März 2025

Abschaffung der Informationsfreiheit auf Bundesebene völlig falscher Weg!

Erfurt, 28.03.2025

Im Rahmen der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene findet sich in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe 9 (Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz) die Forderung, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in der bisherigen Form abgeschafft werden soll. „Diese Absicht kritisieren die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) und ich als ihr Vorsitzender deutlich! Wir brauchen in diesen Zeiten nicht weniger, sondern gerade mehr Transparenz und dafür ein modernes Gesetz“, so Thüringens Informationsfreiheitsbeauftragter Tino Melzer, der in diesem Jahr IFK-Vorsitzender ist.

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Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort - Datenschutzbehörden der Länder legen eigene Reformvorschläge vor

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) warnt vor einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht, wie sie in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene vorgeschlagen wird. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft, Bürger:innen und freie Berufe werden dabei ignoriert.

 

Pressemitteilung vom 27. März 2025

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