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Archiv

  • Landesregierung beruft Digitalbeirat: Expertengremium für eine gelingende Digitalisierung in Thüringen

    Digitalisierung voranbringen – sicher, innovativ und datenschutzgerecht

    Erfolgreiche Premiere für den 1. Mitteldeutschen Datenschutztag in Magdeburg.

    Presseinformation des BvD, 4. März 2025

  • Chinesische KI DeepSeek: Datenschützer rät zur Vorsicht

    Experte zu Merz-Vorschlag: Gesundheitsdaten werden zur Ware

    D-Trust: Datenleck betrifft auch Zahnärzte und Justiz

  • Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

    Neue Datenschutz-Videos für den Schulalltag – Jetzt online verfügbar!

    Konferenz der DSK: Beschlüsse zu Asset Deal, Patientenakten und Forschungsdaten

    PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 12. September 2024

    Strategieklausur der Datenschutzkonferenz in Speyer: Nutzung von KI zentrales Thema

    PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 2. September 2024

  • Thüringer Datenschutzbeauftragter Tino Melzer zu Gast bei der Landesmedienanstalt

    Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Tino Melzer, besuchte gestern die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) zu einem Austauschgespräch. Lesen hier weiter.

    Erfurt, 30. Juli 2024

    AI Act: EU-Datenschützer wollen Kontrolle der KI-Verordnung übernehmen

    Nach den deutschen Datenschützern fordert auch der EU-Datenschutzausschuss, dass die Kontrolleure für die KI-Marktüberwachung zuständig sein sollen.

    heise.online.de, 17. Juli 2024

    AI Act: Europäische KI-Verordnung tritt im August in Kraft

  • IFK fordert mehr Transparenz bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und in Kommunen

    Illegal: Kamera in Bad Berka auf Wahlplakate gerichtet

    Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten veröffentlicht Entschließung zum Superwahljahr 2024

  • 107. Sitzung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) am 14. und 15. Mai in Bremerhaven: Vorsitzwechsel

    107. Sitzung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) am 14. und 15. Mai in Bremerhaven

    DSK veröffentlicht Pressemitteilung: Künstliche Intelligenz datenschutzkonform einsetzen: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden

  • Der Bürgerbeauftragte trifft Tino Melzer, Thüringer Datenschutzbeauftragter, zum Gespräch

  • Experte sieht Risiken bei Gesundheitsdaten

    TINO MELZER WIRD ALS DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER DES LANDES THÜRINGEN VEREIDIGT

  • Lehramtsstudenten: Credits für Datenschutzvorlesung sammeln

    Datenschützer reichen Anzeige gegen die Schufa wegen „Bereicherung“ ein

    Kostenlos: Regierung versendet Sicherheitspaket an alle, die es wollen

    BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

    KI-Update kompakt: Live-Telefon-Hack, USAISI, OpenAI, Nvidia Custom Design

    Das "KI-Update" liefert werktäglich eine Zusammenfassung der wichtigsten KI-Entwicklungen.

    Heise.de, 12. Februar 2024

    Bilanz des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse

    Im Interview der Woche blickt der scheidende Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse, auf 12 intensive Amtsjahre zurück.

    Was hat er erreicht, wo sind Probleme liegengeblieben, was kommt auf Datenschützer künftig zu?

    Radio MDR AKTUELL, 11.02.2024, 08:15Uhr   I   28:02 min

    Link des Audios

    Tino Melzer ist neuer Thüringer Landesdatenschützer

    Der 41-jähriger Jurist wurde vom Landtag gewählt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse an. TA, 2. Februar 2024

    Vorwurf aus Italien: ChatGPT verstößt gegen Datenschutzregeln

    Italien wirft OpenAI erneut vor, sich nicht ausreichend um den Datenschutz zu kümmern. Der AI Act wackelt unterdessen gewaltig. heise.de, 29. Januar 2024

  • Hasse: Pragmatismus für Datenschützer kein Auswahlkriterium

    Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse eckte in der Politik immer mal wieder an. Nun fordern Landespolitiker einen Nachfolger mit pragmatischem Ansatz. Hasse dagegen hält das für einen Irrtum.

    Aus Sicht des scheidenden Landesdatendatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse sollte Pragmatismus kein Auswahlkriterium für seinen Posten sein. "Es muss eine starke Persönlichkeit sein, die mit politischen und sonstigen Anfeindungen zurechtkommt", sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Jurist wies darauf hin, dass ein Landesdatenschutzbeauftragter dafür verantwortlich sei, das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zu verteidigen. "Pragmatismus ist nicht der Kompass, sondern das Recht."

    Hasse sagte, ein Landesdatenschutzbeauftragter müsse Datenschutzverstöße ahnden und abstellen. Parallel dazu könne er beraten und helfen. "Pragmatismus, was jetzt immer wieder gefordert wird, riecht für mich nach Willkür und Beliebigkeit", machte Hasse klar. Man könne das Recht nicht so auslegen, wie es gerade passe oder es gar nicht erst anwenden. Er hoffe, dass die Abgeordneten im Thüringer Landtag "jemanden wählen, der das Grundrecht auch verteidigt und es nicht zur Beliebigkeit verkommen lässt".

    Stern.de, 27. Januar 2024

    SZ, 27. Januar 2024

    Vodafone.de, 27. Januar.2024

    Zeit.de, 27. Januar 2024

    RTL.de, 27.Januar 2024

    N-TV.de, 27. Januar 2024

    Neue Presse-Coburg.de, 27. Januar 2024

    Streit um Nachfolge des Landesdatenschützers

    Erfurt. Amtsinhaber Hasse will bei den Bewerbern mitreden. Das stößt bei Landtagspräsidentin und Koalitionsfraktionen auf Unverständnis.

    TA, 12.01.2024

    Hasse: Landesdatenschützer darf Konflikte nicht scheuen

    DPA: Nach zwölf Jahren hört Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse auf. Er galt als unbequem und sein Agieren war teils in der Politik umstritten. Für seine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wünscht sich Hasse Standhaftigkeit - auch bei Gegenwind.

    MZ.de, 12. Januar 2024

    Auch erschienen unter  Merkur.de und volksstimme.de. 

    Hacker erklärt, welche Daten Sie niemals bei ChatGPT eingeben sollten

    Johann Rehberger testet KI-Systeme auf Schwachstellen. Bei so gut wie allen großen Unternehmen ist er fündig geworden.

    Chip.de, 10.01.2024

    Arbeitsgericht: Unverschlüsselte Mail verstößt gegen die DS-GVO​

    Ein Arbeitnehmer hat erfolgreich geltend gemacht, dass ihm sein Arbeitgeber nicht unverschlüsselt Auskunft erteilen darf. Schadenersatz erhält er aber nicht.​

    heise.de, 09.01.2024

    Nachfolge für Landesdatenschützer Lutz Hasse nicht geklärt

    Vier Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse ist seine Nachfolge noch nicht geklärt. Nach dpa-Informationen gibt es von der SPD-Fraktion, die ein informelles Vorschlagsrecht hat, einen Wunschkandidaten, der sich noch im Januar bei den Fraktionen der Koalitionspartner von Linke und Grünen vorstellen soll. sueddeutsche.de, 3. Januar 2024

  • Die (von den Philologen kritisierte) Initiative „Schule der Zukunft“ verdoppelt sich

    MAINZ. Die vor zwei Jahren gestartete Initiative «Schule der Zukunft» zur Erprobung neuer Lernformen in Rheinland-Pfalz wird breiter. Die seit dem Schuljahr 2022/23 teilnehmenden 45 Schulen werden fortan um 52 weitere ergänzt, wie das Bildungsministerium in Mainz am Dienstag mitteilte. Der Philologenverband kritisiert die Initiative scharf. news4teacher.de, 19. Dezember 2023

    Weltfremde Kontrolle

    Elmar Otto über Datenschutz, der übers Ziel hinausschießt. Viel zu oft gehen Menschen mit persönlichen Daten zu sorglos um. Deshalb ist es wichtig, dass es eine Kontrollinstanz gibt.

    Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse ist diese Instanz. Er weist auf Verstöße hin. Aber mitunter verunsichern seine Schriftstücke mehr, als dass sie helfen.

    Thüringer Allgemeine, 15. Dezember 2023

    Datenschützer verunsichert Lehrer in Thüringen durch Microsoft-Verbot

    Werden sensible Daten abgeschöpft oder erschwert das Verbot von Microsoft-Software den Unterricht in Thüringen? Darüber ist jetzt ein Streit entbrannt.

    Thüringer Allgemeine/TLZ, 15. Dezember 2023

    EuGH bestätigt die Sanktionspraxis der deutschen Datenschutzbehörden

    Auszeichnung für Youngdata.de: Jugendwebseite der Datenschutzkonferenz holt 3. Platz beim Medienpreis TOMMI

    Youngdata.de, das Jugendportal der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie des Kantons Zürich, ist preisgekrönt:  Am 3. Dezember wurde die Webseite mit dem 3. Platz in der Kategorie „Jugendpreis Bildung“ des renommierten Kindersoftwarepreises TOMMI 2023 ausgezeichnet. Zuvor hatten 4.238 Kinder und Jugendliche in über 50 Bibliotheken in Deutschland, Österreich und der Schweiz zwei Monate lang gerätselt und getüftelt, um die besten Games und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zu küren. Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 04. Dezember 2023

    ChatGPT: Trick bringt KI-Chatbot dazu, seine Trainingsdaten zu verraten

    Mit einem Trick konnten Google-Forscher:innen ChatGPT dazu bringen, seine Trainingsdaten zu verraten. Dabei fanden sie auch persönliche Daten. t3n.de, 30. November 2023

  • Regulierung von KI: DSK fordert klare Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber

    PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)

    ULD, Kiel, 29. November 2023

    noyb beschwert sich über Metas „Pay or Okay“ bei der österreichischen Datenschutzbehörde

    Viele Leser haben sicherlich schon von noyb gehört – wir haben auch schon über die Organisation berichtet. noyb verwendet nach eigenen Angaben die Best Practices von Verbraucherschutzorganisationen, Datenschutz-Aktivisten, Hackern und Legal-Tech-Initiativen und führt sie in einer europäischen Datenschutz-Plattform zusammen. Nachdem Meta kürzlich die Möglichkeit eingeführt hatte, für die Werbefreiheit zu bezahlen, ha noyb nun wegen dieses Wechsels zu „Pay or Okay“ eine Beschwerde bei den österreichischen Datenschutzbehörden eingereicht. stadt-bremerhaven.de, 28. November 2023

    Neues Outlook: Zugangsdatenabfluss alarmiert weitere Datenschützer

    Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter rät zum Verzicht aufgrund des Abflusses von Zugangsdaten an Microsoft im neuen Outlook. heise.de, 21. November 2023

    Uni in China: Überwachungstechnik von Hikvision soll fastende Studierende finden

    Vor Monaten wurde an einer chinesischen Hochschule die Einrichtung eines Überwachungssystems gefeiert. Nun wird bekannt, was das alles können soll.

    heise.de, 14. November 2023

    Datenschutz hilft Patienten: Erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos

    Wer sich ärztlich behandeln lässt, hat ein Anrecht auf eine Kopie seiner Patientenakte. Aber muss man dafür etwas bezahlen, sprich können Kosten für die Kopie und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand Patienten in Rechnung gestellt werden?

    web.de, 3. November 2023

    Geplantes Abomodell bei Facebook und Instagram

  • Tausende Schul-Tablets bleiben uneingerichtet liegen

    Dass die Anschaffung von IT-Hardware nicht zwingend zur erfolgreichen Digitalisierung in Schule führt, zeigt sich nun immer mehr an den Auswirkungen des sogenannten Digitalpakts Schule und ähnlicher Initiativen. Oft scheitert es dabei sogar schon an der Einrichtung der Geräte, die deshalb nie zum Einsatz kommen, wie nun etwa ein Fall aus Wuppertal zeigt, über den ein Kölner Stadtanzeiger beispielhaft berichtet.

    golem.de, 28. Oktober 2023

    Nummer 030407074408: Datendiebstahl – dringende Warnung

    Ein Berliner Callcenter arbeitet mit gestohlenen Daten, um euch zu betrügen. Ihr dürft den Anrufern keinesfalls weitere Daten geben, sonst wird es teuer – und kompliziert.

    giga.de, 24.10.2023

    Datenschutz-Beauftragter warnt vor Hausaufgaben mit Künstlicher Intelligenz

    ERFURT. Künstliche Intelligenz mit Chatbots wie ChatGPT sorgen seit einiger Zeit für Furore. Im Unterricht sieht Thüringens oberster Datenschützer ihren Einsatz aber kritisch. Zugleich beobachtet er aber einen Willen zur Kooperation bei der US-Firma OpenAI.

    news4teachers.de, 19.10.2023

    Thüringer Datenschützer warnt vor Hausaufgaben mit KI

    Künstliche Intelligenz mit Chatbots wie ChatGPT sorgen seit einiger Zeit für Furore. Im Unterricht sieht Thüringens oberster Datenschützer ihren Einsatz aber kritisch. Zugleich beobachtet er aber einen Willen zur Kooperation bei der US-Firma OpenAI.

    live.vodafone.de, 19.10.2023

    Thüringer Datenschützer warnt vor Hausaufgaben mit KI

    Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse mahnt zur Vorsicht, Künstliche Intelligenz (KI) bei Hausaufgaben einzubeziehen. Er könne nicht empfehlen, den Schülern die Arbeit mit KI aufzugeben, wenn diese dafür personenbezogene Daten eingeben müssten, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Weil nicht klar ist, was mit diesen Daten passiert. Daher würde ich davon abraten", sagte Hasse.

    SZ.de, 19.10.2023

    Weitere Quellen:

    antennethueringen.de, 19.10.2023

    stern.de, 19.10.2023

    Pflichtfach Informatik für alle verspricht mehr Chancengerechtigkeit – das Problem: Es gibt nicht genug Fachlehrkräfte.

    In Deutschland erhalten weiterhin zu wenige Schülerinnen und Schüler Informatikunterricht – das ist das Fazit des aktuellen Informatik-Monitors 2023/24 – , den die Gesellschaft für Informatik, der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und die Heinz Nixdorf Stiftung herausgeben. Demnach besuchten im vergangenen Schuljahr lediglich rund ein Viertel der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I Informatik als Pflichtfach. Kein Wunder, setzten doch nur fünf Bundesländer auf einen verpflichtenden Informatikunterricht. „Die Schülerinnen und Schüler laufen Gefahr, die Schule ohne grundlegende digitale und informatische Kompetenzen zu verlassen“, mahnt Volker Meyer-Guckel, Generalssekretär des Stifterverbandes. „Erfolgschancen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere bei Frauen sollten nicht davon abhängen, in welchem Bundesland man aufwächst.“

    news4teachers.de, 17.10.2023

    Was soll das? Microsoft will Ihre Internet-Aktivitäten jetzt permanent anzapfen

    Wer zu einem neuen Browser wechselt, kennt die Möglichkeit, bei der Einrichtung Daten aus einem anderen Browser zu übernehmen. Microsoft testet jetzt eine Funktion, die permanent Daten aus anderen Browsern zieht.

    Chip.de, 13.10.2023

    Mächtiges Spionage-Tool knackt Chatverlauf: Wie Sie WhatsApp & Signal jetzt noch schützen können

    Apps wie Signal und WhatsApp tun viel dafür, Ihre Kommunikation zu schützen. Ausgefeilte Spionage-Apps können die Verschlüsselung aber anscheinend knacken. Das können Sie gegen Predator-Malware ausrichten.

    Chip.de, 9. Oktober 2023

    Digitalisierung an Schulen in SH: Ein IT-Fachteam für alle Fälle

    Der Kreis Segeberg bietet Schulen Unterstützung bei der Digitalisierung an. Ein IT-Fachteam hilft bei allen Fragen. Die Sventana Gemeinschaftsschule Bornhöved hat als Pilot-Schule den Service bereits ausprobiert und ist begeistert.

    ndr.de, 3. Oktober 2023

    Experte sieht neues Daten-Abkommen mit den USA skeptisch

    Thüringens Landesdatenschützer Lutz Hasse hat rechtliche Bedenken zum neuen Datenschutzabkommen "EU-U.S. Data Privacy Framework" angemeldet. "Ich gehe davon aus, dass es nicht Bestand hat", sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. sueddeutsche.de, 29. September 2023

    auch erschienen in: welt.online.de, 30. September 2023

  • Experte sieht neues Daten-Abkommen mit den USA skeptisch

    Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse hat rechtliche Bedenken zum neuen Datenschutzabkommen "EU-U.S. Data Privacy Framework" angemeldet. "Ich gehe davon aus, dass es nicht Bestand hat", sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Regelungen, die darin getroffen worden seien, seien zu schmalbrüstig. Er könnte sich vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Abkommen wie schon die Vorgängervereinbarung EU-US Privacy Shield kippt.

    SZ.de, 29.09.2023

    Thüringer Datenschützer sieht neues Abkommen mit den USA skeptisch

    Der neue Vertrag soll endlich Rechtssicherheit bei der Übermittlung von Daten liefern. Doch Dr. Lutz Hasse hat rechtliche Bedenken.

    Thüringens Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse hat rechtliche Bedenken zum neuen Datenschutzabkommen „EU-U.S. Data Privacy Framework“ angemeldet. „Ich gehe davon aus, dass es nicht Bestand hat“, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Regelungen, die darin getroffen worden seien, seien zu schmalbrüstig. Er könnte sich vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Abkommen wie schon die Vorgängervereinbarung EU-US Privacy Shield kippt.

    TA, 29.09.2023

    Datenweitergabe an Schufa: Mobilfunkanbietern droht Klagewelle

    Mobilfunkanbietern drohen massenweise Klagen, weil sie Vertragsdaten an die Schufa weitergegeben haben. Der Auskunftei selbst dräut auch rechtliches Ungemach.

    heise.de, 25.09.2023

    Warum die Digitalisierung in Deutschland stagniert

    Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren weltweit an Fahrt aufgenommen. Doch wie schneidet Deutschland im internationalen Vergleich ab? Christoph Bornschein, Digital-Experte, und Enzo Weber, Ökonomie-Professor, nehmen den Status quo unter die Lupe und geben uns eine schonungslose digitale Bestandsaufnahme.

    focus.de, 25. September 2023

    Die zehn wichtigsten Ergebnisse des Deutschen Schulbarometers

    Disziplinprobleme, fehlende Motivation oder Gewalt – auffälliges Verhalten von Schülerinnen und Schülern wird von den Lehrkräften am häufigsten als aktuell größte Herausforderung genannt. Das zeigt das Deutsche Schulbarometer im Auftrag der Robert Bosch Stiftung. deutsches Schulportal.de, 20. September 2023

    Informatik als Pflichtfach – Was Schüler lernen sollten

    Ende 2022 forderten Bildungsexpert*innen, endlich Informatik an allen Schulen in Deutschland als Pflichtfach einzuführen. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland weit zurück; in den meisten Bundesländern ist Informatik bisher lediglich Wahlpflichtfach. Das soll sich ändern. SWR.de, 19. September 2023

    Datenleck: Microsofts KI-Team stellt versehentlich 38 Terabyte ins Netz

    Links zum Teilen von Dateien können riskant sein: Microsofts KI-Team hat damit aus Versehen 38 Terabyte an privaten Daten öffentlich geteilt. heise.de, 19. September 2023

    Einsatz von Microsoft 365: Praxis-Tipps für Verträge mit Microsoft

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 08/2023 vom 22. September 2023

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat gemeinsam mit sechs weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden eine Handreichung zum Umgang mit der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsoft für den Einsatz von „Microsoft 365“ erarbeitet. Diese hat der LfD heute auf seiner Homepage veröffentlicht.

    Pressemitteilung LfD Niedersachsen vom 22. September 2023

    Datenschutzabkommen erleichtert US-Anbietern Zugang zu Schulen

    Der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hat sich scharfe Kritik für seinen Satz vom „Datenschutz-Klimbim“ eingefangen. Deutschlands oberster Bildungsdatenschützer, Dr. Lutz Hasse, hat sein Unverständnis ausgedrückt, dass ein hoher Funktionär wie Stephan Düll sich derart kenntnisfrei über Datenschutz äußere. „Vielleicht war das ja nur eine emotionale Entgleisung“, sagte Hasse Table.Media. „Damit dem neuen Präsidenten die Bedeutung dieses Grundrechts für den Schutz von SchülerInnen-Daten, also Kinderdaten, aber etwas deutlicher wird, habe ich ihm vorsorglich meine juristische Hilfestellung angeboten.“

    Bildung.Table, 18. September 2023

    Bundesdatenschützer: Industrie hat die DSGVO weitgehend verschlafen

    Erst seien Wirtschaftsverbände schlecht auf die DSGVO vorbereitet gewesen, jetzt nutzten Firmen deren Vorteile nicht, moniert der Bundesdatenschutzbeauftragte.

    heise.de, 14. September 2023

    EU verhängt Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro gegen TikTok

    Beim Umgang mit den Daten Minderjähriger soll der Onlinedienst TikTok gegen EU-Recht verstoßen haben. Eine deshalb verhängte Geldstrafe hält das Unternehmen für zu hoch.

    Zeit.de, 15. September 2023

    KI und Schule: Berichte zur Veranstaltung des TLfDI

    KI und Datenschutz: "Bemühen uns, keine Bremser zu sein"

    Mit Blick auf neue Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz (KI) wie ChatGPT an Schulen hält Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse eine Anpassung der Lehrerausbildung für notwendig. Die Ausbildung von angehenden Lehrerinnen und Lehrern in den Bereichen Medienkompetenz, digitale Kompetenz und Recht finde «so gut wie nicht statt», kritisierte Hasse am Rande einer Tagung zum Thema «Künstliche Intelligenz und Schule» in Erfurt. zeit.de ; n-tv.de

     

    weitere Artikel zum Thema:

    insuedthüringen.de

    t-online.de

    ta.de

    Datenschützer beklagt fehlende Anpassung

    KI und Schule, Fachveranstaltung im Augustinerkloster zu Erfurt, TLfDI

    TLZ, Weimar, 14.09.2023

    Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter. welt.de, 7. September 2023

    "Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework"

    Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats rechtens

    Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats rechtens

    Bundesarbeitsgericht (Az: 2 AZR 17/23, 2 AZR 18/23 und 2 AZR 19/23)

    In diesem Fall geht es um einen Kreis von bis zu sechs Kollegen, die alle bei einer Fluggesellschaft beschäftigt sind. Sie haben eine gemeinsame Chatgruppe bei Whatsapp, in der sie sich regelmäßig über die Arbeit austauschen. Dabei gibt es mitunter auch beleidigende, rassistische, sexistische und zu Gewalt aufrufende Äußerungen. Der Inhalt dieser Chats fliegt eines Tages auf, weil einer der Kollegen im Zuge eines Streits den Chatverlauf einem Vorgesetzten zeigt. Der Arbeitgeber kündigt daraufhin mehreren Mitgliedern der Chatgruppe. Die jedoch klagen: Sie hätten auf die Vertraulichkeit des Chats gesetzt. Doch letztlich entschied das Bundesarbeitsgericht: "Die Vertraulichkeit einer Chatgruppe hängt von deren Größe und dem Inhalt der ausgetauschten Nachrichten ab. Wenn es wie hier um beleidigende und menschenverachtende Äußerungen über Betriebsangehörige geht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Inhalt nicht nach außen dringt. Im Normalfall darf hier nicht auf Vertraulichkeit gesetzt werden. Das gilt insbesondere, je größer die Chatgruppe ist." Die Kollegen bleiben also gekündigt.

    Interview mit dem TLfDI, Herrn Dr. Lutz Hasse. Hören Sie hier: 

    Datenschutzbeauftragter: WhatsApp-Gruppen nicht vertraulich

     

     

  • App klaut Bankkonten-Daten: Polizei warnt vor fieser Masche

    Die Polizei München warnt derzeit vor einer fiesen Betrugsmasche durch eine Smartphone-App, welche das Smartphone fremd steuern und auf Online-Banking-Apps zugreifen kann.

    Unter dem simplen Namen "PDF AI" gelangte die App über die App-Stores auf die Geräte der Opfer.

    Chip.de, 25. August 2023

    Der neue Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework

    Neustart für den transatlantischen Datenaustausch oder Rohrkrepierer?

    16. August 2023, von Stefan Hessel, LL.M.

    Lehrer heimlich im Unterricht fotografiert – Verweis zulässig (urteilt ein Gericht)

    Weil er seinen Lehrer heimlich im Unterricht fotografiert hat, muss ein Berliner Schüler einen schriftlichen Verweis hinnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden. Damit blieb eine Klage des Schülers ohne Erfolg, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Damit muss der Achtklässler akzeptieren, dass der Verweis auf dem Schuljahreszeugnis vermerkt ist. (Az.: VG 3 K 211/22); news4teacher.de, 10. August 2023

    Microsoft-Cloud: Weitere kritische Lücke – scharfe Kritik an Microsoft

    Mehr als drei Monaten wusste Microsoft von einer kritischen Lücke der Azure-Cloud, ohne sie zu schließen. Der Chef von Tenable findet dafür harsche Worte. heise.de, 4. August 2023

    KI-Revolution in Bayern: Deutscher Roboter entwickelt Eigenleben

    Wissenschaftler beim DLR rätselten, wie der Humanoid "Justin" ohne entsprechende Programmierung Probleme lösen konnte.

    presseportal.de, 4. August 2023

  • Wende bei Anger-Überwachung?

     Überwachungskameras am Erfurter Anger: Dezernent nimmt Minister beim Wort

    TA, 30. Juli 2023

    Bußgeld gibt es auch für die Kamera im Wartezimmer

    Mit einer Videokamera im Wartezimmer rechnen Arztpatienten eher nicht. Solche und ähnliche Fälle sorgen regelmäßig für Aufregung und beim Landesdatenschutzbeauftragten für Arbeit.

    TA, 28. April 2023

    Verstöße gegen Datenschutz leicht rückläufig

    31.000 Euro Strafgeld nach 55 Bescheiden

    TLZ, 28. Juli 2023

    Verstöße gegen Datenschutz: 31.000 Euro Bußgelder verhängt

    Wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln sind in Thüringen im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 31.000 Euro verhängt worden. Insgesamt wurden 55 Bußgeldbescheide erlassen - bei 112 eingeleiteten Bußgeldverfahren, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Donnerstag in seiner Jahresbilanz mitteilte. Die Zahl der Bußgeldbescheide sei etwas geringer als ein Jahr zuvor. Fällig wurden sie vor allem wegen unbefugter Videoüberwachung. Die Gesamtzahl der eingegangenen Fälle hat sich Hasse zufolge mit knapp 20.600 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2021 bewegt.

    Zeit.de, 27. Juli 2023

    Schufa-App: Sicherheitsleck in Bonify gibt kurzzeitig beliebige Daten preis

    Hackerin Lilith Wittmann will aus der Schufa-App Bonify Kreditwürdigkeits-Infos zu Ex-Minister Spahn erhalten haben. Der Betreiber dementiert eine echte Lücke.

    heise.de, 23. Juli 2023

    EU eröffnet wegen der Software Teams ein Kartellverfahren gegen Microsoft

    Die EU verdächtigt den US-Konzern, seine Marktmacht auszunutzen und dem freien Wettbewerb zu schaden. Brüssel reagiert damit auf die Beschwerde eines Konkurrenten.

    handelsblatt.com, 19. Juli 2023

    Pflichtfach Informatik startet – mit fachfremden Lehrkräften

    Für die angehenden Zehntklässler in Niedersachsen wird Informatik in der Schule zum Pflichtprogramm gehören wie Mathe oder Deutsch. Einen Haken gibt es allerdings.

    t3n.de, 8. Juli 2023

    Niederlage für Meta vor EuGH: Kartellamt darf Datenschutz prüfen

    Das Bundeskartellamt darf auch die Einhaltung des Datenschutzes prüfen: Nach diesem EuGH-Urteil war es in Ordnung, dass die Behörde dem Meta-Konzern das Sammeln von Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung verboten hatte.

    tagesschau.de, 4. Juli 2023

    DS-GVO-Strafe: Tele2 muss eine Million Euro zahlen wegen Google Analytics

    Die schwedische Datenschutzbehörde bittet erstmals zwei Firmen für den Einsatz von Google Analytics zur Kasse. Getroffene Schutzmaßnahmen reichten nicht.

    heise.de, 4. Juli 2023

  • Kläger fordern 3 Milliarden Dollar von Microsoft und OpenAI für die Verwendung ihrer Daten zum Training von ChatGPT

    Eine Gruppe von Klägern verklagte Microsoft und OpenAI. Sie behaupten, dass ChatGPT-basierte KI-Produkte ihre persönlichen Daten ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung oder Zustimmung gesammelt und weitergegeben haben.

    gagadget.de, 29. Juni 2023

     

    Die KI lernt jetzt den Enkeltrick

    Beim Enkeltrick versuchen sich Betrüger als Verwandte auszugeben, um älteren Menschen Geld abzunehmen. Nun gibt es eine Möglichkeit, bei der die Stimmen der echten Enkel eingesetzt werden. Verantwortlich dafür ist die Künstliche Intelligenz.

    rbb24.de, 26. Juni 2023

     

    Datenschutzbeschwerde: TeleSign erstellt heimlich Profile von Handynutzern

    Die US-Firma TeleSign sammelt Mobilfunkdaten, erstellt einen Reputationswert und verkauft diesen an TikTok, Microsoft & Co.

    Bürgerrechtler wehren sich dagegen.

    heise.de, 23. Juni 2023

    Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung

    Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.06.2023

    ULD, Kiel, 23. Juni 2023

    Personalisierte Werbung: Millionen-DS-GVO-Strafe trifft AdTech-Dienst Criteo

    Diverse Verstöße gegen die DS-GVO wirft die französische Datenschutzbehörde CNIL der Werbeplattform Criteo vor und bittet sie mit 40 Millionen Euro zur Kasse.

    heise.de, 22. Juni 2023

  • KI-Elite warnt vor Ende der Menschheit

    Künstliche Intelligenz birgt nach Auffassung Hunderter Experten für die Menschheit das »Risiko der Auslöschung«. Ihre Warnung besteht aus einem einzigen Satz – auch OpenAI-CEO Sam Altman hat unterzeichnet.

    spiegel.de, 30. Mai 2023

    fünfjähriges Jubiläum: Gebe es keine DS-GVO, müsste man sie jetzt erfinden

    Sowohl Firmen als auch Bürgerrechtsaktivisten sind nicht zufrieden mit der Datenschutz-Grundverordnung und ihrer Umsetzung. Dass das große europäische Gesetzeswerk aber zur rechten Zeit kam, zeigen die USA. spiegel.de, 24. Mai 2023

    BfDI zieht positives Fazit zu 5 Jahren DS-GVO

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bewertet die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als europäisches Erfolgsmodell, das eine verbesserte Rechtsdurchsetzung garantiert.

    Pressemitteilung des BfDI, Bonn, 24. Mai 2023

    DS-GVO-Rekordstrafe gegen Facebook: Meta soll 1,2 Milliarden Euro Bußgeld zahlen

    Seit zehn Jahren tobt der Streit über Facebooks Weitergabe von Nutzerdaten in die USA, wo sie nicht ausreichend geschützt sind. Jetzt folgt ein Rekordbußgeld.

    heise.online.de, 22. Mai 2023

    105. Tagung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden:  Beschäftigtendatenschutz, KI bei der Polizei, Funkwasserzähler, Souveräne Cloud 

    PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) des Bundes und der Länder

    ULD, Kiel, 11. Mai 2023

    Alles, was Du über Datenschutz wissen willst, einfach erklärt. Das Jugendportal youngdata.de mit neuem Webauftritt!

    PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)

    ULD, Kiel, 10. Mai 2023

    Vermieter geht Kontostand nichts an

    Thüringer Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse weist solche Forderungen zurück.

    Beitrag von Dr. Sibylle Göbel, TLZ, 6. Mai 2023

    Datenschutz einkaufen

    Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren.

    Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 27.04.2023

  • Transatlantischer Datenschutzrahmen: USA wollen Überwachung in der EU prüfen

    Während der Abschlussverhandlungen über den Privacy Shield 2.0 stellt die US-Regierung zunehmend unbequeme Fragen zu den Spionagepraktiken von EU-Staaten.

    heise.de, 29. April 2023

    Open AI: ChatGPT wieder in Italien verfügbar

    Mit einer Altersprüfung und der Option, Widerspruch gegen die Verwendung von Daten einzulegen, hat das Unternehmen OpenAI die italienischen Datenschützer besänftigt. Die Sperrung des KI-Bots ChatGPT wird aufgehoben.

    spiegel.de, 29. April 2023

    Amazon wird von KI-generierten Fake-Bewertungen überflutet

    KI-Sprachmodelle wie ChatGPT können viel, wie wir in den vergangenen Monaten gelernt haben – auch gefälschte Amazon-Bewertungen verfassen, wie sich nun zeigt.

    t3n.de, 29. April 2023

    Schufa wirbt um Vertrauen

    Die Wirtschaftsauskunftei reagiert auf datenschutzrechtliche Bedenken des EuGH-Generalanwalts. Die Vorstandsvorsitzende Tanja Birkholz setzt auf mehr Transparenz.

    FAZ, 27. April 2023

    Datenschutz: Wie der Datenhunger von OpenAI zum Bumerang wird

    Die KI-Dienste wie ChatGPT verstoßen möglicherweise gegen Datenschutzgesetze – und es ist keine Lösung in Sicht.

    heise.de, 21. April 2023

    ChatGPT: Deutschlands Datenschützer eröffnen Verfahren gegen OpenAI

    "Wir müssen wissen, wo die Daten herkommen", mit denen ChatGPT trainiert wurde. OpenAI soll den Datenschutzbehörden Rede und Antwort stehen.

    heise.de, 20. April 2023

    Wie ChatGPT zur Gefahr für Unternehmen wird

    KI-Chatbots wie ChatGPT können in vielen Situationen hilfreich sein. Doch sie bergen auch Risiken – gerade in Geschäftsprozessen, findet ein australischer Jura-Professor.

    t3n.de, 20. April 2023

    Die Cyber-Empa hat die Tiktok-App geprüft – und warnt nun Firmen und Behörden

    Unabhängige Schweizer IT-Sicherheitsexperten haben die Tiktok-App unter die Lupe genommen und empfehlen Firmen und Behörden, ihren Gebrauch kritisch zu hinterfragen.

    SWISSCYBERSECURITY.NET, 19. April 2023

    Ein Zentrum, um Lehrer digital fit zu machen

    Damit digitale Medien den Unterricht verbessern, müssen Lehrer damit auch umgehen können. Lernen sollen sie das künftig in Kompetenzzentren des Bundes. Das erste wurde nun vorgestellt.

    faz.de, 18. April 2023

    ChatGPT: Italienische Datenschutzbehörde stellt Bedingungen für Betrieb

    Nachdem ChatGPT in Italien vorübergehend gesperrt wurde, könnte es bald wieder erlaubt sein. Dazu muss OpenAI Forderungen der Datenschutzbehörde nachkommen.

    heise.de, 13. April 2023

    Ministerien planen strengere Regeln für Überwachung von Beschäftigten

    Videoüberwachung, die Ortung von Arbeitnehmern und Fragen im Bewerbungsgespräch: Die Regierung will Regeln am Arbeitsplatz überarbeiten. Erste Vorschläge liegen vor.

    Zeit.de, 13. April 2023

    Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf das Datenschutzniveau der Datenschutz‐Grundverordnung nicht aushöhlen

    Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – dringend beim Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum nachbessern!

    Streit um Wahl des Datenschutzbeauftragten - Kritik aus anderen Bundesländern

    Seit mehr als fünf Jahren sucht Sachsen-Anhalt erfolglos nach einem Nachfolger für den Landesdatenschutzbeauftragten. Seitdem die Wahl im Frühjahr 2018 zum ersten Mal scheiterte, musste erst der Amtsinhaber seine Rente verschieben und seit 2021 der Stellvertreter die Geschäfte übernehmen. Jetzt soll eine Gesetzesänderung die Irrfahrt beenden. Stellungnahmen von Experten attestieren jedoch das nächste Desaster.

    MDR Sachen-Anhalt, 11. April 2023

    Angst vor Transparenz?!

    Landesbeauftragter von Sachsen-Anhalt fordert Stopp der Novelle zur Änderung des Datenschutzgesetzes!

    Pressemitteilung: Nr. 02/2023 Magdeburg, 11. April 2023

    Droht ChatGPT in Deutschland ein Verbot?

    Das KI-Programm ChatGPT hilft bei der Erstellung von Texten. Unklar ist, was mit den Daten und Informationen passiert, die Nutzer dabei eingeben.

    Hier haben Datenschützer eine Reihe von Fragen. Hören Sie hier u.a. den TLfDI, Dr. Lutz Hasse.

    MDR AKTUELL, 6. April 2023, 06.07 Uhr

    KI: Datenschutzbeauftragte nehmen ChatGPT ins Visier

    In Deutschland wird sich die Datenschutzkonferenz mit der Künstlichen-Intelligenz-Anwendung ChatGPT befassen. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sagte MDR AKTUELL, es stelle sich die Frage, wie mit personenbezogenen Daten der Nutzer umgegangen werden. Wer speichere sie, zu welchem Zweck und wie lange? Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert ergänzte, um die Fakten zu prüfen, werde man direkt an die Anbieter von ChatGPT herantreten.

    MDR Radio, 6. April 2023

    KI-Chatbot: Bundesdatenschutzbeauftragter hält Sperrung von ChatGPT für möglich

    Italiens Datenschutzbehörde ist gegen ChatGPT vorgegangen. In Deutschland wäre dies dem Datenschutzbeauftragten zufolge auch denkbar.

    Das Digitalministerium lehnt das ab.

    Zeit.de, 3. April 2023

  • Prüfmaßstäbe für "Pur-Abo-Modelle" auf Websites

    Seit einiger Zeit werden insbesondere auf Medienwebsites vermehrt sogenannte „Pur-Abo-Modelle“ angeboten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat nun ihren Beschluss zur „Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites“ vom 22.03.2023 veröffentlicht.

    Kiel, PRESSEMITTEILUNG der DSK vom 30.03.2023

    Bundesdatenschutzbeauftragter: Telegram verstößt gegen die DS-GVO

    Die Bundesdatenschutzbehörde moniert, dass der Messenger-Dienst Telegram keine Ansprechperson für Behörden benennt und daher eine DSGVO-Pflicht nicht befolgt.

    heise.de, 30. März 2023

    Für Livestreams im Schulunterricht gilt die Datenschutzgrundverordnung

    In die Teilnahme am Onlineunterricht mussten Schüler und Eltern während der Pandemie einwilligen, Lehrer nicht. Das sei korrekt, entschied der Europäische Gerichtshof.

    Zeit.de, 30. März 2023

    Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Microsoft ein

    Nach anderen US-amerikanischen IT-Unternehmen knöpft sich das deutsche Bundeskartellamt nun auch den US-Softwareriesen Microsoft vor.

    heise.de, 28. März 2023

    Datenschutz: Kritik an der einfachen Meldeauskunft

    Der Beitrag zur Melderegisterauskunft mit O-Ton von Herrn Dr. Lutz Hasse TLfDI) lief heute Morgen 6:08 Uhr beim MDR im Programm. Sie können ihn hier nachhören:

    mdr Aktuell: 22. März 2023

    Adressauskunft durch Einwohnermeldeämter ist problematisch

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hält die einfache Melderegister-Auskunft in Deutschland für problematisch. Der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz sagte MDR AKTUELL, damit könne jeder von den Meldebehörden persönliche Daten beliebiger Personen abfragen. Mit dem heutigen Verständnis von Datenschutz sei das nicht mehr vereinbar. Der Thüringer Landesbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht das Problem weniger kritisch.

    MDR AKTUELL, 22. März 2023

    IT-Sicherheit beginnt auf der Chefetage: BSI aktualisiert Security-Handbuch

    Das Handbuch "Management von Cyber-Risiken" des BSI gibt künftig auch Hinweise dazu, wie man IT-Security in allen Abteilungen verankert.​

    heise.de, 22. März 2023

    Digitalpakt 2.0 soll Scherben eines gescheiterten Bildungssystems beseitigen​

    Ex-Innenminister de Maizière sieht schwarz für die Zukunft von Lehrern und Schülern in Deutschland. Er fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern.

    heise.de, 22. März 2023

    Schulen und Digitalisierung: Eltern sind unzufrieden

    Deutschland und Digitalisierung – das sind zwei Themen, die Zyniker als inkompatibel zueinander ansehen. Da wundert es vielleicht nur wenige Leser, wenn laut einer Umfrage des Branchenverbands bitkom derzeit viele Eltern unzufrieden mit der Digitalisierung in den deutschen Schulen sind. Zwei Drittel der Befragten bewerten den aktuellen Status Quo in Schulen in Schulnoten nur als „ausreichend“ oder sogar schlechter.

    stadt-bremerhaven.de, 18. März 2023

    EU-Generalanwalt: Schufa-Profile nicht erlaubt

    Die vollautomatische Erstellung von Schufa-Profilen zur Kreditbewerbung verstößt gegen die DSGVO. Das meint der Generalanwalt der EU.

    heise.de, 16. März 2023

    Unternehmen mit 2 Mrd. Dollar Umsatz hat seit Monaten eine AI als CEO – mit Erfolg

    CEO – mit Erfolg: Das Hongkonger Gaming-Unternehmen NetDragon Websoft performt seit Start der neuen AI-CEO an der Börse überdurchschnittlich.

    brutkasten.com, 17. März 2023

    Vor Gipfeltreffen: "Bildungssystem in tiefer Krise"

    Das Bildungssystem steht vor enormen Herausforderungen - Verbesserungen werden wegen der verschiedenen Zuständigkeiten jedoch häufig erschwert. Vor dem Bildungsgipfel am Dienstag fordern Vertreter der Regierung weitreichende Reformen.

    tagesschau.de, 12. März 2023

    Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU‐U.S. Data Privacy Framework

  • EDSA stellt den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework auf den Prüfstand

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner heutigen Sitzung die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-US. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) verabschiedet. Der BfDI begrüßt insgesamt die nunmehr vorgenommenen Verbesserungen, teilt aber auch die vom EDSA festgestellte Kritik.

    Bonn, 28. Februar 2023

    TikTok: Bundesdatenschützer empfiehlt Behörden weiterhin, Video-App zu meiden

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hat die Video-App TikTok noch nicht abschließend eingeschätzt, empfiehlt aber weiterhin, sie nicht zu verwenden.

    heise.de, 24. Februar 2023

    DSGVO-Änderungen sollen Kernproblem der Datenschutz-Durchsetzung beheben

    Eine Initiative soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen vereinfachen. heise.de, 21.02.23

    BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versendet. Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.

    Bonn, 22 .Februar 2023

    BfDI kritisiert rechtswidrige Datenverarbeitung und Gesetzgebung

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert Gesetzgeber und Verwaltung für neue Datenerhebungen, die zu oft rechtswidrig sind. Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, wie wichtig eine Beratung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ist.

    Bonn, 20. Februar 2023

    Dürfen Parkverstöße am Supermarkt geahndet werden?

    Private Unternehmen verschicken Knöllchen wegen vermeintlicher Parkverstöße auf Supermarkt-Parkplätzen. Was Datenschützer davon halten.

    TA, 19. Februar 2023

    BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

    Bonn, 16. Februar 2023

    Bundesverfassungsgericht stärkt den Datenschutz - Regelung zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei Hamburg verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner heutigen Entscheidung den § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) für nichtig erklärt. Die Vorschrift verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung.

    Hamburg, 16. Februar 2023

    Schadenersatz droht: Datenschützer mahnt Aus für Microsoft 365 an Schulen an

    Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter untermauert seinen Appell an Schulen, Microsofts Cloud-Office zu verbannen, mit Verweis auf Schadenersatzforderungen.

    heise.online, 11. Februar 2023

    Viele offene Fragen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in Thüringer Klassenzimmern

    Programme wie Chat GPT können Texte erstellen, denen ihre digitale Herkunft kaum noch anzumerken ist. Allerdings sind viele Fragen dazu bisher ungeklärt. TA, 09. Februar 2023

    Offene Fragen zu Einsatz von KI im Klassenzimmer

    Lehrerverband fordert Schulungen und spricht sich gegen Verbot aus.

