Bespitzelungs-Affäre der Thüringer Polizei auszuweiten? Ein Linke-Abgeordneter jedenfalls spricht von gezielter Überwachung mittels Software, die laut Innenministerium nur sicherheitsrelevante Ereignisse protokolliert. Der zur Aufklärung der Abhör-Affäre bei der Thüringer Polizei eingesetzte Sonderermittler soll auch den Einsatz einer speziellen Software prüfen. Dessen Auftrag sei bereits entsprechend gestaltet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse will den Einsatz der Software prüfen. Sollte sie wirklich zur Überwachung von Polizisten eingesetzt werden, greife dies "in hohem Maße in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen" ein, hatte er erklärt. (dpa) heise.online vom 26. August 2016

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(PresseBox) (Erfurt, 26.08.2016): Heute Morgen ist bekannt geworden, dass eine Schadsoftware für das iPhone existiert, die bisher unbekannte Sicherheitslücken des Smartphones ausnutzen kann. Die Spionage-Software mit dem Namen "Pegasus" kann viele Funktionen manipulieren, Gespräche abhören und Nachrichten mitlesen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse rät daher: "iPhone-Nutzer sollten das Update schnell installieren und die Programme von Apple nutzen, um die Sicherheit des Smartphones wiederherzustellen."Lesen Sie hier.

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Terrorverdächtige sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers per Software automatisch erkannt werden. Thüringens oberster Datenschützer hat damit Probleme, hält es aber für umsetzbar.

dpa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht bei der zur Anti-Terror-Abwehr geforderten automatischen Gesichtserkennung in Bahnhöfen und Flughäfen viele offene Fragen. „Das ist ein sehr scharfes Schwert und rührt an einem datenschutzrechtlichen Nerv“, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesinnenminister Lothar de Maizière. Der CDU-Politiker will künftig Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit einer Gesichtserkennungssoftware aufspüren. Lesen Sie  hier weiter. Erschienen unter thueringen24.de, in TLZ S. 9, TA S. TCTH14, Südthüringer Zeitung, S. 3 vom 24. und 25. August 2016

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Die Piraten hatten bei ihrem Kreisparteitag Besuch vom Thüringer Datenschutzbeauftragten. Mit Dr. Lutz Hasse hatten sie viele gemeinsame Anliegen. Auf die Rechtsextreme Aufmärsche in Jena reagieren die Piraten, indem sie zwei Termine nun selbst besetzen. Lesen Sie  hier: OTZ vom 22. August 2016

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„Device Watch“ – oder: das Programm, das genau darüber Bescheid weiß, was du tust. So wird zumindest intern bei der Polizei eine Software beschrieben, die spätestens seit der Landtagsdebatte in dieser Woche in den Blick genommen wird. Dass auch mit der Software die theoretische Möglichkeit besteht, Poizeibeamte zu überwachen, hat den obersten Thüringer Datenschützer Dr. Lutz Hasse erneut auf den Plan gerufen. Er fordert Aufklärung vom LKA. Lesen Sie TA vom 20. August 2016.

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Das Thüringer Innenministerium setzt für die Aufarbeitung der so genannten Polizeiabhöraffäre einen externen Prüfbeauftragten ein. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Landtags, die Aufgabe werde der ehemalige Ministerialdirigent Wolfgang Schmitt-Wellbrock übernehmen. Schmitt-Wellbrock sei mit den Thüringer Verhältnissen vertraut und bereits in anderen Fällen im Freistaat als Gutachter eingesetzt worden. Er war unter anderem Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium und im Thüringer Justizministerium.Lesen Sie hier weiter: MDR.de vom 17. August 2016. Auch erschienen in der TLZ und der Osterländer Volkszeitung vom 18. August 2016

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Die Abhör-Affäre der Thüringer Polizei droht im parteipolitischen Kleinklein zu versinken. Auch deshalb setzt der Innenminister einen Sonderermittler ein - während der Landesdatenschutzbeauftragte in der Sache massiv unter Druck gerät. In der Abhör-Affäre der Landes-Polizei hat Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger die Einsetzung eines Sonderermittlers angekündigt. Es sei davon auszugehen, dass die umfassende Aufarbeitung der Affäre komplex und zeitaufwändig sein werde, sagte Poppenhäger am Mittwoch in Erfurt während einer Sondersitzung des Landtages zu dem Thema. Deshalb werde ein externen Gutachter benötigt. Den habe er in einem ehemaligen Abteilungsleiter des Thüringer Justizministeriums gefunden: Wolfgang Schmitt-Wellbrock. Lesen Sie  hier weiter: TA vom 18. August 2016

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Neuigkeiten in der Abhör-Affäre. Kommentiert von Nils R. Kawig.
Die Mitschnitt- und Abhöraffäre bei der Thüringer Polizei weitet sich aus. Plötzlich steht Lutz Hasse im Mittelpunkt, der als Datenschutzbeauftragter des Landes eigentlich selbst aufklären wollte. Doch jetzt gibt er die Verantwortung für Untersuchungen in dieser Affäre an seine Stellvertreterin ab. Ein kluger Schachzug? Vielleicht. Jedenfalls will sich Hasse "bis zur Klärung des Sachverhaltes" heraushalten. Lesen Sie  hier: TLZ Erfurt vom 18. August 2016

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In der Abhör-Affäre der Thüringer Polizei wird viel über eine Dienstanweisung von 1999 gesprochen, die der Polizei als Grundlage für ihre Mitschnitte gedient haben soll. Lesen Sie  hier: inSuedthüringen.de vom 18. August 2016

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Wie Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mitteilt, wurde während der Landtagssitzung am Mittwoch auf einen möglichen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung von Mitarbeitern im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hingewiesen. Der Abgeordnete Rainer Kräuter (Die Linke) habe darauf hingewiesen, dass im LKA Thüringen die Software „DeviceWatch“ installiert worden sei. Nach Auskunft des Landesbeauftragten Hasse, handele es sich dabei um ein Projekt, „das die flächendeckende Überwachung eines jeden Nutzers im Polizeisystem, eines jeden Personalratsmitglieds, eines jeden Gewerkschafters, eines Beauftragten, eines jeden Beschäftigten, ermöglicht.“ Lesen Sie: www.thueringen24.de vom 18. August 2016

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sollte nach Meinung der CDU-Fraktion sein Amt während der Ermittlungen zur Mitschnitt-Affäre bei der Polizei ruhen lassen. Hasse gelte wegen seiner früheren Tätigkeit im Innenministerium als befangen, begründete der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler seine Forderung am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags in Erfurt. Hasse hatte zuvor angekündigt, dass er die Untersuchungen seiner Behörde in der Affäre «vorerst und bis zur Klärung des Sachverhalts» an seine Stellvertreterin abgebe. Lesen Sie  hier: TA vom 17. August 2016. Auch erschienen in der  Bild, 17. August 2016, unter www.welt.de und www.focus.de. 

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hält sich aus den Ermittlungen um aufgezeichnete Telefonate bei der Polizei bis auf weiteres heraus. Hasse erklärte, er gebe das Verfahren an seine Stellvertreterin ab. Er begründete seinen Schritt mit "Spekulationen", dass er während seiner früheren Funktion als Referatsleiter im Innenministerium in Erfurt mit der umstrittenen Abhörpraxis zu tun hatte. Hasse hatte nach Bekanntwerden der Aufzeichnungen eine so genannte datenschutzrechtliche Prüfung eingeleitet. Lesen Sie hier: MDR.de vom 17. August 2016

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Thüringens Landsdatenschutzbeauftragter Hasse über den Stand der Ermittlungen
Von Grit Bobe, MDR Aktuell, 11.08.2016, 12:37 Uhr

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Seit 1999 soll die Thüringer Polizei viele Anrufe unerlaubterweise aufgezeichnet haben. Der Fall beschäftigt die Justiz, den Landesdatenschutzbeauftragten und auch den Landtag.
MDR THÜRINGEN JOURNAL, 10.08.2016, 19:00 Uhr

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In der Polizei des Landes wurden jahrelang Zehntausende Telefonate aufgezeichnet – was, von wem und warum ist unklar. Die Dimension des Skandals ist noch unüberschaubar. Lesen Sie  hier weiter: Frankfurter Rundschau vom 5. August 2016

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Seit 1999 hat die Thüringer Polizei wohl sämtliche Telefongespräche mithören und mitschneiden lassen. Jetzt muss geklärt werden, wer das alles wusste – und es trotzdem geleugnet hat.

Der Aufklärung widmen sich in Thüringen nun mehrere Ebenen, vor allem die Staatsanwaltschaft Erfurt, die in dem Fall ermittelt, sowie der LandesdDatenschutzbeauftragte des Landes, Lutz Hasse. „Dass es hier Verstöße in Hülle und Fülle gegeben hat, ist bereits jetzt klar“, sagte Hasse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hat bereits seit Mitte vergangener Woche Kenntnis von der Angelegenheit und ist inzwischen „sehr beunruhigt“, auch weil es in der Vergangenheit in Thüringens Polizei schon mehrfach Fälle gegeben habe, in denen etwa Gewerkschaftsmitglieder ausgeforscht worden seien. Lesen Sie  hier: FAZ vom 5. August 2016

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Der Landesdatenschutz-Beauftragte in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, hält es für denkbar, dass die Aufzeichnung zehntausender Telefonate bei der Polizei bewusst geschehen ist. Über den Mitschnitt von Anrufen, die keine Notrufe waren, seien Vermerke gefertigt worden, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Behörde werde den Fall prüfen. Dr. Lutz Hasse im Gespräch mit Christiane Kaess. Deutschlandfunk und ARD, 4. August 2016

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Welches Ausmaß hat der Abhörskandal bei der Thüringer Polizei? Seit bekannt wurde, dass in den Dienststellen seit 1999 unerlaubt Telefongespräche mitgeschnitten wurden, werden die Forderungen nach Aufklärung lauter. Aber wie soll die aussehen? Das soll sich in den kommenden Tagen klären.
Von Stefanie Gerressen, MDR Aktuell-Landeskorrespondentin Lese Sie hier: www.mdr.de, 4. August 2016

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat sich in den Telefonabhörskandal bei der Thüringer Polizei eingeschaltet: Wenn etwa Anrufe aufgezeichnet worden seien, die keine Notrufe waren, sei das ein Verstoß gegen den Datenschutz. Lesen Sie  hier: Wochenblatt, 4. August 2016

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Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger will zur Mitschnitt-Affäre bei der Polizei vor dem Landtag Stellung nehmen. Poppenhäger sagte MDR THÜRINGEN am Donnerstag, er werde am 11. August vor dem Landtag einen Zwischenbericht geben. Bis dahin werde allerdings noch nicht abschließend feststehen, ob und wie häufig Gespräche ohne rechtliche Grundlage mitgeschnitten wurden. MDR THÜRINGEN hatte am Mittwoch enthüllt, dass bei der Thüringer Polizei seit 1999 Tausende Telefongespräche ohne Wissen der Teilnehmer mitgeschnitten worden sind. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse kündigte am Donnerstag eigene Untersuchungen an. Ab kommender Woche werde er sich die Situation in den Dienststellen der Landespolizei genau erläutern lassen, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zwar gebe es derzeit auch viele Gerüchte. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass es in den Polizeidienststellen zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz gekommen sei.Lesen Sie  hier weiter: MDR Thüringen vom 4. August 2016

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Fragen an den Datenschutzbeauftragten des Landes, Dr. Lutz Hasse
Von Ingo Bötig: MDR Aktuell, 03.08.2016, 12.36 Uhr

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Exzerpt:
Am Freitag läuft das Angebot des Herstellers Microsoft aus, dass Besitzer der Betriebssysteme Windows 7 oder 8 kostenlos auf Windows 10 aktualisieren können. Nutzern, die ihr System jetzt noch kurzfristig umstellen wollen, weist Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse auf mögliche Sicherheitsrisiken hin. Auf der  Homepage des Landesbeauftragten finden sich dazu Tipps, wie beim Umstieg auf Windows 10 der Datenschutz berücksichtigt werden kann. In der Handreichung finden sich sowohl Empfehlungen zu datenschutzfreundlichen Einstellungen während der Installation als auch Hinweise, wie jene, die ihr System bereits umgestellt haben, Einstellung nachträglich überprüfen können. Abgeraten wird von der "Express Einstellungen" (Schnelleinsteigen), da auf diese Weise datenschutzrelevante Einstellungen am Nutzer vorbei vorgenommen würden. Lesen Sie OTZ, TA und TLZ vom 27. Juli 2016

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Erfurt. Das Microsoft Angebot, Besitzern von Starter-, Home-, Professional- oder Ultimate-Lizenzen von Windows 7 oder Windows 8.x ein kostenloses Upgrade auf Windows 10 zu ermöglichen, läuft in 14 Tagen, am 29. Juli 23:59 Uhr ab. Daher werden noch viele Nutzer die Umstellung diesen Monat durchführen. In seiner Pressemitteilung „Windows 10 – Gefahren für die Privatsphäre“ vom 5. August 2015 wies der  Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) auf die drohenden Gefahren beim Wechsel auf das neue Betriebssystem hin. Lesen Sie  hier weiter: Jenapolis, 15. Juli 2016

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Inzwischen zeigt sich: Die Doppelfunktion könnte ein Grund dafür sein, dass es in dem Bereich nicht vorangeht. Als Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, am vergangenen Dienstag ihren Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorlegte, merkte man ihr den fehlenden Enthusiasmus für das Thema an: Sie ließ verlauten, in zehn Jahren des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) habe sich das Thema „bewährt“ und sei bei den Behörden „angekommen“. Die Einschätzung Voßhoffs teilt außer dem Innenministerium allerdings niemand, der sich mit Informationsfreiheit in Deutschland beschäftigt. Die Datenschutzbeauftragten in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigen, dass auch mit geringer Ausstattung das Thema Transparenz vorangetrieben werden kann. Der thüringische Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse legte jüngst einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor. Sie bleiben allerdings die Ausnahme. Lesen Sie  hier weiter: iRights.info vom 27. Juni 2016

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Thüringens Landesregierung soll dem Parlament ein Transparenzgesetz vorlegen. Der Landtag stellte dafür am Donnerstag eine Frist bis März 2017. Das Gesetz soll auf Wunsch der Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne das bestehende Informationsfreiheitsgesetz ersetzen. Ziel sei unter anderem, ein elektronisches Transparenzregister aufzubauen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse hat bereits einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz zur Diskussion gestellt. Ziel eines solchen Gesetzes ist es, Bürgern einen besseren Einblick in staatliches Handeln zu ermöglichen. Lesen Sie hier weiter: TA vom 23. Juni 2016

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Immelborn: CDU sieht „abgekartetes Spiel". Datenschutzchef Dr. Lutz Hasse hat im Immelborn-Untersuchungsausschuss gestern seine umstrittene Klage gegen Ex-Innenminister Jörg Geibert (CDU) verteidigt. Wenn er rückblickend etwas anders machen würde, dann dies: „Wir würden eher Klage erheben." TA vom 21. Juni 2016

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Die Räumungdes Aktenlagers von Immelborn ist nach Darstellung des einstigen Betreibers des Depots, Günter Wagner, maßgeblich vom Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorbereitet und organisiert worden. Wagner war formal Nachlassliquidator. Hasse war im Sommer 2013 auf hunderttausende Akten aufmerksam gemacht worden, die in Immelborn (Wartburgkreis) in einem verfallenden Gebäude lagerten. Für die Räumung des Lagers hatte er zunächst Amtshilfe durch die Polizei angefordert. Das damals CDU-geführte Innenministerium verweigerte ihm die. Hasse zog daraufhin gegen das Ministerium vor Gericht. Dass er den Gerichtsstreit begonnen habe, um Geibert zu schaden, bestritt Hasse vor dem Ausschuss. Vielmehr bekräftigte Thüringens oberster Datenschützer: Er habe zunächst eine Hilfe der Polizei für nötig gehalten. Erst Ende 2014 sei er auf die Idee gekommen, Wagner zum Nachlassliquidator zu machen. dpa, OTZ und TLZ vom 21. Juni 2016

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat erneut Vorwürfe bestritten, er habe im Streit um das ehemalige herrenlose Aktenlager Immelborn dem Innenministerium gezielt schaden wollen. Lesen Sie hier weiter:  mdr.de vom 20. Juni 2016

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Die Untersuchung um den Aktenskandal und seine Folgen: Der Sozialdemokrat Lutz Hasse muss dem Ausschuss als Zeuge Rede und Antwort stehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ausschuss im Überblick. Lesen hier weiter: tlz.de vom 20. Juni 2016

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Thüringens Bürger wenden sich immer häufiger an den Datenschutzbeauftragten des Landes. Wie Amtsinhaber Dr. Lutz Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung des Datenschutzberichtes mitteilte, gingen in den vergangenen beiden Jahren 15.163 Anfragen ein. Hasse erklärte, gleichzeitig würden sich die mutmaßlichen Verursacher von Verstößen gegen den Datenschutz konfliktbereiter zeigen. Vor allem Unternehmen gingen nach den anfänglichen Schriftwechseln schnell mit Anwälten auf Konfrontationskurs. Angesichts der wachsenden Aufgaben sieht der Datenschutzbeauftragte die 20 Vollzeitstellen sowie zwei Abordnungen einer Polizistin und eines Lehrers in seinem Amt als zu wenig an. Daher sei z.B. die Zahl der Kontrollen bei Unternehmen von 35 auf 25 zurückgegangen. Die Videoüberwachung bleibt ein Schwerpunktthema: Lesen und hören Sie hier: www.mdr.de MDR Thüringen Radio "Diskussion um private Kameraüberwachung in Thüringen"

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Wenn Schüler und Lehrer miteinander kommunizieren, dann passiert das mittlerweile oft über soziale Netzwerke wie Facebook oder Nachrichtendienste wie WhatsApp. Eine spezielle Plattform soll eine sicherere Kommunikation ermöglichen. Aus Sicht des Landesdatendatenschutzbeauftragten Dr.Lutz Hasse ist die Kommunikation auf Facebook und WhatsApp zu unsicher. „Deshalb arbeiten wir gerade an einer Plattform, auf der Lehrer und Schüler sicher miteinander kommunzieren können“, sagte er Mittwoch in Erfurt. TLZ vom 26. Mai 2016

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Datenschutz - notwendiges Übel, lästige Pflicht? Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat viel zu tun. In der 20-köpfigen Behörde türmt sich die Arbeit. Das führt dazu, dass der Tätigkeitsbericht des obersten Datenschützers erstmalig in zwei Bänden veröffentlicht werden muss - TLZ vom 26. Mai 2016

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Wer Videotechnik zur Beobachtung einsetzt, muss datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat schon jetzt alle Hände voll damit zu tun. Dr. Lutz Hasse nennt es einen „schweren Fall“. Der Landesdatenschutzbeauftragte fand mit seinen Leuten in einer Gaststätte nicht weniger als zehn installierte Videokameras. Videoüberwachungen im nichtöffentlichen Bereich machen einen beträchtlichen Teil der Arbeit des Beauftragten und seiner 20 Mitarbeiter aus. Lesen Sie  hier weiter: OTZ vom 26. Mai 2016

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Wildkameras müssen registriert werden. Fraktionssprecherin für den Datenschutz, Katharina König, sieht im Umfang des Datenschutzberichtes einen Beleg dafür, dass es in Thüringen für den Datenschutz immer noch kein ausreichendes Verständnis gibt. Die Tätigkeitsberichte werden dicker – der Landesdatenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter haben alle Hände voll zu tun. In den Jahren 2014 und 2015 hat Lutz Hasse 15 163 Posteingänge registriert, 2011 waren es lediglich 9735. AM 25. Mai hat Hasse in Erfurt seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt. Auf seine Behörde kommt künftig noch mehr Arbeit zu. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes in Saarlouis steht nun fest, dass alle Wildkameras meldepflichtig sind. Lesen Sie  hier weiter: TLZ vom 26. Mai 2016

