Rechtsvorschriften
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Brexit - Informationen zu Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019
Ende März 2019 ist mit dem Austritt des Vereinten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) zu rechnen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedeutet das, dass ab dem 30. März 2019 Großbritannien und Nordirland als „Drittländer“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu qualifizieren wären. Der Austritt bedeutet auch für verantwortliche Stellen mit Sitz in Thüringen, dass diese ihre Verarbeitungsprozesse diesbezüglich überprüfen und ggfs. anpassen müssen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat dazu Information bereitgestellt, die Sie hier abrufen können.
303.17 KB | Dokument ist nicht Barrierefrei - VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
- RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
- RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
- VERORDNUNG (EU) Nr. 910/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
- VERORDNUNG (EG) Nr. 444/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) - Drucksache 18/11325, Deutscher Bundestag, 24.02.2017
- Amtliche Dokumente der Europäischen Union (EU)