    TLZ, OTZ, 10. Februar 2023

    Schluss mit Ausreden!

    Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.

    netzpolitik.org, 4. Februar 2023

    Aktuelle Betrugsmaschen: Warnung vor "Quishing" per E-Mail

    Sie gehen mit großer Raffinesse vor: Betrüger und Betrügerinnen, die ihre Opfer am Telefon, im Netz oder an der Haustür um deren Geld bringen. Letztlich sind es aber immer ähnliche Tricks, nur in unterschiedlichen Varianten. Um gewarnt zu sein, sollte jeder von den folgenden Maschen gehört haben.

    web.de, 2. Februar 2023

    Wenn der Roboter nicht saugt, sondern ein Dreieck zeichnet

    Weyhe – In vielen Haushalten sind bereits Roboter im Einsatz. Dort saugen und wischen sie meistens. Die Geräte suchen dabei ihre Wege durch die Wohnräume selbst. Es gibt auch andere Roboter, die für den Einsatz im Unterricht konzipiert sind. Solche Geräte des US-Herstellers IRobot verwendet die KGS Leeste seit einigen Wochen. Damit sich diese Geräte bewegen, müssen Schüler zuvor aktiv werden. Sie müssen dem Roboter gewissermaßen sagen, was er zu tun hat. Bei einer Stippvisite zeigen die Schüler, wie sie das machen.

    Kreiszeitung.de, 1. Februar 2023

     

     

  • Datenschutz-Bußgelder steigen auf 1,6 Milliarden Euro

    Vor allem hohe DS-GVO-Bußgelder gegen Instagram und Facebook haben die Summe im Jahr 2022 europaweit in die Höhe getrieben.

    golem.de, 25.01.2023

    Können Ärzte einfach einen Notfalldatensatz anlegen?

    Ein MDR AKTUELL-Hörer aus Thüringen, der anonym bleiben möchte, hat erzählt, dass nach Arztbesuchen die Position "Notfalldatensatz" regelmäßig in seinen Rechnungen auftauche. Er habe nie die Zustimmung dafür gegeben, dass solch ein Datensatz angelegt werde. Dürfen Ärzte einen Notfalldatensatz einfach anlegen?

    MDR.de, 24.01.2023

    Lebensbedrohliche Inhalte :EU-Kommission droht Tiktok mit Verbot

    Die EU-Kommission hat dem Chef der beliebten Video-App Tiktok, Shou Zi Chew, weitreichende Sanktionen angedroht, sollte sich sein Unternehmen in Zukunft nicht an europäische Regeln halten. amp.zdf.de, 20. Januar 2023

    Lehrermangel – Gros der Schulleitungen meint, dass angemessene Förderung von Schülern nicht mehr möglich ist

    Den Schulen mangelt es an Lehrkräften. Einer bundesweiten Umfrage unter Schulleitungen zufolge stellt fehlendes Personal die größte Herausforderung für die Schulen dar. Schülern kann oft nicht die benötigte Unterstützung beim Lernen geboten werden. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

    news4teachers.de, 18.01.2023

    Roomba: Wie private Fotos eines Staubsauger-Roboters auf Facebook landen können

    Der Hersteller des Roomba sieht die Schuld für Foto-Leaks nicht bei sich. Testnutzer hätten der Datenerfassung zugestimmt. Diese sehen das aber anders.

    heise.de, 16.01.2023

    Edge: BSI warnt vor Sicherheitslücken in Microsoft-Programm

    Das BSI warnt vor Schwachstellen in Microsofts Browser Edge. Angreifer könnten auf private Rechner zugreifen.

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor Schwachstellen in Microsofts Internet-Browser Edge gewarnt. "Ein entfernter, anonymer Angreifer" könne die Schwachstellen ausnutzen, "um beliebigen Programmcode auszuführen und um seine Privilegien zu erweitern", heißt es.

    t-online.de, 15.01.2023

    Cookie-Banner: 5 Millionen Euro Strafe für TikTok in Frankreich

    Auf der Webseite tiktok.com war es schwieriger, Cookies abzulehnen als zu akzeptieren. TikTok kommt deutlich günstiger davon als Microsoft.

    heise.de, 13. Januar 2023

    EuGh: Jeder darf wissen, wo seine Daten landen

    Wo landen personenbezogene Daten? Und welche Rechte haben Verbraucher, das zu erfahren? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt und klargestellt, dass jeder wissen darf, was mit seinen Daten passiert.

    tagesschau.de, 12.01.2023

    Vergleichsstudie: Deutschland beim Informatik-Unterricht abgehängt in Europa

    Etwa in Bulgarien, Griechenland und Serbien werden informatische Kompetenzen als Pflichtfach in der Grundschule vermittelt, die Bundesrepublik hinkt hinterher. Die Autoren einer Vergleichsstudie zu Informatik an Schulen in Europa schlagen Alarm: "Deutschland verliert den Anschluss bei der informatischen Grundbildung."

    heise.de, 12.01.2023

    Internetkonzern Meta zu 390 Millionen Euro Strafe verurteilt

    Facebook und Instagram haben bei personalisierter Werbung gegen die EU-Datenschutzregeln verstoßen. Mutterkonzern Meta soll in Irland 390 Millionen Euro Strafe zahlen.

    zeit.de, 4.Januar 2023

  • ChatGPT: Wie lassen sich KI-Texte erkennen?

    Mit ChatGPT sind KI-generierte Texte plötzlich überall. An einigen Stellen im Netz sind solche Texte bereits verboten. Aber wie können KI-Texte überhaupt als solche erkannt werden?

    t3n, 20.12.2022

    Microsoft 365: Auf eigene Gefahr

    Microsoft ignoriert geltendes Recht und bringt damit andere in die Bredoullie. Das US-Unternehmen selbst hat dabei trotz Gesetzverstoß wenig zu befürchten.

    heise.de, 16. Dezember 2022

    DSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien

    Auf ihrer 104. Konferenz hat die Datenschutzkonferenz die geänderte Fassung der Orientierungshilfe (OH) für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1 beschlossen. Diese wurde nun zusammen mit einem umfassenden Auswertungsbericht veröffentlicht.

    DSK-Pressemitteilung, 7. Dezember 2022

    Bundesnetzagentur warnt vor Geräten mit versteckter Aufnahmefunktion

    Blumentöpfe mit Kameras, nachtsichtfähige Sparschweine und videofähige Trinkflaschen: Solche Produkte machen der Bundesnetzagentur Sorgen. Auch manche Saugroboter hält sie für problematisch. Die Bundesnetzagentur warnt mit Blick auf Weihnachten vor bestimmten smarten Geräten unter dem Baum: Manche vernetzten Plüschtiere und Saugroboter könnten in Deutschland verboten sein.

    spiegel.de, 7. Dezember 2022

    Datenschützer will über Office-Software sprechen

    Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse will mit Unternehmerverbänden und Behörden über die Umsetzung eines Beschlusses der Datenschutzkonferenz zur Office-Software des US-Konzerns Microsoft sprechen. welt-online.de, 5. Dezember 2022

    Datenschutz bei Office 365: Sollten Unternehmen Microsoft 365 nutzen oder nicht?

    Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Bewertung zur Nutzung von Microsoft 365 veröffentlicht, die öffentliche wie auch nicht-öffentliche Anwender betrifft. Nicht nur Schulen und Behörden, auch Unternehmen sollten jetzt prüfen, wie sie die Office-Lösung aus der Cloud datenschutz­gerecht einsetzen können. Wir geben einen aktuellen Überblick. security-insider.de, 2. Dezember 2022

  • Office 365: Microsoft wirft Datenschützern "ausufernden Aufsichtsansatz" vor

    Kommentare zu Office 365

    heise.online, 30.11.2022

    Hasse: Digitalunterricht für mehrere Klassen ist "machbar"

    Im Kampf gegen den Lehrermangel hatte Thüringens Bildungsminister Holter digitalen Unterricht mit zugeschalteten Klassen vorgeschlagen. Der Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse signalisiert Offenheit, plädiert aber für eine gesetzliche Regelung.

    frankenpost.de, 30.11.2022

    Hasse: Digitalunterricht für mehrere Klassen ist "machbar"

    Im Kampf gegen den Lehrermangel hatte Thüringens Bildungsminister Holter digitalen Unterricht mit zugeschalteten Klassen vorgeschlagen. Der Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse signalisiert Offenheit, plädiert aber für eine gesetzliche Regelung.

    merkur.de, 30.11.2022

    Hasse: Digitalunterricht für mehrere Klassen ist "machbar"

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hält digitalen Unterricht mit mehreren zugeschalteten Klassen rechtlich für möglich. "Die Idee von Herrn Holter, klassenübergreifend so etwas zu machen, ist datenschutzrechtskonform machbar", sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur zu einem Vorschlag von Bildungsminister Helmut Holter. Es brauche aber eine Rechtsgrundlage. 

    SZ, 30.11.2022

    Hasse: Digitalunterricht für mehrere Klassen ist «machbar»

    Im Kampf gegen den Lehrermangel hatte Thüringens Bildungsminister Holter digitalen Unterricht mit zugeschalteten Klassen vorgeschlagen. Der Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse signalisiert Offenheit, plädiert aber für eine gesetzliche Regelung.

    live.vodafone.de, 30.11.2022

    Office 365: Microsoft wirft Datenschützern "ausufernden Aufsichtsansatz" vor

    Das Festhalten der Datenschutzkonferenz an ihrem Urteil, dass derzeit kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich ist, weist der Konzern zurück. heise-online.de, 28. November 2022

    Droht Microsoft-Software das Aus?

    Die Software von Microsoft ist allgegenwärtig in den deutschen Büros. Doch Datenschützer würden das gern ändern. Ihre Bedenken kann der Konzern nicht ausräumen.

    Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben schwerwiegende Bedenken gegen die Nutzung von Microsoft-365-Produkten. Dies ist das Ergebnis eines Beschlusses der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, der am Wochenende veröffentlich wurde. Für Behörden bedeutet dies, dass sie die gängigen Cloud-basierten Microsoft-Office-Produkte wie Word, Excel, Powerpoint, Outlook oder auch das beliebte Chatprogramm Teams nur „nach intensiver Prüfung und erheblichem Begründungsaufwand“ nutzen können, wie der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, betont.

    faz.de, 28.11.2022

    Richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365

    Der TLfDI, Dr. Lutz Hasse, weist auf die richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz (DSK) zu Microsoft 365 hin:

    PresseBox: Erfurt, 28.11.2022

    Warum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen

    Digitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe. Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie. Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot. Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen.

    netzpolitik.org, 26.11.2022

    Datenschutzkonferenz: Microsoft 365 ist und bleibt datenschutzwidrig

    Einzelne Fortschritte Microsofts erkennen die Datenschützer Deutschlands an. Das reicht nicht. heise.de, 25. November 2022

    Frankreich verbietet kostenloses Microsoft 365 und Google Workspace an Schulen​

    Der französische Bildungsminister hat Schulen den Einsatz der kostenlosen Edu-Versionen der Office-Pakete untersagt. Sie stünden nicht in Einklang mit EU-Recht.

    heise.de, 21.11.2022

    Beschäftigtendatenschutz: Zwischen Totalüberwachung und Rechtsmissbrauch

    Die Ampelkoalition hat ein neues Gesetz in Aussicht gestellt, das den Umgang mit Daten von Angestellten neu regeln soll. Doch die Hürden sind hoch.

    heise.de, 17. November 2022

    Forscher erraten Passwörter via Wärmebild mit Machine Learning und KI

    In einem Versuchsaufbau haben Sicherheitsforscher auf einer Tastatur eingetippte zwölfstellige Passwörter mit einer Erfolgsquote von 82 Prozent rekonstruiert.

    Den Sicherheitsforschern der University of Glasgow ist es unter bestimmten Voraussetzungen über die Auswertung von Wärmebildern gelungen, auf Tastaturen eingetippte Kennwörter mit einer vergleichsweise hohen Erfolgsquote zu rekonstruieren. Dabei spielen aber mehrere Faktoren eine wichtige Rolle. Außerdem haben sie Tipps gegen solche Attacken.

     

    heise.de, 16. November 2022

    Datenschützer schlägt sichere eGK-Lösung vor

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zum Einlösen von E-Rezepten in bisher vorgesehener Form eine Absage erteilt. Er fordert von den Krankenkassen, ihre Versicherten endlich mit einer PIN für ihre eGK auszustatten.

    apotheke-adhoc.de, 8. November 2022

    10 Jahre Hamburgisches Transparenzgesetz - Meilenstein und Anlass für die nächsten Schritte

    Im Oktober 2012 wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das wegweisend war für die Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland. Dieses runde Jubiläum wird heute Abend bei einem Empfang auf Einladung der grünen Bürgerschaftsfraktion gewürdigt.

    presse@datenschutz.hamburg.de, 8. November 2022

  • EuGH-Urteil stärkt den Kunden-Datenschutz

    Ein Kunde hatte sich beschwert, dass seine Daten ohne sein Wissen weitergegeben worden waren – und bekam nun in Luxemburg recht.

    t-online.de, 27. Oktober 2022

    Corona-Pandemie hält Datenschützer auch 2021 auf Trab

    Erfurt (dpa/th) - Die Corona-Pandemie hat auch 2021 die Hauptrolle in der Tätigkeit der Thüringer Datenschutz-Aufsichtsbehörde gespielt. Das teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Freitag in Erfurt mit. "Es gab zahlreiche Beratungsanfragen von Verantwortlichen zu digitalen Anwendungen und auch zur datenschutzgerechten Gestaltung der 3G-Nachweise", hieß es.

    insuedthueringen.de, 21.10.2022

    Corona-Pandemie hält Datenschützer auch 2021 auf Trab

    Die Corona-Pandemie hat auch 2021 die Hauptrolle in der Tätigkeit der Thüringer Datenschutz-Aufsichtsbehörde gespielt. Das teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Freitag in Erfurt mit. «Es gab zahlreiche Beratungsanfragen von Verantwortlichen zu digitalen Anwendungen und auch zur datenschutzgerechten Gestaltung der 3G-Nachweise», hieß es.

    faz.de, 21.10.2022

    Corona-Pandemie hält Datenschützer auch 2021 auf Trab

    Erfurt (dpa/th) - Die Corona-Pandemie hat auch 2021 die Hauptrolle in der Tätigkeit der Thüringer Datenschutz-Aufsichtsbehörde gespielt. Das teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Freitag in Erfurt mit. "Es gab zahlreiche Beratungsanfragen von Verantwortlichen zu digitalen Anwendungen und auch zur datenschutzgerechten Gestaltung der 3G-Nachweise", hieß es.

    n-tv.de, 21.10.2022

    Corona-Pandemie hält Datenschützer auch 2021 auf Trab

    Erfurt (dpa/th) - Die Corona-Pandemie hat auch 2021 die Hauptrolle in der Tätigkeit der Thüringer Datenschutz-Aufsichtsbehörde gespielt. Das teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Freitag in Erfurt mit. "Es gab zahlreiche Beratungsanfragen von Verantwortlichen zu digitalen Anwendungen und auch zur datenschutzgerechten Gestaltung der 3G-Nachweise", hieß es.

    antenne thueringen.de, 21.10.2022

    DS-GVO-Bußgeld: Frankreichs Datenschützer fordern 20 Millionen Euro von Clearview

    Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat gegen Clearview AI wegen rechtswidriger Gesichtserkennung die Höchststrafe auf DSGVO-Basis verhängt.

    heise, online: 20.10.2022

    GFF klagt gegen Überwachung von privaten Studi-Computern

    Bei Onlineprüfungen überwacht die Universität Erfurt wie etliche andere Hochschulen mit automatisierter Gesichtserkennung und Spyware auf den Rechnern der Prüfungsteilnehmer. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und dem Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS) klagt eine betroffene Studentin gegen den Einsatz sogenannter Proctoring-Software.

    golem.de, 20.10.2022

    Datenschutz an Schulen - Podcast

    IM GESPRÄCH MIT DR. LUTZ HASSE

    Wir hatten ihn bereits 2020 zu Gast in unserem Podcast zum „Homeschooling und Datenschutz“. Zwei Jahre später wünscht sich zwar das Homeschooling keiner zurück. Doch die Digitalisierungswelle hat den Unterricht inzwischen voll erfasst. In unserer aktuellen Folge blicken wir mit Dr. Lutz Hasse, dem thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten auf die Erfahrungen der letzten zwei Jahre und auf die aktuellen Datenschutzherausforderungen an Schulen. datenschutz-praxis.de

  • GPS-Ortung in Firmenwagen meist unzulässig

    Manche Firmen statten ihre Dienstwagen mit GPS-Sendern aus, einige machen das sogar mit Diensthandys. Solcherlei Überwachung ist meist nicht rechtens.

    golem.de, 21.09.2022

     

    EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

    Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden.

    Tagesschau.de, 20. September 2022

    Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: 525.000 Euro Bußgeld gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns

    BfDI begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist.

     

    BfDI Pressemitteilung 11/2022, 20.09.2022

    Bildungsministerium fürchtet wegen Datenschutz "bürokratisches Monstrum"

    Digitalisierung der Schulen ist toll, aber in den Grenzen des Datenschutzes. Der ist noch eine Grauzone. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse wollte am Montag zumindest etwas Licht ins Gewirr der Zuständigkeiten bringen.

    Unterricht am Laptop, Hausaufgaben in der Schulcloud. Bei einer Konferenz zur Schuldigitalisierung hat Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse vor Gefahren durch Tablets und Smartphones im Unterricht gewarnt. Er schlägt Weiterbildungen vor und neue Zuständigkeiten. Ministerium, Schulleiter und Schüler reagieren.

    Lesen und sehen Sie hier:

    MDR, 19. September 2022

    US-Grenzbehörde saugt täglich Daten von Handys Unbescholtener

    37.000 Handys und Laptops durchsuchen US-Grenzbeamte in einem Jahr. 10.000-mal kopieren sie die Inhalte, die sie für 15 Jahre speichern. Datenschutz fehlt.

    heise.online.de, 16.09.2022

    Die eigene Privatsphäre besser schützen

    Landesdatenschutzbeauftragter rät Schülern zum sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten.

    Im Rahmen des Projekttages "Überwachung 2.0?" diskutierten Schüler der zehnten Klasse der Bergschule St. Elisabeth mit Bürgermeister Thomas Spielmann (BI), dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und dem Zeitzeugen Mario Röllig.

     

    TLZ, 12.09.2022

    LfD Niedersachsen warnt genossenschaftliche Banken vor Profilbildung für Werbezwecke

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine genossenschaftliche Bank überprüft, die als Pilotbank sogenannte Smart-Data-Verfahren testet. Die Überprüfung ist zwar noch nicht abgeschlossen, die bislang dabei erlangten Erkenntnisse haben die LfD jedoch dazu veranlasst, Warnungen vor der Durchführung solcher Verfahren an die anderen 89 genossenschaftlichen Banken in Niedersachsen zu versenden.

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, 8.September 2022

    Instagram soll 405 Millionen Euro Bußgeld zahlen

    Die irische Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Rekordhöhe gegen Instagram. Es geht um den Datenschutz bei Minderjährigen.

    golem.de, 6. September 2022

  • 4. Sitzung des Beirats beim Thüringer Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

     

    „Der TLfDI weist darauf hin, dass am 02.09.2022 um 10:00 Uhr in seiner Behörde in der Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt, die 4. Sitzung des Beirats beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit stattfindet. Die Tagesordnung lautet wie folgt:

    1.       Genehmigung Tagesordnung

    2.       Freigabe des Protokolls der 3. Sitzung

    3.       Beratung zum 2. Tätigkeitsbericht zum Transparenzgesetz

    4.       Bericht aus der IFK

    5.       Stand Nachbesetzung Mitglieder des Beirats

    6.       Sonstiges

    Der TLfDI weist ferner darauf hin, dass für die Sitzung oder einzelne Tagesordnungspunkte gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Beirats die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden kann.“

    Dr. Lutz Hasse
    Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
    und die Informationsfreiheit
    Häßlerstraße 8
    99096 Erfurt
    www.tlfdi.de


     

    3. September 2022 - Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

    Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

    3. September 2022

    10.00 - 17.00 Uhr

    Schwerpunkt:
    Inklusion

    • Demokratie hautnah
    • Kennenlernen der Fraktionen und Parl. Gruppen
    • Diskussion mit den Spitzen der Fraktionen und Parl. Gruppen im Plenarsaal
    • Verleihung des Thüringer Inklusionspreises 2022
    • Diskussionsrunde zum Schwerpunkt Inklusion
    • Spiel und Spaß für Kinder und Familien
    • Bühnenprogramm und Führungen

    13.30 Uhr Vortrag des TLfDI: Digitalisierung in Thüringer Schulen

    Unser Stand befindet sich im Erdgeschoss links in Richtung des Fraktionsgebäudes.

    Optimus-Offensive: Tesla mit mehr offenen Jobs für Roboter- als für Elektroauto-Antriebe

    Erst einmal werde es von Tesla keine neuen Produkt-Ankündigungen geben, sagte CEO Elon Musk im November 2019, und immerhin knapp ein Jahr lag hielt er sich daran. Beim Batterie-Tag im September 2020 sprach er dann doch von einem neuen Elektroauto für 25.000 Dollar, das er in diesem Januar wieder absagte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er allerdings mit dem humanoiden Roboter Optimus schon ein weiteres neues Tesla-Produkt angekündigt, und hier scheinen die Absichten ernsthafter zu sein: Laut einem Bericht sucht Tesla derzeit mehr Fachleute für Roboter- als für Elektroauto-Antriebe.

    teslamag.de, 27. August 2022

    Google Fonts löst Abmahnwelle aus

    Drohende Abmahnwelle? Laut Medienquellen soll es aktuell zu einer Abmahnwelle gegen tausende von Websites-Betreibern kommen. Grund ist die dynamische Einbettung von Google Fonts auf deren Website, ohne vorab die Einwilligung der Besucher der Website einzuholen. Auch beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheitgehen (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, gehen regelmäßig Beschwerden dieses Inhalts gegen Seitenbetreiber ein.

    it-daily.net, 22. August 2022

    Datenschutzverletzung wegen Google Fonts: Datenschutzanwalt versendet Abmahnungen

    Derzeit rollt eine regelrechte DS-GVO-Abmahnwelle über Österreich, betreffend Google Fonts. Zahlreiche Webseitenbetreiber erreichen aktuell Briefe und E-Mails mit einer Abmahnung eines Datenschutzanwalts. Was ist da dran?

    TechnikNews, 22. August 2022

     

    FAKE-ANRUFE VON EUROPOL UND CO. - BKA WARNT VOR FIESER BETRUGSMASCHE

    Seit einigen Wochen gibt es vermehrt Anrufe, die von Europol und anderen Polizeibehörden ausgehen sollen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts handelt es sich dabei allerdings um keine echten Anrufe der Ermittlunsgbehörden, sondern um eine Betrugsmasche. Worauf Sie bei solchen Anrufen achten sollten und was im Fall der Fälle zu tun ist, erfahren Sie hier:

    mdr.de/brisant, 21. August 2022

    Zyklus tracken, Daten verschenken

    Eine Studie hat untersucht, wie sicher Schwangerschafts- und Perioden-Apps sind. Die Autorinnen nennen die Ergebnisse "beängstigend" und empfehlen nur eine einzige App ohne Vorbehalte.

    Sueddeutsche.de, 17. August 2022

    Datenschützer besorgt: Tesla zeichnet zu viel auf

    Ein intelligentes Auto-System, das mögliche Gefahren erkennt und sofort ein Video aufnimmt: Tesla wirbt mit Sicherheit und Schutz – aber Datenschützer kritisieren die Funktionen der Fahrzeuge. Besonders den sogenannten "Wächter-Modus".

    br.de, 16. August 2022

    Sicherheitswarnung: BSI warnt vor Funk-Türschlossantrieb HomeTec Pro CFA3000 von ABUS

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz des digitalen Türschlosses „HomeTec Pro CFA3000″ des Herstellers ABUS und empfiehlt, das Produkt zu ersetzen.

    produktwarnung.de, bsi.bund.de, 13. August 2022

    "Kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten"

    Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch Chats auf verdächtige Inhalte scannen lassen. Bürgerrechtler und Datenschützer laufen Sturm - und auch in Berlin wird man skeptischer. Die zuständige Kommissarin verteidigt sich.

    sueddeutsche.de, 10. August 2022

  • Software soll alternative Physik erfinden

    Eine KI konnte nur durch Beobachtungen eigene Ansätze für bekannte physikalische Probleme finden. Das Forschungsteam versteht nicht ganz, wie.

    golem.de, 29.07.2022

    BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

    Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.

    bfdi.bund.de, Pressemiteilung 09/2022, 29.07 2022

    900.000 Euro Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

    lfd.niedersachsen.de, 28. Juli 2022

    Schach-Roboter bricht siebenjährigem Gegner den Finger

    Roboter gelten als nächste Endgegner-Stufe im Schach. Ein Roboterarm scheint es mit dem Sieg besonders ernst gemeint zu haben: Mit einem noch nie da gewesenen Spielzug brach er einem kleinen Jungen einen Finger. 

    welt.de, 27. Juli 2022

    Verbraucherschützer verklagen Telekom & Co

    Telekom, Vodafone und Telefonica geben Positivdaten an Auskunfteien weiter. Was nicht schlimm klingt, kann zu Problemen führen und ist DS-GVO-widrig.

    Die Verbraucherzentrale NRW hat nach eigenen Angaben Klagen gegen die Deutsche Telekom Vodafone und Telefonica Deutschland eingereicht. Die Verbraucherschützer warfen den Telekommunikationskonzernen am Donnerstag vor, sogenannte Positivdaten ihrer Kunden an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt zu haben, ohne hierfür eine Einwilligung der Betroffenen zu besitzen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW verstoßen sie damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und müssen dies unterlassen. Von den Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

    Golem.de, 21, Juli 2022

    Video: Roboterhund mit Maschinenpistole auf dem Schießstand

    Die Videos von Boston Dynamics lösen auch immer wieder Beklemmung aus. Warum zeigt nun das Video eines Roboterhundes, der eine Maschinenpistole abfeuert.

    heise-online.de, 22. Juli 2022

    Datenschützer wollen Bahn wegen Überwachung verklagen

    Die beliebte Bahn-App DB-Navigator überwache ihre Nutzer und verstoße damit gegen die DS-GVO, erklären Datenschützer.

    Manche Dienstleistungen bietet die Bahn nur noch über ihre App DB-Navigator an. Doch diese sammelt Daten und gibt sie an Dritte weiter. Nun wollen ein Sicherheitsforscher, ein Anwalt und eine Bürgerrechtsorganisationen gemeinsam gegen die Überwachung im DB Navigator klagen.

    golem.de, 21. Juli 2022

    Google testet seine neue Datenbrille im Alltagseinsatz

    Navigation und Echtzeitübersetzungen direkt im Blickfeld – wie gut klappt das? Google will ab August einige Dutzend Menschen mit einer früheren Version einer neuen Datenbrille auf die Straße schicken.

    Spiegel.de, 20. Juli 2022

    EU-Datenschützer wollen den irischen Flaschenhals öffnen

    Die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Datenschutzverfahren wie gegen Facebook oder Tiktok soll verbessert werden. Sie hängen alle bei der irischen Aufsicht fest.

    golem.de, 18. Juli 2022

    Datenschutz bei Menstruationsapps: Auf den Spuren des Zyklus

    Millionen Menschen nutzen Period-Tracking-Apps. Doch gerade in den USA können sie nun für die Nut­ze­r:in­nen gefährlich werden.

    taz.de, 18. Juli 2022

    Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss

    Mit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt. Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig. Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland.

    netzpolitik.org, 14. Juli 2022

    ASSISTENZSYSTEME IM AUTO: Jede Fahrt wird künftig überwacht

    Die Europäische Union macht Assistenzsysteme und Datenspeicher zur Pflichtausstattung für Neuwagen. Der Unfalldatenspeicher sorgt für manche Diskussion.

    FAZ, 9. Juli 2022

    China entwickelt Albtraum-KI: Gesicht entscheidet über Schicksal

    Ob Freund oder Feind, darüber könnte in China in Zukunft eine künstliche Intelligenz entscheiden. Ein Institut hat eine KI entwickelt, welche die Treue von Personen zur Kommunistischen Partei des Landes analysieren soll. Von einer „intelligenten Ideologie“ ist die Rede, die unter anderem über das Gesicht erkannt werden soll.

    giga.de, 8. Juli 2022

    Neue Regeln in der EU :WhatsApp muss sich für alle Messenger öffnen

    An WhatsApp führt faktisch kein Weg vorbei: Die eigenen Freunde haben es, deswegen nutzt kaum jemand andere Messengerdienste wie Threema oder Signal. Doch das ändert sich jetzt.

    zdf.de, 5. Juli 2022

    TikTok bestätigt: Mitarbeiter in China können auf US-Nutzerdaten zugreifen

    In den USA kocht die Debatte über den Datenschutz bei TikTok angesichts des chinesischen Eigentümers wieder hoch. Senatoren beklagen einen "Hintertür-Zugang".

    heise.de, 3. Juli 2022

  • Ex-Google-Entwickler: Lamda-KI könnte aus Software-Gefängnis fliehen und „böse Dinge“ tun

    Kann eine künstliche Intelligenz (KI) ein Bewusstsein und Gefühle haben? Ja, meint der ehemalige Google-Entwickler Blake Lemoine. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter. Googles Lamda-KI sei in der Lage, zu entwischen und „böse Dinge“ zu tun.

    t3n, 28.Juni 2022

    Schulen dürfen Teams bald nicht mehr nutzen

    Unter anderem in Rheinland-Pfalz dürfen Schulen ab dem kommenden Schuljahr Microsoft Teams nicht mehr nutzen.

    Wegen Bedenken beim Datenschutz dürfen Schulen in Rheinland-Pfalz die Microsoft-Software Teams ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr für Videokonferenzen verwenden. Das Bildungsministerium gehe davon aus, dass dann alle Schulen auf die Teams-Nutzung verzichteten.

    golem, 27. Juni 2022

    "Handy-Blitzer": Datenschützer zunächst gegen Bußgeld

    Vor knapp zwei Wochen ist ein neuer "Handy-Blitzer" gestartet. Dass bereits im Test­betrieb Bußgelder erhoben werden, könnte recht­lich bedenk­lich sein, meint der Daten­schutz­beauf­tragte des Landes Rheinland-Pfalz. teltarif.de, 14. Juni 2022

    BSI warnt vor Fake-Anrufen, die teuer werden könnten

    Betrüger nutzen die Rufnummer des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, um persönliche Daten abzugreifen. Bei welchen Telefonnummern Sie große Vorsicht walten lassen sollten und wie Sie richtig reagieren. chip.de, 10. Juni 2022

    Schulen hängen bei Digital-Kompetenz weit hinterher

    Homeschooling wegen Corona- Soziale Ungleichheit verstärkt sich

    Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten sind die Verlierer der Pandemie. Es mangelt an Hilfe beim Home-Schooling. Bildungsexperten wie Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung schlagen Alarm.

    Bei digitalen Fähigkeiten schneiden deutsche Schulen im Europa-Vergleich schlecht ab. Firmen fehlen gute Absolventen. Warum ist das so?

    Hamburger Abendblatt, 14. Juni 2022

     

    Windows 10 greift Nutzer-Daten ab: BSI gibt Schritt-für-Schritt-Anleitung, was Sie dagegen tun können

    Microsoft ist mit Windows 10 zu einem großen Datensammler geworden, bei dem Nutzer nur sehr bedingt eingreifen können. Das BSI bietet nun eine detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie sich helfen können. chip.de, 6. Juni 2022

     

  • Die Unternehmen brauchen mehr Datenschutz-Kompetenz, nicht weniger - Bayrische Initiative im Bundesrat zum BDSG geht in die falsche Richtung

    Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU“ sowohl die vom Bundesinnenministerium durchgeführte Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, DSAnpUG-EU) erweitert als auch eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen werden. Ziel des Vorschlags sind die Erhöhung der Rechtssicherheit und die bürokratische Entlastung von KMU.

    Hierzu äußert sich Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands BvD, wie folgt: Pressemitteilung des BvD vom 25. Mai 2022

    EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch: Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern

    Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Meinung zum Vorhaben der EU-Kommission geändert: »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.« spiegel.de, 23. Mai 2022

    Cambridge-Analytica-Skandal: Generalstaatsanwalt verklagt Mark Zuckerberg

    Ist der Chef des Facebook-Mutterkonzerns Meta direkt verantwortlich für die Irreführung von Nutzern und den Missbrauch ihrer Daten? Das jedenfalls behauptet der Generalstaatsanwalt von Washington, D.C. spiegel.de, 23. Mai 2022

    EU-Datenschützer haben schwere Bedenken gegen geplanten Data Act

    Die EU-Kommission will das in Daten schlummernde Potenzial heben, doch die Datenschutzbeauftragten fordern höhere Schranken etwa bei Werbung und Scoring. heise.de, 9. Mai 2022

    Direktmarketing: Datenschützer planen weitgehendes Adresshandelsverbot

    Fast alle Landesdatenschutzbeauftragten gehen davon aus, dass die DSGVO eine Weitergabe von Adressen für Werbung ohne Zustimmung nicht mehr zulässt. heise.de, 5. Mai 2022

    DSK: Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist: „Jetzt“

    Was lange währt, muss schließlich auch umgesetzt werden. Die Datenschutzkonferenz fordert, den Datenschutz für Beschäftigte jetzt mit einem eigenständigen Gesetz zu regeln.

    zum Artikel

    zur Entschließung der DSK

    Künstliche Intelligenz: Forschungsministerium besetzt 100 zusätzliche KI-Professuren

    Eines der Ziele der 2018 beschlossenen KI-Strategie der Bundesregierung ist früher als geplant erreicht worden. golem.de, 6. Mai 2022

    Verzögerung: Irische Datenschutzbehörde muss Schrems Gerichtskosten zahlen

    Die DSGVO schreibt in Verfahren eine "unverzügliche" Entscheidung vor. Die irische DPC ließ sich in zwei Fällen gegen Instagram und WhatsApp 47 Monate Zeit. heise.de, 30. April 2022

  • Kaspersky scheitert vor Oberverwaltungsgericht mit Beschwerde gegen BSI-Warnung

    In zweiter und letzter Instanz bleibt es dabei: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durfte vor dem Einsatz von Kaspersky-Software warnen. Es handele sich nicht um Willkür oder Symbolpolitik. spiegel.de, 28. April 2022

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

    Urteil vom 26. April 2022
    1 BvR 1619/17

     

    Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)

    verstoßen.

    Pressemitteilung Nr. 33/2022 vom 26. April 2022

    EU einigt sich auf neue Regeln für das Internet

    Künftig gibt es eine Art NetzDG auch auf EU-Ebene. Allerdings sind die Regelungen für das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) deutlich umfassender.

    golem.de, 23. April.2022

    EuGH bestätigt Verbot von Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen

    Das flächendeckende Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten dient. Es gibt aber Ausnahmen.

    zeit.de, 5. April 2022

    BfDI legt Konsultationsbericht zu KI vor

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.

    BfDI, 4. April 2022

  • Glyphosat-Gutachten: Bundesgerichtshof stärkt Informationsfreiheit

    Der BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

    heise.online, 30.03.2022

    Deutschlands Schulleiter halten Stundenpläne für »nicht mehr zeitgemäß«

    »Schule ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen«: Selbst Schulleiterinnen und Schulleiter urteilen harsch über das deutsche Bildungssystem. In einer Umfrage prangern sie mehrere Großbaustellen an.

    spiegel.de, Spiegel Panorama 30. März 2022

    Seniorenvereinigung: Zunehmende Digitalisierung führt zu Einsamkeit

    Da immer mehr Dienstleistungen digitalisiert werden, warnt die Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland vor einer zunehmenden Vereinsamung.

    heise.online, 29. März 2022

    Facebook-Fanpages abschalten und Forschung mit Daten - Die Agenda der Datenschutzbehörden

    Deutschlands Datenschutzbehörden haben getagt. Vier Punkte stehen aktuell im Vordergrund: mehr Forschung mit Daten, die Überprüfung von Parlamentsgremien, Betreiber von Facebook-Fanpages kontrollieren und Gastzugänge für Onlineshops. Das hat es damit auf sich:

    wed.de, 28. März 2022

     

    Kaspersky im Kreuzfeuer: Experten erklären, was die russische Software so riskant macht

    Seit einigen Tagen ist es offiziell: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rät Nutzern, die Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky durch andere Programme zu ersetzen. Aber was genau macht Kaspersky so gefährlich? Und was können betroffene Nutzer jetzt tun?

    chip.de, 27. März 2022

     

    Datenschutz: Plan für EU-weiten Abgleich von Gesichtsbildern sorgt für Unmut

    Der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Korrekturen am Entwurf zur Erweiterung des Prümer Vertrags zum Austausch weiterer biometrischen Daten.

    heise.de, 16. März 2022

    EDSA nimmt Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO und zu Dark Patterns auf der Benutzeroberfläche von Social-Media-Plattformen sowie eine „Toolbox“ für wesentliche Datenschutzgarantien bei der Zusammenarbeit zwischen dem EWR und Aufsichtsbehörden

    Brüssel, 15. März - Der EDSA hat Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO angenommen. Die Leitlinien sind Bestandteil der Strategie und des Arbeitsprogramms des EDSA für die Jahre 2021-2022 und sollen eine wirksame Durchsetzung sowie eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen. In den Leitlinien wird die im Rahmen der DSGVO erfolgende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden ausführlich beschrieben, um die Anwendung der rechtlichen Bestimmungen über das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden („one-stop shop mechanism“) weiter zu vereinheitlichen. Die Leitlinien sollen den Aufsichtsbehörden dabei helfen, ihre eigenen nationalen Verfahren so auszulegen und anzuwenden, dass sie mit diesem Verfahren der Zusammenarbeit übereinstimmen und ineinandergreifen.

    edpb.de, 15. März 2022

    BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen.

    Bonn, 15. März 2022

    BSI warnt vor betrügerischen E-Mails in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beobachtet weitere Phishing-Versuche – Banken müssten angeblich EU-Sanktionen überprüfen.
     

    heise-online, 14. März 2022

    FAQ zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur

    Dem BfDI wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben uns viele Fragen erreicht, von denen wir die häufigsten hier beantworten.

    BfDI, 9. März 2022

    Bildschirme ohne Spione

    Datenschutzkonforme Onlinelehre ist technisch möglich. Man muss nur die richtigen Dienst verwenden. Die Hochschulen sind dazu moralisch verpflichtet. Ein Gastbeitrag.

    VON RALF LANKAU

    faz.net, 2. März 2022

    Der verschwundene Patient

    Dass Daten bei der Verarbeitung „sachlich richtig und […] auf dem neusten Stand“ sein müssen, zeigt ein Fall aus einem Thüringer Klinikum, der in dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse, erörtert wird.

     

    datenschutz-notizen.de, 1. März 2022

     

  • Datenschutzverstöße bei TI Konnektoren aufgedeckt, Schwarzer Peter bei Psychotherapeuten und Ärzten

    Das Magazin für Computertechnik »c’t« weist nach, dass die Medizin IT nicht DS-GVO konform ist.

    www.guetsel.de, 26.02.2022

    Meta: Irische Datenschutzbehörde könnte Mexit ins Rollen bringen

    Die oberste irische Datenschützerin hat die Aussetzung der transatlantischen Datenübermittlung beantragt – mit möglichen Folgen für Metas Dienste in Europa.

    heise-online.de, 22.02.2022

    Tesla bietet bald auch Versicherungen an

    Der Elektroauto-Hersteller stellt sein Geschäft breiter auf: Wie schon in einigen US-Bundesstaaten tritt Tesla bald auch in Deutschland als Versicherer auf.

    auto-motor-sport.de, 21.02.2022

    Hasse: Mehr Datenschutz-Kompetenz für Schüler und Lehrer

    Datenschutz und digitaler Unterricht - das passte während der Corona-Pandemie nicht immer gut zusammen. Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse plädiert nun für mehr Bildung in diesem Bereich - und hat auch grob eine Idee, wie das aussehen könnte.

    vodafone.de, 8. Februar 2022

    Landesdatenschützer fordert Schulfach für mehr Medienkompetenz

    Nach dem Willen von Dr. Lutz Hasse könnte etwa die Funktionsweise von Apps erklärt werden

    Thüringens Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse hat sich dafür ausgesprochen, an den Schulen in einem eigenen Schulfach mehr Medienkompetenz und Wissen zum Datenschutz zu vermitteln. „Wir stellen uns vor, dass es ein eigenes Fach gibt“, sagte Hasse. In einem solchen Fach müsste den Schülerinnen und Schülern erklärt werden, wie manche Apps funktionierten, sagte Hasse. „Auch das Programmieren von einfachen Algorithmen ist denkbar.“

    In anderen Ländern gebe es solche Konzepte bereits. „Wir arbeiten daran, dass das passiert, dass ein Verständnis bei den Schülerinnen und Schülern geweckt wird: Was passiert da und wozu kann ich Algorithmen auch missbrauchen?“, sagte Hasse, der im Kreis der 16 Landesdatenschützer die Gruppe „Datenschutz und Bildung“ leitet.

    TA, 11.02.2022

    Information der Datenschutzbehörde zur Entscheidung über die Verwendung von Google Analytics

    Siehe bitte: Hinweis zur Information der Datenschutzbehörde zur Entscheidung über die Verwendung von Google Analytics:

    Bekanntmachungen - Datenschutzbehörde (dsb.gv.at)

    Quelle: Österreichische Datenschutzbehörde

    10. Februar 2022

    Verwendung von Google Analytics und Datenübertragungen in die Vereinigten Staaten: Die CNIL weist einen Website-Manager/-Betreiber an, sich daran zu halten

    Verwendung von Google Analytics und Datenübertragungen in die Vereinigten Staaten: Die CNIL weist einen Website-Manager/-Betreiber an, sich daran zu halten

    Nun hat auch CNIL öffentlich kommuniziert, dass sie einen Bescheid gegen einen Websitebetreiber erlassen und diesem die Übermittlung an Google Analytics wegen Verstoßes gegen Kapitel V DS-GVO (Anforderungen an Drittlandsübermittlung) untersagt bzw ihm auferlegt hat, binnen eines Monats die Verarbeitung in Einklang mit der DS-GVO zu bringen. Die von Google ergriffenen „Supplementary Measures“ wurden für nicht ausreichend befunden:

    https://www.cnil.fr/en/use-google-analytics-and-data-transfers-united-states-cnil-orders-website-manageroperator-comply

    CNIL hatte diese Entscheidung kürzlich intern in der europäischen Taskforce „101 Complaints“ bereits so angekündigt.

    Die Entscheidung in diesem Fall erging – anders als im Fall aus Österreich – im europäischen Kooperationsverfahren, insofern dürfte der Fall bei den Aufsichtsbehörden weitgehend bekannt sein. CNIL hat den Namen des Websitebetreibers öffentlich nicht genannt. 

    CNIL teilt in der PM mit, dass es auch gegenüber anderen Websitebetreibern vergleichbare Anordnungen erlassen hat.