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Jetzt kommt es noch dicker. Aus Brüssel natürlich. Am Mittwoch ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie verbindlich anzuwenden. Nach Ansicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse dürften dann weite Teile des Bundesdatenschutzgesetzes nicht mehr gelten. Ebenso müsse das Thüringer Landesrecht angepasst, um nicht zu sagen: neu geschrieben werden. OTZ vom 26. Mai 2016

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Fuchs und Hase werden sich nicht über Wildkameras beschweren. Trotzdem seien diese und andere Kameras juristisch ein Problem, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Er rechnet mit einer Meldepflicht für diese privaten Kameras und einem "Shitstorm". Videokameras von Unternehmen und Privaten unterliegen aus Sicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse einer Meldepflicht. Sobald sie automatisch Personen im öffentlichen Raum oder auf Nachbargrundstücken aufzeichneten, würden sie meldepflichtig, sagte er am Mittwoch bei Vorstellung des Datenschutzberichtes. Lesen Sie  hier weiter: www.heise.de vom 26. Mai 2016 und  hier: TA vom 26. Mai 2016

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Auch in Thüringen soll es künftig unkomplizierter werden, Überwachungskameras einzusetzen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger beruhigt: Es gäbe keine Generalerlaubnis. Die Datenschützer sind dennoch beunruhigt. Bisher wurde dem Datenschutz nach Ansicht des Ministers «eine überragende Bedeutung» eingeräumt. Nur messe der Bund aktuell dem Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit «ein besonders wichtiges Interesse» zu. «Dieser Grundansatz des Gesetzes ist völlig richtig.» Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse befürchtet jedoch, dass das Sicherheitsinteresse künftig stärker als der Datenschutz ins Gewicht fallen könnte, wenn es beispielsweise darum geht, Überwachungskameras in Einkaufszentren oder Fußballstadien anzubringen. ► trustes blogs, 26. Mai 2017

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Überwachungskameras überall. Von wo aus kann man künftig eigentlich noch alles gefilmt werden? Dazu könnte es künftig verlässliche Antworten geben. Sehen Sie hier den Beitrag: MDR Thüringen Journal vom 25. Mai 2016, 19:00 Uhr

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Immer mehr Thüringer wenden sich an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Nach seinen Angaben stieg im vergangenen Jahr die Zahl der neuen Fälle im Vergleich zu 2011 um fast 70 Prozent. Viele Anfragen drehten sich nach den Worten von Hasse um die Frage, ob die Videoüberwachung von Mitarbeitern, Kunden und Nachbarn zulässig war oder nicht. Der Datenschutzbeauftragte will heute seine Berichte für die Jahre 2014 und 2015 vorlegen. Hasse hatte zuletzt auch mehr Datenschutz auf europäischer Ebene angemahnt. So forderte er Nachbesserungen bei der Neuregelung zum Datenaustausch zwischen EU und den USA. Lesen Sie  hier weiter: www.welt.de vom 24. Mai 2016

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Ein Bericht von Sebastian Haak

Dr. Lutz Hasse spitzt zu, spricht in Bildern und lässt nur sehr selten die Möglichkeit zu einem verbalen Angriff auf all jene aus, die es mit dem Schutz persönlicher Daten nicht allzu ernst nehmen. Wenig überraschend hat sich der Datenschützer damit nicht nur Freunde gemacht. Lesen Sie  hier weiter: TLZ vom 18. Mai 2016

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Exzerpt:
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse will im Umgang mit dem Aktenlager kein Fehlverhalten seiner Behörde erkennen.Hasse erklärte, er habe eine einfache Räumung des Lagers 2010 für problematisch gehalten. Die dort gelagerten Akten hätten gesichtet werden müssen um zu unterscheiden, welche Dokumente vernichtet werden durften und welche noch aufzubewahren seien. Die ihm bekannten Angebote zur Räumung des Lagers ohne Kosten hätten sich immer nur auf die reine Leerung des Gebäudes bezogen nicht aber auf diesen Sichtungsprozess. Die Sichtung hätten schließlich er und seine Mitarbeiter stichprobenartig gemacht. Die Vernichtung von noch aufbewahrungspflichtigen Unterlagen sei ebenfalls ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht, betonte Hasse. Lesen Sie  hier den Beitrag von Sebastian Haak, TLZ Erfurt, 10. Mai 2016

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Mit Aufzeichnungsgeräten an der Hand und einer App auf dem Smartphone überwachen sich immer mehr Menschen selbst. Doch Ärzte aus Fleisch und Blut zweifeln am Ersatzdoktor. Sehen Sie  hier den Beitrag: MDR aktuell, 8. Mai 2016, 21.45 Uhr mit einem Interview des TLfDI (1:02'-1.30')

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Seit 2007 begleitet die Kowo das Thema Überwachung für mehr Sicherheit. Mehrere Anläufe, sogar schon mal die Anschaffung der Technik, wurden durch datenrechtliche Bedenken blockiert. Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse spricht von einem Spannungsfeld zwischen den Schutzforderungen des Gesetzes und der Privatsphäre. Die Kowo lud zu Gesprächen, SPD-Politiker Carsten Schneider klinkte sich ein, sprach mit Mietern und Datenschützer Hasse. Der fand einen Kompromiss: Da die Häuser zwei Fahrstühle haben, kann einer überwacht werden. Eine Einzelfalllösung. Lesen Sie  hier den Beitrag von Frau Pelny: TA vom 3. Mai 2016

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Drohnen sind "in". Doch die fliegenden Kameras können nicht nur viele tolle Sachen, sie können auch gefährlich werden. Vor allem in Flughafennähe und Naturschutzgebieten. Sehen Sie hier einen Beitrag des MDR-Thüringen Journal, 1. Mai 2016, Interview des TLfDI zum Thema "Drohnen" ab 1'55''

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dpa/th: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse fordert Nachbesserungen bei der Neuregelung zum Datenaustausch zwischen EU und den USA. Das Nachfolgeabkommen müsse mehr sein als nur Kosmetik an der gescheiterten Safe-Harbor-Vereinbarung, forderte Hasse heute in Erfurt. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Oktober die Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt, das bis dahin den unkomplizierten Datenaustausch mit den USA regelte. Anfang Februar einigten sich die EU-Kommission und die USA auf einen neuen Rahmen mit dem Namen "EU-US Datenschutzschild". Das neue Abkommen bremst nach Ansicht von Hasse nicht die "ungezügelte, teilweise unerlaubte Datensammelwut" des US-Geheimdienstes. Lesen Sie  hier: www.t-online.de und www.die welt.de vom 18. April 2016

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Als „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa regelte. Dieses wurde Anfang Oktober 2015 für vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. König meint: „Auch das neue Abkommen erfüllt bisher nicht die damals vom Gericht geforderten Verbesserungen, weshalb es dringend nachgebessert werden muss. Ich kann mich deshalb der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Hasse anschließen, der deutliche Nachbesserungen von der Europäischen Kommission verlangt.“ Lesen Sie  hier weiter: www.jenapolis.de vom 18. April 2016

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim „EU-US Privacy Shield“, dem geplanten Nachfolge-Abkommen des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Safe-Harbour-Abkommens. „Der ‚Privacy Shield’ muss mehr sein als nur Kosmetik am gescheiterten Safe Harbour Abkommen“, sagte Dr. Hasse. „ Aus der Stellungnahme der europäischen Datenschutzbeauftragten (Artikel 29-Datenschutzgruppe) vom 13. April 2016 ergibt sich, dass die „Privacy-Shield“-Regelungen in den USA für kein Datenschutzniveau sorgen werden, das mit den EU-Standards vergleichbar ist“, so der Thüringer Datenschutzbeauftragte. Lesen Sie  hier weiter: www.jenapolis.de vom 18. April 2016. Auch zu lesen in der TLZ vom 19. April 2016 (Kritik am neuen Datenschutzschild)

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Bernhard Rieder gilt als eine Schlüsselfigur im Aktenskandal von Immelborn. Sein Auftritt vor dem gleichnamigen Untersuchungsausschuss des Landtages wurde nun zum Lehrstück dafür, wie unter Schwarz-Rot das Innenministerium geführt wurde. Beitrag von Sebastian Haak  Freies Wort vom 12. April 2016

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Erfurt (dpa/th) - Vor dem Immelborn-Untersuchungsausschuss im Landtag hat der Ex-Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Rieder (CDU), den Einfluss seines Hauses in dem konkreten Fall auf die Polizei verteidigt. Das Ministerium habe selbstverständlich das Recht gehabt, zu entscheiden, dass die Polizei dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wegen des Aktenlagers keine Amtshilfe gewähre, sagte Rieder am Montag in Erfurt. Das Ministerium habe immerhin die Dienst- und Fachaufsicht über die Polizei.Lesen Sie hier weiter. TA vom 11. April 2016

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Der Untersuchungsausschuss zum Skandal um ungesichert gelagerte Akten in Immelborn (Wartburgkreis) hat sich am Montag erneut mit den Vorgängen um die Räumung des Aktenlagers befasst. Dabei hat der frühere Thüringer Innenstaatssekretär Bernhard Rieder seine Entscheidung gegen die polizeiliche Amtshilfe zur Räumung des Aktenlagers von Immelborn verteidigt. Lesen Sie unter www.mdr.de vom 11. April 2016 weiter.

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Im Nachgang zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „6/2 – Aktenlager Immelborn“ des Thüringer Landtages vom 11. April resümiert Diana Lehmann, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse des heutigen Tages: „Die heutige Befragung der damals mit dem Fall befassten Mitarbeiter des Innenministeriums und Erkenntnisse aus dem hausinternen Email-Verkehr der Arbeitsebene mit dem Innen-Staatssekretär lassen darauf schließen, dass die damalige Hausleitung des Innenministeriums Einfluss auf das Behördenhandeln ausgeübt hat. Lesen Sie hier weiter: JENAPOLIS vm 11. April 2016

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Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Immelborn, äußert sich zur heute stattgefundenen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Bernhard Rieder: „Der von der CDU mit der Zielstellung der Diskreditierung bzw. Vorführung des Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Hasse beantragte Untersuchungsausschuss erweist sich als Bumerang für die Union. Offenkundig ist nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Rieder, dass aus politischen Gründen die durch den damaligen Polizeipräsidenten Bischler zugesagte Amtshilfe zur Beräumung des Aktenlagers versagt wurde.“ Rieder habe nicht vermocht, seine Ablehnung der Amtshilfe im Vorfeld der Innenausschusssitzung am 13. September 2013 im Lichte der gegenläufigen Entscheidung des damaligen Polizeipräsidenten Bischler zu erklären. Seine pauschale Behauptung, die Ablehnung sei in der Polizeiabteilung des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion einhellige Auffassung gewesen, widerspreche der Aktenlage, so der Abgeordnete weiter. Lesen Sie  hier weiter: JENAPOLIS vom 11. April 2016

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Der Datenschutz kommt bei Lernplattformen in Schulen oft zu kurz, warnt der Datenschützer Lutz Hasse. Weil das gravierende Folgen haben kann, hat er mit Kollegen einen Ratgeber erarbeitet. Aufsätze schreiben oder an Matheaufgaben knobeln - viele Schulen haben dafür Lernplattformen eingerichtet. Schüler erledigen ihre Aufgaben online am Computer und sind dabei mit anderen Schülern und Lehrern vernetzt. Ohne klare Regeln zum Datenschutz birgt dieses digitale Lernen aber erhebliche Risiken, mahnt Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter in Thüringen und Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Datenschutz und Bildung.Lesen Sie  hier weiter: www.spiegel.de vom 8. April 2016

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Die 91. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat u.a. eine Orientierungshilfe (OH) für Online-Lernplattformen im Schulunterricht verabschiedet. Diese entstand unter Federführung des TLfDI als Vorsitzender des Arbeitskreises Datenschutz und Bildung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Immer mehr Bildungsinstitutionen setzen auf die webgestützte Wissensvermittlung und die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Lehrenden und Lernenden. Die verabschiedete Orientierungshilfe richtet sich insbesondere an Schulen, die Online-Lernplattformen als Lernmittel einsetzen wollen. Sie sollen sich einen Überblick darüber verschaffen können, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen Online-Lernplattformen erfüllen müssen. Diese Orientierungshilfe gibt auch den Anbietern von Online-Lernplattformen die Möglichkeit, ihr jeweiliges Produkt so zu gestalten oder anzupassen, dass eine Nutzung durch Schulen zulässig ist. Nach Rückmeldungen aus der Praxis soll diese OH fortentwickelt werden. Diese OH fand bereits vor Ort in Schwerin mediales Interesse. Ein entsprechendes Interview mit dem TLfDI am 7. April 2016 vom Deutschlandradio finden Sie hier: Interview mit Deutschlandradio. Lesen Sie  hier das Interview "Orientierungshilfe für Lernplattformen", Deutschlandfunk, 7. April 2016.

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Die Beauftragten von Bund und Ländern diskutieren auf der Jahrestagung in Schwerin unter anderem über einheitliche Online-Standards. Bei der Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos oder Angaben zu Hobbys oder Links zur eigenen Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. „Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind“, sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch in Schwerin. Unter seiner Federführung war eine 16-seitige Orientierungshilfe für Schulen erarbeitet worden, die den Datenschutzbeauftragten auf ihrer Jahrestagung zur Beschlussfassung vorliegt. Das Papier zielt auf bundesweit einheitliche Standards. Lesen Sie hier in der Ostsee-Zeitung vom 7. April 2016 weiter.

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Beim Nutzen von Online-Lernportalen im Unterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos, Angaben zu Hobbys oder Links zur Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. „Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind“, sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch in Schwerin. Unter seiner Federführung war eine 16-seitige Orientierungshilfe für Schulen erarbeitet worden. Das Papier zielt auf bundesweit einheitliche Standards. Lesen Sie hier weiter: eGovernment-Computing vom 7. April 2016

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Bei der Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos oder Angaben zu Hobbys oder Links zur eigenen Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. «Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind», sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch in Schwerin. Unter seiner Federführung war eine 16-seitige Orientierungshilfe für Schulen erarbeitet worden, die den Datenschutzbeauftragten auf ihrer Jahrestagung zur Beschlussfassung vorliegt. Das Papier zielt auf bundesweit einheitliche Standards. Lesen Sie  hier weiter: www.welt.de vom 6. April 2016

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Immer öfter lernen Schüler auf Lernplattformen online – eine  Entwicklung, die jetzt Deutschlands Datenschützer auf den Plan ruft. Sie wollen die Kinder und Jugendlichen vor den Zugriffen von Lehrern schützen, die online mehr Informationen sammeln könnten als im herkömmlichen Unterricht.  Bei der Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos oder Angaben zu Hobbys oder Links zur eigenen Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. "Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind", sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch am Rande der Behördenleitertagung in Schwerin. Lesen Sie unter www.news4teachers.de vom 6. April 2016 weiter.

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Seit wenigen Tagen ist eine Polizistin an Dr. Lutz Hasses Behörde abgeordnet. Nicht, um ihn zu überwachen. Die 36-jährige Polizeihauptkommissarin Sandra Rücker soll vielmehr eine Brücken zwischen der Polizei und Hasses Behörde bauen. Lesen  hier weiter: TLZ vom 31. März 2016

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Die Thüringer Polizei soll stärker für den Datenschutz sensibilisiert werden. Dazu werden Polizisten zum Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse abgeordnet, wie sein Büro am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Die erste Beamtin habe sich bereits einen Überblick über die Behörde und den Datenschutz verschafft. Weitere Abordnungen sollen laut Hasse folgen. «Datenschutz ist ein hohes Gut, deshalb ist es auch eine wichtige Aufgabe, unsere Polizeibeamten über aktuelle Regelungen auf dem Laufenden zu halten», erklärte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Hasse verwies als Begründung für die Kooperation auf die Arbeit der Polizei, die täglich Daten erhebe, verwende und speichere. Lesen Sie  hier weiter: www.welt.de vom 30. März 2016; auch erschienen in ND BA und Bild Thüringen

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Angesichts absehbarer Mehrarbeit durch eine neue EU-Verordnung fordert Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse mehr Personal für seine Behörde. Er habe bislang nicht die vier zusätzlichen Stellen erhalten, um die er die Landtagsabgeordneten in den vergangenen Monaten gebeten hatte, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der neue Doppelhaushalt für 2018 und 2019 verhandelt werde, wolle er sein Anliegen erneut vorbringen. Hasse verwies auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die nach den derzeitigen Plänen Anfang 2018 in Kraft treten soll. Dann sei er in der Pflicht, Unternehmen zu beraten, erklärte der Beauftragte. Lesen Sie hier weiter: www.t-online.de vom 30. März 2016; auch erschienen TA, dpa, OTZ, Osterländer Volkszeitung 

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Dr. Lutz Hasse und das Thüringer Innenministerium - bisher war das vor allem eine Geschichte voller Spannungen. Jetzt gehen die Bemühungen um Entspannung sogar soweit, dass eine Polizistin in die Behörde des Datenschützer abgeordnet wird. Lesen Sie  hier weiter: insuedthueringen.de und Freies Wort vom 26. März 2016

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Erfurt. CDU: Firmeninhaberin war bekannt, wurde aber vorsätzlich von der Lösung des Aktenproblems ausgeschlossen. Der 15. Juli 2013 war ein großer Tag für Immelborn. Aus dem Innern des wüsten Lagers drangen erste Fernsehbilder: Akten in Regalen, sortiert; Ordner auf dem Boden, wie von Naturgewalt verwüstet. Landesdatenschutzchef Lutz Hasse sprach von einem „datenschutzrechtlichen Fukushima“. Lesen Sie hier weiter: TA vom 7. März 2016

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Der Dachverband traf sich am 5. März zur zweiten Praxiswerkstatt. 15 Teilnehmer aus ganz Deutschland diskutierten vor allem zum Thema Datenschutz. Als kompetenter Ansprechpartner stand Herr René Rösel, stellvertretender Referatsleiter beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfDI), zur Verfügung.
Presseberichte vom 7. März 2016 in der Thüringer Allgemeine und in der Thüringischen Landeszeitung

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Erfurt. Wer kontrolliert den Freistaat? Mit dieser Fragestellung und namhaften Gesprächspartnern lockte Transparency International Deutschland am Donnerstag nur 18 Interessenten an. Die Dimension von Korruption machte der Jenaer Profssor Christoph Biskup, neuer Leiter der Transparency-Regionalgruppe, klar. Sie sei „der Missbrauch anvertrauter Macht“. 
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse informierte über seinen Gesetzvorschlag für ein Transparenzgesetz, das aus dem Informationsfreiheitsgesetz entwickelt werden soll. Mit dem Ziel, die Verwaltung besser zu kontrollieren. „Das Wissen der Exekutive soll ein bisschen auf die Bevölkerung verlagert werden“, erklärte Hasse. Dass da ein dickes Brett zu bohren sei, merke er bereits. „Es kommen schon eine Menge Gegenargumente.“ Lesen Sie  hier weiter: TLZ vom 5. März 2016

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Wie wird in Thüringen Korruption bekämpft? - Das wollte die Organisation "Transparency International" bei einer Vortragsrunde in Erfurt wissen. Eingeladen waren der Präsident des Landesrechnungshofs, Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter und ein Experte in Sachen Whistleblower. Richtig spannend wurde es aber immer dann, wenn das Publikum mitredete.

