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FAQ's - Häufig gestellte Fragen

Diese Rubrik wird derzeit überarbeitet und die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Es lohnt sich also, demnächst wieder vorbei zu schauen.

Was kann der TLfDI tun?

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz oder datenschutzrechtliche Probleme mit öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen in Thüringen haben, können Sie sich an den TLfDI wenden:

  • Der TLfDI ist Ansprechpartner, wenn es um den Schutz der personenbezogenen Daten geht. Es entstehen für die betroffene Person in aller Regel keine Kosten.
  • Der TLfDI hilft bei der Aufklärung des Sachverhaltes, er wendet sich direkt an die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und setzt die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch.
  • Der TLfDI berät bei datenschutzrechtlichen Problemen.

Welche Aufgaben hat der TLfDI außerdem?

Der TLfDI ist außerdem mit folgenden Aufgaben betraut, damit bei der Verwendung personenbezogener Daten durch öffentliche oder nicht-öffentliche  Stellen des Freistaats Thüringen Persönlichkeitsrechte so wenig wie möglich beeinträchtigt werden:

  • überwacht und setzt die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch,
  • sensibilisiert die Öffentlichkeit über Risiken, Vorschriften und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten,
  • berät den Thüringer Landtag, die Landesregierung und andere Einrichtungen über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Datenverarbeitung,
  • sensibilisiert öffentliche und nichtöffentliche Stellen für die ihnen aus der DS-GVO entstehenden Pflichten,
  • bearbeitet Beschwerden betroffener Personen und von Stellen nach Art. 57 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO,
  • arbeitet mit anderen Aufsichtsbehörden zusammen, um die einheitliche Anwednung und Durchsetzung der DS-GVO zu gewährleisten,
  • führt Kontrollen über die Anwendung der DS-GVO durch,
  • verfolgt maßgebliche Entwicklung der Information- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken,
  • berät im Rahmen der Konsultaion bei der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA),
  • überprüft erteilte Zertifizierungen,
  • akkreditiert Stellen für die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln nach Art. 41 DS-GVO und einer Zertifizierungsstelle nach Art. 43 DS-GVO,
  • genehmigt Vertragsklauseln oder Bestimmungen in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder anderen öffentlichen Stellen,
  • arbeitet mit anderen Aufsichtsbheörden der Europäischen Union zuammen.

Welcher Datenschutzbeauftragter ist wofür zuständig?

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind je nach der jeweiligen gesetzlichen Lage für die Datenschutzkontrolle entweder nur von Behörden oder zusätzlich für die Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich zuständig. Einige Datenschutzbeauftragte sind gleichzeitig auch Informationsfreiheitsbeauftragte, d. h. sie sind auch Anlaufstelle für Bürger, die einen Anspruch nach dem jeweiligen Informationsfreiheitsgesetz geltend gemacht haben und dabei auf Schwierigkeiten gestoßen sind. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist außer für die Bundesbehörden auch bundesweit für Telekommunikations- und Postdienstunternehmen sowie die Finanzbehörden zuständig. Daneben gibt es die Rundfunkdatenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Datenschutzbeauftragten der Kirchen und die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, in denen nicht der Datenschutzbeauftragte des Landes die Aufsicht über die Privaten ausübt. Schließlich haben die Behörden und die Unternehmen  regelmäßig eigene interne Datenschutzbeauftragte (behördliche bzw. betriebliche Datenschutzbeauftragte).

Welche Datenschutzgremien gibt es?

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist ein freiwilliger Zusammenschluss der amtlichen Datenschutzbeauftragten und stellt die gemeinsame Arbeitsebene der beteiligten Institutionen dar. Sie fand erstmalig am 7.Dezember 1978 in Hessen statt und tagt seitdem zweimal jährlich unter dem wechselnden Vorsitz eines Datenschutzbeauftragten.

Der Europäische Datenschutzausschuss ist eine Einrichtung der Europäischen Union. Er soll sicherstellen, dass die DS-GVO in den EU-Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird. Dazu soll er nach Art. 70 DS-GVO:

  • zusätzlich zu den nationalen Datenschutzbehörden die ordnungsgemäße Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung überwachen und sicherstellen,
  • die Europäische Kommission in Datenschutzfragen beraten,
  • Leitlinien und Empfehlungen bereitstellen,
  • den Austausch von Fachwissen und von Dokumentationen über Datenschutzvorschriften und -praxis mit Datenschutzaufsichtsbehörden in aller Welt fördern und
  • ein öffentlich zugängliches elektronisches Register führen, in dem die Beschlüsse der Datenschutzbehörden und Gerichte in Bezug auf Fragen, die im Rahmen des Kohärenzverfahrens behandelt wurden, dokumentiert sind.

Der Ausschuss besteht aus den Leitern der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Europäischer Datenschutztag: Was ist das?

Auf Initiative des Europarats (http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/dataprotection/) wurde am 28. Januar 2007 erstmalig der Europäische Datenschutztag begangen und wird in Folge an jedem 28. Januar eines Jahres stattfinden. Das Datum nimmt Bezug auf den Tag der Erstunterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz am 28. Januar 1981.
Mit einem Europäischen Datenschutztag sollen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa für die Belange des Datenschutzes sensibilisiert werden.

 

Häufig gestellte Fragen zu speziellen Themenbereichen hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein für Sie aufbereitet. Schauen Sie sich hier um !

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