     

    Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

    Data Protection Authority of Bavaria for the Private Sector

    10. Februar 2022

    Datenschützer warnt Schulen vor Lernapps: „Bring your own Device ist hochgefährlich“

    Datenschutz und digitaler Unterricht, das passte während der Corona-Pandemie nicht immer gut zusammen – meint jedenfalls Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse. Der Jurist plädiert nun für mehr Bildung in diesem Bereich. Probleme sieht er allenthalben: Hasse warnt vor Lernapps von Verlagen genauso wie vor „Bring your own device“, also davor, dass Schülerinnen und Schüler eigene Geräte nutzen dürfen. news4teacher.de, 8. Februar 2022

    Hasse: Mehr Datenschutz-Kompetenz für Schüler und Lehrer

    Datenschutz und digitaler Unterricht - das passte während der Corona-Pandemie nicht immer gut zusammen. Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse plädiert nun für mehr Bildung in diesem Bereich - und hat auch grob eine Idee, wie das aussehen könnte. insuedthueringen.de, 8. Februar 2022

    Hasse: Mehr Datenschutz-Kompetenz für Schüler und Lehrer

    Nach Ansicht des Thüringer Landesdatenschützers Lutz Hasse sollten Schülern und Lehrern mehr Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien und zum Datenschutz vermittelt werden. "Wir stellen uns vor, dass es ein eigenes Fach gibt", sagte Hasse am Dienstag bei einer Videokonferenz mit Bürgern, Lehrern und Schülern zum Safer Internet Day. In einem solchen Fach müsste den Schülerinnen und Schülern erklärt werden, wie manche Apps funktionierten, sagte Hasse. "Auch das Programmieren von einfachen Algorithmen ist denkbar."

    Zeit.de, 8. Februar 2022

    Höchste Zeit für transatlantischen Datenschutz

    Verkehrte Welt: Facebooks Mutterkonzern Meta warnt davor, dass die USA europäische Nutzerdaten nicht ausreichend schützen. Nicht ganz uneigennützig. Denn ein EU-Verbot von Datentransfers würde Facebook & Co. im Kern treffen. Europa und die USA sollten gemeinsam weltweite Standards setzen.

    welt.de, 7. Februar 2022

    Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal

    Der technische Standard, mit dem Werbefirmen DS-GVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig. Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems. Die Konsequenzen könnten gewaltig sein, auch für deutsche Medien und Branchengrößen wie Google oder Amazon.

    netzpolitik.org., 2. Februar 2022

  • Initiative "Datenschutz geht zur Schule" startet Video-Projekt mit Aufsichtsbehörden

    Die Aufklärungsarbeit der Initiative DSgzS wird mit Unterstützung der Datenschutzaufsichtsbehörden Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Thüringen digital: "Datenschutz - leicht erklärt" beschreibt das neue Video-Format für Schüler:innen.

    Pressebox, Berlin, 28.01.2022

    DSK empfiehlt Nutzung der CWA zur Kontaktnachverfolgung

    PRESSEMITTEILUNG
    der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
    des Bundes und der Länder (DSK) vom 27. Januar 2022

     

    BfDI, 27. Januar 2022

    Pressemitteilung zum 16. EU-Datenschutztag am 28. Januar 2022: Die digitale Brieftasche in der EU - Datenschutz-Albtraum oder Meilenstein für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas?

    Die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Monika Grethel lädt im Namen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 28. Januar 2022 zum 16. Europäischen Datenschutztag ein.

    Unter dem Themenschwerpunkt „Die digitale Brieftasche in der EU - Datenschutz-Albtraum oder Meilenstein für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas?“ bietet die Veranstaltung Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Forschung und Zivilgesellschaft und einem interessierten Fachpublikum Gelegenheit zur Information und Diskussion.

     

    Die Online-Veranstaltung kann am  28. Januar, ab 10 Uhr live unter  www.datenschutz.saarland.de

    verfolgt werden.

     

    Link zur PM: ULD, BfDI, 26. Januar 2022

     

    Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25.01.2022: Experten-Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen

    Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden (DSK) haben heute die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Es zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in denen US-Dienstleister in die Datenverarbeitung eingebunden sind, datenschutzrechtlich problematisch sein können.

     

    BfDI, Bonn, 25. Januar 2022

    16. Europäischer Datenschutztag - Online-Konferenz am 28. Januar 2022 - Die digitale Brieftasche in der EU

    Bewertung von CiscoWebex durch Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

    Aufgrund einer IFG-Anfrage ist die Bewertung des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Einsatz von CiscoWebex nun bei fragdenstaat einsehbar.

    fragdenstaat.de

    Konzern soll zerschlagen werden US-Richter billigt Klage gegen Facebook

    Schlechte Nachricht für Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: Ein US-Richter macht im zweiten Anlauf den Weg für eine Kartellklage gegen den Online-Riesen frei. In Washington sieht man die Vormachtstellung des Konzerns als Gefahr und will ihn deshalb aufspalten., NTV vom 12. Januar 2022

    EU-Datenschützer verwarnt Parlament wegen Datentransfer an Google und Stripe

    Der EU-Datenschutzbeauftragte moniert, dass das Europäische Parlament auf seiner Corona-Test-Seite rechtswidrig etwa Google Analytics eingebunden hat.

    heise.de, 11. Januar 2022

    Google und Facebook müssen Millionenstrafe in Frankreich zahlen

    Die französische Datenschutzbehörde verhängt harte Strafen gegen die beiden US-Konzerne. In beiden Fällen geht es um missverständliche Cookieeinstellungen.

    zeit.de, 6. Januar 2022

  • Elon Musk prophezeit: Das wird der bestbezahlte Beruf der Zukunft

    Elon Musk setzt auf einen Job, die über Jahrzehnte hinweg unersetzlich und lukrativ sein wird. Das ist seiner Meinung nach der bestbezahlte Beruf der Zukunft.

    gq-magazin.de, 25. Dezember 2021

    Datenschutz ist Chefsache – Informationen für kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht

    Schufa und Co. sammeln unerlaubt Vertragsdaten

    Auskunfteien wie die Schufa sammeln bereits seit Jahren die Daten von Mobilfunknutzern. Das müssen Handybesitzer künftig beim Vertragsabschluss beachten.

    Ein Interview von Laura Merz (TA) mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse.

    TA, 14. Dezember 2021

    "Extrem kritische Bedrohungslage"

    Das Bundesamt für Informationstechnik (BSI) warnt vor einer Sicherheitslücke in weitverbreiteter Software. Das Innenministerium zeigt sich besorgt - auch Computer der öffentlichen Verwaltung seien angreifbar.

    sz.de, 13. Dezember 2021

    BSI warnt vor Sicherheitslücke

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schlägt Alarm wegen einer Schwachstelle, die auf breiter Front Server im Netz bedrohen könnte. Die Behörde setzte die Warnstufe mit Blick auf die Sicherheitslücke auf Rot hoch.

    tagesschau.de, 12. Dezember 2021

    Künstliche Intelligenz erkennt, wenn Sie ihr Handy am Steuer nutzen – bereits 270.000 Autofahrer geschnappt

    In Australien werden Kameras mit künstlicher Intelligenz eingesetzt, die Fahrer bei verbotener Handy-Nutzung erkennen können.

    stern.de, 10. Dezember 2021

    Was sich mit den neuen Cookie-Regelungen ändert

    Ein deutsches Datenschutzgesetz soll Unternehmen und Nutzern den Umgang mit Cookies und anderen Trackingmechanismen erleichtern. Doch es bringt Unsicherheit.

    heise.online, 8. Dezmber 2021

    Pixi-Bücher zum Datenschutz: BfDI will Kinder über Privatsphäre aufklären

    Pixi-Bücher sind dafür bekannt, mit leichten und zugänglichen Themen Kinder zum Lesen zu animieren. Jetzt gibt es Pixi-Bücher zum Datenschutz.

    t3n.de, 6. Dezember 2021

     

    DS-GVO: Irische Aufsicht wollte Facebooks Opt-in-Trick EU-weit durchdrücken

    Facebook & Co. sollten das Opt-in zu umfangreichen Datenverarbeitungen und Tracking einfach in die Nutzungsbedingungen aufnehmen können, forderte die DPC.

    heise.online, 6. Dezember 2021

    Forscher entwickeln mittels Künstlicher Intelligenz selbstreproduzierende Bioroboter

    Wissenschaftler der University of Vermont haben eine neue Form der Fortpflanzung entdeckt und diese genutzt, um "lebendige" Bioroboter mit der Fähigkeit zur Selbstreplikation erschaffen. In der Zukunft könnten diese lebenden Maschinen auch in der regenerativen Medizin eine Rolle spielen.

    rt.de, 5. November 2021

    TTDSG tritt in Kraft: Klare Regeln für Cookies und ähnliche Technologien

  • "Xenobots": Von KI entworfene winzige Bioroboter können sich nun vervielfältigen

    Bislang wurden die winzigen Xenobots nach Bauplänen einer KI händisch aus Froschzellen zusammengebaut. Ein erster kann sich nun selbst reproduzieren.

    heise.online, 30. November 2021

    Datenschützer geht gegen Facebook-Aufsichtsbehörde in Irland vor

    Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mehrfach erfolgreich gegen Facebook geklagt. Jetzt wirft er der Behörde, die den Konzern beaufsichtigt, Korruption vor.

    zeit.online, 23. November 2021

    Spyware Pegasus: Apple verklagt NSO Group

    Der US-Riese will den Spyware-Anbieter gerichtlich zwingen, seine Software von iPhones fernzuhalten. Zugleich lobt Apple Millionen für Sicherheitsforscher aus.

    heise.online, 23. November 2021

    Yuval Noah Harari: Unkontrollierte KI wird die Menschheit hacken

    Ohne internationale Zusammenarbeit und globale Maßnahmen könnten die Daten der Menschheit künftig in den Händen einiger weniger Mächtiger liegen, so Harari. Der weltbekannte Bestsellerautor zeichnet das Bild einer dystopischen Welt von morgen, bevölkert von – wie er es nennt – „gehackten Menschen“, deren Leben durch Künstliche Intelligenz kontrolliert wird.

    mixed.de, 20. November 2021

    Heute Daten stehlen, um sie morgen mit dem Quantencomputer zu entschlüsseln?

    Die US-Regierung fürchtet, dass ihre Feinde verschlüsselte Daten abgreifen könnten, nur um sie dann in einigen Jahren mit neuer Technik lesbar zu machen.

    heise.online, 19. November 2021

    Sprachausgabe in Echtzeit: KI-gestützte Sprachprothese nutzt neurale Signale

    Mit Elektroden oder durch Muskelreizmessung nehmen Forscher neurale Signale aus dem Gehirn auf und KI ermittelt daraus, was der Mensch sagen will.

    heise.online, 17. November 2021

     

    NRW-Datenschutzbeauftragte fordert verpflichtende Zertifizierung von Lern-Apps

    Eine Hausaufgaben-App aus NRW hatte die Daten von über 300.000 Nutzern unzureichend geschützt: Außenstehende hätten persönliche Daten auslesen können. Die neue NRW-Datenschützerin Bettina Gayk fordert die Politik zum Handeln auf.

    Freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen soll Ende 2021 kommen

    Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Sigrid Beer spricht sich ebenso für Zertifizierungen von Apps aus. Sie wirft dem Land NRW zudem vor, wenig für den Datenschutz an Schulen getan zu haben: "Da ist eine große Untätigkeit, während in anderen Ländern etwas passiert", sagt sie. Der Thüringer Datenschützer Dr. Lutz Hasse etwa habe an alle Schulen eine "White-List" mit Software-Empfehlungen geschickt. So etwas wünscht sich Beer auch für NRW: "Die Schulleitungen und auch die einzelnen Lehrerinnen und Lehrer sind vollkommen überfordert, die datenschutzrechtlichen Bedingungen zu klären und darzulegen, wie sicher die Software ist."

     

    wdr.de, 14. November 2021

    Firefox-Browser trackt, wenn man ihn lässt

    Berlin (dpa/tmn) - In seinem Auslieferungszustand sendet der Firefox-Browser viele Nutzungsdaten an seinen Entwickler Mozilla. Das hat der IT-Sicherheitsforscher Mike Kuketz in einer Analyse des Datensendeverhaltens der Desktop-Version des Browsers festgestellt und als Tracking ohne Einwilligung klassifiziert.

    t-online, 9. November 2021

    "Facebook ist gefährlich für unsere Kinder"

    Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Haugen tritt heute vor einem Ausschuss des Europaparlaments auf. Im Silicon Valley genießt sie Rückendeckung - und profitiert von speziellen Strukturen.

    Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

    tagesschau.de, 8. November 2021

     

    Was ist künstliche Intelligenz? Wie funktioniert Deep Learning? Ein Überblick

    Welche Technologien verstecken sich hinter dem Begriff künstliche Intelligenz oder KI? Was können die Maschinen schon besser als Menschen? Und müssen wir uns Sorgen machen?

    nzz, 6. November 2021

    Facebook setzte Fokus auf unter 13-Jährige

    Um eine besonders junge Zielgruppe – darunter sogar Sechsjährige – anzusprechen, stellte der in Meta umbenannte Konzern neue Leute ein.

    Facebook hat Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt, um Produkte für Kinder und Teenager zu erstellen. Dies geht aus einem internen Blogeintrag eines Facebook-Mitarbeiters hervor, der mit den Facebook-Dokumenten ans Licht gekommen ist. Bisher wurden Kinder unter 13 Jahren gebeten, die Produkte des Konzerns nicht zu nutzen – laut dem Mitarbeiter sollte sich dies ändern.

    heise-online.de, 3. November 2021

     

     

    DS-GVO-Kritik von Unfallmediziner: Heftiger Widerspruch der Experten

    Die Kritik der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie an der DS-GVO sorgt für Unmut. Hintergrund ist wohl ein Streit über Patientenrechte. heise.de, 28. Oktober 2021

    Bundesverwaltungsgericht: Ministerien müssen Twitter-Direktnachrichten unter Umständen herausgeben

    Heute hat das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage auf Zugang zu bisher geheimen Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums entschieden. Nach der mündlichen Verhandlung ist klar: Die Nachrichten können grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterfallen. fragdenstaat.de, 28. Oktober 2021

    Google: KI-Architektur wird dem "Gehirn von Säugetieren" bald ähnlicher

    Mit Pathways ruft Google die nächste Generation der KI-Architektur aus – die soll künftig mehrere Aufgaben parallel erfüllen können.

    heise online, 1. November 2021

  • Aushang mit Impfstatus

    Interner Aushang mit Impfstatus von Beschäftigten sorgt für Wirbel, welt.de, 28. Oktober 2021

    weitere Artikel zum Thema:

    manager-magazin.de, 28. Oktober 2021

    merkur.de, 28. Oktober 2021

    thueringer-allgemeine.de, 28. Oktober 2021

    Dax-Chefs in „großer Sorge“ wegen US-Cloud-Risiken – Ampel-Parteien wollen sichere Rechtsgrundlage

    Deutsche Firmen nutzen zur Verarbeitung sensibler Daten US-Cloud-Dienste. Dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, alarmiert Wirtschaft und Ampel-Parteien. handelsblatt.com, 24. Oktober 2021

    Mit der richtigen Einstellung zum Erfolg „Videokonferenzsysteme –Hinweise zur praktischen Nutzung“–Neue Handreichung des Landesbeauftragten mit einer Übersicht verbreiteter Software für Videokonferenzen

    Bericht zur Cybersicherheitslage BSI warnt: "Alarmstufe Rot" in Deutschland

    t-online.de, 21. Oktober 2021

    Wenn der Computer den Arzt ersetzt: Darf der „Todes-Algorithmus“ über Leben entscheiden?

    focus-online.de 18. Oktober 2021

    TLfDI stellt Tätigkeitsbericht vor

    Beim Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind im vergangenen Jahr mehr Beschwerden oder Meldungen zu Datenschutzverstößen eingegangen als im Jahr zuvor.

    Pressartikel zum Thema:

    Hasse will härter durchgreifen, pressereader, TA, 21. Oktober 2021

    Das nächtse Problem lauert schon, pressereader,OTZ, Thüringer Allgemeine, 21. Oktober 2021

    Die Gefahren für Kinder, Thüringer Allgemeine, 21. Oktober 2021

    Schulen im Freistaat beim Thema Digitalisierung noch im Mittelalter, Thüringer Allgemeine, Ostthüringer Zeitung, 20. Oktober 2021

    Tätigkeitsbericht für 2020, zeitonline.de, insuedthueringen.de,  20. Oktober 2021

    Datenschutz an Schulen: Welle von Anfragen im Corona-Jahr

    Videokonferenzen, neue Lernplattformen und viele offene Fragen: Thüringens Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse erreichten im Corona-Jahr 2020 mehr Meldungen und Beschwerden als sonst - vor allem aus dem Bildungssektor. zeitonline.de, 20. Oktober 2021

    Im Unterricht übers Impfen diskutiert

    Eltern alarmierten den Landesdatenschützer, dessen Behörde einen Verstoß ausmachte. Doch das Bildungsministerium sieht das ganz anders.

    news4Teacher.de, 16. Oktober 2021

    weitere Artikel zum Thema:

    OTZ.de ; ThüringerAllgemeine.de ; derStandard.de ; zeitonline.de ; sueddeutsche.de

    Nach Facebook-Störung: Hamburgs Chef-Datenschützer fordert stärkere Regulierung

    heiseonline.de, 8. Oktober 2021

    22.000 Anschreiben zum Datenschutz in Thüringen

    22.000 Anschreiben zum Datenschutz: Seit der Einführung einheitlicher europäischer Datenschutzregeln hat der Datenschutzbeauftragte viel mehr zu tun.

    Thüringer Allgemeine, 6. Oktober 2021

    SPD-Chefin pocht auf Facebook- und Instagram-Aufklärung in der Schule Millionen Deutsche nutzen Facebook und Instagram.

    Die neuen Enthüllungen führen zu einer Debatte, wie gerade junge Menschen besser geschützt werden können.

    tagesspiegel.de, 5. Oktober 2021

    Steiler Anstieg: DS-GVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro

    Die EU-Datenschutzbeauftragten haben zwischen Juli und September insgesamt fast 20-mal höhere Geldbußen verhängt als in den beiden Quartalen zuvor.

    heise.online, 5. Oktober 2021

  • Pegasus-Trojaner beim BKA: Bürgerrechtler reichen Datenschutzbeschwerde ein

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Mittwoch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber Beschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware Pegasus durch das Bundeskriminalamt (BKA) eingelegt. heise.de, 22. September 2021

    Datenschutzbeauftragter: Gängiges Faxen nicht mit der DSGVO vereinbar

    Der Faxversand sei "durch diverse technische Veränderungen informationstechnisch als unsicheres Kommunikationsmittel einzustufen", heißt es in Hessen.

    heise.de, 16. September 2021

    Bitkom-Präsident warnt: Fehlendes Datenschutzabkommen mit den USA „schadet der deutschen Wirtschaft massiv“

    Europas Firmen drohen Bußgelder bei der Nutzung von US-Clouds wie Amazon und Microsoft. Es fehlt die Rechtsgrundlage. Nun wendet sich der IT-Verband Bitkom an Berlin.  Handelsblatt.com, 15.9.2021

    BKA kaufte heimlich NSO-Spähsoftware

    Juristen im BKA hatten zunächst Bedenken, weil Pegasus viel mehr kann, als deutsches Recht erlaubt. Trotzdem wurde die Software nach ZEIT-Informationen beschafft.

     

    zeit.de, 7. September 2021

    Thüringer Landesdatenschützer prüft Corona-Test-Formulare

    Der Landesbeauftragte Dr. Lutz Hasse wurde bei den neuen Schüler-Formularen vom Bildungsministerium nicht eingebunden.

    TLZ,  OTZ, TA 6. September 2021

    Whatsapp muss 225 Millionen Euro Strafe zahlen

    Eine Behörde in Irland hat Whatsapp wegen Verstößen gegen die DS-GVO zur bislang zweithöchsten Strafe in der EU verdonnert.

    golem.de, 2. September 2021

  • Persönliche Daten schützen: Deswegen sollten Sie auf Fotos niemals das Victory-Zeichen machen

    Lena Meyer-Landrut tut es, Sebastian Vettel tut es, Barack Obama tut es: Sie alle machen das Victory-Zeichen. Es ist ein Symbol für Sieg (engl. Victory, franz. Victoire) und Zuversicht. Die V-förmige Geste wird aus Zeige- und Mittelfinger geformt. Die Handfläche zeigt dabei nach vorn und der Handrücken zum Handbesitzer. Ganz ungefährlich ist das Zeichen auf Fotos allerdings nicht. Ein Forscherteam des National Institute of Informatics (NII) in Japan hat vor einigen Jahren getestet, wie einfach es ist, Fingerabdrücke einer Person mithilfe des Victory-Zeichens oder anderen Gesten auf einem Bild nachzubauen. Es gelang ihnen sogar bei einem Foto, auf dem die Person drei Meter von der Kamera entfernt stand.

    web.de, 26. August 2021

    Tesla Bot: Dieser Tesla-Roboter soll menschliche Arbeiter ersetzen

    Tesla hat einen menschenähnlichen Roboter mit künstlicher Intelligenz vorgestellt. Elon Musk will damit die Notwendigkeit körperlicher Arbeit eliminieren.

    Tesla-CEO Elon Musk hat die Entwicklung eines humanoiden Roboters namens „Tesla“ angekündigt. Ein Prototyp werde voraussichtlich im kommenden Jahr verfügbar sei, sagte Musk am Donnerstag auf dem „AI Day“ von Tesla - dem „Tag der Künstlichen Intelligenz“ (KI).

    efahrer.com, 24.08.2021

     

    Datenschutz sorgt an Schulen weiter für Verunsicherung

    Erste Länder wollen an den Schulen digitale Produkte großer US-Anbieter untersagen, weil sie nicht die EU-Standards zum Datenschutz erfüllen. Viele Lehrerinnen und Lehrer müssen sich bei der Auswahl passender digitaler Medien im Unterricht also möglicherweise neu orientieren. Aber das ist nicht die einzige Herausforderung beim Thema Datenschutz in Schulen. Das Schulportal zeigt die größten Baustellen und Lösungsansätze auf. Und wie sieht es mit dem Datenschutz an Ihrer Schule aus? Machen Sie mit bei unserer Umfrage!

    Das Deutsche Datenschutzportal, 23. August 2021

    Innenministerium lässt Luca-App nicht durch das BSI überprüfen

    Hessen wollte eine Prüfung der Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit. Das wurde abgelehnt. Die Prüfung verlangen kann das Land trotzdem.  heise.de, 17. August 2021

    Datenschutzaktivist legt Beschwerde gegen Verlage ein

    Auf manchen Nachrichtenwebsites können Nutzer zwischen dem Tracking ihrer Daten und einem Abo wählen. Der Aktivist Max Schrems hält das für einen Verstoß gegen die DSGVO. zeit.de, 13. August 2021

    Bewerbervorauswahl per Algorithmus: Wie man eine KI von sich überzeugt

    In den USA und bald auch bei uns werden Lebensläufe immer häufiger von Rechnern ausgesiebt. Mit diesen Tricks versuchen Jobsuchende, da durchzukommen. heise.de, 11. August 2021

    Mängel auf allen Ebenen: Berliner Aufsichtsbehörde konfrontiert Webseiten-Betreibende mit rechtswidrigem Tracking

    Softwareentwicklung und Datenschutz – wie passt das zusammen?

    Die Anforderungen der DSGVO erscheinen wie Stolpersteine, Entwickler sollten sie aber als Trittbrett für eine kundenorientierte Anwendungsentwicklung nutzen.

    heise online, 6. August 2021

    KI schafft eine neue Dunkelheit in der hypermodernen Welt – wir kehren zurück in selbstverschuldete Unmündigkeit

    Spätestens wenn die künstliche Intelligenz sich selbständig auszutauschen und abzustimmen beginnt, verschwinden Vorgänge in einer Blackbox, die für Menschen eigentlich einsehbar sein müssten. Aufklärung wird opak, zurück kehrt das Zeitalter des Glaubens.

    Neue Züricher Zeitung, 2. August 2021

    Datenschutzexpertise: Pränatal-Gentests dürfen nicht in chinesische Labore

    Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat in einem Rechtsgutachten überprüft, inwieweit das Angebot der Eluthia GmbH in Gießen und der BGI Health mit Sitz in Hongkong zur Durchführung von pränatalen Bluttests bei Schwangeren zur Feststellung des Trisomie-Risikos, gegen deutsches und europäisches Recht verstößt.

    Netzwerk Datenschutzexpertise, 2. August 2021

     

    KI erkennt Ethnizität in medizinischen Aufnahmen

    KI-Systeme erkennen die ethnische Identität von Patienten in medizinischen Bildern und niemand versteht, weshalb. Das ist ein Problem.

    mixed-de.KI, 01.08.2021

  • .Amazon soll 746 Millionen Euro als Datenschutz-Strafe zahlen

    Die Behörde CNPD wirft Amazon vor, dass der Onlinehändler gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO verstoßen hat. Das amerikanische Unternehmen weist das zurück.

    FAZ, 30.07.2021

    Pegasus-Projekt: Wie die Spionagefirma NSO überführt wurde

    Die Süddeutsche Zeitung und ihre Projektpartner haben die NSO Group mit den Recherchen konfrontiert. Viele Vorwürfe weist die Firma zurück - mit wenig überzeugenden Argumenten.

    SZ.de, 24. Juli 2021

    Transparenzranking 2021

    Transparenzranking 2021 von Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

    20.07.2021

     

    "Das sollte uns mehr als alles andere Angst machen"

    Die Zeit.de/digital/2021-07: Edward Snowden zu Spionage-Software Pegasus, Handyüberwachung, Diktaturen

    "PP: Ihre Enthüllungen rückten die Möglichkeiten ins Rampenlicht, die NSA und GCHQ zur Verfügung stehen. Glauben Sie, diese Regierungen könnten Spionage in dieser Form betreiben, ohne dabei von der privaten Sicherheitsindustrie unterstützt zu werden?"

    Lesen Sie hier das Interview mit E. Snowden: zeit.de, 07/2021

    EU-Datenschützer tragen deutsche Eilanordnung gegen WhatsApp nicht mit

    Ergänzender Kommentar: Die EU-Datenschützer erkennen sehr wohl Verstöße gegen das Datenschutzrecht und drängen die irische Aufsichtsbehörde , endlich tätig zu werden. Aus Sicht der EU-Datenschützer reicht es nicht für eine Eil-Anordnung.

     

    heise online, 15. Juli 2021

    Gefeuert vom Algorithmus

    Künstliche Intelligenz im Arbeitsalltag

    Der Spiegel online, 5. Juli 2021

     

  • TLfDI informiert: Digitaler Impfausweis: FAQ-Liste vom BfDI bereitgestellt

    Das Thema des digitalen Impfausweises beschäftigt nicht nur die Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern natürlich auch viele Bürgerinnen und Bürger. Was ist der digitale Impfausweis? Muss ich diesen nutzen? Warum gibt es diesen überhaupt? Für diese und andere Fragen rund um das Thema „Digitaler Impfausweis“ finden Sie Antworten in der vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erarbeiteten FAQ-Liste.

    Datenschutz-Beschwerden beim Datenschutz-Beauftragten versehentlich gelöscht

    Datenschutz-Beschwerden beim Datenschutz-Beauftragten versehentlich gelöscht: Beschwerden, die zwischen dem 9. und 18. Juni 2021 abgegeben wurden, haben den BfDI größtenteils nicht erreicht. heise-online.de, 28. Juni 2021

    Thüringen will Schulcloud beibehalten und weiterentwickeln

    Aufgaben ablegen, Lösungen hochladen oder in Video-Konferenzen Lösungswege besprechen: 864 der 977 staatlichen Schulen in Thüringen nutzen inzwischen die Schulcloud. Als letztes der drei beteiligten Bundesländer gab Thüringen nun für eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Lernplattform mit Brandenburg und Niedersachsen grünes Licht. sueddeutsche.de, 15. Juni 2021

    auch zu diesem Thema:

    zeitonline.de, 15. Juni 2021

    Spuren im Netz: So verhindern Sie Datenmissbrauch im Internet

    Digitaltag: Verbraucherzentrale Thüringen lädt zu Smartphone-Rallye und Online-Vorträgen ein

    Pressemitteilung vom 10. Juni 2021

    Hasse prüft digitalen Impfausweis

    Datenschutzbeauftragter fordert Nachbesserungen bei Thüringer Modellprojekt.

     

    TA, TLZ, OTZ u.a. 9. Juni 2021

     

    Datenschützer: Verbesserungsbedarf bei digitalem Impfausweis

    In Thüringen wird schon seit Wochen ein elektronischer Impfnachweis getestet, bundesweit soll er Ende Juni kommen. Aus der Perspektive des Datenschützers Hasse sind beide Vorhaben sehr unterschiedlich. Besonders ein Punkt stört ihn am Thüringer Modellprojekt.

    welt.de und dpa: 8 Juni 2021

    Microsoft schelten – Microsoft nutzen

    Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse gilt nicht als Freund von Microsoft-Produkten.Schon gar nicht für die
    Schule. Aber auch seine Behörde nutzt manche von ihnen. Hasse hält das für keinen Widerspruch.

    TLZ, 8. Juni 2021

     

    Digitaler Impfpass: Warum sich das "grüne Zertifikat" in Deutschland verspätet

    Die technische Infrastruktur fürs Beglaubigen von Covid-19-Impfzertifikaten steht. Deutschland hängt bei der Entwicklung allerdings hinterher.

    heise.online, 7. Juni 2021

    Schon wieder desaströse Sicherheitslücke in Luca App

    Die Kette von Sicherheitslücken bei der Luca App hört nicht auf. Ein Hacker hat nun gezeigt, wie er als Luca-Nutzer die Daten anderer Nutzer:innen der App stehlen kann.

    Netzpolitik.org, 26. Mai 2021

  • Landesdatenschützer überprüft elektronischen Impfnachweis

    Thüringen hat in der vergangenen Woche ein Pilotprojekt für einen elektronischen Impfnachweis gestartet und das ist bei den Geimpften auf große Resonanz gestoßen. Nun gibt es allerdings auf Seiten des Landesdatenschutzbeauftragten Bedenken und Fragen. Und dabei wird deutlich: Beide Seiten wollen einfach nur schützen – vor Covid-19-Ansteckungen und vor einer illegalen Nutzung von Daten der Geimpften. Beide Interessen zusammenzubekommen, ist schwierig.

    MDR Aktuell, Nachrichten vom 19. Mai 2021

    Spahns Digitalberater kritisiert Vorgehen beim digitalen Impfnachweis

    Handelsblatt.online, 19. Mai 2021

    Die knappe Zeit bei der Entwicklung des digitalen Impfnachweises droht außerdem zu Sicherheitsmängeln zu führen. In Thüringen ist das schon passiert.

    Sicherheitslücke: Tausende Corona-Testergebnisse von Buga-Besuchern frei im Netz

    Namen, Termine und Ergebnisse - mit wenigen Klicks war es offenbar möglich, nicht nur eigene, sondern auch fremde Angaben von bis zu 3.000 Menschen einzusehen, die in den vergangenen Wochen einen Coronatest in der Messe Erfurt gemacht haben. Mittlerweile ist das Leck geschlossen.

     

    MDR THÜRINGEN, 18. Mai 2021

    Verwaltungsgericht: Testpflicht für Schüler im Klassenraum verletzt den Datenschutz – Bildungsbehörde legt Beschwerde ein

    HAMBURG. Ein Grundschüler muss sich nach einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts nicht an seiner Schule auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Es reiche ein negatives Ergebnis aus einem anerkannten Schnelltestzentrum, das maximal 24 Stunden alt sei, heißt es in dem Beschluss vom 29. April (Az. 2 E 1710/21). Die Schulbehörde hat gegen die Eil-Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, wie ein Gerichtssprecher sagte.

     

    News4teachers, 13. Mai 2021

    Schule in der Pandemie: Der digitale Unterricht und die Verbote

    Sollen Lehrer Youtube für den Unterricht nutzen? Thüringens oberster Datenschützer sagt: Nein. Doch das Beispiel eines Lehrers aus Apolda zeigt, dass das so einfach gar nicht ist.

    inSuedthueringen.de, 11. Mai 2021

    Corona-Schnelltests in Schulen – Datenschutz nicht vergessen!

    Mittlerweile haben viele Bundesländer Regelungen zum Testen der Schüler­innen und Schüler („SuS“) auf eine mögliche Infektion mit Covid 19 eingeführt. Diese unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben für den Schulbesuch eine Testpflicht in den Schulen eingeführt, in anderen Bundesländern wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern wiederum erfolgen die Tests auf freiwilliger Basis.

    Zwischenzeitlich hat sich mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Dr. Lutz Hasse zu diesem Thema geäußert und hält die Einholung einer Einwilligungserklärung für die mit den Schnelltests verbundenen Datenverarbeitungen für erforderlich. datenschutz-notizen.de, 6. Mai 2021

    Kompromisse beim Datenschutz finden

    Fabian Klaus über einen Datenschützer mit vielen Baustellen.

    Dr. Lutz Hasse lässt keine Baustelle aus. Immer wieder gerät er mit den Verantwortlichen aneinander, die seine Vorgaben in der Praxis einhalten müssen. Diese Vorgaben setzt aber auch Hasse nur um. Schließlich hat der Beauftragte die Datenschutzgrundverordnung nicht selbst geschrieben.

    Dass jetzt Unternehmerinnen und Unternehmer in Thüringen mit der Forderung nach einer „sanktionsfreien Heilungsphase“ für nicht vorsätzlich begangene Verstöße auf sich aufmerksam machen, das verwundert ein bisschen. Die Datenschutzgrundverordnung ist nicht vom Himmel gefallen. Wenn Hasse darauf hinweist, dass sie seit drei Jahren in Kraft ist und es zwei Jahre Vorbereitungszeit gab, hat er einen Punkt. Diesen langen Zeitraum lassen sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Mitteilung zu einer Unternehmerumfrage als auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Brief an Hasse weg. Warum? Wahrscheinlich könnte man dann auf die Idee kommen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer genug Zeit hatten, sich auf die Vorgaben zum Datenschutz einzustellen.

    TA, 3. Mai 2021

     

    Holter: Einigung mit Landesdatenschützer zu Corona-Tests

    Erfurt (dpa/th) - Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat beteuert, dass bei Corona-Tests an Schulen nur notwendige Daten von Schülern und Lehrern erfasst werden. "Offene Datenschutzfragen sind inzwischen geklärt", sagte Holter am Montag in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungsausschusses mit dem Gesundheitsausschuss. "Wir haben mit dem Datenschutzbeauftragten eine Einigung erzielt, wie das datenschutzrechtlich abzubilden ist. Wir werden nur die Daten der Schülerinnen und Schüler erfassen, die notwendig sind", sagte Holter.

     

    Süddeutsche Zeitung, 3. Mai 2021

    Minister und Wirtschaft in Thüringen fordern Milde beim Datenschutz

  • Entwickler der Luca-App weisen Kritik von Forschenden zurück

    Oberster Datenschützer will Corona-Warn-App »die Fesseln abstreifen«

    Datenschützer wie Ulrich Kelber machen sich für die Warn-App des Bundes stark. Für Restaurants und Geschäfte schlägt Kelber Check-ins ohne Namensangabe vor, als Alternative zur umstrittenen App Luca.

    spiegel.de, 30. April 2021

    Corona-Tests vor der ganzen Klasse: Lehrerverband berichtet von weinenden Grundschülern – und fordert sensibleres Verfahren

    ERFURT. Der Thüringer Lehrerverband (tlv) hält Selbsttests in der Klasse für unzumutbar – (auch) für Schüler. Ihm seien inzwischen mehrere Fälle aus Grundschulen bekannt, wo betroffene Kinder nach einem positiven Schnelltest im Klassenraum völlig aufgelöst gewesen seien. Die professionelle Vorbereitung und Unterstützung seitens der Pädagogen und auch das tröstende Zureden der Klassenkameraden hätten dabei wenig bewirkt, so berichtet tlv-Chef Rolf Busch. Er teilt ausdrücklich die Bedenken an dem Verfahren, die der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse in dieser Woche öffentlich gemacht hatte.

    news4teachers.de, 22. April 2021

    Datenschutz bei Corona-Tests darf nicht missachtet werden

    Corona in Thüringen: 375 Schüler positiv getestet – DIESE Zahl macht Hoffnung

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse besteht weiter auf der Beachtung von Datenschutzregeln bei Corona-Tests an Schulen. Er habe ein neues Schreiben an die Schulen geschickt und darauf hingewiesen, dass seine Behörde beim Thema Datenschutz das letzt Wort habe, sagte Hasse am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Datenschutzbeauftragte sei die oberste Datenschutzbehörde und dies gelte auch in Bezug auf das Bildungsministerium „und erst recht für die Schulen“, betonte Hasse. Zugleich habe er den Schulen Hilfe angeboten und die entsprechenden Formulare zur Verfügung gestellt.

     

    thueringen24.de, 15.20 Uhr, 19. April 2021

    Thüringer Lehrerverband tlv zum Datenschutz bei Corona-Schnelltests - "Viele Kindertränen wären dadurch vermeidbar"

    Erfurt. Die derzeit laufenden Diskussionen zwischen dem Thüringer Bildungsministerium und dem Landesdatenschutzbeauftragten beobachte er mit Interesse, so der Landesvorsitzende des tlv thüringer lehrerverband Rolf Busch. „Wir teilen die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei der Durchführung der Schnelltests im Klassenzimmer. Abgesehen davon, dass gesundheitsbezogene Daten auch rechtlich als besonders schützenswert gelten, zeigen die Erfahrungen der letzten Tage, dass ein positives Ergebnis durchaus etwas mit einer Kinderseele macht. Durch den Verzicht auf ein Testen in Gemeinschaft wären viele Kindertränen vermeidbar.“

     

    coolis.de, 19. April 2021

    Lehrerverband teilt Bedenken bei Corona-Tests an Schulen

    Hin und Her zu Corona-Tests an Schulen: Der oberste Datenschützer des Freistaats, Dr. Lutz Hasse, lässt nicht locker und fordert Einwilligungserklärungen von Eltern. Unterstützung bekommt er diesmal vom Lehrerverband.

    Erfurt - Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse pocht weiter auf das Einhalten von Datenschutzregeln bei Corona-Tests an Schulen. Er habe ein neues Schreiben an die Schulen geschickt und darauf hingewiesen, dass seine Behörde beim Thema Datenschutz das letzt Wort habe, sagte Hasse am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Datenschutzbeauftragte sei die oberste Datenschutzbehörde und dies gelte auch in Bezug auf das Bildungsministerium «und erst recht für die Schulen», betonte Hasse. Zugleich habe er den Schulen Hilfe angeboten und die entsprechenden Formulare zur Verfügung gestellt.

    In dem Schreiben Hasses, das dpa vorliegt, heißt es: «Daher ist der Landesdatenschutzbeauftragte nicht nur mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, sondern er ist gerade für Konfliktfälle vom Gesetzgeber als die völlig unabhängige, einzige und Konflikt entscheidende oberste Datenschutzaufsichtsbehörde (...) installiert worden.»

    insuedthueringen, 19. April 2021

    welt.de, 19. April 2021

    rtl.de, 19. April 2021

    n-tv.de, 19. April 2021

    Gesichtsverlust 3.0

    Gesichtserkennungstechnologien werden in unserem Alltag immer präsenter, aber nirgendwo werden sie so vielfältig eingesetzt wie in Xi Jinpings China. Bequem in vielen Alltagssituationen, aber bedrohlich für immer grössere Teile der Bevölkerung, wächst auch in China langsam das Unbehagen.

    geschichtedergegenwart.ch, 18. April 2021

    Verstoßen Pflicht-Tests in der Klasse gegen den Datenschutz? Beauftragter mahnt Schulen, zumindest die Eltern zu fragen

    Die Corona-Selbsttests für Kinder und Jugendliche an Thüringens Schulen haben einen Konflikt zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und dem Bildungsministerium ausgelöst. Nach Hasses Einschätzung sind Einwilligungserklärungen der Eltern nötig, damit Schülerdaten bei den Tests erhoben und verarbeitet werden dürfen, wie der Jurist sagte. Hasse sagte im Gespräch, das Bildungsministerium habe ausgeblendet, dass bei der Durchführung der Tests Daten erhoben würden, «und zwar Gesundheitsdaten und Kinderdaten», betonte Hasse. Dabei gehe es zum Beispiel um die Erfassung, ob ein Schüler positiv oder negativ getestet worden sei.

     

    news4teachers.de, 17. April 2021

    Schul-Schnelltests kritisiert

    Beim Umgang mit Schnelltests die rechtlichen Vorgaben einhalten!

    Beitrag ab Minute 10 im Thüringen Journal, 15. April 2021

    Datenschützer: Zustimmung für Testdaten an Schulen nötig

    Thüringens Landesdatenschützer Lutz Hasse hat das bisherige Vorgehen bei Selbsttests an Thüringer Schulen kritisiert. Seiner Ansicht nach sind Einwilligungserklärungen der Eltern nötig, damit Schülerdaten bei den Tests erhoben und verarbeitet werden dürfen, wie Hasse am Donnerstag sagte. welt.de, 15. April 2021

    Datenschutzbedenken bei Corona-Selbsttests an Schulen

    Landesbeauftragter schreibt Schulleitern und legt sich mit der Landesregierung an. Das Bildungsministerium betont: Infektionsschutz geht vor Datenschutz. TLZ, 15. April 2021

    Caspar will Facebook zu Datenschutz zwingen

    Geht es nach dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar, wird der geplante Datentausch zwischen Facebook und Whatsapp verboten. Nachdem die umstrittene Regeländerung zu Beginn des Jahres nach Kritik verschoben wurde, ist die Anpassung der Nutzungsbedingungen nun für den Mai geplant.

    n-tv.de, 13. April 2021

    Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

    Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

     

    Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, 13. April 2021

    Verkauf der Schufa: Was würde das für den Datenschutz bedeuten?

    Noch hat die Nachricht keine großen Wellen geschlagen. Sollte sich das Gerücht aber bewahrheiten, dürfte es zum Politikum werden: Die Auskunftei Schufa steht möglicherweise vor dem Verkauf an einen amerikanischen Investor.

    Die Brisanz dabei: Die Schufa – kurz für "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" – hat Daten über die Kreditwürdigkeit von 68 Millionen Bundesbürgern und 6 Millionen Unternehmen. Angefangen bei Namen, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift inklusive Umzüge, weiß die Schufa etwa auch über Kredit- und Leasingverträge mit Betrag und Laufzeit, Kontoeröffnungen sowie ausgegebene Kreditkarten und gemahnte und nicht bestrittene Forderungen Bescheid.

    web.de, 9. April 2021

    Datenschutzaktivist Max Schrems verklagt Google

    Android-Smartphones generieren eindeutige Werbe-IDs, mit denen das Surfverhalten von Nutzern verfolgt werden kann. Max Schrems spricht von illegalen Operationen.

    Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat in Frankreich eine Klage gegen Google eingereicht. Er wirft dem US-Digitalkonzern vor, Nutzerinnen und Nutzer von Android-Telefonen ohne deren Zustimmung illegal zu verfolgen. Das teilte die österreichische Datenschutzorganisation Noyb mit und bestätigte damit einen Bericht der britischen Tageszeitung Financial Times.

    zeit.de, 7. April 2021

    Facebook versucht, ein riesiges Datenleak kleinzureden

    spiegel.de, 7. April 2021

    Die Daten einer halben Milliarde Facebook-Nutzer werden veröffentlicht – und das Unternehmen wirft Nebelkerzen statt aufzuklären.

    Datenschützer nimmt Polizei unter die Lupe

    Hasse prüft die Speicherung von Daten bei Corona-Tests im Landeskriminalamt. TA, 3. April 2021

  • Datenschutzbeauftragter: «Youtube nur für private Zwecke»

    Aus Sicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse sollten Schulen die Video-Plattform Youtube im Unterricht nicht benutzen. «In der Tat haben wir gesagt, Youtube verfügt über Geschäftsbedingungen, die sagen, dass Youtube nur für private Zwecke genutzt werden darf», sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur.

    it-daily.net, 30. März 2021

    Datenschützer verbietet die Nutzung von YouTube im Unterricht

    Die CDU wirft Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse vor, Bildung im Freistaat verhindern zu wollen.

    TA, 29. März 2021

    "Zu kurz gesprungen!"