Bürger zahlen brav ihre Steuern. Die öffentliche Verwaltung gibt sie dann zum Wohl der Gemeinschaft aus. So steht es in den Schulbüchern. Eine Vorstellung, die nicht immer viel mit der Realität zu tun hat, wie Professor Christoph Biskup, der Vorsitzende von Transparency International in Thüringen und Sachsen-Anhalt, erklärt. Biskup moderierte am Donnerstag eine Vortragsrunde im Erfurter Augustinerkloster zum Thema Korruption in Thüringen - und was der Freistaat dagegen tut. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Sebastian Dette, und Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erklärten, was ihre jeweiligen Einrichtungen gegen Korruption ausrichten können. Dass man auch als Bürger die Möglichkeit hat, Korruption aufzudecken, zeigte zum Abschluss Johannes Ludwig, der gleichzeitig im Whistleblower Netzwerk Mitglied ist.Lesen Sie hier: MDR Thüringen vom 5. März 2016

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Eine neue Mediendatenbank soll den Thüringer Lehrern helfen, die Themen Datenschutz und Datensicherheit in den neuen Medien altersgerecht zu vermitteln. „Wir haben festgestellt, dass das Konzept des Medienkundeunterrichts auf dem Papier zwar ganz schön aussieht, aber in der Praxis verbesserungswürdig ist“, sagt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsarbeit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse.Lesen Sie  hier weiter. TLZ vom 2. März 2016

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Am Mittwoch, 02.03.2016, eröffnete Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den 2. Datenschutztag an der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena mit einem Überblick über datenschutzrechtliche Bestimmungen und aktuelle Medienberichte. Lesen Sie  hier weiter: meinanzeiger.de/jena vom 3. März 2016 und jenapolis vom 2. März 2016

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Thüringens Lehrer können sich künftig mit einem neuen Internet-Angebot besser auf den Medienkunde-Unterricht vorbereiten. Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler und Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse schalteten am Dienstag das Portal frei.

Die Plattform zu Recht, Datensicherheit und Jugendmedienschutz stellt Lehrern unter anderem Videos und Links auf Webseiten zur Verfügung, die sie zur Unterrichtsvorbereitung nutzen oder im Unterricht selbst einsetzen können. Hasse sagte, das Projekt sei bundesweit einzigartig. Seine Behörde habe festgestellt, dass der Medienkunde-Unterricht im Freistaat zwar auf dem Papier gut aussehe, es aber bei der Umsetzung in den Schule hapere. Lesen Sie hier weiter und sehen das  Video dazu. MDR-Thüringen Journal vom 1. März 2016

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Der Senioren-Computer-Club beim Erfurter Schutzbund trifft sich am heutigen Montag und analysiert dabei auch eine neue Fibel zum Selbstschutz. Heute ist Stammtisch-Treffen in der Bibliothek des Senioren-Schutzbundes. Nicht bei Skat und Bier, sondern „mit eigener Technik zum Austausch von Informationen und zur gegenseitigen Unterstützung“, sagt die Leiterin des Kompetenz- und Beratungszentrums, Marianne Schwalbe. Wie  jeden letzten Montag im Monat. Diesmal wird es unter anderem einen Austausch zur neuesten Veröffentlichung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) geben. Die Datenschützer erstellten eine Fibel im praktischen Hosentaschenformat "Digitale Selbstverteidigung". Lesen Sie  hier weiter: TA vom 29. Februar 2016

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Die Thüringer Polizeiführung hat Landesdatenschutzchef Dr. Lutz Hasse bei der Bewältigung des Aktenproblems in Immelborn ursprünglich helfen wollen - wurde aber daran gehindert. Lesen Sie  hier weiter: TA vom 23. Februar 2016 und otz.de vom 23. Februar 2016

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Das Thüringer Innenministerium hat die Polizei an der Amtshilfe für Thüringens Datenschutzbeauftragten bei der Räumung des Aktenlagers Immelborn gehindert. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wollte der damalige Polizeipräsident Winfried Bischler Datenschützer Dr. Lutz Hasse unterstützen. Doch Bischler wurde offenbar vom damaligen Innenstaatssekretär Bernhard Rieder (CDU) zurückgepfiffen. Lesen und hören Sie hier : MDR Thüringen vom 22. Februar 2016

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Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht durch das Auftauchen neuer Unterlagen zum Aktenlager von Immelborn (Wartburgkreis) die Rolle der Polizei in der Affäre „ins richtige Licht“ gerückt. Er habe immer gesagt, die Polizeiführung habe ihm für die Bereinigung des herrenlosen Aktenlagers Hilfe angeboten, so Hasse. Es habe ihm bisher nur niemand glauben wollen, sagte der Datenschutzbeauftragte am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In Immelborn waren im Sommer 2013 in einem verwahrlosten Gebäude Hunderttausende Akten gefunden worden. Dabei handelte es sich unter anderem um Patientenakten, Unterlagen von Rechtsanwaltskanzleien, Insolvenzakten, Personalakten von Unternehmen und weitere Firmenakten. Sie sind dort von einer privaten Archivierungsfirma eingelagert worden.Hasse wollte für die Bereinigung des Lagers Amtshilfe der Polizei. Lesen Sie  hier weiter: TA vom 22. Februar 2016

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Die Thüringer Polizei leistete im Aktenskandal von Immelborn keine Amtshilfe. Offenbar, weil sie von der Spitze des Innenministeriums dazu gedrängt wurde. Zum Aktenskandal von Immelborn sind neue Unterlagen öffentlich geworden - Dokumente, die die ehemalige Führung des Thüringer Innenministeriums belasten: Nach einem Bericht des MDR soll der ehemalige Innenstaatssekretär Bernhard Rieder (CDU) Amtshilfe der Landespolizei an Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse in der Sache unterbunden haben - obwohl die Polizeiführung Hasse dabei helfen wollte, das riesige Aktenlager in der Gemeinde Immelborn im Wartburgkreis zu bereinigen; und obwohl Rieder mit seiner Entscheidung in eine Angelegenheit eingriff, für die er gar nicht zuständig war. Lesen Sie insuedthueringen.de vom 22. Februar 2016

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In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 18. Februar 2016 das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vor. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz – Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann – sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club geladen. Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Der Unterschied bestehe darin, dass der Staat künftig Informationen proaktiv für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen solle, erläuterte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx. „Die geltenden Transparenzgesetze in Hamburg und Rheinland-Pfalz markieren einen Paradigmenwechsel von einer Verwaltung, die Informationen im Grundsatz zurückhält und nur nach strengen Kriterien freigibt, hin zu einer modernen öffentlichen Verwaltung, welche die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht. Diesen Wechsel wollen wir auch in Thüringen vollziehen.“ Lesen Sie  hier weiter: 19. Februar 2016

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Thüringens Datenschutzbeauftragter hat einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Nun ist die Meinung von Rot-Rot-Grün gefragt. Der vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorlegte Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz findet bei den Abgeordneten von Rot-Rot-Grün Zuspruch. «Mit seinem eigenen Entwurf hat er die Debatte befördert», sagte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Steffen Dittes, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nicht nur mit der Grundausrichtung sei die Koalition sehr einverstanden, sondern auch mit vielen Details. Das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz gilt lediglich für Landesbehörden. Grundidee eines Transparenzgesetzes ist es, dass Bürger einen besseren Einblick in staatliches Handeln bekommen sollen. Hasse hatte seinen Gesetzesvorschlag vor wenigen Tagen in Erfurt vorgestellt. Unterlagen von Verwaltungen sollen demnach grundsätzlich öffentlich zugänglich sein und nur in Ausnahmefällen nicht eingesehen werden dürfen. Die gängige Verwaltungspraxis sieht gegenteilig aus. Lesen Sie  hier weiter: insuedthueringen.de vom 18. Februar 2016

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Der vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorlegte Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz findet bei den Abgeordneten von Rot-Rot-Grün Zuspruch.
„Mit seinem eigenen Entwurf hat er die Debatte befördert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Steffen Dittes, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nicht nur mit der Grundausrichtung sei die Koalition sehr einverstanden, sondern auch mit vielen Details. Das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz gilt lediglich für Landesbehörden. Grundidee eines Transparenzgesetzes ist es, dass Bürger einen besseren Einblick in staatliches Handeln bekommen sollen. Lesen Sie  hier weiter: focus.de vom 18. Februar 2016 und t-online.de. Auch erschienen in der OTZ Jena vom 19. Februar 2016

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Zum Faschingsumzug in Dermbach (Thüringen) wurden Patientenakten zu Konfetti verarbeitet und in die Menschenmassen geworfen. Dies könnte schwerwiegende Konsequenzen für das betroffene Krankenhaus haben.

Verheerend für den Datenschutz

Das ganze Debakel wurde vor einigen Tagen von dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse öffentlich bestätigt. Als Konsequenz habe das Krankenhaus nun ein Verwaltungs- und Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht zu befürchten. Die Dokumente seien nicht vorschriftsgemäß entsorgt worden. Lesen Sie  hier weiter: wbs-law.de vom 17. Februar 2016

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Im Fall der als Faschingskonfetti verwendeten vertraulichen Akten aus einer Arztpraxis will Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse ein Bußgeldverfahren gegen Verantwortliche einleiten. Das sagte Hasse MDR THÜRINGEN. Ein Verwaltungsverfahren laufe bereits in der Angelegenheit. Die Sachlage seit weitgehend geklärt. Unklar sei für ihn nur noch, wie die Papierstreifen aus der Praxis in den Karneval in Dermbach gekommen seien. Lesen Sie hier weiter:  mdr.de vom 17. Februar 2016

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Die CDU wirft Thüringens oberstem Datenschützer Dr. Lutz Hasse vor, im Zusammenhang mit dem Aktenlager Immelborn mehrfach wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. „Wider besseres Wissen“, wie Manfred Scherer meint, der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Immelborn. Lesen Sie  hier weiter. TA vom 13. Februar 2016

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Nach dem Fund von Konfetti aus zerschredderten Patientenakten in Dermbach(Wartburgkreis) sind die genauen Umstände des Datenschutzverstoßes noch nicht bis ins letzte Detail geklärt. Die mutmaßlich Beteiligten seien aber bekannt, sie würden befragt, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Donnerstag. "Wir kennen Ross und Reiter." Die Papierschnipsel aus Unterlagen eines zum Klinikum Bad Salzungen gehörenden medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) hatte eine Frau bei Aufräumungsarbeiten nach dem Faschingsumzug entdeckt. Hasse hat ein Bußgeldverfahren gegen die Verursacher angekündigt. Lesen Sie: Die Welt, focus.de, futurezone.at, noz, news.de, golem.de vom 11. Februar 2016

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Beim Fasching in Dermbach (Wartburgkreis) sind zerschredderte Patientenakten als Konfetti unters Volk gebracht worden.
Auf den nicht fachgerecht zerkleinerten Papierschnipseln seien personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Telefonnummern zu lesen, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch und bestätigte entsprechende Medienberichte. Eine Anwohnerin habe beim Straßenfegen nach dem Karnevalsumzug zerschredderte Patientenunterlagen gefunden, auf denen der Name ihrer Schwester erkennbar war. Hasse kündigte ein Verwaltungs-und Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen Datenschutzrecht an. Berliner Kurier, Augsburger Allgemeine, TA, Bild vom 11. Februar 2016

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Beitrag "MDR um 2" (auch bei "Hier um 4" am 10. Februar gesendet) vom 11. Februar 2016 (ab 9:45 min bis 12:45 min).

Wenn es zum Karneval Diagnosen regnet

Statt Süßigkeiten regnete es Diagnosen auf die Narren von Dermbach. Die Luftschlangen aus den Kanonen bestanden offenbar aus Patientenakten. Ein Fall für den Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse. MDR Thüringen Journal vom 10. Februar 2016

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Der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr.Lutz Hasse will den Bürgern weit stärker Einblick in behördliche Akten gewähren als bisher. So sollten sie etwa über das Internet auch Akten des Landes einsehen können, aus denen sich Details zur Vergabe staatlicher Subventionen herauslesen lassen, sagte der Beauftragte Lutz Hasse am Dienstag in Erfurt. Der von ihm präsentierte Entwurf für ein Transparenzgesetz sieht außerdem vor, die Akten von Kommunen, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts sowie kommunaler Unternehmen einfacher als bislang zugänglich zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt derzeit nur für Landesbehörden. Danach ist laut Hasse eine Auskunft beispielsweise zu gezahlten Subventionen nach einer voraussichtlich mit hohen Kosten verbundenen Antragstellung möglich. Die Bürger sollten nach seinem Willen allgemein einen besseren Einblick in staatliches Handeln bekommen. Lesen Sie hier weiter: TA vom 10. Februar 2016

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Landesinformationsfreiheitsbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, unterbreitet einen Vorschlag, wie ein Thüringer Transparenzgesetz aussehen könnte. „Wir lehnen uns damit ganz schön weit aus dem Fenster“, sagt der Thüringer Beauftragte. In Thüringen gilt Informationsfreiheit. Dafür gibt es sogar ein gleichnamiges Gesetz. Rot-Rot-Grün will den ziemlich zahnlosen Tiger durch ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ersetzen. TA vom 10.02.2016

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Der TLfDI, Dr. Lutz Hasse präsentierte einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz. Behörden sollen Bürgern offenlegen, was sie wissen. TA vom 10.02.2016

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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, ärgert sich über die Bundesregierung, weil sie den Bürger nicht vor den neuen digitalen Gefahren schützen will und der Bürger somit auf Selbstverteidigung angewiesen sei. Für ihn sei nur der gut informierte Bürger ein „guter Bürger“ und kann nur so ein wichtiger Teil für Demokratie und Partizipation sein. Deshalb stellte er auch gestern seinen eigenen Entwurf eines Thüringer Transparenzgesetzes in Erfurt in seiner Behörde vor und brachte damit endlich Schwung in die Debatte. Bereits am Nachmittag kam dann auch promt eine erste Reaktion aus den Koalitionskreisen: Thüringer Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement. Dabei wurde auch sofort und kurzfristig zu einer ersten öffentlichen Diskussion am 18. Februar ab 19 Uhr in den Thüringer Landtag eingeladen. Lesen Sie hier weiter: Jenapolis vom 10. Februar 2016

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Bislang haben es Thüringer schwer, wenn sie Behördenunterlagen einsehen wollen. Ein neues Transparenzgesetz soll diesen Missstand beheben, so der Plan vom Thüringer Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. Er will den Bürgern weit stärker Einblick in behördliche Akten gewähren als bisher. So sollten sie etwa über das Internet auch Akten des Landes einsehen können, aus denen sich Details zur Vergabe staatlicher Subventionen herauslesen lassen, sagte der Beauftragte. Der von Hasse präsentierte Entwurf für ein Transparenzgesetz sieht außerdem vor, die Akten von Kommunen, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts sowie kommunaler Unternehmen einfacher als bislang zugänglich zu machen. Sein Gesetzentwurf sei ein Vorschlag an die Abgeordneten des Landtages, betonte Hasse. Die Regierungsfraktionen erklärten daraufhin, dass sie „einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit begrüßen, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen.“ Der Entwurf biete „eine gute Vorlage, die wir mit betroffenen Behörden und Bürgern diskutieren werden“, unterstrich Dorothea Marx für die SPD-Fraktion. Lesen Sie hier weiter: TLZ vom 10. Februar 2016 

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Der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, hat seinen Vorschlag für ein Thüringer Transparenzgesetz vorgestellt. Es soll den Bürgern mehr Einblicke in Unterlagen und Daten von Behörden geben. Beitrag des MDR Thüringen Journals vom 9. Februar 2016

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Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Lesen Sie hier weiter: netzpolitik.org vom 9. Februar 2016

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Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hält das neue geplante Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für unzureichend. "Aus meiner Sicht gibt es für die Daten von Thüringern, Deutschen und Europäern, die in die USA fließen, weiterhin erst mal keine Entwarnung, leider", sagte Hasse heute in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Was zu den Grundsätzen der geplanten Vereinbarung bislang bekannt geworden sei, lasse nicht erkennen, dass europäische Daten in den USA in Zukunft wirklich sicher vor dem Zugriff von amerikanischen Geheimdiensten seien. Lesen Sie hier weiter: dpa und www.diewelt.de. Auch erschienen in der TA und im focus.online vom 3. Februar 2016.

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Wie sicher sind unsere Daten? Eine Antwort darauf weiß niemand so richtig. Fest steht nur: es werden immer mehr gesammelt. Datenschützer, wie der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse schlagen Alarm und warnen zunehmend vor einer Aushöhlung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Sensibilität und Aufklärung fange bei Kindern und Jugendlichen an. Im Rahmen eines Pilotprojekts der Fachhochschule Erfurt gaben er und sein Mitarbeiter Jens Keßler Schülern Tipps für mehr Schutz im Internet. Lesen Sie hier weiter: MDR.DE - Thüringen vom 28. Januar 2016

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Der Immelborn-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages will voraussichtlich noch in diesem Jahr seinen Abschlussbericht vorlegen. Darauf hätten sich die Ausschuss-Vertreter von Linke, SPD und Grüne verständigt, sagte die Vorsitzende, Madeleine Henfling. Auch der Vertreter der oppositionellen CDU, Manfred Scherer, sei über die Absicht informiert. Er habe keinen Widerstand dagegen angekündigt, sagte Henfling. Der Ausschuss überprüft, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn (Wartburgkreis) Fehler zulasten der CDU gemacht hat. Er kommt am 25. Januar das nächste Mal zusammen. www.welt.de, 18. Januar 2016 © WeltN24 GmbH 2016. Alle Rechte vorbehalten.

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Knapp fünf Minuten währt das Video, das zwei Verkehrsrowdys auf der Fahrt über die Autobahn A 4 am Erfurter Kreuz zeigt. Beide begehen mehrere Straftaten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht in der Aufzeichnung und der Veröffentlichung des Films im Internet Rechtsverstöße.

Exzerpt:
Das Video wurde Ende November ins Internet gestellt und erfreut sich eines regen Interesses. Mehr als 600.000 Klicks wurden bis gestern registriert. Hellhörig nach einer Anfrage der TA wurde der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Aus seiner Sicht darf das Video so, wie es ins Internet gestellt wurde, nicht gezeigt werden. Er sieht in dem Film über die Autobahnfahrt mit Straftaten auf jeden Fall einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte, weil weder Personen noch Nummernschilder oder Aufschriften auf fremden Fahrzeugen unkenntlich gemacht wurden. Ohne Personenbezug wäre das Zeigen des Films datenschutzrechtlich möglich, so Hasse. Der Datenschutzbeauftragte geht aber zudem davon aus, dass bereits die „Videodaten rechtswidrig erhoben“ wurden. Er geht davon aus, dass in Deutschland das Betreiben einer Kamera hinter der Frontscheibe, die permanent die Fahrt aufzeichnet, für Privatpersonen verboten ist. Hasse räumt ein, dass es dazu derzeit unterschiedliche Urteile gibt und die Meinungsbildung der Rechtsprechung noch andauert. Allerdings habe das Amtsgericht München bereits im August vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass die „allgemeinen Persönlichkeitsrechte“ gegenüber der Absicht, die Fahrt als Beweismittel aufzuzeichnen, überwiegen würden. Das Gericht sieht in seinem Urteil die Gefahr, dass es ohne die geltende Einschränkung mit den heutigen technischen Möglichkeiten ohne Weiteres möglich wäre, in einem solchen Video festgehaltene unbeteiligte Personen per Gesichtserkennungssoftware zu identifizieren. Das aber würde dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuwider laufen. Hasse kündigte an, sich mit der Polizei in Verbindung setzen zu wollen, ob die Person ermittelt werden konnte, die das Video ins Internet gestellt habe, um Konsequenzen aus möglichen Datenschutzverstößen prüfen zu können. Lesen Sie hier weiter. TA vom 9. Januar 2016

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Nach dem neuen E-Health-Gesetz können Patientenakten künftig elektronisch versandt werden. Klingt praktisch, aber auch gefährlich. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse baut vor. Sehen Sie hier den Beitrag vom MDR Thüringen Journal, 9. Dezember.

