Beirat beim Thüringer Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Gemäß § 20 Thüringer Transparenzgesetz ist ein Beirat beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit zu bilden.

Zusammensetzung

Dieser Beirat setzt sich gem. § 20 Abs. 1 ThürTG aus folgendem Gremium zusammen:

  • sechs Mitglieder vom Thüringer Landtag
  • ein Mitglied von der Landesregierung
  • ein Mitglied von den kommunalen Spitzenverbänden
  • ein Mitglied von den berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in Thüringen
  • ein Mitglied von der Landesmedienanstalt
  • ein Mitglied von der Hochschule des Landes (nach 1 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Hochschulgesetz)

Zusätzlich gehören dem Beirat zwei Mitglieder aus gemeinnützigen Vereinen, die sich nach ihrer Satzung für Transparenz und Teilhabe oder gegen Korruption einsetzen, an.

Insgesamt besteht der Beirat aus 13 Mitgliedern. Für jedes Beiratsmitglied wird zugleich ein Stellvertreter bestellt. TLfDI kann an allen Sitzungen des Beirats teilnehmen, ist jedoch selbst kein Mitglied.

Aufgaben

Die Aufgaben des Beirats gemäß § 20 Abs. 3 ThürTG sind wie folgt festgelegt:
 

Der Beirat unterstützt den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit in seiner Arbeit, er berät ihn insbesondere

  1. zur Auslegung und Anwendung des Thüringer Transparenzgesetzes und des Thüringer Umweltinformationsgesetzes und
  2. im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 19 Abs. 2 ThürTG.

Der Beirat gitb sich nach § 20 Abs. 4 ThürTG eine Geschäftsordnung.

Auszug aus dem Thüringer Transparenzgesetz:

 

§ 2 - Beirat beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

(1) Beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird ein Beirat gebildet. Er besteht aus 13 Mitgliedern. Es werden sechs Mitglieder von dem Landtag, ein Mitglied von der Landesregierung, ein Mitglied von den kommunalen Spitzenverbänden, ein Mitglied von den berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in Thüringen, ein Mitglied von der Landesmedienanstalt, ein Mitglied von den Hochschulen des Landes nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Hochschulgesetzes vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149) in der jeweils geltenden Fassung bestellt. Zwei Mitglieder gemeinnütziger Vereine, die sich nach ihrer Satzung für Transparenz und Teilhabe oder gegen Korruption einsetzen, werden durch die übrigen Mitglieder des Beirats bestellt. Für jedes Beiratsmitglied wird zugleich ein Stellvertreter bestellt.

(2) Die Mitglieder des Landtags werden für die Wahldauer des Landtags und die übrigen Mitglieder für vier Jahre bestellt. Sie sind in ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Beirats an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(3) Der Beirat unterstützt den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit in seiner Arbeit, er berät ihn insbesondere

1. zur Auslegung und Anwendung des Thüringer Transparenzgesetzes und des Thüringer Umweltinformationsgesetzes und

2. im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 19 Abs. 2.

Die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und die Berichtspflicht gegenüber dem Landtag werden dadurch nicht berührt.

(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag jedes seiner Mitglieder oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit zusammen. Den Vorsitz führt ein Mitglied des Beirats aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten.

(5) Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit kann an allen Sitzungen des Beirats teilnehmen. Der Vorsitzende des Beirats lädt ihn zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung ein.

(6) Die Mitglieder des Beirats haben, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.