    FDP-Fraktion kritisiert Landesdatenschützer

    kyffhaeuser-nachrichten.de, 29. März 2021

    Korrektur zu Bericht BüB

    Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version (23. März 2021) haben wir den Thüringer Bürgerbeauftragten mit dem Amt des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwechselt und inhaltlich falsch zitiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

     

    thueringen24.de: Corona in Thüringen: Bürger sollen im Home-Office arbeiten – ausgerechnet HIER ist das unmöglich

    Kontaktnachverfolgung: Corona-Warn-App ahmt Luca-App nach

    Erste Länder und Gesundheitsämter setzen zur Kontaktnachverfolgung auf die App Luca. Nach rund neun Monaten will nun auch der Bund seine Corona-Warn-App um die Funktion ergänzen.

    Irritationen um Datenschutz

    Thüringens Landesregierung hingegen hatte eine Entscheidung für eine App zur Kontaktnachverfolgung vergangene Woche vertagt. Dort sorgte am Wochenende die Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse für Irritationen bei Ministerpräsident Bodo Ramelow. Hasse habe zunächst keine datenschutzrechtlichen Bedenken zum Einsatz der Luca-App geäußert. In einem an den Gemeinde- und Städtebund Thüringen adressierten Brief habe er dann jedoch darum gebeten, die App noch nicht zu beschaffen. „Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass sich anschließend noch Nachbesserungsbedarf ergibt“, hatte Hasse der dpa am Freitag gesagt.

    ÄrzteZeitung, 22. März 2021

    Bürger sollen Gefahren im Netz schneller erkennen

    Vom Smartphone über den Fernseher bis hin zur Beleuchtung: Immer mehr Heimgeräte werden ans Internet angeschlossen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will über die Risiken aufklären, die damit verbunden sind.  

    t-online, 22. März 2021

    Warnung vor Sicherheitslücken: Thüringer Datenschutzbeauftragter will App "Luca" vorerst stoppen

    Erfurt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse fordert alle Landkreise auf, erst einmal von der Beschaffung und Nutzung der App "Luca" abzusehen.

    Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat sich gegen den raschen Einsatz der Handy-App „Luca“ ausgesprochen, mit deren Hilfe die Behörden Kontakte nachverfolgen sollen.

    Aktuell beschäftigten sich „mehrere Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit der App und der dahinterliegenden Infrastruktur“, heißt es einem Schreiben an den Thüringischen Landkreistag. Es liegt dieser Zeitung vor. Hasse warnte davor, dass bei der geplanten Offenlegung des Quellcodes Sicherheitslücken gefunden werden könnten.

    TA, 19. März 2021

    Datenschutz bei der luca-App: Wie sicher sind die Daten bei der Kontaktnachverfolgung?

    Als eines der größten Probleme in der Pandemie hat sich die Kontaktnachverfolgung herausgestellt. Die Gesundheitsämter sind angesichts personeller Unterbesetzung und hoher Infektionszahlen nicht mehr in der Lage, die Kontakte von Infizierten angemessen nachzuverfolgen. Auch die Corona-Warn-App des Bundes stellt sich nicht als adäquates Hilfsmittel dar. Nun steht eine neue Kontaktnachverfolgungs-App im Zentrum des Interesses: die luca-App, die Smudo, Bandmitglied der Fantastischen Vier, gemeinsam mit Experten ins Leben rief. Einzelne Bundesländer wollen nun deren Nutzen und möglichen flächendeckenden Einsatz prüfen (u. a. Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern). Doch wie steht es um den Datenschutz bei der luca-App?

    Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse bewertet die Umsetzung vom Datenschutz bei der luca-App grundsätzlich als gut. Die Kontaktdaten des Nutzers werden zunächst nur verschlüsselt auf dem Smartphone gespeichert und auch beim Scan durch Dritte nicht offengelegt. Zudem setzt die luca-App auf Freiwilligkeit: Der Nutzer muss also weder seine Kontaktdaten angeben noch den Scan des QR-Codes zulassen. Auch über die Weitergabe eines Hinweises nach einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus an das Gesundheitsamt kann der Nutzer freiwillig entscheiden.

     

    datenschutz.org,, 10. März 2021

    Exchange-Lücken: BSI ruft "IT-Bedrohungslage rot" aus

    Weltweit über hunderttausend Exchange-Server sind bereits kompromittiert; in Deutschland sind es zehntausende. Und stündlich werden es mehr.

    heise.de, 9. März 2021

    Bericht: Tesla-Besitzer wegen Wächter-Modus von Berliner Datenschutz-Behörde verwarnt

    Schon die rechtliche Einstufung von Dashcams in Deutschland ist schwierig, und wie ein Berliner Tesla-Besitzer jetzt zu spüren bekommen hat, gilt das für die Funktion Wächter-Modus an seinem Elektroauto nicht weniger. Dashcams sind nach meist nachgerüstete, auf die Straße vor dem eigenen Auto gerichtete Kameras, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen – diese Funktion hat auch Tesla auf Grundlage der ohnehin vorhandenen Autopilot-Kameras für alle seine Elektroautos vor einiger Zeit eingeführt. Beim Wächter-Modus wiederum laufen die Kameras im Stehen mit, und wenn etwas dem Tesla sehr nah kommt oder er erschüttert wird, werden ihre Rundum-Bilder aufgezeichnet.

    teslamag.de, 7. März 2021

    Was Sie über die Luca-App wissen müssen

    Wie sieht die Lucy-App aus datenschutzrechtlicher Pespektive aus?

    Grundsätzlich gut, meint Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Die Daten, die die App sammelt, werden verschlüsselt auf dem Gerät des Nutzers gespeichert und werden erst in dem Moment an das Gesundheitsamt übertragen, in dem der Nutzer seine Freigabe dafür erteilt. Die Daten werden 14 Tage in der App gespeichert.

    Die Luca-App soll die Kontaktverfolgung für die Gesundheitsämter vereinfachen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein Kabinett halten die App für einen wichtigen Baustein, um wieder mehr Lockerungen der Corona-Regeln in Thüringen zuzulassen. Doch was macht die App und wo liegt der Unterschied zur Corona-Warn-App der Bundesregierung? Fragen und Antworten haben wir für Sie zusammen gefasst.

    MDR THÜRINGEN, 5. März 2021

  • Sensible Daten schützen

    Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse verweist gerne darauf, dass Videokonferenzsysteme und Plattformen von den Schulen frei genutzt werden können. Allerdings müsse dabei alles datenschutzkonforme vonstatten gehen.

    In den meisten Fällen findet der digitale Unterricht auf Distanz vor allem mit der Thüringer Schulcloud statt. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es aber immer wieder Ärger, weil das System überlastet war oder gleich ganz den Geist aufgab.

    Elmar Otto über ein Leck bei der Thüringer Schulcloud.

    TLZ, 26. Februar 2021

    Datenschutzlücken in Thüringer Schulcloud geschlossen

    Potsdam (dpa) - Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) hat erneut zwei Datenschutzlücken in der HPI Schulcloud geschlossen. Zuvor war die Redaktion der IT-Fachzeitschrift "c't" von einem Hinweisgeber auf die Sicherheitsprobleme in der Thüringer Schulcloud aufmerksam gemacht worden.

    Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sagte, er habe dafür gesorgt, "dass die Verantwortlichen die Betroffenen, bei denen möglicherweise Daten abgeflossen sein könnten, informieren".

    Er gehe davon aus, dass kein größerer Schaden entstanden sei. "Aber es ist sehr unangenehm. Wenn jetzt das Vertrauen in die Schulcloud schwindet, wäre das nicht gut", sagte Hasse. Er appellierte an Schüler und Lehrer, generell keine sensiblen Daten in der Cloud abzulegen. "Jede Software kann gehackt werden", sagte Hasse.

    RTL, 26. Februar 2021

    Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Februar 2021

    Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung  

    Keine Chance für Google: Diese drei Suchmaschinen sind um Längen besser

    Klar, Google ist die beliebteste Suchmaschine der Welt. Doch der Riesenkonzern sammelt dabei reichlich Nutzerdaten und bietet dafür mit Werbeanzeigen überladene Ergebnisse - das verärgert viele Nutzer. Wir stellen Ihnen drei Suchmaschinen vor, die Google hinsichtlich Funktionen und Anonymität überbieten könnnen.

    CHIP, 25. Februar 2021

    Berliner Datenschützerin verteidigt Vorbehalte gegen gängige Videosysteme

    Für ihre Warnung vor führenden Videosystem-Anbietern musste die Berliner Datenschützerin viel Kritik einstecken. Jetzt geht sie in die Offensive und weist ihre Kritiker zurecht.

    Handelsblatt, 24.02.2021

    Datenschutzmängel bei Teams, Zoom und Google Meet: Verbotener Datentransport in die USA nachgewiesen

    Datenschutz bahnt sich Weg auch im Schulbereich

    Ein CDU-Landrat stärkt dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, den Rücken dabei, dem Wildwuchs der Nutzung datenschutzrechtlich unzulässiger Software in Schulen Einhalt zu gebieten (Thüringer Allgemeine Lokalausgabe Erfurter Allgemeine, 08.02.21 Seite 3, und TA im Internet am 7.2.2021).

    "Fahrlässiger Umgang mit dem Datenschutz" - Schüler kritisiert Bildungsminister Holter scharf

    Ein Zwölftklässler fordert Konsequenzen für den Bildungsminister, der auf Einladung der Landesschülervertretung an einem Instagram-Livestream teilnahm.

    Neuer Server für Thüringer Schulcloud

    Nach zum Teil größeren Problemen mit Zugriffen auf die Thüringer Schulcloud, ist nun eine neue Server-Umgebung für diese eingerichtet worden.

    Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Landesschülervertretung ein

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat das Verfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen die Landesschülervertretung eingestellt. Streitpunkt war ein Instagram-Livestream mit Bildungsminister Holter - organisiert von der Schülervertretung. Das Verfahren gegen Holter deswegen geht aber weiter.

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat ein Verfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen die Landesschülervertretung eingestellt. Das teilte Hasses Behörde am Donnerstag mit. Die Schülervertretung hatte zu einem Instagram-Livestream mit Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eingeladen.

    MDR, 11. Februar 2021

    Zum Link: Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Landesschülervertretung ein

    Hasse stellt Verfahren gegen Landesschülervertretung ein

    Erfurt (dpa/th) - Aus Sicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse hat die Landesschülervertretung bei einer Instagram-Veranstaltung mit Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nicht gegen Datenschutzregeln verstoßen. Ein entsprechendes Verwaltungsverfahren habe er eingestellt, teilte Hasse am Donnerstag mit. Allerdings ermittle seine Behörde "in andere Richtungen" weiter, hieß es.

     

    dpa, RTL, 11.02.2021

    BfDI kritisiert Position des Rats zur ePrivacy-Verordnung

    Safer Internet Day 2021 - Andreas Schurig: "Datenschutzfreundliche Anwendungen bevorzugt nutzen"

    CDU-Landrat springt Datenschützer zur Seite

    Landesdatenschützer Hasse steht in der Kritik. Ihm wird eine Verhinderungsstrategie vorgeworfen, wenn es u.a. darum geht, Distanzunterricht in Coronazeiten zu ermöglichen. Der Eichsfelder Landrat sieht das dezidiert anders - und verteidigt Hasse.

    In der Debatte um die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse entpuppt sich ein CDU-Politiker als Fürsprecher des in die Kritik geratenen Wächters über die persönlichen Daten der Thüringer. Der Eichsfelder Landrat Werner Henning springt Dr. Lutz Hasse zur Seite.

    Von Fabian Klaus, 7. Februar 2021, TA

    CDU-Landrat springt Datenschützer zur Seite

    Goldberg: So ist Deutschland - Henryk Goldberg über die Frage, wer Menschen vor Datenschützern schützt.

    VfB Stuttgart: Bußgeldverfahren wird eröffnet

    Elmar Otto: Mit Kanonen auf Spatzen: Streit um einen Instagram-Livestream von Bildungsminister Holter.

    Ein Datenschützer, der in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, kann keine Daten schützen. Denn nicht selten werden Missstände erst dann wahrgenommen und schließlich abgestellt, wenn die breite Masse darüber diskutiert. Legt man diese Argumentation zugrunde, wird sich Lutz Hasse selbst sagen: Ich habe alles richtig gemacht. TA, 29. Januar 2021

     

    Thüringens Bildungsminister quatscht bei Instagram mit Schülern – jetzt droht ihm deswegen Ärger

    Thüringen24.de

  • Bank meldet Kontoüberziehung der Schufa und wird bestraft

    Ein Kreditinstitut hat die vorübergehende Kontoüberziehung eines Kunden zu Unrecht der Schufa gemeldet. Der Fall könnte als Blaupause für weitere Verfahren dienen.

    Handelsblatt, 31. Januar 2021

    Datenschützer Hasse legt sich mit Bildungsminister Holter an

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse legt sich wegen eines Instagram-Livestreams mit Bildungsminister Helmut Holter und Schülern an. Viele sind genervt. TA. 29. Januar 2021

    auch erschienen in Tag24.de

    Zoff um Instagram-Chat mit Thüringer Schülern

    Ist dem Freistaat Datenschutz wichtiger als Bildung?

    Mitten im Corona-Chaos um Notbetreuung, Homeschooling und Schulcloud-Abstürze macht jetzt auch noch Datenschutz-Chef Lutz Hasse unseren Kindern Probleme. Immer mehr Schüler, Eltern und Lehrer fragen sich: "KLICKT der noch ganz richtig?" Bild.de, 28. Januar 2020

    Leitfragen zur Beurteilung von Angeboten

    Wenn Sie sich als Verantwortlicher die Frage stellen, ob Sie einen Messenger-Dienst einsetzen können bzw. für welchen Anbieter Sie sich entscheiden sollten, dann können die folgenden Fragen bei der Entscheidung helfen:

    Informationen (Fragen und Antworten) des BfDI

    Datenschutz mit oder gegen die Pandemie

    Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie werden Freiheitsrechte zugunsten des Gesundheitsschutzes eingeschränkt: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit. Dagegen scheinen aber Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland Tabu zu sein. Dabei ließe sich mit zeitlich beschränkten und maßvollen Ausnahmen beim Datenschutz womöglich mehr zur Eindämmung der Pandemie erreichen, als mit manch anderen umstrittenen Maßnahmen. Wie mit einer App mit echter Trackingfunktion Infektionsketten nachvollzogen und unterbrochen werden können, haben Südkorea und Taiwan vorgemacht.

    Dem kategorischen Ausschluss von rechtlichen Einschränkungen im Datenschutz steht ein gewaltiges Defizit in der Datenschutzpraxis gegenüber. Interview Digitaler Staat, 21. Januar 2021

    Hartz-IV-Urteil: Jobcenter muss Schülerin Computer stellen oder finanzieren

    Einer Thüringer Schülerin aus einer Hartz-IV-Familie steht wegen der Schulschließungen im Corona-Lockdown ein internetfähiger Computer zu. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landessozialgericht bereits am 8. Januar, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. MDR, 19. Januar 2021

    Whatsapp verschiebt neue Datenschutzerklärung

    Facebooks Messengerdienst Whatsapp verzichtet vorerst auf die Einführung neuer Regeln für den Umgang mit Nutzerdaten. Die angekündigten Änderungen verschreckten die Kundschaft und trieben sie zur Konkurrenz.

    Beitrag MDRAktuell, 16. Januar 2021

    Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum digitalen Unterricht - Digitaler Unterricht – Missstände müssen so schnell wie möglich behoben werden

    Nach den erneuten Schulschließungen ist die hohe Anzahl an Anfragen zum
    datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel von Schulen, Lehrkräften, Eltern und
    Medienvertreter*innen, die die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    erreicht, noch einmal gestiegen. PM der LfD Berlin vom 22. Januar 2021

    Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum digitalen Unterricht

    Digitaler Unterricht – Missstände müssen so schnell wie möglich behoben werden
    Nach den erneuten Schulschließungen ist die hohe Anzahl an Anfragen zum datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel von Schulen, Lehrkräften, Eltern und
    Medienvertreter*innen, die die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreicht, noch einmal gestiegen. Pressemitteilung LfD Berlin, 22. Januar 2021

    Datenschutz an Schulen Microsoft Teams oder Nichts

    Unser Gastautor ist Schüler und will nicht, dass seine Schule ohne Zustimmung persönliche Daten mit Microsoft teilt. Statt auf die Kritik einzugehen, schlagen die Verantwortlichen vor, dass er nicht am Online-Unterricht teilnimmt – bis die Schüler:innen sich gemeinsam auflehnen. Ein Erfahrungsbericht. Netzpolitik.org, 21. Januar 2021

    Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen: Leihgeräte für Lehrkräfte wichtiger Schritt für daten-schutzkonformes Lernen auf Distanz

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt, dass die Niedersächsische Landesregierung der Bund-Länder-Vereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zugestimmt hat. Pressemitteilung vom 19. Januar 2021

    Hasse: keine Schülerdaten bei Angriff auf Cloud gestohlen

    Nach Einschätzung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, sind bei einem Hackerangriff auf den Betreiber der Thüringer Schulcloud keine Daten von Schülern erbeutet worden. Das teilte er am Freitag in Erfurt mit. Sueddeutsche Zeitung, 16. Januar 2021

    Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Handyüberwachung der 15-Kilometer-Regel ab

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung des 15-Kilometer-Radius für Hotspots mittels Handy-Daten oder der Corona-Warn-App entschieden ab.

  • Mehr Personal für Thüringer Landesbeauftragte

    Die Beauftragten von Landtag und Landesregierung sollen knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen. Vom Rechnungshof gibt es dafür Kritik.

    TA, 30. November 2020

    Mit neuen Technologien besser leben - heute und in Zukunft

    Anlässlich des Digital-Gipfels: Der Einsatz digitaler Lösungen sorgt für Nachhaltigkeit und Verbesserungen in allen Gesellschaftsbereichen
    Pressebox, 30. November 2020

    Datenschutzkonferenz tagte erfolgreich

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Lnder (Datenschutzkonferenz - DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen

    Pressemitteilung der DSK, 26. November 2020

    Datenschutzkonferenz tagt zum 100. Mal

    Mit "Streckenradar" Temposünder blitzen: Das sagt die Thüringer Politik

    In Thüringen wird über intensivere Geschwindigkeitskontrollen diskutiert. Eine Technik des Thüringer Technologie-Konzerns Jenoptik macht das möglich. Die sogenannten "Streckenradars" messen das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermitteln die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine bestimmte Strecke. Bald auch in Thüringen?

    Auch Thüringer Datenschutzbeauftragter hat Bedenken

    Um den legalen Einsatz dieser Technik hatte es einen langwierigen Rechtsstreit gegeben. Knackpunkt war dabei der Datenschutz. Bei dieser Art von Straßenüberwachung werden nämlich sämtliche Kennzeichen der Verkehrsteilnehmer registriert. Und das ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 ein Eingriff in die sogenannte "Informationelle Selbstbestimmung". So sieht das auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, die anlassfreie Speicherung von Kennzeichen verstoße gegen geltendes Recht. mdr Thüringen, 20. Novmber 2020

    Datenschutzbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht vor

    Durch ihre Likes kennt Sie Facebook besser als ihr Kollege oder gar ihr Partner. Das sagt Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftrager. Am 22. Oktober 2020 hat er in Erfurt seinen Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt.

    Beitrag Thüringenjournal, 22. Oktober 2020

    Schwarze Liste von Schufa und Stromanbietern: Werden Verbraucher bald aussortiert?

    MDR um 4 - Neues von hier: Minuten 0:59-1:28 Beitrag des TLfDI zum Thema Datenschutz und Auskunfteien

    Datenschützer: Es gibt keine Negativliste für Online-Lernplattformen

    Es ist gar nicht so einfach, sich rechtssicher im Bildungsbereich für den passenden Anbieter von Videokonferenzen zu entscheiden.

    Die Frage an den obersten Datenschützer im Lande ist denkbar einfach: Welche Plattformen sind im Bildungsbereich nicht zu verwenden? Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, rät zu einer vorherigen ausführlichen Prüfung bei der Nutzung von US-amerikanischen Produkten.

    OTZ, TLZ 16. November 2020

    Datenschützer: Es gibt keine Negativliste für Online-Lernplattformen

    Es ist gar nicht so einfach, sich rechtssicher im Bildungsbereich für den passenden Anbieter von Videokonferenzen zu entscheiden.
    Die Frage an den obersten Datenschützer im Lande ist denkbar einfach: Welche Plattformen sind im Bildungsbereich nicht zu verwenden? Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, rät zu einer vorherigen ausführlichen Prüfung bei der Nutzung von US-amerikanischen Produkten. TLZ, 16.11.2020

    Datenschützer warnt vor automatisierten Online-Profilbildungen

    Security Insider, 9. November 2020

    Was der Arbeitgeber über seine Mitarbeiter wissen darf und - was nicht

    Geht es den Chef etwas an, ob ich Schulden habe oder sogar überschuldet bin? Dazu haben ein Arbeitsrechts-Fachanwalt und Thüringens Datenschutzbeauftragter ganz klare Ansichten. TA, 4. November 2020

    Datenschützer warnt vor automatisierten Online-Profilbildungen

    Für manche mag es nach Science-Fiction klingen, doch aus Sicht von Thüringens oberstem Datenschützer ist die Gefahr real: Aus Daten, die Nutzer im Internet hinterlassen, lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen – und die können unangenehme Konsequenzen haben. dpa, 2. November 2020, egovernment-computing.de

    Gefahr durch automatische Online-Profile - Landesdatenschützer warnt vor automatisierten Profilbildungen

    Thüringens oberster Datenschützer warnt: Aus Nutzerdaten im Internet lassen sich intime Persönlichkeitsprofile erstellen – mit unangenehmen Konsequenzen. Ein Beitrag von Marie Frech, dpa

    Für manche mag es nach Science-Fiction klingen, doch aus Sicht von Thüringens oberstem Datenschützer ist die Gefahr real: Aus Daten, die Nutzer im Internet hinterlassen, lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen - und die können unangenehme Konsequenzen haben.

    Thüringens oberster Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Erstellung von Online-Profilen, etwa auf Grundlage von Daten Einzelner in sozialen Netzwerken wie Facebook. Er wünscht sich mehr Handhabe der Behörden. "Mir schwebt vor, dass es eine Meldepflicht gibt, wenn solche Profile gebildet werden", sagte Hasse im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gebe es eine solche Pflicht, könne er mit seiner Behörde überprüfen, ob diese Profilbildungen überhaupt auf legalem Wege zustande kommen, sollte etwa ein Thüringer Unternehmen so etwas anbieten.

    Auch erschienen bei heise.de, zeit.de, die welt.de vom 1. November 2020

  • BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

    Bonn, 23. Oktober 2020

    Ärger zwischen CDU und Datenschutzbeauftragtem um zu neugierige Polizisten

    Thüringens Datenschutzbeauftragter beklagt zunehmende Fälle von unerlaubten Abfragen persönlicher Daten durch die Polizei. CDU-Politiker Walk hält Hasses Aussagen für unlauter. TLZ, OTZ 23. Oktober 2020

    Datenschutzbeauftragter sieht Aufgaben wachsen

    Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, sieht sich und seine Behörden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Musste sich die Behörde im Jahr 2019 noch mit 20.500 Anliegen von Einzelpersonen, Kommunen und Behörden beschäftigen, waren es im laufenden Jahr bereits 22.700.

    "Wir gehen ganz schön in die Knie, was die Bearbeitung angeht", sagte Hasse am Donnerstag in Erfurt. Durch die zunehmende Digitalisierung, aber auch durch die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seien neue Aspekte bei der Arbeit hinzugekommen. Mit der DSGVO wird etwa der Umgang mit personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen geregelt.

    Unter anderem meldeten immer mehr Unternehmen von sich aus, wenn es zu Pannen beim Datenschutz kommt. RTL.DE, 22.10.2020

    Datenschutzbeauftragter sieht Aufgaben wachsen

    Die Liste der Baustellen für Thüringens obersten Datenschützer wird immer länger. Es geht um Beratungen und Beschwerden. Und er weiß auch von besonders schweren Verstößen zu berichten.

    Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, sieht sich und seine Behörden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Musste sich die Behörde im Jahr 2019 noch mit 20 500 Anliegen von Einzelpersonen, Kommunen und Behörden beschäftigen, waren es im laufenden Jahr bereits 22 700. welt.de, 22.10.2020

    Datenschutzbeauftragter sieht Aufgaben wachsen

    Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, sieht sich und seine Behörden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Musste sich die Behörde im Jahr 2019 noch mit 20 500 Anliegen von Einzelpersonen, Kommunen und Behörden beschäftigen, waren es im laufenden Jahr bereits 22 700.

    "Wir gehen ganz schön in die Knie, was die Bearbeitung angeht", sagte Hasse am Donnerstag in Erfurt. Durch die zunehmende Digitalisierung, aber auch durch die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seien neue Aspekte bei der Arbeit hinzugekommen. Mit der DSGVO wird etwa der Umgang mit personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen geregelt. sueddeutsche.de, 22.20.2020, dpa/th

    Immer mehr Polizisten rufen privat Daten ab

    Polizistinnen und Polizisten in Thüringen nutzen immer häufiger das behördeninterne Informationssystem für private Zwecke.

    «Das ist natürlich unzulässig», sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes, Lutz Hasse, am Donnerstag in Erfurt. «Diese Polizistinnen und Polizisten begehen einen sogenannten Exzess.» Werde es nachgewiesen, dass eine Datenabfrage aus nicht dienstlichen Gründen erfolgte, dann werde ein Bußgeld fällig, sagte Hasse. Auch müssten die Betroffenen mit einem Disziplinarverfahren rechnen. insüdthüringen.de, 22.10.2020

    Hasse zieht Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung

    Erfurt (dpa/th) - Thüringens oberster Datenschützer, Dr. Lutz Hasse, blickt heute (10.00 Uhr) in Erfurt auf das vergangene Jahr zurück. Vor allem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) habe den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2019 beschäftigt, hieß es bereits im Vorfeld. Unter anderem viele Unternehmen und Kommunen suchten den Angaben zufolge nach wie vor Rat zur Umsetzung der EU-Vorgaben.

    Die DS-GVO gilt seit Mai 2018 in der Europäischen Union. Mit ihr wird etwa der Umgang mit personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Organisationen oder Vereinen geregelt.

    Mehr Verstöße im Datenschutz: Anzahl der Bußgeldverfahren verdoppelt

    Nach Angaben des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse hat sich die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Datenschutz innerhalb eines Jahres verdoppelt. Das gab Hasse am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Tätigkeitsberichte bekannt. Er kritisierte zudem das Verhalten mancher Polizisten.

    Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Datenschutz ist in Thüringen deutlich gestiegen. Nach Angaben des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse hat seine Behörde im vergangenen Jahr 103 Verfahren eingeleitet. Das waren doppelt so viele wie im Jahr 2018. Es wurden Bußgelder in Höhe von über 28.000 Euro verhängt; rund fünfmal so viel als 2018.

    Die Strafen mussten unter anderem verhängt werden, weil Privatgrundstücke mit Videokameras überwacht wurden oder weil Unternehmern die Herausgabe von gespeicherten Daten verweigerten. MDR THÜRINGEN, 22. Oktober 2020

    Vorratsdatenspeicherung: Das sagt die Datenschutz-Welt zum EuGH-Urteil

    Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden. Perrsönliche Telefon- und Internetdaten dürfen nicht ohne Anlass, ohne Unterschied und vor allem nicht auf Vorrat gesammelt und gespeichert werden. Das hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil klar gemacht. Dafür gibt es Lob von Datenschützern, die gleichzeitig aber auch zur Vorsicht mahnen.

    Bestätigung für deutsche Datenschützer

    „Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung wiederholt klar, dass die dauerhafte wahllose Übermittlung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ohne jegliche Begrenzungen unzulässig ist“, sagt Dr. Lutz Hasse, LfDI in Thüringen.

    „Damit bekräftigt das höchste europäische Gericht die Auffassung der deutschen Datenschützer: Die flächendeckende, anlasslose Übermittlung und Speicherung dieser personenbezogenen Daten verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

    www.datenschutz-praxis.de vom 16.Oktober 2020

    1&1 klagt gegen Millionen-Bußgeld in Bonn

    WDR, 7. Okotober 2020

    Ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro hatte der Bonner Bundesbeauftragte für Datenschutz gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 verhängt. Am Mittwochmorgen hat am Bonner Landgericht der Prozess begonnen.

     

    Jeder hat etwas zu verbergen: Symposium zum Thema Datenschutz in Erfurt

    Experten fordern eine Regulierung beim Umgang mit künstlicher Intelligenz. Zahlreiche Fragen sind weiterhin ungeklärt.

    Jeder hat etwas zu verbergen: Seine Privatsphäre. Das ist die Botschaft eines Symposiums des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. Welche Gefahren ergeben sich aus der Digitalisierung? Was riskiere ich bei der Nutzung großer Internetplattformen zum Einkaufen oder beim Videostreamen? Wie schnell sind welche Erkenntnisse über mich als Nutzer gesammelt, ausgewertet und womöglich weiterverarbeitet?

    Ein Beitrag von Kai Mudra.

    Wirte müssen Gästelisten führen, aber wer kontrolliert die?

    In Thüringen müssen Gaststätten wieder die Daten ihrer Gäste erfassen und speichern. Wer falsche Angaben macht, dem droht ein Bußgeld. Aber wer soll das kontrollieren?

    Auch beim Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse sind deshalb einige Beschwerden eingegangen. Fortlaufende Listen, in die sich Gäste zum Schutz vor Coronainfektionen mit Namen und Adresse eintragen, dürfe es nicht geben, so Hasse. Jeder einzelne Gast müsse einen eigenen Zettel erhalten und ausfüllen.

    ►MDR Jump, 1. Oktober 2020

  • Top-Datenschützer kritisiert Umgang mit Corona.Kontakten

    Chef-Datenschützer Ulrich Kelber sieht in der Gastronomie eklatante Mängel beim Datenschutz. Und er macht Front gegen "Bürgernummer". waz.de, 12.09.2020

    Pressemitteilung der Datenschutzkonferenz "Orientierungshilfe zur Videoüberwachung"

    DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur "Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen"

    03. September 2020

    Kontaktdaten in Gaststätten vertraulich behandeln! - Erste Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten

    Pressemitteilung des hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 14. August 2020.

  • Datenschützer Hasse: Digitales Rentenkonto ist Risiko

    Ab 2023 soll an zentraler Stelle gesammelt werden, wie viel Rente sich jeder Bürger gesetzlich, betrieblich und privat zusammengespart hat. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sieht dieses Vorhaben skeptisch.

    Beitrag MDR Aktuell, 27. August 2020

    Elektronische Patientenakte – Datenschutzverstöße sind vorprogrammiert

    Presseinfo LDA Brandenburg, 19.08.2020

    BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG

    PM BfDI 19. August 2020

    Länderübergreifende Datenschutz-Prüfung: Sind Tracking-Technologien auf Websites von Zeitungs-Verlagen rechtskonform?

    PM des LfDI BWL vom 19. August 2020

    Wehe, wenn die Schulen wieder schließen!

    Bei einem zweiten Lockdown soll der Unterricht zu Hause endlich besser funktionieren. Technisch wäre das kein Problem – doch jetzt kommt der Datenschutz. Von Corinna Budras  FAZ, 19. August 2020

     

    Was Lehrkräfte beim Datenschutz beachten müssen

    Das Thema Datenschutz begleitet die Lehrkräfte auch im neuen Schuljahr. Insbesondere beim Digitalunterricht stellen sich viele Fragen. Gerade ist in Hessen eine Debatte darüber entbrannt, ob Schülerinnen und Schüler aus Risikogruppen digital zum Unterricht zugeschaltet werden können. Das Kultusministerium hatte dies vorgeschlagen, der Verband Bildung und Erziehung lehnt dies mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung ab. Im Interview mit dem Schulportal erklärt der thüringische Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse, was Lehrerinnen und Lehrer beim Einsatz von Apps und Software beachten müssen, wieso er WhatsApp als Kommunikationsweg zwischen Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schüler für gefährlich hält und wie er heute zu Bußgeldern bei Verstößen von Lehrkräften gegen den Datenschutz steht. Im Juni war Hasse in die Kritik geraten, nachdem er Lehrkräften Bußgelder von bis zu 1.000 Euro angedroht hatte, wenn sie keine sichere Software verwenden.

    Annette Kuhn / 17. August 2020

    Verbraucherschützer verklagen Zoom

    Unter anderem wegen falscher Aussagen zur verwendeten Verschlüsselung fordert eine Verbraucherschutzorganisation Schadensersatz von Zoom. golem.de, 13.08.2020

    Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst

    TP-Exklusiv. "Datenrasterung". "Gläserner Versicherter". Jetzt äußert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte zu dem ungeheuerlichen Vorgang:

    Es ist schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles. ► heise.online, 5. August 2020

  • Uni-Erfurt: Datenschutzrechtliche Bedenken bei Online-Prüfungen

    An der Uni Erfurt beginnen nächste Woche die Prüfungen. Natürlich ist auch hier durch Corona alles anders – nach einem Online-Semester sollen auch die Prüfungen online geschrieben werden. Dazu hat die Uni Erfurt in ein System investiert, das bei Studierenden viele Fragen aufwirft – vor allem den Datenschutz betreffend. Was sind die Sorgen und was sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter dazu?

    mdr AKTUELL, von Lily Meyer, 10. Juli 2020

    Steuer-ID soll Bürgernummer werden – Datenschützer sind alarmiert

    Die Bundesregierung will das E-Government vorantreiben und greift dabei zu einem heiklen Mittel: Sie plant, die Steuer-ID in eine allgemeine Bürgernummer für alle möglichen Ämter zu verwandeln.

     

    heise-online, 9. Juli 2020

    Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten für Berliner Verantwortliche

    Welche Cloud soll's denn sein?

    Mit der Corona-Krise kamen Lernplattformen plötzlich zu zentraler Bedeutung im Schulalltag. Viele davon befinden sich in einem ungleichen Wettbewerb - Microsoft gegen den Software-Mittelstand.

    SüddeutscheZeitung, 21. Juni 2020

  • Millionenbußgeld für Datenschutzverstoß bei Krankenkasse

    Die AOK Baden-Württemberg nutzte widerrechtlich die Daten von Gewinnspielteilnehmern zu Werbezwecken.

    ► golem.de, 30. Juni 2020, Moritz Tremmel

    Datenschützer Hasse stellt erstes Verfahren gegen Thüringer Schule ein

    Wegen möglicher Datenschutzverstöße soll jetzt das Verfahren gegen eine Schule in Thüringen eingestellt werden. Bußgelder gegen Lehrer drohen aber weiterhin.

    TLZ, 22. Juni 2020

    Hasse mahnt Datenschutz in Gaststätten an

    Thüringer Dehoga-Geschäftsführer kritisiert Dokumentationspflicht bei jedem einzelnen Restaurant-Gast

    TLZ, 29. Juni 2020

    Hasse: Daten von Gästen sollten nicht frei einsehbar sein

    Gastronomen, die wegen der Corona-Pandemie die Kontakt-Informationen ihrer Gäste sammeln müssen, sind auch dazu verpflichtet, diese Daten nach vier Wochen wieder zu löschen.

    Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2020

    Geldstrafen für Zoom-Nutzer*innen?

    Lutz Hasse gibt sich nicht allzu diplomatisch: Der Thüringer Datenschutzbeauftragte drohte Anfang Juni den LehrerInnen im Bundesland mit Geldstrafen, sollten sie beim Online-Unterricht Datenschutzregeln verletzt haben. Bis zu 1.000 Euro könne das kosten.

    FAZ, 25. Juni 2020

    Datenschutzverstöße im Homeschooling und Bußgelder

    Corona-App: Pressemitteilung der Datenschutzkonferenz

    Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App –
    Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben
    werden! PM der DSK zur Corona-App

    Corona-Datenspende-App: Thüringer sidn am meisten unterwegs

    7000 Menschen spenden ihre Fitness-Daten via App an das RKI. Eine Fieberkarte soll Covid-19-Erkrankungen sichtbar machen. OTZ, 17. Juni 2020

    Streit um Kinderrechte im Datenschutz

    Homeschooling und Datenschutz

    Podcast - Folge 13

    Mit seiner Äußerung bezüglich Bußgelder für Lehrer sorgte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für Aufregung. Aber ihn auf diese Aussage zu reduzieren wäre ungerecht, da er zum Thema „Datenschutz an Schulen“ schon seit Langem auf vielfältige Art und Weise aktiv ist. Im Interview sprechen wir mit Dr. Lutz Hasse über die aktuelle Problematik von Homeschooling und Datenschutz.

    Das Gespräch mit Lutz Hasse vom 15. Juni 2020

    PISA-Chef Schleicher kritisiert zu hohe Unterrichtsverpflichtung für Lehrer

    "Nichts gegen Kreativität von Lehrern, aber..." news4teacher.de, 15. Juni 2020

    Böhm kritisiert Datenschützer, der gegen Lehrer ermittelt: „Verantwortungslos“

    Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), hat den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse für dessen Ankündigung, gegen Lehrer aufgrund von Datenschutzverstößen während der Corona-Krise zu ermitteln, scharf kritisiert. news4teacher.de, 14. Juni 2020

    "Ich trinke nicht jeden Morgen drei Liter Blut"

    Hollitzer trifft Datenschützer Hasse. TA, 11. Juni 2020

    weitere Artikel zum Thema:

    Goldberg: Wo der Spaß aufhört!

    Henry Goldberg über den Zusammenhang von Daten- und Menschenschutz. TA, 13. Juni 2020

     

    "Generalangriff auf engagierte Lehrer"

    Michael Hose, Lehrer und CDU-Politiker, ist ins Visier des Landesdatenschützers geraten, weil er beim Distanzunterricht kreative Wege ging. OTZ, 13. Juni 2020

    CDU-Fraktionschef Voigt: "Hasse ist ein Daten-Diktator geworden"

    Kritik am Landesdatenschutzbeauftragten nach in Aussicht gestellten Bußgeldern gegen Lehrer reißt nicht ab

    TLZ, 11. Juni 2020

    Datenschutz: Gibt es nun Bußgelder gegen Lehrer?

    Thüringen sorgt mal wieder für Aufsehen: Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse will Lehrer prüfen, die Corona-bedingt digital unterrichten. Ein Sturm der Entrüstung und eine nur auf den ersten Blick beruhigende Einigung mit dem Bildungsministerium – was ist da los? Datenschutzbeauftragter.info.de, 9. Juni 2020

    weitere Artikel zum Thema:

    Vorgehen gegen Lehrer: Diskussion um Bußgelder hält an, TA 10. Juni 2020

    Debatte um Datenschutz beim e-Learning, MDR 8. Juni 2020

    Bei Kinderdaten hört der Spaß auf!, news4teacher.de 10. Juni 2020

    Drohende Bußgelder gegen Lehrer, TA 10. Juni 2020

    Entscheidung über Bußgelder gegen Lehrer gefallen, TA 8. Juni 2020

    Da hört der Spaß auf!, TLZ 10. Juni 2020

    Bußgelder gegen Lehrer wegen Digitalunterricht?, epochetimes.de 10. Juni 2020

    Schulunterricht mit Risiken und Nebenwirkungen, deutschlandfunk.de 9. Juni 2020

    Bußgeld-Debatte empört Thüringer Lehrkräfte

    Thüringens Datenschutzbeauftragter will prüfen, ob beim digitalen Unterricht in der Coronakrise gegen den Datenschutz verstoßen wurde. Spiegel Panorama, 5. Juni 2020

     

    Ist es ein Skandal, wenn Lehrkräfte Zoom oder Whatsapp nutzen, um Schüler während der Pandemie zu unterrichten? Eine Bußgeld-Drohung in Thüringen wirft grundsätzliche Fragen auf. Süddeutsche Zeitung, 6. Juni 2020

    Kritik nach Androhung von Bußgeldern gegen Lehrer

    Nach angedrohten Bußgeldern gegen Lehrer wird der Thüringer Datenschutzbeauftragte massiv kritisiert. Es geht um mögliche Verstöße von Lehrern gegen den Datenschutz beim Digitalunterricht während der Corona-Krise. Beitrag des MDR, 04. Juni 2020

    Datenschutzverstöße : Thüringer Lehrern könnten Bußgeldern drohen

    Thüringens Landesbeauftragter Lutz Hasse prüft Datenschutzverstöße beim Lernen von zu Hause. TA, 04. Juni 2020

     

    Leitartikel: Datenschutz mit Augenmaß, TLZ, 04. Juni 2020

    Beauftragter ermittelt Datenschutz-Verstöße von Lehrern beim Fernunterricht in der Corona-Krise – er droht mit Bußgeldern

    Wegen der Corona-Pandemie müssen viele Schüler zeitweise zu Hause unterrichtet werden. Dabei könnte es zu Datenschutzverstößen gekommen sein, denen der Datenschutzbeauftragte des Freistaats Thüringen nun nachgehen will. Dieses Vorgehen stößt aber teils auf Empörung. News4teacher, 4. Juni 2020

    weitere Artikel zum Thema:

    Beitrag der TLZ

    Beitrag Süddeutsche Zeitung

    Beitrag der insuedthüringen.de

    Beitrag der inSuedthüringen.de

  • BfDI begrüßt Urteil zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung

    Pressemitteilung des BfDI

    Berliner Datenschutzbeauftragte warnt abermals vor Microsoft-Produkten

    Der Streit zwischen der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk und Microsoft um Videokonferenz-Lösungen des Konzerns geht in die nächste Runde. faz.net

    Bundesdatenschutzbeauftragter rät von Videochat-Dienst Zoom ab

    Familien, Freundeskreise aber auch Firmen und Schulklassen setzen in der Coronakrise auf Videokonferenzen mit dem US-Dienst Zoom. Doch es gibt Bedenken. Der Bundesdatenschutzbeauftrage rät nun ausdrücklich von Zoom ab. br.de

    Beschwerden über Erfassung von Kundendaten in der Corona-Krise

    DPA: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen bei der Erfassung von Kundendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angemahnt.

    Auch erschienen unter gmx.net und die.welt.de, 19. Mai 2020

     

    Corona-Krise: Beschwerden über Erfassung von Kundendaten

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen bei der Erfassung von Kundendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angemahnt. Seine Behörde hätten in den vergangenen Tagen zahlreiche Beschwerden erreicht, erklärte Hasse am Dienstag in Erfurt.

    Jena muss Pflicht zur Gästedatenerhebung begründen

    Ob die Anfertigung von Tageslisten in Restaurant rechtmäßig ist, prüft der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte (TLfDI) Dr. Lutz Hasse.

    Restaurant-Gäste müssen nur in Sachsen-Anhalt Daten preisgeben

    Bei vielen Menschen in Mitteldeutschland dürfte die Vorfreude groß sein: Bald wird es wieder möglich sein, im Restaurant essen zu gehen. In Sachsen und Thüringen schon ab Donnerstag, in Sachsen-Anhalt dann ab kommender Woche. Ganz so unkompliziert wird das aber nicht. Die Gastwirte müssen wegen Corona strikte Hygiene-Regeln einhalten – und zum Teil sogar Gästelisten führen. Aber: Ist das datenschutzrechtlich überhaupt in Ordnung?

    Trotz Freiwilligkeit datenschutzrechtliche Bedenken

    Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagt dazu: "Wenn Daten preisgegeben werden sollen oder müssen, dann braucht man dafür entweder eine Rechtsgrundlage oder die freiwillige Einwilligung. Eine Rechtsgrundlage kann ich, wie das Sozialministerium auch, derzeit nicht erkennen." In den Corona-Verordnungen im Freistaat Thüringen sei eine Pflicht zur Speicherung der Kontaktdaten von Gästen in Restaurants oder bei Friseuren nicht niedergelegt, sagt Hasse.

    Aber: Auch die Sache mit der Freiwilligkeit ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht komplett unbedenklich. Denn: Wie freiwillig ist die Preisgabe meiner Daten tatsächlich, wenn sie mit dem Restaurantbesuch und dem Friseurtermin zusammenhängt? Das Problem sehe er auch, sagt der Datenschützer Hasse.

    Kontaktdaten gegen Essen im Restaurant und den Haarschnitt beim Frisör?