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Von Constanze von Bullion, Berlin

Mühsam hatte sich die Bundesregierung auf eine Reform des Prostituiertengesetzes geeinigt - nun gibt es neue Einwände

Das Gesetz sieht vor, dass Prostituierte sich an jedem Ort, an dem sie arbeiten, anmelden müssen. Das führt zu Problemen beim Datenschutz und bedeutet eine erhebliche Belastung für die Kommunen. "Wir haben erhebliche Bedenken", sagt der Datenschutzbeauftragte von Thüringen, Dr. Lutz Hasse. Die Masse erfasster Daten von Prostituierten, die auch das Sexualleben beträfen, sei zu groß. Zudem erlaube der Entwurf ihre Weitergabe zur Abwehr einer "gegenwärtigen Gefahr". Die Europäische Datenschutzbehörde aber gestatte dies nur bei "erheblicher Gefahr", also wenn bedeutende Rechtsgüter wie körperliche Unversehrtheit bedroht seien. Lesen hier weiter: Süddeutsche Zeitung vom 6. November 2015

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Thüringen war einst Vorreiter in der Medienkunde für Schüler. Ein Runder Tisch will nun eine Gesamtstrategie zur Medienkompetenz erarbeiten, die Wirtschaft, Vereine und Hochschulen einbindet. Und nimmt sich dafür erstaunlich viel Zeit. „Wir erleben einen Tsunami der Mediatisierung“, betont der TLM-Chef Jochen Fasco. Jedoch der Diskussionsprozess soll erst in den nächsten zwölf bis 18 Monaten abgeschlossen werden. Nicht nur Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse findet, dass dieses Tempo ziemlich schwach wäre, um im Digitalisierungs-Tsunami auf Augenhöhe zu bleiben. Lesen Sie hier: OTZ vom 22.10.2015

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EU und USA müssen neu verhandeln - Bis es soweit ist, fließen die Daten aber weiter

Die EU hatte Zeit gehabt, sich auf den Spruch einzustellen - vor anderthalb Wochen hatte der Generalanwalt als zuständiger Gutachter bereits die Linie des
Urteils vorgegeben: Datenschutz Marke USA gewährleistet keine ausreichende Beachtung der Grundrechte von EU-Bürgern. Ein Donnerschlag mit weitreichenden rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, die "Safe Harbor" Vereinbarung zwischen Europa und den USAzu kippen, trotzdem. Für die EU-Kommission war es eine saftige Watsche. Sie wurde damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit von Gerichts wegen als allzu schwacher Hüter der informationellen Selbstbestimmung der EU-Bürger blamiert. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse sagte, der EuGH habe den "unsicheren Hafen" zu Recht geschlossen.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 07.10.2015

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Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht im sogenannten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes "einen Meilenstein" und "einen Wendepunkt" für den Datenschutz. "Das ist ein krasses Urteil", sagte Hasse am Dienstag in Erfurt unserer Zeitung. Nicht nur, dass damit nun höchst richterlich festgestellt worden sei, dass Daten in den USA nicht sicher seien. Deutsche Datenschützer könnten von nun an unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergaben von Daten aus Deutschland in die Vereinigten Staaten komplett unterbinden.
Freies Wort Suhl vom 07.10.2015

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Dr. Lutz Hasse im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting

Bisher konnten sich Unternehmen wie Facebook auf das "Safe Harbor"-Abkommen berufen, wenn sie Daten von EU-Bürgern in die USA weitergaben. Jetzt hat der EuGH das Abkommen für ungültig erklärt. Thüringens Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, begrüßt die Entscheidung. Thüringens Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse sieht im EuGH-Urteil zum Datentransfer  zwischen Europa und den USA ein starkes Signal für mehr Datenschutz. Das Urteil sei "wunderbar klar und sehr deutlich", sagt Hasse. Auch stärke es die Kompetenzen der nationalen Datenschutzbehörden. "Jetzt ist sozusagen der Startschuss gefallen, dass nicht nur in Bezug auf soziale Netzwerke oder Suchmaschinen, sondern im Blick auf sämtliche Datenübermittlung in die USA die Datenschutzbehörden Befugnisse haben, diese Datenübermittlung zu unterbinden", betont er. "Das hat also Auswirkungen, die fast paradiesisch sind."

Hören Sie hier beim Klick auf "Beitrag hören" das Interview mit Dr. Lutz Hasse im Deutschlandradio Kultur vom 06.10.2015
Deutschland Kultur vom 7. Oktober 2015

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Bei Radio LOTTE Weimar,  7. Oktober 2015, 10.30 Uhr und bei Radio F.R.E.I., 21. Oktober 2015, 10.35 Uhr.

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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse hat davor gewarnt, persönliche Daten in Cloud-Anwendungen wie Partner-Börsen oder Job-Portale einzustellen, ohne deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) genau zu kennen. Andernfalls drohten Nutzern solcher Angebote im Internet böse Überraschungen, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Die Firmen hinter solchen Portalen würden mit den von Nutzern zur Verfügung gestellten Daten arbeiten und sie häufig auch weitergeben oder sogar verkaufen. Wer dieser Praxis über eine Einwilligung in die AGB zustimme, «der öffnet dem Datenhandel Tür und Tor», betonte Hasse. Lesen Sie DIE WELT und Online FOCUS vom 27. September 2015.

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Der Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, verweist auf einen gelungenen Start des SeniorenComputerClub Erfurt, der durchaus auch in kleineren Städten Nachahmer finden sollte...Knapp 50 Seniorinnen und Senioren folgten dem Vorschlag, sich zur Gründung von Interessengruppen im SeniorenComputerClub (SCC) beim Schutzbund der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. im Juri-Gagarin-Ring 56a zur Auftaktveranstaltung einzufinden. Dieses überwältigende Echo zeigt, dass sich auch Menschen im fortgeschrittenen Alter intensiv mit der digitalen Technik befassen und gern gemeinsam über Neuigkeiten und Probleme diskutieren und zu neuen Erkenntnissen kommen wollen. In Anwesenheit von Dr. Lutz Hasse, dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, stellten Detlef Wagner und Marianne Schwalbe das Konzept des Clubs vor. Lesen Siem  hier weiter.
kyffhäuser Nachrichten vom 21. September 2015

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Exzerpt:
Ginge es nach dem Thüringer Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, hätte Thüringen bald ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Die Behörden müssten ihre Aktenschränke weit öffnen. Es wäre ein Kulturwandel.
OTZ vom 15. September 2015

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Obgleich es das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz gibt, sollen Behörden, Unternehmen oder Hochschulen noch viel mehr mitteilen müssen - mit einem Transparenzgesetz, so der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse auf der Info-Veranstaltung zu einem Transparenzgesetz für Thüringen am 14.09.2015 in Erfurt. Hören Sie hier den Beitrag vom MDR Thüringen Das Radio, 14.09. 2015, 18.35 Uhr

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Nicht jede Entscheidung der Behörden ist für den Bürger nachvollziehbar. Es braucht mehr Kontrolle durch ein Transparenzgesetz, fordert der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. Sehen Sie hier den Beitrag im MDR Thüringen Journal vom 14. September 2015, 19 Uhr.

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Thüringens Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, setzt die rot-rot-grüne Regierungskoalition bei der Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag unter Druck: In den kommenden Wochen wolle er einen eigenen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz vorlegen, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur.

Seine Behörde erarbeite eine solche Vorlage bereits. Die Arbeiten an diesem Entwurf sollten noch vor Herbst-Beginn abgeschlossen sein. Vertreter der Regierungskoalition hatten in der Vergangenheit erklärt, es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis im Freistaat ein solches Gesetz verabschiedet werde. Für Mitte September (14.09.2015) plane er eine Informationsveranstaltung, die sich vor allem an die Abgeordneten des Landtages richte. Dabei solle ihnen erläutert werden, welche Erfahrungen Hamburg und Rheinland-Pfalz mit einem Transparenzgesetz gemacht hätten. In Hamburg gibt es bereits ein solches Landesgesetz, Rheinland-Pfalz sei dabei, eines zu verabschieden.
Nachzulesen in der TA vom 7. September 2015 und im Focus vom 6. September 2015.

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Beitrag von Iris Pelny

Exzerpt:
Eine Interessengemeinschaft „Senioren-Computer-Club Erfurt“ (SCC) hat sich am 7. August beim Schutzbund der Senioren und Vorruheständler Thüringen am Juri-Gagarin-Ring gegründet. Die  fünf Gründungsmitglieder sind Marianne Schwalbe als Leiterin des Kompetenz- und Beratungszentrums beim Senioren- Schutzbund, Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), vertreten durch Petra von der Gönne, Erdmann Schleinitz vom Vorstand des Schutzbundes und Leiter einer Fotogruppe, Detler Wagner (Informatiklehrer) und Andreas  Günther vom Schutzbund. Vorbild ist ein Berliner Senioren-Computer-Club, der längst zu einem stark frequentierten Anlaufpunkt der sogenannten „Silver Surfer“ geworden ist, sagt  Dr. Lutz Hasse und will in Erfurt ein Thüringer Modell schaffen. Dabei schwebt dem Schutzbund und dem TLfDI  mit dem neuen Computerclub eine Art Werkstatt der Generationen vor, wo Wissensschätze  gemeinsam gehoben und  anderen zugänglich gemacht werden, wo man tüftelt und übt, Kenntnisse vertieft, Erfahrungen austauscht. Auch Anfänger wolle man einbeziehen.
TA vom 19. August 2015

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In vielen Ländern Europas kann man über öffentliche WLAN-Netze problemlos online gehen. In Thüringen und Deutschland sucht man solche Angebote aber oftmals vergebens. Ein Grund dafür sind die rechtlichen Grundlagen. Freies Wort Suhl vom 11. August 2015      

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Exzerpt:
An der Schulküche einer Thüringer Grundschule in Zeulenroda-Triebes sollen ab August 2015 sogenannte Fingerscanner eingeführt werden. Einmal mit dem Finger drüberwischen und das Schulessen ist gebongt! Das neue Verfahren ruft Kritiker auf den Plan! Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnt: "Finger weg vom Fingerscanner". Er will die Sicherheit des Systems erst überprüfen lassen.
Bild Thüringen vom 7. Juli 2015, Seite 9

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Ab August 2015 soll in den beiden Grundschulen von Zeulenroda-Triebes eine neue Software die Mittagsessenausgabe optimieren. Das geht über einen Fingerscanner oder Chip. Während sich die Schulen dafür entschieden, gibt es erhebliche Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten gegen den Scanner. Lesen Sie hier weiter. OTZ vom 3. Juli 2015

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Der Einsatz kann die Beamten vor Gewalt schützen und den Bürgern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. Die meisten Bürger in Deutschland sprechen sich dafür aus, dass Polizeibeamte im Einsatz sogenannte Schulterkameras tragen. Mit den Kameras wird das Geschehen im Einsatz gefilmt. „Das schafft mehr Rechtssicherheit für die Bürger“, sagte Kai Christ auf Anfrage unserer Zeitung. Er ist Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Zugleich versprechen wir uns davon einen verbesserten Schutz der Polizeibeamten vor Angriffen.“ „Grundsätzlich habe ich Verständnis für den Einsatz der Kameras“, sagt Thüringens oberster Datenschützer, Dr. Lutz Hasse. „Aber er muss klar geregelt werden.“ Zu klären seien solche Fragen wie: Bei welchen Einsätzen wird gefilmt? Wie werden die Daten gespeichert bzw. gelöscht? Wie werden betroffene Bürger informiert? Lesen Sie hier weiter.
TA vom 19. Juni 2015

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Thüringens Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse über neue Offenheit von Unternehmen und Behörden, ein Transparenzgesetz und das Aktenlager Immelborn. Ein Interview von Elmar Otto.
Lesen Sie  hier: TLZ vom 17. Juni 2016

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Exzerpt:
Wer schützt die Bürger vor Übergriffen und dreisten Verletzungen der Privatsphäre im Zeitalter des Internets? Die Teilnehmer einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in der Wandersleber Kirche versuchten am vergangenen Freitagabend Antworten zu geben. „Wir sind aufeinander angewiesen, um Privatsphäre zu haben“, mit dieser These konfrontierte der Kommunikationswissenschaftler Matthias Matzner von der Uni Tübingen die Besucher und Gesprächsteilnehmer in der Wandersleber Kirche und wollte damit auf die gegenseitige Verantwortung beim Schutz der Privatsphäre hinweisen. Die vom Journalisten Rainer Aschenbrenner moderierte Veranstaltung hatte mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, dem Herausgeber der Thüringer Blogzentrale Sven Oelsner und Frank Röhrer vom Zentrum für Medienkompetenz weitere kompetente Gesprächspartner. Deutlich wurde schnell, dass sich viele Menschen im Zeitalter der Internetnutzung mit den Gefahren nicht auskennen und ebensowenig die Folgen überblicken. Dr. Lutz Hasse als Datenschutzbeauftragter des Freistaats meinte: „Der Staat lässt die Bürger im Stich.“ Selbsthilfe der Bürger reicht nicht aus. „Wir brauchen in Deutschland und Europa Facebook-Produkte, die unseren deutschen und europäischen Rechtsvorschriften entsprechen und unterworfen sind“, meinte Hasse. Er kritisierte auch die Äußerung des Bundesinnenministers, dass in allen neu entwickelten Verschlüsselungsprogrammen ein Fenster für die demokratisch legitimierten Geheimdienste enthalten sein müsse. Lesen Sie  hier weiter.
TLZ vom 16. Juni 2015

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Ein Beitrag von Andreas Postel, Studioleiter des ZDF Landesstudio Thüringen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält eine Regelung, die den Handel mit gestohlenen Daten bestrafen soll. Außer Datendieben könnten aber auch Journalisten davon betroffen sein. Auch der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse wurde dazu befragt. Sehen Sie hier hinein.
heuteplus vom 12. Juni 2015, 21.38 Uhr

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Was Behörden so treiben, ist für den Bürger oft undurschaubar. Rot-Rot-Grün in Thüringen will hier mit einem neuen Gesetz mehr Durchblick schaffen. Das geht aber nicht von heut auf morgen. "Zunächst müssen viele Detailfragen geklärt werden, dazu müssen wir alle Beteiligten einbeziehen. Das braucht natürlich viel Zeit", sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Gesetz soll staatliches Handeln für die Menschen nachvollziehbarer werden. In Thüringen gilt seit 2012 ein Informationsfreiheitsgesetz, das ähnliche Ziele wie ein Transparenzgesetz verfolgt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Dr. Lutz Hasse, hatte vor kurzem kritisiert, es enthalte zu viele Ausnahmeregelungen, hinter denen sich Behörden verstecken könnten, um Informationen zurückzuhalten. Lesen Sie  hier weiter. inSüdthüringen.de vom 14. Mai 2015 und TA vom 15. Mai 2015 
 

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erkundigt sich bei der Landesverwaltung nach dem Stand der Umstellung von Windows XP auf höhere Versionen. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, er befürchte Sicherheitsprobleme. Er habe deshalb jetzt bei Finanz- und Innenministerium angefragt, inwieweit die Landesverwaltung noch Computer mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP nutzt, wobei es vor allem um Rechner mit Internetverbindung gehe. Er wolle eine Antwort binnen Monatsfrist. Hintergrund ist, dass der Softwarehersteller Microsoft das Betriebssystem Windows XP seit einem Jahr nicht mehr betreut und keine Sicherheitsupdates bereit stellt. Lesen Sie hier: MDR.de vom 25. April 2015

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Ein Projekt des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse, soll Schüler für den Datenschutz sensibilisieren. Im Gymnasium "Neuhaus am Rennweg" wird das Lehrmodul getestet. Bericht in MDR um 11 vom 17. April 2015.

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Wir sind umgeben von Videokameras. Die meisten von uns akzeptieren das, ohne es zu hinterfragen. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse will mit Hilfe eines Lehrmoduls für das Problem interessieren. Bericht im MDR-Thüringen Journal vom 17. April 2015, 19 Uhr.

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Was verdienen die Geschäftsführer der Stadtwerke? Was die Chefs der städtischen Wohnungsgesellschaften oder der Messe? Wie werden behördenintern Preise für Strom, Wasser oder Müll berechnet? Warum wird die Straße teurer? Informationen wie diese – und noch viel mehr – sollen die Behörden in Thüringen bald von sich aus bekannt geben. Dafür soll ein Transparenzgesetz geschaffen werden. Auf einer Plattform im Internet soll dann fast alles veröffentlicht werden, was bisher in Aktenschränken steht. „Die Vorbereitungen laufen derzeit in unserem Hause“, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Stephan Hövelmans, mit. Spätestens 2019 soll das Projekt der rot-rot-grünen Regierung verwirklicht sein. „Das Transparenzgesetz ist ein sehr wichtiges Projekt“, betonte die Datenschutz-Expertin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx . „Es soll in dieser Legislaturperiode kommen“, pflichtete Madeleine Henfling (Grüne) bei. So sieht es nach Auskunft von Fraktionssprecherin Diana Glöckner auch die Linke. In Thüringen soll die Transparenzpflicht hingegen überall herrschen. „Gerade für Kommunen“ solle sie gelten, betonte Landesdatenschutzchef Dr. Lutz Hasse. „Wenn nur die Landesbehörden einbezogen würden, wäre das etwas zu wenig“, so Dorothea Marx . Lesen Sie hier: TA vom 13. April 2015

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Die Freude am Gärtnern merkt man Dr. Lutz Hasse nicht immer gleich an. Gern verschenkt er lichtaktive Wackelblumen aus Plastik. Doch dann sagt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Sätze wie diesen: „Wir wollen die Büsche, hinter denen sich die Behörden verstecken, niedriger schneiden.“ Die Instrumente, die sich eigneten, funktionieren wie Heckenscheren. Die kleinere heißt Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Es liegt bereits in Hasses Werkzeugkoffer. Darüber hinaus gibt es – für Datenschutzriesen sozusagen – die wuchtige XXL-Schere. Wo die zuschnappt, entstehen offene Landschaften. Und Büsche, die nach der Behandlung noch stehen, werfen Bonsaischatten. Fast alles, was in Behörden gedacht, geplant, gesammelt und geschrieben wird, kommt nach der XXL-Rasur ans Licht. Im Dunkeln bleibt wenig: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Firmen etwa. Oder persönliche Daten, die per se zu schützen sind. Transparenzgesetz heißt die Giga-Schere für den gründlichen Schnitt. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 13. April 2015

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Seit zwei Jahren hat Thüringen sein Informationsfreiheits­gesetz. Sein Wächter sieht ­darin ein untaugliches Vehikel, um Verwaltung transparent zu machen. Elf Jahre brauchte es, bis Thüringen Ende 2012 sein Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) bekam. Doch das Regelwerk, das die Verwaltungsarbeit durchsichtig und den Bürgern eine bessere Kontrolle staatlichen Agierens ermöglichen ­sollte, ist bislang ein juristischer ­Tiger nur auf dem Papier. Lediglich rund 20 Thüringer sind seit Erlass des Gesetzes an den ­Landesbeauftragten herangetreten, um mit seiner Unterstützung ihre Ansprüche auf Information durchzusetzen. Etwa ebenso oft baten Verwaltungen um Beratung. Dr. Lutz Hasse, dem neben seinem Hauptjob als freistaatlicher Hüter des Datenschutzes vor rund zwei Jahren das Wächteramt über die Informationsfreiheit in Thüringen übertragen wurde, bekundete gestern heftige Unzufriedenheit mit dem ­Gesetz wie auch mit dessen Anwendung: „Es geht eher schlecht als recht.“ Die Probleme begännen schon damit, dass Behörden in einen „Totstellreflex“ verfielen, wenn Antragsteller sich nicht ausdrücklich auf das Gesetz beziehen – was sie lediglich in einem halben Dutzend der von Hasses Truppe bearbeiteten Streitfälle taten. Lesen Sie hier weiter.
OTZ vom 31. März 2015

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Der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse fordert noch einfachere Dateneinsicht für Bürger bei Behörden. Sein Ziel sei eine Änderung des seit zwei Jahren bestehenden Informationsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, sagte Hasse bei der Vorstellung des ersten Tätigkeitsberichts für diesen Bereich. Hasse ist gleichzeitig Landesdatenschutzbeauftragter. Lesen Sie hier weiter: www.mdr.de vom 30. März 2015

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Thüringer Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst tun sich noch immer schwer bei Bürgeranfragen etwa zur Akteneinsicht. Das seit Ende 2012 geltende Gesetz zur Informationsfreiheit sei für die Staatsdiener noch immer eine «sperrige Sache», sagte der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Montag in Erfurt. Nicht zuletzt wegen der schwierigen Gesetzlage wiesen sie Anfragen von Bürgern häufig zurück. Auf diese Weise könnten sie «auf Nummer sicher» gehen und sich nicht des Vorwurfs aussetzen, Dienstgeheimnisse zu verraten. Hasse plädierte deshalb für einen Sinneswandel bei den Landesbeschäftigten. Lesen Sie hier: www.welt.de vom 30. März 2015