    Wie mitteldeutsche Länder die Kontaktnachverfolgung handhaben:

    Beitrag von MDR Aktuell

    Audio-Beitrag von MDR Aktuell

    Erfurt, 14. Mai 2020

    Zeitwohnung von Rundfunkbeiträgen befreit

    Der Landtag stimmt mehrheitlich für den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Dass Daten alle vier Jahre aktualisiert werden, bleibt umstritten.

    Ehepartner und eingetragene Lebenspartner können für ihre Zweitwohnung künftig eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen beantragen. Damit wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 umgesetzt. Das hat der Landtag mit der Verabschiedung des neuen Rundfunkstaatsvertrag beschlossen. Während die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und Teile der CDU zustimmten, votierte die AfD dagegen, sie will die Beiträge gänzlich abschaffen. Die FDP enthielt sich.

    Die Novelle sieht zudem vor, dass zur „Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes“ jede Meldebehörde alle vier Jahre ab 2022 die Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt melden soll. Vor allem das jedoch war im Parlament umstritten.

    Ihre Fraktion werde zustimmen, allerdings „mit großen Bauchschmerzen“, so die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. Sie verwies auf Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, der gewarnt hatte, dass mit der neuen Regelung in großem Umfang personenbezogene Daten von Betroffenen übermittelt und verarbeitet würden, die teilweise nicht nötig seien.

    Mit Tastatur und Augenzwinkern

    Thüringer IT und Medienexperten schaffen ehrenamtlich virtuelles Klassenzimmer, das lebendigen Unterricht erlaubt

    ..."Es ist wie normaler Unterricht, nur dass die Tafel als Rechteck inmitten des Monitors zu sehen ist. Die Lehrerin und Schüler sind nebeneinander live aus ihren Zimmern zugeschaltet."

    ..."Wir hatten bereits vor Corona ein System für virtuelle Online -Exkursionen entwickelt, mit dem Schulklassen Kulturstätten besuchen oder Experten treffen können, ohne den Klassenraum verlassen zu müssen", erklärt Steven Bethke den Ansatz. Bereits bevor Schulschließungen drohten, kam aber auch die Idee auf, interaktiven Unterricht aufzusetzen und ein passendes System dafür zu suchen."

    ..."Denn während die Schulen mit Schulcloud sich über Lernfilme und spätere Lehrgänge fit machen sollen, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage schreibt, sei es den Erfurtern stets darum gegangen, die Plattform gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Schülern und nicht zu vergessen mit dem Datenschutzbeauftragten der Landesregierung, Dr. Lutz Hasse, zu entwickeln. 'Wir haben, natürlich auch schon über Videokonferenzen die Lehrer geschult oder Elternabende abgehalten. Und zudem auch kleine Handbücher erstellt', erläutert Kristin Daum."

    TLZ, 9. Mai 2020

  • „In Krisenzeiten muss sich Recht bewähren.“

    Ein Interview von Johanna Kiesler

    Zu kompliziert, zu viele Regeln, zu wenig gute Alternativen: Dem Datenschutz wird zuweilen vorgeworfen, er würde den technischen Fortschritt und die Digitalisierung der Schulen behindern und ausbremsen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat dazu eine andere Meinung. Er argumentiert, Grundrechte dürfen nicht über Bord geworfen werden, nur um dem eigentlich schon abgefahrenen „Zug der Digitalisierung“ ein kleines bisschen schneller hinterher laufen zu können. ► mdr 360G Medien, 30. April 2020, 21:20 Uhr

    Datenschützer sieht Listen mit Demo-Teilnehmern kritisch

    Datenschützer sieht Listen mit Demo-Teilnehmern kritisch

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat versiegelte Teilnehmerlisten für Demonstrationen zum 1. Mai vorgeschlagen. Welt.de

    auch erschienen auf:

    inSüdthüringen.de

    PresseBox

     

    Leser fragen - Experten antworten: Gesundheitsämter müssen Datenschutz beachten

    Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für nahezu jeden Lebensbereich. Für unsere Leser ergeben sich daraus viele Fragen, um deren Beantwortung wir Experten bitten:

    Unterricht gibt es derzeit nicht – ob die Schulleitung wissen muss, dass ein Schüler jetzt zu Hause unter Quarantäne steht, ist nach Ansicht von Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse in Zweifel zu ziehen.

    Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für nahezu jeden Lebensbereich. Für unsere Leser ergeben sich daraus viele Fragen, um deren Beantwortung wir Experten bitten: Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

    TA, 10 April 2020

    Termin zum Start von neuem Abhörzentrum weiter unklar

    Wann das gemeinsame Polizei-Abhörzentrum von Thüringen und vier weiteren Bundesländern starten kann, ist noch nicht geklärt. Eigentlich war der Probebetrieb für Anfang 2021 angekündigt. Auch zu den Kosten will man sich derzeit nicht äußern.

    In Leipzig entsteht derzeit ein Abhörzentrum der Polizei. Fünf Bundesländer, darunter auch Thüringen, wollen dort künftig die Telekommunikation von Kriminellen überwachen. Doch der Start des gemeinsamen Polizei-Abhörzentrums ist weiter offen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, er gehe nicht von einer schnellen Inbetriebnahme der Zentrale in Leipzig aus.

    Termin für Probebetrieb nicht realistisch

    Nach seinen Angaben ist der angekündigte Probebetrieb für Anfang 2021 illusorisch. Aus seiner Sicht beginnt mit dem geplanten Kauf von Hard- und Software in diesem Jahr die eigentliche datenschutzrechtliche Prüfung des Zentrums.

    "Wir schauen uns genau an, was da angeschafft wird und ob es unseren Vorstellungen entspricht."

    Geplanter Einsatz einer Handy-Tracking-App

    Wir leben jetzt in einer digitalisierten Welt. Und es wird in der Öffentlichkeit darüber gesprochen, wie wir diese Technik einsetzten können, um uns in der Pandemie zu helfen. Die Bundesregierung plant beispielsweise den Einsatz einer Handy-Tracking-App, die dabei helfen soll Infektionsketten nachzuvollziehen. Solche ein Einsatz von Technologien ruft bei vielen Menschen die Angst vor staatlicher Überwachung hervor.
    Wir sprachen darüber mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. ► Radio Lotte, 8. April 2020

    Datenschützer: Mehr Informationen für Nutzer von Anti-Corona-App

    Erfurt: dpa- Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht den möglichen Einsatz einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis skeptisch und fordert mehr Informationen für die Nutzer.

    «Man greift gerne zur Freiwilligkeit, wenn man es anders nicht hinbekommt», sagte Hasse. Zwar sei die freiwillige Preisgabe von Handydaten nicht so scharf geregelt wie eine gesetzlich angeordnete. Damit gebe die Legislative aber auch die Verantwortung an die Bürger ab. Thüringens Jusitz- und Verbraucherschutzminister Dirk Adams (Grüne) sprach sich hingegen klar für eine freiwillige App aus.

    Thüringens oberster Datenschützer sagte hingegen: «Würde der Einsatz einer solchen App gesetzlich vorgeschrieben, dann würde in parlamentarischen Debatten unter Einbeziehung von Juristen, Medizinern, Informatikern das Pro und Contra ausführlich erörtert. Diese Aufklärung unterbleibt in der gebotenen Intensität aber vielleicht, wenn - wie geplant - die Bürger jetzt rasch freiwillig alles selbst entscheiden sollen.» ► insuedthueringen.de, 5. April 2020

     

     

    Datenschützer: Mehr Infos für Nutzer von Anti-Corona-App

    Erfurt (dpa/th) - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht den möglichen Einsatz einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis skeptisch und fordert mehr Informationen für die Nutzer.

    "Man greift gerne zur Freiwilligkeit, wenn man es anders nicht hinbekommt". sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Das Handy-Tracking-Verfahren für Corona-Infizierte wird derzeit in Berlin getestet.

    Zwar sei die freiwillige Preisgabe von Handydaten nicht so scharf geregelt wie eine gesetzlich angeordnete. Damit gebe die Legislative aber auch die Verantwortung an die Bürger ab, meinte Hasse. Thüringens Justiz- und Verbraucherschutzminister Dirk Adams sprach sich hingegen klar für eine freiwillige App aus.

    Erschienen am 5. April 2020 ► 1&1, ► rtl.de, ► Süddeutsche Zeitung (SZ), ► OTZ, ► n-tv, ► apotheke-adhoc, mdr-newsticker zu Corona und die Welt.

    Streit um Thüringer Schulcloud

    Lehrerverband kritisiert Zugang zur Cloud als umständlich. Minister: Knapp 40.000 Schüler nehmen teil.

    Vor dem Ausbruch der Pandemie arbeiteten im Freistaat lediglich 25 Pilotschulen mit der Cloud. Bildungsminister Helmut Holter widerspricht: "Es gibt nach meiner Kenntnis nur aus unserem Thüringer Lehrerverband die Meinung von Herrn Busch, dass es kompliziert sei." Im zuständigen Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) werde Buschs Auffassung ebenfalls nicht geteilt. "Datenschutz muss natürlich sein", sagt Holter. Sein Haus sei dazu auch im Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. ► pressreader.com, TLZ vom 4. April 2020

    Knapp 40.000 Schüler können Schulcloud nutzen

    Bildungsminister weist Kritik zurück und sieht Thüringen bei der digitalen Lernplattform auf einem guten Weg. Von Elmar Otto.

    Vor dem Ausbruch der Pandemie arbeiteten im Freistaat lediglich 25 Pilotschulen mit der Cloud. Weil im Zuge der Corona-Krise Hunderte
    weitere Schulen an die digitale Lernplattform angeschlossen werden, kommt es zu Verzögerungen, auch durch datenschutzrechtliche Vorgaben. „Datenschutz muss natürlich sein", sagt Hotter. Sein Haus sei dazu auch im Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. Nach Ministeriumsangaben sind derzeit 394 Schulen im Antragsverfahren zur Schulcloud. 87 Schulen seien bereits dafür freigegeben. 39.400 Schüler nähmen daran teil. Damit sei rund die Hälfte aller Thüringer Schulen innerhalb weniger Wochen seit Schließung der Schulen in oder kurz vor der Aufnahme in die Schulcloud. ► TLZ, OTZ, TA vom 4. April 2020

  • Schulen können auch in Zeiten von Corona ohne Datenschutzverstöße online unterrichten

    Erfurt, 27. März 2020

    Wie problematisch ist die Nutzung von Skype oder Whats App im Schulalltag?

    MDR Aktuell, 26. März 2020, 17.17 Uhr im Gespräch mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse

    von Jörg Schneider

    Hasse warnt vor Google Classroom im Online-Unterricht

    Erfurt: Datenschützer: Das mitlaufende Programm analysiere, welche Informationen ausgetauscht werden. „Das heißt: Die lesen mit.“

    Die Corona-Krise wird gezwungenermaßen zu einem Digitalisierungsschub an den Schulen führen. Diese positiven Auswirkungen auf den Unterricht begrüßt auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. „Das ist eine tolle Sache“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung, fügt aber hinzu: „Wenn es sicher ist.“ ► TLZ, 18. März 2020

    Mutig.Klug.Erfrischend

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse stand drei Schülerinnen vom BBZ Meiningen zwei Stunden lang Rede und Antwort.

    inSüdthüringen.de; Meininger Tageblatt

    Datenschutztag an Jenaer Berufsschule - TLfDI sensibilisiert Schüler

    Die Datenschutzgrundverordnung hat das digitale Leben komplizierter gemacht, es soll aber auch das Bewusstsein geschärft haben. In Jena konnten Berufsschüler jetzt lernen, wie man seine persönlichen Daten beisammen hält.

    Beitrag des MDR, Thüringen Journal zum 6. Datenschutztag an der Stoyschule.

    Masern-Impflicht - Kopie des Impfausweises

    Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im ► MDR, Thüringen Journal

    01. März 2020

  • Datenschützer finden Polizei bei Facebook & Co. bedenklich

    Fahndungsaufrufe, Informationen zu Unfällen, zu Anschlägen - die sozialen Netzwerke sind für die Polizei inzwischen enorm wichtig. Doch Datenschützer haben damit ein Problem.

    Beitrag vom MDR, Thüringen Journal vom 20. Februar 2020

    Facebook, die Polizei und der Datenschutz

    Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose empfiehlt Polizisten, Informationen nicht über Facebook und Co. zu verbreiten. Andere Datenschützer sehen das ähnlich. Die Polizei hat eine eigene Meinung dazu. Andreas Schurig aus Sachsen empfiehlt der Polizei, Nutzer so schnell wie möglich auf die eigenen Seiten der Polizei zu lotsen: "Also so schnell wie möglich aus dem Sozialen Netzwerk weg, hin zu Seiten, wo die Polizei die Hoheit über die Ausgestaltung und Verarbeitung hat." Dieser Linie folgt auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse.

    von Theresa Liebig, MDR AKTUELL, 19.02.2020

    Endlich Klarheit bei der Videoüberwachung

    In der Sitzung vom 29. Januar hat der europäische Datenschutzausschuss eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Diese soll das Rahmenwerk der DS-GVO sinnvoll ergänzen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine speziellen Regelungen zur Videoüberwachung. Deshalb müssen die genauen datenschutzrechtlichen Anforderungen an deren Einsatz aus den allgemeinen Regelungen abgeleitet werden.

    Die Leitlinie wurde von der Hauptberichterstatterin des Ausschusses, der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk erstellt.

    Sie wurde von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), unterstützt.

    Lesen Sie hier: ► Datenschutz-Praxis, 5. Februar 2020

    Lässt der Datenschutz bei öffentlichen Veranstaltungen noch Fotos zu?

    Über ein Jahr nach Inkrafttreten sorgt die Datenschutz-Grundverordnung noch immer für Unsicherheit. Gregor Albrecht Käbschütztal aus Meißen möchte deshalb wissen: "Wie kann man unter den heutigen Datenschutzbestimmungen bei öffentlichen Veranstaltungen noch Fotos machen? Sei es als Eltern beim Schulanfang, zur Aufführung oder bei einem Tag der offenen Tür im Verein."

    von Michael Voß.

    Privates Umfeld fällt nicht unter die DSGVO

     

    Das scheint selbst für den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse unrealistisch: "Es gibt in der Juristerei so einen Spruch: 'Factum clarum, jus nebulosum.' Ein ganz klarer Sachverhalt, aber das Recht ist hier ein bisschen kompliziert." Zunächst gelte, so Dr. Lutz Hasse, Fotos für familiäre und private Zwecke fielen gar nicht unter die Datenschutzgrundverordnung. Allerdings nur, wenn man im privaten Umfeld bleibe. Das sei auf dem Schulgelände nicht mehr der Fall. Deshalb gelte dort die Datenschutz-Grundverordnung. Lesen und hören Sie hier weiter: ► Website Michael Voß: Lässt der Datenschutz bei öffentlichen Veranstaltungen noch Fotos zu?

  • Von Bußgeldern, Bots und falsch versendeten Arztbriefen - Datenschutz in Thüringen

    Datenschutz ist vielfältig – von der elektronischen Gesundheitskarte bis zu Bots im Unterricht. Was treibt die Thüringer besonders um?

    „Datenschutz zum Anfassen“ – das ist natürlich mit einem lachenden Smiley versehen. So hat Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz- und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, Menschen für das Thema sensibilisiert und sie in seiner Behörde zur „Bürgersprechstunde“ begrüßt. Daraus haben sich zwei muntere Frage- und Antwort-Stunden entwickelt. Was die Thüringerinnen und Thüringer besonders interessiert hat? Wir dokumentieren es nachfolgend in Auszügen:

    Ein Beitrag von Fabian Klaus, ► TLZ, 30. Januar 2020

    Arbeitsagentur will Daten von Schulabgängern

    Der Chef der Arbeitsagenturen im Freistaat, Kay Senius, wirbt dafür, Menschen noch zielgerichteter als zuletzt auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu begleiten; gerade auch junge Männer und Frauen. Dafür brauche seine Behörde aber noch mehr Daten, sagt er.

     

    Ein Beitrag von Sebastian Haak. ► www.insuedthueringen.de und Freies Wort, 28. Januar 2020

     

    Beratung soll soziales Abgleiten verhindern

    Thüringer Arbeitsagenturen hätten gerne Daten von Schulabgängern

    Ein Beitrag von Sebastian Haak

     

    Um junge Menschen möglichst vor dem Abrutschen in die Sozialsysteme zu bewahren, sollen die Arbeitsagenturen im Freistaat nach dem Willen ihres Chefs Zugriff auf die persönlichen Daten von Schulabgängern bekommen. Die Agenturen sollten so überprüfen können, welche Schulabgänger eines Jahrgangs in ihren Datenbanken als Auszubildende oder Studierende registriert seien, sagte der Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius.

    Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse allerdings sagte, er halte es für sinnvoll, sich mit den Überlegungen von Senius zu beschäftigen. Lesen Sie hier: ► nd, 28. Januar 2020

    Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat Unternehmen zur Zusammenarbeit aufgerufen

    Interview der Woche mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Hasse

    Digitale Daten sind ein gefragtes Gut in unserer Welt. Datenschutzbeauftragte passen auf, das geltende Gesetze eingehalten werden. Michael Voß sprach mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse:

    → MDR Aktuell, So, 12. Januar, 10.43 Uhr, 10:35 min

    Einschulungsfragebogen für Thüringer Eltern wird entschärft

    Hat der Vater ein Ekzem? Kam das Kind mit der Saugglocke zur Welt? Wann konnte es das erste Mal allein sitzen? Solche und weitere privaten Fragen mussten Eltern bisher beantworten, wenn das Kind in die erste Klasse kam. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte einen dementsprechenden Fragebogen hart kritisiert - mit Erfolg. Der Bogen wurde jetzt überarbeitet.

    von Juliane Maier-Lorenz, ⇒ MDR Thüringen, 10. Januar 2020

  • Thüringer Lehrer bekommen dienstliche E-Mail-Adressen

    Wenn Lehrer in Thüringen per E-Mail beispielsweise Fragen beantworten oder Veranstaltungen organisieren wollten, mussten sie das bisher über ihre privaten Konten tun - oder sie bekamen Adressen der jeweiligen Schulträger. Doch eine einheitliche Lösung für den gesamten Freistaat gab es nicht. Das ändert sich nun.

    von Corinna Ritter

    MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 19. Dezember 2019 | 08:20 Uhr

    „Man weiß nicht, wer alles auf Schülerdaten Zugriff bekommt“

    WELT: "Die Schulcloud ist derzeit in aller Munde." Dr. Lutz Hasse: "Ja, bei mir als Hüter der informationellen Selbstbestimmung läuten da allerdings die Alarmglocken." WELT: "Und wo liegt nun das Risiko?"

    Online-Bewerbungen in Thüringer Verwaltungen nur selten möglich

    Papier war gestern, heute bewirbt man sich online? Nicht in Thüringen. Vielen öffentlichen Verwaltungen fehlt die Möglichkeit zur Verschlüsselung. Auf die meisten Stellen in Thüringer Behörden können sich Bewerber nach wie vor nur mit der klassischen Bewerbungsmappe bewerben. Den Verwaltungen fehlen die nötigen technischen Voraussetzungen für Online-Verfahren. Würden Bewerber nämlich dazu aufgefordert, sich per E-Mail auf eine ausgeschrieben Stelle bewerben, so Dr. Lutz Hasse, müsste "eine geeignete Verschlüsselungsmöglichkeit zur Verfügung stehen". Auch erschienen in der OTZ und TLZ.

  • Zalando soll Kontrollsoftware aussetzen

    Berliner Datenschützer raten dem Berliner Modehändler, auf die Personalsoftware Zonar vorläufig zu verzichten. Mitarbeiter von Zalando sprechen von Überwachung. Der Konzern stand in der Kritik, beispielsweise übermäßig strenge Diebstahlkontrollen nach Schichtende durchzuführen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse prüfte damals die Vorwürfe. Nun sagt er, sie seien damals von Zalando ausgeräumt worden.

    Windows 10 und der Datenschutz

    Das bekannte Betriebssystem Windows 10 ist nicht erst seit gestern auf dem Radar der Datenschutzaufsichtsbehörden. Nun hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Prüfungsschema herausgegeben. Wie Windows 10 danach zu bewerten ist und worauf Verantwortliche achten sollten, lesen Sie hier.

    Zalando in der Kritik

    Beitrag zu Zalando: 360º-Feedback, bis Minute 3:30. Kurz-Interview, TLfDI, Herr Dr. Lutz Hasse, s. Minute 2:49-3:04

    Auf Drohnenflug folgte Hausdurchsuchung: Verstoß gegen die DSGVO

    Tarnkappe.info, 16. November 2019: Eine in der Nachbarschaft herumfliegende Drohne war Anlass für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Den Beschluss der Hausdurchsuchung stellte das Amtsgericht Erfurt aus. In der Wohnung des Drohnenbesitzers hat man Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Veranlasst hatte die Beschlagnahmung der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) aufgrund der Beschwerde von Anwohnern.

    Hausdurchsuchung bei Thüringer Drohnenpiloten

    Der Datenschutzbeauftragte von Thüringen ließ die Wohnung eines Drohnenbesitzers mithilfe der Polizei durchsuchen und Speichermedien beschlagnahmen. heise.online, 14. November 2019

    Erfurt: Datenschutz beschlagnahmt Speicher von Drohnenpilot

    Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz hat Material aus einer privaten Kameradrohne beschlagnahmt. Als der Besitzer im Sommer seine Nachbarschaft am Erfurter Stadtrand überflogen und mutmaßlich gefilmt hatte, alarmierten Anwohner den Datenschutz. Am Dienstag sei die Wohnung des Drohnenpiloten durchsucht und Datenspeicher sichergestellt worden, teilte Thüringens Datenschutz-Chef Dr. Lutz Hasse MDR Thüringen mit. Die Drohne selbst sei nicht mehr greifbar gewesen, weil der Besitzer sie veräußert habe. Bei der Wohnungsdurchsuchung, die von der Polizei unterstützt wurde, habe sich der Betroffene kooperativ verhalten, so Hasse. Das Amtsgericht habe aber auch vorsorglich Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. Seine Behörde werde nun die Datenspeicher auswerten und entscheiden, ob der Drohnenflieger eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, für die ein Bußgeld fällig wird. Einer der Nachbarn des Drohnenfliegers hatte gegenüber der Datenschutzbehörde angegeben, dass die Drohne fremde Gärten überfliege und in die Nähe fremder Fenster gesteuert worden sei. Zudem habe der Pilot nicht immer Sichtkontakt zu dem Fluggerät gehalten. Der Datenschutzbeauftragte hielt deswegen eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Nachbarn für wahrscheinlich und ging dagegen vor. MDR THÜRINGEN, 13. November 2019

    Mann lässt Drohne über Schlafzimmerfenster von Nachbarn fliegen

    Das Amtsgericht Erfurt hat einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung eines Drohnenbesitzers erlassen. Der Mann soll seine Drohne über Nachbargärten und sogar Schlafzimmerfenster gesteuert haben. t-online.de, 13. November 2019

    Drohne über Gärten: Wohnungsdurchsuchung beim Besitzer

    Erfurt (dpa/th): Wegen Verletzung der Privatsphäre durch eine Kameradrohne hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erstmals eine Hausdurchsuchung bei einem Drohnenbesitzer erwirkt. welt.de, 13. November 2019

    Drohne über Gärten: Wohnungsdurchsuchung beim Besitzer

  • Abschluss Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn

    Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter:

    „Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“

    Dorothea Marx zum Abschlussbericht des UA „Aktenlager Immelborn“: „Viel Lärm um nichts“

    Nach 47 Sitzungen, 57 vernommenen Zeugen und mehr als 160 Beweisanträgen und Auskunftsersuchen steht fest: Der gegen den Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gerichtete Vorwurf, er habe rechtswidrig gehandelt, als er das Aktenlager Immelborn auflösen ließ, hat sich nicht bestätigt. Zu diesem Ergebnis kam der dafür eingesetzte und von Beginn an umstrittene Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ des Thüringer Landtages.

    Immelborn-Ausschuss: Rot-Rot-Grün entlastet Datenschützer

    Immelborn-Ausschuss: Rot-Rot-Grün entlastet Datenschützer

    Immelborn-Ausschuss: Rot-Rot-Grün entlastet Datenschützer

    Immelborn-Ausschuss: Rot-Rot-Grün entlastet Datenschützer

    Nach mehr als vier Jahren Arbeit in einem Untersuchungsausschuss sehen die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen kein Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn.

    Streit um herrenloses Aktenlager: Ausschuss will Bericht beschließen

    22. Oktober 2019

    Untersuchungsausschüsse legen Berichte vor

  • Datenschutz für kleine Betriebe gelockert

    Die Datenschutz-Grundverordnung bedeutet für Unternehmen und Internetnutzer einen ziemlichen Aufwand. Kleine Betriebe werden nun entlastet.

    ►deutschlandfunk.de, 21. September 2019

    Immer mehr große Drohnen dürfen über Thüringen fliegen

    Drohnen von Privatleuten steigen auch in Thüringen immer häufiger in den Himmel. Bis jetzt beschäftigen sie vor allem die Erlaubnisbehörden. Dabei müssen sich Hobbypiloten an zahlreiche Regeln halten.

     

    ►inSüdthüringen.de, 21. September 2019

     

     

    auch erschienen in WELT, 21. September 2019

    Wie jeder in Sie hineinsehen kann...

    Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz! Dazu diese Meldung von Dr. Lutz Hasse Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

    Wie der Presse zu entnehmen war, sind „Millionen Gesundheitsdaten weltweit ungeschützt im Netz“ für jedermann verfügbar gewesen.

     

    ►Kyffhäuser Nachrichten, 18. September 2019

    Autoabmeldung oder Kita-Platz-Antrag per Mausklick - Behördengänge ab 2022 in Thüringen überflüssig

    Thüringen hält am Zeitplan für die digitale Verwaltung fest. Datenschützer warnen vor Risiken.

    Erfurt, 18. September 2019

    dpa, Marcus Voigt

    Transparenzgesetz: Thüringer Behörden müssen mehr Infos ins Netz stellen

    Thüringer Behörden müssen künftig bestimmte Informationen von sich aus ins Internet stellen – ohne, dass vorher dafür Anfragen von Bürgern nötig wären.

    Erfurt, 11. September 2019

    Thüringer Allgemeine, dpa

    Datenschutzbeauftragter warnt - Vorsicht bei Online-Diagnosen

    Online-Selbsttests zu verschiedenen Gesundheits-Themen wie z. B. zum Krebsrisiko oder zu psychischen Erkrankungen findet man im Internet immer häufiger. Der Vorteil für den Nutzer scheint auf den ersten Blick klar: Ein paar Klicks hier und da, ein paar Fragen beantwortet und schon erhält man eine Einschätzung zu seinem Gesundheitszustand. Doch auch Dritte könnten auf die Daten Zugriff erhalten, warnt der Thüringer Datenschutzbeauftragte...  

     

    Kyffhäuser Nachrichten, 8. September 2019

    Datenschutzbeauftragter warnt - Vorsicht bei Online-Diagnosen

    8. September 2019

     

    Online-Selbsttests zu verschiedenen Gesundheits-Themen wie z. B. zum Krebsrisiko oder zu psychischen Erkrankungen findet man im Internet immer häufiger. Der Vorteil für den Nutzer scheint auf den ersten Blick klar: Ein paar Klicks hier und da, ein paar Fragen beantwortet und schon erhält man eine Einschätzung zu seinem Gesundheitszustand. Doch auch Dritte könnten auf die Daten Zugriff erhalten, warnt der Thüringer Datenschutzbeauftragte...

    Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Thüringer Datenschutzbeauftragtem

    Thüringer Landtagsabgeordnete dürfen sich laut einem Gutachten mit einer Unternehmensumfrage der Behörde von Dr. Lutz Hasse befassen.

    TA, OTZ vom 4. September 2019

    Keine Debatte um Abschlussbericht zum Aktenlager Immelborn?

    Der Immelborn-Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung seiner Vorsitzenden, Madeleine Henfling (Grüne), seinen Abschlussbericht nicht im Plenum zur Debatte stellen. Der Bericht werde erst nach der Plenarsitzung im September fertig, sagte Henfling der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe noch viel Arbeit zu erledigen, für die auch die Landtagsverwaltung die entsprechende Zeit benötige. Henfling sagte, es bestehe kaum noch eine Möglichkeit, den Bericht vor der Landtagswahl Ende Oktober zu debattieren.

    rtl.de, STZ, Freies Wort Suhl vom 3. September 2019

    Digitalisierung und Strukturwandel gehen Hand in Hand

    Auf dem heutigen IT-Kongress "Mitteldeutschland - mit Sicherheit in die Zukunft der IT" diskutieren in Leipzig namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft über Wachstumspotenziale der IT-Wirtschaft

    Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sagte dazu: „Für mich ist es ein elementares Anliegen, die Medienkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu steigern, die neue Medien nutzen. Dies gelingt am effektivsten, wenn der jungen Generation bereits in der Schule die erforderlichen Fähigkeiten vermittelt werden. Wichtig ist dazu eine fachgerechte Aus- und Fortbildung aller Lehrer in den Bereichen Daten- bzw. Privatsphärenschutz, Mediennutzung und Informatik. Dafür werde ich mich im Rahmen meiner Tätigkeit als Landesdatenschutzbeauftragter weiterhin nachdrücklich einsetzen. Generell ist zudem die Bündelung aller Kräfte im Zuge der Digitalisierung angesichts des signifikanten deutschen beziehungsweise europäischen Rückstandes unabdingbar und wird aus meiner Sicht besonders dann gelingen, wenn sich Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden hierbei als Partner und nicht als Gegner verstehen.“ ► Pressebox, 3. September 2019

  • Datenpanne - Bußgeld bei Meldung?

    Auch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind für die Datenverarbeitung Verantwortliche verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Meldung zu machen, wenn bei einer „Datenpanne“ ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht (Art. 33 DS-GVO). Die Meldung muss unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung bekannt wurde, gemeldet werden. Das funktioniert bisher recht gut.

    Um allen Verantwortlichen die Erfüllung ihrer Pflicht zu erleichtern, hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, unter www.tlfdi.de/tlfdi/europa/europaeischedsgvo/index.aspx ein Meldeformular veröffentlicht. ► PresseBox, 23.08.19 

    Private Kameradrohne über fremdem Privatgrundstück verletzt Privatsphäre – Gegenmaßnahmen sind zulässig

    Erfurt, 22. August 2019

    Drohne verletzt Privatspähre - "Gegenmaßnahmen" sind zulässig

    Zunehmend müssen sich auch Amtsgerichte (AG) mit dem Betrieb von privaten Kameradrohnen beschäftigen. Das AG Riesa (Amtsgericht Riesa - Urteil vom 24. April 2019) hatte dazu entscheiden, ob sich ein Familienvater strafbar macht, wenn er mit einem Luftgewehr eine Drohne, die mit Echtzeitbildübertragung ausgerüstet ist, vom Himmel holt...► www.kyffhaeusernachrichten.de, 22. August 2019

    MDR: Interne Datenschutzpanne bei Thüringer Polizei

    Erfurt/Mühlhausen (dpa/th) - In Thüringen sollen zwei Polizeibeamte nach einem MDR-Bericht die persönlichen Daten von 134 anderen Polizisten an ihre private Mailadresse geschickt und damit gegen den Datenschutz verstoßen haben. Gegen die Beamten würden disziplinarische und strafrechtliche Schritte geprüft, berichtete MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf die Landespolizeidirektion.

    Die in der Inspektion Unstrut-Hainich tätigen Beamten haben demnach Namen, Wohnadresse und private Telefonnummern von im Ernstfall zu alarmierenden Polizisten kopiert und über ihre dienstliche Mailadresse verschickt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse bestätigte den Vorfall. "Er ist uns schon länger bekannt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

    Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung liege nahe, sagte Hasse. Die Untersuchung laufe noch. ► www.sueddeutsche.de, 18. August 2019. Auch erschienen ► MDR Thüringen, 18. August 2019 und ► Die Welt.

    Deswegen klingelt eine Partei beim Haustür-Wahlkampf an Ihrer Tür

    Moderner Wahlkampf funktioniert heute datengetrieben. Haustür-Wahlkämpfer ziehen mit einer Smartphone-App los. Im Kontakt mit den Wählern sammeln sie Informationen für die Parteien, die für zukünftige Wahlkämpfe wertvoll werden können. Die Hochschule Mittweida hat im Auftrag des MDR die Apps von CDU, SPD und Grünen getestet, ob die Parteien dabei auf Datensicherheit und Datenschutz geachtet haben. Eine der Apps bestand den Test nicht. MDR Beitrag von Sabine Cygan und Carina Huppertz

    Dass gesammelte Daten wie bei der CDU für spätere Wahlkämpfe wieder genutzt werden, sieht der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse in Thüringen dennoch kritisch.

    Wahlkampf im Netz

    Einige Parteien nutzen im Landtagswahlkampf Apps, um Informationen über die Wähler zu speichern. Datenschutzrechtlich gibt es Bedenken. Interview mit Dr. Lutz Hasse, TLfDI. ► MDR Exakt, 14. August 2019

    Datenschützer sieht Apples Kamera-Fahrten skeptisch

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht die Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse.

    Foto-Autos von Apple: So wehren Sie sich gegen ungewollte Aufnahmen

    Neun Jahre nach der Kontroverse um Google Street View bringt nun auch Apple Kamera-Wagen nach Deutschland. Ihre Bilder könnten auch in Apples neuem Street-View-Konkurrenzdienst Look Around landen. Der iPhone-Konzern richtet Widerspruchs-Kanäle ein, Datenschutzbehörden (s. TLfDI) bieten sogar schon ein Widerspruchs-Schreiben zum kostenlosen Download an. ► www.chip.de, 1. August 2019

  • Widerspruch gegen Apple-Aufnahmen möglich

    Seit Montag sind Kamera-Autos des US-Konzerns Apple auf deutschen Straßen unterwegs. Ähnlich Googles Streetview plant Apple ein "Look Around". Wie brisant sind die Aufnahmen? Und kann man sich gegen die Filmerei wehren?

    von Stephan Zimmermann, MDR AKTUELL RADIO, 30. Juli 2019

    Apple plant ein Angebot mit dem Namen "Look around". Es entspricht dem "Street view" von Google. Dafür werden die Aufnahmen gebraucht, die jetzt in Deutschland gemacht werden. Wann sie tatsächlich im Internet stehen, ist noch offen. Möglicherweise geht es zunächst auch nur darum, Karten zu verbessern. Apple nennt beides als Begründung für seine Aktion.

     

    Oberster Thüringer Datenschützer kritisiert Apples Kamerafahrten

    Dr. Lutz Hasse bezweifelt, dass die Aufnahmen, die der iPhone-Hersteller in den kommenden Monaten plant, nur zur Optimierung von Apple Maps gedacht sind. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Thüringen hat Apples Fotofahrten mit eigenen Autos kritisiert. ► heise online, 30. Juli 2019

    Datenschützer sieht Apples Kamera-Fahrten skeptisch

    Erfurt - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse am Montag. Zudem sei davon auszugehen, dass auch von Apple verpixelte Gesichter und Autokennzeichen als Rohdaten weiter unverpixelt auf den Servern in den USA liegen. Apple startete am Montag die Fahrten seiner Kamera-Autos in Deutschland unter anderem in München, Stuttgart und Frankfurt. Auch Thüringen soll flächendeckend erfasst werden. ► insuedthueringen.de, 29. Juli 2019

    Auch erschienen in der ► TA, 29. Juli 2019

    Datenschützer sieht Apples Kamera-Fahrten skeptisch

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse am Montag. Zudem sei davon auszugehen, dass auch von Apple verpixelte Gesichter und Autokennzeichen als Rohdaten weiter unverpixelt auf den Servern in den USA liegen. Apple startete am Montag die Fahrten seiner Kamera-Autos in Deutschland unter anderem in München, Stuttgart und Frankfurt. Auch Thüringen soll flächendeckend erfasst werden.

    Apple Kamerafahrten - Widerspruch möglich

    Ab dem 29. Juli 2019 werden Fahrzeuge von Apple, die mit Sensoren und Kameras ausgerüstet sind, auf öffentlichen Straßen in Deutschland unterwegs sein. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse weist in seinem Interview (ab Minute 8:10 bis 8:43) daraufhin, seine Privatssphäre zu schützen. Jeder betroffene Bürger hat diesbezüglich das Recht, einen Antrag auf Unterlassen der Datenverarbeitung und deren Löschung zu stellen. Er stellt am 29. Juli ein entsprechendes Formular auf seiner Internetseite bereit: https://www.tlfdi.de/

     

     

    Datenschützer warnt Ärzte vor betrügerischen Anrufern

    In Thüringen haben es Betrüger nach Angaben von Datenschützern auf die Software von Arztpraxen abgesehen. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mitteilte, geben sich die Betrüger am Telefon als Mitarbeiter des Softwareherstellers Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor. Um das vermeintliche Problem zu lösen, boten die Unbekannten an, ein Programm zur Virenbeseitigung zuzuschalten. Damit würde jedoch versucht an sensible Praixisdaten zu gelangen. Praxismitarbeiter sollten daher auf keinen Fall geforderte Downloads starten. ►Link-Tipp: MDR Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen, 26. Juli 2019, 13.30 Uhr https://www.mdr.de/thueringen/verteilseite1526.html

    Cyber-Angriffe per Telefon auf Arztpraxen

    ERFURT. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse warnt Arztpraxen vor Anrufen angeblicher Mitarbeiter von Microsoft. Sie versuchten, über die Anrufe Zugriff auf die Systeme von niedergelassenen Ärzten in Thüringen zu bekommen.

    Am Donnerstag seien ihm bereits zwei derartige Fälle berichtet worden, heißt es in einer Mitteilung des Landesbeauftragten. Es sei „nicht zwingend“ davon auszugehen, dass die Angreifer Interesse an Patientendaten haben, so Hasse. Eher sei naheliegend, dass die mutmaßlichen Betrüger an die Abrechnungs- und Kontendaten der Praxen kommen wollen. (ger)

    Zu dieser Meldung gibt es einen aktualisierten Beitrag mit weiteren Informationen. ►ÄrzteZeitung, 26. Juli 2019

    Datenschützer warnt Ärzte vor betrügerischen Anrufern

    Erfurt (dpa/th) - In Thüringen haben es Betrüger nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse auf die Praxissoftware von Arztpraxen abgesehen. Die Betrüger gäben sich am Telefon als Mitarbeiter des technischen Supports des Softwareherstellers Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor, teilte Hasse am Donnerstag mit. Sie böten an, sich mit einem Spezialprogramm aus der Ferne zur Virenbeseitigung zuzuschalten - um so an sensible Praxisdaten zu gelangen. Allein am Donnerstag sind Hasse zufolge zwei derartige Versuche von Ärzten gemeldet worden. ► dpa, Die Welt, 25. Juli 2019  und auf rtl.de vom 25. Juli 2019

    Achtung vor dieser App! Datenschützer aus Thüringen schlagen Alarm

    Erfurt. Würde dir schwarzes Haar stehen? Und wie wirst du in 30 Jahren aussehen? Mit der Smartphone-App FaceApp kannst du das ganz einfach herausfinden, über deine eigenen Porträts legt die App Filter und bearbeitet sie. Doch dieser Spaß hat seinen Preis.

    Datenschützer aus Thüringen warnen sogar vor dem aktuellen Smartphone-Hype! ► thueringen 24.de, 19. Juli 2019

    Eine FaceApp

    Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Dazu einen Meldung von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
    Niemand möchte gern bloßgestellt werden und sein Gesicht verlieren, doch jeder, der FaceApp nutzt, riskiert genau dies.

    ► Kyffhäusernachrichten, 19. Juli 2019

    Beauftragten online anmelden

    Firmen und Behörden können ihre Datenschutzbeauftragten jetzt auch online der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. ► Das Meldeportal ist in Betrieb, meldet das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten (TLfDI) Dr. Lutz Hasse. TA, TLZ vom 13. Juli 2019

    Datenschützer fordert Schul-App zur Kommunikation von Lehrern

    WhatsApp wird auch an Schulen genutzt, auch Lehrer kommunizieren mit dem Messenger. Doch unter Umständen ist es rechtswidrig, über WhatsApp schülerbezogene Daten zu verschicken. Deswegen fordert Thüringens Top-Datenschützer, Dr. Lutz Hasse eine eigene Schul-App für eine sichere Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Das Bildungsministerium hat aber erst einmal andere Pläne: Zunächst sollen alle Lehrer an staatlichen Schulen Dienst-E-Mail-Adressen bekommen.

    von Lily Meyer, Landeskorrespondent Thüringen MDR AKTUELL, ► MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2019 | 06:16 Uhr

    Künstliche Intelligenz: Jobvernichter oder Werkzeug?

    Erfurt - Es geht um Zahnersatz, um Saugroboter, um Blitzer, um Übersetzungsprogramme und noch viel, viel mehr: In immer mehr Bereiche unseres Lebens dringen Maschinen vor, die von dem gesteuert werden, was als Künstliche Intelligenz bekannt ist und was in Hollywood-Filmen wie Matrix oder Terminator versucht, die Menschheit zu versklaven oder auszurotten - womit ein völlig übertriebenes Szenario davon beschrieben wäre, was der Einsatz sogenannter KI für die Menschen bedeutet. Oder?

    Auf einer Tagung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, am Montag in Erfurt jedenfalls haben zwei Referenten ganz unterschiedliche Antworten auf die Frage gegebenen, in welcher Beziehung Menschen und künstlich intelligente Maschinen zueinander heute schon stehen und in Zukunft stehen werden. Einer von beiden war gar nicht so weit weg von dem Hollywood-Szenario. ► www.insuedthueringen.de, 1. Juli 2019, von Dr. Sebastian Haak.

  • Beauftragter kritisiert Datenschutz-Änderung für Betriebe

    Erfurt (dpa/th) - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die geplante Änderung der Datenschutz-Vorgaben für Kleinbetriebe kritisiert. "Für die Unternehmen und Vereine ist der Datenschutz stets zu beachten, egal wie viele Mitarbeiter bei ihnen tätig sind", teilte er am Freitag mit.

    Trotz heftiger Kritik hatte der Bundestag in der Nacht zu Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt. Bevor die umstrittene Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Hasse sagte, dass die Betriebe gültigen Datenschutz-Verpflichtungen auch weiterhin nachkommen müssten - nur "ohne den fachkundigen Rat des Datenschutzexperten". ► ntv, 28. Juni 2019

    Datenschützer sieht Online-Lernplattformen kritisch

    Mit dem Digitalpakt soll die Digitalisierung an den Schulen vorangebracht werden. Doch viele Schüler lernen schon lange im Internet. In der Schule und zuhause nutzen viele zum Beispiel Online-Lernplattformen. Bisher gibt es die nur von privaten Anbietern. Und das wirft bei Thüringens oberstem Datenschützer ein paar Fragen auf.

    von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL, 21.06.2019

    Datenschutz in Thüringen: Schonfrist für Firmen ist beendet

    Dr. Lutz Hasse, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, hat seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Die Kontrollen sollen wieder aufgenommen werden – unangekündigt.

    Unangekündigte Kon­trollen von Unternehmen gibt es in Thüringen seit etwa einem Jahr nicht mehr – im Mai vergangenen Jahres war die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, erklärt bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes für das vergangene Jahr, dass die Kon­trollen jetzt wieder aufgenommen werden sollen. „Die Schonfrist ist vorbei“, sagt er. Verstöße gegen den Datenschutz können mit bis zu 20 Millionen Euro Strafe zu Buche schlagen. Seit Mai 2018 habe seine Behörde nur reaktiv gearbeitet, das werde sich jetzt wieder ändern. ► TA, OTZ, TLZ, 21. Juni 2019

    DS-GVO sorgt für große Nachfrage beim Landesdatenschützer

    DPA: Wegen des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im vergangenen Jahr sind bei Thüringens obersten Datenschützer fast doppelt so viele Anliegen eingegangen wie im Vorjahr. Rund 22.200 Anfragen gingen im vergangenen Jahr in seiner Behörde ein, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Im Vorjahr waren es noch rund 12.200 Anliegen. Laut Hasse seien bisher noch keine Bußgelder verhängt worden, die ersten 66 seien aber in Vorbereitung. Die Höhe der Bußgelder reiche von 100 Euro bis 5000 Euro.