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Thüringens Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse bilanziert heute erstmals die Auskunftsbereitschaft von Behörden gegenüber Bürgern. Hasse will dazu morgen in Erfurt seinen mehr als 170-seitigen ersten Tätigkeitsbericht vorlegen. Der Landtag hatte Ende 2012 die Behördenauskünfte im Freistaat neu geregelt. Lesen Sie  hier weiter: www.welt.de vom 29. März 2015

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Ob ein Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre von Immelborn rechtlich zulässig wäre, bleibt auch nach einer Anhörung von Experten vor dem Justizausschuss des Landtages offen. Während ein Gutachter den Antrag der CDU-Fraktion auf Einsetzung eines solchen Gremiums für verfassungs- und europarechtskonform hielt, sagte ein anderer am Freitag in Erfurt, der Einsetzungsbeschluss lasse sich nicht mit geltendem Europarecht vereinbaren. Lesen Sie hier weiter: www.welt.de vom 20. März 2015

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Hochkarätige Referenten beim 1. Datenschutztag der Stoyschule
Am Mittwoch, 04.03.2015, veranstaltete die Karl-Volkmar-Stoy-Schule ihren 1. Datenschutztag. Die eingeladenen Experten Johannes Matzke und Jens Keßler vom Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) und Matthias Kühne von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. standen rund 130 Schülern und Auszubildenden in einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort. In den Workshops von Uwe Klemm, medienpädagogischer Berater des Medienzentrums Jena, und Frank Mernitz vom Linuxtag e. V. wurden die Schüler rund um das Thema Datenschutz in Social Media aktiv. Herr Keßler gab Einblicke in die Verschlüsselungstechnologien. Lesen Sie hier weiter.
OTZ und Jenapolis vom 5. März 2015

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"Man darf als Datenschutzbeauftragter die Konfrontation nicht scheuen." Streit um Aktenlager Immelborn ::: Thoska-Hack- geklonte Hochschulkarten ::: mangelnde Medienkompetenz bei Kinder und Jugendlichen ::: Schutz der Privatsphäre als Aufgabe des Staates :::

Hören Sie hier: Freier Rundfunk Erfurt International auf UKW 96,2 MHz im Kabel 107,9 MHz vom 23. Februar 2015

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Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse pocht auf einen raschen Austausch der an Thüringer Hochschulen ausgegebenen Chipkarten für Studenten und Mitarbeiter. Nach Hinweisen auf Sicherheitslücken müsse die derzeit genutzte Kartengeneration schnellstmöglich vom Markt, sagte Hasse am Dienstag. Mit der Thüringer Hochschulkarte (Thoska) können Studenten und Mitarbeiter zum Beispiel ihr Mensa-Essen oder das Semesterticket für öffentliche Verkehrsmittel bargeldlos bezahlen. Lesen Sie  hier weiter. Die Welt vom 17. Februar 2015

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Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat Aufklärung über das geplante länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei gefordert. Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN am Freitag, er werde sich in einem Brief an das Innenministerium wenden. "Bei mir haben alle Alarmglocken geläutet", sagte Hasse. Er habe bereits Ende letzten Jahres Wind von der Sache bekommen. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse fordert Aufklärung über das geplante Abhörzentrum. Nachdem aus Sachsen nun konkrete Informationen gekommen sind, will der Datenschutzbeauftragte reagieren. Hasse verlangt vor allem zu wissen, was mit den Daten in einem solchen Zentrum passiert. Darüber will er auch mit den Datenschutzbeauftragten der anderen betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin reden. Lesen Sie mdr.de vom 13. Februar 2015.

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Dr. Lutz Hasse, Thüringens umtriebiger Landesdatenschutzbeauftragter, hatte am Dienstag zur Tagung eingeladen, die Antworten geben sollte auf die Frage, ob Medienkunde besser ein eigenständiges Schulfach sein sollte statt verkleckert zu werden über Mathe, Geschichte oder Deutsch. Nach Hasses Beobachtungen funktioniert das eher schlecht, weil es zu sehr von Kompetenzen und Interesse des jeweiligen Lehrers abhänge. Es brauche "deutlich mehr Verbindlichkeit" im System. Lesen Sie hier weiter. TA, OTZ vom 12. Februar 2015

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Die Datenschutzbeauftragten der Länder wollen mit einer künftig gemeinsam geführten Internetseite die Aufmerksamkeit von Kindern und Jugendlichen für Datensicherheit stärken. Es sei wichtig, das Thema Datenschutz unterhaltsam und auf für junge Leute angemessene Weise zu vermitteln, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff am Dienstag in Erfurt. Mit der Seite «www.youngdata.de» gebe es künftig einen «Fun Factor» auf der Suche nach Informationen zu Datenschutz bei WhatsApp, Facebook oder Google, so Voßhoff. Dabei bietet das Portal neben Datenschutz-Nachrichten Videos, Cartoons, Quiz und Tipps, wie man seine Daten am besten schützen kann. Mit der Website wollen die Datenschutzbeauftragten gegen mangelndes Wissen von Kindern und Jugendlichen in dem Bereich vorgehen: «Wir haben immer wieder gehört, dass es im Bereich der Medienkompetenz Defizite gibt», sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner. Das Problembewusstsein vieler Schüler bei Internet und Datenschutz sei sehr gering. Zudem kündigte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eine Internet-Datenbank für Lehrer an. Dort würden Pädagogen Material wie Videoclips finden, das sie im Unterricht verwenden könnten. Der Start des Projekts müsse aber wegen des noch nicht beschlossenen Thüringer Haushalts warten. Lesen Sie in diewelt.de vom 10. Februar 2015.

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Bei der Veranstaltung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) am Dienstag forderten Datenschutzexperten und Wissenschaftler in Erfurt, dass Medienkunde einen festen Platz im Unterricht bekommt. Sehen Sie dazu den Beitrag "Datensicherheit im Internet als Unterrichtsfach?" im MDR Thüringen Journal vom 10. Februar 2015.

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Schüler sind beim Umgang mit persönlichen Daten im Internet nach Ansicht des Thüringer Landesbeauftragten für den Dateschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse schlecht gerüstet. "Sie können sich zwar auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken bewegen, sie können auch ihr Handy bedienen - sie wissen aber nicht, was im Hintergrund passiert, sagt Hasse der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ein Grund dafür könne sein, dass das Schulfach Medienkunde im Freitstaat möglicherweise nicht intensiv genug unterrichtet werde.
Lesen Sie hier weiter. dpa und Die Welt vom 8. Februar 2015
 

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Ein Anonymus springt ein, wo der Staat bislang versagt - und das auch noch für die Allgemeinheit kostenfrei. Die Umstände der Räumung des Aktenlagers von Immelborn klingen fast zu schön, um wahr zu sein. Sind sie aber, sagt der oberste Landesdatenschützer. Dr. Lutz Hasse ist eigentlich ein Mann der markigen Worte. Im politischen Erfurt und auch sonst im Freistaat kommt das gut an. Doch es fällt Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem am Donnerstag in Erfurt schwer, zu erklären, warum nun ein anonymer Privatmann das Aktenchaos von Immelborn beseitigen will - innerhalb von sechs bis acht Wochen. Der Staat schlägt seit mehr als einem Jahr erfolglos mit diesem Problem herum. Richtig schwer fällt Hasse das, weil er den Namen des Mannes nicht nennen will und auch sonst sehr zurückhaltend mit allen Angaben dazu ist, die seine Identität preisgeben. Lesen Sie hier unter insuedthueringen.de vom 6. Februar 2015 weiter.

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Im erbitterten Streit um den Umgang mit dem Aktenfund von Immelborn will Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse heute eine Lösung präsentieren. Es gebe nun eine Möglichkeit, das in dem Ort im Wartburgkreis gefundene Aktenlager zu räumen, ohne dabei die Hilfe des Thüringer Innenministeriums in Anspruch zu nehmen, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Diese Lösung sei bereits mit dem Innenressort abgestimmt. Nachzulesen unter t-online.de und dpa vom 5. Februar 2015

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Mehr als ein Jahr lang hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit dem Innenministerium über einen riesigen Berg Akten in Immelborn gestritten. Jetzt scheint der Streit beendet - weil Hasse einen Wohltäter gefunden hat.
Das wilde Aktenlager von Immelborn wird seit Anfang der Woche geräumt. Er gehe davon aus, dass die dort im Sommer 2013 gefundenen Akten innerhalb der kommenden sechs bis acht Wochen komplett vernichtet oder an die zuständigen Stellen zurückgegeben seien, sagte Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Insgesamt seien etwa 600 bis 800 Tonnen Papier aus dem Lager zu schaffen. Lesen Sie hier weiter. inSüdthüringen.de vom 5. Februar 2015

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Anderthalb Jahre nach seiner Entdeckung wird das "wilde" Aktenlager in Immelborn im Wartburgkreis jetzt geräumt. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte heute, seit Wochenbeginn würden Akten abtransportiert. Die Unterlagen sollen ihren Eigentümern übergeben werden beziehungsweise - wo kein Eigentümer mehr zu ermitteln ist - vernichtet werden. Lesen Sie hier weiter. mdr.de vom 5. Februar 2015

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Das wilde Aktenlager von Immelborn wird seit Anfang der Woche geräumt. Er gehe davon aus, dass die dort im Sommer 2013 gefundenen Akten innerhalb der kommenden sechs bis acht Wochen komplett vernichtet oder an die zuständigen Stellen zurückgeben seien, sagte Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt.
Lesen in Die Welt.de vom 5. Februar 2015 weiter.

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In Immelborn lagern schätzungsweise eine Viertelmillion einzelne Akten auf drei Etagen. Die Politik stritt, wer räumen soll. Eine Lösung kommt von unerwarteter Seite. Sehen Sie hier im MDR Thüringen Journal vom 5. Februar 2015, 19 Uhr den Beitrag dazu.

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Ein Interview von Justin Ehegötz

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Es ist mal wieder passiert. Facebook hat seine AGBs geändert. Ist ja eigentlich nichts Neues mehr, machen die ja ständig. Nur diesmal ist der Nutzer-Beschwerde-Brief wohl ein bisschen länger. Viele Nutzer wollen sich sogar abmelden. Wir haben bei dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Dr. Lutz Hasse nachgefragt, was sich bei den Facebook AGBs geändert hat, und wie sicher "Soziale Netzwerke" überhaupt noch sind. Hier können Sie sich das Interview mit Herrn Dr. Lutz Hasse und dem Moderator Justin Ehegötz vom 2. Februar 2015 anhören.
Musictime 96,5 ist eine Sendung, die  jeden Montag von 16-17 Uhr im Wartburg Radio 96,5, im Radio OKN 100,4  und im Radio OKJ 103,4 ausgestrahlt wird.     

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Die Kraftwerke Gera GmbH ist offenbar fahrlässig mit persönlichen Daten von Mitarbeiterin umgegangen. Ein Reporter des Fernsehmagazins "MDR um 4" hat im Rahmen einer Recherche auf einem Recyclinghof in Gera zwei Festplatten aus der Kraftwerke Gera GmbH entdeckt, die weder gelöscht noch verschlüsselt waren. Auf den Datenträgern befinden sich sensible Firmeninterna sowie personenbezogene Daten über die Mitarbeiter. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen, Dr. Lutz Hasse, sagte nach einer ersten Analyse: "Das geht so nicht! Die wenigen Daten, die wir jetzt gesehen haben, reichen ja zum Teil bis in den medizinischen Bereich hinein. Und spätestens da fällt dann die Klappe. Da wird es datenrechtlich brisant!" Die MDR-Redaktion wird die gesamten Recherche-Ergebnisse an den Datenschutzbeauftragten übergeben. Die Kraftwerke GmbH erklärte in ihrer Stellungnahme, sie wolle in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten noch einmal alle Abläufe hinterfragen und "weitere Verbesserungspotenziale suchen". Lesen Sie hier weiter.
MDR Thüringen Region Ost vom 30. Januar 2015

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Rheinland-Pfalz führt ein Katastrophen-Warnsystem ein - das in Thüringen erprobt wurde. Bei Giftgasunglücken, Trinkwasser-Verunreinigungen, Blitzeis und anderen - auch kleineren - Katastrophen sind die Einwohner im Landkreis Hildburghausen offenbar im Vorteil. Sie können seit Monaten nutzen, was Rheinland-Pfalz jetzt landesweit eingeführt hat: das für Bürger kostenlose Katastrophenwarnsystem "Katwarn".Datenschutzrechtliche Probleme sieht Thüringens oberster Datenschützer, Dr. Lutz Hasse, derzeit nicht. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 23. Januar 2015

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"Die Polizei hasst es", trotzdem empfiehlt Thüringens oberster Datenschützer anonymes Surfen. Der Landesbeauftragte sprach kürzlich an der Universität Jena über "informationelle Selbstbestimmung", die, so das Fazit, nur noch eine "Dörrpflaume" ist. Auch in Sachen Pkw-Maut tritt er auf die Bremse. "Datenschutz hat in Thüringen noch immer nicht den Stellenwert, den er haben könnte", prangert Dr. Lutz Hasse an. Der promovierte Jurist führte humorvoll und kurzweilig in die "einfach schöne Verfassungslyrik" rund um die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten ein. Lesen Sie hier weiter. TLZ vom 12. Januar 2015

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Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte kritisch. Mit ihren jetzigen Funktionen könne sie nicht viel mehr als die bisherige Karte, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. «Sorgen bereiten mir eher ihre Weiterentwicklungsmöglichkeiten.» Lesen Sie hier weiter.
dpa, Die Welt, T-Online vom 11. Januar 2015

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Kleine Funkchips, sogenannte RFID-Transponder, sind dabei die Welt und den Alltag zu erobern. Schon heute zahlen viele Autofahrer Gebühren für Straßen oder Parkplätze elektronisch - auf Grundlage von Daten, die von Funketiketten auf der Windschutzscheibe gelesen werden. Einige Krankenhäuser identifizieren damit auch Patienten. Seit zwei Jahren hält diese Technik nun auch Einzug in der Bekleidungsindustrie. Das hat auch MDR-INFO-Hörer Malte Jahn aus Erfurt festgestellt: "In Kleidungsartikeln findet man mitunter kleine Zettelchen. Wenn man genauer hinschaut, sieht man kleine Sensoren. Warum die in die Kleidung eingenäht werden, ist allerdings nicht ganz klar für den Käufer. Wofür werden diese RFID-Transponder genutzt und welche Daten kann man damit auslesen?" von Mark Michel, MDR INFO Überwachung per Chip? Was verbirgt sich dahinter? Sehen und hören Sie hier hinein. MDR INFO vom 6. Januar 2015

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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Dr. Lutz Hasse, hält am Mittwoch um 14:15 Uhr im Hörsaal 5 auf dem Uni-Campus einen Vortrag. Unter dem Titel „Informationelle Selbstbestimmung - Utopie oder Realität" erläutert er die datenschutzrechtliche Situation in Thüringen und Deutschland. Darüber hinaus wird der studierte Jurist anhand aktueller Fälle Gefahren aber auch Möglichkeiten zur Sicherung des Grundrechts aufdecken und diese im Anschluss diskutieren. Lesen hier weiter. JENA TV vom 5. Januar 2015

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Auch Privatleute müssen den EU-Datenschutz beachten, wenn sie aus Furcht vor Kriminellen ihr Haus per Kamera überwachen. Sobald dabei öffentlicher Grund wie etwa der Gehweg oder die Straße gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sah sich gestern in seiner Haltung bestätigt, dass jeglicher öffentliche Raum geschützt sein muss. "Der Europäische Gerichtshof hat klar gestellt, dass auch eine teilweise Erfassung öffentlicher Bereiche wie Straßen, Gehwege oder Nachbars Garten untersagt ist und nicht mit privaten Interessen begründet werden kann. Das freut uns", sagte Hasse. Lesen Sie hier weiter. TA und OTZ vom 12. Dezember 2014

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Ein Interview von Frank Schauka (TA) mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse zur öffentlichen und privaten Videoüberwachung, freiwillig herausgegebenen Gesundheitsdaten und Transparenz. Seit März 2012 ist Dr.  Lutz Hasse Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. In dieser Woche hielt er in Erfurt eine Vorlesung vor Informatik-Studenten, um diese für die rechtlichen Grundlagen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu sensibilisieren. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 28. November 2014

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Datenschutzbeauftragter will Medienkunde langfristig als Unterrichtsfach etablieren
Von Sebastian Haak

Organisiert haben die Veranstaltung insgesamt der Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse und das Thillm gemeinsam, weil - wie es im Flyer zur Veranstaltung heißt - der sichere Umgang mit den sensiblen Daten von Kollegen wie auch Schülern immer wichtiger werde. Mehr als 50 Männer und Frauen nehmen alles in allem an diesem Weiterbildungsangebot in Erfurt teil. Vor allem Hasse verbindet damit allerdings ein noch größeres Ziel: Für Thüringens Datenschutzbeauftragten ist der Workshop ein Mosaikstein in seinem langfristigen Plan, an Schulen ein neues, eigenständiges Unterrichtsfach einzuführen: Medienkunde. Das dieses Vorhaben nicht einfach sei, sagt Hasse, wisse er. "Aber irgendwo und irgendwann muss man ja mal anfangen." Weil er dem Arbeitskreis "Datenschutz und Bildung" aller deutschen Datenschützer vorsteht, sieht Hasse sich hier in einer bundesdeutschen Vorreiter-Rolle. Bislang ist Medienkunde in Thüringen als Kurs in verschiedene andere Schulfächer integriert. Im Rahmen des Unterrichtsfachs Medienkunde sollen Lehrer jungen Menschen nach den Vorstellungen Hasses unter anderem nicht nur datenschutzrechtliche Grundlagen vermitteln, sondern Schüler auch in ganz praktischen Dingen wie der Verschlüsselung sensibler Daten unterweisen. Lesen Sie  hier weiter. TLZ vom 30. Oktober 2014

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Dokumente zu digitalisieren und archivieren klingt nach einem Geschäftsmodell für Logistiker. Rhenus stellt sich der Herausforderung - die derzeit an rechtlichen Hürden scheitert. Man stelle sich vor, eine Behörde bekommt einen Tipp, dass Tausende an Patientenakten in einem Lager wild durcheinander liegen. Unmöglich? Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter des Landes Thüringen, hat genau diese Erfahrung gemacht, wie er im Rahmen des Deutschen-Logistik Kongress berichtete. Im Jahr 2013 waren in der Gemeinde Immelborn rund 450.000 vertrauliche Akten in einem ungesicherten Gebäude aufgefunden worden. Auf der Suche nach fachlicher Unterstützung stieß er auf Rhenus Office Systems. Dem Teilbereich der Rhenus-Gruppe, der sich unter anderem um Dokumentenmanagement und alles was damit zusammenhängt kümmert. An einem im Anschluss gegründeten Runden Tisch kommen seitdem alle Ideen und Probleme in Sachen Archivierung buchstäblich auf den Tisch. Dabei geht es zunehmend auch um die Frage der Digitalisierung und den damit verbundenen Fragen in Sachen Datensicherheit. "Super-Gau Datenpanne - Datenschutz in der Dokumentenlogistik" war daher auch der gemeinsame Vortrag überschrieben. Denn: "Viele Behörden und Unternehmen wissen oft gar nicht, welche Vorschriften beachtet werden müssen, damit diese oder andere Datenpannen nicht auftreten", berichtete Hasse. Ein Umstand der dadurch noch zusätzlichen Zündstoff erhält, dass manche rechtliche Bestimmung hier viel Spielraum bietet. Lesen Sie hier unter "eurotransport.de" vom 23. Oktober 2014 weiter.

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Ich mach’s mit Safer Mail!

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) und das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) bieten gemeinsam am 23. Oktober im Erfurter KinderMedienZentrum eine Fortbildung zum Datenschutz an. Sie richtet sich an Pädagogen aller Schularten sowie an Mitarbeiter aus der Schulaufsicht und der Schulverwaltung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung „Sicherer Datentransfer durch Verschlüsselung“ steht die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails. Lesen hier weiter.
Deutschland today vom 21. Oktober 2014

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Wie lassen sich Patientenakten beim Betriebsende von Arztpraxen datenschutzkonform aufbewahren? Eine einheitliche Regelung hierzu gibt es bislang nicht. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat daher präventiv einen runden Tisch von Archivierungsdienstleistern und Datenschutzbeauftragten gegründet, der zurzeit eine „Orientierungshilfe Aktenarchivierung“ ausarbeitet. Diese soll auch Checklisten für Ärzte und Krankenhäuser enthalten, anhand derer sie geeignete Dienstleister überprüfen und auswählen können. Die Orientierungshilfe soll in den Düsseldorfer Kreis der Datenschutzbeauftragten eingebracht werden, um sie bundesweit zu verbreiten. Sie könne als Annex der bereits veröffentlichten „Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme“ dienen, erläuterte Hasse. Lesen Sie im Deutschen Ärzteblatt vom 17. Oktober 2014 unter "Externe Datenarchivierung" weiter.

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Schließt die Praxis ohne Nachfolger oder Erben, stellt sich die große Frage: Was passiert mit den Patientenakten? Denn das Recht der Patienten auf Einsichtnahme und die Aufbewahrungsfristen für die Daten gelten ja weiter. Der Thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat deshalb einen runden Tisch zur Aktenarchivierung gegründet, der derzeit an einer Orientierungshilfe für die Dienstleister, aber auch die Ärzte arbeitet. Dieser könnte ähnlich der "Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme" zur allgemeinen bundesweiten Richtschnur werden. Lesen Sie hier.
ÄrzteZeitung vom 6. Oktober 2014, Frankfurt/a. M.

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Auch Bernhard Post teilt die Sorgen vieler Menschen davor, dass unter anderem Internetgiganten wie Google oder Facebook immer mehr Daten über jeden einzelnen sammeln, zusammenführen, auswerten und diese Informationen dann für einen Zweck nutzen: Geld verdienen. Selbst ausgewiesene Verteidiger der Privatsphäre wie Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse räumen ein, dass die von Datensammlern ausgehenden Gefahren seit Jahren schon so sehr im Vordergrund stehen, dass die wichtige Arbeit von Archiven in den entsprechenden gesellschaftlichen Debatten dagegen unterzugehen droht. Das sei aber tatsächlich falsch, sagt Hasse, weil die Archive unter ganz anderen rechtlichen Rahmenbedingungen arbeiteten als etwa Google oder Facebook. Archivdaten, sagt er, seien deutlich sicherer und besser vor Missbrauch geschützt als jene Informationen, die von solche Unternehmen erhoben würden. "Ohnehin ist der Ansatz von Archiven ja ein ganz anderer. Da will niemand mit personenbezogenen Daten Geld verdienen." Dieser Unterschied zwischen Archiven und Wirtschaftsunternehmen müsse in Zukunft noch deutlich gemacht werden. Lesen Sie hier weiter.TLZ vom 13. September 2014

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Bei der Klopapier-Affäre des Landeskriminalamtes soll auch der Thüringer Verfassungsschutz involviert gewesen sein. Auch Staatsanwaltschaft und Polizei ermittelten. Der Diebstahl von Klopapier im Landeskriminalamt hat auch Verfassungsschützer auf den Plan gerufen. Sie überprüften einen angeblichen „Verräter“ auf seine Zuverlässigkeit, in dem sie den Beamten einer „erweiterten Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen haben sollen. Der Mann stand laut „Thüringer Allgemeine“ im Verdacht, die Medien über den wochenlangen Einsatz von Kamera und Sicherheitsschleuse informiert zu haben. Damit hatte das LKA 2011 versucht, einen Klopapier-Dieb im eigenen Haus zu fassen - jedoch ohne Erfolg. 2012 seien deshalb die Daten des Mannes von Geheimdiensten und den Bundespolizeibehörden abgefragt worden. Darüber hinaus ermittelten Staatsanwaltschaft und Polizei. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte: „Wir fordern Akteneinsicht von LKA, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft an.“ Er wolle Rechtsgrundlage und Umfang des Sicherheitschecks prüfen. Es müsse das Einverständnis des Betroffenen vorliegen. „Ich bin gespannt, was da rauskommt.“ Lesen hier weiter.
Auch erschienen in der TLZ, OTZ, TA vom 3. September 2014

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Für Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse könnte ein Regierungswechsel in Thüringen nach der Landtagswahl durchaus Vorteile bringen. Mit Innenminister Geibert liegt er im Rechtsstreit um das Aktenlager in Immelborn. Bewegung gab es in der Sache bislang nicht. Der Landesbeauftragte hofft im Streit um das Aktenlager in Immelborn auf einen Personalwechsel im Innenministerium nach der Landtagswahl. Bis zum 14. September werde wohl nichts mehr passieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Hasse hatte im Juli Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, da Minister Jörg Geibert sich weigerte, Amtshilfe zu leisten, um die Akten zu sichern und ihren Eigentümern zurückzugeben. "Möglicherweise wird dann die Klage überflüssig, weil das neue Personal dem Datenschützer unter die Arme greift", sagte Hasse. Lesen Sie hier weiter.
Thüringer Allgemeine und OTZ vom 1. September 2014
 

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Hundertausende Aktenordner warten darauf, gesichtet zu werden.

Beitrag von Ernst Ludwig von Aster. Klicken Sie auf Beitrag hören. Ein weiteren ausführlichen Beitrag „Feature - Datengau in Thüringen“ können Sie hier im WDR 5 nachhören und auch downloaden. 
Studio 9 Deutschlandradio, 11. August 2014; WDR 5, 9. September 2014

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Problematisch kann es werden, wenn streng vertrauliche Daten in fremde Hände geraten. Ein sonderbarer Fall mit dem Umgang von sensiblen Daten landet auf dem Tisch des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz. Sehen Sie hier den Beitrag vom 6. August 2014, 20.15 Uhr, MDR Exakt. 

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Im Nordhäuser Rathaus soll dreimal gegen die Datenschutzbestimmungen des Freistaates Thüringen verstoßen worden sein. Das beanstandet der Datenschutzbeauftragte des Landes, Dr. Lutz Hasse, wie er auf Anfrage unserer Zeitung berichtet, in einem Brief an die Stadtverwaltung. Hasse kommt nach seinen Ermittlungen zu dem Schluss, dass die Stadt ihren Datenschutzbeauftragten nicht ordnungsgemäß bestellt hatte. Inzwischen soll diese Aufgabe die Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes mit wahrnehmen, heißt es. Die weiteren Vorwürfe wiegen allerdings schwerer. So war es laut Hasse dem Oberbürgermeister nicht erlaubt, in öffentlicher Hauptausschuss-Sitzung über ein Disziplinarverfahren gegen seinen Stellvertreter Matthias Jendricke zu sprechen. Schließlich sieht er einen klaren Verstoß darin, dass bei einem Disziplinarverfahren ein externes Anwaltsbüro als Ermittlungsführer eingesetzt wurde. Das sei laut Thüringer Disziplinargesetz unzulässig. Lesen Sie  hier weiter. TA vom 25. Juli 2014

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Das Ausmaß der Funde im verlassenen Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) wird immer größer. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, inzwischen werde von bis zu 450.000 Unterlagen ausgegangen. Bislang war geschätzt worden, dass dort 250.000 Akten eingelagert waren. Laut Hasse muss jede Akte in die Hand genommen werden, um die Herkunft zu prüfen. Inzwischen sei es gelungen, rund 100.000 Unterlagen an ihre Eigentümer zurückzugeben. Das verlassene Aktenlager in Immelborn war der Datenschutzbehörde vor rund einem Jahr aufgefallen. Lesen Sie hier weiter: mdr.de vom 9. Juli 2014

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Assistenzsysteme ermöglichen die totale Überwachung von Auto und Fahrer. Nicht nur Datenschützer schlagen Alarm. Auch Arbeitsrechtler und Verkehrsrichter warnen vor den Risiken in der Flotte.
Das Auto steht am Pranger − weil es zu viel weiß. Es weiß, wie schnell sein Fahrer fährt. Es weiß, wohin er fährt. Es weiß, wann und wo oder wie er bremst, wo er Pause macht, wer ihn anruft. Es weiß, wer eine Mail schickt und sogar, was darin steht. Zwischen 50 und 80 verschiedene Speicher sammeln in jedem modernen Auto Informationen – bereitgestellt über Sensoren, GPS-Ko­ordinaten oder Mobilfunkapplikationen. Benötigt werden sie beispielsweise zur Steuerung des Einspritzdrucks, des Navis, zur Fahrwerksabstimmung und natürlich zur Fehlerdiagnose. Da ergießt sich eine gewaltige Datenflut in einen rechtsfreien Raum, glaubt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. Das Bundesdatenschutzgesetz hinke der Realität hinterher, beklagt er: "Es legt nicht fest, wem die erhobenen Daten gehören und wer sie wozu verwenden darf. Oftmals wissen die Fahrzeugnutzer nicht einmal, welche Daten über sie erhoben werden und wer diese Daten zu welchen Zwecken nutzt." Geht es dabei um arbeitnehmerbezogene Daten, hört der Spaß endgültig auf. Lesen Sie hier weiter.
Firmenauto vom 1.Juli 2014 und in "Die Welt" vom 8. Juli 2014

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Ein aktueller Artikel zum Aktenskandal in Immelborn von Bernhard Honnigfort, Autor der Frankfurter Rundschau. Lesen Sie hier. Frankfurter Rundschau vom 8. Juli 2014

Dieser Skandal geht durch die deutsche Presse. Lesen Sie auch in der Badischen Zeitung, in der Berliner Zeitung und im Kölner Stadtanzeiger zum Datenschutz in Thüringen.

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Auf unsere persönlichen Daten hat es vor allem die Wirtschaft abgesehen. Wie wir uns im Internet schützen können, war gestern Thema im Erfurter Rathaus. Schauen Sie hier hinein. MDR Thüringen Journal vom 7. Juli 2014, ab 19:00 Uhr

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Unbekannte sind auf das Dach des Aktenlagers in Immelborn (Wartburgkreis) gestiegen und haben eine Tür zur Halle aufgebrochen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, beobachtete ein Zeuge am Freitagabend die Eindringlinge und meldete den Vorfall erst am Morgen. Vermutlich seien es Jugendliche gewesen, sagte ein Sprecher. Von einem "Einbruch" wollte er nicht sprechen. In dem Lager waren 2013 rund 250.000 ungesicherte Akten von Ärzten, Anwälten und Insolvenzverwaltern entdeckt worden. Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse hatte am Freitag Klage gegen das Innenministerium eingereicht. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 5. Juli 2014

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In der Affäre um die ungesicherten Akten in Immelborn hat Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse Klage gegen das Innenministerium beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Hasse bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des MDR. Demnach will er erreichen, dass die Polizei zur Amtshilfe verpflichtet wird, um die Akten zu sichern. Bislang weigerte sich das Ministerium, Beamte für die Räumung des Lagers abzustellen und wies mehrere Anträge zurück. Lesen Sie hier weiter.
www.t-online.de vom 4. Juli 2014

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Datenschützer und Informatiker diskutieren über die Allgegenwart von Algorithmen

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Was passiert, wenn Algorithmen die Oberhand gewinnen?
Nur aufgrund statistischer Zufälligkeiten war eine Frau aus Pakistan von den Behörden zuvor auf eine No-Flight-Liste möglicher Terroristen gesetzt worden. Ein Jugendlicher gilt laut Computer als "Gefährder". Nicht, weil McDaniel tatsächlich etwas vorhatte. Sondern weil er mit Wohnort, Biografie, Bildung und weiteren Merkmalen ins Raster passt. Es sind solche und andere Auswüchse, die Bürgerrechtler und Datenschützer sowieso höchst besorgt nicht nur auf die technische Entwicklung schauen lassen. "Wir sind auf einem Weg, der nicht gut ist", formuliert Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse für seine Verhältnisse vorsichtig, als am Mittwoch im Erfurter Rathaus Experten, Politiker, Juristen und überwiegend junges Netz-Volk über die anscheinend unaufhaltsame Entwicklung zum Menschen als Doppelwesen reden: Individuum und Summe seiner Daten. "Big Data" nennen Experten das, was dank Algorithmen, immer schnellerer Computer, immer größerer Speicher und einer quasi unbegrenzt vernetzten Welt möglich ist: Riesige Datenmengen können fast in Echtzeit auf Muster untersucht werden, die am Ende die gewünschten Treffer liefern. Auf Windel- oder Autokäufer in den harmlosen Fällen, auf nicht mehr so günstig zu versichernde Risikopatienten. Oder eben auf Menschen, die als vermeintlich Verdächtige ausgeschlossen werden vom Besuch im Fußballstadion oder vom Flugverkehr. Und demnächst vielleicht auch in Bahn und Bus?
Ostthüringer Zeitung vom 3. Juli 2014

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Was passiert, wenn Algorithmen die Oberhand gewinnen? Beispiele: In Chicago klopft die Polizei an der Tür von Robert McDaniel und fordert ihn auf, in den nächsten Tagen strikt die Füße still zu halten, wenn er nicht mindestens Gefängnis gewärtigen will. Der Jugendliche gilt laut Computer als "Gefährder". Nicht, weil er etwas vorhatte. Sondern weil er mit Wohnort, Biografie, Bildung ... ins Raster passt... Lesen Sie hier.
OTZ vom 3. Juli 2014

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Großes Gedränge auf den Fluren und Gängen des Parlaments. 130 Institutionen präsentierten sich beim Tag der offenen Tür. Das Thüringer Innenministerium stellte am Samstag einen seiner zwei Polizeihubschrauber auf der Wiese vorm Landtag ab. Auffallen war das Motto. Immerhin tummelten sich am Tag der offenen Tür fast 10 000 Besucher im Parlament. Die einen waren mit konkreten Fragen an Politiker oder Behörden gekommen, andere wollten "nur mal so schauen". Das Gedränge auf den Fluren und Gängen des Parlaments war deutlich größer als während der Landtagssitzungen. Immer wieder dicht belagert wurden die Stände des Landesdatenschutzbeauftragten, der Polizei oder der Krankenkassen. Aber auch die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale, des Sozialministeriums oder der fünf Landtagsfraktionen mussten zahlreiche Fragen beantworten.
TA vom 23. Juni 2014

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Weil er in unmittelbarer Nähe eingezogen ist, zog der Verfassungsschutz aus: Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat sich die inzwischen geräumte Außenstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz angeschaut – und ganz neue Perspektiven entdeckt.

Bei einem Rundgang durch die inzwischen leergezogenen Räumlichkeiten einer Außenstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Häßlerstraße in Erfurt, hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse am Freitag erleben können, wie nah er und der Inlandsnachrichtendienst sich in den vergangenen Wochen waren. Von den bis vor Kurzem streng geheimen Büros des Verfassungsschutzes in der Häßlerstraße 6 habe er sehr gut in sein eigenes Büro in der Häßlerstraße 8 sehen können, sagte Hasse am Freitag in Erfurt unserer Zeitung, nachdem er von der Besichtigung zurückgekehrt war. Zwar sei der Bildschirm seines Rechners von dem Gebäude aus nicht zu beobachten. „Aber man kann auf jeden Fall sehen, welche Personen sich bei mir im Büro aufhalten.“ Hasse sagte, Anlass seiner Begehung der Außenstelle sei eine datenschutzrechtliche Prüfung gewesen. Dabei habe er in Erfahrung bringen wollen, ob während des Umzuges der Akten von der Häßlerstraße in die Haarbergstraße alle wichtigen Vorgaben eingehalten worden seien. Er sei von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes freundlich empfangen worden. Lesen Sie hier: www.insuedthueringen.de vom 20. Juni 2014

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Immer wieder steht das Thüringer Polizeiaufgabengesetz in der Kritik. Derzeit prüft der Thüringer Verfassungsgerichtshof erneut, ob es verfassungswidrig ist. Im Dezember 2012 erklärt der Verfassungsgerichtshof in Weimar, dass mehr als ein Dutzend Punkte im Polizeiaufgabengesetz nicht mit der Landesverfassung vereinbar sind. Bis zu einer Neuregelung bleibt das Gesetz aber so, wie es ist. Thüringens oberster Datenschützer, Dr. Lutz Hasse, sieht zudem die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, mit der die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, als Signal für die Landesverfassungsrichter. Einen Termin für eine Entscheidung kann Sebastian von ­Ammon, Referent am Verfassungsgerichtshof, nicht nennen. Das Verfahren befinde sich noch im Stadium der Anhörung von Landtag und Landesregierung. Lesen Sie hier.
TLZ.de vom 2. Juni 2014

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Trotz Warnungen des Landesdatenschutzbeauftragten ist nun auch das Thüringer Innenministerium mit einer eigenen Seite bei Facebook vertreten. Damit soll interessierten Nutzern im sozialen Netzwerk Einblick zu Themen wie Polizei, Rettungswesen, Brandschutz oder Kommunalfinanzen gewährt und eine Plattform für Fragen und Meinungen geboten werden, teilte das Ministerium am Donnerstag in Erfurt mit. Nach Kenntnisstand des TLfDI nutzen von den Landesbehörden bisher neben dem Innenressort auch das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei Facebook. Thüringens oberster Datenschützer, Herr Dr. Lutz Hasse hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2012 den Behörden im Freistaat von Facebook abgeraten - wegen intransparenter Sicherheitsvorkehrungen. Nachzulesen unter www.insuedthueringen.de und www.t-online.de vom 23. Mai 2014.

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Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter warnt

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse kann sich über mangelnde Beschäftigung nicht beklagen. 800 mögliche Verstöße bearbeitete seine Behörde im vergangenen Jahr. In der Affäre um die Aktenberge in Immelborn fordert er nun vor Gericht Unterstützung ein. Hasse will die Polizei auf Amtshilfe verklagen. Anfang Juni werde er Klage beim Verwaltungsgericht in Weimar einreichen, sagte er bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes in Erfurt. Thüringens oberster Datenschützer forderte außerdem mehr Kompetenzen bei der Kontrolle des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden. So müssten Kommunen verpflichtet werden, neu installierte Kameras im öffentlichen Raum zu melden. Auch sei er gegenüber anderen Dienststellen wie den Landesministerien nicht weisungsbefugt. "Ich will eine Aufsicht gegenüber den Behörden haben", betonte Hasse.
TLZ vom 22. Mai 2014

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse will die Thüringer Polizei auf Amtshilfe verklagen. Hasse will erreichen, dass Innenminister Jörg Geibert Polizisten für das Sortieren eines riesigen Aktenberges bereitstellt, der im vergangenen Jahr in einem Lager in Immelborn im Wartburgkreis aufgetaucht war. Lesen Sie hier den Bericht von Ludwig Kendzia.
mdr.de vom 20. Mai 2014 und Osterländer Zeitung vom 22. Mai 2014

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Thüringens Oberster Datenschützer Lutz Hasse fordert eine Aufsichtskompetenz ein. Eine Klage gegen das Innenministerium ist in den nächsten Wochen geplant. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse verlangt mehr Kompetenzen. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts forderte er, die Thüringer Behörden bei allen Datenschutzfragen unter seine Aufsicht zu stellen. Nur so, sagte er, könne er nicht nur Verstöße beanstanden, sondern auch die nötigen Veränderungen anweisen. Zudem sollten Kommunen verpflichtet werden, neu installierte Kameras im öffentlichen Raum zu melden. Lesen Sie hier.
TA und OTZ vom 22. Mai 2014

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mehr Kompetenzen bei der Kontrolle des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden gefordert.
Bild, Freies Wort Suhl und Südthüringer Zeitung vom 22. Mai 2014

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Nach Ansicht von Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse gibt es im Freistaat ein besonderes Problem mit dem Einsatz von Videotechnik - sowohl im öffentlichen als auch im privat-wirtschaftlichen Bereich. "Videogaga" nennt er diesen Zustand.