    Anfragen zum Thema Datenschutz steigen

    Spätestens seit letztem Jahr sorgte die DS-GVO europaweit für Erregung: Was darf man denn nun noch und was nicht? Nun hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse seinen Jahresbericht vorgestellt. ► MDR Thüringen Journal, 20. Juni 2019

    Thüringens oberster Datenschützer zieht Bilanz zur DS-GVO

    Erfurt (dpa/th) - Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht Thüringens oberster Datenschützer eine Bilanz. Details dazu will der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, heute bekannt geben. Zugleich stellt Hasse seine Tätigkeitsbericht vor. ► Die Welt, 20. Juli 2019

    Kanzlei aus Jena im Visier der Datenschützer

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz warnt vor Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Jena. Ihm, Dr. Lutz Hasse, lägen Beschwerden Betroffener gegen diese Kanzlei im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen vor. Die Kanzlei habe auf datenschutzrechtlich bedenklichem Wege Betroffene als Gläubiger eines Energieunternehmens mittels Werbepost angeschrieben. Sobald sich die Betroffenen gewehrt und Auskunft nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung verlangten sowie der Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken widersprochen hätten, „erhielten sie Post der Kanzlei, mit der Aufforderung, das Auskunftsverlangen als gegenstandslos zu erklären.“ Das Schreiben erweckte fälschlicher weise gezielt den Eindruck, es würden wegen der geltend gemachten Auskunft ansonsten erhebliche Kosten entstehen, kritisierte Hasse. Jetzt gehe man mittels verwaltungsrechtlicher Anordnung gegen die Kanzlei vor und prüfe, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden solle. ► OTZ, 20. Juni 2019

    Datenhandel | Interview mit Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse

    Wir müssen überall Datenschutzerklärungen unterzeichnen, aber was Institutionen und Versicherungen mit unseren Daten machen, entzieht sich unserer Kenntnis. Svea Geske ist dazu mit Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen im Gespräch gewesen. ► Radio Lotte, Weimar, 13. Juni 2019

    Smart Home Systeme | Interview mit Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse

    Alexa ist kein antiker Frauenname sondern ein in vielen Haushalten verwendetes Smart Home System. Diese hilfreichen Assistenten geraten nun immer mehr in die Kritik. Svea Geske sprach darüber mit Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse. ► Radio Lotte, Weimar, 13. Juni 2019

    Werden smarte Lautsprecher bald zum Spion?

    Sie haben Mikrophone, Zugang zum Internet und stehen in Millionen Haushalten: Das macht smarte Lautsprecher und Hausgeräte mit digitalen Sprachassistenten für Sicherheitsbehörden extrem interessant. Die würden gern die smarten Geräte abhören können, um Verbrechen aufzuklären. Wir klären, worum es bei den Plänen genau geht und ob sich Nutzer der smarten Geräte wirklich Sorgen machen müssen.

    Datenschützer warnten in den letzten Tagen deutlich vor einem Behördenzugriffe auf smarte Geräte für zu Hause. Der Eingriff in die Privatsphäre sei zu stark, die Ermittler sollten sich besser auf legale Methoden konzentrieren. Zu einem demokratischen Staat gehöre auch das Gefühl von Unbeobachtetheit, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber (SPD). Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sagte bei MDR JUMP: "Die Sorglosigkeit der Bürger auszunutzen, um sie abzuhören, da muss man überlegen, welche rechtlichen Schranken es da gibt." Hören Sie das Interview mit Dr. Lutz Hasse auf ► MDR JUMP, 13. Juni 2019

    Datenerhebung zur Einschulungsuntersuchung in der Kritik

    Wurde das Kind mit Zange auf die Welt geholt und trägt der Opa eine Brille? Solche Fragen sollen Eltern von Erstklässlern in Thüringen in einem Fragebogen beantworten. Das hält der Datenschutzbeauftragte für kritisch. MDR, 11. Juni 2019

    Datenschutzbeauftragter kritisiert "smart home"-Datennutzung

    DPA: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr.  Lutz Hasse hat Überlegungen des Bundesinnenministeriums kritisiert, den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung zu ermöglichen. "Ein derartig tiefes Vordringen sogar in den Wohnraum und in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stellt allerdings eine neue Dimension staatlicher Überwachung dar", teilte er am Donnerstag mit.

    Auch erschienen in der "Welt", TA, OTZ, TLZ vom 7. Juni 2019.

    TV-Auftritt statt Aussage im Landtag - CDU Thüringen kritisiert Lutz Hasse

    Lutz Hasse, der in Thüringen über das Einhalten des Datenschutzes wachen soll, war am Montag als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelbon geladen worden. Der Behördenchef legte aber ein ärztliches Attest vor. Allerdings war er am selben Abend in einer TV-Show live zu sehen. TA, 07. Juni 2019

    Arbeitszeitkontrolle - Der TLfDI fordert einen Datenschutz-TÜV für Arbeitszeiterfassungssysteme

    Beitrag des TLfDI, Dr. Lutz Hasse zur Arbeitszeitkontrolle im ► MDR Thüringen Journal, 3. Juni 2019, 19 Uhr, ab Minute 6:50 bis Minute 7:35

    Die Stechuhr für alle – Wie modern ist Arbeitszeitkontrolle?

    Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung müssen Unternehmen für ihre Mitarbeiter ein System zum Arbeitszeitnachweis einführen. Was bringt dieses Urteil und werden die Rechte der Arbeitnehmer wirklich gestärkt? S. Beitrag des TLfDI, Dr. Lutz Hasse ab Minute 40:13 bis Minute 44:05 Uhr im MDR, Fakt ist!, 3. Juni 2019

  • Probleme bei Entwicklung der digitalen Patientenakte

    Seit mindestens acht Jahren laufen in Deutschland Versuche mit einer elektronischen Patientenakte. Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Spahn geht, dann soll bis 2021 jeder Deutsche die Möglichkeit haben, diese Akte zu nutzen. Doch das bringt datenschutzrechtliche Probleme mit sich.

    von Michael Voß, MDR AKTUELL

    Datenschutz nicht gewährleistet

    Eine Voraussetzung für die Sammlung dieser Daten war immer: Nur der Patient kann bestimmen, wer Zugriff auf die einzelnen Informationen hat. Und genau das klappt nicht. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bestätigte die vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Betreiberfirma Gematik, diese Möglichkeit solle erst in Folgestufen des Programms umgesetzt werden.

    Damit kann jeder Physiotherapeut, jeder Arzt und jeder Apotheker die gesamte Krankengeschichte des Versicherten einsehen. Für den Landesdatenschutzbeauftragten in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, ist das unzulässig. "Nicht jeder Arzt darf jede Diagnose einsehen, wenn es der Versicherte nicht möchte." ► MDR Aktuell Nachrichten, 22. Mai 2019

    Webcam außer Betrieb

    Die Ansicht des Ilmenauer Marktplatzes vom Amtshaus aus ist seit kurzem nicht mehr im Internet zu sehen. Wie Hauptamtsleiterin Marion Bodlak am Dienstag bestätigte, sei die Kamera bis auf Weiteres abgeschaltet worden.

    Hintergrund ist ein Hinweis aus dem Büro des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, nachdem es zuvor die Beschwerde einer Privatperson gegeben hatte. Der Stadtverwaltung wurde die Auflage erteilt, die Kamera so zu positionieren, dass keine einzelnen Personen auf den Bildern zu erkennen sind. Weil das über einem Marktplatz schlecht möglich ist, wurde das Gerät gleich ganz vom Netz genommen. ► TA, 15. Mai 2019

    Neue Anzeige in Affäre um Aktenlager Immelborn erstattet

    Das vor fünf Jahren in Immelborn entdeckte ungesicherte Aktenlager existiert nicht mehr, die Affäre darum aber beschäftigt weiter die Justiz: Sie muss sich mit einer neuen Strafanzeige in dem Fall befassen.

    von Rainer Erices

    Das juristische Tauziehen um das herrenlose Aktenlager in Immelborn im Wartburgkreis geht in eine neue Runde. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN liegt der Staatsanwaltschaft Erfurt eine neue Strafanzeige gegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer vor. Er ist Obmann der CDU-Fraktion in dem Landtags-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Aktenlager befasst. Die Anzeige stamme von einem Juristen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe um ähnliche Vorwürfe wie in einer vor gut einem Jahr bekannt gewordenen anonymen Strafanzeige gegen Scherer. ►mdr Thüringen, 11. Mai 2019. Auch erschienen in der TA, OTZ, TLZ vom 13. Mai 2019.

    SPD-Wirtschaftssprecherkonferenz in Erfurt: Ethischer Kodex für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

    Am 29./30. April trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses und der Bürgerschaften zu ihrer diesjährigen Sprecherkonferenz in Erfurt. Als Schwerpunkt der Konferenz diskutierten die Abgeordneten über die Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt. Als Gäste waren Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse geladen. ► Bundespresseportal, 7. Mai 2019

    Thüringen wollte Landesbedienstete nach sexueller Orientierung fragen

    Nach Kritik der Opposition und Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten (TLfDI) stoppte die rot-rot-grüne Regierung eine geplante Diversitätsstudie. Die Mitarbeiter*innen sollten auch freiwillig Auskunft zu ethnischer Herkunft und Krankheiten geben. ► queer.de, 4. Mai 2019

    Parteien müssen über Quellen für Wahlwerbung informieren

    Thüringer Daten- und Verbraucherschützer fordern mehr Datenschutz an Schulen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sorgt bei Unternehmen, Vereinen und Behörden weiter für Unsicherheit. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz (TLfDI) und die Thüringer Verbraucherzentrale (VZ) bei einer gemeinsamen Tagung im Erfurter Augustinerkloster mitteilten, haben sich Anfragen zum Datenschutz verdreifacht. „Die Bestimmungen der DS-GVO gelten unmittelbar, kein nationales Recht darf dagegen verstoßen“, sagt TLfDI-Chef Dr. Lutz Hasse . Auf diese Weise lasse sich der Trend zur schrankenlosen Verwirtschaftlichung von Daten regulieren.

    Landesregierung will sensible Daten von Mitarbeitern erheben

    Die Thüringer Landesregierung plant eine große Umfrage unter den 20.000 Landesmitarbeitern. Diese sollen dabei zu hochsensiblen und intimen Details ihres Lebens befragt werden. Das Ziel ist ein sogenanntes Diversity-Konzept. Doch es gibt offenbar Ärger mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten.

    von Ludwig Kendzia, ► mdr THÜRINGEN, 3. Mai 2019

    Datenschützer Lutz Hasse gerät weiter unter Druck

    Bisher hatten sich die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne zumeist hinter den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gestellt. Doch es tun sich weitere Fragen auf - und Antworten fehlen. TLZ, 3. Mai 2019. Auch erschienen unter theworldnews.net.

    Diskussion über die Datenschutz-Grundverordnung in Erfurt

    Dazu haben die Verbraucherzentrale Thüringen (VZTH) und der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in das Augustinerkloster zu Erfurt eingeladen. ► MDR Thüringen Journal, 30. April 2019, 11:14 bis 11:43 Minute

  • Hasse-Vorlesungen zum Datenschutz

    Jena. Studenten der Uni Jena haben ab dem Sommersemester die Möglichkeit, die Vorlesung „Einführung in das Datenschutzrecht“ zu besuchen. Einen entsprechenden Lehrauftrag erhielt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. „Die Vorlesung richtet sich zwar vor allem an Jura- und IT-Studierende, aber auch Interessierte anderer Fachbereiche sind herzlich willkommen. Für mich eine gute Gelegenheit, interessierte junge Menschen mit dem Datenschutz vertraut und sie zu ‚Botschaftern‘ dieses Grundrechts zu machen“, sagt Hasse. ► OTZ, 30. März 2019

    Parteien kaufen Personen-Daten

    Parteien dürfen zu Wahlkampfzwecken personenbezogene Daten von Behörden kaufen. Wo sind die Grenzen? Welche Dimension hat der Datenhandel? Wer kontrolliert, was mit den Daten passiert?

    von Dagmar Weitbrecht, ► MDR Medien360G, 20. März 2019

    Der Thüringer Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Handel mit den Personen-Daten durch Meldebehörden und deren Verwendung im Wahlkampf. ► Interview MDR Medien360G, 20. März 2019

    Digitalpakt Schule: Datenschützer in Sorge

    Bessere technische Ausstattung für Schulen und mehr digitale Lernmittel: Nachdem der Bundesrat dem "Digitalpakt Schule" zugestimmt hat ist der Weg frei für die nötige Grundgesetzänderung und Milliardenhilfen des Bundes. Doch die Vorstellungen, was konkret mit dem Geld geschehen soll, gehen bei Lehrern, Eltern und Schülern auseinander. Außerdem äußern sich Datenschützer in Sachsen-Anhalt und Thüringen besorgt.

    von Johanna Kiesler

     

    Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hält insbesondere den möglichen Einsatz eigener Geräte für problematisch:

    In technischer Hinsicht ist es sehr kompliziert, zu verhindern, dass zum Beispiel auf dem Smartphone eines Schülers andere Apps auf eine neue Lern- und Lehrsoftware zugreifen und Dateninhalte absaugen können. Diese können ja einen durchaus sensiblen Charakter haben. Ich denke jetzt nicht nur an Vertretungspläne, sondern möglicherweise auch an Noten oder Aufsatzinhalte, also sehr persönliche Dinge.

    Runde zur künstlichen Intelligenz

    Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, plant für den 1. Juli eine Runde zur künstlichen Intelligenz (KI). Man dürfe davon ausgehen, dass die KI in absehbarer Zeit in der Lage sein werde, in weiten Bereichen den Menschen abzulösen. Zudem entwickelt sich die Technologie exponentiell, sodass die KI schon heute auch ein nützliches Werkzeug in der Entscheidungsfindung ist. Wo also geht der Weg hin? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Wer bereitet die Bevölkerung vor? ► TA, 12. März 2019

    Datenschutz-Grundverordnung: Bisher keine Prozesse in Thüringen

    Das Thüringer Justizministerium erklärte auf Nachfrage, ob und wie die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DS-GVO-Bestimmungen in Thüringen bewertet werde, falle unter die richterliche Unabhängigkeit. An Thüringer Gerichten werden noch keine Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geführt. Eine Nachfrage bei den Thüringer Landgerichten habe ergeben, dass deswegen bislang keine Streitigkeiten zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen anhängig wurden, sagte Jan Boller, Richter und Sprecher am Thüringer Oberlandesgericht. Der Fachanwalt, Christian Scholz verwies auf die Kontrollen der Landesdatenschützer, die bereits Bußgelder verhängten. So auch in Thüringen, wo die Behörde bis Ende 2018 in 65 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz erhob. Wegen besonders schwerer Verstöße waren in zwei Fällen jeweils über 10.000 Euro Strafe verhängt worden. Das höchste zu zahlende Bußgeld belief sich auf 12.000 Euro. ► TA, 6. März 2019

  • Datenschutz-Umfrage bei Thüringer Firmen: CDU empört über Hasses Fernbleiben im Wirtschaftsausschuss

    Der Streit um eine Umfrage des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse unter Tausenden Thüringer Unternehmen spitzt sich zu. Anlass ist, dass Hasse sich vor einigen Tagen nicht den Fragenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag gestellt hat. Der CDU-Abgeordnete und Landesvize Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei eine "Frechheit und Unverfrorenheit", dass der Datenschutzbeauftragte nicht erschienen ist, aber zeitgleich im Landtag gesehen worden sei. ► MDR, 24. Februar 2019

    Kritik an einer Umfrage des Thüringer Datenschützers (Audio)

    Dr. Lutz Hasse wird heute im Witrschaftausschuss befragt. ► MDR Aktuell, 21. Februar 2019

    Wirbel um Umfrage zur DS-GVO in Thüringen

    Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Das Wort auszusprechen ist schon nicht so leicht. Sie umzusetzen ist besonders für kleinere Unternehmen noch viel schwerer. Der Datenschutzbeauftragte in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, wollte deshalb von Unternehmen und Kommunen in seinem Bundesland wissen, wie sie mit der DS-GVO zurechtkommen und hat eine Umfrage rumgeschickt. Daran gibt es Kritik – Hasse muss nun dem Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag Rede und Antwort stehen.

    von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL, 21. Februar 2019

    „Da ist jede Menge Qualm, aber wenig Feuer“ - CDU-Taschenspielertricks im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“

    Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (TLfDI) in Immelborn zum Thema der Beweisaufnahme zu machen, gravierende Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis sind davon aber nicht zu erwarten.“ ► Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, 19. Februar 2019

    Gutachter gibt Union im Immelborn-Untersuchungsausschuss Recht

    Manfred Scherer: Hasse hat gravierende rechtliche Verstöße und Verfehlungen zu verantworten

    Im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn hat sich Thüringens Datenschutzbeauftragter eine Reihe gravierender Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen. ► CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 19. Februar 2019

    Datenbroker verdienen mit unseren Daten Millionen. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen Unternehmen Auskunft geben, welche Daten sie gespeichert haben. Doch dieses Recht durchzusetzen, ist nicht immer einfach.

    Datenbroker verdienen mit unseren Daten Millionen. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen Unternehmen Auskunft geben, welche Daten sie gespeichert haben. Doch dieses Recht durchzusetzen, ist nicht immer einfach. ► Ein Beitrag von MDR exakt, Frau Cygan, 13. Februar 2019, ab Minute 4.40 wird über die Landesdatenschutzbeauftragten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichtet.

    Haushalt Datenschützer fordert mehr Personal

    Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse fordert vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Personal. Neun zusätzliche Stellen habe er beantragt, so Hasse. Derzeit arbeiten in seiner Behörde 26 Leute. Und die Zahl der Anfragen von Einzelpersonen, Unternehmen und Vereinen steigt. Nach seinen Angaben habe sich das Aufkommen an Zuschriften von Bürgern, Unternehmen oder Vereinen in den vergangenen drei Jahren fast verdreifacht. 2016 seien rund 8.500 Posteingänge verzeichnet worden. In 2018 waren es nach seinen Angaben über 22.000. Auch für 2019 rechne er mit einer ähnlich hohen Zahl. Darunter waren im vergangenen Jahr auch rund 600 EU-Verfahren. ► MDR THÜRINGEN, 13. Februar 2019

    Kartellamt bremst Facebook beim Sammlen von Nutzerdaten

    Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook in Deutschland massiv einschränken und will damit einen Präzedenzfall für die Online-Wirtschaft schaffen.

    Das Kartellamt verfügte «weitreichende Beschränkungen» bei der Verarbeitung von Nutzerdaten. Das Online-Netzwerk darf danach Daten seiner Dienste wie Instagram und Whatsapp oder von Websites anderer Anbieter nur noch mit dem Facebook-Konto des Nutzers verknüpfen, wenn dieser es ausdrücklich erlaubt hat. ► Zeit Online, 7. Februar 2019.  Auch erschienen in der SDZ, dem Spiegel und der dpa.   

    Schutzbeauftragter warnt vor Datenabfrage für Wahlwerbung

    Zugriffe auf seine persönlichen Daten für Wahlwerbung muss man sich nicht gefallen lassen. Darauf verweist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). ►TA, 6. Februar 2019

    Widerspruch gegen persönlich adressierte Wahlwerbung möglich

    dpa: Wähler können in Thüringen Widerspruch gegen die Zusendung von persönliche Wahlwerbung einlegen. Darauf hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse (TLfDI) am Mittwoch aufmerksam gemacht. ► rtl.de, 6. Februar 2019

    Wähler können gegen persönlich adressierte Wahlwerbung vorgehen

    Wähler können in Thüringen Widerspruch gegen die Zusendung von persönlicher Wahlwerbung einlegen. Darauf hat am Mittwoch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse aufmerksam gemacht. Wer verhindern wolle, dass seine Adresse an Parteien und Wählergruppen herausgegeben wird, könne dies formlos beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen. Hasse empfahl, den Widerspruch schriftlich einzulegen oder persönlich zur Meldebehörde zu gehen, um dies zu tun. Der Widerspruch gelte für alle zukünftigen Wahlen und müsse nicht erneuert werden. ►insuedthueringen.de, 6. Februar 2019

    Apps auf dem Prüfstand

    "Digitaler Wildwuchs" - Viele Schulserver bieten Einfallstore für Hacker

    Süddeutsche Zeitung, 4. Februar 2019

    Fünf Millionen Euro für drei Untersuchungs-Ausschüsse

    Fünf Millionen Euro für drei Untersuchungs-Ausschüsse

    Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?

    von Ludwig Kendzia, ► mdr THÜRINGEN, 3. Februar 2019

     

    Debatte um Kosten für Untersuchungs-Ausschüsse in Thüringen

    Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?

    ►MDR THÜRINGEN, 3. Februar 2019

     

     

     

  • Vortrag und Diskussion zum Datenschutz

    Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hält am Donnerstag in Jena einen Vortrag über die Datenschutzgrundverordnung.

    Deren Inkrafttreten, die nationalen Rechtsnormen und die Umsetzung hätten zu vielfältiger Verunsicherung geführt. „Nach acht Monaten ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen“, heißt es in der Einladung.

    Hasse wird über die bisherigen Erfahrungen im praktischen Umgang mit der Verordnung berichten. In Vortrag und Diskussion wird er auch Fragen aus dem Publikum beantworten und gegebenenfalls konkrete Ratschläge geben.

    Donnerstag, 31. Januar, 12 bis 14 Uhr, Auditorium „Zur Rosen“, Johannisstraße 13 (Zugang über Innenhof)

    ► OTZ, 29. Januar 2019

    Viele Fragen zum neuen Datenschutzgesetz

    ►Vor acht Monaten ist die DS-GVO in Kraft getreten. Seitdem können sich Datenschützer vor Anfragen kaum noch retten. Und die sollten Bürger am Montag auch beim 13. "Europäischen Datenschutztag" stellen können. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 28. Januar 2019

    Interview mit Dr. Lutz Hasse zum Europäischen Datenschutztag

    Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter für Thüringen, erklärt warum für die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Kern des deutschen Datenschutztrechts geworben werden sollte. ► mdr 360G Medien, 28. Januar 2019

    Immer mehr Anfragen an Datenschutzbehörde

    Immer mehr Anfragen an Datenschutzbehörde

    Immer mehr Thüringer richten sich mit ihren Anfragen an die Datenschutzbehörde. Eine Sprecherin sagte MDR THÜRINGEN, mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sei die Zahl der schriftlichen Eingänge noch einmal stark gestiegen. 2016 seien noch rund 8.000 Schreiben eingegangen, 2018 über 22.000. Nach Angaben der Datenschützer kommen die Anfragen überwiegend von Unternehmen. Sie wollten etwa wissen, welche Informationspflichten sie haben oder wann sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. In gut 80 Fällen musste die Behörde wegen Verstößen gegen den Datenschutz Strafverfahren einleiten. In der Regel wurden dabei Geldstrafen im drei- und vierstelligen Bereich verhängt. MDR Radio, 28. Januar 2019, 14.30 Uhr

    65 Bußgeldverfahren in Thüringen nach Verstößen gegen den Datenschutz

    In zwei schweren Fällen kassierte Thüringens Landesdatenschützer jeweils über 10.000 Euro. Außerdem gibt es deutlich mehr Anfragen an die Datenschützer. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im vergangenen Jahr in 65 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz erhoben. 23 Fälle seien nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab Ende Mai angestrengt worden, sagte Behördenchef Dr. Lutz Hasse.

    Wegen besonders schwerer Verstöße seien in zwei Fällen jeweils über 10.000 Euro Strafe verhängt worden, das höchste zu zahlende Bußgeld belief sich auf 12.000 Euro. In einem Fall habe es sich um eine unzulässige Datenübergabe an einen Geschäftsnachfolger ohne Einwilligung der zahlreichen Betroffenen gehandelt. Im zweiten Fall wurden Videoaufnahmen in einer Gaststätte als besonders schwerer Fall geahndet. Für die Höhe der Bußgelder sei insbesondere die hohe Anzahl der Betroffenen ausschlaggebend gewesen, so Dr. Lutz Hasse.

    ► TA, 23. Januar 2019

    TA-Talk "Am Anger": Sind wir beim Schutz unserer Daten zu nachlässig oder die Hacker zu gut?

    Erfurt. Vom großen Datenklau Ende vergangenen Jahres waren weder Valentina Kerst, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft noch Lutz Hasse, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit betroffen. TA, 23. Januar 2019

    Die digitale Selbstverteidigung

    So wie Sie Ihre Wohnung vor Einbrechern sichern, die Tür abschließen, vielleicht auch Gardinen aufhängen, so sollten Sie sich auch im Internet von Vorsicht leiten lassen. „Datenvermeidung ist das Mittel der Wahl, um seine Privatsphäre zu schützen, bis hin zu absoluter Anonymität.“ Das rät Dr. Lutz Hasse, Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, nachdem massenhaft persönliche Informationen über Politiker und Künstler veröffentlicht wurden. Seine Behörde hat einen Leitfaden mit Tipps für den täglichen sicheren Umgang mit Computern, Laptops, dem Tablet, aber auch dem Smartphone oder einem Fitnesstracker herausgegeben. ► TA, 12. Januar 2019

    Das Internet vergisst nichts: Gestohlene Daten noch immer verfügbar

    Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht kaum Möglichkeiten, das „Recht auf Vergessenwerden“ durchzusetzen. Die Grünen denken über Ächtung illegal erlangter Informationen nach. Nach dem massenhaften Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Künstlern sind zwar der Täter gestellt und sein für die Verbreitung der gehackten Informationen genutzte Twitter-Account gesperrt. Nach Recherchen unserer Zeitung lassen sich gestohlene Dokumente wie Ausweiskopien, Brief- und Mailverkehr, Fotos sowie Adressbücher und E-Maillisten im Internet aber weiter aufrufen. ► TA, 12. Januar 2019

    Datenschutzverstoß: Walsmann zahlt Geldbuße

    Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN handelt es sich um 1.750 Euro. Das Verfahren hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eingeleitet. Im Jahr 2014 hatte Walsmann vor der bevorstehenden Landtagswahl als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht. Dazu hatte sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt. ► MDR.DE, 12. Januar 2019

    Walsmann: Geldbuße wegen illegaler Adressdaten-Nutzung

    Erfurt - Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt.

    Nach Informationen von MDR handelt es sich um 1750 Euro. Das Verfahren hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eingeleitet. Im Jahr 2014 hatte Walsmann vor der bevorstehenden Landtagswahl als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht. Dazu hatte sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt.

    ► insuedthueringen.de, 12. Januar 2019

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Hasse bietet Politikern Beratung an

    Der Hackerangriff zeige, dass viele noch immer leichtfertig mit Angaben und Aussagen zu ihrer Person in der digitalen Welt umgehen, so Dr. Lutz Hasse.

    Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, bietet den vom Datendiebstahl betroffenen Thüringer Politikern seine Beratung an. Zwar ende seine Zuständigkeit bei Abgeordneten des Landtags und des Bundestages, sagte er am Samstag der Thüringer Allgemeinen. Aber er könne die Fachkompetenz seiner Behörde einbringen, um die Betroffenen zu unterstützen. Sollten die Politiker nicht nur in ihrer Funktion als Abgeordnete sondern auch privat Betroffene sein, dann sei es Aufgabe des Thüringer Datenschutzbeauftragten, auch zu helfen.

    ►TA, 5. Januar 2019

    Hackerattacke: Auch Thüringer LINKE-Politikerinnen und Politiker betroffen

    Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl Bundes- als auch Landespolitikerinnen und -politiker der Thüringer LINKEN sind Betroffene der Hackerattacke geworden. Es handelt sich offenbar um Straftaten im großen Stil.“ ► Landespresseportal, 4. Januar 2019

     

  • Mehr Datenschutzbewusstsein und mehr offene Fragen

    Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Behörden: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) betrifft jeden. Was genau sie aber für den Einzelnen bedeutet, ist längst nicht immer klar. Nicht mal den Datenschutzbeauftragten. Auch mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgen die neuen Regeln noch für Verunsicherung. "Je tiefer man in die Materie einsteigt, desto komplizierter wird es", sagte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Selbst die Datenschützer seien sich bei konkreten Detailfragen nicht in jedem Einzelfall sicher, wie die sogenannte DS-GVO auszulegen ist. "Es ist nicht so, dass die Datenschutzbeauftragten rechtlich alles schon durchdrungen hätten", sagte Hasse. ► golem.de und ►heise-online, 30. Dezember 2018. Auch erschienen in der TA und TLZ vom 31.12.2018.

    CDU-Landtagsfraktion kritisiert Hasse-Umfrage

    Die CDU-Landtagsfraktion wirft dem Landesdatenschutzbeauftragten einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Hintergrund ist dessen Umfrage unter Thüringer Unternehmen. Nach Auffassung der CDU hat Lutz Hasse mit seiner Befragung von mehreren tausend Thüringer Unternehmen selbst gegen den Datenschutz verstoßen. MDR Thüringen, 19. Dezember 2018

    Keine weiteren Ermittlungen gegen den Landesdatenschutzbeauftragten

    Die Ermittlungen gegen Thüringens Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Konflikt um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) werden nicht neu aufgelegt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde in diesem Zusammenhang verworfen. ►MDR THÜRINGEN, 14. Dezember 2019

    Beauftragter startet Umfrage zur Datenschutzgrundverordnung

    Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte will Wissenslücken über den neuen Datenschutz in Unternehmen schließen. Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, ihn erreiche eine "ungebrochene Anfrage-Flut" über die europäische Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO), deshalb wolle er eine Umfrage starten.

    In den nächsten Tagen würden rund 17.000 Fragebögen an Thüringer Firmen versendet. Ziel sei, einen detaillierteren Überblick darüber zu erhalten, wie die Firmen die DS-GVO umsetzen und welche Lücken noch bestehen. Die Unternehmen sollten möglichst Auskunft geben, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten verarbeiten, wie viele Mitarbeiter damit betraut sind und wie den Informationspflichten nachgekommen wird. ► MDR THÜRINGEN, 13. Dezember 2018

    Thüringer Politiker ringen um den besten Digital-Unterricht

    Der parteilose Abgeordnete Jens Krumpe hat im Thüringer Landtag eine Debatte angestoßen, die Defizite im Freistaat aufzeigt und Lösungsansätze kreiert.

    „Es gibt ein grund­legendes Missverständnis darüber, was Informatik ist.“ Das sagt ein 16-Jähriger aus Erfurt, der bald sein Abitur in der Tasche haben wird. Paul Göttlich stellt dem Unterricht in diesem Bereich kein gutes Zeugnis aus. Informatik, sagt er, sei viel mehr „als das pure Programmieren“. Der Schüler spricht von Planung, Übersicht verschaffen und dem Strukturieren von Arbeitsabläufen. Das könne mit Informatik gelernt werden.

    Für Dr. Lutz Hasse ist deshalb klar: „Das neue Fach ist ein ganz kleiner Baustein.“ Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte, der auch noch Vorsitzender der Arbeitskreise „Datenschutz-/Medienkompetenz" und "Schulen und Bildungseinrichtungen" ist, sieht darum in dem neuen Fach einen Ansatz, der konsequent verfolgt werden muss – damit die Entwicklung digitaler Bildungsinhalte in Thüringen nicht noch viele Jahre in Anspruch nimmt, um auf einem Niveau zu sein, dass den heutigen Standards entspricht. „10 bis 15 Jahre sind dafür dann einfach zu lang“, sagt Hasse und appelliert, dass in dem neuen Fach zum einen rechtliche Inhalte eine Rolle spielen und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer an der Entwicklung dieser Inhalte beteiligt werden. ► TLZ, 7. Dezember 2018

    Wie die Datenschutzverordnung vielerorts mit Hysterie betrieben wird: Das Beispiel Schule

    Seit Kurzem wird Datenschutz vielerorts mit einer Hysterie betrieben, die für den Alltag teilweise absurde Folgen hat – auch an Schulen.

    VON SEBASTIAN HAAK

    Es gibt da diese eine Schule irgendwo in Thüringen, in der es bis vor wenigen Wochen üblich war, dass Klassenlehrer den Eltern E-Mails geschrieben haben. Von den privaten E-Mail-Postfächern der Pädagogen aus. In diesen E-Mails sind nicht die schulischen Leistungen der Kinder und Jugendlichen thematisiert worden, nicht das Verhalten einzelner Schüler, weder im positiven noch im negativen Sinn.

    Dafür schickten die Klassenlehrer den Eltern allgemeine Hinweise dazu, welche Pläne es für die nächste Klassenfahrt gibt. Oder welche Stifte, Papiere, Schablonen und Farben die Kinder für eines ihrer Unterrichtsfächer bald brauchen würden. So ging das, bis der Direktor dieser Schule an einer Fortbildung von Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem Lutz Hasse teilgenommen hat.

    Als die sogenannte EU-DSGVO, die europäische Datenschutzgrundverordnung, im Mai in Kraft trat, hat Hasse mehrere solcher Schulungen angeboten – für die Pädagogen ebenso wie beispielsweise für Unternehmenslenker oder die Verantwortlichen in Kommunen. ► TLZ, 3. Dezember 2018

    Start des Polizei-Abhörzentrums verzögert sich

    In Leipzig soll ein großes Abhörzentrum der Polizeibehörden von fünf Bundesländern aufgebaut werden. Tausende von Telefongesprächen können dann von dort aus belauscht werden. Datenschützer melden jedoch Bedenken an und fehlende Technik verzögert den Start der Einrichtung.

    von Ludwig Kendzia

    Datenschützer haben weitere Fragen

    Doch das ganze Projekt scheint nicht nur ein Planungsproblem zu haben. Es gibt seit dem Bekanntwerden der Pläne erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Geäußert hat sie vor allem der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Nach seinen Worten ist bis heute keine einzige Frage zum Datenschutz ausreichend geklärt. "Wir haben in diversen Präsentationen bisher nur bunte Bilder gesehen", so Hasse. Grundsätzlich zu sagen, dass der Datenschutz gewährt sei, das reiche ihm nicht aus. "Ich will konkrete Konzepte sehen", so der Datenschützer. Es müsse klar sein, wer wann auf welche Daten zugreifen dürfe.

    ► mdr Thüringen, 01.12.2018

    Auch erschienen ► www.insuedthueringen.de und in der Osterländer Volkszeitung, 3. Dezember 2018

  • Elektronische Patientenakte soll bis 2021 kommen

    Datenschützer sehen die Freiwilligkeit der Einwilligung in die Verarbeitung der Daten kritisch.

    MDR aktuell (1. Beitrag - Interview Dr. Hasse ab Minute 02:15), 16. Oktober 2018

    Statt Nummern: Namen bleiben wohl an Klingelschildern

    Beitrag im MDR Thüringen Journal

    MDR Thüringen Journal, 16. Oktober 2018 (ab Minute 06:40)

    Statt Nummern: Namen bleiben wohl an Klingelschildern

    Die Thüringer Vermieter- und Wohnungsbaugesellschaften wollen offenbar die Namen ihrer Mieter an den Haustürklingeln belassen. Das hat eine Nachfrage von MDR THÜRINGEN bei den großen Wohnungsbaugesellschaften in Thüringen ergeben. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse hatte darauf hingewiesen, dass Vermieter die Namen ihrer Mieter nicht ohne deren Einwilligung an den Klingelschildern anbringen dürfen. MDR, 16. Oktober 2018

    Warum der Name am Klingelschild manchmal illegal ist

    Manchem Vermieter wird es jetzt mulmig: Mieternamen dürfen eigentlich nur auf deren Zustimmung hin am Klingelschild angebracht werden - alles andere ist ein Gesetzesverstoß. Was bedeutet das für Mieter und Vermieter? ►MDR UM 11, 16. Oktober 2018

    Datenschützer warnt vor angeblicher Datenschutzauskunft-Zentrale

    Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten Datenschutzauskunft-Zentrale. Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, bis zum 9. Oktober ein beigefügtes Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Lutz Hasse am Montag mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten, warnte er. ► insuedthüringen.de, 3. Oktober 2018. Auch erschienen in der OTZ und TLZ, Seiten 2 vom 3. Okotber 2018.

    Vorsicht vor falschen Datenschützern!

    Erfurt: Der Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten "Datenschutzauskunft-Zentrale". Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, ein Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Dr. Lutz Hasse mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten! Grund: Im Kleingedruckten lauern versteckte Kosten.

    Bild Thüringen, 2. Oktober 2018, Seite 9

    Warnung vor angeblicher Datenschutzauskunft-Zentrale

    dpa: Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten Datenschutzauskunft-Zentrale. Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, bis zum 9. Oktober ein beigefügtes Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Dr. Lutz Hasse am Montag mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten, warnte er.

    ► www. welt.de, 2. Oktober 2018. Auch erschienen in ► insuedthueringen.de, 2. Oktober 2018

    Warnung vor Fax von „Datenschutzauskunft-Zentrale“! – Hier kaufen Sie ein Leistungspaket!

  • Abi-Tweet zu Lauingers Sohn: Datenschützer stellt Ramelow-Verfahren ein

    Via Twitter hatte Ministerpräsident Ramelow dem Sohn seines Ministers zum Abitur gratuliert - und ein Familienfoto samt Zeugnis gepostet. Ein Fall für den Datenschützer, der das Bußgeldverfahren nun einstellte. MDR, 15. September 2018

    Wie viel Datenschutz an der Schule muss es denn nun sein?

    Seit 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Grundsätzlich eine gute Sache, in der Praxis treiben die schärferen Regeln kuriose Blüten. Auch an Schulen. Die Verunsicherung ist groß. ► MDR Aktuell, 13. September 2018

    Neue Datenschutzregeln für Schule werfen Fragen auf

    Messengerdienste sind für Lehrer bei der Kommunikation mit Schülern oder Eltern tabu. Und seit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Verwirrung nun noch größer, was Schule im Netz und anderswo noch darf. Der TLfDI klärt auf. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 13.09.2018

  • Weiter Zoff wegen Immelborn-Ausschuss: CDU isoliert

    Im Streit um den Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zum Immelborn-Aktenlager ist die Landtagsfraktion der CDU zunehmend isoliert. Nachdem Vertreter von SPD und Grünen bereits erklärt hatten, die Union ziehe die Arbeit des Gremiums unnötig in die Länge, hat nun die Linken scharfe Kritik an den CDU-Vertretern im Ausschuss geübt. ► TA vom 22. August 2018. Auch erschienen in der OTZ, TLZ, Südthüringer Zeitung, Die Welt und der Osterländer Volkszeitung.

    Landesregierung will Behörden zu mehr Transparenz verpflichten

    Rot-Rot-Grün will Bürgern den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Behörden sollen Informationen künftig im Internet veröffentlichen. Ein Demokratie-Verein lobt, dass es einen ersten Gesetzentwurf gibt, übt aber auch Kritik.

    Wie kontrovers ist der Gesetzentwurf? Ziemlich. Das zeigt sich bereits an einer Personalie: Bisher gibt es mit Dr. Lutz Hasse (SPD) einen Beauftragten für den Datenschutz, der zugleich auch Ansprechpartner für Informationsfreiheit ist. Er hatte 2016 einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Wesentliche Inhalte davon finden sich im aktuellen Gesetzentwurf. Doch zwischendurch gab es auch Pläne, einen eigenständigen Beauftragten für Informationsfreiheit einzusetzen - und Hasse diese Kompetenz de facto zu entziehen. Dies sei aber vom Tisch, heißt es aus dem Ministerium. ► insuedthueringen.de vom 22. August 2018. Auch erschienen im ► Neuen Deutschland, dem Freien Wort und der Osterländer Volkzeitung.

    Krach um Immelborn-Ausschuss: SPD wirft CDU Verschwendung vor

    Krach um Immelborn-Ausschuss: SPD wirft CDU Verschwendung vor

    Der Streit um den Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen gegen den thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse findet kein Ende: Nun werfen unter anderem die Grünen der CDU vor, die Arbeit des Gremiums zu verzögern. Die CDU-Fraktion habe weitere Beweisanträge zur Aufklärung der Sachlage eingereicht, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne) und bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. „Die CDU muss sich damit schon bewusst sein, dass sie den Zeitplan sprengt, den sie in der Vergangenheit selbst mit verabschiedet hat“, sagte sie. „Ob das Taktik ist, weiß ich nicht.“ ► TA, 19. August 2018. Auch erschienen in insuedthueringen.de und rtl.de.

    Arbeit 4.0 - Handwerk und Digitalisierung

    Die digitale Arbeitswelt liegt nicht mehr weit in der Zukunft. Schon jetzt beraten Vertreter aus Politik, den Gewerkschaften und Wirtschaft, welche Herausforderungen bewältigt werden sollten und was sich ändern muss.

    ► 14.08.2018 | 2 Min. | UT | Verfügbar bis 21.08.2018 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

    Thüringer Kabinett berät am Dienstag über Transparenzgesetz

    Der seit Langem überfällige Entwurf soll den Zugang der Bürger zu Behörden- und Regierunginformationen erleichtern.

    Im Juni 2016 setzte die rot-rot-grüne Koalitionsmehrheit im Landtag der eigenen Landesregierung eine Frist bis März 2017. Bis dahin, hieß es, sollte sie dem Parlament ein neues Transparenzgesetz vorlegen.

    Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen Entwurf erarbeitet. ► TA, 14. August 2018

    CDU will Ermittlungen gegen Hasse wieder aufnehmen lassen

    Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen würden, müsse nun die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, sagte der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, der Deutschen Presse-Agentur. welt.de, 12.08.2018. Auch erschienen in der TLZ.

    Wann darf ich Fotos meiner Kinder machen?