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Etwa zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Lutz Hasse ist der Landesdatenschutzbeauftrage zu einer echten Institution im Freistaat geworden. Jetzt will Hasse sogar gegen das Innenministerium klagen - und fordert noch mehr Macht. Die Einladung zu dieser Pressekonferenz am Mittwoch in Erfurt hatte er mit einem Halbsatz überschrieben: "... und das ist erst der Anfang!". Thema: Die Vorstellung einer Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit als Landesbeauftragter für den Datenschutz. Seit März 2012 bekleidet Hasse dieses Amt. Offiziell hat diese Zwischenbilanz zwei Namen: 10. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz - öffentlicher Bereich. Und: 1. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz - nicht-öffentlicher Bereich. Das Dokument hat insgesamt mehr als 600 Seiten und ist damit etwa vier Mal so dick wie das vergleichbare Vorgängerpapier. 2011 - im Jahr vor seinem Amtsantritt - habe die Behörde sich mit etwa 500 Fällen beschäftigt, sagt Hasse. 2012 seien es schon etwa 750 gewesen, im vergangenen Jahr dann schon etwa 800. Zu den Neuigkeiten, die Hasse sich aufgehoben hat, um sie auf dieser Pressekonferenz zu verkünden, gehört, dass er nun als erster deutscher Datenschutzbeauftragter überhaupt gegen ein Innenministerium klagen will. Seit Monaten schwelt zwischen ihm und Thüringens Innenminister Jörg Gelbert (CDU) ein Streit über die Frage, ob die Polizei Hasse Amtshilfe leisten muss, um das "Daten-Fukushima" von Immelbom zu beheben. Jetzt will Hasse dazu ein Verwaltungsgericht einschalten. Er plane mit dieser Klage eigentlich sogar zwei juristische Teilmaßnahmen, sagt Hasse - und bringt dann einen der für ihn typischen Sätze: "Wir feuern zwei Torpedos ab und hoffen, dass einer trifft." Von der Absicht, zu klagen, ist er offenkundig fest durchdrungen. "Die Argumente sind ausgetauscht. Jetzt entscheiden die Richter."
Freies Wort Suhl und Südthüringer Zeitung vom 22. Mai 2014

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Der Bericht des Landesbeauftragten wird heute vorgestellt. Das Innenressort kommt nicht gut weg - und wird gar verklagt.
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte galt lange Zeit als politisch irrelevant, was nicht nur, aber insbesondere mit seinen damaligen Inhabern zu tun hatte. Seit gut zwei Jahren ist nun Lutz Hasse im Amt, ein groß gewachsener Sozialdemokrat und Volljurist, der lange im Innenministerium arbeitete.Seither wird der Beauftragte wahrgenommen. Ob nun in der Polizeischule Angestellte gefilmt werden, der Jenaer Oberbürgermeister sich in der Einwohnerkartei bedient oder ein Versandhändler sein Personal zu scharf kontrolliert: Hasse mischt sich ein. Jene, die dem Mann Geltungsdrang vorwerfen, liegen nicht falsch. Aber anders kann jemand, der nur mahnen oder rügen kann, kaum Respekt produzieren.Heute legt Hasse den Tätigkeitsbericht für die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit vor. Haupt- und Lieblingsgegner des Beauftragten war das Innenministerium - das er nun sogar verklagt. Wir fassen einige wichtige Streitfälle zusammen. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 21. Mai 2014

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Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat in den vergangenen zwei Jahren, seit seinem Amtsantritt im März 2012, viele Fälle aufgerollt und den Datenschutz stärker ins Bewusstsein der Thüringer gerückt. Das bestätigen ihm auch die vermehrten Hinweise auf datenschutzrechtliche Vergehen von Firmenmitarbeitern und Tipps aus der Öffentlichkeit. Das Vertrauen in der Öffentlichkeit wächst und damit auch die Fälle, denen sich der Thüringer Datenschutz annimmt; sie sind von ca. 500 im Jahr 2011 auf ca. 800 im Jahr 2013 gestiegen. Die Behörde hat viel zu tun, bestätigte Hasse auf der Pressekonferenz am Mittwoch, 21. Mai 2014; das Arbeitspensum sei enorm. „Videogaga, Polizei auf Abwegen, Aktenlager außer Kontrolle, Klopapier, Snowden, und NSA sowie zahlreiche andere Datenlecks und Datenschutzpannen“ - dies ist nur ein kleiner Auszug aus dem datenschutzrechtlichen Themenspektrum des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), das ihn und seine Behörde in den letzten zwei Jahren beschäftigte. Der gesamte Bericht für den öffentlichen Teil, d.h. Datenschutz in Kommunen, Polizei und Behörden, umfasst über 400 Seiten. Veröffentlicht wird der Tätigkeitsbericht ab morgen auch im Internet, auf der Seite des TLfDI. Ein Blick in den Bericht lohnt sich. Spannend geschrieben, kann man einiges über den Datenschutz und die Arbeit des Thüringer Datenschützers an Fallbeispielen der letzten zwei Jahre lernen.
Lesen www.dtoday.de vom 21.05.2014.

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Mitarbeiter und Führung des Nordhäuser Rathauses kommen nicht zur Ruhe. Die Stadt habe einen berufenen Datenschutzbeauftragten, und das schon seit Zeiten der Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Mit diesem Statement ging das Rathaus vorige Woche an die Öffentlichkeit.
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hatte den Fakt in Zweifel gezogen. Die Stadt verwies darauf, dass Johannes Czwak dieser Datenschutzbeauftragte sei. Eine Eingabe bei der Internetsuchmaschine Google ergibt jedoch ein anderes Bild. Demnach war noch unter Oberbürgermeister Klaus Zeh ein Mitarbeiter Göbel Datenschutzbeauftragter der Stadtverwaltung. Stand: 2. Juli 2012. Erst im aktuellen Organigramm taucht Czwak in dieser Position auf, und zwar als "amtierender Datenschutzbeauftragter". Für Dr. Lutz Hasse steht fest: Aktuell gibt es keinen ordentlich bestellten Beauftragten. Was nicht sehr problematisch wäre, würden nicht etliche Datenschutzvergehen vor allem im Zusammenhang mit dem Fall Jendricke und den Nachwehen - im Raum stehen. Lesen Sie hier weiter.
TA und OTZ vom 13. Mai 2014

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In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung haben CDU und CSU einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Die Partei sieht sich dabei auf einer Linie mit zwei höchstrichterlichen Urteilen zu dem Thema. Die innenpolitischen Sprecher der Union haben sich auf einer Konferenz in Erfurt für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Deutschland brauche ein entsprechendes Gesetz, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten "Erfurter Erklärung". Thüringens Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse zeigte sich wenig begeistert von dem Vorstoß. Der Union gehe mit ihren Vorschriften den zweiten oder gar den dritten Schritt vor dem ersten, sagte Hasse unserer Zeitung. Es stehe noch immer die Frage im Raum, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt wirklich ein geeignetes Mittel sei, um schwere und schwerste Straftaten zu bekämpfen. Dazu gebe es ganz unterschiedliche Gutachten und Untersuchungen. Es dürfe nicht sein, dass Grundrechte massiv eingeschränkt würden, wenn sich die Bekämpfungsmöglichkeiten von Kriminalität dadurch "nur in homöopathisch Dosen" verbessere.
Freies Wort Suhl vom 10. Mai 2014

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Was in der realen Welt der Diebstahl von allen möglichen Dingen ist, das ist in der virtuellen Welt nicht anders. Die Beute besteht nicht aus Autos, Schmuck oder Geld, sondern aus Daten. Um diese sogenannte Cyber-Kriminalität ging es am Abend in Nordhausen. Die Veranstaltung des Wirtschaftsrates Deutschland in der Autowelt Peter an der Halleschen Straße nannte sich denn auch „Cyber-Risiken-unbedingte Chefsache“. Nach einer kurzen Präsentation der Autohaus-Peter-Gruppe, hielt der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen, Dr. Lutz Hasse, den Impulsvortrag. Lesen Sie hier weiter, nnz-online, Neue Nordhäuser Zeitung vom 8. Mai 2014.

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Der Thüringer Landesbauftrage für den Datenschutz  und die Informationsfreiheit hat Zalando ins Visier genommen. "Wir haben uns  jetzt entschlossen, bei Zalando vor Ort zu prüfen, ob die Verhältnisse sich so darstellen, wie bereits berichtet wurde", sagt Dr. Lutz Hasse. Die möglicherweise lückenlose Überwachung der Mitarbeiter durch ein IT-System war nur ein Punkt in dem sieben Stunden dauernden Gespräch des Landesdatenschutzbeauftragten bei Zalando. "Wir haben juristisch hart gefightet - wir haben die Argumente ausgetauscht. Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir im Sinne des Datenschutzrechts eine guten Kompromiss finden werden, sagt Hasse über das Gespräch bei Zalando. Lesen und sehen den Bericht rtl.de vom 24.04.2014. Nachzulesen auch unter FOCUS-Online vom 29. April 2014. Ein weiterer Beitrag hierzu wurde am 29. April 2014, 21.45 Uhr bei RTL-Extra ausgestrahlt.

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Nach einem TV-Bericht über die Arbeitsbedingungen beim Online-Modehändler Zalando hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eine Prüfung angekündigt. Es solle herausgefunden werden, wer bei dem Unternehmen auf welche Daten Zugriff habe und wofür die Informationen genutzt würden, sagte Hasse der "Thüringischen Landeszeitung". Hintergrund seien Aufnahmen mit versteckter Kamera, die zeigten, wie Mitarbeiter im Erfurter Logistikzentrum von Zalando mit detaillierten Leistungsdaten konfrontiert wurden, schrieb das Blatt. Der Fernsehsender RTL hatte am Montag die Reportage einer Undercover-Reporterin ausgestrahlt, die im Erfurter Zalando-Standort gearbeitet hatte. Dem Bericht zufolge wurden die Mitarbeiter dort ständig kontrolliert und unter Leistungsdruck gesetzt. Lesen Sie "Die Welt" vom 19. April 2014.

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Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse wird den Umgang mit Mitarbeitern im Erfurter Logistikzentrum des Online-Händlers Zalando prüfen. Das sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.

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Es solle herausgefunden werden, wer beim Unternehmen auf welche Daten Zugriff habe und wofür diese Informationen genutzt würden. Anlass ist, dass in einer Reportage, die am Montag beim Sender RTL zu sehen war, mit versteckter Kamera aufgenommen wurde, wie Mitarbeiter mit detaillierten Leistungsdaten konfrontiert wurden. Deren Erhebung geschah offenbar im Zusammenhang mit Warenentnahmen, die sie weisungsgemäß aus den riesigen Regalen des Lagers vorgenommen hatten. Wegen eben dieser Datenerhebungen werde er tätig, sagte Hasse. Ob es aber tatsächlich Verstöße gegen geltendes Recht bei Zalando gebe, werde man demnächst bei einer Prüfung im Unternehmen selbst feststellen. Lesen Sie TLZ.de vom 17. April 2014

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Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse wird den Umgang mit Mitarbeitern im Erfurter Logistikzentrum des Online-Händlers Zalando prüfen. Das sagte er im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) aus Weimar. Es solle herausgefunden werden, wer beim Unternehmen auf welche Daten Zugriff habe und wofür diese Informationen genutzt würden. Anlass ist, dass in einer Reportage, die am Montag beim Sender RTL zu sehen war, mit versteckter Kamera aufgenommen wurde, wie Mitarbeiter mit detaillierten Leistungsdaten konfrontiert wurden. TLZ.de vom 16. April 2014 

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Eine umstrittene Anwendung sorgt für Kritik

Mit der Wegeheld-App können Sie blitzschnell einen Wege-Alarm auslösen, wenn Ihr Weg von einem Auto oder Lieferwagen blockiert wird. Wegeheld draufhalten – und mit wenigen Klicks ist der Vorfall im Netz. Wenn Sie wollen, auch bei Facebook und Twitter. Auch die Ordnungsämter erhalten anscheinend mittels dieser Software Daten von den „Wege-Helden“. Fließen hier personenbezogene Daten? Sind diese zu Unrecht erhoben? Und dürfen Ordnungsämter diese Daten verarbeiten? Hören Sie dazu einen Mitschnitt des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse im Interview bei "Landeswelle am Nachmittag", 10. April 2014, 16.20 Uhr auf LandesWelle Thüringen. Inzwischen hat der TLfDI mehrere Ordnungsämter zur Nutzung dieser App befragt – Ergebnis steht noch aus; Bericht wird folgen.

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EU kippt Vorratsdatenspeicherung - Landesdatenschutzbeauftragter Hasse zufrieden

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Dr. Lutz Hasse, Thüringens oberster Datenschützer, ist überaus zufrieden. "Das ist ein notwendiger Paukenschlag, der die Sammelwut staatlicher Behörden in strikte Grenzen weist", sagt er zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Die Richter in Luxemburg hatten die Vorratsdatenspeicherung
gekippt. "Der Gerichtshof hat dem Datenschutz damit neues Leben einhaucht, was auch nötig war, nachdem die Enthüllungen von Edward Snowden das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ins Wanken gebracht hatten", so Hasse. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte begrüßt an der Entscheidung vor allem, dass sie den Richtervorbehalt, also die Entscheidung eines Gerichts anmahnt, bevor eine Behörde den Zugang zu den gespeicherten personenbezogenen Daten erhält. Hasse zieht die Parallele zu Thüringen: "Sowohl den Richtervorbehalt als auch die Pflicht zur Information der betroffenen Bürger habe ich bei der Novellierung des Thüringer Polizei-aufgabengesetzes mehrfach eingefordert und bin leider damit nur zum Teil auf Verständnis gestoßen."  Hasse sieht deshalb in der Luxemburger Entscheidung auch ein Signal für den Thüringer Verfassungsgerichtshof, der das Polizeiaufgabengesetz derzeit erneut auf seine mögliche Verfassungswidrigkeit prüft.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 9. April 2014

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Der Brief des Jenaer Oberbürgermeisters an 6000 Eichplatz-Kritiker hat gegen geltendes Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis ist Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, gekommen.

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Das Vorgehen der Verwaltung wurde vom Landesdatenschutzbeauftragten daher "beanstandet" und der Vorgang an das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde zur Prüfung übergeben. Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) hatte vor der Abstimmung zur Eichplatz-Bebauung einen Brief an 6000 Unterzeichner des Moratoriums geschrieben. Die Namen und Adressen hatte er mit Daten aus dem Einwohnerverzeichnis abgeglichen. Dieses Vorgehen stand nicht im Einklang mit dem Thüringer Datenschutzgesetz und der Kommunalordnung. - Die Landesbehörde hatte auch die Verfahrensbeteiligten um Stellungnahme gebeten. Lesen Sie hier weiter.
TA, OTZ, TLZ vom 8. April 2014

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Roland Wiesner reicht es. Wieder einmal haben Dieseldiebe an zwei Wochenenden nacheinander die Baustellenfahrzeuge an der Westspange heimgesucht. Hunderte Liter Diesel wurden aus den Tanks abgezapft. Jetzt will das Unternehmen zu einem drastischen Schritt greifen, um sich zu schützen. Die Baufahrzeuge sollen in Kürze mit Kameras ausgerüstet werden, um nachts die Baustelle und die Fahrzeuge selbst überwachen zu können. Keine Bauchschmerzen mit den Kameras hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Hier ginge es schließlich nicht darum, Spaziergänger oder gar Arbeitnehmer auf der Baustelle zu überwachen, sondern das Eigentum zu schützen. Eingeschaltet werden sollen die Kameras schließlich nur nachts, wenn die Arbeiten auf der Westspange ruhen. Zwei Unterscheidungen gebe es, nämlich einmal, wenn die Baustelle öffentlich zugänglich ist und zum anderen, wenn sie komplett abgeschlossen sei. In beiden Fällen gehe es aber einheitlich um das berechtigte Interesse, den Dieseldiebstählen Einhalt zu gebieten. Lesen Sie hier weiter.
OTZ und TLZ vom 4. April 2014

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Eine Hängepartie ist die geplante Videoüberwachung der Wilhelmstraße. Zwar schmücken die zwei Kameras schon seit Wochen die Fassade des Rathauses. Und vielleicht schrecken sie auch bereits Spitzbuben ab. Zumindest beklagen die Geschäfte der Einkaufsstraße seit geraumer Zeit keine nächtlichen Einbrüche mehr. Aber ernsthaft genutzt werden die beiden Infrarotkameras noch nicht. Seine Ansage, dass in diesem Monat mit der nächtlichen Überwachung begonnen werden soll, hat Heiligenstadts Bürgermeister Thomas Spielmann (BI) inzwischen zurückgenommen. In den nächsten zwei Wochen will die Stadt ein weiteres Mal mit den Datenschutzbeauftragten des Landes ins Gespräch kommen, um auch die letzten Bedenken aus der Welt zu schaffen. Einen Testbetrieb soll es in naher Zukunft auf jeden Fall geben, kündigte Thomas Spielmann an. Offen ist nach wie vor, wie es danach weitergeht. Landesdatenschützer Lutz Hasse blickt voller Skepsis auf das Vorhaben. Er hält es für "unverhältnismäßig und nicht zielführend". Sein Argument: Nur Autohalter könnten identifiziert werden, aber nicht Täter. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 20. März 2014

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Passwörter werden im Internet nahezu überall gebraucht: beim Checken des Mail-Postfachs, beim Login in soziale Netzwerke und auch beim Online-Banking. Passwörter werden immer benötigt – im privaten, als auch im beruflichen Alltag. Daher sollte die Kombination des Passworts besonders kompliziert, aber dennoch einfach zu merken sein. Vielen scheint das jedoch noch nicht klar zu sein, weswegen Hacker-Angriffe bedauerlicherweise oftmals glücken können.

Noch mehr Tipps für das sichere Passwort finden Sie auch in diesem Experten-Chat mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse anlässlich des „Safer Internet Day“.
FINANZWIRTSCHAFTER.DE vom 13. März 2014

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Seit Mitte Februar hat die Stadtverwaltung eine eigene Seite im sozialen Netzwerk Facebook. Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) will so vor allem jüngere Zielgruppen für die Arbeit der Verwaltung interessieren, hieß es dazu. Doch ob die Daten der Bürger dabei sicher sind, sei noch unbekannt, kritisieren Datenschützer. Mit dem "Gefällt mir"-Klick wird auf der sogenannten Fan-Seite nicht nur die individuelle Internet-Adresse des Nutzers (IP-Adresse) übertragen. Facebook kann diese Adresse mit einer realen Person verknüpfen, von der sie beispielsweise Adresse, Alter und Freunde kennt, weiß der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Werden solche personenbezogenen Daten übertragen, muss die Übertragung laut Datenschutzgesetz sicher sein. Die Rechenzentren von Facebook aber stehen in Irland und den USA. Was dort mit den Daten passiert, wisse man nicht. Datenschutzvorschriften jedenfalls seien dort nicht so streng wie in Deutschland, so Hasse.Lesen Sie hier weiter.
OTZ vom 6. März 2014

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Die Ergebnisse der Gespräche mit dem Thüringer Landesbeauftragten, Dr.Lutz Hasse und dem Bürgermeister der Stadt Heiligenstadt, Thomas Spielmann deuten eher nicht auf einen schnellen Beginn der geplanten Videoüberwachung hin. Es hat sich ergeben, dass der Zugriff auf die Aufnahmen der Kameras so nicht möglich ist. Eine Lösung in Form einer "Black-Box" (Datenschreiber) soll gefunden werden, auf deren Daten nur die Polizei und die Staatsanwaltschaft Zugriff haben. Auch die Ausrichtung der Kameras wurde bemängelt. Bevor die Kameras scharf geschaltet werden, wird sich der Landesbeauftragte von der Umsetzung der Maßgaben überzeugen. Spielmann umschrieb die jüngsten Gespräche als "konstruktiv". Die Videoüberwachung soll hauptsächlich Ganoven abschrecken.
TA vom 6. März 2014

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Tim Fellmann, kommissarischer Referatsleiter beim Landesdatenschutzbeauftragten teilte mit, dass die Behörde zur Prüfung des Sachverhaltes um Auskünfte bei der Stadt nachgefragt und Stellungnahmen angefordert habe. Das Ergebnis der Prüfung werde per Pressemitteilung veröffentlicht. Geprüft wird das persönliche Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Jena, Albrecht Schröter, an die Unterzeichner des Moratoriums zum Eichplatz.
OTZ vom 5. März 2014

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Persönliche Daten können bares Geld wert sein. Eine Quelle für Datensammler ist neben Facebook oder dem Telefonbuch auch das Melderegister. Obwohl es keine Statistik über die Zahl der Anfragen gibt, ist das Interesse an den Informationen weiterhin groß.

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Thüringens Kommunen haben auch im vergangenen Jahr tausendfach Daten aus den Melderegistern an Interessierte weitergegeben. Das geht aus eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa hervor. Allein in Gera nahm die Stadt damit rund 40 000 Euro an Gebühren ein, wie eine Sprecherin mitteilte.Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse, sieht in der fehlenden Statistik-Pflicht bei den Auskünften aus dem Melderegister kein Problem. «Das ist derzeit eine der ruhigsten Ecken in Bezug auf den Datenschutz», sagte er. Grundsätzlich sei es aber wünschenswert, eine Einwilligungs- statt einer Widerspruchslösung zu finden. Dann müsse die Behörde erst das Einverständnis zur Weitergabe einholen. Aktuell sei der Bürger in der Pflicht, aktiv zu werden, betonte Hasse. Lesen Sie hier.
insuedthüringen.de vom 1. März 2014, dpa und  TA

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, ist verwundert. Denn Heiligenstadts Bürgermeister, Thomas Spielmann (BI), hatte in der jüngsten Stadtratssitzung sinngemäß gesagt, dass ein Mitarbeiter des Landesdatenschützers die Kamerainstallation am Rathaus als rechtskonform eingestuft hätte.

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"Das weisen wir klar zurück", sagt Hasse. Er habe mit seinem Mitarbeiter erneut gesprochen. Dieser erklärt, so Hasse, dass er vor Ort in Heiligenstadt geäußert habe, bei der Installation der Videokameras am Rathaus in der Wilhelmstraße "Bauchschmerzen" zu bekommen. "Er hat die Videoüberwachung mit einer gewissen Zurückhaltung bewertet, weil er meiner abschließende Einschätzung nicht vorgreifen wollte", sagt Hasse, der verdeutlicht, dass sein Mitarbeiter aber keinesfalls gesagt habe, die Installation sei rechtskonform. Das habe auch ein Mitarbeiter der Heiligenstädter Stadtverwaltung bestätigt. Der Eindruck dränge sich auf, dass Bürgermeister Spielmann hier bewusst etwas falsch verstehen wollte. Hier nachzulesen.
OTZ vom 28. Februar 2014

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Zeitnahe Prüfung zugesagt

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Welchen Wert hat ­heutzutage eine Unterschrift? Womit muss ich rechnen, wenn ich unterschreibe? Was muss ich mir dann gefallen lassen, zum Beispiel, dass die Stadt Jena Daten abgleicht? Ist das ­rechtens? Falls nicht, was kann ich machen? - Diese und ähn­liche Fragen werden seit gestern an den Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen, Dr. Lutz Hasse, herangetragen. Nach der Ankündigung des ­Jenaer Oberbürgermeisters, den Unterzeichnern des Moratoriums am Eichplatz einen Brief zu schicken und sie um ­Teilnahme an der Abstimmung zu bitten, haben mehrere Bürger den Datenschutzbeauftragten um eine Prüfung der Recht­mäßigkeit gebeten. "Wir werden das zeitnah ­überprüfen", sagte der Jurist Tim Fellmann gegenüber der OTZ. Lesen Sie hier.
OTZ vom 28. Februar 2014

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Das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen und der Datenschutz - diese Kombination scheint einfach nicht passen zu wollen. Ein weiterer schwerer Vorwurf gegen die Hausleitung hat sich offenbar bestätigt.

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat nach eigenen Angaben stichhaltige Beweise für einen erneuten, massiven Verstoß gegen den Datenschutz am Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen gefunden. Bei einem Vor-Ort-Termin am Montag hätten die Mitarbeiter seiner Behörde nachweisbar festgestellt, dass 2012 eine Versammlung von Bediensteten der Polizeischule gefilmt worden sei, sagte Hasse am Mittwoch in Erfurt unserer Zeitung. Unter anderem seien die Ausführung des Personalratsvorsitzenden des Bildungszentrums mitgeschnitten worden. Dies alles sei geschehen, ohne dass die Polizisten davon gewusst oder dazu ihre Einwilligung gegeben
hätten. Hasse nannte den Vorfall "einen Höhepunkt der bisherigen Verstöße gegen den Datenschutz am Bildungszentrum und bei der Thüringer Polizei". Er sagte, bei dem Besuch am Montag hätten seine Mitarbeiter festgestellt, dass es in dem Hörsaal, in dem die Personalversammlung stattfand, damals zwei Kameras gegeben habe. Kamera eins sei ein an der Decke montiertes, schwenkbares Modell gewesen, mit dem auch gezoomt werden könne. Zusätzlich sei eine zweite, mobile Kamera in dem Raum vorhanden gewesen, die auf ein Stativ gestellt gewesen sei. Aus der gesichteten Aufnahme der mobilen Kamera geht nach Angaben von Hasse klar hervor, dass die Bediensteten ebenso wenig wie der Personalratsvorsitzende von den laufenden Kameras gewusst haben.
Südthüringer Zeitung vom 27. Februar 2014

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse fordert, dass Videoaufnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen.

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"Videoaufnahmen sind kein Allheilmittel. Unsere Gesellschaft wird durch sie nicht gesunden." Das sagt Dr. Lutz Hasse, der als Thüringer Landesbeauftragter über den Datenschutz wacht. Er verweist auf den Grundsatz, wonach jede Aufnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Ein entschiedener Gegner der Videoüberwachung von öffentlichen oder privaten Orten ist Hasse nicht. Federführend arbeitet er mit Kollegen aus allen Bundesländern an einer Richtlinie für Aufnahmen in öffentlichen Bädern. Da müsse aus dem Grund, Sicherheit zu gewährleisten, doch nicht jeder Winkel gefilmt werden. Lutz Hasse kennt die Nöte von Kommunen genau. Er sieht sich und seine Mitarbeiter als Partner, um eine angebrachte und angestrebte Überwachung "rechtskonform hinzubekommen". Lesen Sie hier weiter.
TA vom 26. Februar 2014

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In Heiligenstadt soll mit der Überwachung von zwei innerstädtischen Zufahrtsstraßen begonnen werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, ist alarmiert - einer seiner Mitarbeiter hat das Vorhaben am Freitag, 21. Februar, zunächst gestoppt.

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Im Interview mit unserer Zeitung berichtet der oberste Datenschützer des Freistaates, dass die Zahl der Verstöße gegen den Datenschutz vor allem im nichtöffentlichen Bereich explosionsartig ansteigen.
Lesen Sie hier weiter. TLZ vom 22. Februar 2014  

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Chefdatenschützer Lutz Hasse über Anstieg im nicht-öffentlichen Bereich alarmiert

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Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten für die Jahre 2012 und 2013 wird doppelt so dick sein wie der für 2011 und das Jahr 2010. Der Grund: Seit zwei Jahren ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, auch zuständig für den nicht-öffentlichen Bereich. "Hier steigt die Zahl der Videoverstöße thüringenweit stark an", sagt Hasse im TLZ-Gespräch. Das werde an seinem Bericht, der im April vorgelegt werden soll, gut nachvollziehbar sein. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz fordert, dass die Meldepflicht von Videoinstallationen auf kommunaler Ebene bzw. bei Behörden gesetzlich verankert wird.
TLZ vom 21. Februar 2014

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Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse fordert eine Meldepflicht für Videokameras zur Verkehrsüberwachung oder Verbrechensbekämpfung in den Kommunen.

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„Nur damit kann man dem Wildwuchs Herr werden“ sagte Hasse am Freitag in Erfurt. Aktuelles Beispiel sei die geplante Aufstellung von Kameras in Heiligenstadt. Die Gemeinde will damit nur Autokennzeichen aufnehmen und so eine Serie von Einbrüchen in Geschäfte stoppen. Lesen Sie hier. focus.de vom 21. Februar 2014

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Ute Althaus versteht die Welt nicht mehr. Da will die Stadt Gutes tun und erntet Kritik. Die Erste Beigeordnete verteidigt die am Rathaus in-stallierten Kameras: "Wenn Gefahr in Verzug ist, dann müssen wir als Stadt auch handeln."

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Die Videoüberwachung dient der Abschreckung. Damit keine weiteren Gullydeckel in die Schaufenster der Wilhelmstraße geworfen werden, um nächtliche Blitzeinbrüche zu verüben. Mehrmals sind in den vergangenen Monaten auf diesem Wege Geschäfte von den Einbrechern heimgesucht worden. Ute Althaus wundert sich über die heftige Kritik. Voller Skepsis blickt der Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse auf Heiligenstadt. Er könne das Anliegen zwar verstehen, aber es sei möglicherweise unverhältnismäßig und nicht zielführend, meint er. Sein Argument: Nur Autohalter könnten identifiziert werden, aber nicht Täter. "Heiligenstadt hat uns nicht eingebunden", sagt Lutz Hasse. Das könnte die Kommune möglicherweise Geld kosten. "Wenn wir jetzt sagen würden, das ist rechtswidrig, dann müssten die Kameras wieder abgebaut werden", erklärt Hasse. Prüfen will er vor allem die Eigenschaften der Überwachungstechnik. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 21. Februar 2014

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Die Stadtverwaltung von Heiligenstadt will am Donnerstag, dem 20.02.2014 eine Überwachungskamera in Betrieb nehmen. Sie soll vom Rathaus aus die Einkaufsmeile Wilhelmstraße beobachten. Grund für die Kamera seien zahlreiche Einbrüche in der Fußgängerzone. Die Überwachung diene der Sicherheit der Einwohner. Die Daten würden nach 72 Stunden wieder gelöscht. Schilder sollten auf die Videoüberwachung hinweisen. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt habe der Videoüberwachung zugestimmt. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse will die Video-Überwachung in Heiligenstadt überprüfen. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, ein Bürger habe sich bei ihm darüber beschwert. Hasse will sich zunächst von der Stadtverwaltung Gründe und technische Umsetzung erklären lassen. Die Verwaltung solle nachweisen, dass es zahlreiche Einbrüche in der Straße gegeben habe. Auch wollen die Datenschützer vor Ort kontrollieren, wo die Bilder auflaufen und gespeichert werden. Weil die Kameras am Donnerstag angeschaltet werden solle, werde er noch heute Kontakt nach Heiligenstadt aufnehmen, so Hasse. Lesen Sie hier weiter.
mdr.de Nachrichten vom 19. Februar 2014

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Die Thüringer Polizei muss immer öfter wegen Internetkriminalität aktiv werden. Im Jahr 2012 wurden 2.153 solcher Fälle bearbeitet, 266 mehr als ein Jahr zuvor, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes MDR THÜRINGEN. Besonders große Zuwächse gab es in den Bereichen Datenveränderung, Ausspähen von Daten, Computerbetrug und Betrug mittels PIN-Bankkarten. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die erfassten Fälle von Computerkriminalität insgesamt fast verdoppelt. Anlässlich des internationalen Safer Internet Days ist das Thema Sicherheit im Netz Themenschwerpunkt bei MDR THÜRINGEN am 11.02.2014. Das MDR THÜRINGEN JOURNAL spricht um 19:00 Uhr mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Er beantwortet anschließend Fragen zum Thema Internetsicherheit im Chat auf MDR.DE. Lesen Sie hier mdr.de vom 11. Februar 2014.

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Online einkaufen, Geld überweisen, Nachrichten schreiben, sich in Sozialen Netzwerken treffen - längst geht für viele ohne das World Wide Web nichts mehr. Das wissen leider auch Kriminelle. Wie sicher sind denn aber heutzutage die Passwörter im Zeitalter von Phishingattacken und Hackern? Wie kann man sich vor Zugriffen von Fremden schützen? Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse stellte sich im Chat den Fragen rund um das Thema Passwortsicherheit. Lesen Sie hier. MDR Thüringen vom 11. Februar 2014

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Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse stellt Strafantrag gegen das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, vom Bildungszentrum seien umfangreiche Daten über einen Mitarbeiter der Einrichtung gesammelt worden, um daraus ein Disziplinarverfahren zu konstruieren. Dies sei ein strafbares Vorgehen. Die Anzeige wird laut Hasse gegen Unbekannt erstattet. Lesen Sie hier weiter.
MDR.de vom 5. Februar 2014 und  TLZ vom 6. Februar 2014

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Nach den neuen Vorwürfen gegen den Leiter des Bildungszentrums der Thüringer Polizei in Meiningen prüft der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, neue mögliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen in der Einrichtung. Der Vorwurf, dass von einer Personalversammlung des Bildungszentrums 2012 mindestens ein Tonmitschnitt gefertigt worden sei, wiege schwer, sagte Hasse unserer Zeitung. "Das ist ein brisanter Vorwurf, um den wir uns kümmern." Für derartige Aufzeichnungen sei entweder eine saubere Rechtsgrundlage oder die Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter erforderlich, sagte Hasse. Verantwortliche des Bildungszentrums waren in der Vergangenheit immer wieder wegen Datenschutzdelikten aufgefallen.
STZ und Freies Wort vom 5. Februar  2014

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Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse hat nach Datenschutzverstößen im Bildungszentrum der Thüringer Polizei einen Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Es gebe Hinweise darauf, dass über einen Mitarbeiter unberechtigt Daten gesammelt worden seien, um ihm zu schaden, sagte Hasse. „Dann ist das strafrechtsrelevant.“ Er bestätigte damit einen Bericht des MDR Thüringen.
focus.de vom 5. Februar 2014

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Im Fall des ungesicherten Aktenlagers von Immelborn im Wartburgkreis ist der ehemalige Betreiber des Lagers aufgetaucht. Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hält sich der Mann in der Schweiz auf. Der ehemalige Unternehmer Henry T. erklärte, er wisse nichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Für ihn sei die Sache erledigt. Dass die deutschen Steuerzahler jetzt für die Sicherung der Akten aufkommen müssten, sei ihm egal. Lesen Sie hier weiter.
MDR.de vom 5. Februar 2014

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Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Thüringen zeigt ein riesiges Aktenlager. Zurückgelassen von einer pleitegegangenen Archivierungsfirma.
Ein Interview mit Dr. Lutz Hasse zur Sendung vom 5. Februar 2014, Exakt, MDR-Fernsehen.

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In Immelborn bei Eisenach lagen jahrelang hunderttausende vertrauliche Akten in einem verlassenen Industriegebäude. Ein MDR-Team hat den ehemaligen Geschäftsführer ausfindig gemacht.
MDR Thüringen, Thüringen Journal vom 5. Febaruar 2014, 19 Uhr

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Im Thüringischen Immerborn liegen hunderttausende vertrauliche Akten - von Ärzten, Anwälten und Unternehmen in einem herrenlosen Lager. Was steckt dahinter? MDR-Fernsehen Exakt, 5. Februar 2014.

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Gestern hat der Verkehrsgerichtstag 2014 klare Regeln für Autodaten gefordert. Eine Forderung, der sich der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse ausdrücklich anschließt. Die moderne technische Automobilausstattung bringt es mit sich, dass - zumindest in neueren Fahrzeugen - umfassende Daten über Fahrverhalten und Fahrroute erhoben werden können. Möglich ist sogar, in Erfahrung zu bringen, wann der Fahrer geschaltet und mit welcher Intensität er wo gebremst hat. Bereits jetzt interessieren sich die KfZ-Versicherer für diese Daten und wollen ihre Versicherten dazu bringen, eine Black Box einbauen zu lassen, die das Fahrverhalten ebenfalls beobachtet. „Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeit dafür einsetzen, dass der Bundesgesetzgeber sich der Thematik annimmt, damit für die Autofahrer in Deutschland die Rechtssicherheit wiederhergestellt wird“, so Dr. Lutz Hasse (TLfDI). Lesen Sie hier weiter.
Presse Box.de vom 31. Januar 2014

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Pressemitteilung des LDI RLP vom 29. Januar 2014 zur aktuellen SCHUFA-Entscheidung des BGH      

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Pressemitteilung des LDI NRW vom 29. Januar 2014 zur aktuellen SCHUFA-Entscheidung des BGH

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Pressemitteilung der LDI Bremen vom 28. Januar 2014

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Der Leiter des Bildungszentrums der Polizei soll im Innenausschuss des Landtags unwahre Angaben gemacht haben.

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Gerd Lang, Leiter der Bildungseinrichtung der Thüringer Polizei in Meiningen, soll den Innenausschuss des Landtags nicht richtig informiert haben. Von "falschen Angaben bei der Besetzung des Postens des behördlichen Datenschutzbeauftragten" ist offiziell die Rede. Diesen schweren Vorwurf gegenüber einem leitenden Polizeibeamten erhebt der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. In einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an das Landtagsgremium weist Hasse darauf hin, dass er eine Beanstandung ausgesprochen habe, weil der Posten des Datenschutzbeauftragten am Polizeibildungszentrum zwischen dem 18. September und dem 13. Oktober des Vorjahres unbesetzt war. Am Ende seiner Ausführungen vom November 2013 kritisiert Hasse auch die falschen Angaben. Lesen Sie hier weiter.
TA und OTZ vom 24.01.2014

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Über die Gefahren von Datenklau im Internet wird in Deutschland zu wenig aufgeklärt. Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse hat in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung eine umfassende staatliche Aufklärungskampagne vorgeschlagen, um die Bürger über die Risiken umfassend zu informieren. Seiner Einschätzung nach könnten dazu auch Busse gehören, die übers Land fahren und die Aufklärungs-Kampagne auch in die Dörfer tragen. Lesen Sie hier weiter.
TLZ und finanzen.net vom 22. Januar 2014, TLZ vom 23. Januar 2014

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"Die Tricks werden immer raffinierter", sagt Ralf Walther, Chef der Thüringer Verbraucherzentrale. Mittlerweile werden diese Mails, an denen meist ein Trojaner hängt, der dann die Passwörter der Betroffenen ausspäht, auch schon von Telefonanrufen begleitet, in denen auf die eingegangene Mail aufmerksam gemacht oder auch gefragt wird, warum man bisher noch nicht geantwortet habe. "Ein gewisses Grundmisstrauen ist bei der Nutzung des Internets angebracht", sagt Walther. Auch für Dr. Lutz Hasse, den Thüringer Datenschutzbeauftragten, ergeben sich für die Internet-Nutzer neue Herausforderungen mit diesem Massendiebstahl von Benutzerkonten. Der Schutz der eigenen Daten im Internet ist eine nicht immer einfach zu handhabende Geschichte. "Grundsätzlich sollte man mehrere Accounts für unterschiedliche Zwecke verwenden", so Hasse. Der dringende Rat von Thüringens oberstem Datenschützer deshalb:  "Keine E-Mails - beispielsweise Rechnungen - öffnen, wenn mit dem Absender keine geschäftlichen Beziehungen bestehen und stets Updates des Anti-Virenprogramms und des Internet-Browsers vornehmen."
TLZ vom 23. Januar 2014

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Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat massive Datenschutzverstöße durch die Führung des Polizeibildungszentrums in Meiningen festgestellt. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, drei Fälle habe er offiziell beanstandet. Entsprechende Schreiben seien dem Bildungszentrum in der vergangenen Woche zugegangen. Außerdem prüfe er weiterhin eine Anzeige gegen den früheren Datenschutzbeauftragten der internen Bildungseinrichtung. Das Thüringer Innenministerium hatte den Mitarbeiter nach Bekanntwerden der Vorwürfe von dieser Funktion entbunden, die er als eine von mehreren wahrgenommen hatte. Weiterlesen unter mdr.de.
MDR THÜRINGEN vom 21. Januar 2014 und OTZ vom 22. Januar 2014