    Darüber diskutiert ganz Deutschland: Um den Datenschutz zu wahren, soll ein katholischer Kindergarten in Dormagen auf Erinnerungsfotos die Gesichter von Kindern geschwärzt und so für irritierte Eltern gesorgt haben. Hier erfährst Du, wann Fotos erlaubt sind und wo Du besser eine Genehmigung brauchst. Dazu sagt Dr. Lutz Hasse - Thüringer Datenschutzbeauftragter - im MDR JUMP-Interview Folgendes: ► MDR-Jump, 2. August 2018

    Kita muss Bilder nur bei Verbot der Eltern schwärzen

    Erinnerungsfotos, auf denen alle geschwärzt sind, bis aufs eigene Kind. Die Geschichte aus einer nordrhein-westfälischen Kita
    hat für Furore gesorgt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erklärt die Rechtslage. ► MDR Aktuell, 2. August 2018

  • Thüringens Datenschutzbeauftragter Hasse: Informationspflichten mit Datenschutzgrundverordnung deutlicher geworden

    Berlin (ots) - "Vielen Unternehmen und Behörden wird erst nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) klar, dass sie Informationspflichten gegenüber den Menschen haben, deren Daten sie nutzen und erheben", so Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Was wir in den nächsten Monaten infolge des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung tun, wird sich nicht auf das Handeln der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, sondern auf das Handeln von Behörden und Unternehmen." Bei diesen seien die Verstöße gegen das Datenschutzrecht in der Regel weitaus gravierender. ► finanzen.net, ND, 29. Juli 2018

    „Muss ich fragen, wenn ich fotografiere?“

    Was ändert sich im Alltag und im Urlaub durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)? Ein Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse zu gravierenden Verstößen durch Privatleute, Unternehmen und Behörden. ► TLZ, 19. Juli 2018

    Leitartikel: Thüringer Alleingang

    Neuer Informationsbeauftragter geplant. Von Elmar Otto.
    Vor einigen Jahren gab es eine Diskussion, ob Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Behörde gebündelt werden sollten. Im Bund und in allen Bundesländern mit entsprechenden Gesetzen hat sich aber mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass der Anspruch auf Informationsfreiheit dort endet, wo der Datenschutz beginnt. ► TLZ, 13. Juli 2018

    Eigenes Amt für Informationsfreiheit in Thüringen geplant

    In Thüringen ist ein neuer Informationsbeauftragter geplant. Der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse, der zurzeit auch für die Informationsfreiheit zuständig ist, kritisiert den Vorstoß des Innenministeriums. ► TLZ, 13. Juli 2018

    Datenschutzbeauftragter Hasse kritisiert Entwurf für Transparenzgesetz in Thüringen

    „Wie das ein Nichtjurist, also ein Bürger, für den dieses Gesetz da ist, verstehen soll, ist mir schleierhaft“, sagt Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Er ist auch mit dem aktuellen Entwurf für ein Transparenzgesetz in Thüringen unzufrieden. ► TLZ, 13. Juli 2018, auch erschienen im PressReader ► TLZ Eichsfeld, 13. Juli 2018

    Thüringer Liberale fordern mehr Transparenz für den Landtag

    Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, fordert, dass Tagesordnungen von Ausschüssen im Landtag veröffentlicht werden. Die bisherige Praxis könnte sich nach der Sommerpause ändern. ► TLZ, 10. Juli 2018

    Datenbank zum Schutz von Kindern geplant

    In Thüringen wird derzeit eine Datenbank aufgebaut,die Kinder davor schützen soll, von ihren Eltern oder anderen Erwachsenen geschlagen, misshandelt oder vernachlässigt zu werden. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte hat dazu einige Fragen.
    Dass der Datenschutz einem effektivieren Schutz von Kindern per se im Wege steht, bestritt Dr. Lutz Hasse ausdrücklich. "Ich sage nicht, dass das unzulässig ist", erklärt er. "Aber wir müssen uns sehr genau anschauen, welche Daten da gesammelt werden sollen und wie die geschützt sind." ► Südthüringer Zeitung und Freies Wort, Seite 1, 6. Juli 2018

    Datenschützer: Thüringer brechen hunderttausendfach Recht

    Mit der Nutzung des Mitteilungsdienstes WhatsApp verstoßen die Thüringer tagtäglich gegen geltendes Recht. Das sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse mit Blick auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung in einem Interview mit unserer Redaktion. ► insuedthueringen.de und Freies Wort Suhl vom 5. Juli 2018

    Hasse: Datenschutz beginnt beim Notieren eines Namens

    Seit die Datenschutz-Grundverordnung gilt, sind viele Menschen unsicher, wie sie mit Daten wie Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Fotos anderer umgehen dürfen. Wir haben darüber mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gesprochen. ►insuedthueringen.de und Freies Wort Suhl, 5. Juli 2018

  • 30 Tage DSGVO: Datenschutz-Behörden stoßen an ihre Grenzen

    Das Inkrafttreten der DSGVO ist nun einen Monat her. Während sich der Handel so langsam entspannt, wird es für die Datenschutzbehörden zunehmend eng. Die Anzahl an Anfragen und Beschwerden ist in den letzten 30 Tagen teilweise massiv angestiegen. Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse konnte in seiner Behörde zwar eine erhöhte Anzahl an Anfragen verzeichnen – bis zu 500 Anfragen pro Tag – doch einen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung konnte er nicht feststellen. ► OnlinehändlerNews und ► Newstral, 25. Juni 2018

    Ein Monat DS-GVO: Neue Regeln überlasten Datenschutz-Behörden

    Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit einem Monat in Kraft. Doch unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht weiter Unsicherheit. Die Behördenmitarbeiter fühlen sich wie im Call-Center... In Thüringen dagegen gab es nach Angaben des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse keinen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung. "Allerdings haben sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DS-GVO gestellt werden", erklärte Hasse. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie." ► Funke Medien NRW, NRZ, 23. Juni 2018. Auch erschienen in morgenpost.de, augsburger-allgemeine.de, spiegel.de, t3n.de, schaumburger-zeitung&landes-zeitung.de,  nw.de, neue-osnabrücker-zeitung.de.

    Neue Verordnung beschert Datenschützern viel Arbeit

    Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse viel Arbeit beschert. Dabei gehe es aber nicht um Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verordnung, teilte Hasse auf Anfrage mit. Vielmehr hätten sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DSGVO gestellt würden. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie." ► rtl.de, 23. Juni 2018
     

    Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz - EU (ThürDSAnpUG-EU) heute in Kraft getreten

    Seit dem 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In ihr ist geregelt, wie Unternehmen, Vereine und Behörden mit den Daten von Bürgern umzugehen haben. Thüringer Landtag, Pressemitteilungen, 15. Juni 2018

    Datenschutz: Dürfen Schüler noch benotet werden?

    Die Dienststelle des Thüringer Datenschutzbeauftragten hat wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union besorgten Lehrern Entwarnung gegeben. Die Benotung und die Zeugnisausgabe seien weiterhin möglich, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. „Wie auch bisher dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Lehrkräfte bzw. der Schulen erforderlich ist.“ Allerdings müssten Schüler und andere Personen, deren Daten an Schulen verarbeitet werden, umfassend darüber informiert werden. ► Thüringen 24, 14. Juni 2018. Auch erschienen in der TA Seite 1 und TLZ Seite 1.

    Messenger und Datenschutz: Wie Betriebe mit WhatsApp umgehen sollten

    WhatsApp auf dem Diensthandy? Lesen Sie hier: W&V, www.wuv.de, 13. Juni 2018

    Betreiber von Facebook-Fanpages tragen Datenschutz-Verantwortung!

    P R E S S E M I T T E I L U N G
    der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein
    und des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

    Europäischer Gerichtshof bestätigt die Auffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden:
    Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook
    (mit)verantwortlich sein. ULD, 5. Juni 2018

    Thüringens Datenschützer ächzt unter Anfragen-Flut

    Eine Woche ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) jetzt in Kraft. Unter Unternehmen herrscht bei der Umsetzung nach wie vor große Unsicherheit - wie Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse unterstreicht. Die Anfragen und Unsicherheiten zu den neuen EU-Datenschutzregeln reißen nicht ab. Hasse sagte, seit dem Start am 25. Mai habe das bereits zuvor hohe Frageaufkommen noch zugelegt. Er und seine Mitarbeiter "ächzten" unter mehr als 500 Posteingängen täglich. Vielen fragenden Unternehmern sei nicht klar, dass die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausnahmslos für jeden gelte. ► MDR, 2. Juni 2018

    Neue EU-Datenschutzgrundverordnung: „Es ist leichtfertig zu hoffen, dass nichts passiert“

    Zwei Stunden lang beantworten Experten beim TA-Telefonforum Fragen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. Eine Auswahl von Fragen und die Antworten entnehmen Sie bitte dem Artikel.

    Telefonforum mit den Experten Johannes Matzke, Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ralf Reichertz von der Verbraucherzentrale, Datenschutzbeauftragter (TLfDI) Dr. Lutz Hasse sowie den Rechtsanwälten Stefan Buck und Xander Stecklina (s. Foto von links). Lesen Sie hier: TA, 1. Juni 2018

  • WETTBEWERBSVORTEILE DURCH EIN HOHES DATENSCHUTZNIVEAU

    Wie der Thüringer Datenschutzbeauftragte die neuen Regeln sieht.

    "Für Unternehmen, die bislang die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten haben, waren keine erheblichen Umstellungen vorzunehmen", sagt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit Blick auf die neuen EU-weiten Regeln. Insgesamt betont er die Vorteile derselben. ► Interview der Redaktion Meinungsbarometer.info, 31. Mai 2018

    Thüringer Datenschützer und Verbraucherzentrale bündeln Beratung

    Ziel der Kooperationsvereinbarung ist die gegenseitige Unterstützung bei Veröffentlichungen und Weiterbildung zum Datenschutz.

    500 Eingänge sind es derzeit täglich, die beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehen. Amtsinhaber Dr. Lutz Hasse berichtete gestern bei der Thüringer Verbraucherzentrale, darunter seien Anmeldungen von Datenschutzbeauftragten sowie Fragen über Fragen zu Umsetzung und Fallstricken des neuen Rechts, vor allem aus Unternehmen. Auch bei der Verbraucherzentrale ist Datenschutz ein großes Thema. ► TA, 31. Mai 2018. Auch erschienen in der OTZ, 31. Mai 2018, S. 2

    Neues Datenschutzgesetz: Wie viel darf noch verraten werden?

    Experten beantworten beim TA-Telefonforum am Donnerstag Leserfragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter Thüringens, gibt beim TA-Telefonforum Antworten auf Fragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. ► TA, 30. Mai 2018

    Hasse lehnt Schonfrist für Unternehmen beim Datenschutz ab

    Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht keine Notwendigkeit, Unternehmen eine «Schonfrist» für die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzbestimmungen einzuräumen. «Die Zwei-Jahres-Schonfrist ist abgelaufen. Mich wundert, dass jetzt so eine Panik ausbricht», sagte Hasse am Freitag in Erfurt. ► www.insuedthueringen.de, 26. Mai 2018 und TLZ vom 26. Mai 2018, Seite 5

    DSGVO: Das Wichtigste zur neuen EU-Datenschutz-Verordnung / Das Recht auf Vergessen

    Das war dann gerade noch so pünktlich. Nach einer zweijährigen Übergangszeit gilt ab heute die neue Datenschutzgrundverordnung der EU. Die DSGVO soll in allen Mitgliedländern den Datenschutz auf einen einigermaßen einheitlichen und modernen Stand bringen.

    Und: Gestern verabschiedete der Landtag ein Artikelgesetz, das wiederum mehr als zwei Dutzend Einzelgesetze an die Verordnung anpasst.

    Betroffen sind neben dem Datenschutzgesetz das Stiftungsgesetz, das Rettungsdienstgesetz oder interessanterweise auch das Verfassungsschutzgesetz. Immer geht es offiziell darum, personengebundene Informationen besser zu schützen und ihre Verarbeitung offener zu machen – was allerdings zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht. ► TA, 25. Mai 2018

    Leitartikel: Aberwitzige Panik

    Hanno Müller über den Datenschutz auf den letzten Drücker.
    Man könnte es locker nehmen: Das man gern mal was auf die lange Bank schiebt und erst auf den letzten Drücker in die Puschen kommt, ist ein alter Hut. Was da gerade in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgeht, grenzt allerdings an Aberwitz. ► TA, 25. Mai 2018

    Unternehmen fordern Schonfrist beim Datenschutz

    Ganz überraschend kommen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht, die ab heute gelten. Dennoch fühlen sich viele Unternehmer überfordert – und kritisieren den Datenschutz­beauftragten des Landes. Der Plan des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, bei Verstößen gegen die ab heute geltende Datenschutz-Grundverordnung DSGVO ab sofort Bußgelder zu erheben, stößt auf Kritik. „Die sofortige Verhängung von Bußgeldern ist überzogen und wäre kontraproduktiv“, sagt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt.  ► TA, 24. Mai 2018. Auch erschienen TA, 25. Mai Seite 1 und OTZ, Seite 1

    EU-Datenschutzrecht: Sorgen um die Pressefreiheit

    Die neue Datenschutzgrundverordnung kann den Handlungsspielraum der Medien deutlich einschränken.

    Kurzinterview mit dem Chef der Landesdatenschutzbehörde

    Vom 23. Mai 2018 an berät der Landtag das Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, mit dem die Bestimmungen in Landesrecht überführt werden sollen. Hanno Müller spricht mit Dr. Lutz Hasse, Chef der Landesdatenschutzbehörde (TLfDI), über die Auswirkungen für Journalisten. ► TLZ, 23. Mai 2018

    DS-GVO, Teil1: Countdown und Interview mit Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten - #Onlinegeister Nr. 24 (Social-Media-Podcast)

    Der Countdown läuft … nur noch wenige Tage bis zum Start der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Europa. Und wir haben den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Interview! Deswegen haben wir uns dazu entschieden den Podcast einen Tag früher online zu stellen. ► #onlinegeister, 23. Mai 2018

    EU-Datenschutz-Grundverordnung: „Ab Montag sind Bußgelder fällig“

    Für den Thüringer Landesdatenschützer Lutz Hasse ist bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung die Schonfrist zu Ende. Am Freitag tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung vollständig in Kraft. Thüringer Allgemeine sprach mit Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse über die Herausforderungen für Thüringer Unternehmen und für seine Behörde durch das neue Recht. ► TA, 23. Mai 2018

    Neuer EU-Datenschutz überfordert Thüringer Mittelstand

    Die IHK in Erfurt befürchtet eine Abmahnwelle gegen Thüringer Firmen. Die Landesdatenschutzbehörde will nächste Woche mit den ersten Kontrollen beginnen. Die Umsetzung der EU- Datenschutz-Grundverordnung verunsichert kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen. Zu spüren bekommt die Verunsicherung auch Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse. „Bei uns ist der Teufel los. Die drohenden Bußgelder lösen offenbar Panik aus. Unternehmen, Ärzte, Apotheker bombardieren uns mit Fragen, was sie tun müssen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten brauchen und wann sie eine Datenschutzfolgeabschätzung machen müssen“, sagt Hasse. ►TA, 23. Mai 2018, auch erschienen in der OTZ, TLZ auf den Seiten 1.

    Neue Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft

    Am 25. Mai tritt eine neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Mit ihr sollen Bürger im Internet besser geschützt werden. Was halten die Thüringer davon? ►MDR, Thüringen Journal, 20. Mai 2018

    Datenschutz-Grundverordnung: Was ändert sich für wen?

    Zum 25. Mai gibt es was Neues: Die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO tritt in Kraft. Ihr Ziel: europaweit einheitliche Datenschutzbedingungen schaffen. Wem das etwas nützt und wer nun handeln muss, erklären wir auf den folgenden Seiten. mdr, 360G Medien, 18. Mai 2018

    Freispruch erster Klasse

    Die Behörde habe ihm einen »Freispruch erster Klasse« erteilt, kommentierte Hasse die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen ihn zu beenden. Mit einer ebenfalls anonymen Anzeige gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer im Zusammenhang mit dem Aktenlager beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft weiter. Darin war vor allem Scherer, aber auch dem CDU-Abgeordneten Jörg Geibert vorgeworfen worden, dass sie hinter der anonymen Anzeige gegen Hasse steckten. ► Neues Deutschland, 16. Mai 2018

    Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Wegen des Streits um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) muss Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt befürchten. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrugs sei eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es geben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hasse. ► welt.de, 15. Mai 2018

    Keine Anklage gegen Landesdatenschützer

    Das Verfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wurde eingestellt. Der Tatverdacht auf Untreue konnte nicht hinreichend erhärtet werden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Bild Thüringen, 15. Mai 2018, Seite 9

    Unzulässigkeit von Dashcams

    Jetzt ist es amtlich: Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von Dashcams. Dazu diese Meldung von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

    In dem am 15.05.2018 – VI ZR 233/17 ergangenen Urteil musste sich der BGH mit der Verwertbarkeit von permanenten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess auseinandersetzen. Zwar kommt der BGH zu einer Verwertbarkeit der Aufnahmen im Zivilprozess nach einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen - jedoch wird die vom TLfDI bereits im 1. Tätigkeitsbericht nicht-öffentlicher Bereich 2013/2014 vertretene Auffassung, dass die dauerhafte Aufzeichnung von Dashcams rechtswidrig ist, bestätigt. ► Kyffhäuser Nachrichten, 15. Mai 2018. Auch erschienen in der STZ, 16. Mai, Seite 1.

    Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Wegen des Streits um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) muss Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt befürchten.

    Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrugs sei eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es geben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hasse. Der Datenschützer selbst hatte Vorwürfe stets bestritten. Zuvor hatte der MDR über die Einstellung berichtet. In Immelborn waren im Sommer 2013 Hunderttausende ungesicherte Akten gefunden worden. ► focus.de, 14. Mai 2018

     

    Neue EU-Verordnung: Viel Arbeit auch für Thüringer Datenschützer

    In wenigen Tagen tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie soll mehr Einheitlichkeit und Sicherheit im europäischen Rechtsraum bringen - beschert aber unter anderem auch Vereinen einiges an Arbeit und Kosten.

    Das neue EU-Datenschutzrecht hat dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten viele Anfragen von Vereinen, Ärzten und Unternehmen beschert. Die am 25. Mai in Kraft tretende Europäische Datenschutzgrundverordnung verunsichere viele, hieß es in der Behörde des obersten Datenschützers im Freistaat.

    Mit der neuen Regelung soll für EU-Bürger transparenter werden, was mit ihren Daten geschieht. «Das bringt für diejenigen, die die Daten verarbeiten, die Pflicht mit sich, den Umgang mit den Daten in erhöhtem Maß zu dokumentieren und die Betroffenen besser zu informieren», sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten. ► TA vom 14. Mai 2018

    Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Wegen des Streits um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) muss Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt befürchten. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrugs sei eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es geben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Hasse. Der Datenschützer selbst hatte Vorwürfe stets bestritten. Zuvor hatte der MDR über die Einstellung berichtet. ► rtl.de, 14. Mai 2018. Auch erschienen in der Osterländer Volkszeitung vom 15. Mai 2018, Seite 5, der OTZ, Seite 2 und der TLZ, Seite 1.

    Ermittlungen gegen Thüringer Datenschutzbeauftragten Hasse eingestellt

    Die Ermittlungen gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wurden eingestellt. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte gegenüber dem MDR am Montag mit, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis 2013 vorgeworfen worden. ► TA, 14. Mai 2018

    Ermittlungen gegen Datenschützer Hasse eingestellt

    Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wegen Verdachts auf Untreue und Prozessbetrugs ist nach § 170,2 Strafgesetzbuch eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte MDR THÜRINGEN am Montag mit, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. ► MDR.de, 14. Mai 2018

    Aktenlager Immelborn: Ermittlungen gegen Datenschützer Hasse eingestellt

    Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse ist eingestellt worden. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt dem Sender MDR Thüringen am Montag mit. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis 2013 vorgeworfen. worden. Hasse hatte damals Klage am Verwaltungsgericht eingelegt, nachdem ihm CDU-Innenminister Jörg Geibert eine Amtshilfe der Polizei bei der Räumung des Lagers verwehrt hatte. Anfang 2018 wurde Hasse anonym angezeigt. ► insuedthuerinegn.de, 14. Mai 2018

    Hasse sieht „erhöhten Nachbesserungsbedarf“ bei Thüringer Datenschutzgesetz

    Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse hält die geplante Anpassung des Thüringer Datenschutzgesetzes für unzureichend. ►TLZ, 04. Mai 2018 ► TLZ, Leitartikel, 04. Mai 2018

  • Dürfen Parteien personenbezogene Daten kaufen?

    Besonders vor Wahlen landet jede Menge Parteiwerbung im Briefkasten. Unserem Hörer Stefan Tischner ist das aktuell bei den Kommunalwahlen in Thüringen auch passiert. Und er hat dabei etwas beobachtet: "Verschiedene Kandidaten haben Briefe an Erstwähler geschickt. Das heißt, sie müssen auf irgendeine Art und Weise schon zu Einwohnerdaten gekommen sein." Ist das tatsächlich so? Und wenn ja: Dürfen die das? Von Ludwig Bundscherer, ► MDR AKTUELL, 30. April 2018

    Unser Hörer Stefan Tischner war nicht der einzige, der sich über persönliche Wahlwerbung zu den Thüringer Bürgermeisterwahlen gewundert hat. Das hat auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse bemerkt: "Bei dieser Kommunalwahl sind vermehrt Anfragen bei uns eingegangen, warum hier offenbar Daten beim Meldeamt erhoben worden sind und ob das überhaupt rechtens ist."
     

    "Im Zuge einer Wahl können vorher Daten beim Meldeamt abgefasst werden."
    Dr. Lutz Hasse, Thüringer Datenschutzbeauftragter

    Datenschutz an Schulen: Gefahren der Digitalisierung

    Die Digitalisierung an Schulen birgt Chancen, aber auch Gefahren – vor allem für den Datenschutz. Der Landesdatenschützer Thüringens, Dr. Lutz Hasse, benennt die größten Herausforderungen in Sachen Datensicherheit für Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Bringen Lehrer die nötigen digitalen Kompetenzen mit? Wie sollten Eltern sich verhalten? Und ist die Grundvoraussetzung an den Schulen – zuverlässiges Internet – überhaupt gegeben?

    Ein Interview des bildungsklick mit TLfDI, Dr. Lutz Hasse auf der #didacta18. Klicken Sie sich ►hier rein.

    Parental Control – Alles zum Schutz der Kinder?

    Ein typisches Eltern-Dilemma: Da gibt es einerseits eine Aufsichtspflicht für die eigenen Kinder. Andererseits, selbst wenn man wollte, könnte man seine Kinder gar nicht immer im Auge behalten. Schließlich müssen die meisten Eltern arbeiten gehen. Und doch nagt an vielen die Ungewissheit: Wie kann ich mein Kind schützen, wenn ich nicht da sein kann – sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt? Für dieses Problem scheint es eine einfache Lösung zu geben: sogenannte Parental-Control-Apps.

    Zum Nachhören, von Katharina Pritzkow für MEDIEN360G

    Der Preis der Daten

    "Man sollte auf jeden Fall in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen schauen, in was man da einwilligt. In den AGBs finden sich Hinweise, was mit den Daten passiert. Und wenn man Hinweise darauf erhält, dass die Daten weiter veräußert und weiter verarbeitet werden können, sollte man die Finger davon lassen. Sonst weiß man nicht, was mit den Daten des Kindes passiert, sagt der Landesbeauftragte für Datenschutz in Thüringen, Dr. Lutz Hasse. Außerdem, so Datenschützer Hasse, lasse sich die Langzeitwirkung der Überwachung heute noch nicht überschauen. Wer ständig kontrolliert werde, gewöhne sich möglicherweise so sehr an derartige Prozesse, "dass man sich dann auch an staatliche Überwachung oder Überwachung am Arbeitsplatz, private Überwachung, gewöhnt hat, und gar nicht mehr darüber nachdenkt, dass hier ein Grundrecht massiv eingeschränkt wird."

    Eine Illusion von Sicherheit

    Wildkameras filmen immer öfter in Städten - Hohe Dunkelziffer

    Wildkameras beschäftigen inzwischen regelmäßig die Thüringer Ordnungsbehörden. Es gebe einen klaren Trend zum Einsatz von immer mehr sogenannten Fotofallen, sagte eine Sprecherin des Thüringer Datenschutzbeauftragten. «Vor allem werden es mehr Wildkameras in den urbanen Umgebungen.» Ein Beitrag von Dr. Sebastian Haak.

    So seien diese Geräte auch schon im Stadtwald von Jena eingesetzt worden. Wahrscheinlich gebe es viele derartige Kameras in Thüringen, von denen nur diejenigen wüssten, die sie montiert hätten. «Die Dunkelziffer ist vermutlich hoch», sagte die Sprecherin. Für die Erforschung des Wildtierbestands sind die Geräte nach Ansicht von Naturschützern und Thüringer Umweltministerium inzwischen unverzichtbar.

    Beim Datenschutzbeauftragten gab es der Sprecherin zufolge in den vergangenen 24 Monaten 13 Anfragen im Zusammenhang mit Wildkameras. Dabei sei es aber nicht immer um Beschwerden gegangen. So habe in einem der gemeldeten Fälle ein Hobby-Jäger den Betrieb einer Fotofalle in seinem eigenen Waldstück angemeldet.► insuedthueringen.de, Freies Wort Suhl vom 21. April und 23. April 2018

    Kirchen schützen ihre Daten weiter selbst

    Vorbereitungen auf neue EU-Grundverordnung – Treffen der Beauftragten im Augustinerkloster in Erfurt.

    Michael Jacob führt die Datenschutzstelle der evangelischen Kirche in Deutschland . Er sagt: „Uns ist es wichtig, dass da, wo Kirche draufsteht, auch Kirche drinbleibt.“ Bei einem Treffen der kirchlichen Datenschützer, evangelisch wie katholisch, haben die zuständigen Beauftragten auch die neue EU-Richtlinie thematisiert, die in sechs Wochen in Kraft treten soll – sie gilt für die Kirchen nicht.

    Mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr.  Lutz Hasse , haben die Kirchenvertreter über mehrere weltliche Datenschutzthemen gesprochen. Er war als Gast ins Augustinerkloster geladen. ► OTZ, TLZ, 14. April 2018

    Mehr Transparenz soll Vertrauen in Thüringer Verwaltung stärken

    Das Thüringer Transparenzgesetz lässt weiter auf sich warten. Im Innenministerium liegen viele Änderungen anderer Ressorts vor. Innerhalb der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen gebe es keine Einwände mehr, betonten Madeleine Henfling (Grüne) und Steffen Dittes (Linke) im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Thüringer leichter Auskunft von Landesämtern und -behörden bekommen.

    Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat bereits 2016 einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Der Landtag hat daraufhin beschlossen, die rot-rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Entwurf erarbeiten zu lassen, der zumindest teilweise auf dem ambitionierten Ansätzen Hasses basiert und dem Parlament „bis zum 31. März 2017“ zugeleitet werden soll.

    Die Frist ist längst verstrichen, und der Zugang der Thüringer zu amtlichen Informationen lässt weiter zu wünschen übrig. ► TLZ, 11. April 2018

    Apple löst Facebook-Datenschutzproblem für Unternehmen

    Gutes Timing von Apple angesichts des Datenschutzskandals von Facebook und der gültig werdenden EU-GDPR: Mit dem Betriebssystem-Update iOS 11.3 können Unternehmen geschäftliche und private Kontakte trennen. Bislang lieferte Apple allerdings viele Daten an Facebook quasi frei Haus, denn anders als bei einem gemanagten Android-Smartphone greifen unter iOS alle Apps auf das gleiche Kontaktbuch zu. Eine sehr ungünstige Situation für Unternehmen, denn der Umgang mit Kontaktdaten ist gerade im Hinblick auf Datenschutz - insbesondere im Kontext der kommenden Datenschutz-Grundverordnung ein sensibles Thema. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, warnte vor kurzem davor, dass sich 99% der WhatsApp-Anwender illegal verhielten, weil sie dem Dienst Zugang zu ihren Kontakten ermöglichen, ohne diese Kontakte zuvor um Zustimmung gebeten zu haben. ►Computerwoche, 11. April 2018

    Datenschützer gegen kommunalen Datenverkauf

    Der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse, sieht einen Verkauf von Daten durch Kommunen an private Unternehmen kritisch. Dr. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, der Vorstoß des Deutschen Gemeinde- und Städtebundes sei in Zeiten von zunehmenden Datenskandalen unsensibel. Dr. Hasse kündigte an, dass er in Thüringen genau prüfen werde, falls Kommunen planten Daten an private Unternehmen zu verkaufen. Nach seinen Angaben gibt es für Parteien und Wählervereinigungen grundsätzlich die Möglichkeit, sechs Monate vor einer Kommunal- oder Landtagswahl Daten von Städten und Gemeinden über die Bürger zu kaufen. Dazu zählten Name, Geschlecht, Geburtsort und das Zuzugs- oder Wegzugsdatum aus dem jeweiligen Ort. Dagegen könnte aber jeder Bürger einen Widerspruch einlegen. Das dazugehörige Einspruchsformular findet sich auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten. Mit einem solchen Widerspruch sei es der Partei oder der Wählervereinigung nicht gestattet, die Daten des Bürgers für Wahlwerbung zu nutzen. ► mdr Thüringen, 9. April 2018. Hören Sie MDR THÜRINGEN - DAS RADIO: "Datenschützer kritisiert Datenverkaufspläne". Sollen Kommunen mit den Daten ihrer Bürger Geld machen? Thüringens Datenschützer findet das gar nicht gut und warnt.

    Datenschützer prüfen Umgang mit Blitzerbildern

    Die Datenschutzbehörde prüft den Umgang mit Blitzerbildern in der Stadtverwaltung Gotha. Behördenleiter Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, in der Regel dürfe nur derjenige die Fotos sehen, der unmittelbar mit dieser Aufgabe beschäftigt sei. ►MDR Thüringen - Das Radio 

    Eine Äußerung des Gothaer Oberbürgermeisters sorgt für Diskussionen - Datenschützer prüfen den Umgang mit Blitzerbildern ► MDR Thüringen Journal (ab Minute 07:14)

     

    "Blitzer-Witz" ruft Datenschützer auf den Plan

    Wahlkampfäußerungen von Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) beschäftigen jetzt die Thüringer Datenschutzbehörde. Bei einer Podiumsdiskussion hatte Kreuch gesagt, er kenne die Bilder der in Gotha geblitzten Autofahrer. Zumeist seien es Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen. Einem anderen Diskussionsteilnehmer bescheinigte Kreuch, nicht unter den fotografierten Temposündern zu sein. ► MDR Thüringen

  • Update erforderlich": Bereiten Deutschlands Schulen Kinder und Jugendliche auf die digitale Welt vor? Die Antwort: Nein. Das muss sich ändern. Neun Thesen, wie es gelingen könnte.

    Frau Susanne Klein und Herr Paul Munzinger haben das zweite Buch zum Thema "Digitalisierung in der Schule" mit dem Interview von Herrn Dr. Hasse - hier Seite 15 'Ohne Datenschutz geht es nicht' - am 3. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Der TLfDI hat die Rechte der Veröffentlichung des Textes bis zum 15. März 2019.

    Eltern-WhatsApp-Gruppe von Thüringer Grundschule ruft Datenschutzbeauftragten auf den Plan und Elternabend mobil: Vorsicht bei Nachrichten-Gruppen

    Rundschreiben von Elternvertretern entfacht Streit über den Umgang mit sensiblen persönlichen Daten.

    Man kommt kaum um Whatsapp herum: Das Programm ist weitestgehend kostenlos, einfach zu bedienen, verfügt über zahlreiche Funktionen und ist auf den meisten Smartphones vorinstalliert. Deshalb nutzen Millionen Deutsche die Nachrichtenanwendung. Und das nicht nur privat. Weil zwei Elternvertreter einer vierten Klasse der Grundschule in Siebleben andere Eltern dazu aufgefordert hatten, ihre Mobilfunknummern für eine Whatsapp-Gruppe freizugeben, musste zuletzt der Thüringer Datenschutzbeauftragte einschreiten. „Wenn die Eltern in einer solchen ‚Klassengruppe Informationen austauschen, handeln sie nicht mehr privat, sondern als öffentliche Einrichtung“ erklärt René Rösel , stellvertretender Referatsleiter des Datenschutzbeauftragten. Für den Austausch von schulischen Belangen sei Whatsapp nicht sicher. ► TA, 24. März 2018

    Facebook und Cambridge Analytica: Profiling ohne Ende

    Auslöser waren ein Artikel im Schweizer „Magazin“ und ein schillernder Auftritt des CEO von Cambridge Analytica, Alexander Nix, im September 2016: Daten von Millionen Facebook-Nutzern und aus anderen Quellen werden zur gezielten Beeinflussung von Wählern benutzt.

    Für Datenschützer nicht neu. Befürchtungen, die der TLfDI bereits in seiner Veranstaltung zum Profiling im Februar 2017 in Erfurt thematisierte, werden durch die neuen Enthüllungen des „Observer“ und der „New York Times“ gestützt. Ingo Dachwitz und Tomas Rudl von Netzpolitik.org fassen die wichtigsten Erkenntnisse zum gegenwärtigen Skandal sachlich zusammen – es wird in dieser Angelegenheit wohl nicht der letzte sein.

    Was kann jeder von uns gegen die Datensammelei tun?: Tipps des TLfDI zur digitalen Selbstverteidigung gibt’s hier.

    Bodycam-Einsatz vorerst ungeklärt

    Polizeibeamte sprechen sich für Kameras samt Tonaufzeichnungen aus

    Öffentlich ist es ruhig geworden um den Pilotversuch mit Körperkameras bei der Thüringer Polizei. Dabei steht die Frage im Raum, wann werden diese Bodycams genannten Aufzeichnungsgeräte eingeführt? Die R2G Landesregierung tut sich schwer mit dem Thema. Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftragter, sieht dagegen keine grundsätzlichen Probleme bei der Einführung der Kameras. Aber auch er fordert dafür die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Wann genau sich das Innenministerium äußern wird, ist derzeit noch unklar. Exzerpt aus der TLZ Erfurt, Seite 3, 21. März 2018

    Journalistenverband warnt vor Datenschutzverordnung

    DJV Thüringen sorgt sich um den Quellenschutz in Europa. Landtagsabgeordnete sollen Übernahme verhindern.

    Der Deutsche Journalistenverband (DJV) in Thüringen sorgt sich um den Quellenschutz in Europa. Die Übernahme der DS-GVO in deutsches Recht müsse verhindert werden. In der jetzt vorliegenden Form werde sie Journalisten das Leben schwer beziehungsweise deren Arbeit unmöglich machen... TA, Erfurt, Seite 2, 19. März 2018

    Hasse: Datenschutz darf nicht Zensor der Pressefreiheit sein

    Thüringens Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse ist Befürchtungen entgegengetreten, mit Hilfe des Datenschutzes die Pressefreiheit auszuhöhlen. Osterländer Volkszeitung, Seite 1 vom 17. März 2018

    WhatsApp - Antworten auf die häufigsten Fragen

    Von Jo Bager

    WhatsApp illegal?

    ? Ist es eigentlich datenschutzrechtlich in Ordnung, WhatsApp zu nutzen?

    ! Nein. Das gilt nach Ansicht des thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse zumindest für die private Nutzung, vor der er mit Verweis auf ein Gerichtsurteil warnt (LG Bad Hersfeld, Az F 120/17 EASO). 99 Prozent der deutschen WhatsApp-Nutzer verhalten sich demnach „deliktisch“, wenn sie den Dienst nutzen. ► c't, 16. März 2018

    Datenschutz betrifft auch Schüler

    Beim Datenschutztag informierten Referenten Schüler und Auszubildende rund um den Datenschutz und die Digitalisierung. Zum vierten Mal hat am 14. März 2018 der Datenschutztag an der Karl-Volkmar-Stoy-Schule in Jena stattgefunden. Kompetenzzentrum Ilmenau

    Warum die Lehrer-Mail nicht vom Landesserver kommt

    Auch die Schulen werden digital - doch ausgerechnet bei einem eher simplen Teilaspekt lässt sich Thüringen Zeit: Die 20.000 Lehrer des Landes bekommen allenfalls "mittelfristig" dienstliche E-Mail-Adressen. Von Sebastian Großert.

    Die Kommunikation mit den Lehrern läuft weitgehend digital. Die Lehrer nutzen dafür aber kein dienstliches E-Mail-Konto, sondern kommerzielle E-Mail-Anbieter. Die meisten Pädagogen können nicht anders. Sowohl der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse als auch die Lehrergewerkschaft GEW sind für dienstliche Mailadressen für alle Lehrer. Hasse sagt, er plädiere dafür, die Konten auf Servern des Bundes, des Landes oder der Kommunen einzurichten. Zur Frage dienstlicher Handys für Lehrer sagte der Datenschützer, dies würde die finanziellen Möglichkeiten der Länder sprengen. Dass Lehrer ihr dienstliches E-Mail-Konto auf ihrem privaten Gerät einrichten und nutzen, bringe zwar Probleme mit sich. Diese seien aber lösbar. ► MDR THÜRINGEN, 16. März 2018

    Großbritannien: WhatsApp verzichtet auf Datenaustausch mit Facebook

    Die Datenschutzbehörde des Landes stuft den Datenabgleich als illegal ein. WhatsApp muss nun zuerst die ab Mai gültige Datenschutzgrundverordnung implementieren. Erst danach darf es Nutzerdaten an seine Mutter Facebook weitergeben.

    WhatsApp wird in Großbritannien vorerst keine Nutzerdaten an Facebook weitergeben. Das ist das Ergebnis einer zweijährigen Untersuchung der britischen Datenschutzbehörde Information Commissioners Office. Sie stellte fest, dass der Datenaustausch gegen britische Datenschutzgesetze verstößt. Einer Vereinbarung mit WhatsApp zufolge dürfen Nutzerdaten erst an Facebook übermittelt, nachdem das Unternehmen die ab Mai gültige Datenschutzgrundverordnung implementiert hat.

    Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse warnte zuletzt noch aus einem anderen Grund vor der Nutzung der Messaging-App. Anwender stimmten während der Einrichtung der App auch einer Klausel zu, die es dem Anbieter erlaube, fortlaufend auf sämtliche Kontakte zuzugreifen. Den Nutzern fehle aber in der Regel die dafür notwendige Zustimmung ihrer Kontakte, was zu einer Abmahnwelle führen könne. ► ZDNet, 15. März 2018

    16. März 2018 - Tag der Informationsfreiheit

    Ein Volk, welches sich selbst regieren will, muss sich erst mit der Macht vertraut machen, welche durch Wissen kommt.“, so James Madison (1751 - 1836), vierter US-amerikanischer Präsident. Seinem Geburtstag, dem 16. März, ist auch der jährliche Tag der Informationsfreiheit gewidmet. Er war einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, schrieb Teile der Verfassung und entwarf die Bill of Rights.

    In Thüringen kann man auf solche großen Erfolge noch nicht zurückblicken. Im Bereich der Informationsfreiheit gibt es derzeit zumindest – im Gegensatz zu Sachsen, Hessen, Niedersachsen und Bayern – ein Informationsfreiheitsgesetz, welches den Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen bei den informationspflichtigen öffentlichen Stellen des Landes Thüringen gewährt. ► PRESSEBOX, 15. März 2018

    Ist die Pressefreiheit in Thüringen in Gefahr?

    In großen Schritten naht der Mai. Dann wird in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht gelten. Das könnte die Pressefreiheit in Thüringen gefähren. Von Sebastian Haak

    Immerhin versucht die Vorschrift gar nicht erst zu verheimlichen, wie kompliziert der Umgang mit ihr ist: Die Bezeichnung "Europäische Datenschutzgrundverordnung" - nicht wirlklich kurz abgekürzt mit: EU-DSGVO - lässt erahnen, dass es kaum für jemanden ein Spaß wird, wenn diese Richtlinie ab Mai EU-weit in Kraft tritt. Und Zwar "unmittelbar", sodass sie also direkt gilt. → STZ Zeitung Bad Salzungen, Seite 3, 14. März 2018

    Datenschutz im öffentlichen Bereich

    Über den Datenschutz im öffentlichen Bereich geht es im zwölften Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Vom Landtag über Kommunen bis hin zur Justiz werden Themen erörtert.

    Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse hat jetzt seinen zwölften Tätigkeitsbericht im öffentlichen Bereich und seinen dritten Tätigkeitsbericht im nicht-öffentlichen Bereich vorgestellt. Demnach hat sich der Arbeitsumfang im Berichtszeitraum 2016/2017 stark erhöht. ► Kommune21, 13. März 2018

    Reichsbürger beschäftigen den Landesdatenschützer

    Behörde muss sich mit Fragen von Kommunen zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz auseinandersetzen.

    Für den Mitarbeiter der Kommune steht fest: Eine Veröffentlichung seines vollständigen Namens auf dem Türschild zu seinem Dienstzimmer könnte Reichsbürger anspornen, gegen ihn unrechtmäßige Geldforderungen zu erheben.

    Deshalb musste sich Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse mit dem Fall befassen – die Frage, ob die vollständige Namensveröffentlichung rechtmäßig ist, beantwortet er jetzt in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016: „Es ist grundsätzlich zulässig, die Nachnamen und die Dienstbezeichnungen an den Bürotüren in öffentlichen Stellen anzubringen. Der Vorname des Betroffenen hingegen darf nur mit dessen Einwilligung auf das Türschild.“ ► TA, 13. März 2018

    Reichsbürger beschäftigen den Landesdatenschützer

    Behörde muss sich mit Fragen von Kommunen zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz auseinandersetzen. Für den Mitarbeiter der Kommune steht fest: Eine Veröffentlichung seines vollständigen Namens auf dem Türschild zu seinem Dienstzimmer könnte Reichsbürger anspornen, gegen ihn unrechtmäßige Geldforderungen zu erheben. ►TA, 13. März 2018

    Thüringer holen sich öfter Rat bei Verbraucherzentrale

    Am Telefon und im Internet werden besonders viele Menschen über den Tisch gezogen - eine Erfahrung der Verbraucherzentrale. Manche Tricks richten sich dann auch noch speziell gegen besonders Schwache wie Flüchtlinge. "...Neu ist das Thema Datenschutz, das immer mehr Menschen beschäftigt. ..."  ►inSüdthüringen.de, 12. März 2018

    Studie bestätigt erhebliche Mängel bei Medienbildung an Thüringer Schulen

    Laut Landesschülervertretung spielen soziale Netzwerke und Datenschutz keine Rolle im Unterricht, obwohl sie in einer digitalen Welt mindestens genauso relevant seien wie Naturwissenschaften. Das Ergebnis einer Studie der TU Ilmenau bestätigt diese Aussage. ► TA, 9. März 2018

    Mängel bei Medienbildung an Thüringer Schulen

    An Thüringer Schulen gibt es laut einer Studie Mängel bei der Medienbildung. Es fehlt sowohl an inhaltlichen als auch an technischen Grundlagen. Das Fach "Medienkunde" wird im Freistaat nicht als eigenständiges Fach unterrichtet, soll aber Kinder und Jugendliche zu kompetentem Verhalten in der digitalen Welt erziehen. Nichts alles ist schlecht, nicht alles gut in der Medienbildung an Thüringer Schulen. So lautet ein Fazit der Studie der Technischen Universität Ilmenau, die das Bildungsministerium in Auftrag gab. Das Ministerium wollte seinen Kursplan Medienkunde evaluieren. Auf über 100 Seiten sind Bewertungen und Einschätzungen von Lehrern und Schulleitern zu lesen, aber auch von Experten des Thüringer Instituts für Lehrerbildung und die Behörde des Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). ► MDR THÜRINGEN, 9. März 2018

    99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler

    Also doch - Millionen Deutsche mit dem Gesetz im Konflikt ;-))
    Eine „traurige“ Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnte mit Verweis auf ein Gerichtsurteil davor, Whatsapp privat zu nutzen. 99% der deutschen Nutzer dieses Dienstes von Facebook verhielten sich „deliktisch„, d.h. sie stehen mit einem Bein im Gefängnis oder zumindest in Gefahr einer Geldstrafe. ► taz.de, 4. März 2018

    Podcast: „Tech-Freaks“: Ist WhatsApp-Nutzung wirklich illegal?

    WhatsApp ist illegal! Basta!

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnt vor der privaten Nutzung des Messengers WhatsApp und ein Amtsgericht gibt ihm Recht. Die Tech-Freaks sind erstaunt und rollen das Ganze einmal auf. ► bild.de, 4. März 2018

    Ohne Datenschutz geht es nicht

    Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter in Thüringen und Leiter der Länderarbeitsgruppe Schule und Datenschutz, sagt: Der gläserne Schüler muss verhindet werden. Süddeutsche Zeitung, 3. März 2018

    Wochenrückblick Replay: WhatsApp, Vero und ein flaches Universum

    WhatsApp ist praktisch illegal, das Galaxy S9 hat das Display schön und der Vero-Hype nervt das ganze Internet – die meistgelesenen Meldungen in dieser Woche. WhatsApp ist total praktisch – wird meist allerdings rechtswidrig eingesetzt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnte, dass dass 99 Prozent der deutschen Nutzer sich "deliktisch" verhielten, wenn sie den Messenger verwenden. WhatsApp liest nämlich alle Kontaktdaten des Smartphones aus, was nur okay ist, wenn die Menschen im Adressbuch das vorher erlaubt haben. Doch diese Einwilligungen gibt es praktisch nie. Also einfach auf WhatsApp verzichten? ► heise.online, 3. März 2018

    Speciale Ict: Garante Privacy della Turingia, ‘tedeschi usano Whatsapp in modo illegale’

    (Agenzia Nova/Key4biz) - In Germania il Garante Privacy del Land della Turingia Lutz Hasse ha detto che il 99 per cento dei cittadini tedeschi usa WhatsApp in maniera illegale, anzi addirittura “criminale”. Lo scrive il sito Mdr.de, riportando appunto quanto dichiarato pubblicamente da Hasse durante la presentazione del bilancio delle attività 2016 e 2017 del suo ufficio. Gli utenti tedeschi di WhatsApp violano sistematicamente le norme in vigore in Germania sulla Data Protection, perché consentono al servizio di messaggistica (controllato da Facebook) di accedere indiscriminatamente a tutte le informazioni sui contatti registrati sul loro smartphone. ►agenzianova.com, Roma, 02 mar 

    Datenschutzbeauftragter warnt: Fast alle Whatsapp-Nutzer handeln illegal

    Sie nutzen Whatsapp? Dann handeln Sie vermutlich illegal. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz nennt den Grund. Und warnt vor noch mehr Datenschutzproblemen mit Whatsapp und Facebook. Dr. Lutz Hasse, Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, warnt Privatpersonen vor der Verwendung von Whatsapp. „99 Prozent der deutschen Whatsapp-Nutzer verhielten sich ‚deliktisch‘, weil sie dem Dienst Zugang zu den Daten ihrer Kontakte geben“, sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter Hasse. Denn wer Whatsapp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand Whatsapp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten, meinte Hasse bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. ► Computerwoche, 2. März 2018

    Facebook will Gesichter suchen

    Facebook startet in Europa einen neuen Anlauf für die umstrittene Gesichtserkennung. Anwender sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie die Funktion aktivieren. Die automatische Erkennung für Fotos war bislang in den Ländern der EU nicht verfügbar. Facebook will nun im Zusammenhang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung Verfahren testen, mit denen die Anwender selbst entscheiden, welche Daten sie öffentlich teilen wollen und welche nicht.Ärger gibt es auch beim Messenger Whatsapp, der 2014 von Facebook übernommen wurde. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017 vor der Nutzung gewarnt. 99 Prozent der deutschen Nutzer würden sich "deliktisch verhalten", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse. Wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand WhatsApp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► rp-online.de, 2. März 2018

    OVG Hamburg untersagt Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

    Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für die WhatsApp-Mutter zuständig ist. Es stellt jedoch den Schutz personenbezogener Daten über Facebooks Interessen. Strittig ist vor allem die Passage der Nutzungsbedingungen, mit der Nutzer bestätigen, dass sie WhatsApp regelmäßig ihr vollständiges Adressbuch zur Verfügung stellen – also auch Daten von nicht WhatsApp- und Facebook-Nutzern – und bestätigen, dass sie dazu autorisiert sind. In der Praxis bedeutet diese Klausel eigentlich, dass jeder Nutzer noch vor der Erstinstallation von WhatsApp die Zustimmung aller Personen in seinem Adressbuch zur Weitergabe seiner Daten an WhatsApp einholen muss. Dasselbe gilt für jeden Kontakt, den er ab dann in das Adressbuch seines Smartphones einträgt. Auf diese rechtliche Grauzone wies zuletzt auch Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse hin. Er unterstellt sogar, dass in 99 Prozent der Fälle Anwender WhatsApp rechtswidrig nutzen, weil sie dem Anbieter erlauben, auf sämtliche Kontakte zuzugreifen. ► zdnet.de, 2. März 2018

    Datenschutzbeauftragter warnt: Fast alle Whatsapp-Nutzer handeln illegal

    Sie nutzen Whatsapp? Dann handeln Sie vermutlich illegal. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz nennt den Grund. Und warnt vor noch mehr Datenschutzproblemen mit Whatsapp und Facebook. ► pcwelt.de, 1 März 2018

    Vorwurf: Fast alle Whatsapp-Nutzer handeln illegal

    Sie nutzen Whatsapp? Dann handeln Sie vermutlich illegal. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz nennt den Grund. Und warnt vor noch mehr Datenschutzproblemen mit Whatsapp und Facebook. ► Reviewland.website, 1. März 2018

    Ist WhatApp illegal? Mit einer Aktion soll sich jeder Nutzer strafbar machen

    Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftragter, hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil erneut vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt - die private Nutzung sei rechtswidrig und User würden sich "deliktisch" verhalten. Ist WhatsApp womöglich illegal? ► chip.de, 1. März 2018

    Verstoßen WhatsApp-Nutzer gegen das Recht?

    Thüringens Datenschutzbeauftragter warnt vor der privaten Nutzung des Messengers WhatsApp. Dahinter stecken offenbar weitreichende Probleme mit den Rechten.

    Stuttgart - Geht es nach Dr. Lutz Hasse, brechen Millionen von deutschen WhatsApp-Nutzern tagtäglich geltendes Recht. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz mahnte am Mittwoch bei der Vorstellung der Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017 den sorglosen Umgang mit dem Messenger an. „99 Prozent der deutschen Nutzer verhalten sich deliktisch“, sagte Hasse dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Doch was genau ist gemeint? ► Stuttgarter Nachrichten, 1. März 2018

    WhatsApp: Privatnutzer dürfen Chat nicht benutzen

    Datenschützer haben darauf hingewiesen, dass die Nutzung von WhatsApp auch durch Privatpersonen "deliktisch" ist. Grund ist die Weitergabe aller gespeicherten Kontakte an WhatsApp ohne deren Einverständnis. Es klingt erschreckend, aber es ist nun einmal so: WhatsApp ist mit den deutschen Datenschutzgesetzen nicht vereinbar – auch nicht für Privatnutzer. Darauf hat Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse hingewiesen. ► übergizmo, 1. März 2018

    Datenschutzbeauftragter: Whatsapp-Nutzung in der Regel rechtswidrig

    Streng genommen ist die Nutzung des beliebten Whatsapp-Dienstes rechtswidrig. Diese Schlussfolgerung legte zumindest Thüringens Datenschutzbeauftragter  Dr. Lutz Hasse in seinen Tätigkeitsberichten für 2016 und 2017 vor. Grund sei die ohne explizite Zustimmung der betreffenden Personen rechtswidrige Weitergabe der Adressbuch-Daten an Whatsapp selbst. ► pcgameshardware, 1. März 2018

     

     

    Thüringens oberster Datenschützer warnt vor Messenger-Dienst: Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse stellt Tätigkeitsbericht vor. Ein Problem für ihn: WhatsApp

    Der aktuelle Datenschutzbericht für Thüringen umfasst mehr als 1300 Seiten. Alle zwei Jahre lässt Dr. Lutz Hasse ihn in zwei dicken Büchern abfassen – und stellt dann vor, was ihn und seine derzeit 21 Mitarbeiter beschäftigt hat. ► TA, OTZ, 1. März 2018

    Whatsapp - Private Nutzung laut Datenschützer rechtswidrig

    Der beliebte Messenger Whatsapp wird von den meisten Nutzern anscheinend rechtswidrig eingesetzt, so der Thüringer Datenschutzbeauftragte.

    Der seit längerer Zeit zu Facebook gehörende und sehr beliebte Messenger Whatsapp wird laut dem thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse von den meisten privaten Nutzern rechtswidrig verwendet. Der Grund für diese Ansicht ist, dass jeder Nutzer von Whatsapp dem Dienst erlaube, die Kontaktdaten des eigenen Smartphones auszulesen. Damit erhält Whatsapp aber auch Zugriff auf Daten aller Kontakte im Adressbuch und das sei nur zulässig, wenn diese Kontakte der Weitergabe auch zugestimmt hätten. ► Gamestar, 1. März 2018

     

    Germany data protection commissioner says WhatsApp contact sharing unlawful

    The data protection commissioner for the German state of Thuringia said that 99 percent of WhatsApp users in Germany were guilty of "criminal" behaviour, reported Heise Online. Thuringia’s data protection commissioner, Lutz Hasse, said during a presentation of his office’s activity report for the years 2016 and 2017 that WhatsApp users violate German data protection laws by allowing the messaging service to access all of the contact information stored in their smartphones.

    Users are only allowed to grant WhatsApp access to this information if all of the contacts stored in their phone agreed to have their information shared, he said. But because this form of consent is "practically nonexistent" in real life, the use of WhatsApp is unlawful for private individuals, said Hasse. The commissioner referred to a 2017 lower court ruling that affirmed his viewpoint and warned consumers in German against using the service, said Heise. ► telecompaper, 1 March 2018

    Garante Privacy della Turingia ‘Tedeschi usano Whatsapp in modo illegale’

    Allarme privacy in Germania. Lutz Hasse, Garante Privacy della Turingia: ‘Condividere la rubrica dei contatti dello smartphone con Whatsapp è illegale, perché ci vorrebbe il consenso informato di ognuno’. ►key4biz.it, @PaoloAnastasio1 | 1 marzo 2018

    Datenschützer schreiten auch beim Arzt ein: Tätigkeitsbericht mit zahlreichen Fallschilderungen aus Thüringen

    „Fotoshooting in der Arztpraxis – wenn der Patient ungewollt zum Model wird“: Unter dieser Schlagzeile berichtet der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, über einen Fall aus den vergangenen beiden Jahren, bei dem ein Patient ungewollt aufgenommen wurde. ► TLZ, 1. März 2018

    WhatsApp-Nutzer machen sich womöglich strafbar: Werdet ihr die App nun löschen?

    Wer WhatsApp nutzt, macht sich strafbar, jedenfalls wenn er die App auf seine Kontakte zugreifen lässt. So sieht es zumindest der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Ob nun die Nutzer scharenweise den Messenger deinstallieren, ist allerdings fraglich. Wie steht’s mit euch? ► Apfellike, 1. März 2018

    Mehr Arbeit für Thüringens Datenschützer

    Warnung vor privater Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der privaten Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich »deliktisch verhalten«, wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand WhatsApp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► nd/dpa, 1. März 2018

  • Datenschutzbericht: Videoüberwachung beschäftigt Thüringer

    Alle zwei Jahre legt der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse einen Bericht darüber vor, was die Thüringer beim Umgang mit ihren Daten besonders bewegt. Unser Korrespondent hat mit ihm gesprochen. ► MDR Rundfunk, 28.02.2018, 07:43 Uhr

    Thüringens Datenschützer: Whatsapp wird meist rechtswidrig genutzt

    99 Prozent der deutschen Whatsapp-Nutzer verhielten sich "deliktisch", weil sie dem Dienst Zugang zu den Daten ihrer Kontakte geben, sagt Thüringens Chef-Datenschützer Dr. Lutz Hasse.

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil davor gewarnt, Whatsapp privat zu nutzen. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer verhielten sich "deliktisch", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer Whatsapp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. Diese Zustimmung dürfe jemand Whatsapp aber nur geben, wenn alle Menschen, die im Adressbuch des Nutzers stehen, dem zugestimmt hätten. ► heise-online, 28.02.2018

    Thüringens Datenschutzbeauftragter warnt vor WhatsApp

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich "deliktisch verhalten", wenn sie den Dienst nutzen, sagte Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte für 2016 und 2017. Denn wer WhatsApp nutze, erlaube dem Dienst, alle Kontaktdaten seines Smartphones auszulesen. ► dpa, t-online, 28.02.2018 und diewelt.de, 28.02.2018

    Thüringens Datenschutzbeauftragter warnt vor WhatsApp

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich «deliktisch verhalten», wenn sie den Dienst nutzen. ►insuedthueringen.de, 28.02.2018

    Videoüberwachung beschäftigt viele Thüringer

    Dürfen Patientenakten im Netzwerk gespeichert werden? Darf der Arbeitgeber meine Mails überwachen? Wann ist Videoüberwachung erlaubt? Solche Fragen bekommt der Thüringer Datenschutzbeauftrage Dr. Lutz Hasse zuhauf – inzwischen dreimal häufiger als noch vor zwei Jahren. So zumindest steht es in seinem Bericht. Was bewegt die Thüringer beim Umgang mit ihren Daten besonders?

    von Ludwig Bundscherer, ► MDR-AKTUELL-Landeskorrespondent für Thüringen, 28.02.2018

    WhatsApp: Datenschützer warnen vor der Nutzung des Messengers

    Ein Datenschutzbeauftragter aus Thüringen warnt vor der Nutzung von WhatsApp. Denn alle Nutzer würden sich dabei "deliktisch verhalten". ► infranken.de, 28.02.2018

    Endlich perfekt sein - Selbstoptimierung als Lebensaufgabe

    Fitnesstracker, Sensoren und Smartphones können heutzutage den eigenen Körper überwachen. Die "Quantified Self"-Bewegung will das Leben perfektionieren - in sportlicher, gesundheitlicher und persönlicher Hinsicht. In ihrem Film begleitet Dr. Nanina Bauer begeisterte Self Tracker, interviewt Ärzte, Piercer und Menschen, die das Self Tracking ablehnen. Sie diskutiert mit Psychologen, Vertretern von Krankenkassen, dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und Soziologen über Möglichkeiten und Konsequenzen der permanenten digitalen Selbstoptimierung. ► exakt DIE STORY, MDR, 28.02.2018 ab Minute 10.32

    WhatsApp-Nutzer aufgepasst: Ihr seid fast alle kriminell, sagt ein Datenschützer

    So gut wie alle WhatsApp-Nutzer handeln illegal, wenn sie den Messenger nutzen sagt der Datenschutzbeauftragte Thüringens, Dr. Lutz Hasse. Anwendern dürfte die Empfehlung, die App fahren zu lassen, in der Regel nur ein müdes Grinsen entlocken. Immer und immer wieder kollidieren amerikanische Onlinedienste mit europäischem und insbesondere deutschem Verständnis von Datenschutz. ► apfelpage.de, 28.02.2018

    Experte: Fast alle WhatsApp-Nutzer brechen theoretisch das Gesetz

    Ihr nutzt WhatsApp? Dann habt Ihr vermutlich einen Akt der Rechtswidrigkeit begangen.

    Dieser Ansicht ist zumindest der Thüringer Datenschützer und Rechtsexperte Dr. Lutz Hasse in seinem neuesten Tätigkeitsbericht. Problematisch ist dabei die Zustimmung der User, dass der Messenger auf die im Smartphone gesicherten Kontakte zugreifen darf. ► itopnews.de, 28.02.2018

    Thüringens oberster Datenschützer warnt vor Whatsapp

    Wenn es um das schnelle Hin und Her von Nachrichten geht, schwören viele Menschen auf den Kommunikationsdienst Whatsapp. Thüringens Datenschützer Lutz Hasse ist von dem Messenger allerdings wenig begeistert. mdr Thrüringen, 27.02.2018

    Thüringer melden immer mehr Verstöße gegen Datenschutz

    Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat immer mehr zu tun. Lutz Hasses Behörde bekam im vergangenen Jahr drei Mal so viel Hinweise wie 2011. So stellten die Experten zum Beispiel fest: Die Thüringer bringen zunehmend Überwachungskameras an ihren Häusern an.Mehr als 12.000 Briefe und E-Mails erreichten den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse und seine 22 Mitarbeiter im vergangenen Jahr. Vor knapp sieben Jahren waren es noch 4.000 Nachrichten. Das hat Datenschützer Hasse bekannt gegeben - und stellte am Mittwoch nun seinen neuen Datenschutzbericht vor. Darin wird auch deutlich, dass die Sensibilität, Datenschutzverstöße anzuzeigen, im Freistaat gestiegen ist. Vor allem im privaten Bereich sind Hasse und seine Leute immer wieder tätig geworden. Hier können Sie die aktuellen Berichte für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich herunterladen. Von Ludwig Kendzia, ► MDR.DE, 27.02.2018 

    Warum Elternvertreter WhatsApp nicht nutzen sollten

    Millionen von Menschen in Deutschland nutzen den kostenlosen Kommunikationsdienst WhatsApp. Ein Streit an einer Thüringer Grundschule zeigt jedoch, dass sich Elternvertreter in einer rechtlichen Grauzone bewegen, wenn sie sich mit anderen Eltern über schulische Belange bei WhatsApp austauschen.

    MDR Thüringen, 25. Februar 2018

    Skimming geht zurück

    Vor Jahren noch ein Dauerthema, steht Skimming kaum mehr im Fokus. Die Thüringer Datenschützer haben 2017 keinen Skimming-Fall, also das illegale Abschöpfen von Kartendaten am Geldautomaten, registriert. In der Vergangenheit habe das eine größere Rolle gespielt, sagte ein Sprecher der TLZ. TLZ, 20. Februar 2018

    Thüringer Datenschützer haben allerhand Sicherheitslücken im Visier

    Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse appelliert, bei der Auswahl des genutzten Messenger-Dienstes genau hinzuschauen.

    Die Anzahl von Sicherheitslücken im Digitalen ist groß – die Problemlagen, die der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit seinen Mitarbeitern zu bewältigen hat, sie sind noch überschaubar.

    Hasse bleibt dennoch dabei, dass er bei jedweder bekannter Entwicklung, die sich auch außerhalb der Thüringer Landesgrenzen abspielen kann, in den Warn-Modus tritt. So kürzlich, als bekannt wurde, dass es beim Messenger-Dienst „Whats App“ zu Problemen kommen kann. Diese Gruppenchats seien angreifbar.

    Ein konkreter Fall, bei dem Täter oder Opfer aus Thüringen kommen, liegt den obersten Wächtern des Datenschutzes zwar bisher nicht vor, Hasse sagt dennoch, dass diese bekannt gewordenen Lücken wieder „ein Grund mehr“ seien, „bei der Auswahl seines Messengers dem Datenschutz größere Beachtung zu schenken“. ► TLZ, 20. Februar 2018

    Bizarre Schlacht um Immelborn

    Thüringen: Anonyme Anzeigen machen Untersuchungsausschuss zum Aktenchaos zur Farce

    Ein Beitrag von Sebastian Haak:
    Die parlamentarische Aufklärungsarbeit zu den Vorgängen rund um das Aktenlager von Immelborn wird immer mehr zu einer Posse - und zwar zu einer, in der mehr und mehr mit schmutzigen Tricks und anonymen Anschuldigungen gearbeitet wird. ► Neues Deutschland, 2. Februar 2018

    Anonyme Anzeige wegen anonymer Anzeige

    Kurz vor der Wiederwahl des Thüringer Datenschutzbeauftragten taucht eine anonyme Anzeige gegen ihn auf,
    gestellt angeblich von einem Mitarbeiter. Nach der Wahl taucht eine weitere Anzeige auf, diesmal wohl von der CDU.
    ► MDR Aktuell, 1. Februar 2018

  • Strafanzeige gegen Manfred Scherer

    Immelborn ist Thüringens Wundertüte: Erst tauchten Hundertausende Akten auf. Jetzt liefert Immelborn den Stoff für anonyme Strafanzeigen. Erst gegen Dr. Lutz Hasse, nun gegen Manfred Scherer. ► OTZ, 30. Januar 2018

    Anonyme Anzeige gegen Scherer

    Die Staatsanwaltschaft prüft eine anonyme Anzeige gegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer. Einer Sprecherin zufolge werden Scherer darin falsche Verdächtigungen, üble Nachrede und Verleumdung im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorgeworfen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird gegen Scherer der Vorwurf erhoben, eine anonyme Anzeige gegen Hasse in der vergangenen Woche fingiert zu haben. Zudem soll Scherer mit anderen CDU-Fraktionsmitgliedern den Plan zu dieser Anzeige gegen Hasse auf der CDU-Winterklausur in Volkenroda besprochen haben. ► MDR Thüringen, 29. Januar 2018

    Leitartikel: Streitbar

    Seit Tagen geht es wieder einmal hoch her zwischen der Thüringer CDU und dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Das lässt sich auch im Internetauftritt des Amtes nachlesen, was für die Transparenz, aber auch die Unerschrockenheit des Chef-Datenschützers im Land spricht…

    „Leitartikel: Streitbar“, TLZ, 25. Januar 2018​

    Hasse bleibt Datenschutzbeauftragter

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse wurde gestern vom Landtag für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. 55 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 dagegen. Es gab eine Enthaltung…

    „Hasse bleibt Datenschutzbeauftragter“, TLZ, 25. Januar 2018​

    Von der Linken bis zur AfD: Fast alle loben Lutz Hasse

    Thüringens oberster Datenschützer wiedergewählt. CDU scheitert mit Forderung, die Wahl wegen aktueller Strafermittlungen auszusetzen…

    „Von der Linken bis zur AfD: Fast alle loben Lutz Hasse“, TA, 25. Januar 2018

    „Von der Linken bis zur AfD: Fast alle loben Lutz Hasse“, OTZ, 25. Januar 2018

     

    Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt

    Lutz Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Thüringer Landtag bestätigte ihn am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rot-rot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit.

    "Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt" - Focus online, 24. Januar 2018

    "Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt" - WELT, 24. Januar 2018

    Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt

    Lutz Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Thüringer Landtag bestätigte ihn am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rotrot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit…

    „Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt“, T-Online, 24. Januar 2018

    Warum die CDU in Thüringen die Wahl dieses Mannes verhindern wollte, Thüringen24.de

    Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse polarisiert: Entsprechend kontrovers verlief die Debatte um seine Wiederwahl im Landtag, die die größte Oppositionsfraktion gern verhindert hätte…

    „Warum die CDU in Thüringen die Wahl dieses Mannes verhindern wollte“, Thüringen24.de, 24. Januar 2018

    Thüringens oberster Datenschützer Hasse wiedergewählt

    Lutz Hasse ist als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt worden. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch entfielen auf ihn in geheimer Wahl 55 Ja- und 32 Nein-Stimmen…

    „Thüringens oberster Datenschützer Hasse wiedergewählt“, MDR 24. Januar 2018

    „Trotz anonymer Anzeige: Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter“

    Die CDU-Fraktion wollte eine Wiederwahl von Thüringens umstrittenem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse verhindern. Letztlich bleibt Lutz Hasse Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Landtag bestätigte ihn nach der kontroversen Debatte mit 55 Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt…​

    „Trotz anonymer Anzeige: Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter“, inSüdthüringen.de, 24. Januar 2018​

     

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschützer Hasse

    Der Landtag will heute über die Wiederwahl von Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse entscheiden. Erwartet wird eine kontroverse Debatte: Die rot-rot-grüne Koalition will Hasse im Amt behalten, die CDU kämpft dagegen an. Die Koalitionsfraktionen bescheinigten Hasse vor der Abstimmung im Landtag, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten aus einem Dornröschenschlaf geholt zu haben. Mit Sachkunde und Engagement vertrete er auch die Interessen der Bürger.

    „Streit um Thüringer Datenschutzbeauftragten Hasse“, T-Online.de, 24. Januar 2018

    Streit um Thüringer Datenschutzbeauftragten Hasse - WELT, 24. Januar 2018

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschützer Hasse

    Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt offiziell gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse.

    „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschützer Hasse“, MDR, 24. Januar 2018

    Datenschutzbeauftragter Hasse wiedergewählt

    Kurz vor der geplanten Wiederwahl im Landtag sind Ermittlungen gegen den Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse aufgenommen worden. Anlass ist eine 14seitige anonyme Anzeige. Dennoch ist er am Mittwoch gewählt worden…

    „Datenschutzbeauftragter Hasse wiedergewählt“, MDR Thüringen Journal, 24. Januar 2018

    Wiederwahl Datenschutzbeauftragten Thüringen

    Rot-Rot-Grün und AfD wollen Hasse als Datenschutzbeauftragten wiederwählen.

    „Wiederwahl Datenschutzbeauftragten Thüringen“, kyffhäuser Nachrichten, 23. Januar 2018

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hasse wegen Untreue und Betrugs

    Gegen Thüringens obersten Datenschützer ist eine anonyme Strafanzeige eingegangen. Rot-Rot-Grün und AfD wollen Lutz Hasse am Mittwoch im Landtag trotzdem für weitere sechs Amtsjahre wählen. Die CDU will die Wahl verschieben…

    „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hasse wegen Untreue und Betrugs“, TA, 23. Januar 2018

    „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hasse wegen Untreue und Betrugs“, TLZ, 23. Januar 2018

    R2G nominiert Lutz Hasse für die Wahl des Datenschutzbeauftragten

    Zur turnusmäßigen Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit setzt die rot-rot-grüne Koalition weiterhin auf den amtierenden Landesbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Der Beauftragte soll in der ersten Sitzung des Januarplenums gewählt werden. Für Rot-RotGrün ist die Nominierung Hasses ein logischer Schritt…

    „R2G nominiert Lutz Hasse für die Wahl des Datenschutzbeauftragten“, LandesPresseDienst, 23. Januar 2018

    Anonymes Störfeuer gegen Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse

    Kurz vor geplanter Wiederwahl des Datenschutz-Chefs werden schwere Vorwürfe laut. War es eine Intrige?....

    „Anonymes Störfeuer gegen Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse“, TA, 23. Januar 2018

    Neue Vorwürfe gegen Thüringens Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse

    In einem anonymen Schreiben an die Staatsanwaltschaft werden weitere Vorwürfe bei der Räumung des Aktenlagers Immelborn laut. Hasse bestreitet das…

    „Strafanzeige gegen Thüringens Datenschützer Hasse“, MDR, 22. Januar 2018

    Zur nächsten Wahl des Datenschutzbeauftragten

    In der nächsten Woche steht im Parlament die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit an. Rot-Rot-Grün hat bereits angekündigt, Amtsinhaber Lutz Hasse zur Wiederwahl vorzuschlagen. Die CDU lehnt Hasse dagegen strikt ab. Die AfD macht ihre Entscheidung für oder gegen Hasse von dessen Vorstellung in der Fraktion nächste Woche abhängig. Für die Wahl des Datenschutzbeauftragten reicht die einfache Mehrheit der Sitze im Landtag. Die Regierungskoalition ist daher nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen….

    „Wunschkandidaten für Präsidentenposten“, MDR, 21. Januar 2018

    Polizei hinkt bei Hightech hinterher

    Fehlende Qualifizierung und Ressourcen bremsen Einsatz digitaler Technik aus. Datenschutz wird immer wichtiger. 

    Bodycams, Software, die Kriminalitätsschwerpunkte vorausberechnet oder das Verhalten von Verbrechern, das alles ist keine Zukunftsmusik mehr. ► TA, 19. Januar 2018

    Datenschützer dikutieren über Body-Cams

    Seit einem halben Jahr testet die Thüringer Polizei die sogenannten Body-Cams. Da die kleinen Kameras auch eine Form der Überwachung darstellen, gibt es noch einige Fragen des Datenschutzes zu klären. ► MDR-Thüringen Journal, 18.01.2018

     

    Tagung befasst sich mit Befugnissen der Sicherheitsbehörden

    Inwieweit schränken die immer wieder ausgedehnten Befugnisse der Sicherheitsbehörden die Grundrechte ein? Diese Frage beschäftigt eine Tagung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Dabei soll es laut Hasse nicht nur um die theoretischen Möglichkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten zum Beispiel bei der Durchsuchung von Computern gehen. ► www.welt.de, 18. Januar 2018

    Tagung befasst sich mit Befugnissen der Sicherheitsbehörden

    Inwieweit schränken die immer wieder ausgedehnten Befugnisse der Sicherheitsbehörden die Grundrechte ein? Diese Frage beschäftigt eine Tagung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Dabei soll es laut Hasse nicht nur um die theoretischen Möglichkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten zum Beispiel bei der Durchsuchung von Computern gehen. Unter den geladenen Rednern ist der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz. Er wird darüber sprechen, wie die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in der Praxis überhaupt umgesetzt werden könnten und welche Hindernisse dabei im Alltag der Ermittler auftreten. ► dpa, t-online, focus.de, 18.01.2018

    Forscher finden schwere Sicherheitslücke in WhatsApp-Gruppenchats

    Gruppenchats sind einfach und beliebt bei WhatsApp-Nutzern. Doch Forscher haben jetzt eine Sicherheitslücke entdeckt. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse erklärt: „Wieder ein Grund mehr, bei der Auswahl eines Messengers dem Datenschutz größere Beachtung zu schenken.“ ► TA, 12. Januar 2018

    Streit um CDU-Gutachten zu Thüringer Aktenlager Immelborn

    Trotz Vorwürfen sieht sich Datenschutz-Chef Dr. Lutz Hasse rechtlich nicht belastet und wirft der Union Unsachlichkeit vor.
    Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse lässt die jüngsten Vorwürfe gegen sein Handeln beim Aufräumen des Aktenlagers Immelborn nicht auf sich sitzen. Das von der CDU in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der renommierten Juraprofessorin Indra Spiecker könne ihn „rechtlich nicht belasten“, teilte Hasse unserer Zeitung auf Anfrage mit. ► TA, 6. Januar 2018

    Datenschützer Hasse mit Chancen auf Wiederwahl

    Supergau im digitalen Zeitalter

    Seit einigen Tagen ist es nun öffentlich: Der Supergau im digitalen Zeitalter hat die IT-Branche bereits seit einiger Zeit erreicht... Eine Schwachstelle in den Computerprozessoren verschiedener Hersteller ermöglicht es Angreifern, an vertrauliche Daten wie Passwörter, kryptographische Schlüssel oder andere sicherheitsrelevante Daten zu kommen. Millionen Geräte weltweit sollen betroffen sein. Nutzern, die ihre Daten in der Cloud verarbeiten, rät Dr. Lutz Hasse, zu überlegen, inwieweit der Cloud-Anbieter als kompetent zu qualifizieren ist und welche Daten man tatsächlich diesem anvertrauen will. ► msh-online und ► Eichsfelder Nachrichten vom 5. Januar 2018

    CDU greift Datenschutz-Chef an: "Nicht länger im Amt zu halten"

    Hat Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse, ein promovierter Jurist, ohne Rechtsgrundlage agiert, als er im herrenlosen Aktenlager Immelborn im Wartburgkreis Hunderttausende von Dokumenten sichten und vernichten ließ? ► TA, 4. Januar 2018

  • „Datenschutz ist kein Hemmschuh“

    Das Internet vergisst nichts. Doch diese Erkenntnis ist bei vielen Nutzern von Onlinediensten noch nicht angekommen. Im Interview spricht der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, über Chancen und Risiken cloudbasierter Lern- und Lehrsysteme für Schüler und Lehrkräfte. 19.12.2017/ Bundesweit  / bildungsklick / Artikel / Martin Stengel

    Thüringens Datenschutz-Chef werden massive Verfehlungen vorgeworfen

    Thüringens Datenschutz-Chef Lutz Hasse werden massive Verfehlungen im Umgang mit dem landesweit größten herrenlosen Aktenlager in Immelborn vorgeworfen. ► OTZ, TA 28. November und 1. Dezember 2017

  • Appell an Eltern: Vernichten Sie smart getarnte Abhöranlagen

    Bereits im Februar 2017 warnte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TlFdI), Dr. Lutz Hasse, vor der Spielzeugpuppe „Cayla“, die einen Bluetooth-Sender in sich trug und Gesprächsinhalte an die Server des amerikanischen Konzerns „Nuance Communications“ sendete. Die Bundesnetzagentur hatte damals Eltern dazu aufgerufen, die Puppe zu vernichten, da der Besitz von getarnten Abhöranlagen strafbar sei... Nun hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Gerät verboten. Man mag es kaum glauben: Es ist eine Smart-Uhr, konzipiert für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren.

    ► nnz-online, 26. November 2017

    TLfDI warnt: Diese Kinder-Uhren ticken anders! - Appell an Eltern: Vernichten Sie smart getarnte Abhöranlagen -

    Bereits im Februar 2017 warnte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vor der Spielzeugpuppe „Cayla“, die einen Bluetooth-Sender in sich trug und Gesprächsinhalte an die Server des amerikanischen Konzerns „Nuance Communications“ sendete. Die Bundesnetzagentur hatte damals Eltern dazu aufgerufen, die Puppe zu vernichten, da der Besitz von getarnten Abhöranlagen strafbar sei. Nun hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Gerät verboten. Man mag es kaum glauben: Es ist eine Smart-Uhr, konzipiert für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren. „Smart“: Mittels einer App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt das Kind und seine Umgebung abzuhören. Aus Sicht der Eltern vielleicht toll, kann sie doch unbemerkt als „Babyphone“ genutzt werden. Auch z. B. in Schulen, sodass der Unterricht abgehört wird. ► Kyffhäuser-Nachrichten, 20. November 2017

    Aktenlager Immelborn: weiter große Differenzen trotz Aufklärung

    Über zwei Jahre sitzen Landtagsabgeordnete aller Parteien gemeinsam im Immelborn-Untersuchungsausschuss und versuchen dort, den Fall des Aktenlagers aus Südwestthüringen aufzuarbeiten. Zu einer gemeinsamen Sichtweise kommen Regierungs- und Oppositionsvertreter dabei nicht. 

    ►inSüdthüringen.de, 04.11.2017

    Grüne kritisieren Aktenlager in Gera

    Erfurt. Den Thüringer Datenschutzbeauftragten beschäftigen derzeit gleich zwei Aktenskandale. In Gera tauchten im Oktober 150 000 Akten mit sensiblen Gesundheitsdaten auf, die in einem leer stehenden Gebäude der Stadt lagern.

    Das Parlament beschäftigte gestern erneut das 2013 entdeckte illegale Aktenlager bei Immelborn (Wartburgkreis). Mehr als zwei Jahre nachdem der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenfund eingesetzt hat, gehen die Bewertungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zu dem Fall noch immer weit auseinander.

    ►TA, 04.11.2017

    Immelborn – Zwischenbericht Thema im Landtag

    Mehr als zwei Jahre nachdem der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenfund von Immelborn eingesetzt hat, gehen die Bewertungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zu dem Fall noch immer weit auseinander. Bislang habe der Ausschuss nicht feststellen können, dass Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse (SPD) gezielt versucht habe, das Aktenlager zu instrumentalisieren, um dem Thüringer Innenministerium zu schaden, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Madeleine Henfling (Grüne) am Freitag in Erfurt. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Manfred Scherer, dagegen sagte, die Koalition wolle Hasse mit dem Zwischenbericht reinwaschen.

    ►TelekomNews, 03.11.2017

    Weiter Differenzen zum Aktenlager Immelborn

    Mehr als zwei Jahre nachdem der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenfund von Immelborn eingesetzt hat, gehen die Bewertungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zu dem Fall noch immer weit auseinander. 

    ►dpa, 03.11.2017

    Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn: Vorwürfe unbegründet!

    Zur Beratung des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ während der heutigen Landtagssitzung erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Keiner der wesentlichen Vorwürfe der CDU gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse konnte im Rahmen der bisherigen Beweisaufnahme bestätigt werden.“

    ► Abgeordneter Rainer Kräuter, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, 03.11.2017

    Stadt Gera lagert DDR-Akten in ehemaligen Internat

    Gera (dpa/th) - Die Stadt Gera soll in einem leerstehenden ehemaligen Internat möglicherweise sensible Patientenakten aus DDR-Zeiten gelagert haben. Wie Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag berichteten, wurde die Existenz der Dokumente öffentlich bekannt, als die Polizei sie nach einem Brand Anfang Oktober in dem ehemaligen Wohnheim entdeckte. 

     

    ►DIE WELT, 02.11.2017

  • Hohe Hürden für gemeinsame Abhörzentrale

    Erfurt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse fordert eine schnelle Detailplanung für das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei in Sachsen. Bisher gebe es für das Projekt weder ein Sicherheitskonzept noch fundierte Detailvorstellungen, sagte der Experte dieser Zeitung. 

    ►TA, 31.10.2017

    CDU hält Aktenlager-Räumung für rechtswidrig

    Nach Ansicht der CDU im Thüringer Landtag ist die Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis rechtswidrig gewesen. Das unterstrich der Fraktionsobmann der Union im Untersuchungsausschuss, Manfred Scherer, und bezog sich dabei auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung. Demnach sei auch der Versuch rechtswidrig gewesen, das Innenministerium zur Amtshilfe zu bewegen, so Scherer.

    ► mdr, 24. Oktober 2017

    Zweierlei Maß: Verfassungsurteile und taktische Spielchen der Thüringer CDU

    Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt.

    Erfurt. Es war ein besonderer Vorgang: die Klage der Union vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats im Zusammenhang mit der Arbeit des Immelborn-Ausschusses im Thüringer Landtag. Seit Monaten verfolgt die CDU dort vor allem ein Ziel: dass der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse seinen Job verliert. TLZ, 10. Oktober 2017

    Zweierlei Maß

    Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt. Das hat auch mit einem Unions-Argument aus der Debatte um die Gebietsreform zu tun. Von Sebastian Haak
    ► Freies Wort Suhl und insuedthueringen.de vom 3. Oktober 2017

  • „Connect 17“: Thüringer Datenschützer für tiefere Prüfung bei Wahlkampf-App der CDU

    Die Bedenken des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten zur CDU-Bundestagswahl-App haben sich nach der ersten Prüfrunde nicht zerstreut. Die Jenaer Herstellerfirma verweist darauf, den Datenschutz nicht zu verletzen. Die Wahlkampf-App der CDU Connect 17 steht weiter im Fokus des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. "Wir müssen noch tiefer bohren, weil die Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden sind", sagte Hasse der OTZ. ► OTZ, 22. September 2017

    Zur Einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion Thüringen

    Das Sondershäuser CDU-Landtagsmitglied Manfred Scherer: Gericht hat in der Sache nicht entschieden...

    Die CDU-Landtagsfraktion hält an ihrer Auffassung fest, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss keinen Wertungsteil enthalten darf. Das erklärte der Obmann der Fraktion in diesem Ausschuss, Manfred Scherer, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einem Antrag, mit dem die CDU eine Wertung im Zwischenbericht verhindern wollte.

    Das Gericht hat den Antrag auf einstweilige Anordnung aus formalen Gründen zurückgewiesen. Es erklärte ausdrücklich, damit komme es auf die Frage, ob der Zwischenbericht einen Wertungsteil enthalten dürfe, gar nicht mehr an. "In der Sache hat das Gericht nicht entschieden. Die Frage bleibt schlicht offen", so Scherer. kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017. Auch erschienen in der OTZ Gera.

    Verfassungsgericht lehnt Maulkorb für den Immelborn-Untersuchungsausschuss ab

    Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen  Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert.  Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt.

    „Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der Koalitionsfraktionen Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rainer Kräuter (DIE LINKE) und Dorothea Marx (SPD).  ►die-linke-thl.de, 19. September 2017

    Meldepflicht für (Wild-)Kameras bestätigt!

    Nichts von wegen mal einfach eine Kamera in den Waldhängen und auf schöne Bilder hoffen, dazu diese Meldung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfDI), Dr. Lutz Hasse...

    Bereits mit Urteil vom 18.05.2016 stellte das Verwaltungsgericht Saarland fest, dass die Videoüberwachung mittels Wildbeobachtungskameras durch nicht-öffentliche Stellen (u. a. natürliche und juristische Personen des Privatrechts) grundsätzlich der Meldepflicht des § 4 d Abs. 1 Bundestatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung von drei Jägern wurde mit Urteil vom 14.09.2017 durch das Oberverwaltungsgericht Saarland abgewiesen und die Meldepflicht für Wildtierkameras bestätigt. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

    Auch der TLfDI vertritt, wie schon seit seiner Pressemitteilung vom 19.05.2016, die Auffassung, dass Wildtierkameras der Meldepflicht unterfallen. ► kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017

    Immelborn-Ausschuss: CDU scheitert vor Gericht

    Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Die Begründung sollte den Beteiligten gesondert übermittelt werden. ► thueringen24.de, 13. September 2017. Auch erschienen in ► WELT N24 und der STZ, 15. September 2017.

    Wertungsteil im Bericht ist zulässig: Gericht weist CDU-Antrag ab

    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wies einen CDU-Antrag zum Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ab.

    Erfurt/Weimar. Der Wertungsteil im Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ist zulässig. Das gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt und wies damit einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Die Entscheidung erging mit 8 zu 1 Stimmen. ► TLZ, 13. September 2017

    Thüringer Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 ‚Aktenlager Immelborn‘ zurück

    Am 13. September 2017 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Der Antrag hatte zum Ziel, den Bewertungsteil des vom Parlament gewünschten Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss 6/2 (Immelborn) zu verhindern. Der TLfDI begrüßt diese Entscheidung. Die vollständige Presseerklärung des Thüringer Verfassungsgerichtes finden Sie unter folgendem Link: ►Medieninformation 9/2017 - VerfGH 25/17 Thüringer Verfassungsgerichtshof, 13. September 2017

    Zwischenbericht im Immelborn-Ausschuss - Gericht weist CDU-Antrag ab

    Erfurt/Weimar - Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Die Begründung sollte den Beteiligten gesondert übermittelt werden. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) zeigte sich erfreut über das Urteil. ► insuedthueringen.de, 13. September 2017

    „Waffengleichheit sieht anders aus“

    Der Untersuchungsausschuss 6/2 soll eigentlich herausfinden, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn Fehler begangen hat. Doch von Anfang an war das Gremium mehr als ein Aufklärungsorgan: Der Streit um den Zwischenbericht, die CDU-Klage gegen einen darin enthaltenen Wertungsteil und aktuell die rot-rot-grüne Kritik über die unzureichende finanzielle Unterstützung der Landtagsverwaltung, um sich gegen die Klage zu wehren – all das sind weitere Kapitel dieser unendlichen Geschichte. ► TLZ, 12. September 2017

    Rot-Rot-Grün attackiert Landtagspräsident: Neutralität von Carius in Frage gestellt

    Linke, SPD und Grüne kritisieren Landtagspräsident Carius. Erneute Vorwürfe zum Immelborn-Untersuchungsausschuss.

    Erfurt. Rot-Rot-Grün nimmt Landtagspräsident Christian Carius (CDU) ins Visier. Die Kritik bezieht sich auf die mangelhafte finanzielle Unterstützung des Immelborn-Untersuchungsausschusses bei der Erwiderung auf eine Klage der CDU-Fraktion. 

    Das Gremium soll ein mögliches Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse (SPD) bei der Räumung eines Aktenlagers klären. „Ich stelle in Frage, ob der Parlamentspräsident das gleiche Maß an alle anlegt“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne), unserer Zeitung.

    Noch deutlicher formulierte es Rainer Kräuter, Obmann der Linke-Fraktion im Ausschuss: „Hinter die Neutralität von Herrn Carius setze ich ein Fragezeichen.“

    ► TA, 12. September 2017. Auch erschienen in: ► OTZ und TLZ

    Der gläserne Schüler

    Von Christiane Schulzki-Haddouti 

    Immer mehr Schulen verwenden Clouds. Datenschützer warnen jedoch vor den E-Learning-Plattformen.

    Stuttgart - Unterrichtsmaterialien nicht aus Büchern kopieren, sondern direkt per E-Mail an die Schüler schicken – das wäre mit einer onlinebasierten Schuld-Cloud möglich. Die Schüler könnten wiederum ihre Hausaufgaben auf der Plattform abgeben – und möglicherweise bereits bei der Bearbeitung noch Tipps vom Lehrer erhalten.
     

    Datenschützer halten die Daten für „besonders sensibel“

    Wie die Rechte der Schüler dabei gewahrt werden sollen, macht Datenschützern jedoch Bauchschmerzen. Denn die immer beliebter werdenden Online-Plattformen erheben viele leistungs- und verhaltensspezifische Daten, die auch Inter­aktionen abbilden können.

    Der thüringische Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse ist Vorsitzender des Arbeitskreises „Datenschutz und Bildung“ der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Er macht eine klare Ansage an die Schulen: „Die Flüsse personenbezogener Daten von Schülern enden nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich in der Bildungseinrichtung und nicht in einer darüber schwebenden Cloud, die Daten nicht nur speichert, sondern auswertet.“ ►Stuttgarter Nachrichten, 8. September 2017

    Sender: Datenschützer prüfen CDU-Wahlkampf-App

    Erfurt/Berlin - Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Thüringen untersuchen den Einsatz einer Wahlkampf-App der Bundes-CDU. Dabei geht es um den Verdacht von Verstößen gegen das Datenschutzrecht.

    Im Kern gehe es laut dem MDR um die bundesweite Erhebung von Daten beim sogenannten Tür-zu-Tür-Wahlkampf der CDU. Dafür habe das Jenaer Unternehmen "Praxisnah Kommunikation" eine App für Smartphones und Tablets entwickelt. Mit dieser soll es möglich sein, den Einsatz von Wahlhelfern beim Haustürwahlkampf besser zu koordinieren. Datenschützer befürchten aber, dass dabei persönliche Daten von Menschen missbräuchlich erhoben werden könnten. Landesdatenschützer Hasse sagte laut dem Sender, dass er wissen wolle, wo die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff habe. ►www.insuedthueringen.de, 01.09.2017